Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Sowohl in Santiago de Chile, als auch in Valparaiso – den beiden städtischen Zentren der monatelangen Bewegung gegen die rechte Pinera-Regierung – gab es am 1. Mai massive Polizeiüberfälle auf Aktivitäten von Gewerkschaften und progressiven Gruppierungen verschiedenster Art, unter deren Opfern auch zahlreiche Journalisten waren. Die uniformierte Schlägertruppe der Carabineros, die seit Monaten ungestraft alles Widerständige terrorisiert, fühlte sich offenkundig durch die „Epiedemie-Ruhe“ der letzten Wochen zu besonderer Brutalität angefeuert. In dem kurzen Video „En una brutal represión policial del gobierno de Piñera en el 1deMayo“ am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal der CUT wird der Polizeiüberfall inklusive des Festnahme mehrerer Gewerkschaftsfunktionäre gezeigt. Auch der nachfolgende Thread ist von Interesse: Zeigt er doch sehr deutlich, dass nicht nur die militarisierte Polizei sich befeuert fühlt durch die Entwicklung der letzten Wochen – serienweise gießen rechtsradikale A-Gesichter ihren Dumpfsinn aus, à là „nicht arbeiten wollen, aber demonstrieren“ und zeigen sich von Polizeirepression wie eh und je in Chile besonders begeistert. Siehe zur Repression des chilenischen Regimes am 1. Mai drei weitere aktuelle Beiträge, die deutlich machen, wen die Repression trifft – und wessen Geschäfte sie befördert 
„… Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei”, so Encina weiter. (…) Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden. Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit. Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen…“ – aus dem Beitrag „ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR“ von Martin Schäfer in Lateinamerika Nachrichten 550 (Ausgabe April 2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Beschluss der Regierung, Gefangene frei zu lassen (welche wohl – und welche nicht?) sowie eine Bewertung der Entwicklung der Massenproteste in Zeiten der Epidemie ![[1. Mai 2019] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/010519chile.jpg)
„… Weil wir die Fahne der Verteidigung der Menschen vor uns her tragen und uns der Grausamkeit des Coronavirus bewusst sind, rufen wir dazu auf, dass wir aufeinander aufpassen und Sorge für uns selbst und füreinander tragen. Wir wollen die Ausbreitung des COVID19 weder vorantreiben noch fördern, deswegen werden wir uns als Allianz der vielen Gruppen aus der „ersten Reihe“ von den Straßen zurückziehen, zumindest für diese Woche. Leider ist es im Moment von größter Bedeutung, Massenveranstaltungen zu vermeiden. Wir müssen gesund bleiben, um weiter zu kämpfen! Wir haben alle ältere Familienmitglieder und Kinder und sollten überdies nicht vergessen, dass diese sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen zur Risikogruppe gehören. Stellt euch vor, wir treffen auf der Straße auf eine/n Überträger/in des Virus und sind dann verantwortlich für die Ansteckung unserer Lieben, wenn wir nach Hause kommen! Die Regierung handhabt das Thema nach eigenen Interessen, und es liegt wieder einmal an uns, die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir fordern die Verantwortlichen der Regierung dazu auf, die staatlichen Aktivitäten zu 100% stillzulegen und so die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Als stimmberechtigte BürgerInnen werden wir es aber nicht zulassen, dass das Plebiszit am 26. April abgesagt wird. Deswegen ist eine so drastische Maßnahme von größter Bedeutung, bevor es zu spät ist. Als „erste Reihe“ ist es unsere Aufgabe, auf die anderen aufzupassen und wir werden da jetzt keine Ausnahme machen. Wir hören nicht auf zu kämpfen, die Demonstrationen werden nicht beendet! Von zu Hause aus werden die „Cacerolas“ (Töpfe-Schlagen aus Protest) weiter ertönen und solange wir noch eine Stimme haben, werden wir weiter für ein gerechtes Land schreien…“ – aus der Erklärung „Lasst uns verantwortungsvoll sein und auf uns aufpassen“ von Allianz der Gruppen aus der „ersten Reihe“ am 21. März 2020 bei de.indymedia dokumentiert. Siehe dazu eine Meldung zur Ausgangssperre, ihrer polizeilichen Umsetzung (samt bundesdeutscher – fortbestehender – Hilfe dazu) und eine Einschätzung der kommenden Entwicklungen (nicht nur) in Chile 
