Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto „Wasser ist mehr wert als Gold“ gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren. In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten. Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde. (…) Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt. Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde. Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen...“ so berichtete bereits am 12. Februar 2021 in dem Bericht Argentinien: Erneut Proteste gegen Erzbergbau in Chubut“ Lisa Pausch bei amerika21.de über die langwierigen Auseinandersetzungen in Chubut. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Protest gegen den Präsidenten und einen weiteren aktuellen Beitrag sowie Hintergründe !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Die Pandemie trifft alle Länder. Jedes Land geht allerdings verschieden damit um. In Österreich etwa übernehmen 90% der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten. Zur Finanzierung müssen jetzt auch Pensionen herhalten – die Hacklerregelung wurde in der letzen Sitzung des Nationalrats gestrichen. Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. In Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro). Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Zusatzeinnahmen aus der Reichensteuer sollen jenen Bereichen zugutekommen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Das sind das Gesundheitswesen, kleinere und mittlere Betriebe und die Entwicklungsprogramme von Arbeitervierteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández bezeichnet die den Solidaritätsbeitrag als den „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Verordnung trägt den Titel „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“…“ – aus dem Beitrag „Argentinien beschließt: Ein Drittel der Corona-Kosten müssen die Reichsten zahlen“ von Nikolay am 27. November 2020 bei kontrast.at der den Kontrast deutlich macht, wer bei den Rechten, also in Österreich bezahlt… 
„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica. 
Seit dem Jahr 2003 war der Komplex „Hotel Bauen“ eine Art Flagschiff der selbstverwalteten Betriebe in Argentinien – im Verlaufe noch des Oktober 2020 wird die Initiative der Beschäftigten das die ganzen Jahre juristisch umstrittene Gebäude (wir berichteten) verlassen, das Hotel schließen müssen. Die etwas mehr als 100 Familien, die von dem Projekt leben, haben teilweise seit März 2020 kaum noch Gehalt und schon gar nicht regelmäßig erhalten: Kein (alternativer) Tourismus, keine Gastronomie, keine Veranstaltungen – demnach keine Einnahmen. In dem Beitrag „La cooperativa del Hotel Bauen dejará el histórico edificio de Avenida Callao: “Es muy doloroso pero seguiremos en otro lado” bereits am 24. September 2020 bei AnRed dokumentiert (ursprünglich bei El Grito del Sur) legt die Vorsitzende der Kooperative María Eva Lossada die Gründe für diese „sehr schmerzhafte“ Entwicklung dar und zeichnet den Prozess der zunehmenden Verschuldung konkret nach. Sie weist dabei auch darauf hin, dass dabei natürlich die Beschränkungen, die ihnen und anderen selbstverwalteten Projekten von der bisherigen Macri-Regierung auferlegt worden waren, an diesem negativen Prozess selbstverständlich einen Anteil hatten, wie auch in ihrem konkreten Fall jene zusätzlichen Hemmnisse, die die Stadtregierung von Buenos Aires für sie errichtet hatte. Aufgeben wollen die AktivistInnen des Projektes aber nicht, sondern an anderer Stelle mit Teilen des Projektes (Gastronomie und Kulturarbeit, aber ohne Hotel) fortfahren – sowohl, weil sie weiterhin Arbeit und Einkommen brauchen, als auch wegen der Inhalte und der Kooperationen, die sich vor allem eben bei den kulturell-politischen Veranstaltungsreihen entwickelt haben. „Wir sind traurig – wir sind aber auch stolz auf diese 17 Jahre und wir wollen weiter machen“ so Lossada abschließend. Siehe zur Schließung des Hotels Bauen auch ein weiteres Interview mit einem Aktivisten. 
„Am 30. März 2006 kam es in einer Textilklitsche in der Luis-Viale-Straße in Buenos Aires zu einem Brand, bei dem sechs Menschen aus Bolivien starben. Verurteilt wurden nur die unmittelbaren Vorgesetzten, die als Betreiber der Werkstatt fungierten. Die eigentlichen Verantwortlichen und Profiteure der Misere sind bis heute straffrei davongekommen. Die Katastrophe hat ein Schlaglicht auf die Lebensbedingungen der migrantischen Arbeiter*innen in der Textilproduktion und die Mechanismen der Ausbeutung geworfen…“ Artikel von Alix Arnold aus der ila 438 mit dem Schwerpunkt „Textilien“ – wir danken! Siehe im Beitrag auch den Hintergrund aus dem LabourNet-Archiv 
„… Zwiespältig. Zwar ist der nominale Schuldenschnitt, der hauptsächlich die zu zahlenden Zinsen betrifft, relativ hoch – auf 100 Dollar des aktuellen Werts der Kapitalschulden sollen knapp 55 Dollar gezahlt werden. Die vereinbarten Rückzahlungen entsprechen aber dem gesamten Kapital plus einer Zinsrate von fast vier Prozent, was am heutigen Kapitalmarkt extrem hoch ist. Die argentinische Regierung behauptete außerdem lange, mehr als 45 Dollar auf 100 Dollar Schulden wären für Argentinien untragbar. Die Absicht des Finanzministers Martín Guzmán, die Verhandlungen nur mit moderaten Forderungen zu beginnen, führten zu einer ziemlich schwachen Ausgangsposition und im Endeffekt zu keinem sehr guten Ergebnis. / Rückendeckung erhielt die argentinische Regierung vom Internationalen Währungsfonds, IWF. Bislang hat dieser eher die Rolle eines Inkassobüros der Gläubiger gespielt und verknüpfte seine Kredite mit Auflagen der Privatisierung und des Sozialabbaus./ Der IWF hat tatsächlich aktiv die Position der argentinischen Regierung unterstützt. Die Motive sind jedoch nicht völlig klar. Handelt es sich angesichts der immensen globalen Schuldenkrise um eine tatsächliche Änderung der IWF-Leitlinien? Oder wollten sie im Falle Argentiniens bloß die eigene »Leiche im Keller« verstecken? Der IWF hatte an den argentinischen Staat 2018 den größten Kredit seiner Geschichte vergeben – in Höhe von über 54 Milliarden US-Dollar. Das verstieß nicht nur gegen alle eigenen Regeln, sondern beschleunigte die immense Kapitalflucht aus dem Land und geschah offensichtlich als Anerkennung für die neoliberale Politik der vorherigen Regierung Mauricio Macris, die die großen Fortschritte ihrer Vorgängerregierung durch Privatisierungen, Sozialabbau und exportorientierte Freihandelspolitik zunichte machte. Hinzu kommt: Je besser der Ausgang der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, um so besser ist die Zahlungsfähigkeit Argentiniens gegenüber dem IWF, dessen Kredit auch umgeschuldet werden muss...“ – aus dem Gespräch „»Ohne ein anderes Wirtschaftsmodell nur gekaufte Zeit«2 am 07. August 2020 in der jungen welt, das Joachim Jachnow mit dem Ökonomie-Professor Andrés Musacchio führte. Siehe dazu auch zwei weitere – sehr gegensätzliche – Einschätzungen über Bedeutung und Folgerungen dieses Abkommens 
„… Am 9. Juni gab die argentinische Regierung die Enteignung des Agro-Konzerns Vicentín bekannt. Die „Märkte“ witterten einen Generalangriff auf das Privateigentum – mitten in Corona-Zeiten und mitten im Staatsbankrott. Die auf der Wall Street gelisteten Aktien der argentinischen Unternehmen sackten in den Keller, das Länderrisiko schnellte in die Höhe. Die Casa Rosada wiegelte ab: Nein, niemand habe die Absicht, im großen Stil zu enteignen, Vicentín sei ein Sonderfall. Man wolle das Unternehmen – vollständig in nationalem Besitz – retten, um zu verhindern, so Präsident Alberto Fernández, dass die Traditionsfirma „in die Hände des ausländischen Kapitals“ falle. Es handle sich um eine „strategische Entscheidung“. Er sorge sich um die „Ernährungssicherheit“. Diese Parole stammt von den ungeliebten Ökologen, hielten doch die Linksreformisten vom Río de la Plata die Gen-Soja bislang „für ein Geschenk Gottes“ (Pepe Mujica) und die Forderung nach einer Pestizid-freien Landwirtschaft für albern. Brechen neue Zeiten in der Pampa an? Das Thema Vicentín beschäftigt inzwischen auch internationale Gerichte und die Weltbank. Es geht nicht nur um ein paar Subventionen für einen bankrotten Konzern – wie es auf der Nordhalbkugel jeden Tag passiert. Die Regierung in Buenos Aires rebelliert gegen den Ausverkauf ihrer nationalen Reichtümer. Und es geht um kriminelle Geldwäsche und Betrug. Im Zentrum der Vorwürfe steht der weltweit größte Rohstoffhändler: Glencore mit Sitz in der Schweiz...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Kämpfe um den verstaatlichten Agrokonzern Vicentín“ von Gaby Weber am 17. Juni 2020 bei telepolis – worin auch sehr konkret die Begrenzungen dieser Maßnahme berichtet werden, die den Konzern zum Bestandteil von YPF-Agro mache, dem größten argentinischen Hersteller von Glyphosat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge darunter auch eine Analyse des Geschäftsgebarens des Konzerns, sowie zu ersten gewerkschaftlichen Reaktionen 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„… Fernández versucht bei diesem Drahtseilakt Augenmaß zu bewahren. Fast die Hälfte der Argentinier*innen lebt schätzungsweise von informellen Tätigkeiten auf der Straße, von der Hand in den Mund. Für sie bedeutet zu Hause zu bleiben, nichts zu essen zu haben. Deshalb verstärkt die Regierung nun die Programme für Bedürftige. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war ohnehin die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 1,4 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen. Bis Ende März sollten alle bedürftigen Familien in Argentinien eine erhalten. Ob das noch klappt, ist ungewiss. Augenmaß wird auch in Bezug auf die Schulen bewahrt. Unterricht findet nicht mehr statt, aber ganz geschlossen werden die Lehranstalten nicht. So wird gesichert, dass selbst während der Ausgangssperre viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag weiter bekommen können…“ – aus dem Beitrag „DER MATE KREIST NICHT MEHR“ von Martin Ling in den Lateinamerika Nachrichten April 2020 (Ausgabe Nummer 550) über erste Reaktionen der Regierung Argentiniens. Siehe dazu sechs weitere Beiträge, darunter einen ausführlichen Video-Beitrag über Buenos Aires im Ausnahmezustand – und zwei (positive) gewerkschaftliche Reaktionen auf die Dekrete gegen Zwangsräumung und Entlassung, sowie einen Gesamtüberblick über die Maßnahmen der Regierung im sozialen Bereich 
„LehrerInnen und Angestellte des öffentlichen Dienstes in einer Provinz Argentiniens haben im Kampf um ihre Tarifverträge und die Umsetzung einer vereinbarten Lohnerhöhung gestreikt, Straßen blockiert, zu Tausenden demonstriert, Gebäude besetzt und sogar das Provinzparlament angezündet. In den vergangenen vier Monaten haben diese ArbeiterInnen der Provinz Chubut ihre Regierung bekämpft, die von transnationalen Unternehmen und der Führung der Ölarbeitergewerkschaft unterstützt wird und ein Schlüsselakteur in der wichtigsten Ölregion des Landes ist. (…) Ende Oktober erklärte die Regierung, die Lehrergehälter würden aufgrund des Streiks gekürzt, was von der Gewerkschaft als Provokation betrachtet und mit einer Demonstration zum Regierungssitz beantwortet wurde. Der Gouverneur ordnete ein repressives Vorgehen gegen die Mobilisierung an, und der Vorsitzende der Gewerkschaft wurde für mehrere Stunden inhaftiert. Als Reaktion trat die Föderation der Bildungsgewerkschaften (CTERA) am 8. November in einen landesweiten Solidaritätsstreik. Danach wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Schließlich haben die LehrerInnen in der vorletzten Novemberwoche die Anerkennung der Gehaltsvereinbarungen und die Überarbeitung ihrer Krankenversicherung erreicht, außerdem eine Verpflichtung der Regierung zur Finanzierung schulischer Infrastruktur. Der 17-wöchige Streik endete am Mittwoch, den 20. November. Trotzdem bleibt die Gewerkschaft im Alarmzustand, weil sie den Zusagen der Regierung nicht traut.“ Artikel von Julia Soul und Leandro Rodriguez in der Übersetzung aus dem Englischen durch Stefan Schoppengerd, erschienen in 
„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019 
Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst versuchte natürlich nicht irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen, dass seine Politik zunehmend unerwünscht ist, sondern Profit daraus zu schlagen, dass die Reaktionen der „Anleger“ zum Sinkflug des Peso führten. Diese ganze internationale Medienkampagne zur Rettung des „Projektes Macri“ hat auf Seiten der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zu einigen Aktivitäten geführt (von jenen Teilen, versteht sich, die nicht den Dialog mit Macri betreiben wollen). Die „DECLARACIÓN DE LA CTA AUTÓNOMA“ vom 12. August 2019 fasst diese Reaktionen dahingehend zusammen, dass darin unterstrichen wird, es seien die Menschen in Argentinien, die über ihre Regierung entscheiden und nicht der Wille irgendwelcher Aktionäre irgendwo auf der Welt. So sei es auch eine Tatsache, dass das Ergebnis der faktischen Währungsabwertung ein weiterer Angriff auf die Lebensführung breiter Teile der Bevölkerung sei, den es durch Einheit im Widerstand abzuwehren gelte. Zu den Reaktionen auf die Wahlen in Argentinien zwei weitere aktuelle Beiträge – von zwei Seiten aus verfasst