Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Am Freitag demonstrierten die Beschäftigten des Chicagoer Amazon-Versandzentrums DCH1 im Südwesten der Stadt unter der Parole „Unser Leben zählt!“ Im Vorfeld der Demonstration vor dem Gebäude hatte das Management bekannt gegeben, dass zwei der Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden. Davor hatten bereits am Montag 30 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Sie hatte ihre Kollegen dazu aufgerufen, das Gebäude nicht zu betreten, um nicht ihr Leben zu riskieren. Die Arbeiter von DCH1 bringen die wachsende Wut darüber zum Ausdruck, dass den Konzernen Profite wichtiger sind als das Leben der Arbeiter. Diese Wut hat bereits in der Autoindustrie, bei Instacart, Whole Foods und auch bei Amazon zu zahlreichen Streiks geführt. Die Arbeiter im Versandzentrum DCH1 sind für den letzten Schritt des Bestellprozesses verantwortlich: die Lieferung der Pakete an ihr endgültiges Ziel. Obwohl sie weiterhin Millionen von Menschen im ganzen Land beliefern, die sich in Quarantäne befinden, bekommen sie nicht einmal eine grundlegende Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken und Handschuhe. Das erhöht die Gefahr, dass sie sich mit der Krankheit infizieren und sie weiterverbreiten. Die Arbeitsweise im Betrieb erfordert, dass die Arbeiter in engem Kontakt stehen und ohne Minimalschutz arbeiten müssen. Das schafft die Bedingungen dafür, dass das Virus sich rapide ausbreitet. Die Beschäftigten von DCH1 fordern die Schließung ihres Betriebs für zwei Wochen und eine gründliche Reinigung sowie volle Lohnfortzahlung. Zudem soll Amazon die vollen Kosten für die medizinische Behandlung von Arbeitern und deren Familienmitgliedern zahlen. Außerdem fordern sie die Beschränkung der Lieferung auf lebensnotwendige Güter, die Aussetzung des verhassten Stufensystems, mit dem das Unternehmen die Arbeitshetze verschärft, und die sofortige Bekanntgabe aller neuen Covid-19-Fälle im Betrieb durch das Management. Laut der Gruppe DCH1 Amazonians United, die den Streik von Freitag organisiert hat, erfuhren die Arbeiter am 27. März vom Management, dass einer ihrer Kollegen positiv auf Covid-19 getestet worden sei…“ – aus dem Beitrag „Chicago: Amazon-Arbeiter demonstrieren für besseren Schutz gegen Covid-19“ von George Gallanis am 06. April 2020 bei wsws über die jüngste der zahlreichen selbstorganisierten Aktionen bei Amazon in den USA. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter der letzte (Facebook)-Post der Chicagoer Streikenden (und frühere Infos) ![[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/beck-auto.jpg)
„Der Kapitalismus ist ein chaotisches System mit vielen Sprengsätzen“. So steht es im ersten Kapitel. Weiter heißt es, dass die bereits eingesetzte Rezession in der Autoindustrie durch die vorhandenen Sprengsätze „enorm verschärft“ verschärft werden könnte. Zweifellos ist mit der Corona-Pandemie ein weiterer Sprengsatz explodiert. Wenn jetzt selbst hartgesottene Neoliberale aufgrund des extremen Mangels im Gesundheitswesen zugeben, dass der Markt die Verteilung der Ressourcen nicht angemessen regelt, mehr Staat und notfalls die Verstaatlichung verlangen, dann ist das eine Steilvorlage für die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE, die aufgegriffen werden muss für eine Strategie zur Abschaffung des Profitsystems. Würden die Autokonzerne verstaatlicht, könnte die demnächst geplante Ausschüttung der hohen Gewinne aus dem Jahr 2019 an die Aktionäre verhindert werden. Das Geld stünde für die Finanzierung der Krankenhäuser, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr zur Verfügung. Dass mit den Kapazitäten in der Autoindustrie auch Atemschutzmasken und medizinische Geräte produziert werden können, zeigt sich jetzt. Aber es kann nicht sein, dass