Bremsklotz Deutschland: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus ab 2035
je suis auto„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl und NEU: Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos? weiterlesen »

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Bremsklotz Deutschland: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus ab 2035 / NEU: Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos?
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5tägiger Streik in der polnischen Niederlassung des französichen Autozulieferers Valéo: Erfolgreich durch internationale Unterstützung
Polen: Die Jugendkoordination der OZZ Inicjatywa Pracownicza steht Seite an Seite mit den Streikenden bei ValeoAm 12. November 2025 fand bei Valeo in Chrzanów, Polen, ein von der Gewerkschaft WZZ „Sierpień 80” organisierter Streik statt. Es handelte sich um einen hybriden Streik – zweistündige Arbeitsniederlegungen während jeder Schicht. Am 20. November 2025 entwickelte sich der Streik zu einem Generalstreik im Valeo-Werk in Chrzanów und den Niederlassungen in Trzebinia und Mysłowice. Um zu verhindern, dass der Streik die Produktion zum Erliegen bringt, holte die Geschäftsführung Mitarbeiter*innen aus dem Werk in Skawina nach Chrzanów, und auch die Büroangestellten bereiten sich darauf vor, in der Produktion zu arbeiten. Valeo produziert Lampen und Scheinwerfer für Autos. Die Arbeiter*innen kämpfen für höhere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen. Kolleg*innen der Gewerkschaft IP (OZZ Inicjatywa Pracownicza) und der Bewegung für soziale Gerechtigkeit (Ruch Sprawiedliwości Społecznej) kamen aus verschiedenen Betrieben, um ihre Unterstützung für die Arbeiter zu bekunden.“ labournet.tv zum Video „Streik bei Valeo in Chrzanów“ (Polen 2025, 6min Polnisch mit dt. UT) – siehe mehr Informationen aus Polen und Frankreich weiterlesen »

Polen: Die Jugendkoordination der OZZ Inicjatywa Pracownicza steht Seite an Seite mit den Streikenden bei Valeo

5tägiger Streik in der polnischen Niederlassung des französichen Autozulieferers Valéo: Erfolgreich durch internationale Unterstützung
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Die kanadische Automobilindustrie befindet sich nicht in einer „Krise“, sondern ist vom Aussterben bedroht.
Unifo Streik bei GM Kanada am 26.11.2018Kanadische Autoarbeiter haben im Laufe der Jahre viele Krisen erlebt, aber die derzeitige Bedrohung ist anders. Lana Payne, Präsidentin von Unifor, hat gewarnt: „Wenn wir uns nicht hart gegen ihn [US-Präsident Donald Trump] und gegen diese Unternehmen wehren, werden wir alles verlieren.“ Bislang dreht sich die Debatte darüber, was zu tun ist, ausschließlich um Trumps Zölle. Aber die Bedrohung reicht tiefer, sowohl für die Automobilunternehmen als auch für unsere Fähigkeit als Arbeitnehmer und Bürger, demokratisch zu entscheiden, welche Art von Gesellschaft wir wollen – also für die substanzielle und nicht nur formale Souveränität Kanadas. Um diese größeren Herausforderungen anzugehen, müssen wir uns mit einigen harten Realitäten auseinandersetzen…“ engl. Artikel von Sam Gindin vom 12. November 2025 in Socialist Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus weiterlesen »

Unifo Streik bei GM Kanada am 26.11.2018

Die kanadische Automobilindustrie befindet sich nicht in einer „Krise“, sondern ist vom Aussterben bedroht.
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[Prokla221] Zwischen Stadiondiplomatie und Fußballkommerz: Die politische Ökonomie des Stadionbaus für die AFCON 2027
PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Nr. 221 vom Dezember 2025 mit dem Schwerpunkt »Politische Ökonomie des Fußballs«Der Stadionbau für die Afrikameisterschaft 2027 in Kenia, Uganda und Tansania verdeutlicht die politische Ökonomie des Fußballs, in der sportliche Infrastruktur weit über ihren ursprünglichen Zweck hinausgeht. (…) Zugleich verstärken Auflagen des afrikanischen Fußballverbandes und internationale Vermarktungslogiken den Investitionsdruck, während die sozialen Kosten, wie Verdrängung, Verschuldung und die Instandhaltungskosten der neuen Arenen, häufig von der Gesellschaft getragen  werden. (…) Ein zentraler Ort dieser Auseinandersetzungen ist das Stadion. Hier wird die Durchdringung des Fußballs mit privatwirtschaftlichen Verwertungslogiken und marktorientierten Mechanismen unmittelbar erfahrbar. (…) Während moderne Arenen für die einen Prestige, Arbeitsplätze oder das Wahrzeichen der Stadt bedeuten, führen sie für andere zu steigenden Mieten, Zwangsumsiedlungen oder Kürzungen öffentlicher Gelder im Bildungs- oder Gesundheitsbereich…“ Artikel von Lennart Klose in der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Nr. 221 vom Dezember 2025 mit dem Schwerpunkt »Politische Ökonomie des Fußballs« weiterlesen »

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Nr. 221 vom Dezember 2025 mit dem Schwerpunkt »Politische Ökonomie des Fußballs«

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Myanmar, Bangladesch, Kambodscha… Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern wehren sich: Sie wollen nicht „bedauert“ werden. Sondern unter menschlichen Bedingungen arbeiten – bezahlt

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TExtilarbeiterinnen in Myanmar im April 2020 im Streik für Lohnauszahlung und Jobs„… Angesichts erwarteter Umsatzeinbrüche in der Coronakrise haben internationale Einzelhandelsunternehmen ihre Aufträge bei Zulieferern storniert. (…) Betroffen sind vor allem Näherinnen, die die Kleidung für Modeketten wie C&A oder H&M fertigen. (…) Viele Unternehmen hätten sogar die Order für bereits fertige Waren gestrichen. Für die Näherinnen und Näher in Kambodscha, Myanmar und Bangladesch bedeute das, dass sie für geleistete Arbeit keinen Lohn bekämen, denn ihren Arbeitgebern fehlten dafür die Auftragszahlungen. (…) In Bangladesch sind laut der Frauenrechtsorganisation Femnet über 1000 Fabriken geschlossen. Die Organisation verwies zudem auf die äußerst schwierige Lage für Hunderttausende Wanderarbeiterinnen…“ – aus der dpa-Meldung „Modeketten stornieren Aufträge“ vom 15. April 2020 (hier in ND). Siehe weitere Beiträge zur Situation der Textilbeschäftigten und über Streiks in der Textilbranche verschiedener asiatischer Länder und NEU: [Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka] Ausbeutung für unsere Kleidung: So werden Arbeitsrechte in der Textilindustrie unterdrückt weiterlesen »

Dossier zu Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern

[Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka] Ausbeutung für unsere Kleidung: So werden Arbeitsrechte in der Textilindustrie unterdrückt
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Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Dossier

Tren Maya Made in Germany: Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Ethnozid und Ökozid auf der Yucatán-Halbinsel: Bericht der Zivilen Beobachtungsmission zum „Tren Maya“-Projekt der Deutschen Bahn in Mexiko weiterlesen »

Dossier zum Zug-Großprojekt „Tren Maya“ in Mexiko und der Rolle der Deutschen Bahn

Tren Maya Made in Germany: Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung

Ethnozid und Ökozid auf der Yucatán-Halbinsel: Bericht der Zivilen Beobachtungsmission zum „Tren Maya“-Projekt der Deutschen Bahn in Mexiko
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„Transformation“ bei Bosch?

Dossier

Bosch München: Initiative "Klimaschutz und Klassenkampf"Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch „transformieren“, ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die „Transformation“ von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge…“ Beitrag aus der Kollegenzeitung „Hochdruck & Zündstoff“ vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und NEU: Protestaktion gegen die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen am 24. November überregional besucht, aber wie weit geht »Bosch Waiblingen #kampfbereit«? weiterlesen »

Dossier zur „Transformation“ bei Bosch

Bosch München: Initiative "Klimaschutz und Klassenkampf"

Protestaktion gegen die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen am 24. November überregional besucht, aber wie weit geht »Bosch Waiblingen #kampfbereit«?
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Respect@DPD! Das System DPD in der Schweiz: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtet

Dossier

Schweiz: Respect@DPD! Das System DPD: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtetDie Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (…) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt…“ Einleitung zur Kampagnenseite der Unia – siehe auch deren Report und einen Offenen Brief. NEU: Die vereinten DPD-Fahrer auf Erfolgskurs: Ex-Fahrer Danilo Moro (37) bietet DPD die Stirn weiterlesen »

Dossier zum System DPD in der Schweiz

Schweiz: Respect@DPD! Das System DPD: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtet

Die vereinten DPD-Fahrer auf Erfolgskurs: Ex-Fahrer Danilo Moro (37) bietet DPD die Stirn
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US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale – weitet sich aus

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USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und abIn Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Erste Gruppe von FahrerInnen von Amazon-Sattelzugmaschinen organisiert sich seit mehr als einem Jahr stillschweigend und tritt nun Teamsters bei weiterlesen »

Dossier zum Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und ab

Erste Gruppe von FahrerInnen von Amazon-Sattelzugmaschinen organisiert sich seit mehr als einem Jahr stillschweigend und tritt nun Teamsters bei
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Indische Plattform-Gewerkschaft kämpft für staatliche Richtlinien zur sozialen Absicherung von Gig-Arbeitenden

Dossier

Logo der Telangana Gig und Platform Workers Union - fünf Fäuste auf schwarz-rot-weißem GrundIn Indien sind Swiggy und Zomato momentan die größten konkurrierenden Lieferdienstplattformen des Landes. Sie operieren und konkurrieren auch international mit Delivery Hero-Subunternehmen wie Foodpanda oder Uber Eats. Dabei läuft ihr Geschäft genauso ausbeuterisch im wahrsten Sinne auf dem Rücken der Rider, wie bei Wolt und anderen. Rider wurden lebensgefährlich oder tödlich verletzt, als sie vom Hund der Kunden angegriffen wurden. In weiteren Fällen sterben Rider durch Verkehrsunfälle. Dagegen haben die Rider Swiggy und Blinkit bereits bestreikt. Momentan stellen Plattformen mutwillig die Konten der Rider ab, wenn diese zu kritisch sind und stürzen sie damit in Armut. Die Telangana Gig and Platform Workers Union (TGPWU) kämpft für mehr Arbeitsschutz durch soziale Sicherheit über gesetzliche Richtlinien. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Gewerkschaften in Indien protestieren gegen Einführung der 4 neuen arbeitgeberfreundlichen Arbeitsgesetze, auch der neue Zugang zu Sozialversicherung für Gig-Worker bleibt schwer erreichbar weiterlesen »

Dossier zum Kampf um soziale Absicherung von Gig-Arbeitenden in Indien

Logo der Telangana Gig und Platform Workers Union - fünf Fäuste auf schwarz-rot-weißem Grund

Gewerkschaften in Indien protestieren gegen Einführung der 4 neuen arbeitgeberfreundlichen Arbeitsgesetze, auch der neue Zugang zu Sozialversicherung für Gig-Worker bleibt schwer erreichbar
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Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

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Spanien: Streikende Kolleg*innen vor einer H&M Zentrale mit BannerSeit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Die spanische Arbeitsaufsichtsbehörde verhängt erneut eine Strafe gegen H&M u.a. wegen Behinderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kundendienst des Online-Shops weiterlesen »

Dossier zum H&M-Streik in Spanien 2023f.

Spanien: Streikende Kolleg*innen vor einer H&M Zentrale mit Banner

Die spanische Arbeitsaufsichtsbehörde verhängt erneut eine Strafe gegen H&M u.a. wegen Behinderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kundendienst des Online-Shops
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Pflegemindestlohn: ver.di forderte bereits 2014 12,50 Euro pro Stunde

Dossier

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegemindestlohn steigt im Juli 2026 in 27 Monaten um 5,2 Prozent: Verstärkte Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenhäuser sei vorprogrammiert weiterlesen »

Dossier zum Pflegemindestlohn

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....

Pflegemindestlohn steigt im Juli 2026 in 27 Monaten um 5,2 Prozent: Verstärkte Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenhäuser sei vorprogrammiert
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Call Center-Zeitung „Die Quote“

Dossier

Call Center-Zeitung "Die Quote" Ausgabe 1DIE QUOTE ist eine Kollegenzeitung. Sie gibt es nur, wenn Betroffene uns mit Informationen, Meinungen und Beiträgen versorgen. Diese Ausgabe könnte deprimierend wirken, denn sie hat sich konzentriert auf die aktuellen Strategien der Callcenterbetreiber und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Unter dem wachsenden Druck haben sich Formen der Gegenwehr entwickelt. Callcenter Agents können da durchaus kreativ sein. In der nächsten Ausgabe wollen wir einen Schwerpunkt darauf legen, wie die Agents lernen sich zu wehren.“ NEU: Die Quote Nr. 7 – Call Center Zeitung vom November 2025: Call Center. Der Lack ist ab, doch es gibt sie noch [die Zeitung auch!] weiterlesen »

Dossier zur Call Center-Zeitung “Die Quote”

Call Center-Zeitung "Die Quote" Ausgabe 1

Die Quote Nr. 7 – Call Center Zeitung vom November 2025: Call Center. Der Lack ist ab, doch es gibt sie noch [die Zeitung auch!]
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Debatte um Migrationsquoten an Schulen: „Bildungspolitik muss Inklusion organisieren, nicht Ausgrenzung verwalten“

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten…“ Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin („Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen“) und die berechtigte Debatte darüber. NEU: Offener Brief #DasIstKeineSchule: Keine Segregationsschule für geflüchtete Kinder in Berlin – gleiche Bildungschancen und eine Schule für alle! weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Migrationsquoten an Schulen

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Offener Brief #DasIstKeineSchule: Keine Segregationsschule für geflüchtete Kinder in Berlin – gleiche Bildungschancen und eine Schule für alle!
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Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Dossier

ÜberwachungMenschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.“ Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018, siehe unser Dossier zum Gang durch alle Instanzen am Beispiel Ellwangen und hier zu Freiburg sowie allgemein, dazu NEU: Karlsruhe stoppt verfassungswidrige Praxis: Polizei braucht Durchsuchungsbeschluss für Abschiebung aus dem Schlafzimmer weiterlesen »

Dossier zur Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Überwachung

Karlsruhe stoppt verfassungswidrige Praxis: Polizei braucht Durchsuchungsbeschluss für Abschiebung aus dem Schlafzimmer
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