Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“…Immer mehr Menschen wollen immer mehr Dinge immer schneller geliefert bekommen. Dafür braucht es immer mehr billige Arbeitskräfte. Anna ist am billigsten. Sie arbeitet umsonst. Die Männer, die Anna nach Deutschland gebracht haben sollen, verdienen an der Miete und der Vermittlung. Anna hat am Ende nichts. Außer Schulden und Angst. Das Lagerhaus von Fiege in Hamburg werde von Russen und Tschetschenen kontrolliert, sagt Nadiya, eine weitere Frau, die ebenfalls angibt, dort gearbeitet zu haben. Nadiya sagt, sie habe im Sommer 2019 zwei Tage illegal und unter ausbeuterischen Verhältnissen bei Fiege gearbeitet und dabei kein Geld verdient. Auch Nadiyas Name ist geändert. Das Unternehmen gibt an, auch die Vorwürfe von Nadiya erst prüfen zu müssen. Es ist unklar, für wen Nadiya und Anna genau gearbeitet haben – ob für Fiege selbst oder ein mögliches Subunternehmen. Selbst die beiden Frauen wissen es nicht. (…) Wer ist für die angebliche Ausbeutung verantwortlich? BuzzFeed News hat mögliche Verbindungen zwischen den Geschichten von Anna und Nadiya sowie sechs weiteren Ukrainern gefunden, die alle in einem Punkt zusammenlaufen: Einem mutmaßlichen Netzwerk von russischen und tschetschenischen Kriminellen. Hamburg scheint ein Zentrum ihrer Aktivitäten zu sein. (…) Hier arbeiten sie für deutsche Unternehmen. Nach Informationen von BuzzFeed News dürften tausende Ukrainer von diesem Betrug betroffen sein. Die Menschen scheinen in Deutschland vielfach unter Bedingungen zu leben, die man als moderne Sklaverei bezeichnen kann. Oft ist ihnen zunächst nicht bewusst, dass ihr Aufenthalt illegal ist. Später werden sie dadurch erpressbar. Oft arbeiten sie wie Anna, mutmaßlich, ohne am Ende Geld dafür zu bekommen. (…) Gegen die mutmaßlichen Täter wird laut Zoll bereits seit Ende 2018 ermittelt. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, mindestens 3.000 Arbeitnehmer eingesetzt und beschäftigt zu haben, ohne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen…“ Umfangreiche Reportage von Pascale Müller und Eugen Shakhoskoy und Anna Schmidt vom 11.03.2020 bei BuzzFeed.News als Teil einer 3teiligen Recherche 
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Havelberger KMG Klinikums erhalten dieser Tage ihre Kündigungen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Interessenausgleich in der Einigungsstelle. Diese haben am Sonnabend in Berlin im Beisein des Betriebsrates des Havelberger Krankenhauses stattgefunden. „KMG hat sich erwartungsgemäß keinen Millimeter bewegt, der Konzern hält an den Schließungsabsichten fest und das Klinikpersonal erhält noch im März die Kündigungen“, sagt der Anwalt des Betriebsrates Karsten Sparchholz im Gespräch mit der Volksstimme.„In Zeiten von Corona ist es absurd, ein Krankenhaus zu schließen. Doch KMG hat eine wenigstens zeitweise Verschiebung abgelehnt“, berichtet der Anwalt von einer direkten Nachfrage per Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann während des Interessenausgleiches durch den Einigungsstellenvorsitzenden.Für ihn unverständlich, dass sogar drei Isolierräume mit Schleusen für Corona-Verdachtsfälle, die das Klinikpersonal eingerichtet habe, auf Forderung der KMG vom vergangenen Freitag zurückzubauen seien, weil der Umbau zum Seniorenheim weitergehen solle.Nach dem Interessenausgleich folgt nun am 26. und 27. März die Einigungsstelle zum Sozialplan, in der es um Abfindungsregelungen geht. (…) Wie die Verhandlungen in Berlin vor dem Hintergrund zu bewerten sind, dass KMG sich am Freitag an das Sozialministerium Sachsen-Anhalt gewandt hat mit der Frage, ob das Havelberger Krankenhaus angesichts der Corona-Pandemie als relevant eingeschätzt wird (die Volksstimme berichtete am Sonnabend), ist unklar…“ Artikel von Andrea Schröder vom 15.03.2020 bei volksstimme.de 
„Alibi-Autos, trügerische Rettungsanker, eine Antriebstechnologie, die sich »nie zu 100 Prozent durchsetzen« werde: Die Urteile, die den Forschern zum Thema Elektroauto diktiert wurden, waren einigermaßen ernüchternd. Das Pikante: Sie kamen von Leuten, die mit den neuen Autos ihre Brötchen verdienen sollen; Beschäftigte und Betriebsräte in den Werken von VW, BMW, Porsche und Mercedes-Benz in Ostdeutschland sowie deren Zulieferern. Die Branche befindet sich in der »Transformation«, wie es im Titel einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung heißt. Das Problem: Euphorie im Maschinenraum fehlt in Teilen. Dazu, ob sich E-Autos am Markt durchsetzen, gebe es jedenfalls »große Skepsis in den Belegschaften«. Die Autoindustrie ist in Ostdeutschland eine tragende Branche; vor allem in Sachsen sowie Berlin-Brandenburg, die im Mittelpunkt der Studie stehen; in etwas weniger starkem Maße in Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ebenfalls betrachte…“ Artikel von Henrik Lasch vom 14.03.2020 bei Neues Deutschland online (im Abo) und die Studie „Auto- und Zulieferindustrie in der Transformation Beschäftigtenperspektiven aus fünf Bundesländern“ von Antje Blöcker, Klaus Dörre und Madeleine Holzschuh bei der OBS sowie deren Pressemitteilung dazu 
„Die Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern geht weiter. Am heutigen Dienstag setzen insgesamt 700 Beschäftigte den Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) fort, der gestern begonnen hat. Auch die rund 700 Auszubildenden der UKSH-Akademie werden heute zum Warnstreik aufgerufen. „Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Signal an den Klinikvorstand, der bislang keinen ernsthaften Willen zeigt, zu einer Einigung über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals zu kommen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. In den vergangenen 20 Jahren seien an den UKSH-Standorten Kiel und Lübeck insgesamt rund 750 Vollzeitstellen abgebaut worden, zugleich hätten die Fallzahlen zugenommen. „Die Belastungsgrenze ist überschritten. Das UKSH braucht dringend mehr Personal, um Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, bei denen die Pflegenden nicht selbst krank werden“, betonte Kühhirt. Eine bessere Personalausstattung komme auch den Patientinnen und Patienten zugute…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2020 „Warnstreik am Uniklinikum Schleswig-Holstein ausgeweitet“. Siehe zum Hintergrund das Dossier: ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
“Systemgastronomie in der Kritik: massive Betriebsratsbehinderung – Aktive Betriebsräte bei Starbucks in Berlin brauchen Solidarität! – Wir fordern 12,- Euro Mindestlohn! – Schluss mit prekärer Beschäftigung: unbefristete Festanstellung statt sachgrundloser Befristung! Der Aktionstag Schwarzer Freitag (#FREITAG13 Nr.10) am Freitag, 13. März 2020 richtet sich gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping bei Starbucks und McDonald’s. Die aktion ./. arbeitsunrecht dazu ruft auf, dezentrale Aktionen vor Filialen von Starbucks und McDonald’s vorzubereiten. Derzeit sind Proteste in Berlin und Köln geplant, weitere Orte werden folgen. (…) In Berlin existieren die beiden einzigen (derzeit bekannten) aktiven Betriebsräte bei Starbucks. Sie müssen sich massiver Angriffe erwehren (…) Eine feindliche Haltung zu Gewerkschaften und Betriebsräten gehört seit dem Markteintritt von McDonald’s in Deutschland 1971 zur Unternehmens-DNA. Die Hamburger-Kette ist ein Vorreiter des Union Busting und war lange Zeit vollständig betriebsratsfrei. Bei rund 1.500 Standorten gibt es heute weniger als 20 Betriebsräte, viele wurden als Alibi-Gremien installiert. (…) Starbucks und McDonald’s werden von München aus regiert, wo auch die hausinternen Union Busting-Experten sitzen (Employee Relations / Labor Relations Department)..“ Pressemitteilung vom 13.02.2020 bei Aktion Arbeitsunrecht mit weiteren Infos zu den beiden nominierten Unternehmen 
“… Sergej (Name von der Redaktion geändert) hat mehrere Monate bei den „Anhalter Fleischwaren“ in Zerbst gearbeitet. Das Unternehmen gehört zur „Zur-Mühlen-Gruppe“ – und damit zu Tönnies, dem größten Fleischproduzenten in Deutschland. Angestellt war er aber bei Besselmann, einem Subunternehmer. Er hat es so erlebt: „Du arbeitest dort wie ein Sklave auf der Plantage. Wie ein echter Sklave. Du bist kein Mensch für sie. Für sie ist das wichtigste, dass du arbeitest und ihnen Geld bringst“. Sergej stammt aus der Republik Moldau. Die Wurstkisten seien sehr schwer gewesen, die Arbeitsräume sehr kalt und das Tempo der Maschine viel zu hoch. „Dann schreien sie einen an, man solle doch gehen, wenn es einem nicht gefällt. Wenn du nicht so schnell arbeiten kannst, dann war es das, du bist gefeuert“, erinnert sich Sergej. Die harte Arbeit sei trotzdem immer noch besser gewesen, als in der Republik Moldau für 200 Euro im Monat zu arbeiten. Als er sich darüber beschwerte, dass er in einem anderen Werk in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden sollte, sei ihm gesagt worden, er solle nicht mehr kommen. Ein offizielles Kündigungsschreiben bekam er nicht. (…) Sergej berichtet MDR-exakt auch noch davon, dass er nach seinem Rauswurf bedroht worden sei. Zwei russisch sprechende Männer hätten ihn unter Gewaltanwendung aufgefordert, Zerbst bzw. Deutschland zu verlassen. Wer die Männer waren und ob sie geschickt wurden, weiß er nicht. Auf die Anfragen von MDR-exakt zu den verschiedenen Vorwürfen reagiert die Firma Besselmann nicht. Tönnies teilt mit, die Vorwürfe zu prüfen…“ Beitrag vom 11.03.2020 bei MDR Aktuell 
„Pflegekräfte werden in Schleswig-Holstein händeringend gesucht. Immer wieder berichten Angestellte von Arbeit am Rande der Belastungsgrenze. Die Bundesregierung wollte das per Gesetz ändern und hat die Finanzierung der Pflege in Krankenhäusern mit dem 
“Betroffen von moderner Sklaverei sind unter anderem Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Ein Heer von Billigarbeitern sorgt dafür, dass das Land läuft. Betroffen sind Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Stoff für Zoff. (…) Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen berät. Am Freitag eröffnete der Verein eine Beratungsstelle in Lengerich. Initiator des Vereins ist der katholische Geistliche Peter Kossen, der sich seit vielen Jahren in Niedersachsen und NRW für die Rechte von schlecht bezahlten Arbeitsmigranten einsetzt. Diese Menschen müssen sich oft als Werkvertragsarbeiter verdingen. Das heißt, sie sind nicht bei dem Schlachthof oder der Wurstfabrik selber angestellt, sondern arbeiten über einen Subunternehmer bei der Firma. (…) Arbeitgeber unterliefen zum Beispiel den Mindestlohn, indem sie bei den Arbeitszeitaufzeichnungen herumtricksten. Oder den Arbeitskräften werde ein Pensum aufgebürdet, das sie unmöglich in der regulären Arbeitszeit schaffen könnten. Etwa bei Paketfahrern…“ Artikel von Elmar Stephan vom 07.03.2020 bei Westdeutsche Zeitung online (im Abo). Siehe auch unser Dossier: 
„Immer mehr Unternehmen lassen Verkäufer bewerten. Arbeiterkammer spricht von „Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt“. Hinsichtlich des Fahrerlebnisses seiner Kunden führt der alternative Taxidienst Uber ein strenges Regiment. Nach einer Fahrt von A nach B kann man als Passagier seinen Chauffeur bewerten. Wer von den Fahrgästen mehrmals schlechte Ratings erhält, den zieht Uber buchstäblich aus dem Verkehr. Dieses Bewertungssystem war auch Vorbild für die Lehrerbewertungs-Handy-App „Lernsieg“, die seit Wochen für Aufregung und Schlagzeilen sorgt. (…) Die Lehrerschaft ist von der App nicht gerade begeistert. Die Lehrergewerkschaft sieht durch die App nicht nur Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern vermutet dahinter auch eine „riesige Handynummer-Sammelaktion“. (…) Aber auch im heimischen Handel werden Mitarbeiter von ihren Kunden bewertet. (…) Die Firmen wollen so für Motivation und zuvorkommende Bedienung sorgen. Welche Konsequenzen es für Verkäufer mit schlechter Beurteilung gibt, wollte kein Unternehmen sagen. Laut Arbeitsmarktexpertin und Autorin Veronika Bohrn Mena seien „solche Kontrollinstrumente dem Personal gegenüber äußerst heikel und sehr kritisch, weil durch derartige Maßnahmen ein Klima des Misstrauens und des Drucks erzeugt wird“. Sie sind allerdings rechtlich gedeckt, wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gibt. Dann darf auch personalisiert nach bestimmten Verkäufern gefragt werden. Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht derartige Bewertungen kritisch. Diese können „eine Kontrollmaßnahme sein, die die Menschenwürde berührt„…“ Artikel von Markus Sulzbacher vom 10. März 2020 bei derstandard.at 
„Bei BMW Motorrad in Berlin-Spandau sollen sich die Mitarbeiter der Mechanischen Fertigung seit kurzem für das „Geschäft“ außerhalb der offiziellen Pausen in eine „Pinkel-Liste“ eintragen. Namentlich und mit Uhrzeit, dann bekommen sie den Kloschlüssel ausgehändigt. Bei der Rückgabe des Schlüssels soll die Uhrzeit ebenfalls aufgeschrieben und der Zustand des Klos dokumentiert werden. Nach Aussage des Meisters in Absprache mit dem zuständigen Bereichsbetriebsrat der Betriebsratsmehrheit, die hier wieder einmal unter Beweis stellt, dass sie von Gesetzen keine Ahnung hat und auf wessen Seite sie eigentlich steht.“ Info an die Redaktion samt Foto vom 10.3.2020 – wir danken! Siehe auch die größere Version des Fotos der „Pinkel-Liste“ 
„Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch (3. März 2020) ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte…“ aus der dpa-Meldung „Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte“ am 05.03.2020 bei heise news, die dem besonders ausbeuterischen „Geschäftsmodell“ Uber Probleme voraus sagt… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung mit der Grundargumentation des Gerichts sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen in denen auch Konsequenzen für die Politik der Regierung deutlich gemacht werden 
„Hunderte Taxifahrer und Taxiunternehmer veranstalteten am Dienstag erneut einen Autokorso durch die Hauptstadt. Unter dem Motto »Es reicht« fuhren die Wagen vom Olympiastadion durch den Westteil der Stadt zum Flughafen Tegel und sorgten für verstopfte Straßen. Sie demonstrierten damit gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den Markt zugunsten von Taxikonkurrenten wie Uber stärker zu öffnen. Auf hauptstädtischen Straßen werde täglich »tausendfach Berliner Recht gebrochen«, heißt es im Demonstrationsaufruf auf der Internetseite der Innung des Berliner Taxigewerbes. Fahrer von Uber und »Free Now« missachteten die gesetzliche Rückkehrpflicht zum Betriebshof. »Sie üben Taxiverkehr aus und halten sich illegal in der Innenstadt und am Flughafen Tegel auf.« (…) Laut der Berliner Taxiinnung hätten mehr als 200 Taxifunternehmer in Berlin im letzten halben Jahr wegen des zu hohen Konkurrenzdrucks aufgegeben. Die Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt die Unternehmer und fordert, das geänderte Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber zu regulieren…“ Meldung in der jungen Welt vom 4. März 2020, siehe zum Hintergrund die Initiative des Berliner Senats gegen Uber & Co.