Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der zweite landesweite Streiktag der brasilianischen Kuriere war – vor allem ganz anders als der erste gewesen war. Standen am 01. Juli die Protestdemonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Hauptstädten verschiedener Bundesstaaten und in weiteren wichtigen Orten im Zentrum der Aktion, so hatten die Streikenden selbst beschlossen, es am zweiten Streiktag anders zu machen. Die Kundgebungen und Demonstrationen, so die nahezu einhellige Meinung der debattierenden Streikenden in den sozialen Medien, hätten der Öffentlichkeit das Anliegen deutlich gemacht und auch gezeigt, dass sie viele seien, die für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit kämpfen würden. Jetzt komme es darauf an, die Unternehmen diese Bereitschaft spüren zu lassen, denn diese haben die ganze Zeit geschwiegen und keine Reaktion gezeigt. Deswegen wurde als zentrale Aktionsform die Blockade von Auslieferungen beschlossen – und das fand auch an sehr vielen Orten statt. Die diversen politischen Initiativen, die nach dem ersten Streiktag ergriffen worden waren, auch von Gewerkschaften aus dem Bereich und linken Parteien, wurden mit Vorsicht gesehen – zumal dann, wenn Bestrebungen deutlich wurden, dass sich Teile der Bewegung als Sprecher für das Ganze zu profilieren trachteten. Siehe dazu drei Berichte vom zweiten Streiktag, einen Beitrag zu den politischen Bedingungen und Auseinandersetzungen über den weiteren Weg der Bewegung – und den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag am 01. Juli 
„… In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – ob-schon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht (ebd.: 121ff.) – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. (…) Ich werde die Nützlichkeit eines solchen Ansatzes mit Bezug auf den Streik der Trucker und Ölarbeiter*innen in Brasilien im Mai 2018 darlegen. Dieser Streik hat in der allgemeinen Öffentlichkeit Brasiliens große Aufmerksamkeit hervorgerufen und genoss enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Durch die effektive elftägige Blockade des nationalen Warentransports hat dieser Streik zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei verweise ich auch auf die Grenzen einer Perspektive, die Machtressourcen und einzelne Sektoren analysiert. Die empirische Grundlage dieses Beitrages sind 23 Interviews, die zwischen Juli und November 2018 in verschiedenen Regionen Brasiliens geführt wurden...“ aus der Einleitung zum Text „Logistik, Machtressourcen und politische Ökonomie des Rohstoffexports“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 13/2020 der Online-Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Trucker-Streik in Brasilien 2018. Damals dazu u.a.: 
„…In den vergangenen paar Tagen ist es noch gefährlicher geworden, auf zwei Rädern herumzufahren, um Geld zu verdienen. Selbst auf leeren Straßen und ohne Verkehr überschattet der Ausbruch der Pandemie in Brasilien den ohnehin riskanten Alltag der App-Kuriere. Inspiriert von den Demonstrationen und Streiks, die seit Anfang des Jahres in vielen Städten Brasiliens stattgefunden haben, haben App-Kuriere versucht mit Hilfe von WhatsApp- und Facebook-Gruppen einen nationalen eintägigen Streik zu organisieren. Der Streik war für Montag, den 23. März, geplant. Sie forderten bessere Tarife, ein Ende der Stornierungen und Sperrungen wegen nicht angenommener Lieferungen oder niedriger Bewertungen, eine bessere Behandlung durch die Unternehmen und andere kleinere Anpassungen. In der Zwischenzeit traf jedoch das Virus ein und veränderte die Situation. Wegen der geschlossenen Geschäfte ging die Zahl der Bestellungen zurück. In vielen Städten wurde die Notwendigkeit sozialer Distanzierungsmaßnahmen, die verhindern sollen, dass man krank wird, mit einem totalen Shutdown verwechselt. In Acre, im Norden von Brasilien, geschah etwas recht Interessantes: Nach drei früheren gescheiterten Streikversuchen folgte diesmal die Hälfte der App-Kuriere in Rio Branco dem Aufruf und unterbrach alle Aktivitäten. Zunächst verlangten sie Verbesserungen bei den Tarifen und mehr Respekt von den Inhaber_innen der Betriebe, aber bald wurde die Forderung nach Schutz vor dem Coronavirus lauter. Etwa 50 Kuriere versammelten sich – unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern – und fuhren aus Protest umher, um vom Rathaus und den Lieferfirmen Masken, Handschuhe, Reinigungsalkohol und sichere Arbeitsbedingungen zu fordern. 50 weitere Kuriere schlossen sich ihnen an, indem sie zu Hause blieben und die App ausschalteten. In São Paulo versammelte der öffentliche Protest nicht viele Menschen, aber laut Berichten haben mindestens 500 Kuriere die App zur vorgesehenen Zeit ausgeschaltet…“ aus dem Streikbericht „App-Kuriere in Acre stoppen Lieferungen unter Pandemiebedingungen“ von den Amigos do Cachorro Louco am 14. April 2020 bei Passa Palavra.info in deutscher Übersetzung. 
„Die Relevanz der Logistik in derzeitigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Debatten basiert u.a. auf der These, dass diese zu einer Neuorganisation des Kapitals führe, in der »Cluster«, »Hubs« oder »Choke Points« (Knotenpunkte) entständen, die »hochgradig verwundbar durch Arbeitsunterbrechungen« (
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koordinierungsgruppe der internationalen Automobilarbeiterkoordination, die in Gelsenkirchen (Deutschland) das zweite Treffen zur Vorbereitung der 2. internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika durchführt, erklärt ihren Protest gegen die von GM angekündigten Maßnahmen, weltweit Fabriken zu schließen und Entlassungen durchzuführen. (…) Wir erklären unsere Unterstützung für alle Arbeiter von GM der verschiedenen Werke, die begonnen haben, kämpferische Maßnahmen zu ergreifen. Die Arbeiter von GM in Canada (Ottawa) protestierten am 26. November vor der Fabrik. Heute, Donnerstag, der 6. Dezember, versammelten sich die 2000 Arbeiter von GM Sao Jose dos Campos (Brasilien) vor den Toren der Fabrik und protestierten gegen die angekündigten Entlassungen. Sie verteidigen ihre Rechte sowie Arbeitsplätze und forderten eine Stellungnahme des Unternehmens. Dies sind wichtige Signale für den gemeinsamen Kampf in allen Werken des GM-Konzerns gegen die Pläne des Vorstands, welche die Existenzen Tausender Familien zerstören. (…) Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und Senkung des Renteneintrittsalters! Die internationale Solidarität ist unsere gemeinsame Waffe gegen die Attacken der internationalen Monopole. Wir rufen dazu auf, den Arbeitern ihre Solidarität zu erklären und diesen Kampf zu unterstützen.“ Soli-Erklärung der International Automotive Workers Coordination vom 6. Dezember 2018. Siehe zum Hintergrund: 
Bereits vor Beginn des Ölarbeiterstreiks am Mittwoch, 30. Mai 2018 hatte das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens den Streik für illegal erklärt und mit einer täglichen Geldstrafe für die Gewerkschaft FUP vom 500.000 Reais im Falle des Streikbeginns sanktioniert. Die perverse Begründung der obersten brasilianischen Arbeitsrichterin: Der Streik sei politisch begründet. Als ob der Regierungskurs zur Privatisierung der Petrobras unpolitisch wäre. Nachdem am ersten Streiktag die Mobilisierung nahe der 100% lag, „besserte“ die schreckliche Richterin nochmal nach und erhöhte die täglich Geldstrafe auf 2 Millionen Reais. Daraufhin setzte die FUP, die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, den Streik am zweiten Tag aus, eine Entscheidung von großer Bedeutung, gerade in der aktuellen, zugespitzten Situation, in der auch verschiedene Busfahrergewerkschaften zum Streik aufgerufen hatten, deren Mitglieder von den Unternehmen gezwungen werden, die Auswirkungen der Preispolitik der Petrobras „auszubaden“. Entsprechend gibt es, keineswegs nur aus dem linksradikalen Lager, heftig Kritik an diesem Aufhebungsbeschluss. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema 
Auf einer Streik-Vollversammlung am 23. Mai 2018 haben die 8.000 Streikenden des Daimler-Werkes in São Bernardo die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen am selben Tag angenommen und ihren Streik beendet. In der Mitteilung „Trabalhadores aprovam acordo e encerram greve na Mercedes-Benz“ am 24. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird zum Tarifabkommen der Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen informiert, dass es neben einer wie gefordert erhöhten Gewinnbeteiligung der Belegschaft und einer verbesserten Lohnerhöhung auch die Bestimmung enthalte, dass die bestehenden Sozialklauseln im Unternehmen ihre Gültigkeit behalten werden. Der letzte Punkt war insofern von politischer Bedeutung, als es Absicht der Unternehmensleitung gewesen war, die „Reform der Arbeitsgesetze“ durch die Regierung Temer auszunutzen, um bestehende Übereinkommen zum Umgang mit kranken und behinderten Beschäftigten zu beenden. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
In mindestens fünf der 27 brasilianischen Bundesstaaten gibt es gegenwärtig Streiks an unterschiedlichen Schulformen. So etwa Mitten in der Mündung des Amazonas: In der kleinen Stadt Breves auf der Marajo-Insel halten die Lehrer und Lehrerinnen in der Auseinandersetzung mit der Präfektur deren Sitz seit mehr als zwei Wochen besetzt. Und haben den Abgeordneten des Kommunalparlaments eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich vom Projekt des Bürgermeisters distanzieren können, der eine Umstrukturierung durchsetzen will, die unter anderem auf Gehaltskürzungen hinaus läuft. Zur selben Zeit streiken die Lehrerinnen und Lehrer der Vorschulen in Belo Horizonte – ihre Streikdemonstration auf der Hauptstraße der Millionenstadt wird unter Aufbietung des ganzen Militär-Arsenals der Anti-Aufruhr-Einheiten überfallen, Panzerwagen, Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke kommen zum Einsatz, der so brutal ist, dass auch Professoren der örtlichen Bundesuniversität eine öffentliche Protesterklärung abgeben. Die Gewerkschaft „Sind Rede“ ruft zu einer Demonstration gegen Polizeiterror am Donnerstag, 26. April 2018. Zu den Schulstreiks in Brasilien siehe vier aktuelle Beiträge und den Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft in Belo Horizonte, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht über die Streikwelle 
Am Dienstagabend, 12. Dezember 2017, kam George Neto nach Hause: Der Fernbusfahrer, der den Streik bei der Gesellschaft Belem-Rio mit organisierte, hatte einen langen Tag im Tarifkampf mit dem Unternehmen, das einem der berüchtigten Gruppe von Unternehmern aus Rio gehört, die allesamt wegen zahlreicher Machenschaften in Untersuchungshaft sitzen. Vor seinem Haus in Marituba wurde er erschossen. Drei Kugeln trafen ihn und auch im Notfall-Krankenhaus konnte er nicht mehr gerettet werden. Die Busfahrer hatten am Dienstag einen Warnstreik durchgeführt, den er mit organisiert hatte, auch wenn er bei einer anderen Gesellschaft arbeitete, gehörte er doch dem Vorstand der Gewerkschaft des Bundesstaates an, die dem Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) an. Am Tag nach dem Mord streikten die Busfahrer von Belem-Rio im ganzen Bundesstaat erneut, diesmal mit der Forderung nach Aufklärung. In der nach dem sogenannten legalen Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin geschaffenen Atmosphäre waren schon mehrere Aktivisten von Landlosen, Kleinbauern und Indigenen ermordet worden, jetzt töteten sie – vermutlich Auftragsmörder – erstmals einen im Bundesstaat profilierten Gewerkschafter. Die Gewalt der rechten Mobilisierungs-Welle ist vom Lande in den Städten angekommen, wo sie sich bisher auf Schlägereien und ähnliches beschränkte. Siehe zum Mord an George Neto vorerst zwei aktuelle Beiträge, wir bleiben dran