Was die Regierung etwa in Algerien kann, kann der Chef des Polizeistaats Chile schon lange: Die Epidemie als Vorwand nehmen, Demonstrationen schlicht zu verbieten – in der Hoffnung eben dies, was er monatelang nicht schaffte, so zu erreichen: Ein Ende der Straßenproteste. Dass es dieser Rechtsregierung nicht um die Epidemie geht, zeigt sich schon daran, dass sie nichts unternimmt, das privatisierte Gesundheitssystem, das den meisten Menschen gar nichts zu bieten hat, in irgendeiner Weise zu verändern. In dem Artikel „El dictador Piñera aprovecha el coronavirus para intentar zafar de la crisis interna y decreta «estado de excepción» por 90 días“ am 18. März 2020 bei Resumen Latinoamericano wird der für 90 Tage dekretierte Ausnahmezustand als antidemokratisches Manöver bewertet – und darauf verwiesen, dass es in diesem Zusammenhang auch Debatten unter den reaktionären Kräften des Landes gebe, selbst die Variante einer Volksabstimmung unter Kontrolle der Regierung zuerst zumindest zu verschieben – und dann… Siehe dazu einen aktuellen Beitrag über die Prioritäten der Politik der chilenischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag über eines der Ergebnisse des privatisierten Gesundheitssystems – und einen Beitrag über AktivistInnen, die eine eigene Form von Alternativen dazu entwickelt haben 
„… Am Montag dieser Woche nun begannen in Chile das neue Schuljahr sowie das neue Hochschulsemester. Für viele Familien endete damit auch die Urlaubszeit. Wie seit einiger Zeit erwartet, gewannen damit die sozialen Proteste wieder an Fahrt. Die Hauptstadt Santiago erwachte am Montag mit über 80 Barrikaden auf den Straßen an den Schlüsselpunkten der Stadt. Der gesamte Verkehr kam deshalb zum Erliegen. Im Laufe des Tages wurden zudem Dutzende Schulen und Universitäten besetzt, während Tausende Menschen in allen Teilen der Stadt die U-Bahn-Stationen besetzten. Den Passagieren war es so möglich, die Züge zu nutzen, ohne Tickets gelöst zu haben. Gegen Abend wurden an weiteren Straßen Barrikaden errichtet, und an zahlreichen Orten versammelten sich Menschen, um ihrem Unmut mit sogenannten „Cacerolazos“, dem Schlagen mit Löffeln gegen Töpfe und Pfannen, Luft zu machen. (…) Nachdem am vergangenen Freitag mit dem 24-jährigen Ariel Montero der inzwischen 46. Zivilist von staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurde, ist klar, dass die Polizei die Proteste ebenso wie bisher unterdrücken wird. Am Montag schoss die Polizei zwei weiteren Menschen die Augen aus. In der Stadt Antofagasta schossen Polizisten nach Angaben von Augenzeugen mit scharfer Munition auf eine junge Demonstrantin…“ – aus dem Bericht „Chile nach dem „Super-Montag“ im „Super-März““ von Robert Kohl am 04. März 2020 bei amerika21.de zum Auftakt des Super-März. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Proteste, zwei Beiträge zur Kooperation von Faschisten und Polizei gegen die DemonstrantInnen sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung dieser Bewegung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
Am 26. April 2020 soll in Chile gewählt werden: Für eine verfassungsgebende Versammlung. So hat es die Rechtsregierung mitsamt ihren politischen Verbündeten aus der Opposition bestimmt. Inklusive, versteht sich, die Bedingungen, unter denen diese Wahl stattfinden soll. Innerhalb der massenhaften Demokratiebewegung, die das Land seit Monaten endlich in Bewegung gesetzt hat – auf dem Weg zur Überwindung des Erbes der faschistisch-neoliberalen Pinochet-Diktatur, das seit 30 Jahren auf den Menschen lastet – führt dies zu wachsenden Debatten, wie man sich zum „26. April“ verhalten soll. Nicht sehr intensiv bei den Hunderttausenden junger Menschen, die in der ganzen Zeit „die Straße“ verkörpern – dafür weitaus mehr bei der eher traditionellen Opposition, einschließlich linker Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Während eine Strömung vertritt, eine neue Verfassung, demokratischer als die bisherige, sei sozusagen das Maximum des Erreichbaren, weswegen man sich an dieser Wahl unbedingt (oder auch zögernd) beteiligen müsse, wird dem entgegen gehalten, dass es, wie sie auch immer aussehe, eine Verfassung sein werde, die von den Bedingungen und den Akteuren des Regimes bestimmt würde, demnach rundweg abzulehnen. Und während also „die Straße“ weiter massiven Druck macht, gerät diese Strömung der Opposition unter diesen Druck – von allen Seiten. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Für die Straße oder für das System – eine verfassungsgebende Versammlung in Chile“ vom 09. Februar 2020 mit Beiträgen zur Debatte um das Verhalten zum „26.April“ sowie zu Bedingungen des Widerstandes, seiner Ausweitung – und den Reaktionen der Profitteure des Systems 
„… Nach mehr als 80 Tagen des sozialen Aufstands in Chile sind der soziale Kampf und die soziale Organisierung noch immer lebendig – und zwar in Form der ungebrochenen Überzeugung, dass das derzeitige Wirtschafts- und Herrschaftsmodell, das jahrzehntelang zu mehr Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Missbrauch geführt hat, ein Ende haben muss. Ohne Zweifel stellt die Revolte, die in Chile noch immer in der Luft liegt, einen Bruch und einen Point-of-no-return im Rahmen eines längeren Kampfes dar, der aber auch mit großen Opfern einhergegangen ist: Hunderte und Aberhunderte von Gefangenen des Aufstands befinden sich heute in verschiedenen Gefängnissen im chilenischen Territorium hinter Gittern. Jede Woche nimmt ihre Zahl zu, und es liegt auf der Hand, dass der Staat mit der Masseninhaftierung bestrebt ist, die sozialen Proteste einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wir sprechen von den politischen Gefangenen der Revolte, weil die massenhafte Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen nach dem Ausbruch des Aufstands am 18. Oktober Teil einer staatlichen Entscheidung ist und nicht irgendwelchen technischen oder juristischen Kriterien entspricht – ein Beleg mehr für die Komplizenschaft der anderen Gewalten im Staate und dem Versuch, das herrschende Modell einer allumfassenden Kontrolle aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund starten wir diesen Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen der Revolte, um auf den politischen Umstand ihrer Inhaftierung hinzuweisen und ihre sofortige Freilassung zu verlangen. Wir rufen hiermit unterschiedlichste Gruppierungen zu solidarischen Aktionen in ihren Territorien auf. Internationale Woche der Agitation in Unterstützung der Gefangenen der Revolte in Chile: 13. bis 19. Januar 2020! WER DIE GEFANGENEN VERGISST, VERGISST DEN KAMPF!SOFORTIGE FREILASSUNG DER GEFANGENEN DER REVOLTE!…“ – aus dem Begleittext zur Sendung „Chile – 13.-19.1.2020: Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen“ am 11. Januar 2020 bei A-Radio (der Begleittext ist die deutsche Übersetzung des ursprünglichen spanischen Aufrufs der KOORDINATION FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN DES 18. OKTOBERS) 
„… Die Repression führte an diesem Tag nicht nur wieder zu vielen Verletzungen, sondern forderte auch ein Todesopfer. Mauricio Fredes, ein Compañero der Primera Línea, stürzte auf der Flucht vor den Carabineros in ein Loch im Bürgersteig, in dem Stromkabel verliefen und das durch den Wasserwerfereinsatz mit Wasser gefüllt war. Er starb an einem Stromschlag. Im Anhang ein Foto der Gedenkstätte, die seine Genoss*innen ihm an dieser Stelle errichtet haben, und hier ein Video von einem Wasserwerferangriff auf die dort Gedenkenden…“ aus dem dritten (und letzten) Beitrag der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold (wir danken erneut!) vom 30. Dezember 2019 
„… Nach der Großdemonstration am Freitag, 13. 12. kündigte der Intendent der Hauptstadt Santiago an, auf dem Patz der Würde (früher Plaza Italia) keine Demonstrationen mehr zuzulassen. Am Donnerstag wurde der Platz mit Gittern abgesperrt und von berittenen Carabineros kontrolliert. Für den Freitag, 20. 12. stellte der Intendant Felipe Guevara ab dem frühen Nachmittag 1000 Carabineros bereit, die die Demonstrant*innen von dem Platz fernhalten sollten. Aber die Jugendlichen der Primera Línea, der Ersten Reihe, die seit über zwei Monaten mit unglaublichem Mut das Demonstrationsrecht durchsetzen, haben es gegen diesen Riesenapparat und die Wasserwerfer geschafft, die Gitter abzuräumen und wieder auf den Platz zu kommen. Die unsägliche Staatsgewalt forderte an diesem Tag wieder viele Opfer durch Gummigeschosse und Gasgranaten, die von den Pacos, wie die Carabineros hier abschätzig genannt werden, immer wieder aus kürzester Distanz und in Kopfhöhe auf die Demonstrant*innen abgefeuert werden…“ so beginnt das „Update aus Santiago“ der zweite Teil der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold vom 22. Dezember 2019 – wir danken! Siehe den aktuellen zweiten Bericht – und den Hinweis auf den ersten Teil dieser Reisenotizen