Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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In Nordirland fand am 23. März der erste firmenübergreifende Streik im Liefergewerbe statt. Dutzende Kuriere legten für sechs Stunden die Arbeit nieder bei Just Eat, Deliveroo und Uber Eats – begleitet durch den Aufruf zum temporären Boykott. Sie kämpfen für höhere Löhne angesichts der Inflation und gestiegenen Spritkosten statt der stattgefundenen Lohnkürzungen. Unterstützt wurden sie dabei von der App Drivers and Couriers Union (ADCU), die am 23. März 2022 auf Twitter postet: „Die Wut ist real, Unternehmen können über die Verdienste lügen, aber diese Arbeiter:innen in Belfast, die heute streiken, haben genug und wehren sich.“ Dieser erste Streik soll ein Zeichen setzen und – wenn keine Reaktion kommt – fortgesetzt werden. Siehe dazu einige Berichte 
„Zahlreiche Mitarbeiter der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) scheinen mit den Arbeitsbedingungen und der Leitung des Betriebs nicht zufrieden zu sein. Während sich der Konzern, der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi in Schweigen hüllen gehen die Mitarbeiter und die Gewerkschaft Komba mit einem offenen Brief als „Hilfeschrei“ an die Öffentlichkeit und Kommunalpolitik. Gewerkschafter als Geschäftsführer?! Bereits seit mehr als drei Jahren soll es in dem kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb brodeln. (…) Ausgerechnet der Verdi-Sekretär Bastian Prange ist nun der Nachfolger von Wolfgang Birk als Arbeitsdirektor. Bereits seit 2013 sitzt Prange im Aufsichtsrat der EDG und ist mittlerweile auch noch einer der beiden Geschäftsführer des Unternehmens. Die Gewerkschaft bejubelte diese Situation im Januar 2020. (…) Mitarbeiter berichten in verschiedenen Zeitungen, dass sich das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen bei dem kommunalen Unternehmen in den vergangenen Jahren stark verschlechtert haben. (…) Um auf die Arbeitsbedingungen, das schlechte Betriebsklima und vermeintliche Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Stelle des Arbeitsdirektors aufmerksam zu machen verteilten Mitarbeiter, die der Gewerkschaft Komba (Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer) nahe stehen sollen, Flugblätter an ihre Kollegen. (…) Fest steht jedoch, dass hier neben Problemen im Betrieb auch die Konkurrenz zwischen Verdi und der Gewerkschaft Komba und damit dem DGB und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) eine große Rolle spielt…“ Aus dem Beitrag von Kevin Hoffmann in den Arbeitsunrecht-Frontberichten 13/2021 vom 20. September 2021 mit umfangreichen Verweisen und neu dazu: EDG: Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft 
„Laut der IG Metall ist es ein Konflikt, der schon länger schwelt und mit dem Versuch einen Betriebsrat zu gründen eskaliert ist. Teile der Belegschaft wollen seit längerem eine Mitarbeitervertretung gründen. Nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2009 wollen die Mitarbeiter*innen nun im Frühjahr 2022 endlich einen Betriebsrat wählen. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Monaten. Genauso wie die Gegenmaßnahmen durch Humbaur. Bereits seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne für die Betriebsratswahl versucht Humbaur alles in seiner Macht stehende um die Wahl zu verhindern. So mussten sich Vertreter*innen der IG Metall erst per Gerichtsurteil Zutritt zum Betriebsgelände erstreiten (…) Die Geschäftsführung von Humbaur versucht scheinbar auch mit weiteren Mitteln die Mitglieder des Wahlvorstandes einzuschüchtern oder aus dem Betrieb rauszukaufen. (…) Die IG Metall hat mittlerweile Strafanzeige gegen Humbaur wegen der Behinderung der Betriebsratswahl gestellt. Gewerkschafter Björn Kannler geht davon aus, dass die Gewerkschaft mit der Belegschaft noch einige Prozesse gegen Humbaur führen muss, bis sie erfolgreich einen Betriebsrat gründen können…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht 
Rund 1.650 Gewerkschaftsmitglieder, die als LeiharbeiterInnen für CJ Logistics, Südkoreas führendes Paketzustellunternehmen, tätig sind, streiken seit dem 28. Dezember. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und protestieren gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die Streikenden haben in mehreren Teilen Seouls demonstriert und halten täglich Kundgebungen vor dem Haus des Präsidenten der CJ-Gruppe ab. Die Gewerkschaft behauptet, dass CJ Logistics nicht den vollen Betrag der gestiegenen Liefergebühren verwendet hat, der gemäß einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Logistikunternehmen vom Januar zur Verringerung der Arbeitsbelastung hätte verwendet werden müssen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Logistikunternehmen zusätzliche Mitarbeiter zum Sortieren von Paketen einstellen und andere Maßnahmen zur Vermeidung von Überlastung ergreifen sollten. Die Vereinbarung kam nach Massenprotesten zustande, nachdem 16 Zusteller gestorben waren, die angeblich durch Überlastung verursacht worden waren. Nach Angaben der Gewerkschaft gibt CJ Logistics nur 30 Prozent der erhöhten Versandgebühren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Zusteller aus… Siehe einige Hintergründe und neu: Koreanische Logistikgewerkschaft sagt Nein zum Tod durch Überarbeitung: Streikende am 3. Marz nach Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen 
„Schlecht bezahlt, oft befristet, körperlich belastet, permanent unter Druck – so werden die Arbeitsbedingungen bei Amazon, DHL Subunternehmen, Hermes & Co immer wieder beschrieben. Amazon erobert außerdem zunehmend die Straße und tritt in der Paketzustellung in direkte Konkurrenz zu DHL, Hermes und anderen Zustelldiensten. Auch im LKW Speditionsverkehr versucht Amazon Subunternehmen seit kurzem komplett an sich zu binden. Die Beschäftigungsmodelle, die damit einhergehen, fördern prekäre, also unsichere Arbeitsbedingungen, bis hin zu Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht. In Italien gelang letztes Jahr ein gemeinsamer Arbeitskampf entlang der Wertschöpfungskette. Wie gelingt gewerkschaftliche Organisierung von der Bestellung des Kunden bis zur Lieferung? Wie ist die Situation in Deutschland und wie kann der weiteren Verschlechterung der Arbeit Einhalt geboten werden? Ist die Gewerkschaft ver.di, auch angesichts der Umstrukturierung in vier Fachbereichen, gut genug aufgestellt? Und welche positiven Ansätze gibt es bereits für erfolgreiche Gegenwehr?…“ Einladung bei OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen – mit allen Infos zur Veranstaltung am 27. März ab 19 Uhr, digital, der Link wird nach Anmeldung unter info@okg-mail.de verschickt 
„Ein Unternehmen braucht eine „objektive Begründung“, wenn es einen Zeitarbeiter mehrmals in Folge beschäftigt. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Geklagt hatte ein Leiharbeiter bei Daimler. Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine „objektive Erklärung“, wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist. Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt…“ Agenturmeldung vom 09. September 2021 bei automobilwoche.de, siehe daraus erste Hinweise auf ein Urteil und nun dieses samt Kommentaren: EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht 
Weltweit sind mehrere tausend ukrainische und russische Seeleute in unterschiedlichen Häfen gestrandet. Beschäftigte sitzen in den Hafenmissionen und den Städten und Flughäfen fest. Sie versuchen Kontakt zu ihren Familien und Freund:innen in der Ukraine und Russland aufzunehmen. Ukrainische Seeleute aus beispielsweise Mariupol können nicht heimkehren, da ihre Stadt unter Beschuss steht, russische Seeleute können nicht heimfliegen aufgrund des Flugembargos gegen russische Airlines. Gleichzeitig sind aufgrund der Sanktionen die Konten der russischen Beschäftigten eingefroren, wodurch sie ohne Finanzierung und ohne Perspektive nach Hause zu kommen, festsitzen. Im Schwarzen und im Asowschen Meer befinden sich laut Spiegel Wirtschaft Ressort vom 2. März 2022 zudem weiterhin über hundert Handelsschiffe, die aufgrund der Kriegssituation die Region nicht verlassen können… Siehe einen kleinen Überblick 
ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Forderungen: Mindestens 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine überfällige Angleichung der Löhne in Ost an West. Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden. Für die Luftsicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle solle bundesweit das gleiche Stundenentgelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gezahlt werden. Die Arbeitgeber haben bisher in drei Runden nur ein unzureichendes Angebot gemacht, das in keiner Weise die Preisentwicklung aufgreift und Nullmonate vorsieht. Dieses Angebot hatte bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Siehe dazu Streik-Meldungen bei ver.di Verkehr und https://verdi-aviation.de/ oder TAKEOFF22ver.di auf Twitter – hier dazu: [Bundespolizei als Streikbrecher in Leipzig?] Sicherheitsleute streiken: Polizisten halten den Flugbetrieb am Laufen 
