Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb eine umfassende Veränderung, »die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert«, wie es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten »Transformationscharta« heißt. Nur wenn die Zukunft gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet würde, könne der ökologische Wandel erfolgreich sein, so das Papier weiter. (…) Gefordert werden darin unter anderem »massive Investitionen« von seiten der öffentlichen Hand, da sich Klimaneutralität mit schwarzer Null und Schuldenbremse nicht erreichen lasse. Außerdem werden »Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zu Lasten des Sozialstaats« abgelehnt. Im Gegenteil: »Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert, die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich in die Pflicht genommen werden, um einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau zu leisten.« Was es laut Gewerkschaften zu finanzieren gibt, ist eine »klimafreundliche und soziale Mobilitätswende«, für die es einen »Ausbau von Schiene und ÖPNV« benötige. Andere Forderungen lauten: bessere Arbeitsbedingungen, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Doch gerade dieser letzte Punkt zeigt auch die Grenzen der »Transformationscharta« des DGB auf. Denn um beispielsweise Altersarmut zu bekämpfen und »faire Renten« zu finanzieren, wäre laut Sozialverband VdK eine »Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro« nötig…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 25. August 2021 
„Die Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. (…) An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war „German Security“ bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die den NSU unterstützte. (…) Das Polizeipräsidium und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft wollen nun das Aufnahmeprocedere von Sicherheitsunternehmen in die Kooperationsvereinbarung überprüfen. Die Zuverlässigkeit der Firmen solle künftig besser kontrolliert werden, hieß es.“ Meldung vom 04.06.21 bei rbb24: „Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma“. In Brandenburg unterstützen kooperierende Sicherheitsfirmen die Polizei u. a. bei Fahndungsmaßnahmen. Das Problem ist seit langer Zeit bekannt – siehe Hintergründe zu beiden Aspekten und das Ergebnis: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma 
Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und zu den damaligen Entlassungen nach dem Streik 
„Rund 30 Jahre nach Gründung der Laverana GmbH & Co. KG sollen die mehr als 400 Beschäftigten des Naturkosmetikhersteller in Kürze endlich erstmals einen Betriebsrat wählen können. Zahlreiche Konflikte in den letzten Jahren hatten zu dieser Entwicklung beigetragen. Mitarbeiter berichten von schlechten Arbeitsbedingungen und verhinderter Betriebsratsgründung: In einem aktuellen Schreiben begrüßten Mitarbeiter von Laverana, dass „nach mehreren gescheiterten Versuchen“ nun Betriebsratswahlen anstehen. Die Arbeitsbedingungen beschreiben sie als katastrophal: „Manchmal haben wir das Gefühl, hier beim ‚Tönnies der Naturkosmetik’ zu arbeiten.“ Ende 2019 berichtete die „Neue Presse“ über gezieltes „Mütter-Mobbing“, weil Laverana fünf Mitarbeiterinnen die Rückkehr nach der Elternteilzeit verwehrt habe. Damals zitierte die Zeitung eine der Mütter mit der Aussage: „Es gibt bei Laverana keinen Betriebsrat. Die, die einen gründen wollten, sind geflogen.“ (…) Die Temperatur betrage dort fast immer 30 Grad, „in den Sommermonaten sogar mehr als 40 Grad.“ Es gebe keine Absaugungen und Klimaanlagen, die Staubbelastung sei hoch, Atemschutzmasken Mangelware. Zusagen des Unternehmens, Brandschutz und Klimatisierung nachzurüsten, seien nicht eingehalten worden. Zudem gibt es Berichte, dass die Inhaberfamilie Haase offene Kritik im Unternehmen sanktioniert, auch mit Entlassungen von unliebsamen MitarbeiterInnen. (…) Die Gewerkschaft IG BCE versucht schon länger einen Betriebsrat bei Laverana zu gründen. Bisher ohne Erfolg, zu groß muss die Angst um den eigenen Arbeitsplatz gewesen sein…“ Aus den Frontberichten 12/2021 von Kevin Hoffmann bei Arbeitsunrecht mit umfangreichen Hintergründen, siehe einen weiteren Artikel darüber 
“Die Buchhandlung Walther König GmbH & Co. KG und ihr angegliederter Verlag gehören zu den renommiertesten Anbietern in Kunst, Kunstwissenschaft und Design. Das in Köln ansässige Unternehmen hält 45 Filialen, überwiegend in Deutschland (…) Die Beschäftigten der Münchner Filialen im Lenbachhaus, Haus der Kunst und Museum Brandhorst wollen die Zustände nicht länger akzeptieren und befinden sich gemeinsam mit der Münchner Basisgewerkschaft FAU seit Februar 2021 in einem Arbeitskonflikt. Die Buchhandlung beschäftigt dort fast ausschließlich geringfügig Beschäftigte in Befristung, in diesem Falle Werkstudentinnen und -studenten, ohne die die Aufrechterhaltung des Geschäfts gar nicht möglich wäre. Während ihnen das ganze Tagesgeschäft, mit dem Walther König seinen Umsatz macht, obliegt, liegt die Bezahlung ein paar Cent über dem Mindestlohn. Rechtsansprüche werden komplett verwehrt (…) Die gemeinsamen Forderungen Unverzüglich: Annullierung der unrechtmäßigen Minusstunden seit 1.11.2020, Rückgängigmachung der reduzierten Arbeitsstunden und Ausgleich der dadurch entstandenen Lohndifferenz, Verlängerung sämtlicher befristeter Verträge Rückwirkend zum 1.1.2020: 10 bezahlte Urlaubstage im Jahr, Bezahlte Krankheitstage, Rückerstattung bzw. Auszahlung von vergangenen Krankheitstagen und nicht gewährtem Urlaub Ab sofort: Erhöhung des Stundenlohns auf 11 Euro, Feiertags- und Sonntagszuschlag von 1 Euro pro Stundenlohn – Nachtzuschlag von 25% zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.“ Meldung vom 24.02.2021 der FAU München – siehe auch: Arbeitskonflikt bei Walther König erfolgreich beendet: Buchhandelskette erfüllt wichtige Forderungen der Gewerkschaft. Arbeitsgericht beanstandet in Güteterminen illegale Praktiken 
Das damalige Streikkomiteemitglied Hasan Dogan berichtet im Gespräch mit Yusuf As in der jungen Welt vom 24. August 2021: „… Damals arbeiteten 32.000 Menschen bei Ford, davon 12.000 aus der Türkei. In einigen Hallen waren bis zu 90 Prozent Türkeistämmige. Wir haben meist die Drecksarbeit verrichtet. Ich habe relativ schnell die kämpferischen Arbeiter kennengelernt. Baha Targün, die Galionsfigur des Streiks, lernte ich direkt bei meiner Ankunft kennen. Wir freundeten uns an. Baha kannte viele im Betrieb und war ein angesehener Arbeiter. Er war sehr gut vernetzt. (…) Als die Streikwelle in Westdeutschland ausbrach, schloss sich ein Betrieb nach dem anderen den Arbeitskämpfen an. Linke Gruppierungen versuchten, auch bei Ford in Köln zu mobilisieren. Es wurden Flyer vor den Toren verteilt mit dem Aufruf: »Wann streikt Ford?« (…) Dann wurden Hunderte Kollegen fristlos gekündigt, das hieß für uns, mit weniger Leuten weiter den Akkord zu stemmen. Das ging aber nicht, wir waren schon am Limit angelangt. Dann platzte uns der Kragen. (…) Wir liefen raus zur nächsten Halle und dann über die Brücke zum Westgelände. Als wir dort ankamen, standen Tausende Arbeiter hinter uns. Wir haben alle Tore blockiert. Keiner kam rein oder raus. (…) Unser Streik löste großen Respekt und Angst bei der Betriebsleitung gegenüber den Türkeistämmigen aus. Wir wurden nicht mehr als Gastarbeiter wahrgenommen, sondern als Arbeiter. (…) Wir haben gezeigt, dass wir Arbeiter eine Macht waren und dass ohne uns im Werk nichts geht. Wir haben nicht alles durchsetzen können. Aber wir haben bei Tausenden Arbeitern ein Bewusstsein für ihre Lage geschaffen.“ 
„Zu viele Toilettenpausen stellten für Amazon womöglich einen Grund dar, eine Angestellte zu kündigen. Eine ehemalige Lagermitarbeiterin, die in den USA für den Online-Riesen Amazon tätig ist, fordert Schadenersatz wegen einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Entlassung. Sie habe wegen eines Reizdarmsyndroms häufig die Toilette aufsuchen müssen, weshalb Amazon das Arbeitsverhältnis beendet haben soll, meldet das US-Nachrichtenportal BusinessInsider. (…) Die Betroffene reichte im Anschluss beim New Jersey Superior Court Klage gegen den Konzern ein. Darin wird Amazon beschuldigt, eine Person mit einer Behinderung zu diskriminieren und keine Vorkehrungen gemäß dem Gesetz gegen Diskriminierung in New Jersey getroffen zu haben. Dem Bericht zufolge geht Amazon davon aus, dass sie eine Schadenersatzforderung in Höhe von 75.000 US-Dollar erreichen wolle. Aus diesem Grund bemühe sich der Konzern nun, den Fall statt vor dem US-Bezirksgericht vor einem Bundesgericht auszuhandeln…“ Beitrag von Hanna Behn vom 24. August 2021 im Amazon-Watchblog – siehe zuletzt: 
