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![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden: Sie hatten vom Essens-Lieferdienst Lieferando gefordert, dass er dienstliche Fahrräder und Smartphones bereitstellt. Die Plattform hatte in den Verträgen vorgesehen, dass Arbeitnehmer ihre eigenen Geräte und das entsprechende Datenvolumen für ihre Arbeit nutzen. Das Landgericht Frankfurt urteilte jetzt: Die Plattform muss den Klägern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung stellen. Betriebsmittel und deren Kosten seien grundsätzlich vom Arbeitgeber zu stellen. Er sei auch für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen wurde…“ Meldung vom 24.06.21 bei hessenschau.de, siehe dazu umfangreicher: [LAG-Urteil nun rechtskräftig] Urteil des Bundearbeitsgerichts: Lieferando muss Ridern Rad und Handy stellen 
„Lieber outsourcen als selbst kochen und putzen. Neben der digitalisierten Welt entsteht eine neue Klasse unterbezahlter Helfer. (…) Die Anbieter digitaler Dienstleistungen sind oft Monopole, manchmal auch Duopole oder Oligopole. (…) Was die Buchung solcher Dienste per App so verlockend macht, ist nicht nur der Komfort der Dienstleistung selbst, sondern schon der Komfort ihrer Anbahnung, das Reibungslose und angenehm Unpersönliche der Transaktion. All diese neuen Plattformgeschäfte verkaufen, so Joseph Vogl in „Kapital und Ressentiment“, „Autofahrten ohne den Besitz von Fahrzeugen, Unterkünfte ohne Immobilienbesitz, Raumpflege ohne Putzeimer, Mahlzeiten ohne Küchenmobiliar oder Flugreisen ohne Wartung und Betrieb von Flugapparaten“. (…) In dieser digitalen Servicewelt werden nur einige wenige Gründer reich. Ihr Personal dagegen besteht überwiegend aus schlecht bezahlten und prekär beschäftigten Fußsoldaten. Manche fühlen sich deshalb an feudalistische Zeiten erinnert. (…) aber die von ihnen „ausgebeuteten“ Leichtlohnbelegschaften sind weder Vasallen noch Knechte. Es handelt sich vielmehr um Servicekräfte, die ihrerseits gern konsumieren. (…) ist es gut, wenn alternative Anbieter die Oligopole schwächen. Noch besser wäre es allerdings, wenn weniger bestellt würde. Wir, die Kunden, haben es in der Hand, bei wem wir bestellen. Und ob wir überhaupt bestellen.“ Essay von Christoph Bartmann vom 6.6.2021 in der taz online. Neu zum Thema: Gorillas, Lieferando und Co.: Die Mittelschicht bestellt, das Prekariat liefert 
„… Neben zahlreichen Studien, die um die Jahrtausendwende entstanden, gab es jüngst eine „Forschungswelle“ von Arbeiten, die sich gezielter mit der Rolle von Gewerkschaften im Kontext von Migrationsarbeit beschäftigten oder einzelne Betriebe herausgriffen, um durch eine Perspektive „von unten“ den Akteuren näher zu sein und damit die Situationen und Herausforderungen konkreter und aus Sicht der Migrantinnen und Migranten beschreiben zu können. Der folgende Artikel greift diese neuen Ansätze auf und wirft einen Blick auf die Schiffbauindustrie, die sich während des Betrachtungszeitraums von 1960 bis 1983 von einem boomenden Sektor mit einer Vielzahl an migrantischen Arbeitern zu einem Industriezweig mit weitreichender Krise für Betriebe und umliegende Regionen entwickelte, in der nicht zuletzt Beschäftigte mit Migrationshintergrund die ersten waren, die von Entlassungen betroffen waren. Wir fragen, inwiefern sich die Gewerkschaften im Laufe dieser Entwicklung (von der Anwerbung bis hin zum Anwerbestopp beziehungsweise den Entlassungswellen auf den Werften) für eine Verbesserung der Rechte und Arbeitssituation von Arbeitern mit Migrationshintergrund einsetzten und wie sich die Gewerkschaftspolitik diesbezüglich veränderte. Ein wesentlicher Bestandteil des Artikels wird dabei die Beschreibung der gewerkschaftlichen Arbeit auf betrieblicher Ebene ausmachen…“ Artikel von Katharina Bothe und Johanna Wolf im Heft 30 vom November 2021 von Sozial.Geschichte Online 
“Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal, hieß es in einer Mitteilung des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen am Freitag. Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal…“ Meldung in der jungen Welt vom 09.05.2020, siehe neu: [Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück 
„Die aktuellen Engpässe zeigen: Der internationalisierte Kapitalismus ist störanfällig. Und: In der Logistik sitzen die Arbeiter:innen an mächtigen Hebeln. (…) Diese Ketten sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Internationalisierung der Produktion, die von multinationalen Unternehmen organisiert wurde, um von niedrigen Löhnen, Steuerbefreiungen und der Möglichkeit der Umweltzerstörung in armen Ländern und sogenannten Entwicklungsländern zu profitieren. (…) Zusätzlich zu den Infrastrukturproblemen gab es einen Mangel an Hafenpersonal und Lkw-Fahrer:innen. Dies ist zwar zum Teil auf die Pandemie zurückzuführen, aber auch auf ein weitreichenderes Problem, nämlich die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche, die nichts mehr mit dem zu tun haben, was sie vor Jahrzehnten waren. (…) Der erlebte Schock in den Versorgungsketten, der durch die Anhäufung von Engpässen ausgelöst wurde, brachte etwas zum Vorschein, was einige Teile der Arbeiter*innenklasse in den Logistiksektoren bereits aus erster Hand erfahren und davon profitiert hatten. (…) Aber es ist nicht nur eine Reihe von gefährdeten Punkten, die zu Störungen führen können, wie wir sie in diesen Tagen als Ergebnis objektiver Zufallsfaktoren erleben. Auf dem Spiel steht auch die Möglichkeit für Teile der Arbeiter:innenklasse, auf wesentliche Glieder der Produktionsketten einzuwirken, die das Kapital braucht, um präzise zu funktionieren. Diese Engpässe sind aus strategischer Sicht von grundlegender Bedeutung für den Kampf gegen das Kapital…“ Artikel von Esteban Mercatante am 6.11.2021 in der dt. Übersetzung bei Klasse gegen Klasse 
„Was verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker. (…) Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Mit der deutlichsten Erhöhung der Preise (+1,9%) im Fernverkehr seit 2012 wird das Bahnfahren in Deutschland ab Dezember diesen Jahres wieder einmal unattraktiver. Der Konzern kommentiert jedoch: „Im langfristigen Vergleich bleibt Bahnfahren weiter günstig.“ Bahnfahrende in Deutschland wissen, dass das völliger Quatsch ist. Kaum eine Strecke ist mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug nicht günstiger und schneller zu bestreiten als mit dem Zug. Dieser bietet so gut wie keine Vorteile für die Reisenden, abgesehen vom guten Gefühl möglichst ökologisch zu reisen. Und selbst das verschwimmt bei genauerem Hinsehen deutlich. (…) Eine echte Umstellung wäre zwar möglich, würde aber auch echten Willen zur Verkehrswende verlangen. Mal angenommen, der im Jahr 2017 von der Deutschen Bahn alleine im Personenverkehr erwirtschaftete Gewinn von 14 Milliarden Euro, sowie der deutsche Haushaltsüberschuss von 62 Milliarden Euro wären investiert worden: Dann hätten alle in diesem Jahr gekauften Tickets stattdessen verschenkt werden können, ohne dass dies wirtschaftliche Probleme mit sich bringt. Mit den übrigbleibenden Milliarden könnte man die Streckennetze ausbauen, neue Züge anschaffen und Mitarbeiter:innen anstellen, sowie fair bezahlen. Angesichts der Klimakrise wäre das das Mindeste, doch nichts davon geschieht. Die Autolobby und ihre Funktionäre werden weiter hofiert und eine echte Verkehrswende dadurch auf absehbare Zeit nahezu unmöglich gemacht…“ Artikel von Frederik Kunert vom 6. November 2021 im Lower Class Magazine 
„… Viele Menschen in Deutschland sind noch davon überzeugt, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Behandlung erhalten. Tatsächlich aber kosten die Mängel unseres Gesundheitssystems Menschenleben – jedes Jahr mehr als 200.000. Bei vielen Erkrankungen besteht großes Potential, die Sterblichkeit zu senken: Beim Herzinfarkt etwa ist die Sterblichkeit in Deutschland doppelt so hoch wie in fünf anderen Ländern Europas. (…) Deutschland ist im europäischen Vergleich bei den Ressourcen und bei den Kosten der Gesundheitsversorgung Spitzenreiter, bei der Leistung aber nur Mittelklasse. Das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2) verpflichtet den Staat – nicht nur in Pandemiezeiten – zur Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieser Verpflichtung müssen Bund und Länder jetzt in viel stärkerem Maß durch konsequente Reformanstrengungen für das Gesundheitssystem nachkommen. Gerade jetzt, im Abklingen der Pandemie, werden die Kosten des Gesundheitssystems fokussiert. Das Resultat ist in der Regel eine Sparpolitik, die zu Verschlechterungen der Qualität der Patientenversorgung und der Patientensicherheit führt. Damit aber steigen der Behandlungsbedarf – und wiederum die Kosten – dauerhaft an. Für die Politik, die Entscheidungsträger und die für das Gesundheitssystem Verantwortlichen muss deshalb klar sein, dass eine konsequente Ausrichtung an Patientensicherheit, Qualitätssicherung und Mitarbeiterzufriedenheit der einzige Weg ist, um die Finanzierbarkeit des Systems mit dem im Grundgesetz verankerten Auftrag in Einklang zu bringen…“ Appell von Betroffenen, Angehörigen, Pflegenden, Ärzten, Forschenden, Akteuren im Gesundheitssystem und Mitgliedern der Zivilgesellschaft vom Oktober 2021 ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„… Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, gar lebensgefährlichen Datenschutz sind einfach nicht totzukriegen. (…) Nun trat Spahn im Interview mit dem Handelsblatt zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. (…) Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die Testphase des E-Rezepts ein Reinfall war. Dass die Telematikinfrastruktur, das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, immer wieder ausfällt und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser Cyberangriffen absolut gar nichts entgegenzusetzen haben und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind. Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass „Apps auf Rezept“ Sicherheitslücken haben. Dass Impfzertifikate nicht fälschungssicher sind. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit über Monate unbesetzt bleiben. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst kurz vor der Abstimmung erreichen und er den Spielverderber mimen muss, weil ein Gesetz mal wieder nicht grundrechtskonform ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung…“ Kommentar von Jana Ballweber vom 2. November 2021 bei Netzpolitik 
„… Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände und von ‚Lützerath lebt‘ haben am Sonntagnachmittag mit etwa 600 Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler II gestört. Eine größere Gruppe erreichte die Grubenkannte. Dadurch wurde einer der Kohlebagger gestoppt. Die Polizei hat mit einem massiven Aufgebot versucht die Menschen aufzuhalten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, mindestens eine Person schwer. Der Energiekonzern RWE will den Tagebau massiv ausweiten. Dafür müssen noch bewohnte Dörfer abgerissen und landwirtschaftliche Kulturflächen abgebaggert werden. Mit der Aktion wollen die Aktivist*innen die Ausweitung verhindern und die Zerstörung des an der Grubenkante gelegenen Dorfs Lützerath stoppen. „Klimakrise ist jetzt. RWE verfeuert trotzdem weiter Braunkohle und kann den Hals nicht vollkriegen. (…) Die Aktion [fand] zeitgleich mit dem Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow statt. (…) „Im globalen Süden vernichtet die Klimakatastrophe jeden Tag Dörfer und verlieren Menschen ihr Zuhause. Sie zahlen den Preis für unseren Wohlstand, der auf kolonialer, rassistischer Ausbeutung und auf Naturzerstörung gebaut ist. Diese Menschen zu schützen wäre der Kern einer gerechten Klimapolitik. Lützerath ist überall! Wir werden wiederkommen, bis alle Dörfer bleiben – weltweit“, erklärt die Ende-Gelände-Sprecherin…“ Pressemitteilung vom 31. Oktober / 1. November 2021 von Ende Gelände, siehe den Hintergrund 
„Rund um den Schlachthof in Landshut kehrt keine Ruhe ein. Zwar wurden im Juli neue Löhne vereinbart, die Art und Weise der Auslegung und Auszahlung hat die Belegschaft jetzt aber spontan in Streik treten lassen. Rund 30 Mitarbeiter des Landshuter Schlachthofs haben bereits am vergangenen Freitag ihre Arbeit für einen Tag niedergelegt. Als Grund für den spontanen Streik nannte die Belegschaft die aktuellen Lohnabrechnungen. Nach Angaben des Schlachthofbetreibers Vion hätten sich aus den Abrechnungen Fragen ergeben, „die sich nicht schnell genug zufriedenstellend beantworten ließen“. Erst im Juli hatte der Schlachthofbetreiber Vion mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Tariflöhne vereinbart. (…) Der Streik sei nicht gewerkschaftlich organisiert gewesen, erklärte am Mittwoch NGG-Sprecher Wilfried Maxim im Interview mit dem BR. Gleichwohl bestehe ein enger Kontakt mit den Schlachthofarbeitern, die allesamt aus Rumänien stammen. Zwar gebe es jetzt einen Tarifvertrag, „heikel“ sei aber, dass es nach wie vor keinen Betriebsrat gebe. „Die Geschäftsführung kann also eingruppieren, wie sie will, ohne Zustimmung des Betriebsrats. Und genau das scheint jetzt passiert zu sein.“ Die Arbeitnehmer hätten beim Blick auf die Lohnabrechnung feststellen müssen, „dass Vion sehr kreativ ist, um die gleichen Arbeitsbedingungen wieder zu schaffen, die sie vorher hatten“. (…) Die Gewerkschaft kündigte an, den fehlenden Lohn nun geltend zu machen und vor dem Arbeitsgericht einklagen zu wollen…“ Beitrag von Philip Kuntschner vom 20. Oktober 2021 bei BR24 
Die Züchtung von Beeren ist in den letzten 20 Jahren ein immer wichtigerer Teil der Agrikultur-Produktion von Spanien, Italien und Griechenland geworden. Die Früchte werden in riesigen Grünhäusern gezüchtet, für deren Betrieb und Ernte, während der Saison von Februar bis Juni, allein in Spanien 100.000 Saisonarbeiter*innen benötigt werden. Größtenteils handelt es sich bei den Arbeiter*innen um Migrant*innen, die in Spanien leben, oder aus Marokko oder z.B. dem Senegal angeheuert werden. Die große Mehrheit von ihnen sind Frauen. Der schwache soziale, politische und ökonomische Status dieser Gruppen macht die Beeren-Arbeiter*innen besonders anfällig für Ausbeutung und Misshandlung jeglicher Art. In Spanien etwa hausen die Arbeiter*innen in riesigen Slum-Siedlungen, ohne Elektrizität, fließendes Wasser, oder Sanitäranlagen, in selbstgebauten Hütten – was zu häufigen Bränden in den Slums führt. Die Arbeitgeber nutzen ihre Macht über die Arbeiter*innen aus, um ihnen den Lohn vorzuenthalten, illegale Abgaben wie Miete direkt mit dem Lohn zu verrechnen, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern, und, meist weibliche, Arbeiter*innen sexuell zu missbrauchen. Es ist eine Situation, in der nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Grund- und Menschenrechte der Arbeiter*innen konstant verletzt werden. So kommt ein Bericht der italienischen Organisation Terra! zu dem Schluss: „Ausbeutung und illegale Beschäftigung sind auf den Feldern in Südeuropa die Regel“ (übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Artikel von Nazaret Castro vom 27.10.2021 bei Equal Times („Why Southern Europe’s berry farms rely on migrant labour without rights“) ![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
„… Die von der AK Wien geförderte Studie der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien „Systemrelevant, aber unsichtbar: Arbeitsbedingungen migrantischer und geflüchteter Amazon-Zusteller*innen während der COVID-19-Pandemie“ schließt eine Forschungs- und Wissenslücke über die Arbeitsverhältnisse von Zusteller:innen, die für Subunternehmerketten tätig sind, die von Amazon beauftragt wurden. Dabei wird ersichtlich, wer unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen leidet und wessen Arbeitsleistung weder anerkannt noch angemessen bezahlt wird: Es sind häufig geflüchtete oder zugewanderte Arbeitnehmer:innen. (…) „Alle Zusteller, die wir im Rahmen der Studie befragen konnten, waren entweder selbst zugewandert oder hatten Flucht- und Migrationshintergrund. Dieser Umstand ist in vielen Fällen kausal für ihre Ausbeutung, da durch unsicheren Aufenthaltsstatus, fehlende soziale Netze im Zielland, langwierige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Diskriminierungserfahrungen am heimischen Arbeitsmarkt, zusätzlicher Druck entsteht, den prekären Zustellerjob anzunehmen. (…) Die Erkenntnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen aus der Arbeitsrechtsberatung der AK Wien. (…) Lohnrückstände, unberechtigte Abzüge von Beträgen, unbezahlte Überstunden, nicht eingehaltene Ruhezeiten oder fehlendes Tagesgeld. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens, die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes groß. Die Herkunftsgeschichte der Zusteller:innen, die meist geflüchtet oder zugewandert sind, macht es ihnen noch schwerer, ihre Rechte einzufordern…“ Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021 beim Portal der Arbeitnehmerkammer Wien zur 68-seitigen-Studie mit einer Zusammenfassung der Daten in einer Präsentation sowie Forderungen 
„Hauptsache Klicks: Trackingtools drängen Journalisten dazu, möglichst profitable Inhalte zu produzieren. Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche und beschleunigt den Verfall unabhängiger Berichterstattung. (…) Die sozioökonomische Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch im Zugang zu Information. Diesen zu beschränken, liegt in der DNA der kommerziellen Presse, die Profite über Menschen stellt. Der werbeabhängige, marktgesteuerte Journalismus ist gegenwärtig in den letzten Stadien seines Verfalls. (…) Die Journalistinnen und Journalisten sind wie besessen von der Frage, wie sie die Zugriffszahlen ihrer Artikel erhöhen können, und sie drängen sich selbst dazu, immer härter zu arbeiten und den Interessen des Managements mehr zu dienen als ihren eigenen – ohne dass man direkten Zwang auf sie ausüben müsste. (…) Letztendlich stellte die Metrifizierung der journalistischen Arbeit aber in erster Linie einen weiteren Schlag gegen die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten in der Nachrichtenbranche und zunehmend auch in anderen kreativen und wissensbasierten Arbeitsbereichen dar…“ Artikel von Victor Pickard in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 28.10.2021 bei Jacobin.de 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Handelskonzern Amazon aufgefordert, die Entgelterhöhungen