„… China Labor Watch hatte von August 2017 bis April 2018 die Bedingungen in der Foxconn-Fabrik in Hengyang in der chinesischen Provinz Hunan untersucht. Dort werden vor allem Produkte für Amazon hergestellt. In dem fast 100 Seiten langen Prüfbericht werden verschiedene Gesetzesverstöße aufgelistet. So seien 44 Prozent der Arbeiter in der Fabrik Tagelöhner, die bei Krankheit nicht bezahlt und bei zu wenigen Aufträgen unbezahlt nach Hause geschickt werden. Chinas Gesetze verbieten jedoch, dass ein Unternehmen mehr als zehn Prozent Tagelöhner einsetzt. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabrik in Spitzenzeiten bis zu 100 Überstunden pro Monat machten. Erlaubt sind maximal 36 Überstunden pro Monat. Dabei bekamen die Tagelöhner die Überstunden wie normale Arbeitszeit bezahlt und nicht den erhöhten Stundensatz, den reguläre Angestellte der Firma erhalten. (…) Ein Mitarbeiter der NGO hatte einen Monat lang als Tagelöhner in der Fabrik gearbeitet. Die völlig erschöpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden in den kurzen Pausen an ihren Werkbänken einschlafen, berichtete er…“ – aus dem Artikel „Illegale Arbeitsbedingungen bei Amazon-Zulieferer“ am 10. Juni 2018 in der Zeit online über die nach wie vor bestehenden Bedingungen beim größten Industrie-Unternehmen der Welt. Siehe dazu auch den Link zur Studie von CLW und neu: Ein neuer Bericht bringt Partnerunternehmen von Amazon, Apple und Tesla in Verbindung mit Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in China 
„… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. (…) Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.“ Artikel von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 in der Zeit online, siehe dazu: Eine Million Klimajobs – Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen 
„Es ist eine Branche, die sich gerne als progressiv, mit Blick auf gesellschaftliche Missstände sieht und zeigt. Aber in TV und Medien wird um Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach wie vor gerungen. (…) „Etwa die Hälfte der Absolventinnen an Filmhochschulen in Regie und Drehbuch seit den 90er Jahren sind Frauen, das spiegelt sich im Beruf aber überhaupt nicht wider.“ Ein ähnliches Missverhältnis gibt es auch bei den Kameraleuten (…) Langer Media jedenfalls hat letztes Jahr eine Umfrage unter 6.200 Film- und Fernsehschaffenden durchgeführt. Das Bruttojahreseinkommen 2020 lag demnach bei Männern bei rund 57.000 Euro, bei Frauen bei 41.600 Euro. Deutliche Unterschiede gab es in den einzelnen Berufsgruppen: Während Kameramänner im Durchschnitt 55.270 Euro verdienten, waren es bei den Kamerafrauen nur 40.310 Euro ein. Im Bereich Regie kamen weibliche Akteure auf 51.230 Euro, männliche auf 74.480. Auch die Zahlen der Künstlersozialkasse (KSK), bei der die Versicherten aufgrund ihrer Vorjahresergebnisse die aktuellen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit schätzen, sind deutlich: Moderatorinnen zum Beispiel erzielen für 2021 im Durchschnitt ein Arbeitseinkommen von 32.857 Euro an, männliche Kollegen 40.286 Euro. In allen Sparten der KSK schneiden Frauen klar schlechter ab als Männer…“ Artikel von Wilfried Urbe vom 7. März 2022 in der taz online 
„Neue Entwicklungen rund um den möglichen Amazon-Standort Graz werfen Fragen auf. 250 Mitarbeiter und fast 1.000 Fahrer – dies hätten mögliche Arbeitsplätze eines neuen Verteilzentrums von Amazon in Graz sein können. Doch nun hat Amazon die bisherigen Pläne für das Logistikprojekt offenbar umgeworfen und alle entsprechenden Anträge rund um den neuen Standort in Österreich zurückgezogen, berichtet der Standard und bezieht sich auf jüngste Aussagen von Bürgermeisterin Elke Kahr. Kahr habe sich gegenüber Amazons Rückzug eher wenig betroffen gezeigt und verwies etwa auf potenziell negative Folgen, die durch ein neues Amazon-Zentrum zu befürchten gewesen wären (…) Ob der Rückzug der Anträge bedeutet, dass Amazon der Region Graz eine komplette Absage erteilt, stehe allerdings nicht fest, heißt es weiter. Spekulationen zufolge könnte sich der Konzern auch für ein neues Projekt im Umland von Graz entscheiden…“ Beitrag von Tina Plewinski vom 07. März 2022 im Amazon-Watchblog 
„… Nach eineinhalb Jahren Verhandlung, gab es dann den Spruch der Einigungsstelle, dass zumindest die Arbeitszeit beim Durchschreiten der Schleuse beginnt und endet. Der Arbeitgeber möchte sich dem aber nicht beugen und handhabt es wie bisher. Da haben wir eine Einstweilige Verfügung beantragt, in der es festzustellen galt, dass der Arbeitgeber sich an die Betriebsvereinbarung zu halten hat. Der Termin für das Verfahren wird im April sein. (…) Wir gehen natürlich kollektivrechtlich weiter vor. Eine weitere Möglichkeit ist, dass jeder für sich die Stempelzeiten dokumentiert und die verlorenen Zeiten gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht – und erst bei Nichtvergütung vor Gericht. Ver.di hat dies aufgegriffen. Die Herausforderung ist, dass man das für jeden Monat geltend machen muss, und in den neuen Verträgen ist das nur für die je letzten drei Monate möglich. (…) Wenn das an einem Standort Erfolg hat, schafft man auch eine Grundlage für andere Standorte. Amazon ist ja ein sehr zahlengetriebenes Unternehmen. Die können wahrscheinlich genau sagen, wieviel Minuten am Tag den Beschäftigten durch die Lappen gehen und wieviel Amazon dadurch spart. Wenn man das auf alle Beschäftigten an allen Standorten in Deutschland umrechnet, kommt da sicher eine hohe Summe zusammen. Von Beschäftigtenseite blickt man auf Bad Hersfeld und hofft, dass wir als Pioniere voranschreiten und etwas erreichen...“ Gespräch von Violetta Bock mit Alexander Hähnel in der Soz Nr. 03/2022, er arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld und ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten in sechs Versandzentren des Onlinehändlers Amazon ab der Frühschicht des heutigen Montags (7. März) sowie am morgigen Dienstag (8. März) zu Streiks auf. Die Beschäftigten in Rheinberg, Werne, Koblenz, Bad Hersfeld (zwei Standorte) und Leipzig bekräftigen damit ihre Forderung nach der Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels durch Amazon sowie nach dem Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und Gesunde Arbeit“. Gerade an Tagen wie diesen, wie dem Equal Pay Day (am 7. März) und dem Internationalen Frauentag (am 8. März), werde überdeutlich, dass Außendarstellung und Wirklichkeit bei Amazon weit auseinanderklafften, so Mechthild Middeke, ver.di-Streikleiterin an den Standorten im hessischen Bad Hersfeld. „Amazon präsentiert sich gerne als Unternehmen, in dem Diversität und Gleichberechtigung hochgehalten werden. Tatsächlich jedoch bestimmt der Computer-Algorithmus, was und wie viel von den Beschäftigten geleistet werden muss – Rücksicht auf die Persönlichkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Lebensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen ist dabei nicht vorgesehen. Die Folge sind Arbeitshetze und Leistungsdruck. Das macht krank und trifft besonders solche Beschäftigte, die neben der Arbeit bei Amazon weiteren Belastungen ausgesetzt sind. Das sind besonders oft Frauen, zum Beispiel alleinerziehende Mütter“ (…) Deshalb ist der Internationale Frauentag für uns diesmal ein Streiktag!““ ver.di-Pressemitteilung vom 07.03.2022 
Die Beschäftigten des Mazda-Werks in der Gemeinde Salamanca prangerten öffentlich an, dass an einem einzigen Tag bis zu 80 Personen entlassen wurden, wogegen sie ein Gerichtsverfahren wegen ungerechtfertigter Entlassung eingeleitet haben. Sie werfen dem japanischen Unternehmen vor, den Personalabbau wegen ihrer Ablehnung der gelben Gewerkschaft durchzuführühen, während Mazda die bestreitet und auf den Rückgang der Produktion verweist. Zuvor hat die Gewerkschaft „GM“ Tarifvertrag unterzeichnet, den die Belegschaft ablehnt. In Zusammenarbeit mit der Casa Obrera in Silao wurde eine „Unabhängige Gewerkschaft der Beschäftigten in der Automobilindustrie“ (SINTTIA) gegründet, die Wahlen im Mazda-Werk anstrebt, um dem mexikanischen Gewerkschaftsbund (CTM) die gewerkschaftliche Vertretung zu entziehen, wie es zuvor 2 andere Belegschaften in Mexiko getan haben (s.u.). Mit der Gründung einer neuen Gewerkschaft streben sie eine Verbesserung der aktuellen Arbeitsbedingungen im Unternehmen und die Wiedereinstellung aller Entlassenen an. Nun wird gemeldet, dass eine kurzfristige Abstimmung über den Tarifvertrag gegen soll, aber ohne die KollegInnen, die sich für eine neue Gewerkschaft engagieren. Siehe die Quellen – wir bleiben dran und bemühen uns um genauere Informationen