das vom Willen der Aktionäre und Manager abhängig gemacht wird, ob, wie viel und zu welchem Preis sie das produzieren lassen. Arbeiter, Ingenieure, Angestellte, Mediziner müssen demokratisch entscheiden, wo unter welchen Bedingung für ein nationales und internationales Notprogramm zur Unterstützung des Gesundheitswesens und mit maximalem Infektionsschutz gearbeitet wird und wie die Produktionskapazitäten der Autoindustrie dafür genutzt werden können. Das Programm von Sol zur Lösung der kapitalistischen Krise in der Autoindustrie wurde vor Corona geschrieben. Es hat durch Corona nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen.“ Info der Autorin Ursel Beck zur Ende Februar im Manifest-Verlag erschienen Broschüre (4,50 Euro, 52 Seiten, ISBN 978-3-96156-083-7) 
„In Kooperation mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*Innen Union (FAU) Freiburg wollten wir mehr über die Lage der Sozialen Arbeit in Freiburg erfahren. Es ging dabei zum einen um die aktuellen Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung, etc.) und zum anderen um die Rahmenbedingungen, die ein professionelles Arbeiten ermöglichen oder verhindern. Unser Ziel ist es, mit den Ergebnissen eine öffentliche Debatte anzustoßen und neue Handlungsspielräume zu erkämpfen. Als Erstes vorweg: Diese Umfrage kann nicht den Anspruch erheben, im sozialwissenschaftlichen Sinne repräsentativ zu sein. Dies liegt unter anderem an der relativ geringen Reichweite der Umfrage mit nur rund 160 Befragten. Dennoch meinen wir, dass die Ergebnisse in der Tendenz ein zutreffendes Bild der Sozialen Arbeit in Freiburg zeichnen. Darüber hinaus sollte die Umfrage im Sinne einer aktivierenden Befragung auch ein Anstoß für Beschäftigte sein, über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen nachzudenken und sich mit Kolleg*innen auszutauschen…“ Vorbemerkungen zur Langfassung der Ergebnisse einer Umfrage unter Beschäftigten in der sozialen Arbeit in Freiburg & Umgebung beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) Freiburg 
„… In Europa bahnt sich wegen der schweren Krise der Autoindustrie ein harter Streit um den Klimaschutz an. Verbände und Konzerne fordern von der Europäischen Kommission infolge der Corona-Pandemie, Pläne für härtere Grenzwerte zu kippen. Bei einem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und führenden Branchen- und Gewerkschaftsvertretern forderte die Industrie am Mittwochabend Rückendeckung der Regierung. „Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO₂-Regulierung nachzudenken“, sagte am Donnerstag auch Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbands VDA. Doch in der EU-Kommission gibt es derzeit offenbar keine Pläne, von der Agenda für den „Green Deal“ abzurücken, oder die Umsetzung bestehender Gesetze auf später zu verschieben. (…) Der neue Entwurf für den künftigen EU-Haushalt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, soll den Mitgliedstaaten zwar zuvorderst helfen, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise klarzukommen. Gleichzeitig könnten über den Haushalt Zahlungen aber auch so gelenkt werden, dass sie tatsächlich zukunftsfähigen Industrien zugute kommen, heißt es aus der Behörde – anstatt den Mitgliedstaaten das Geld ohne weitere Vorgaben zur Verfügung zu stellen und zu riskieren, dass damit altmodische Industrien gepäppelt werden, die auch ohne Coronakrise nicht mehr überlebensfähig gewesen seien. (…) Schon jetzt ist klar: Weil das Geschäft nur langsam anlaufen wird und Werke über Monate nicht ausgelastet sein werden, müssen die Konzerne in diesem Jahr mit Milliardenausfällen klarkommen…“ Artikel von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel vom 2. April 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
Florian Fischer, Mitarbeiter bei Mercedes-Benz Rastatt, im Gespräch mit Torsten Bewernitz am 3. April 2020 bei corona-at-work.de über die aktuelle betriebliche Situation. „… Seit letzter Woche (KW 11) sind alle, deren Arbeitsaufgabe es ermöglicht, im Home Office … – »um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren«. Die Empfehlungen des RKI wurden für Besprechungen umgesetzt. Aber nicht in der Produktion. Im Akkord arbeiten wir mit bis zu vier KollegInnen gleichzeitig an einem Fahrzeug. Der Platz in Pausenräumen entspricht gerade mal den Vorgaben aus der Arbeitsstättenverordnung. Von wegen eineinhalb Meter Abstand! Von Tag zu Tag stieg der Unmut. Ich habe erlebt, wie die Mischung aus Angst und dem Gefühl, ausgeliefert zu sein, KollegInnen lähmt. Da heißt es: »Der Betriebsrat soll endlich das Werk zu machen!« (…) Eine Diskussion hat mir ein Kollege erzählt. Da hat jemand vom Betriebsrat gesagt: Jetzt können wir sehen, wie der Kapitalismus funktioniert. Am Band, in der Produktion, wo der Profit rausgezogen wird – und nur da – stehen die KollegInnen dicht an dicht und kloppen die letzten Autos raus. (…) Alle Werke haben die Produktion eingestellt bis zum 3. April 2020. Bis zum 27. März werden unsere Stundenkonten belastet. Dann werden uns fünf Tage Urlaub abgezogen. Es geht die Rede rum, dass für die Zeit danach Kurzarbeit vorbereitet wird. Was die LeiharbeiterInnen angeht: Das ist wirklich schlimm, denn da gibt es einige, die seit Herbst 2019 bei uns waren und Ende Februar gehen mussten, dann wieder reingeholt wurden, um die Lücken der Frankreich-Pendler zu füllen … und jetzt schauen sie wieder in die Röhre. Allerdings gibt es auch schon länger beschäftigte Kollegen Leiharbeiter, die aus Frankreich gependelt sind. Die wurden ebenfalls bezahlt freigestellt, als Nordfrankreich zum Risikogebiet erklärt wurde. (…) In jedem Fall: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Konzernleitung – und nicht nur die bei Daimler – es sehr gut ausnutzt, was gerade passiert. Und wir müssen uns wieder daran erinnern, wie das geht, wenn man sich wehren muss!“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. In einem Rundschreiben an seine Mitglieder erklärt der BDSW, bei Zutrittskontrollen im Einzelhandel handele es sich nicht um eine Sicherheitstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Die einschlägigen Lohntarifverträge seien daher nicht anwendbar. Lediglich der gesetzliche Mindestlohn müsse gezahlt werden, die eigentlich vorgeschriebene Qualifikation sei entbehrlich. (…) „Die Übertragung des Hausrechts auf die Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitsdienstes kann man doch nicht als Serviceleistung abtun. Es geht um die Einhaltung und Überwachung von Gesundheitsbestimmungen und der Zugangskontrolle zu den Geschäften.“ Angesichts von Abstandsverstößen und Hamsterkäufen müsse der Sicherheitsdienst nicht selten besonnen eingreifen und setze dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel. Für Behle ist es nicht das erste Beispiel, dass die Arbeitgeberverbände der Sicherheitsbranche gegenwärtig als Tarifpartner versagen: „In den letzten Tagen haben sie das Angebot abgelehnt, Tarifverträge zur Gestaltung von Kurzarbeit abzuschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.04.2020, siehe dazu auch die Pressemitteilung von BDSW Ordnungsdienste 
Am 7. April 2020 organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des weltweiten Tags der Gesundheit eine „Weißes-Tuch“-Aktion unter dem Motto: „Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus“. Siehe beim Netzwerk Infomationen zur Aktion und die internationale Pressemitteilung bei altersummit.eu: „In ein Gesundheitssystem für alle investieren: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus“: „Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten unter uns Zugang zu allen zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen haben. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen beeinträchtigt unsere Fähigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten, und führt heute und in Zukunft zu unnötigem Leid und Tod. Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt, die von der Europäischen Union durch Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben durchgesetzt wurden…“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“ Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.03.2020 – siehe dazu: Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz] 
„Während sich der Coronavirus weiter ausbreitet, versorgen die Fahrer*innen von Amazon, Deliveroo und Co. erkrankte Personen mit lebensnotwendigen Gütern. Die Fahrer*innen haben ein erhöhtes Risiko sich mit Corona zu infizieren — und den Virus an dutzende Personen weiterzugeben, mit denen sie tagtäglich in Kontakt kommen. Weil die Konzerne ihnen keine bezahlten Krankheitstage geben, ist die Gefahr sogar um ein vielfaches höher. Wenn immer mehr Menschen gezwungen sind Zuhause zu bleiben und Hamsterkäufe die Supermarktregale leeren, dann werden Lieferkonzerne zentral für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Wir müssen die Fahrer*innen schützen — damit sie auch weiterhin ihren wichtigen Job machen können. Über Jahre hinweg hat die Gig-Economy Profite auf dem Rücken der Menschen gemacht, die für sie die meiste Arbeit leisten — ohne ihnen auch nur grundlegende Arbeitsrechte zuzugestehen. Nun sehen wir die Konsequenzen dieses Handelns. Doch die Corona-Krise gibt uns die Möglichkeit, die profitgierige Gig-Economy grundlegend zu ändern. Einige Konzerne sehen langsam ein, dass sie handeln müssen — und überlegen, einen Krankheitsfond für ihre Fahrer*innen einzurichten. Wenn wir jetzt den Druck auf Amazon, Deliveroo und Co. erhöhen, dann werden sie nachgeben und arbeitsrechtliche Schritte einleiten, die das Leben aller Fahrer*innen verbessern — egal ob mit Corona infiziert oder nicht…“ Petition bei SumOfUs – Menschen vor Profit! Siehe neu: (Podcast) DHL Logistik – Covid19 & Lebensrealität unserer Klasse #8 
„37-Stunden-Woche für alle. Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Textilen Dienste: Die Beschäftigten erhalten mehr Geld, ihre Arbeitszeit sinkt stufenweise und es gibt eine verbesserte Altersteilzeitregelung. Auf dieses Tarifergebnis haben sich IG Metall und Arbeitgeber verständigt. Kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in den Textilen Diensten: Die IG Metall und der Arbeitgeberverband intex haben bei der dritten Tarifverhandlung ein Ergebnis erzielt und dabei eine stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Bis zum 31. Dezember 2021 arbeiten die Beschäftigten 38 Stunden in der Woche, im Jahr 2022 geht es runter auf 37,5 Stunden und ab 2023 dann auf 37 Stunden – im Osten wie im Westen. Zudem erhalten die Beschäftigten ab März diesen Jahres 2,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. Ab August 2021 gibt es dann weitere zwei Prozent mehr, wiederum aber mindestens 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. (…) „Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen in zwei Stufen mindestens 100 Euro mehr. Über die gesamte Laufzeit ist das in der Lohngruppe II im Westen ein Plus von 5,2 Prozent und im Osten in der Lohngruppe II sogar ein Plus von 6,5 Prozent“, sagt die Verhandlungsführerin der IG Metall. „Die Mindestbeträge führen auch zu einer Angleichung der Entgelte im Osten an die im Westen.“ Die Laufzeit endet am 31. Mai 2022…“ IG Metall-Meldung vom 28. Februar 2020 und dazu: IG Metall: Textilservice-Arbeitgeber stocken nun doch Kurzarbeitergeld auf – „Die Erhöhung der Entgelte wird allerdings verschoben“ / [VKG] Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste