Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Günstige Fernbus-Reisen ab 5€“ ist ein aktueller Slogan von FlixBus, dem Unternehmen mit den leuchtend grün-orangen Bussen, die wohl jeder schon einmal auf der Autobahn sehen konnte. Seit 2013 bringen die „Flixbusse“ Reisende von A nach B – und das immer häufiger und weiter. Die günstigen Preise ziehen vor allem junge Leute an, die gleichzeitig gut mit dem Buchen der Bustickets per App oder online klar kommen, dem Hauptvertriebsweg von Flixbus. (…) In den Medien steht Flixbus in der Kritik, seine aggressive Preispolitik auf dem Rücken der Subunternehmer und ihren Beschäftigten zu betreiben. Die niedrigen Preise seien nur aufgrund einer möglichst niedrigen Bezahlung möglich. Im Endeffekt würde der Preisdruck auf die Subunternehmer steigen, sodass sicherheitsgefährdende Verstöße der Fahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten weiter nicht ausgeschlossen werden können. Natürlich gilt auch in dieser Branche der Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde seit 01.01.2015 und neu 8,84 € seit 01.01.2017. Unsere Gehaltsstatistik für Busfahrer zeigt, dass 25 % aller Busfahrer den Mindestlohn oder ein Mindestlohn-nahes Gehalt verdienen. Dieses liegt mit dem neuen Mindeststundenlohn bei rund 1532 € brutto im Monat. Durch den harten Preiskampf bei Fernbusreisen kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil der Busfahrer im Mindestlohn-Bereich verdient.“ Analyse vom 9. Januar 2017 von und bei Gehaltsvergleich.com ![[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/sorge_kaempfe.jpg)
„Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft.“ Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80 | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand? Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch – wir danken! Siehe nun auch eine Rezension: Die neuen Streiks im Sozialwesen. Ihr Berufsethos hält Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht mehr von Arbeitskämpfen ab – im Gegenteil 
„… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die „Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen“ keine Stellung nehmen…“ Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online (aus dem Spiegel 2/2017) 
„Mehrere hundert Mitarbeiter bei Amazon in Leipzig haben am Freitag und Samstag ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit auf die zunehmende Samstagsarbeit aufmerksam machen, erklärte der Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. Amazon möchte die Arbeit an Samstagen weiter ausdehnen. Während am Freitag 400 Mitarbeiter streikten, legten 150 Mitarbeiter der Frühschicht am Samstagmorgen ihre Arbeit nieder. Der Streik wird noch bis zum Ende der Spätschicht um 23.30 Uhr andauern. (…) Der Gewerkschafter kündigte an, dass Verdi auch 2017 streiken werde, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Das Unternehmen hat die Gehälter in den vergangenen drei Jahren schrittweise erhöht, zuletzt im September 2016. Das rechtfertige laut Lauenroth-Mago aber nicht die Zunahme der Samstagsarbeit…“ MDR AKTUELL am 7.1.2017 
„Der Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“. Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen. DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen! Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?“ Beitrag vom 3. Januar 2017 bei der selbstorganisierten Betriebsgruppe Postdienste Nord mit einem Video-Interview über die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte bei DHL in Kiel 
„Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian hat angesichts der Null-Transparenz und dem Null-Entschädigungsangebot von VW im Abgas-Skandal einen befristeten VW-Boykott angeregt – bis alle Skandalkarten und ein Entschädigungsangebot auf dem Tisch liegen. Ein solcher spektakulärer Schritt der Verbraucherbewegung ist legitim und angemessen. Noch niemals ist ein Industrieskandal so schamlos ausgesessen worden. Es ist demnächst 15 Monate her, dass die Verantwortlichen des VW-Konzerns den Abgas-Skandal eingestanden und der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller maximale Transparenz und Aufklärung versprach. Inzwischen hat sich der Skandal nicht nur auf den CO2-Bereich ausgeweitet, sondern mutmaßlich andere Automobilhersteller sind von den Abgasmanipulationen betroffen: Audi, Opel, Škoda, Porsche und auch Renault. Und als Zulieferer: Bosch…“ Infos und Begründung auf der Aktionsseite der Kampagne Boykottiert VW und weitere Infos 
„Die internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“. Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag 
zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im 
„Dass die Berufskraftfahrer noch vor drei Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande gehörten, war auch den überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten geschuldet. Seitdem haben sich die Arbeitszeiten der Fahrer nicht verbessert, doch die Lohnentwicklung folgte nicht derjenigen in anderen Branchen. Es gab kaum nennenswerte Lohnerhöhungen. Aktuell lässt sich kein einheitliches Bild der Arbeitsbedingungen zeichnen: Zwar gibt es noch Fahrer mit vernünftigen Konditionen, doch diese variieren zwischen den Bundesländern und den einzelnen Speditionen enorm, und prekäre Bedingungen werden allmählich zur Normalität. Die Löhne werden zumeist individuell ausgehandelt. Insbesondere in den neuen Bundesländern arbeiten viele Fahrer unterhalb des Mindestlohns. Sie erhalten einen Pauschallohn und die real gearbeiteten Arbeitsstunden werden in der Abrechnung nicht oder nicht korrekt angegeben. Die Wirtschaft arbeitet mit der Just-in-Time Produktion und hat ihre Lager auf die Straße verlegt. Bereits eine geringe Zahl Fahrer hat so theoretisch die Möglichkeit, die Produktion, beispielsweise in der Automobilindustrie, ins Stocken zu bringen. Während die Macht der Berufskraftfahrer objektiv also wächst, nehmen sich VertreterInnen dieses Berufsstands demgegenüber als völlig machtlos wahr…“ Artikel von Karsten Weber, erschienen in 
„Mit Fachleuten aus Wissenschaft und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen haben wir über die Frage debattiert, welche Auswirkungen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssektors auf die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung hat, auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und nicht zuletzt den Zugang zu Gesundheit für Alle. Die im Rahmen der Konferenz verhandelten Themen – von Freihandel über Braindrain bis zur marktwirtschaftlich gestalteten Ausrichtung von Krankenhäusern – zeigten, dass die unannehmbaren gesundheitlichen Unterschiede in und zwischen verschiedenen Ländern weder national noch ausschließlich technisch gelöst werden können. Es bedarf vielmehr globaler politischer Maßnahmen, um Ansätze einer Re-Politisierung und Re-Demokratisierung der Gesundheitspolitik entwickeln zu können, die das Ziel einer vom Wohl der Menschen bestimmten globalen Gesundheitspolitik in den Blick nehmen.“ Hinweis der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit (dpgg) vom 21. Dezember 2016 auf die Dokumentation der Fachtagung „Perspektiven für eine gerechte Gesundheitspolitik“ in Berlin am 10. Oktober 2016 
„Die Beschäftigten des weltweit größten Online-Kaufhauses Amazon sind heute, 21. Dezember 2016, an den Standorten Rheinberg und Werne, beide in Nordrhein-Westfalen, sowie Graben, in Bayern, erneut zum Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen haben am Morgen begonnen und dauern vorläufig bis zum 24. Dezember einschließlich an. Das gilt auch für Koblenz, wo die Beschäftigten bereits seit dem 19. Dezember im Ausstand sind. Bei Amazon existiert bislang kein Tarifvertrag. (…) Aufgrund der Arbeitsniederlegungen kommt es in den Versandzentren zu deutlichen Engpässen und zu hohen Kosten für Amazon. In Werne etwa stauten sich bei einem der letzten Streiks über Stunden kilometerlang Lastwagen, die nicht be- oder entladen werden konnten. Aufgrund der flexiblen und damit für Amazon nicht kalkulierbaren Streikplanung hält das Unternehmen zudem Beschäftigte vor, die nicht zum Einsatz kommen, wenn doch kein Streik stattfindet. Allein in Leipzig liefen so für den Monat November 2016 rund 7.000 sogenannte unproduktive Stunden auf. „Amazons Behauptung, die Streiks hätten keine Auswirkung, gehört klar ins Reich der Legenden…“ ver.di-Meldung vom 21.12.2016 und am 23.12.: Ausweitung der Weihnachtsstreiks bei Amazon – auch Beschäftigte in Leipzig und Bad Hersfeld legen die Arbeit nieder / Weihnachten soll wehtun. Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten / Interview: »Amazon sollte Personalkosten unnötig zahlen« 
Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) und Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) protestieren öffentlich gegen Schikanen bei der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH: „… Mit über einem Dutzend Standorten ist die DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH einer der größten Betreiberinnen von Flüchtlingsheimen in Hannover. Doch wie in den vergangenen Wochen bereits von der Presse berichtet, ist es fraglich, ob die von der Kommune bereitgestellten Gelder tatsächlich von den Betreibern angemessen in Personal und gute Ausstattung investiert werden. Seitdem unklar ist, ob weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland einreisen werden, versucht das DRK-Tochterunternehmen, Beschäftigte offenbar aus dem Betrieb zu drängen. Stellen in der mittleren Leitungsebene und in der Fachberatung wurden gekürzt. Anfang November wurden Mitarbeiter_innen spontan in die Zentrale der DRK-Tochter gerufen. Einer ganzen Reihe von ihnen wurde hier direkt die Kündigung ausgesprochen, anderen wurde diese angekündigt. Wieder andere wurden dadurch verunsichert, dass sie im Urlaub telefonisch die Mitteilung ereilte, ggf. von einer Kündigung betroffen zu sein. Diese betriebsöffentliche Kollektivkündigung erscheint der GGB jedoch nur als ein Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern. Denn die Basisgewerkschaft erreichten in den letzten Monaten viele Berichte aus den Betrieben. Um mehr Rechtssicherheit gegen das äußerst willkürlich erscheinende Gebaren der Geschäftsleitung durchzusetzen, initiierten Beschäftigte deshalb unlängst die Gründung eines Betriebsrats. Nur ließ die Geschäftsführung schon im laufenden Verfahren nichts unversucht, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu streuen. Nachdem diese durchgeführt war, wird sie nun – wie angekündigt – von der Geschäftsleitung angefochten…“ Pressemitteilung der GGB Hannover vom 22. Dezember 2016, siehe dazu auch unser Dosser: