Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zufall? Nach den beiden großen Protesttagen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Rentenreform hat die Wunschregierung der Unternehmerverbände „plötzlich“ nicht mehr genug Stimmen im Parlament, um den Entwurf zum Gesetz zu machen. 261 Abgeordnete erklärten, sie würden gegen den Entwurf stimmen – womit keine ausreichende Stimmenzahl mehr möglich ist und, wie die Wahlmathematik zeigt, viele Abgeordnete der Regierungsparteien gegen die Änderung stimmen wollen. Das Geheimnis hinter dieser Entwicklung: Die Mobilisierung gegen die Rentenreform hat es erstmals seit dem legalen Putsch gegen die Regierung Rousseff vor einem Jahr geschafft, Menschen weit über das eigene politische Lager hinaus auf die Straße zu bringen, zu deutlich ist der antisoziale Charakter dieser Reform. Und: In anderthalb Jahren sind Wahlen, und wenn diese Parlamentsmafia eines will, dann wieder gewählt werden. In dem Bericht „Maioria de votos contrários à reforma da Previdência vem da base aliada“ am 06. April 2017 bei Isto é werden sogar Abgeordnete der neuen Regierungskoalition zitiert, die sich zu Aussagen versteigen wie „für eine solche Reform dürfen nicht nur die Arbeiter bezahlen, die Unternehmer müssen auch ihren Beitrag leisten“. Was das wert ist, sei dahin gestellt, wichtig ist jetzt, dass in dieser Konstellation die parlamentarische Mehrheit wackelt – und dass dies ein Ergebnis der Massenproteste ist! Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Es waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern – etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann 
Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017 
Es ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber – Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017 
„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten 
Bundesdeutsche Unternehmen haben – entgegen der Berichterstattung der BRD-Kommerzmedien – beim illegalen Sturz der gewählten brasilianischen Regierung durchaus eine tragende Rolle gespielt – und sei es nur über ihre aktive Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP, im Bundesstaat Sao Paulo – Hauptbetreiber des „legalen Putsches“ gegen die PT Regierung. Und so wollen sie jetzt auch die Zinsen für ihr Verhalten eintreiben, mit dem Wirken einer Regierung, die nicht nur Sozialterror verbreitet, sondern auch direkte Angriffe auf soziale Bewegungen startet – und nun, zumindest propagandistisch, auch die Gewerkschaften „aufs Korn“ nimmt. Kann man natürlich ausnutzen, um lästige Profitreduzierer los zu werden. Denken sich auch und gerade bundesdeutsche Unternehmen wie eben aktuell Voith und Mahle und machen schon mal Schritte zur Eingrenzung gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen 
Die Wahrscheinlichkeit, dass in vielen brasilianischen Wohnzimmern bei Fernsehbildern von dem Massaker in dem privat verwalteten Gefängnis der Amazonasmetropole Sätze fielen wie: „Genau das haben sie verdient“ oder Ähnliches, ist ausgesprochen groß. Und keineswegs nur in besonders gut ausgestatten Wohnzimmern, schließlich leiden in erster Linie Menschen in Slums oder armen Vierteln unter dem Krieg von Drogenbanden – unter sich, und mit der Militärpolizei. Und die Medienberichterstattung war, außer wie üblich blutrünstig (schließlich gibt es hier Fernsehkanäle, die nur über Kriminalität berichten) auch uniform: Ein Krieg der großen Kartelle, ein Angriff auf das wohl gegenwärtig mächtigste von ihnen, das erste Kommando der Hauptstadt (PCC). Das nur wenige Tage später – nach verbreiteter Androhung – den obligatorischen Gegenangriff organisierte. LabourNet Germany sprach mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von der Initiative „Meine Freiheit ist keine Ware“ im (fernen) Bundesstaat Minas Gerais über die Rolle der Kriminalität, der Medien und des Staates in einem Land, das zu denen gehört, die die größte Zahl von Gefangenen hat, und dabei den größten Prozentsatz von dunkelhäutigen Menschen, die wegen Bagatelldelikten monatelang – mindestens monatelang – im Gefängnis auf ihren Prozess warten müssen. Es ist einer der Gründe, warum sich diese sehr aktive und schnell anwachsende Initiative gegründet hat – und erst recht gegen die Privatisierung des Justizvollzugs. Das Telefoninterview „Manaus ist ein Spiegelbild Brasiliens“ mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von Helmut Weiss ist vom 07. Januar 2017 
Während die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“ 
Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht 
Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung 
Wie schon vor zwei Wochen, war auch für den 25. November ein Protesttag der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Politik der Temer-Regierung beschlossen worden – dieses Mal ein gemeinsamer Tag aller Föderationen, auch jene Verbände, die sich „im Dialog“ mit der Regierung befinden, beteiligten sich dieses Mal. Wie es auch Zehntausende von Studierenden taten, die in der nächsten Woche ihre landesweite Besetzungsbewegung an den Universitäten zu einer zentralen Aktion in Brasilia zusammenführen wollen – und oft auch die Rolle derjenigen übernahmen, die die Klarheiten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung herstellen möchten: Etwa, wenn der Vorsitzende des zweitgrößten Gewerkschaftsbundes FS, auf einer sogenannten Protestkundgebung am Morgen des 25. November sagt, die Politik Temers sei zu unterstützen, wenn es um die Ausgabenbegrenzung gehe. Wer solche Partner hat… Die anderen Verbände übergingen dies eher schweigend, die Studierenden nicht. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Der 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein 
„Der juristische Dienst des Senats in Brasilien hat einen Verfassungszusatz für illegal erklärt, mit dem die De-facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Das Gutachten des sogenannten Studien- und Forschungszentrums für Gesetzesberatung des Senats war von dem Juristen Ronaldo Araujo Vieira Junior erstellt worden, einem Experten für Völker- und Verwaltungsrecht. Obwohl es sich um ein offizielles Dokument handelt, wurde die Studie von der Nachrichtenagentur des Senats nicht verbreitet, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Ähnlich sei mit kritischen Informationen schon in anderen Fällen umgegangen worden…“ Artikel von Harald Neuber vom 12.11.2016 bei amerika21 und das Video: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stürmen Parlament in Rio 
„Eine Wurzel der Misere: Brasilien gibt pro Kopf nur einen Bruchteil dessen für Bildung aus, was die entwickelten Industrienationen aufwenden, zu denen das Land bereits aufzuschließen glaubte. Unter den Regierungen von Lula da Silva und und Dilma Rousseff wurde in den Bereich seit 2003 einiges investiert. (…) Durch die Reformpläne der neuen Rechtsregierung von Präsident Michel Temer, die reaktionären Konzepten folgen und mit denen der Einsatz der Lehrer »flexibilisiert« werden soll, wurden die Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik noch einmal kräftig angefacht. Die neue Bildungspolitik soll ohne gesellschaftliche Debatte von oben durchgedrückt werden. Schulbesetzungen, unter anderem in São Paulo und Rio de Janeiro, fanden in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Nachahmer. Von Bahia bis Mato Grosso: Mittlerweile wurden 800 bis 1.200 öffentliche Schulen und 171 höhere Bildungseinrichungen im ganzen Land in Besitz genommen. Die Aktionen werden basisdemokratisch beschlossen und durchgeführt. Die von mehreren Schüler- und Studentenorganisationen getragene Bewegung tritt für eine kostenlose öffentliche Bildung von hoher Qualität für alle ein und erfährt auch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Besetzer führen den Unterricht autonom durch und artikulieren auf Vollversammlungen und Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern ihre politischen Forderungen…“ Artikel von Peter Steiniger bei der jungen Welt vom 10. November 2016 und neu dazu: Anhaltender Protest von Schülern und Studenten in Brasilien: Widerstand gegen Reformen „von oben“ und Kürzungen. Über 1.000 Schulen besetzt. Verletzte bei Räumungen durch Polizei. De-facto-Regierung verweigert Dialog