Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In drei Betrieben des Stahlkonzerns CSN in Brasilien streiken 20.000 Arbeiter/innen, davon sind zwei, Itaguaí und Volta Redonda, im Bundesstaat Rio de Janeiro, und einer in Minas Gerais. Der Streik der Minenabteilung in Congonhas, Minas Gerais begann bereits Anfang April 2022, in den anderen Betriebsteilen eine Woche später. Ein Versuch, den Streik in Itaguaí zu verbieten, ist vor Gericht gescheitert. In Volta Redonda wurden 30 Arbeiter/innen entlassen, die an der Verhandlungskommission beteiligt waren. Die Gewerkschaft CUT betont, dass 2021 der Gewinn des Unternehmens um 217 Prozent gestiegen ist. Da es jahrelang keine Lohnerhöhungen gab, fordern die ArbeiterInnen eine Erhöhung der Bezüge um 25 Prozent. Am Montag, 11. April entließ die Unternehmensleitung in Volta Redonda fünf Arbeiter, die Mitglieder des Arbeiterausschusses sind. CSP Conlutas bezeichnet die Entlassungen als unrechtmäßig und eine eindeutige politische Verfolgung, da die Gruppe an den Verhandlungen über den Tarifvertrag beteiligt war. Trotz des Angriffs bleibt die Mobilisierung stark und beginnt eine zweite Woche mit Streiks in der Fabrik… Siehe zu diesem aus mehreren Gründen (ausgebreitet über Lieferkette inkl. Logistik, Basisorganisation
gegen etablierte Gewerkschaft, privatisiertes Staatsunternehmen, kurz vor der nächsten Umweltkatastrophe) spannenden Streik neu: Arbeitsgericht von Volta Redonda erklärt die Entlassung von 9 Mitgliedern der Verhandlungskommission für ungültig – der Streik geht weiter 
Der Arbeitskreis „Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften“ in Mannheim unterhält seit mehr als 35 Jahren einen intensiven Kontakt mit Gewerkschaften in Brasilien, besonders mit denen, die in Werken von Mercedes Benz und BASF aktiv sind. Seit dieser Zeit veröffentlicht er auch jedes Jahr zum 1. Mai ein Broschüre „Brasilien Aktuell“. In diesem Jahr werden die konkrete Zusammenarbeit der Gewerkschaften hier und dort behandelt, ebenso die Entwicklung der Gewerkschaften, zudem einige Probleme des Landes und natürlich auch die in diesem Jahr stattfinden Präsidentschaftswahlen. Siehe die Broschüre „Brasilien Aktuell 2022“ und zuletzt diejenige von 2021 
„… Niemand macht sich Illusionen, dass der Wahlkampf einfach sein wird. Es ist viel zu erwarten, was Fake News, verbale und tatsächliche Drohungen und alle Arten von Schlammschlachten betrifft. (…) Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Weichen für den Verlauf des Wahlkampfes gestellt. Es ist kein Geheimnis, dass Bolsonaro von einem Angriff auf den Kongress im Stil von Trump träumt, sollte er verlieren. Die größere Frage ist, ob er die Macht haben wird, dies durchzuziehen. Sein Versuch eines Staatsstreichs im September 2021, als er versuchte, die Massen gegen den Obersten Gerichtshof aufzubringen, scheiterte und er musste sich schließlich öffentlich entschuldigen. Auch wenn es einige Militärs gibt, die mit der Idee eines Staatsstreichs sympathisieren, hat das brasilianische Kapital im Großen und Ganzen kein Interesse an einer Machtübernahme durch das Militär oder einer anderen Form undemokratischer Herrschaft, auch wenn es in Bezug auf seine politische Unterstützung für Lula oder Bolsonaro gespalten ist. (…) Die Tatsache, dass linke Kandidaten in den wichtigen Wirtschaftszentren Rio de Janeiro und São Paulo in den Umfragen vorne liegen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die konservative Bolsonaro-Welle, die die beiden Bundesstaaten 2018 überrollte und João Doria und Wilson Witzel zu Gouverneuren machte, zumindest in diesen Bundesstaaten vorbei ist…“ Aus dem umfangreichen Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom April 2022 – wir danken! 
Seit dem 1. April streiken die Kolleg:innen der Zentralbank in Brasilien. Aufgerufen hat die Gewerkschaft SINAL (port. Stellungnahme vom 30. März 2022), die bereits vorherige Streikaktionen, wie die regelmäßige Arbeitsniederlegung zwischen 14 und 18 Uhr seit dem 17. März koordinierte (Wellton Máximo in Agencia Brasil am 28. März 2022 (port.)). Über eine Ausdehnung der Aktionen auf einen unbefristeten Streik hatte am 28. März 2022 eine nationale Versammlung der in SINAL organisierten Bankangestellten abgestimmt (port. Erklärung vom 31. März 2022). Die Kolleg:innen fordern die Ausdehnung der von Bolsonaro beschlossenen Lohnerhöhungen für die Bundespolizei auf den gesamten öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Der Streik bei der Zentralbank stärkt ähnliche Mobilisierungen in anderen Bereichen der Bundesebene des öffentlichen Dienstes, und vor allem könnte er das von der Zentralbank betriebene elektronische Zahlungssystem PIX lahmlegen, das inzwischen ca. 50 % aller Geldtransfers im Land umfasst. Wir dokumentieren die Stellungnahme von SINAL und verfolgen weitere Entwicklungen. Neu: Streik bei der Zentralbank wird ab 19.4. (vorübergehend) ausgesetzt – die Regierung bietet nur 5% mehr Lohn nun für alle Bundesbehörden, weshalb Teile der Bundespolizei für ihre exklusive Lohnerhöhung streiken wollen 
In Belo Horizonte sind seit 16. März 2022 LehrerInnen im Streik für die Bezahlung der gesetzlich festgelegten Lohnstufen, die seit längerem unterschritten wird. Die Stadt bietet dagegen lediglich 12% Erhöhung an, was für einige LehrerInnen bedeuten würde, dass ihr Lohn weiter unterhalb der gesetzlichen Tabelle bleibt. Das Einstiegsgehalt beträgt in Belo Horizonte aktuell 2473 Real, während die nationale Tabelle 3846 Real vorsieht – ein deutlicher Unterschied. Die Bundesregierung hatte für 2022 die Gehälter wegen jahrelanger Lohnverluste um 33% erhöht, die Stadt Belo Horizonte will aber lediglich die Inflation ausgleichen. Zeitgleich sind seit 21. März in Belo Horizonte die Arbeiter/innen der U-Bahn im Streik, nach der Privatisierung kämpfen die Angestellten um die Erhaltung ihrer Rechte und Arbeitsplätze. Am 28. März gab es eine gemeinsame Demo mit den Lehrer/innen. Am Freitag, den 25.3. hat die Munizipalgarde, eine Art bewaffnetes Ordnungsamt, die LehrerInnen angegriffen, die vor der Präfektur demonstriert hatten. Dies hat zu breiter Solidarität geführt und der Streik wurde in dieser Woche fortgesetzt. Siehe die Quellen und weitere Informationen ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Der Brasilienexperte Niklas Franzen im Interview von Stefan Lauer am 7. März 2022 bei Belltower News über reisende Neonazis und Rechtsextremismus:“… Wenn man die über rechte Szene Brasiliens reden will, muss man erst mal über den Präsidenten sprechen, der ja selbst ein Rechtsradikaler ist. Jair Bolsonaro hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er ein notorischer Rassist ist, der gegen Frauen, LGBTQ* und Linke hetzt. (…) Brasilien gilt als multiethnischer Staat. Aber es gibt mehr als 500 Neonazizellen im Land. (…) Zum Kultursekretär hat Bolsonaro dann einen ehemaligen Theaterdirektor ernannt. In einem Video, in es eigentlich um einen Kunstpreis gehen sollte, hat er aus einer Goebbels Rede zitiert. Hinter ihm hing ein Bild von Bolsonaro. Das Ganze glich einem Foto von Goebbels am Schreibtisch vor einem Hitler-Bild. Und im Hintergrund lief eine Wagner-Oper. (…) Bolsonaro repräsentiert die Interessen des Kapitals, da gibt es keine Frage. Aber er hat trotzdem auch Rückhalt in der armen Bevölkerung. Das lässt sich vor allem auf den Einfluss der Freikirchen zurückführen. (…) Aber er hat auch Vertrauen, das viele Brasilianer:innen in ihn hatten, verspielt. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation. Brasilien befindet sich auf wirtschaftlicher Talfahrt, das bekommen viele am eigenen Leib zu spüren. Der Hunger ist zurück…“ Siehe auch weitere Ausführungen zu Nikolai Nerling in Brasilien 
„… Auch dieses Jahr kann in der Stadt Recife aufgrund der aktuellen Corona-Situation kein Karneval stattfinden. Für viele Menschen bedeutet dies nicht nur Frustration, sondern auch große Lohneinbußen. Das Projekt “Recife AMA Carnaval” soll für alle am Karneval Beteiligten eine finanzielle Entschädigung bieten. Allerdings ist noch immer nicht klar, ob auch Straßenverkäufer:innen Anspruch auf die Unterstützung haben, wie es beispielsweise in der Nachbarstadt Olinda zugesichert wurde. Mit Straßenblockaden im Stadtzentrum Recifes verlangen die Straßenverkäufer:innen gemeinsam mit der Gewerkschaft der informell Beschäftigten im Handelssektor (Sintraci) daher jetzt die Aufnahme in das Programm. (…) Der Karneval ist für die Beteiligten nicht nur eine große Feier und eine Geldeinnahmequelle, sondern auch Teil der kulturellen Repräsentation: Der Nordosten Brasiliens ist geprägt von indigener und afrobrasilianischer Kultur. Diese spiegelt sich auch jedes Jahr in den Karnevalsblöcken wider. Transparente und Ansprachen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie sind genauso Teil des Karnevals wie Musik, Tanz und Gemeinschaft.“ Beitrag von Anne Hellmund vom 3. März 2022 bei amerika21 
In Brasilien sind seit dem 24. Januar 2022 in fast allen Landesteilen Arbeiter/innen des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras im unbefristeten Streik. Der Streik begann in der Forschungsabteilung Furnas, die bereits seit 9 Tagen streikt, gegen eine Erhöhung des Eigenbeitrags zur Krankenversicherung von 10 auf 40 %. In den anderen Abteilungen von Eletrobras wird auch gegen verschiedene Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestreikt – und vor allem gegen die anstehende Privatisierung von Eletrobras. Siehe dazu die (port.) Meldung vom 24.1.2022 bei Federação Nacional dos Urbanitarios (Teil des Gewerkschaftsbundes CUT) und neu dazu: Brasilien: Stromriese Eletrobras soll privatisiert werden, Genehmigung erteilt 
Der Streik der SteuerbeamtInnen in Brasilien begann am 28.12.2021 als Reaktion auf eine Erhöhung der Bezüge der Militärpolizisten und der Bundespolizisten der Strassenpolizei sowie der Gefängniswärter. Andere Gruppen des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene fühlten sich benachteiligt – die Militärpolizei gilt als Bollwerk der Bolsonaro-Anhänger. Die SteuerbeamtInnen machen Dienst nach Vorschrift bei der Zollabfertigung und Überprüfung der Lebensmittelvorschriften, was zu langen Schlangen von LKWs an Grenzposten im Süden Brasiliens führt, wo Waren aus Argentinien, Chile und Paraguay importiert werden. Zwei Arbeitgeberverbände der Kühlhäuser und der Exporteure von Fleisch haben schon Protest angemeldet gegen die aus ihrer Sicht „illegalen“ Verzögerungen, während die Gewerkschaft Anffa Sindical betont, dass sie streng im Rahmen der Legalität agiert. 48 Stunden nach Beginn des Bummelstreiks hatten die Verzögerungen bereits zu einer Verringerung der Fleischproduktion um 60 % geführt, da allgemein Lagerkapazitäten knapp bemessen sind. Zum Bummelstreik gehört, dass die Beamt/innen „nur“ 8 Stunden pro Tag arbeiten, Überstunden sind die Regel. Forderungen der Gewerkschaft Anffa Sindical sind die Reduzierung von Überstunden, die Aufstockung des Personals und eine gerechtere Verteilung der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Die erste Reaktion auf Bolsonaros Erhöhung der Bezüge für die Militärpolizei war eine Kündigungswelle von SpitzenbeamtInnen in den Steuerbehörden… Siehe neu: Bummelstreik beim brasilianischen Zoll gegen einseitige Lohnerhöhungen bei der Bundespolizei geht weiter mit steigenden Verlusten für Industrie 
„Weil er vom Chef einer Strandbar im westlichen Nobelviertel Barra da Tijuca von Rio de Janeiro den ausstehenden Lohn für zwei Tage Arbeit einforderte, soll dieser den 24-jährigen Einwanderer aus der DR Kongo Moise Mujenyi Kabagambe zu Tode geprügelt haben. Die Tat ereignete sich in der Nacht des 24. Januar. An diesem Mittwoch nahm die Polizei von Rio drei Tatverdächtige fest. Auf einem von den Behörden veröffentlichten Video ist zu sehen, wie vier Täter auf den am Boden liegenden Kabagambe immer weiter einschlagen. Seine Mittäter soll der Manager der Bar herbeigerufen haben. Später ist zu sehen, wie mehrere Personen, darunter einer der Angreifer, versuchen, das Opfer wiederzubeleben. Der Fall hat in Brasilien ein breites Echo gefunden und eine Diskussion über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kultur der Gewalt im Land ausgelöst. In den sozialen Medien solidarisieren sich viele Menschen mit der Familie des Opfers, darunter zahlreiche Intellektuelle und Künstler wie der Musiker Caetano Veloso…“ Artikel von Peter Steiniger vom 03.02.2022 im ND online („Einwanderer aus Kongo in Rio totgeschlagen“), siehe weitere Informationen und neu: Proteste gegen Mord an Moise Kabgambe in 11 Städten Brasiliens und vor brasilianischen Konsulaten von Deutschland über UK bis in die USA 
Am 26.01.2022 wurde Nilton Aparecido de Maria, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busfahrer in Campinas und Region, ermordet. Campinas ist eine Grossstadt im Ballungsraum São Paulo. De Maria verließ um 7 Uhr morgens gemeinsam mit seiner Frau sein Haus und wurde von einem Mann erschossen, der aus einem vorfahrenden Auto stieg. De Maria war Vorsitzender des Sindicato dos Trabalhadores em Transportes Rodoviários de Campinas e Região seit August 2021 und erhielt seitdem Drohungen im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft ist Teil des zweitgrößten Dachverbandes Força Sindical, der eine eher liberale Ausrichtung hat und derzeit der größte Dachverband in der Privatwirtschaft Brasiliens ist… Am Morgen des 27.1.22 streikte die Hälfte aller Busfahrer der Region aus Protest gegen den Mord – Minibusse blockierten eine Hauptstrasse in Campinas ab 7.30 Uhr. Die Gewerkschaft rief alle ihre Mitglieder auf, an der Beerdigung am Morgen des 27.1. teilzunehmen. Siehe einige (erste) Infos und die Erinnerung an den Mord am Bus-Gewerkschafter George Neto in Belem in 2017 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
„Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken!