Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Oxfam-Bericht alarmiert wegen des Anstieges von Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Lateinamerika. Brasilien nimmt dabei den Spitzenplatz ein (…) Zu beobachten sei generell eine „Intensivierung der Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten in Lateinamerika“, konstatiert der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Mit insgesamt 122 von 185 Fällen in 2015 entfielen rund 65 Prozent der weltweiten Morde auf die Region. Insgesamt 50 Morde, also 27 Prozent, wurden in dem Zeitraum allein in Brasilien verübt, wodurch das Land in absoluten Zahlen gefolgt von den Philippinen mit 30 Morden den Spitzenplatz einnahm. Betroffen seien immer wieder Indigenen-Vertreter, Landlose und Umweltschützer. (…) Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fielen in Brasilien 24 Menschen tödlichen Übergriffen zum Opfer. Zuletzt wurde am 14. Oktober in der Stadt Altamira im nördlichen Bundesstaat Pará der Zuständige für Umwelt und Tourismus der Regionalregierung, Luís Alberto Araújo, von Auftragskillern auf offener Straße erschossen…“ Artikel von Mario Schenk vom 07.11.2016 bei amerika21 
„Die Landlosenbewegung Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. Polizisten hatten am Freitag in den Bundesstaaten Paraná, Sao Paulo und Mato Grosso do Sul mehrere Einrichtungen der MST gestürmt und 14 Aktivisten festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden. In Guararema in der Nähe von São Paulo brachen schwerbewaffnete Beamte der Zivil- und Militärpolizei die Tür der MST-Schule „Escuela Nacional Florestan Fernandes“ (ENFF) auf und drangen in die Klassenräume ein. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab, ein Querschläger verletzte einen Schüler. Zwei Personen wurden festgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie laut MST nicht (…) In Guararema nahmen am Samstag über 1.000 Vertreter sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Gewerkschaften sowie Parlamentarier an einer Solidaritätskundgebung mit der MST teil…“ Meldung von Vilma Guzmán vom 06.11.2016 bei amerika21 mit Links zu Berichten und der Hintergrund bei der MST 
Der Einführungstext zum Video „Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben“ bei Labournet TV: „In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. „Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas“…“ 
Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter Erstaunen und Beifall all die Hetzparolen der Rechten gegen die Besetzungsbewegung widerlegt, wächst die Zahl der Schulbesetzungen weiterhin, trotz militanter Attacken von Rechtsradikalen und massiven Angriffen der Militärpolizei. Zur selben Zeit beginnen nun indigene AktivistInnen, Straßen zu blockieren – denn die gerade vom Parlament verabschiedete „Ausgabendeckelung auf 20 Jahre“ betrifft auch die Förderung indigener Gebiete. Und die Gewerkschaften beginnen mit ersten Mobilisierungen in Vorbereitung der beschlossenen gemeinsamen Kampftage gegen die sogenannten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialwesen. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge 
Zum dritten Mal nach Herbst 2015 und Anfang 2016 gibt es in Brasilien eine Bewegung von Schulbesetzungen. Waren die beiden ersten Bewegungen jeweils gegen politische Pläne der entsprechenden Gouverneure gerichtet, so ist es diesmal anders: Die Proteste richten sich gleich gegen zwei Maßnahmen der Temer-Regierung. Zum einen gegen die Reform des „Oberstufen“- Unterrichts auf Bundesebene und zum anderen gegen das Projekt PEC 241, mit dem die Regierung den Haushalt für die nächsten 20 Jahre sozusagen „deckeln“ will – aus letzterem ergeben sich auch massive Anknüpfungspunkte mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die allesamt diese Maßnahme als Investitionsstop in Gesundheit und Bildung verstehen. Die Bewegung der Schulbesetzungen ist am stärksten im südlichen Bundesstaat Paraná, wo die SchülerInnen die Gelegenheit des Streikbeginns der Bildungsgewerkschaft ausnutzten um über 600 Schulen zu besetzen – landesweit sind es aktuell etwa 730 besetzte Schulen in mindestens fünf Bundesstaaten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am Donnerstag, 29. September war angesagt: Metallarbeiterstreiks in mindestens 15 Bundesstaaten – also rund der Hälfte der Länder. Zugleich hatten auch die Ölarbeitergewerkschaften einen landesweiten Streik begonnen, die Bankbeschäftigten setzten ihren nunmehr längsten Streik der letzten 50 Jahre weiter fort. Nicht nur von Gewerkschaftsseite aus und von linken Gruppierungen verschiedenster Art war dieser Tag auch verstanden worden als eine Art Generalprobe für einen Generalstreik gegen die diversen antisozialen Reformprojekte der von niemand (ausser 61 Senatorendarstellern) gewählten Temer-Regierung. Die Mobilisierung war an diesen Orten eindeutig größer als erwartet – was auch daran lag, dass es weitgehend wirklich eine Aktionseinheit der 9 bestehenden Gewerkschaftsverbände, beziehungsweise eben ihrer Metall-Föderationen war. Wichtig beispielsweise die Beteiligung der Metallgewerkschaft von Sao Paulo Stadt (die im Gegensatz zu jener des ABC-Industriegürtels von der CUT eben der Forca Sindical angehört, ein Verband, der – wenn auch gespalten – für den Regierungswechsel eintrat, aber nun gegen die sogenannten Reformprojekte mobilisieren muss). Siehe dazu eine kleine aktuelle Sammlung von Beiträgen verschiedener brasilianischer Gewerkschaftsverbände in ersten Überblicken über den Aktionstag, inklusive vieler Fotos – und einiger tendenziell unterschiedlicher Einschätzungen 
„Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt…“ 
Zahlreiche örtliche Streikaktionen und eine Vielzahl von Demonstrationen und Protesten markierten den 22. September in Brasilien. Der erste von zwei landesweiten Protesttagen, die nach Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden der Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die sogenannten Reformen der Temer-Regierung dienen sollen. Am 29. September soll es einen landesweiten Streiktag der MetallarbeiterInnen geben. Der Katalog von Maßnahmen, die eine Großoffensive der Unternehmen gegen die Beschäftigten bedeutet, ist sehr lang – im Zentrum stehen dabei der angekündigte Rentenklau, die massive Ausdehnung verschiedener Formen der prekären Arbeitsverhältnisse, die Ausdehnung der Arbeitszeit und eine Reihe von Einschnitten in soziale Errungenschaften der letzten Jahre – und Jahrzehnte… Siehe zur Bewertung des ersten Aktionstages einige aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse dieses Tages 
Für den 22. und 29. September haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu zwei landesweiten Streik-, Protest- und Demonstrationstagen gegen die Reformen der Temer-Regierung aufgerufen. Insbesondere der 29. September – der Kampftag der Metallgewerkschaften – könnte, so oder so, entscheidend werden für den Kampf gegen die überall üblichen kapitalistischen Gegenreformen in den Arbeitsgesetzen. An diesen Tagen beteiligen sich sowohl jene Gewerkschaftsverbände, die der früheren Regierung (nicht nur) nahe standen (und stehen), wie die CUT und die CTB, wie auch linkere Gewerkschaftsverbände wie Intersindical und Conlutas, sondern auch die Föderationen die, um sie zusammen zu fassen, die frühere Regierung nicht unterstützt haben, wie vor allem die FS, aber auch etwa NCST und UGT. Weswegen diese gemeinsamen geplanten Aktionen sich auch nicht gegen die Temer-Regierung insgesamt richten, sondern gegen ihre beabsichtigte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Am 7. September ließ die Geschäftsleitung von Daimler Sao Bernardo großzügiger Weise die Personalabteilung geöffnet – trotz Nationalfeiertag in Brasilien. Um weitere freiwillige Ausscheidungen entgegen zu nehmen, die kaum kamen. 1.050 KollegInnen hatten das Angebot des Unternehmens angenommen, gegen eine Entschädigung von 100.000 Reais (nicht ganz 30.000 Euro) das Werk zu verlassen. Das Unternehmen will aber unbedingt 1.400 Menschen loswerden – und hat deshalb, wieder einmal, damit begonnen, 370 Beschäftigten Kündigungsbriefe zu zuschicken. In der Meldung vom 06. September 2016 kündigt die Gewerkschaft SMABC weitere Proteste gegen den Entlassungsterror des Unternehmens an – am 8. September gab es eine erste erneute Protestversammlung vor den Fabriktoren.