Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Europas Rüstungsfahrplan: Die EU-Kommission plant Militärausgaben in Höhe von 970 Milliarden Euro 
„… Allein Norwegen produziert als Leader im weltweiten Lachsgeschäft 1,2 Millionen Tonnen Zuchtlachs pro Jahr. Fast 90 Prozent des Lachses, der in unsere Läden kommt, stammt aus Norwegen. Ein Massenprodukt aus Massentierhaltung mit katastrophalen Folgen für die Natur. Doch ob das den KonsumentInnen so bewusst ist? Die «Arte»-Dokumentation «Die Gier nach Lachs» liefert unappetitliche Fakten zur Lachsindustrie (…) Die «Gier nach Lachs» beschränkt sich nicht auf Norwegen. Im Süden Chiles, rund um die Insel Chiloé, gibt es mittlerweile über 1000 Lachsfarmen. Viele wurden mit Beteiligung der norwegischen Fischindustrie aufgebaut oder sind im Besitz norwegischer Grosskonzerne (…) 50 Tote in der Lachsindustrie beklagt «Ecoceanos» in den letzten sieben Jahren, darunter viele Taucher. «Man springt ins Wasser und weiss nicht, ob man lebend oder tot wieder hochkommt», beschreibt ein Taucher im Ruhestand die gefährliche Arbeit im Gewirr aus Maschendraht und Kabeln. Sein Kollege ergänzt: «Man taucht sogar bei Sturm, selbst wenn die Häfen geschlossen sind.» Der Interessenvertreter des Industrieverbandes «Salmon Chile» schiebt diese Todesfälle auf «mangelnde Vorsicht» der – meist schlecht ausgebildeten – Taucher. Bessere Schulung, weniger Druck bei der Arbeit, entsprechende Instruktionen und Sicherheitsvorkehrungen – offenbar alles kein Thema für den Industrieverband der Lachsproduzenten.…“ – aus dem Beitrag „Lachsfarmen in Norwegen: «Schlimmer als Schweinezucht»“ von Barbara Jud am 25. Juni 2020 beim Infosperber und NEU: Viele Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Sicherheitsbestimmungen in der Lachszucht in Chile: Milliardenumsätze, aber 83 Tote in zehn Jahren. 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Politik auf dem Rücken der Frauen: Bundesregierung interessiert sich nicht für die mehrheitlich Betroffenen und kürzt munter weiter, während strukturelle Verbesserungen ausbleiben 
„… Auch wenn die HeidelbergCement AG mit „Heidelberg Materials“ eine neue Unternehmensmarke geschaffen hat, hält der Konzern an zahlreichen Projekten mit erheblichen Menschenrechts- und Umweltrisiken fest. Eine Transformation verschiebt der „Klimasünder“ auf die nächsten Jahrzehnte. Fridays for Future Heidelberg, Watch Indonesia!, pax christi und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden am Donnerstag wegen der schlechten Klimabilanz und der Menschenrechtsverletzungen des Konzerns bis hin zur Nichteinhaltung des Völkerrechts vor dem SNP Dome in Heidelberg protestieren. Mehrere Redner*innen des Bündnisses werden in der Hauptversammlung den Vorstand auffordern, mit dem Greenwashing aufzuhören und schnell eine tatsächliche Transformation zu vollziehen…“ Pressemitteilung vom 10.05.2023 vom 10. Mai 2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe Infos zu Protesten sowie Hintergründe und zu Heidelberg Materials NEU: Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im Westjordanland vor: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten 
„Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den 
„Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam-Bericht „Climate Plunder“ zu Klimakluft: Wie Reiche das Klima belasten 
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ 
„Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“ (…) Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war.“ Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 20. Mai 2016 und nun auch Proteste. Siehe dazu NEU: Krebs durch Chemikalien: US-Gericht verurteilt Bayer zu Schadensersatz wegen PCB 
„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: (…) Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 im Spiegel online und die Entwicklung seitdem. NEU: 24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot 
„Der deutsche Arbeitgeber des Unternehmens in Pančevo war über das Engagement unseres Gewerkschaftsvertreters Darko Memedović beunruhigt, erklärt die Metallarbeitergewerkschaft „Nezavisnost“ in einem Schreiben an die Europazentrale der Gewerkschaft IndustiALL. Laut Unternehmensführung wurde der Maschinenbauingenieur Memedović aufgrund seiner „nachlässigen Arbeitseinstellung“ entlassen. Tatsächlich störte ihn jedoch sein gewerkschaftliches Engagement, er habe seit Mai dieses Jahres, „gemeinsam mit dem Gewerkschaftsvorstand die Organisation erfolgreich gestärkt und die Mitgliederzahl auf 135 von insgesamt 940 Beschäftigten erhöht hat“. Damit kamen sie der Erfüllung der Voraussetzungen für eine gewerkschaftliche Vertretung (es fehlen noch 15 Mitglieder) und des gesetzlich garantierten Rechts zur Einleitung von Tarifverhandlungen sehr nahe…“ serbische Meldung der UGS Nezavisnost vom 27. Oktober 2025 und mehr daraus 
„… Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wegen zweier Straftaten gemäß § 353d Nr. 3 StGB. Dabei geht es um die Veröffentlichungen von Beschlüssen aus den Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ sowie gegen einen Journalisten des freien Radiosenders Radio Dreyeckland bei FragDenStaat im August. Die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus laufenden Strafverfahren ist eine Straftat. Dieses Verbot schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein. Daher haben wir gestern dazu mit dem Strafverteidiger Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit…“ Beitrag von Hannah Vos und Vivian Kube vom 5. Dezember 2023 bei FragDenStaat („Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur“) und Hintergründe. NEU: Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist Carsten Janz wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt – GFF geht mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht 
In der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEU: Streiks und Protestaktionen der Kuriere von Yemeksepeti (Delivery Hero) in der Türkei für Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und gegen Schikanen der Regionalleiter 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Am 27. Oktober 2023 begann der Streik in den 10 schwedischen Tesla-Servicezentren und kein Ende in Sicht, aber ein neuer Soli-Streik bei der Wartung von Schlössern 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neue – erneute – Regelanfragen beim Verfassungsschutz in Hamburg: „Bündnis gegen Berufsverbote“ gegen Generalverdacht