„Der Hunger der Europäer auf Heidel-, Erd- und Himbeeren hat Portugals Provinz in eine Goldmine für Großkonzerne verwandelt. Die Arbeitsmigranten und der größte Nationalpark des Landes leiden unter dem Boom. In den vergangenen vier Jahren, sagt João Rosado, habe er alles ausprobiert: 1,80 Meter große Männer, kleine Frauen. Inder und Nepalesen. Gemischte Teams. Effizienz ist in diesen Wochen wichtig, es ist Ende Juni, Hochsaison auf Portugals größter Heidelbeerfarm. Bis an den Horizont reichen die Sträucher, dazwischen knien Hunderte Erntehelfer und pflücken. Vorarbeiter auf Quads treiben sie in verschiedenen Sprachen an. (…) das boomende Geschäft mit den Beeren funktioniert nur, weil ein Heer von Arbeitsmigranten hier schuftet, das von seinen Rechten meist ebenso wenig weiß wie von der portugiesischen Sprache. Anfangs waren es Rumänen und Bulgaren. Inzwischen sind es Nepalesen und Inder, auch Bangladescher und Sri Lanker arbeiten hier. Ihre Zahl ist rasant gewachsen, Schätzungen reichen von 10.000 bis 15.000. (…) 3,50 Euro verdienen Suraj und seine Kollegen in der Stunde, davon müssen sie einen Großteil gleich wieder an die Agenturen abgeben. Von 600 bis 1200 Euro Gehalt vieler Arbeiter bleiben nach Abzug der Miete für einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, billigem Essen und einigen dubiosen Servicegebühren am Ende oft nur 300 bis 400 Euro übrig…“ Foto-Reportage von Jan Petter und Gonçalo Fonseca (Fotos) aus São Teotónio am 22.08.2021 im Spiegel online 
„… Die Bundesregierung bezeichnet es als »Zukunftsfonds«, doch man könnte es auch »Finanzierung von Konzernbossen« nennen. Denn das, was am Mittwoch in der als »Autogipfel« bezeichneten Lobbyistenrunde im Kanzleramt beschlossen wurde, hat nichts mit neuen Aussichten zu tun. Es ist ein Steckenbleiben in der Vergangenheit. Wieder einmal – das hat in der BRD Tradition – soll der Staat die Autobranche fördern. (…) Konkretes Ziel der Regierung ist, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, indem vor allem das Ladenetz ausgebaut wird und sogenannte Kaufanreize gesetzt werden. Warum die Unternehmen das nicht selber zahlen können, sagte Scholz nicht. Dabei ist die Frage berechtigt, schließlich profitierten die Autokonzerne jüngst so sehr vom Kurzarbeitergeld, dass sie – mitten in der Pandemie – Milliarden an Aktionäre auszahlten. Um genau zu sein: Bei VW waren es 2,4 Milliarden Euro, bei Daimler 1,4 und bei BMW 1,2…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. August 2021 mit ersten Reaktionen. Siehe neu: Autoindustrie: Merkels Abschiedsgeschenk – Trotz üppiger Dividenden gibt es weitere Subventionen und dann auch noch für Sackgassentechnologie 
„Das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach hat im Einvernehmen mit Wilhelm Brandenburg gegenüber allen Beschäftigten in der Produktion am Standort Dreieich eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Da dort vermehrt Corona-Infektionen aufgetreten sind, deren Zusammenhänge sich nicht vollständig nachvollziehen lassen. Deshalb musste im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu dieser Maßnahme gegriffen werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Bis Freitagmittag waren 61 Beschäftigte, die zum großen Teil in einem Hotel im Kreisgebiet wohnen, positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Insoweit lässt sich dieser Hotspot vom übrigen diffusen Infektionsgeschehen im Kreis Offenbach klar abgrenzen.“ PM des Kreises Offenbach am 20. August 2021 bei primavera24.de 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Nach dem Balkonapplaus: Pflegereform ohne Weitblick – Ausweg Pflegebürgerversicherung 
„Die deutschen Autokonzerne expandierten seit der Jahrtausendwende massiv nach Osteuropa, um ihre Produktionskosten zu senken. Doch neue Technologien und verschärfte Konkurrenz setzen sie weiter unter Druck. (…) Die westlichen Kapitale konnten so nicht nur Märkte übernehmen, sondern auch Produktionskapazitäten, und fanden viele gut ausgebildete billige Arbeitskräfte. Man konnte sich die Rosinen herauspicken. (…) Hinzu kommen günstige politische Bedingungen. Ich interessiere mich besonders für die Regierung Orbán in Ungarn, die sehr intime Beziehungen zum deutschen Industriekapital unterhält. Sie hat ihm den roten Teppich ausgerollt. (…) Es deutete sich also bereits an, dass die eigentliche Wertschöpfung bald nicht mehr in der Fertigung, sondern bei der Entwicklung, dem Design und der Vermarktung der Autos stattfinden würde, oder bei neuen Technologien wie Batterien und der Software. (…) zusammen mit der fortschreitenden Automatisierung wird das Ende des Verbrennungsmotors einen Schwund von Arbeit in der Produktion bedeuten. Das ist ein großes Problem für die Länder, die sich auf die Fertigung von Autos spezialisiert haben. (…) Das Endergebnis könnte sein, dass selbst die hochtechnologische Autoproduktion auf den Status der heutigen Textil- und Elektronikindustrie herabsinken wird…“ Interview von Paul Simon in der Jungle World vom 12.08.2021 
„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit