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Charité-Diagnose: Kritisch überlastet. Assistenzärzte an der Charité verfassen Brandbrief
berlin baer charite„Eigentlich sollen sie die Gesundheit anderer schützen – doch Assistenzärzte an der Charité befürchten, dass sie ihre eigene Gesundheit gefährden könnten. »Gesetzlich verankerte Arbeitszeitgrenzen werden regelmäßig überschritten, stillschweigend und anscheinend folgenlos«, heißt es in einem Brandbrief, den an den zur Charité gehörenden Krankenhäusern tätige Assistenzärzte in der vergangenen Woche veröffentlichten. »Wer nicht handelt, gefährdet nicht nur das Personal – sondern die Patient*innenversorgung als Ganzes«, heißt es weiter. Der Grund für die Sorge der Assistenzärzte: Die Charité plant eine Reform der Dienstzeiten des medizinischen Personals…“  Artikel von Marten Brehmer vom 8. September 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu weiterlesen »

berlin baer charite

Charité-Diagnose: Kritisch überlastet. Assistenzärzte an der Charité verfassen Brandbrief
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[Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

Dossier

[FAU Düsseldorf] Erntehelfer bei Spargel Ritter in Bornheim protestieren gegen MissständeSeit dem frühen Freitagmorgen (15.05.2020) protestieren etwa 150 Erntehelfer bei einem großen Spargelbetrieb in Bornheim. Die grötenteils rumänischen Landarbeiter weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen. Stattdessen rufen sie „Money, money!“ Sie fordern also Geld. (…) Die Proteste der Feldarbeiter gehen nach wie vor weiter. Eine rumänische Erntehelferin sagte dem WDR, dass einige Helfer nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Die Helfer wollen deshalb streiken, bis die Forderungen nach mehr Geld erfüllt sind. Der Spargelbetrieb steht seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters…“ Meldung von Norbert Hiller vom 15.5.2020 beim WDR – siehe für aktuelle Berichterstattung die FAU Bonn bei Twitter und hier weitere Informationen dazu. NEU: [Mehrfach außergewöhlicher Streik bei Ritter in Bornheim in 2020] Vom Bleiben, Gehen und Sprechen. weiterlesen »

Dossier zum Massenprotest von Feldarbeitern bei Spargel-Ritter in Bornheim

[FAU Düsseldorf] Erntehelfer bei Spargel Ritter in Bornheim protestieren gegen Missstände

[Mehrfach außergewöhlicher Streik bei Ritter in Bornheim in 2020] Vom Bleiben, Gehen und Sprechen.
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Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Migration, Pflegearbeit und Social Media. Ein Ländervergleich zwischen Indien und Mexiko weiterlesen »

Dossier zur (gewollten) Arbeitsmigration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Migration, Pflegearbeit und Social Media. Ein Ländervergleich zwischen Indien und Mexiko
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Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Dossier

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (…) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde…“ Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen und dazu NEU: Brutaler Polizeikessel und unverhältnismäßige Polizeigewalt bei der Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration schreien nach Konsequenzen weiterlesen »

Dossier zum Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Brutaler Polizeikessel und unverhältnismäßige Polizeigewalt bei der Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration schreien nach Konsequenzen
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Die „Systemschmarotzer“ – nun auch in der Flüchtlingsarbeit

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Berlin: Keine Tarifpflicht in Unterkünften. Wer Geflüchtete unterbringt, muss seinen Beschäftigten lediglich den Vergabemindestlohn zahlen weiterlesen »

Dossier „Die Systemschmarotzer – nun auch in der Flüchtlingsarbeit“

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Berlin: Keine Tarifpflicht in Unterkünften. Wer Geflüchtete unterbringt, muss seinen Beschäftigten lediglich den Vergabemindestlohn zahlen
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier „Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule“ das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen. NEU: [FAQ] Die AfD versucht, Meldeportale gegen Lehrkräfte zu etablieren. Die GEW ermutigt ihre Mitglieder, sich nicht einschüchtern zu lassen. weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

[FAQ] Die AfD versucht, Meldeportale gegen Lehrkräfte zu etablieren. Die GEW ermutigt ihre Mitglieder, sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Dossier

Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und für die Rechte von Sexarbeiter/innenNach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen…“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 zum Arbeitsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes – siehe diesen, die Bewertung und weitere Entwicklung. NEU: Die KFN-Evaluation auf dem Prüfstand. Dona Carmen veröffentlicht „Gegen-Evaluation“ zum Prostituiertenschutzgesetz weiterlesen »

Dossier zum Prostituiertenkontrollgesetz

Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und für die Rechte von Sexarbeiter/innen

Die KFN-Evaluation auf dem Prüfstand. Dona Carmen veröffentlicht „Gegen-Evaluation“ zum Prostituiertenschutzgesetz
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Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Dossier

Jetzt wird umstrukturiertDie Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte.“…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Dazu NEU: Kaufhauskette Galeria kommt nicht zur Ruhe: Ein Jahr nach dem Neustart des Warenhausunternehmens bleiben Probleme weiterlesen »

Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Jetzt wird umstrukturiert

Kaufhauskette Galeria kommt nicht zur Ruhe: Ein Jahr nach dem Neustart des Warenhausunternehmens bleiben Probleme
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Schweiz: Respect@DPD! Das System DPD: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtetDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Hamburg ruft die Beschäftigten des DPD-Depots in Hamburg am Montag, den 25. August 2025, zu einer Kundgebung gegen die Auslagerung von Stammarbeitsplätzen an einen externen Dienstleister auf.  (…) Das Unternehmen plant, die in der Spätschicht anfallenden Tätigkeiten per Werkvertrag weitestgehend an einen externen Dienstleister zu vergeben. Die rund 50 Beschäftigten, die aktuell in der Spätschicht arbeiten, sollen nach der Vorstellung des Arbeitgebers zukünftig dauerhaft in eine Nachtschicht versetzt werden. Mit der nun geplanten Maßnahme würden mit einem Schlag etwa. 25 Prozent der rund 200 Stammarbeitsplätze ausgegliedert. ver.di sieht zudem ein hohes Risiko für die Gesundheit der Betroffenen…“ Pressemitteilung vom 22.08.2025 von ver.di Landesbezirk Hamburg („Beschäftigte beim Paketdienstleister wehren sich gegen Outsourcing“) – siehe mehr dazu und NEU: DPD sieht Prekarisierungspotential: Paketdienstleister in Hamburg-Wilhelmsburg will gesamte Spätschicht auslagern. Verdi erkennt klaren Fall von Tarifflucht weiterlesen »

Schweiz: Respect@DPD! Das System DPD: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtet

Beschäftigte beim Paketdienstleister DPD in Hamburg-Wilhelmsburg wehren sich gegen Lohndumping und Outsourcing / NEU: DPD sieht Prekarisierungspotential: Paketdienstleister in Hamburg-Wilhelmsburg will gesamte Spätschicht auslagern. Verdi erkennt klaren Fall von Tarifflucht
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Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Dossier

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in MünchenWir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Jetzt wird es ernst: MVG geht gegen die Bundeswehrtramverweigerer vor – schriftliche ´Ermahnung´ nach erster faktischer Verweigerung weiterlesen »

Dossier zum Kampf der TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes in München

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Jetzt wird es ernst: MVG geht gegen die Bundeswehrtramverweigerer vor – schriftliche ´Ermahnung´ nach erster faktischer Verweigerung
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Mitarbeitende im Verteilzentrum von H&M in der Schweiz wehren sich erfolgreich gegen Überwachung durch elektronische Lagerverwaltung
H&M bespitzelt Mitarbeiter - Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!„Auf Schritt und Tritt überwacht: Das wollten die Logistikerinnen und Logistiker bei H&M nicht mehr hinnehmen. Unterstützt von der Unia, setzten sie sich mit den Chefs an einen Tisch und handelten Verbesserungen aus. In der Logistik kommen die Aufträge heute nicht mehr von der Chefin, sondern vom Computer. Tragbare Geräte dirigieren die Mitarbeitenden; eine Software weiss jederzeit, was wohin unterwegs ist und wie viel noch im Regal steht. Eine solche elektronische Lagerverwaltung setzt auch die Modemarke H&M in ihrem Verteilzentrum in Neuendorf SO ein. Doch das schwedische Unternehmen nutzte das System auch, um die Mitarbeitenden in Echtzeit zu überwachen. Lea Symons, Unia-Sekretärin für die Logistikbranche, hat in den letzten anderthalb Jahren mit zahlreichen Logistikerinnen und Logistikern des Zentrums gesprochen. Und stellte fest: Die Chefs kontrollierten genau, ob Mitarbeitende gerade einen Auftrag ausführten und sich bewegten. Solche, die das nicht taten, sprachen sie mitunter sofort an und fragten, was denn los sei…“ Artikel von Christian Egg vom 26. August in der Unia-Zeitung Work und mehr daraus weiterlesen »

H&M bespitzelt Mitarbeiter - Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!

Mitarbeitende im Verteilzentrum von H&M in der Schweiz wehren sich erfolgreich gegen Überwachung durch elektronische Lagerverwaltung
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Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU, auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. „Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. (…) alle müssen dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält…“ Protest der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! am 10.04.2025 („Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!“). NEU: Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch weiterlesen »

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD richtet Rüstungsexporte an den Interessen der Wirtschaftspolitik aus / NEU: Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch
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Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Dossier

Peng!-Kampagne: Ausbeutung durch Subunternehmen stoppen! Amazon & Co: Fremdvergabe und Werkverträge im Paketgeschäft müssen verboten werden“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. (…) Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, siehe dazu NEU: Auswirkungen des neuen Postgesetzes: »Das Gefühl, nur noch einen Bullshitjob zu haben« // Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post: »Es wird flexibilisiert wegen fehlenden Personals« weiterlesen »

Dossier zur Privatisierung der Post/Paketzustellung und Reform des Postgesetzes

Peng!-Kampagne: Ausbeutung durch Subunternehmen stoppen! Amazon & Co: Fremdvergabe und Werkverträge im Paketgeschäft müssen verboten werden

Auswirkungen des neuen Postgesetzes: »Das Gefühl, nur noch einen Bullshitjob zu haben« // Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post: »Es wird flexibilisiert wegen fehlenden Personals«
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Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Gefahr der Abschiebung von Mehmet Çakas am 28. August gebannt: Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Abschiebung in die Türkei vorläufig untersagt weiterlesen »

Dossier zur „Abschiebeoffensive“ politisch Verfolgter in die Türkei

Turkey up in arms against Erdoğan!

Gefahr der Abschiebung von Mehmet Çakas am 28. August gebannt: Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Abschiebung in die Türkei vorläufig untersagt
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Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Dossier

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Am 1. September 2025 ist Freedom Day! Freiheitsfonds ruft auf zu Spenden für größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte weiterlesen »

Dossier zu Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)

Am 1. September 2025 ist Freedom Day! Freiheitsfonds ruft auf zu Spenden für größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte
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