Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Sie werden am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demo »Wir haben Agrarindustrie satt« sprechen. Was ist Ihre Motivation? Ganz einfach: Wir haben es satt, dass wir von der Fleischindustrie hingehalten werden, wenn es um die Forderung nach vernünftigen Arbeitsbedingungen geht. Hier herrscht Billigproduktion auf Kosten der Beschäftigten. Mittlerweile haben wir Betriebe, die 50 bis 90 Prozent ihrer Belegschaft nur noch über Werkverträge rekrutieren. Dadurch verschaffen sie sich einen enormen Kostenvorteil, was dazu führt, dass Märkte beherrscht werden, insbesondere im Ausland. Und viele andere Branchen in Deutschland ziehen nach. (…) Der entscheidende Punkt ist, dass die Befreiung von der EEG-Umlage sich an der Bruttowertschöpfung orientiert. Erreichen die Energiekosten 14 Prozent davon, muss der Betrieb sie nicht zahlen. In die Bruttowertschöpfung eingerechnet werden die Personalkosten. Dagegen gelten die Löhne der Werkvertragsarbeiter als Sachkosten. Die Betriebe werden also zweimal belohnt – einmal dadurch, dass sie in so hohem Umfang auf Werkvertragsbeschäftigte zurückgreifen dürfen und so sehr billig produzieren können, und das zweite Mal dadurch, dass sie dafür dann auch noch von einer Abgabe befreit sind. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas unternehmen. Alle Lohnkosten müssen voll mit in die Bruttowertschöpfung eingerechnet werden.“ Jana Frielinghaus im Gespräch mit Matthias Brümmer bei der jungen Welt vom 19. Januar 2017, er ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten in der Region Oldenburg-Ostfriesland und wird am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration »Wir haben Agrarindustrie satt!« sprechen (12 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin) 
„Gewalt gegen Alte und Kranke hat vielerorts offenbar System, das zeigt eine neue Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP). Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der etwa 1000 befragten Mitarbeiter gab an, dass das Personal über den Willen der Pflegebedürftigen hinweg handele. Knapp jeder Zweite wurde schon einmal Zeuge, dass notwendige Hilfe nicht oder viel zu spät gegeben wurde. (…) Immer wieder meldeten sich Pfleger bei ihm, wenn sie selbst Hilfe benötigen – und viele berichten ihm, dass in den Heimen der Republik ein „Klima der Angst“ herrsche, wie Fussek sagt. „Schweigen, wegsehen, mitmachen, so läuft das.“ Fussek sieht in der chronischen Überlastung des Pflegepersonals den Hauptgrund dafür, dass manche von Zeit zu Zeit die Fassung verlieren. „Das soll derlei Taten keineswegs entschuldigen. Aber das Problem wird nicht besser, wenn die Heime nicht endlich anfangen, mehr Personal einzustellen“, sagt Fussek…“ Artikel von Kim Björn Becker vom 17. Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Ver.di fordert in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten unter anderem die Einbeziehung schulischer Ausbildungsgänge, zum Beispiel in den Gesundheitsberufen. Was hat es damit auf sich? Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Viele junge Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken, die unter den Tarifvertrag der Länder, TV-L, fallen, sind begeistert, dass die ver.di-Bundestarifkommission diese Forderung aufgestellt hat. Denn im Moment verdient rund ein Drittel der Auszubildenden in den Krankenhäusern kein Geld, weil diese Personen eine schulische Ausbildung absolvieren.Um welche Ausbildungsgänge geht es? Das betrifft unter anderem medizinisch-technische Assistenten, Diätassistenten, Physiotherapeuten und Logopäden. Alles Berufe, ohne die das Krankenhaus nicht funktioniert und in denen die Beschäftigten eine hohe Verantwortung tragen. Deshalb brauchen sie die bestmögliche Ausbildung. Und dazu gehört selbstverständlich eine angemessene Vergütung. (…) Wie immer in Tarifverhandlungen hängt das Ergebnis von der Durchsetzungs- und Mobilisierungsfähigkeit ab. Sehr viele schulische Auszubildende sind jedenfalls ganz heiß darauf, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Unter den anderen Auszubildenden und den Examinierten gibt es dafür große Solidarität. Wenn sie zusammenstehen, können die Kolleginnen und Kollegen diese und die weiteren Tarifforderungen gemeinsam durchsetzen.“ Daniel Behruzi im Gespräch mit Mario Gembus bei der jungen Welt 18. Januar 2017 (Mario Gembus ist Jugendsekretär im ver.di-Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
"Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema „Angriffe auf Flüchtlingskinder“ für die politischen Magazine 
„… Laut Informationen des Arbeitsamtes steht die Verwaltungszentrale des Reha-Anbieters „Allgemeine Hospital-Gesellschaft“ (AHG) in der Benrather Schlossallee 31 in Düsseldorf unmittelbar vor der Schließung. Von 89 dort arbeitenden Personen sollen laut Gewerkschaftskreisen 64 zum 31. März 2017 gekündigt worden sein. AHG wurde im Juli 2016 vom größten privaten Reha-Konzern Deutschlands, der Median-Kliniken GmbH, gekauft (terz 09/2016). Median gehört seit 2014 dem niederländischen Hedge Fonds Waterland. Aus der Düsseldorfer Waterland-Zentrale steuert Manager Carsten Rahlfs als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäfte. Die Median-Zentrale in Berlin wird die AHG-Betriebe nach der Liquidation der Düsseldorfer Verwaltung lenken. Das Verschlankungsmanöver dürfte erst der Anfang gewesen sein. Laut Gewerkschaftern ist die berüchtigte Unternehmensberatung McKinsey seit dem Sommer damit befasst, AHG nach “Optimierungspotential” zur durchforsten, so dass mit weiteren Entlassungen durch Auslagerungen und Schließungen zu rechnen ist… „ Beitrag vom 11. Januar 2017 von und bei arbeitsrecht in deutschland 
„Im Rahmen des „Zukunftsbild“ wurde die Werkzeuginstandsetzung (WZI) umstrukturiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Protest ausgedrückt, in dem sie monatelang keine Überstunden gemacht haben. Als dann zwei Kollegen auf Beschluss der Gruppe nicht Nachtschicht gearbeitet haben, sondern Spätschicht, wurden sie mit jeweils drei Abmahnungen durch die Personalabteilung bestraft. Daimler kann machen was er will und wir sollen den Mund halten? Siehe Ausgliederung Gastro – siehe Verlagerung Getriebe Hedelfingen – Seitenwellenproduktion Mettingen – Motorenverlagerung UT – Fremdvergabe LOG Personalabbau in nahezu allen Abteilungen… Nicht mit uns – die Abmahnungen müssen vom Tisch – Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen, darin die Rücksendeadressen. Siehe neu: Gütetermin gegen die Abmahnungen in der WZI ergebnislos, der erste Kammertermin ist verschoben worden auf den 8. März 2017 um 11Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart
„Schwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!…“ Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht, dort Meldungsadressen und Hintergründe. Siehe dazu weitere Infos. Neu: Auswertung Schwarzer Freitag, 13. Januar 2017 | Presse-Spiegel | Aktionsbereichte / Der nächste Schwarze Freitag folgt am 13. Oktober 2017! 
„Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich…“ IMI-Standpunkt 2017/002 von Claudia Haydt – in: ak Nr. 622 (Dezember 2016) – online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. Januar 2017 
„… Lidl lohnt sich: Dieter Schwarz gilt als lebender Beweis, dass Sonderangebote und Schnäppchen unglaublich reich machen können. Das US-Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 16,4 Milliarden US-Dollar. (…) Etliche Millionen, wie viele genau wird verschwiegen, steckte die DSS in den Bildungscampus Heilbronn, der Ende 2011 am Rande der Heilbronner City in Betrieb ging. Im Campus kamen die staatliche Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sowie mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) und die Akademie für Innovative Bildung und Management (aim) zwei von Schwarz finanzierte private Bildungseinrichtungen unter. (…) Bei Hausdurchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach Medienberichten Unterlagen, die belegten, dass Geilsdörfer noch als Hochschulpräsident in üppig bezahlten Beraterdiensten der Schwarz-Stiftung stand. „Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs“, schrieb dazu die „FAZ“. Im vergangenen November wurden die Ermittlungen dennoch eingestellt. Es seien keine Beweise für Bestechlichkeit und Bestechung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits 2015 die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt…“ Artikel von Jürgen Lessat vom 11. Januar 2017 bei Kontext: Wochenzeitschrift 
„Als Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.“ Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online 
„Freiwilliger, kostenloser Gesundheitscheck für alle Mitarbeiter, Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Die Daimler AG und der Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Gesundheitsvorsorge abgeschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht den Mitarbeitern der Daimler AG in Deutschland einen freiwilligen und kostenlosen präventiven Gesundheitscheck ab kommendem Jahr bei den Werksärzten des Unternehmens. Die Untersuchung dient der Früherkennung gesundheitlicher Risikofaktoren wie beispielsweise Bluthochdruck oder erhöhten Cholesterinwerten. Die Ergebnisse der Untersuchung unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Gesamtbetriebsvereinbarung regelt zudem als Sonderleistung des Unternehmens einen Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Den vollen Bonus erhalten Mitarbeiter, die innerhalb eines Jahres keinen Tag arbeitsunfähig waren. Der Anwesenheitsbonus verteilt sich auf maximal 50 Euro pro Quartal. Bei einem Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal erhält der Mitarbeiter noch 30 Euro. Ab dem zweiten Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal entfällt der Bonus für den entsprechenden Dreimonatszeitraum. Mit der quartalsweisen Verteilung des Bonus ist sichergestellt, dass auch durch längere Krankheiten nicht der komplette Anwesenheitsbonus entfällt. Für Mitarbeiter mit chronischen Erkrankungen gibt es eine Härtefallregelung…“ Daimler-Pressemitteilung vom 14.12.2016. Siehe dazu Hintergründe und Kommentare. Neu: Alternative – Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim – Ausgabe Nr. 152 vom Dezember 2016: Unternehmensleitung will Anwesenheitsprämie einführen: Gesundheit mit Bonus belohnen – Kranke abstrafen?