Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück – 1000 Fahrer verlieren von einer Woche auf die andere ihren Job. Das Unternehmen verspricht „passende Kulanzpakete“. Reicht das? (…) Ab dem 16. August gibt „Deliveroo“ sein Geschäft in Deutschland auf, das teilte das britische Unternehmen seinen Fahrern an diesem Montag mit. Man will sich auf wachstumsstärkere Märkte konzentrieren. Für die deutschen Fahrer kam der Schritt überraschend. Sie erfuhren in einer knappen Mail, unterschrieben von Deutschland-Chef Marcus Ross, von dem Rückzug ihres Arbeitgebers. Einige hielten sie zunächst für eine Fälschung. Schließlich war Ross erst im März angetreten, um Deliveroo gegen den übergroßen Konkurrenten Takeaway (Lieferando, Lieferheld, Foodora) zu verteidigen. (…) Stattdessen müssen sich nun rund 1100 Fahrer nach einer neuen Arbeit umsehen. Anders als die rund 100 Deliveroo-Angestellten und -Mitarbeiter mit Zeitverträgen waren die sogenannten „Rider“ freiberuflich tätig, Anspruch auf eine Abfindung haben sie also nicht. Sie stehen Knall auf Fall vor dem Aus. Deliveroo stand schon lange für Arbeitsbedingungen ohne Absicherung in der Kritik. Das Unternehmen teilte allerdings mit, dass man den Fahrern „angemessene Vergütungs- und Kulanzpakete“ schnüren wolle. Fahrer, die in den letzten zwölf Wochen „aktiv“ gearbeitet haben, erhalten: Eine „Good-Will“-Zahlung in Höhe von zehn Tagessätzen, basierend auf den durchschnittlichen wöchentlichen Einnahmen der 12 Wochen vor dem 3. August. Dieses Geld bekommen Fahrer in jedem Fall bis zum 16. August. Eine zweite Zahlung in Höhe von zwei Wochen Lohn, basierend auf denselben Durchschnittswerten – vorausgesetzt, die Fahrer unterschreiben einen „Brief“ mit noch unklaren Bedingungen, der ihnen demnächst per Post zugestellt wird. Pro Arbeitsjahr einen Monatslohn – vorausgesetzt, die Fahrer waren länger als ein Jahr für Deliveroo tätig…“ Artikel von Anton Rainer vom 12.08.2019 beim Spiegel online, siehe dazu die NGG und weitere Beiträge. Neu: Ein Kurierfahrer siegt über Deliveroo und gründet sein eigenes Lieferkollektiv in Berlin 
„ver.di kritisiert die Ausnahmeregelung, nach der Friseurgeschäfte weiterhin geöffnet bleiben dürfen und ruft die Politik dringend dazu auf, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Existenzsicherung der Beschäftigten und Unternehmen zu erlassen. „Wir verstehen die existenziellen Nöte der Friseurhandwerksbetriebe. Aber wir haben eine Situation, in der die Gesundheit aller Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden im Friseurhandwerk bedroht ist“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Es sei schlichtweg nicht möglich, als Friseurin oder Friseur den gebotenen Abstand zu den Kundinnen und Kunden einzuhalten. Auch erkältete Kunden müssten bedient werden. Und es gebe keinen ausreichenden Schutz. „Wir müssen aber alles dafür tun, um Übertragungen des Coronavirus zu vermeiden“, so Behle. Deswegen müssten Friseurgeschäfte geschlossen werden. Aber das könne ausdrücklich nur geschehen, wenn die Existenzen der Beschäftigten und Betriebe abgesichert werde. „Wir brauchen unbürokratische Hilfen für die selbstständigen Ladenbesitzer zur Finanzierung der laufenden Kosten und Hilfen für die Angestellten. Denn wenn ein Friseurgeschäft schließt, werden die Beschäftigten ohne staatliche Hilfsmaßnahmen sofort entlassen, zeigen alle Erfahrungen. Um das zu verhindern, müssen Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, der ihre Existenz sichert“, forderte Behle. Die Gewerkschafterin erklärte, man habe zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten bekommen, die für Schließungen plädierten. „Sie haben Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Familie, sie haben Angst, andere, vor allem auch Ältere, unbemerkt anzustecken. Aber sie haben auch nackte Existenzsorgen. Wir brauchen deswegen gute und schnelle Lösungen.“ Meldung vom 20.03.2020 bei ver.di und die Petition bei openpetition.de: Arbeitsverbot für Friseure und Kosmetiker wegen dem Corona Virus 
„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen 
„… Unter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangehörigen sympathisch empfundenen Tarnwort „Autonomie“ wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen. (…) Statt Selbstverwaltung und staatlicher Garantie der grundgesetzlich garantierten individuellen und subjektiven Wissenschaftsfreiheit, sollte der Wettbewerb auf dem Forschungs- und Ausbildungsmarkt und „Standortkonkurrenz“ zu den wichtigsten Steuerungsinstrumenten der Hochschul- und Forschungsentwicklung werden. (…) Annähernd 40 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen sind (ganz überwiegend in befristeten Arbeitsverhältnissen) drittmittelfinanziert. Der „Stifterverband“ schätzt, dass an die tausend Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteresse gefördert oder komplett finanziert werden. „Transparency International“ und das Online-Portal „hochschulwatch.de“ machen mehr und mehr dubiose Sponsoring-Fälle öffentlich. Die Pharma-Industrie ist mit der Finanzierung von sog. „Anwendungsbeobachtungen“ besonders aktiv. (…) Auf der administrativen und gesetzgeberischen Ebene müsste zur Vermeidung des steuernden Einflusses von gesellschaftlichen Partikularinteressen die Freiheit der Wissenschaft – wie das etwa das hochschulpolitische Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahre 2012 fordert – wieder vom Nutzen und Fortschritt der gesamten Gesellschaft her gedacht werden. Die Autonomie- und die Demokratiefrage für die öffentlichen Hochschulen müsste neu gestellt werden….“ Beitrag von Wolfgang Lieb vom 12. März 2020 beim Blog der Republik 
“Die Schulen sind bundesweit geschlossen worden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Viele Lehrerinnen und Lehrer stehen nun vor der Herausforderung, wie sie ihre Schüler.innen weiterhin unterrichten sollen und suchen Lösungen durch die Nutzung diverser digitaler Angebote. Somit zeigt sich klarer als je zuvor, wie der Stand der digitalen Möglichkeiten an Schulen aussieht. Das Ergebnis: Viele Lehrkräfte haben ad hoc keine Lösungen zur Hand. Derzeit kursieren im Netz etliche – zum Teil dubiose – Angebote, die den Austausch zwischen Lehrkräften, Schulkindern und Eltern erleichtern sollen. Es sollte aber niemand eilig zu Lösungen greifen, die nicht datenschutzkonform sind. Unser Appell: Handeln Sie mit Bedacht! Wählen Sie nicht unüberlegt Angebote aus, die dem Schutz privater Schüler.innen-Daten entgegenstehen! Die Bildung von Kindern zu sichern, ist wichtig und die Politik reagiert bereits mit Maßnahmen, die Lehrkräfte entlasten und mögliche Bildungsungleichheiten vermeiden sollen. (…) Das heißt: Es ist nicht nötig, dubiose Onlineangebote und datensammelnde Apps zu nutzen, um Unterrichtsstoff zu vermitteln. Was bisher nicht im Unterricht behandelt wurde, wird auch nicht in Prüfungen behandelt. Es gilt durchzuatmen und weiterhin datenschutzfreundliche Lösungen im Bereich der digitalen Bildung vorzubereiten, die zukünftig kollaboratives Arbeiten von Zuhause ermöglichen…“ Hinweise bei digitalcourage vom 16.03.2020 
„„Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentierte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, die gestrige Auftaktrunde der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Hannover. Der Austausch der Positionen habe gezeigt, dass die Arbeitgeberseite falsche Vorstellungen vom Ausmaß der Belastungen hat, denen Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken ausgesetzt sind. (…) Der Marburger Bund fordert in der Tarifrunde mit der TdL vor allem neue Bedingungen für die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst. So sollen solche Dienste an maximal zwei Wochenenden im Monat angeordnet werden dürfen. Zu der angestrebten Reform gehören auch eine generelle Begrenzung der Bereitschaftsdienste, eine verlässliche Dienstplangestaltung und eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung ohne pauschale und nachträgliche Kappungen der geleisteten Arbeitszeit. Weiterhin fordert der Marburger Bund 6 Prozent mehr Gehalt bezogen auf ein Jahr und eine Neuregelung des Zusatzurlaubes für Nachtarbeit. Der Tarifvertrag (TV-Ärzte) gilt für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in bundesweit 23 Universitätskliniken. Eine Reihe von Unikliniken unterfallen nicht oder nur sehr eingeschränkt dem Geltungsbereich des TV-Ärzte…“ Pressemitteilung vom 07. November 2019 vom und beim Marburger Bund und die Sonderseite des MB zur Tarifrunde. Siehe dazu neu: BG Kliniken widerrufen Tarifeinigung 
„In der Metalltarifrunde im Bezirk Küste gab es für die Daimler-Beschäftigten eine ergänzende Forderung nach Angleichung der Schichtzulagen an die Schichtzulagen bei Daimler in Baden-Württemberg. Die Daimler-Beschäftigten im Norden bekommen nämlich bei Nachtschicht nur 12,5 Prozent des Brutto-Stundenlohnes als Schichtzuschlag, während es in Baden-Württemberg 30 Prozent sind. Ein Korrespondent aus Bremen schreibt: „Nachdem in Baden-Württemberg der Tarifvertrag abgeschlossen war, hat der IG Metall-Bezirksleiter Küste angedroht, ohne das Thema Schichtzulagen keinen Tarifvertrag zu unterschreiben. Daraufhin wurde ein weiterer Streik am 7. Februar in der Nachtschicht vorbereitet. Infolge hat der Daimler-Vorstand gedroht, gar nicht über Schichtzulagen zu reden, wenn gestreikt wird. Die Vertrauenskörperleitung hat in Absprache mit dem Ortsvorstand und der Bezirksleitung der IG Metall den Streik abgeblasen. Der Tarifvertrag wurde am Freitag dann ohne Schichtzulagen unterschrieben…“ Meldung vom 16.02.2018 bei Rote Fahne News, siehe neu: Neuregelung an der Küste: Höhere Zuschläge für Nachtarbeit 
“… Eine ukrainische Arbeitsagentur habe ihn dorthin vermittelt – er habe illegal für einen großen norddeutschen Getränkehändler gearbeitet, unter miserablen Bedingungen, wie er sagt. Während seiner Arbeit sei er nicht nur bedroht, sondern auch schwer verletzt worden, sodass er bis heute Teile seiner Füße nicht spüre. (…) BuzzFeed News gegenüber gibt er an, dass er für einen Mann namens Wladimir und seine Söhne an verschiedenen Orten rund um Hamburg gearbeitet habe, immer in der Getränkelogistik. Statt den versprochenen 7 bis 10 Euro die Stunde habe er nur 5,50 Euro verdient. Er und seine Kollegen hätten manchmal 14 Stunden am Stück gearbeitet, doch Überstunden seien nicht extra bezahlt worden. (…)Etwas aber scheint belegbar: Nämlich, dass Ali Saledinov im Sommer 2018 für den Getränkegroßhändler Quandt in Geesthacht gearbeitet hat. BuzzFeed News liegen Fotos vor, die Saledinov vor dem Eingang der Firma zeigen, außerdem ein Arztbrief auf dem der Name der Firma angegeben ist. Seine Angaben werden auch von einem anderer Mann aus der Ukraine bestätigt, der gemeinsam mit Saledinov dort gearbeitet haben will, im Juli und August 2018. Dieser Mann sagt: „In unserem Haus waren 16 Personen in acht Zimmern. Alle aus der Ukraine.“ Saledinov erinnert sich an rund 30 Ukrainer, die in dem Haus gewohnt haben sollen. BuzzFeed News hat die Firma Quandt detailliert mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Hierauf hat sich Quandt bisher nicht zurück gemeldet. Nach eigenen Angaben beliefert Quandt mehr als 500 Handelspartner in der Region Hamburg, darunter Edeka und Rewe. Ali Saledinov sagt, dass er bei Quandt Lieferungen ein- und ausgeladen habe. Immer wieder habe es mit Wladimir und seinen Söhnen Streit über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung gegeben. Seine Chefs hätten ihm vorgeworfen, die anderen Arbeiter aufzuwiegeln…“ Umfangreiche Reportage von Pascale Müller und Eugen Shakhoskoy und Anna Schmidt vom 13.03.2020 bei BuzzFeed.News als Teil einer 3teiligen Recherche