Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der sperrige Titel, der diesen Beitrag ziert, verdankt sich seinem Ursprung: Der folgende Text ist das überarbeitete Skript eines Referats von Aktiven der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) auf dem Internationalen Friedrich Engels-Kongress Ende September 2021 in Wuppertal, der im Titel die Frage nach der aktuellen Lage der arbeitenden Klasse in Europa aufwarf. Der Bezug auf einen der bekanntesten Texte Friedrich Engels ist, wie auch Peter Birke in seinem Beitrag auf der Konferenz deutlich machte, durchaus mehr als reine Wortspielerei, bedenken wir Engels’ Beschreibung der irischen Arbeiter:innen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Als Redaktion haben wir um diesen Beitrag gebeten, weil er eine Innenansicht aus den Betrieben der Fleischindustrie bietet, die so viel zu selten zu lesen ist. Die folgende Darstellung gewinnt nicht nur dadurch, dass hier die Arbeitenden selber ihre Situation darstellen, sondern auch dadurch, dass hier implizit eine eigene Aktivität dagegen herauszulesen ist (nicht umsonst heißt es ja bei ALSO »Selbsthilfe«). Wir danken!…“ Artikel von Ieva Lapaitiené, George Nechifor und Guido Grüner zur Situation in der Fleischindustrie erschienen in 
„Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der WIKUS-GmbH & Co. KG. Der mittelständische Metallbetrieb im nordhessischen Spangenberg mit 520 Beschäftigten ist nach eigenen Angaben Europas größter Produzent von Metallsägen für Anwender aus der Stahlbranche (…) Nun soll ein richtiger Betriebsrat gegründet werden. (…) Das Gremium wird einiges zu tun bekommen: Ende des vergangenen Jahres, kurz vor Weihnachten, erhielten 77 Mitarbeiter*innen ihre Kündigung. (…) Auch die nicht gekündigten Kolleg*innen mussten sich die Augen reiben, als sie wenig später neue Stellenausschreibungen entdeckten und in Aushängen zu kurzfristigen Überstunden und Samstagsarbeit aufgefordert wurden. (…) Knapp die Hälfte fürchtet um ihren Arbeitsplatz, mehr als die Hälfte hat kein Vertrauen in die Geschäftsführung. Am meisten Sorge aber bereitet ihnen die Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner & Partner – 72 Prozent empfinden sie als fragwürdig und beängstigend. (…) In mehr als zwei Dutzend Grußbotschaften haben Betriebsräte und Vertrauenskörper der IG Metall aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität bei der Gründung des WIKUS-Betriebsrates zugesagt und das Gebaren der Geschäftsführung als willkürlich und nach „Gutsherrenart“ kritisiert. (…) Seit 16.September ist die Kandidat*innenliste der „Offenen Liste IG Metall“, hervorgegangen aus dem Vetrauensleutekörper, beim Wahlvorstand eingereicht: Sage und schreibe 82 Kolleg*innen stellen sich zur Wahl…“ Bericht vom 24. September 2021 von work-watch „Schreiner & Partner bei WIKUS: Widerstand in einem Vorzeigebetrieb“ – siehe dazu: [Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG] IG Metall vs. Schreiner & Partner: Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber 
Neue Untersuchungen von UNI Europa haben ergeben, dass Amazon in den letzten drei Jahren über 1,3 Milliarden Euro durch lukrative öffentliche Aufträge in Europa erhalten hat. Sowohl die Zahl als auch der Wert der öffentlichen Aufträge, die Regierungen und öffentliche Einrichtungen an Amazon vergeben, sind dramatisch gestiegen, trotz der jüngsten Skandale um Steuerhinterziehung, Wettbewerb und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Während regelmäßig neue Verträge unterzeichnet werden, ist das Jahr 2021 für Amazon bereits das Rekordjahr für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa. Das Unternehmen hat seinen dramatischen Umsatzanstieg während des pandemiebedingten Wirtschaftsabschwungs beibehalten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Verträge, die es erhält, von Jahr zu Jahr. Die überwiegende Mehrheit der Verträge wird über Amazon Web Services (AWS), die Web- und Cloud-Computing-Sparte des Unternehmens, abgewickelt. Unter den von UNI Europa untersuchten öffentlichen Verträgen sind einige, die von lokalen und nationalen Regierungen unterzeichnet wurden, sowie ein Vertrag mit den Institutionen der Europäischen Union über 58 Millionen Euro im Jahr 2020. (…) UNI dazu: „Die Art von moralischem Versagen, die dazu führt, dass sozial schädliche Unternehmen große Summen von Steuergeldern der arbeitenden Menschen erhalten, ist nicht unvermeidlich. Öffentliche Aufträge können und müssen für das öffentliche Wohl verwendet werden. (…) „Ist es zumutbar, dass ein steuerhinterziehendes Unternehmen die Cloud-Infrastruktur für eine nationale Steuerbehörde verwaltet?… Aus der (engl.) Meldung vom 27.10.21 bei der UNI Europa 
„Während der COVID-19-Pandemie waren die Pflegekräfte einem außerordentlichen Druck ausgesetzt. Es ist dringend notwendig, angemessene Investitionen in qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegesysteme zu fordern. (…) Fordern Sie Ihre Regierung anlässlich des Globalen Aktionstages für die Pflege auf, in die Pflege zu investieren, menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und Arbeitsplätze für Millionen von Pflegekräften zu schaffen, indem: Investitionen in eine universelle, qualitativ hochwertige, öffentliche und geschlechtsspezifische Gesundheits- und Pflegeversorgung, einschließlich psychischer Gesundheit, Kinderbetreuung, frühkindlicher Bildung, Altenpflege und anderer sozialer Pflegedienste; Gewährleistung einer angemessenen Entlohnung und angemessener Arbeitsbedingungen, einschließlich gleicher Entlohnung für gleichwertige Arbeit, Fortbildungsmöglichkeiten sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für alle Pflegekräfte; Gewährleistung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung bei der Einstellung, der Weiterbeschäftigung und dem Zugang zu Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor; Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, unabhängig davon, ob sie in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig sind, sowie ihrer Vertretung im Entscheidungsprozess; die Finanzierung eines universellen, für alle zugänglichen Sozialschutzes; und Gewährleistung des Zugangs aller zu hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegediensten, auch für Flüchtlinge und Migranten…“ (engl.) IGB-Aufruf vom 25.10.2021, siehe ebd. weitere Informationen 
„Wieder hat die Arbeitsbelastung an der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg Folgen für die Krankenversorgung: Gleich eine ganze Gruppe von Pflegekräften aus Marburg hat sich zum 31. März einen neuen Arbeitgeber gesucht. Ein Einzelfall, wie Kliniksprecher Frank Steibli der Frankfurter Rundschau versichert. „Maßgeblich für die kollektive Kündigungswelle war eine spezielle Situation, die sich so nicht auf das Universitätsklinikum insgesamt übertragen lässt.“ Die Opposition im Landtag sieht das anders: Sie nehme seit Jahren die Sorgen und Nöte der Beschäftigten nicht ernst, wirft SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer der Landesregierung vor. „Kein Wunder, wenn die eine oder der andere irgendwann die Reißleine zieht.“ Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken fordert angesichts der wachsenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Privatisierung zurückzunehmen. Er verweist auf das Rechtsgutachten von Joachim Wieland, wonach eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand möglich ist: „Anderes kann die Landesregierung angesichts der jahrelang anhaltenden, katastrophalen Zustände auch nicht mehr verantworten.“ Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Fast die ganze Station wechsele geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 10. Oktober 2021 in der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu: Patienten leiden unter Personalmangel – Angestellte der Uniklinik Marburg schreiben Brandbrief. Kommt die nächste Kündigungswelle? 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
„Die Mitarbeiter von Starbucks Korea protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen, insbesondere gegen die häufigen Werbeveranstaltungen, die ihre Arbeitsbelastung erheblich erhöht haben. Sie haben angekündigt, dass sie Kundgebungen abhalten werden, um das Unternehmen aufzufordern, solche Veranstaltungen nicht mehr so häufig abzuhalten und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dieser Protest ist die erste kollektive Aktion der Beschäftigten der Kaffeekette seit ihrer Gründung im Jahr 1999, und er wird geplant, obwohl es in dem Unternehmen keine Gewerkschaft gibt. (…) Die Beschäftigten haben Geld gesammelt, um am Mittwoch Transparente aufzuhängen, auf denen sie die hohe Arbeitsbelastung kritisieren, und um von Donnerstag bis Freitag an zwei Orten in Seoul mit Bussen zu demonstrieren, auf denen ihre Forderungen zu lesen sind. Die Mitarbeiter von Starbucks Korea haben wiederholt gefordert, dass das Unternehmen die Gehälter der Mitarbeiter erhöht und zusätzliches Personal einstellt, um die hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen, insbesondere während dieser Werbeveranstaltungen, wenn die Läden mit Kunden überfüllt sind. (…) Starbucks Korea hat über 1600 Filialen und 18.000 Mitarbeiter in dem Land.“ Aus dem (engl.) Artikel von Lee Hae-rin vom 05.10.2021 in Korea Times online, siehe weitere Informationen und neu: „Generation MZ“: Warum die jungen ArbeiterInnen bei Starbucks Korea die Hilfe der Gewerkschaft KCTU ablehnten ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Vor einigen Wochen hat sich eine Gruppe von Beschäftigten des Callcenters Avedo Gelsenkirchen GmbH (eine Marke der Stroer Dialog Group GmbH) an die Gewerkschaft ver.di mit der Bitte gewandt, am Standort Gelsenkirchen eine Betriebsratswahl zu initiieren. Da diese Beschäftigten bereits ahnten, dass der Arbeitgeber hier Schwierigkeiten machen würde, bat man ver.di als Einladerin zu einer ersten Wahlversammlung zu fungieren. (…) Stattdessen wurden 3 Beschäftigte, welche wohl verdächtigt wurden Initiatoren der Wahlversammlung zu sein, am Dienstag, den 28.09. nacheinander zum Gespräch mit der Geschäftsführung zitiert. 2 Kollegen bot man einen Auflösungsvertrag und eine höhere Abfindung zu zahlen, einer schwangeren Kollegin bot man an frühzeitig in den Mutterschutz zu gehen. Alle 3 Kolleg*innen lehnten das Angebot ab, was zur Folge hatte, dass 2 Kollegen ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden und der schwangeren Kollegin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. (…) Die für 30.09. vorgesehene Wahlversammlung wird wie geplant stattfinden und gegen die Kündigungen der 2 Kollegen und auch gegen das frühzeitige Beschäftigungsverbot der schwangeren Kollegin werden wir Klage einreichen…“ Meldung des ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am 29.09.2021 bei ver.di NRW, siehe weitere Informationen und neu: Avedo versucht Betriebsratswahl in Gelsenkirchen mit allen Mitteln zu verhindern 
„Seit Monaten gibt es massive Vorwürfe gegen den Leiter des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Georg Thiel. Mitarbeiter*innen der Behörde berichten von Mobbing und menschenverachtendem Druck. Es soll ein „Klima der Angst“ in der Behörde herrschen. (…) Verschiedene Zeitungen berichten aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen und der Personalvertretung von massivem Druck den der Leiter der Behörde auf Mitarbeiter*innen aller Ebenen ausüben soll. Konkret gehe es um Mobbing, unermesslichen Arbeitsdruck, massive Überstunden und persönliches Niedermachen. Mitarbeiter berichten zudem von Zwangsversetzungen als Druckmittel, Anschreien und Lächerlichmachen von Mitarbeiter*innen und von Doppelaufträgen an mehrere Kolleg*innen. Thiel soll auch immer wieder Mitarbeiter*innen am Wochenende, spät Abends oder Morgens persönlich anrufen und mit Arbeitsaufträgen überschütten. (…) Da immer mehr Mitarbeiter*innen diese Bedingungen im Bundesamt nicht weiter ertragen wollen, haben sich zahlreiche von ihnen anonym an die Presse gewandt. (…) Mitte September starteten dann Mitarbeiter*innen eine Postkartenaktion, mit denen sie ihre Forderungen direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer richteten und diesen aufforderten den Leiter der Behörde zu entlassen. Personalvertretung, Behördenleitung und Innenministerium äußerten sich verärgert über diese Aktion, man wolle die Probleme doch lieber intern klären…“ Aus Frontberichte 14/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. Oktober 2021 bei Arbeitsunrecht mit umfangreichen Quellen 
„Die Corona-Krise zeigt, dass es ohne Pflegekräfte, Lieferanten und Kassiererinnen nicht geht. Endlich werden sie wertgeschätzt. Doch sie brauchen mehr als ein Danke. Dieser Tage bedanken sich im Minutentakt Menschen für den Einsatz von Pflegekräften, Kassiererinnen und Erziehern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sogar gesagt: „Schenken Sie der Verkäuferin im Supermarkt ein Lächeln. Schenken Sie dem Lkw-Fahrer, der Tag und Nacht Waren für Sie fährt, einen freundlichen Wink. Und schenken Sie denjenigen, die gerade unter Stress für Ihre Gesundheit arbeiten, Geduld und Mithilfe.“ In Köln und anderen deutschen Städten verabreden sich nach spanischem Vorbild Bürger abends auf Balkonen und applaudieren lautstark, um ihre Dankbarkeit für das Personal in Krankenhäusern auszudrücken. (…) Doch es reicht nicht, sich jetzt einfach bei diesen Menschen zu bedanken. Es genügt nicht, ein paar Zeilen in sozialen Netzwerken zu posten oder am Balkon zu stehen und zu klatschen. Es braucht endlich umfassende Maßnahmen, um diesen Berufsgruppen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. In der Krise hilft Solidarität auch von Nachbarn, Freundinnen und Verwandten. Unterstützen Sie die Menschen, die gesellschaftlich wichtig sind, bei ihren Einkäufen und sorgen Sie dafür, dass sie sich erholen können. Und wenn sich die Krise länger hinzieht, sollte es ähnlich wie 2008 einen Rettungsfonds geben. Mit staatlichen Subventionen für Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Betriebe, die derzeit unentbehrlich sind. Dazu gehören auch Mittel, die das Personal entlasten. Bisher zählen ausgerechnet die jetzt so wichtigen Berufe zu den besonders undankbaren, gemessen am Einkommen, an Risiken für die Gesundheit, an Überstunden und der körperlichen Belastung. (…) Wenn Berufe systemrelevant sind, sollte sich das in ihrem Gehalt, den Arbeitsbedingungen und der Rente widerspiegeln. Wir sollten das auch nach der Corona-Krise nicht vergessen.“ Kommentar von David Gutensohn vom 18. März 2020 bei der Zeit online – sehr richtig! Siehe nun u.a. zur Entlohnung: „Harte Arbeit lohnt sich immer weniger“. Nicole Mayer-Ahuja zeigt auf, dass Niedrigverdiener:innen schon vor Corona systemrelevant waren 
„Es ist doch der blanke Wahnsinn: Morgen Arbeit – übermorgen zu Hause. Opel Eisenach steht still bis Ende des Jahres, wenn der Laden nicht sogar ganz geschlossen wird. Hunderte von Leiharbeitern fliegen raus bei Mercedes, rund 4000 Kollegen bei den Zulieferern allein in Bremen werden in ihrer Existenz bedroht. Die Kollegen von Lorel kündigen und gehen zu Amazon, weil ihnen Leiharbeit und Kurzarbeit bei Mercedes die Existenz rauben. Die Zulieferer gehen reihenweise Pleite (…) Kurz: der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, seine eigene Produktion zu steuern. Der Monopolist führt Krieg gegen seine Klassenbrüder aus dem Klein- und Mittelkapital und treibt sie in die Pleite. (…) Das System heißt: Alles für den Profit – bezahlen tut`s der Arbeiter doppelt und dreifach – durch die vernichtete Arbeit, die er geleistet hat, durch die Billionen, mit denen sich die Milliardäre aus Staatshaushalt und Sozialkassen bedienen und letztendlich auch mit seinem Leben als Arbeiter, nachdem er auch noch für seine eigene Entlassung geblecht hat…“ Aus Funke vom Oktober 2021 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – und darin weitere Themen 
„Während die Klimakrise eskaliert, fliegen in Deutschland jedes Jahr zehntausende Flugzeuge zu Zielen, die einfach und bequem mit der Bahn erreichbar sind. Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsform — eine Reduktion ist unerlässlich. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung als klimapolitische Sofortmaßnahme das Aus für Kurzstreckenflüge. Das 1,5°C-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte verlangen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende. Statt Kurzstreckenflüge zu subventionieren, muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr am Boden attraktiv und erschwinglich für alle werden. Wir brauchen Züge statt Flüge. (…) Darüber hinaus muss der gesamte Flugverkehr stärker reguliert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen…“ Forderungspapier und Petition auf der Aktionsseite von ROBIN WOOD und Attac 
Das Manifest fordert die die Sicherung der Existenz, der Unabhängigkeit und Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Schaffung eines Public Service Internet, damit öffentlich-rechtliche Medien in die Lage versetzt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, um Online-Plattformen bereitzustellen, die einen gemeinwohlorientieren digitalen Auftrag haben. Das Manifest wurde von einer Gruppe internationaler Medienexpertinnen und -experten in einem mehrmonatigen Online-Diskussions- und -Kooperationsprozess erstellt. Auszug aus dem Manifest: „Die euphorischen Erwartungen an das Internet sind zerstört. Tatsache ist: Die dominierenden kommerziellen digitalen Plattformen gefährden die Demokratie. Trotz der faszinierenden Möglichkeiten, die das Internet der Gesellschaft und den einzelnen Mediennutzer:innen bietet, haben einige wenige global agierende Datenkonzerne eine beispiellose wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht erlangt. So wie das Internet derzeit strukturiert und genützt wird, trennt und spaltet es, anstatt vertrauenswürdige, öffentliche Räume für die Kommunikation über Unterschiede, Vielfalt und Meinungsverschiedenheiten zu schaffen…“ Mehr als 1.000 Wissenschafter/innen aus den USA, Lateinamerika, Australien und Europa haben das Manifest bereits unterzeichnet – siehe dazu: „Wir fordern ein soziales Internet“. Mit einem Manifest fordern Medienfachleute aus aller Welt ein öffentliches, demokratisches Internet 
„Bin ich richtig eingruppiert? Darf ich in der Arbeitszeit promovieren? Kann mein Beschäftigungsverhältnis noch einmal verlängert werden? Wie viel Urlaub darf ich nehmen? Antworten auf diese und viele andere Fragen gibt der neue GEW-Ratgeber. Dem mangelnden Bewusstsein vieler Arbeitgeber, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neben ihren Pflichten auch gesetzlich und tarifvertraglich verbriefte Rechte haben, stehen häufig fehlende Kenntnisse der Beschäftigten gegenüber. Dem möchte die GEW mit ihrem Ratgeber „Arbeitsplatz Hochschule und Forschung“ Abhilfe verschaffen, der jetzt in einer vollständig überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage erschienen ist. (…) Mit dem Ratgeber möchte die Bildungsgewerkschaft allen Kolleginnen und Kollegen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen helfen, ihre Rechte kennenzulernen und auch durchzusetzen. Die umfangreichen Antworten auf diese Fragen verdanken wir den Berliner Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Sandra Kunze und Laura Krüger aus der Kanzlei dka. (…) Der Ratgeber versucht gleichwohl, die wesentlichen Grundzüge des Arbeits-, Tarif- und Wissenschaftsrechts länderübergreifend zusammenzufassen…“ Info der GEW vom 15. Oktober 2021 zum kostenlosen 92-seitigen Ratgeber 
„Die Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel wollen endlich nach Tarif bezahlt werden. Das führt zu Streit zwischen Verwaltung und Stadtrat.in Kieler Krankenhaus: Sie schieben die Kranken im Bett vom Zimmer in den OP, schrubben die Flure und servieren das Mittagessen. Für diese Arbeit verlangen die Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) mehr Lohn. Der Tarifstreit hat sich zu einem Konflikt zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung der Landeshauptstadt ausgeweitet: Mehrere Ratsfraktionen werfen dem zuständigen Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) vor, Beschlüsse nicht umzusetzen. Auch von den Gewerkschaften hagelt es harsche Kritik. An diesem Mittwoch treten die Beschäftigten der „Service GmbH“ des Kieler Krankenhauses in den Warnstreik. Seit Jahren kämpfen sie darum, dass ihre Löhne an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angepasst werden…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 20.10.2021 in der taz online, siehe weitere Informationen, auch zur Demonstration am Donnerstag, 28. Oktober 2021