Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: [06. Dezember in Nürnberg] Konferenz gegen Krieg, Sozialabbau & Rechtsentwicklung 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Moderne Sklaverei: Zu profitabel, um bekämpft zu werden. Und die Institutionen, die Sklaverei bekämpfen sollten, sind viel zu oft kompromittiert 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: IG Metall-Umfrage: Behinderte Beschäftigte sind zunehmend unter Druck – nur jedes zweite Unternehmen erfüllt gesetzliche Behinderten-Quote 
„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Das Weiße Haus stellt Journalist*innen auf seiner Website an den Pranger – „Hall of Shame“ als neuer Höhepunkt der Angriffe auf die US-Medien oder eine Ehrung? 
„Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: „Wir brauchen einen Pakt für Inklusion!“ (GEW): Anteil der Schüler*innen, die weiterhin auf Sonderschulen gehen müssen im Bundesdurchschnitt kaum gesunken 
„Eine unheilige Allianz zwischen Big Tech und der extremen Rechten nimmt Gestalt an. Gemeinsam verbinden sie das rücksichtslose Streben nach Profit mit Systemen der Kontrolle und Gewalt. Dies ist ein Angriff auf Demokratie und Freiheit – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Amazon sitzt im Zentrum dieser Maschinerie. Das Unternehmen treibt die Kriegsmaschinerie und den Überwachungsstaat an – von der Bereitstellung von Cloud-Diensten für das militarisierte Abschiebungsregime der ICE bis hin zur Ermöglichung der illegalen Besetzung Palästinas durch das israelische Militär. Amazon, ohnehin schon eines der mächtigsten Unternehmen der Geschichte, finanzierte Trumps Amtseinführung – und bekam dafür, was es wollte: Unterstützung für Gewerkschaftsbekämpfung, Deregulierung und den Abbau von Umweltschutzmaßnahmen…“ engl. Aufruf von Make Amazon Pay campaign mit Aktionskarte zu Black Friday, 28 November 2025 und mehr daraus/dazu. NEU: [Solierklärung von Laboursolidarity] Frankreich und Spanien: Amazon im Kampf! 
„Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der momox Services GmbH am Standort in Leipzig am 30.10.2025 von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zum ersten Warnstreik in der Geschichte des Unternehmens auf. Sie fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (…) Dem Arbeitskampf ging eine lange Phase (seit 2021) voraus, in der aktive ver.di – Mitglieder in hunderten Befragungen und zahllosen Gesprächen die Themen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen gesammelt, besprochen und bewertet haben. „Sie berichten von existentiellen Nöten, mit dem Lohn von momox ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren zu können. Dabei geht es um so grundlegende Dinge wie sich die Miete, (gesundes) Essen und Heizen leisten zu können. Sie berichten von Leistungsdruck durch Vorgesetzte, von respektlosem, diskriminierendem und rassistischem Umgang im Arbeitsalltag und einer Stimmung der Angst. Nun nehmen sie ihr Grundrecht wahr und wehren dagegen!“, so Ronny Streich…“ Pressemitteilung vom 30.10.2025 von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und mehr Infos wie Hintergründe. NEU: Zweiter Streik bei momox Leipzig am 1.12.2025 kämpft auch gegen Befristete Arbeitsverträge, Probezeit und das Label »Ausländerstreik« als Streikbremsen 
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl und NEU: Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos? 
„Am 12. November 2025 fand bei Valeo in Chrzanów, Polen, ein von der Gewerkschaft WZZ „Sierpień 80” organisierter Streik statt. Es handelte sich um einen hybriden Streik – zweistündige Arbeitsniederlegungen während jeder Schicht. Am 20. November 2025 entwickelte sich der Streik zu einem Generalstreik im Valeo-Werk in Chrzanów und den Niederlassungen in Trzebinia und Mysłowice. Um zu verhindern, dass der Streik die Produktion zum Erliegen bringt, holte die Geschäftsführung Mitarbeiter*innen aus dem Werk in Skawina nach Chrzanów, und auch die Büroangestellten bereiten sich darauf vor, in der Produktion zu arbeiten. Valeo produziert Lampen und Scheinwerfer für Autos. Die Arbeiter*innen kämpfen für höhere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen. Kolleg*innen der Gewerkschaft IP (OZZ Inicjatywa Pracownicza) und der Bewegung für soziale Gerechtigkeit (Ruch Sprawiedliwości Społecznej) kamen aus verschiedenen Betrieben, um ihre Unterstützung für die Arbeiter zu bekunden.“ labournet.tv zum Video „Streik bei Valeo in Chrzanów“ (Polen 2025, 6min Polnisch mit dt. UT) – siehe mehr Informationen aus Polen und Frankreich 
„Kanadische Autoarbeiter haben im Laufe der Jahre viele Krisen erlebt, aber die derzeitige Bedrohung ist anders. Lana Payne, Präsidentin von Unifor, hat gewarnt: „Wenn wir uns nicht hart gegen ihn [US-Präsident Donald Trump] und gegen diese Unternehmen wehren, werden wir alles verlieren.“ Bislang dreht sich die Debatte darüber, was zu tun ist, ausschließlich um Trumps Zölle. Aber die Bedrohung reicht tiefer, sowohl für die Automobilunternehmen als auch für unsere Fähigkeit als Arbeitnehmer und Bürger, demokratisch zu entscheiden, welche Art von Gesellschaft wir wollen – also für die substanzielle und nicht nur formale Souveränität Kanadas. Um diese größeren Herausforderungen anzugehen, müssen wir uns mit einigen harten Realitäten auseinandersetzen…“ engl. Artikel von Sam Gindin vom 12. November 2025 in Socialist Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Der Stadionbau für die Afrikameisterschaft 2027 in Kenia, Uganda und Tansania verdeutlicht die politische Ökonomie des Fußballs, in der sportliche Infrastruktur weit über ihren ursprünglichen Zweck hinausgeht. (…) Zugleich verstärken Auflagen des afrikanischen Fußballverbandes und internationale Vermarktungslogiken den Investitionsdruck, während die sozialen Kosten, wie Verdrängung, Verschuldung und die Instandhaltungskosten der neuen Arenen, häufig von der Gesellschaft getragen werden. (…) Ein zentraler Ort dieser Auseinandersetzungen ist das Stadion. Hier wird die Durchdringung des Fußballs mit privatwirtschaftlichen Verwertungslogiken und marktorientierten Mechanismen unmittelbar erfahrbar. (…) Während moderne Arenen für die einen Prestige, Arbeitsplätze oder das Wahrzeichen der Stadt bedeuten, führen sie für andere zu steigenden Mieten, Zwangsumsiedlungen oder Kürzungen öffentlicher Gelder im Bildungs- oder Gesundheitsbereich…“ Artikel von Lennart Klose in der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Nr. 221 vom Dezember 2025 mit dem Schwerpunkt »Politische Ökonomie des Fußballs« 
„… Angesichts erwarteter Umsatzeinbrüche in der Coronakrise haben internationale Einzelhandelsunternehmen ihre Aufträge bei Zulieferern storniert. (…) Betroffen sind vor allem Näherinnen, die die Kleidung für Modeketten wie C&A oder H&M fertigen. (…) Viele Unternehmen hätten sogar die Order für bereits fertige Waren gestrichen. Für die Näherinnen und Näher in Kambodscha, Myanmar und Bangladesch bedeute das, dass sie für geleistete Arbeit keinen Lohn bekämen, denn ihren Arbeitgebern fehlten dafür die Auftragszahlungen. (…) In Bangladesch sind laut der Frauenrechtsorganisation Femnet über 1000 Fabriken geschlossen. Die Organisation verwies zudem auf die äußerst schwierige Lage für Hunderttausende Wanderarbeiterinnen…“ – aus der dpa-Meldung „Modeketten stornieren Aufträge“ vom 15. April 2020 (hier in ND). Siehe weitere Beiträge zur Situation der Textilbeschäftigten und über Streiks in der Textilbranche verschiedener asiatischer Länder und NEU: [Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka] Ausbeutung für unsere Kleidung: So werden Arbeitsrechte in der Textilindustrie unterdrückt 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: SIPRI: Die 100 größten Waffenproduzenten verzeichnen einen Anstieg ihrer Gesamtumsätze, da Staaten ihre Arsenale modernisieren und erweitern wollen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: Nur noch zwei von sieben Betriebsratsmitgliedern übrig: Ministerium für Wissenschaft sieht keine Anzeichen für Union Busting bei UKB-Catering 
„Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber