Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Arbeitsministerium weicht das Arbeitszeitgesetz auf: Bis Ende Juni erlaubt es in systemrelevanten Berufen längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten. (…) Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende, organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, heißt es im Verordnungsentwurf einschränkend. Die tägliche Ruhezeit kann von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Längere Arbeitszeiten sollen unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein. Die Verordnung nennt aber unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden…“ Artikel „Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage“ von Frank Specht vom 06.04.2020 beim Handelsblatt online und nun beim BMAS die COVID-19-Arbeitszeitverordnung sowie deren FAQ dazu und hier gewerkschaftliche Stellungnahmen und Kritik – neu: [Bayern] ver.di-Klage gegen Allgemeinverfügung Arbeitszeit erfolgreich / Allianz für den freien Sonntag Hessen: „Hessen sollte Bayern schleunigst folgen“ 
„Immer mehr Frauen in Deutschland gehen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. An ihrem Anteil an Kinderbetreuung und Haushalt hat das bisher allerdings wenig geändert. Dafür braucht es beispielsweise mehr Ganztagsschulen. (…) Sind die Kinder zu Hause, kümmern sich trotz ihrer gestiegenen Erwerbsarbeit immer noch vor allem die Mütter um den Nachwuchs und die Care-Arbeit. Laut des aktuellen Gleichstellungsberichts der Bundesregierung werden rund zwei Drittel (65,5 Prozent) der unbezahlten Hausarbeit und Kinderbetreuung in Paarhaushalten von Frauen geleistet. Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die das Thema auch in Zeiten der Pandemie eng begleitet, teilt dazu in einem Report bemerkenswert nüchtern mit: „Wir können also abschließend festhalten, dass die meisten Paare vor der Corona-Krise eine traditionelle Arbeitsteilung bei der Kinderbetreuung hatten und diese zum größten Teil während der Krise beibehielten.“ (…) Die Beharrungskräfte tradierter Rollenverteilung überraschen selbst Expertinnen. (…) Die GEW setzt sich dafür ein, Care-Arbeit zum zentralen Element gewerkschaftlicher Zeitpolitik zu machen…“ Artikel von Jeannette Goddar vom 02.03.2022 bei der GEW aus E&W 3/2022: Feministische Zeitpolitik 
„Kasse machen statt Kampf gegen die Klimakatastrophe: Das Auto gehört immer noch zu den Industrieprodukten, mit denen am meisten verdient wird. Und: Bei Automobilkonzernen hierzulande wird fleißig daran gearbeitet, dass die Profite bei den »richtigen« Leuten hängenbleiben. Diesem Zweck dient ein Vorhaben, für das jetzt Weichen gestellt wurden: Der Volkswagen-Konzern will seine Tochter Porsche an die Börse bringen. Am vergangenen Donnerstag hat der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg grünes Licht für den Deal gegeben, bei dem vor allem die Aktionäre abkassieren. (…) Die Porsche SE ist das Machtzentrum im Wolfsburg-Stuttgarter Geflecht. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am VW-Konzern und wird von den österreichischen Familien Porsche und Piëch kontrolliert, deren Gesamtvermögen nach Medienberichten vom Juni 2021 bei knapp über 50 Milliarden Euro liegen soll. (…) Dass der Deal vor allem den Zweck hat, Superreiche noch reicher zu machen, davon ist in einer Mitteilung des VW-Betriebsrats nichts zu lesen. In einem Extra der »Betriebsratszeitung« zum Börsengang heißt es, die Milliarden würden »bei der Transformation insbesondere auch an den deutschen Konzernstandorten helfen und Investitionen sichern«. Ein Hinweis scheint den Beschäftigtenvertretern besonders wichtig: Im Falles des Börsengangs soll es 2.000 Euro Mitarbeiterbeteiligung pro Vollzeitstelle geben…“ Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 28. Februar 2022 
„… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. Stattdessen machten neue Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019: „Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend“ (im Abo). Siehe dazu neu: Teilerfolg der Leiharbeiter in Baunatal: 250 werden ein halbes Jahr verlängert 
„Für eine Finanzierung der Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf! Weg mit den Fallpauschalen! Schluss mit allen Privatisierungen – Rekommunalisierung aller Krankenhäuser! (…) Auch das Versprechen der Ampelkoalition, die schon seit zwei Jahren existierende PPR 2.0 (eine Übergangs-Personalbemessung, beauftragt vom alten Gesundheitsminister) – ausgehandelt zwischen Deutschem Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft und ver.di – umzusetzen, wird die Situation nicht nachhaltig verbessern. (…) Doch es wird wie in der Vergangenheit nicht ausreichen, dass sich immer wieder nur einzelne Belegschaften verschiedener Krankenhäuser auf den Weg machen, um für mehr Personal oder bessere Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Teilbereichen zu kämpfen: Die Kolleg*innen von Charité und Vivantes und den Vivantes-Töchtern haben es vorgemacht, ein gemeinsamer Kampf ist besser und schlagkräftiger. Von daher wäre es notwendig, dass ver.di die Belegschaften aller Krankenhäuser bundesweit für einen Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fit macht und darauf vorbereitet. (…) Es braucht eine Finanzierung, die dem realen Finanzbedarf der Krankenhäuser entspricht. Solange das Fallpauschalen-Regime insgesamt herrscht, wird es weiter zu Schließungen ganzer Krankenhäuser oder nicht profitabler Bereiche kommen.“ Aufruf vom 25. Februar 2022 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe auch deren Forderungen 
„Dieses Jahr findet der bundesweite Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ einen Tag später statt als sonst. In Berlin fordert die Kampagne am 27. Februar 2022 mit einer bildstarken Aktion: Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality werden Menschen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert…“ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur Protest- und Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ – am 27. Februar 2022 ab 11:00 Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstagsgebäude, Berlin. Siehe mehr Infos ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
„Neida Agudelo, eine Arbeiterin und Gewerkschaftsführerin der Fresenius-eigenen Clínica del Prado in Medellín, wurde eine Woche nach Einreichung einer Beschwerde über die Klinik beim Gesundheitsministerium wegen angeblicher Nichteinhaltung der Impfprotokolle gegen Covid-19 entlassen. Obwohl eine Beschwerde beim Gesundheitsministerium anonym bleiben soll, enthielt die Dokumentation der Beschwerde alarmierend Neidas E-Mail, die sie leicht identifiziert. Drei Tage später, nachdem die Beschwerde am 9. März eingereicht worden war, rief ein Manager der Klinik Arbeitnehmerinnen zu einem Treffen an und sprach mit ihnen auf respektlose Weise, mit unbegründeten Anschuldigungen und drohenden Sanktionen gegen die Arbeitnehmer wegen Beschwerden, die bei der Personalabteilung eingereicht wurden das angebliche Missmanagement des Impfprozesses durch die Klinik. (…) Neida wurde daraufhin am 16. März entlassen. Vor ihrer Entlassung wurde Neida von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten an gemobbt und belästigt, sobald sie der Gewerkschaft beigetreten war. Neida ist eine berufstätige Mutter und Familienoberhaupt, die sich aufgrund eines Gesundheitszustands in einer gefährdeten Situation befindet und ihren Vorgesetzten über ihre Bedürfnisse informiert hat. UNI Americas sandte einen Brief an den Generaldirektor der Klinik, um die sofortige Wiedereinstellung von Schwester Neida Agudelo zu fordern, da ihre Entlassung nach Einreichung einer Beschwerde eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und der von Kolumbien ratifizierten IAO-Konventionen darstellt…“ UNI-Meldung vom 13. April 2021, siehe dazu neu: [Globaler Tag der Solidarität] ver.di ruft auf zur Solidarität mit Fresenius-Beschäftigten in Kolumbien 
„Streikende ArbeiterInnen blockierten mit brennenden Reifen eine Hauptstraße in Port au Prince, und die Polizei versuchte, die Menge mit Tränengas zu vertreiben. Die Polizei in Haiti hat den zweiten Tag in Folge Tränengas auf Fabrikarbeiter abgefeuert, die in einem Industriegebiet in der Hauptstadt Port-au-Prince für Lohnerhöhungen streiken. Die ArbeiterInnen, die in Fabriken beschäftigt sind, die Textilien und andere Waren herstellen, erklärten, sie verdienten 500 Gourdes ($5) pro Tag für neun Stunden Arbeit und fordern ein Minimum von 1.500 Gourdes ($15) pro Tag. Ihre Forderungen kommen in einer Zeit, in der Haiti einen starken Anstieg der Inflation erlebt. (…) Die Streikenden blockierten mit brennenden Reifen eine Hauptstraße, und die Polizei versuchte, die Menge mit Tränengas zu vertreiben. Die DemonstrantInnen blieben jedoch hartnäckig und versammelten sich schließlich vor einem Industriepark, in dem sie beschäftigt sind und der am Donnerstag geschlossen wurde. Auch am Mittwoch hatte die Polizei Tränengas auf die Streikenden abgefeuert…“ Maschinenübersetzung aus der (engl.) Meldung vom 10.2.2022 in Al Jazeera – siehe nachfolgend: Haiti erhöht nach Arbeiterprotesten den Mindestlohn um bis zu 54% – für die streikenden TextilarbeiterInnen jedoch nur um 37%… 
„Wird in der Zukunft das Arbeitsrecht durch künstliche Intelligenz ersetzt? Oder ist die Zukunft bereits heute Realität? Angestellte bei Amazon berichten, dass Roboter errechnen, wenn Mitarbeiter gekündigt werden sollen. (…) Angestellte des Konzern berichten davon, dass Computerprogramme ihre Arbeit konrollieren. Das führt sogar soweit, dass eine Software die Kündigung ausspricht. (…) Das sei kein Einzelfall. Immer häufiger wird darüber berichtet, dass das Unternehmen Programme nutzt, um neue Mitarbeiter einzustellen, zu bewerten und zu kündigen. Menschen würden diese Entscheidungen nicht noch einmal überprüfen. (…) Gründer und Konzernchef sagt selbst, dass Maschinen Entscheidungsprozesse deutlich effizienter und präzisiser lösen. Das würde eine Wettbewerbsvorteil verschaffen. Bei Kündigung Abfindung erwirken: Das deutsche Arbeitsrecht schützt allerdings Arbeitnehmer sehr weitreichend, auch wenn Computer Kündigungen aussprechen…“ Beitrag von Sebastian Bertram vom 19.02.2022 bei gegen-hartz.de 
„Mit der Corona-Pandemie wurde offensichtlich, was schon länger angemahnt wurde: Es gibt verschiedene Beschäftigtengruppen am Rande des Arbeitsmarktes, die unter prekären Bedingungen arbeiten und die in der Pandemie besonders schwer betroffen sind – so Kulturschaffende, in der Gastronomie und auch Bildungsarbeiter:innen, vor allem in der Weiterbildung. Im folgenden Beitrag werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildung etwas genauer beleuchtet – mit dem Schwerpunkt »Berufliche Weiterbildung«. (…) Es gibt keine direkten gesetzlichen Regelungen oder Rahmenbedingungen. (…) Die Weiterbildung bzw. der Weiterbildungsmarkt ist durchgängig von prekären Beschäftigungsbedingungen geprägt; ausufernde Honorarbeschäftigung ist ein negatives Strukturmerkmal. Wer immer das hohe Lied des Marktes und seiner regulierenden Kräfte anstimmt, möge sich auf dem Weiterbildungsmarkt umtun. (…) Die beiden Gewerkschaften ver.di und GEW organisieren die Beschäftigten in der Weiterbildung; ver.di erheblich mehr als die GEW. Der Organisationsgrad hält sich allerdings in Grenzen…“ Artikel von Roland Kohsiek, erschienen in 
„Das Erkenntnisinteresse des Autorenteams richtet sich auf die gegebenen Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien. Diese zeigt sich im Wirken der Medien, politischen Einfluss auszuüben und das in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinungsspektrum zu bestimmen. Die Konzentration der Medien hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind nur eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren. (…) Die Besitzverhältnisse der meisten deutschen Medienkonzerne haben jeweils die gleiche Struktur: hinter den Medienkonzernen stehen einzelne Familien, welche direkt und/oder indirekt am Unternehmen beteiligt sind und Kontrolle ausüben. Teilweise sind die Medienkonzerne dabei nicht als ein Unternehmen, sondern als eine „dezentrale“ Gruppe organisiert, d.h. unterschiedliche Unternehmen bilden ein ganzes Unternehmensgeflecht. Diese Unternehmensgeflechte sind aber letztendlich auch auf eine einzelne Familie zurückzuführen…“ Artikel am 8. Februar 2022 beim gewerkschaftsforum.de aus dem Report Nr. 118 „Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland“ des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. 
„Zwei ukrainische Arbeiterinnen erheben Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Rostock gegen ihre Einsatzbetriebe aus dem Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Die FAU Rostock unterstützt ihre Mitglieder Nadiia und Nataliia mit gewerkschaftlichen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Der Lohnraub an den ohnehin prekären ukrainischen Arbeitskräften darf nicht unbeantwortet bleiben. Nataliia und Nadiia haben im Zeitraum August bis Oktober 2021 u.a. bei dem Eiscafe Lange am Darß und dem SHZ Seehotel Zielow KG gearbeitet, aber nur ein Bruchteil des ihnen zustehenden Mindestlohns erhalten. Abgespeist wurden sie schließlich für monatelange Arbeit mit 200€ für die Rückreise, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Verträge liegen mit der estnischen Firma Multi-Profesje vor, die Einsatzbetriebe bezogen ihre Arbeitskräfte über die Firma Eurokontrakt mit Sitz in Polen. Über diese Firma häufen sich bereits Beschwerden und Proteste über nicht ausgezahlte Gehälter…“ Meldung des Allgemeinen Syndikat Rostock bei der FAU mit Spendenkonto und nun ein Teilerfolg: Verhandlungserfolg: Arbeitgeber will Lohn auszahlen 
„Eine Delegation von Beschäftigten aller großen Berliner Kinos demonstriert heute (Dienstag, 15. Februar 2022) im Rahmen der Berlinale für gerechte Löhne und gute Tarifverträge in deutschen Kinos. (…) „Der Stundenlohn in deutschen Kinos reicht nicht einmal aus, sich ein Berlinale-Ticket zu kaufen,“ kritisiert die ver.di-Tarifsekretärin Martha Richards. „Den Servicekräften in den Filmtheatern fällt es zunehmend schwer, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.“ Die Einstiegsgehälter der Beschäftigten bewegten sich überwiegend auf dem Niveau des zurzeit geltenden Mindestlohns. Das sei gemessen an den Anforderungen und den Leistungen untragbar und würde die Beschäftigten nach jahrzehntelanger Arbeit in die Altersarmut treiben. „Faire Löhne in den Lichtspielhäusern dürfen sich nicht am Mindestlohn orientieren. Mit Stundenlöhnen von 9,82 bis 10,50 Euro bereichern sich Kinokonzerne wie Cinemaxx, CineStar, UCI und andere auf Kosten der Beschäftigten. Die haben aber ein Anrecht, von ihrem Fulltime-Job auch leben zu können“, erklärte Richards. ver.di fordert in den laufenden Tarifrunden 12,50 Euro Einstiegslohn pro Stunde.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2022 – siehe die Tarifrunde CinemaxX 2022 beim ver.di-Kinonetzwerk 
„Am Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu 
„Es gibt etliche Beschwerden über das deutsche Gesundheitssystem. Die einen beklagen zu wenig Krankenhäuser, die anderen zu viele; die einen schimpfen darüber, dass sie als Kassenpatienten zu lange auf Facharzt-Termine warten müssen, die anderen über die deutsche Überversorgung; die Wirtschaftsliberalen sehen in der Gesundheitspolitik übelsten Sozialismus am Werk, die Linken reden von Staatsversagen. Einfach nur die übliche Nörgelei? Oder gibt es Gründe dafür, warum es das Gesundheitssystem in dieser Gesellschaft keinem recht machen kann? Während der Coronapandemie wurden die Klagen über die Lage der Krankenhäuser, der Intensiv-Stationen und die schlechten Bedingungen des Pflegepersonals immer lauter. Vielfach wurde verlangt, die „neoliberale Privatisierungs-Strategie“ rückgängig zu machen. Das unterstellt, dass mit staatlichen bzw. kommunalen Betreibern alles besser würde. Auch wenn das in einigen Punkten zutreffen mag, greifen Problem-Diagnose wie Lösungsvorschlag eindeutig zu kurz. Denn eine Entgegensetzung Staat contra Privat trifft den Kern der Sache nicht – zur Begründung im Folgenden einige grundsätzliche Gedanken zum deutschen Gesundheitssystem…“ Beitrag von Renate Dillmann vom 12.2.2022 bei Telepolis (Teil 2) und auch der Teil 3