Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis von Bürgern wollen mit einem Volksbegehren bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen. Die Berliner sollen sich mit ihrer Unterschrift dafür starkmachen, eine Mindestbesetzung mit Pflegern im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben. Für verschiedene Arbeitsbereiche, also die eigentliche Pflege, aber auch für Reinigung oder Hygiene, sollen konkrete Personalvorgaben erlassen und die Finanzierung der Investitionen verbessert werden. In der kommenden Woche wollen Verdi und das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ die Kampagne vorstellen und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In der ersten Stufe sind 20.000 Unterstützer notwendig…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 26.01.2018 bei der Berliner Morgenpost online: „Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen“. Siehe nun auch die Aktionsseite und neu: Verfassungsgerichtshof in Berlin: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig 
“… Die Coronakrise bringt es an den Tag und ist auch mit schönen Worten nicht mehr wegzureden: die jahrzehntelange neoliberale Privatisierungswelle, die daraus resultierenden Sparprogramme und Personalabbau in den Krankenhäusern – nicht nur in Deutschland – bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses. Diese Ausnahmesituation, die schon ein gut funktionierendes Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen würde, zeigt nochmal sehr deutlich auf, dass ein System das auf einem ruinösen Wettbewerb aufgebaut ist, einer solchen Belastung nicht gewachsen ist. Wann wenn nicht jetzt müssen die Weichen für ein funktionierendes Gesundheitssystem gestellt werden! Weg von der Orientierung der Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung hin zu einem System, das alle Patient*innen – ob jung oder alt, ob chronisch krank oder erkrankt an selten und komplizierten Leiden – gleichermaßen voll und gut versorgt, bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiv zu werden…“ Vorschlag vom 11.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften. Siehe unten die konkreten Vorschläge daraus und weitere dazu. Neu: 29. Januar 2021: Videokonferenz für verdi-Aktive im Gesundheitswesen 
„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…“ Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier und der Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Patient“. Neu zum Film: Der marktgerechte Patient (Trailer) – Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil 
„… wir sprechen zu Ihnen als überwiegend Angestellte des Gesundheitswesens, ich persönlich als insgesamt über 5 Jahre qualifizierter Fachkrankenpfleger für Onkologie. Das maßgeblich von Ihren Ministerien im Rahmen der bundesweiten Pflegeoffensive initiierte Kurzfilmprojekt „Ehrenpflegas“ stößt berufsübergreifend auf Unverständnis. Wir wissen alle um den Fachkräftemangel in Pflegeberufen, nicht zuletzt die Coronakrise zeigt uns, wie sehr wir auf gute Pflegekräfte angewiesen sind. Wir fordern deshalb die umgehende Einstellung der Ehrenpflegas-Kampagne unter der Schirmherrschaft des BMFSJ. Wir fordern von Ihnen eine Stellungnahme zu ebendiesem Projekt und dazu, ob das Dargestellte dem entspricht, was mit der bundesweiten „Pflegeoffensive“ erreicht werden soll. Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir um Aufklärung darüber, was in Ihren Augen für den Pflegeberuf qualifiziert und welches Pflegebild mit welcher Profession Ihrer politischen Haltung entspricht. Diese Punkte kritisieren wir scharf: Darstellung des Pflegeberufs als Berufsoption, die nicht von Profession lebt, sondern für die Lächeln, ein gutes Herz und hauptsächlich als „Soft Skills“ bekannte Fähigkeiten qualifizieren. Darstellung von Mobbing und Sexismus als alltäglich im Pflegeberuf…“ Petition von Ludwig Montag bei change.org – siehe auch vernichtende Kritik unter #Ehrenpflegas und neu dazu: Offener Brief zu den „Ehrenpflegas“ an Ministerin Giffey: Abwertung professioneller Validations- und Kommunikationstechniken als „mit Alten chillen“ / Video: Betten und Kampagnen pflegen keine Menschen! ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all 
„… 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege sollen zusätzlich geschaffen werden – durchschnittlich eine Stelle pro Einrichtung. Das ist gut, aber nur ein Bruchteil dessen, was nötig wäre. Auch für die Krankenhäuser gibt es ein paar Verbesserungen, wie die vollständige Refinanzierung zusätzlicher Pflegestellen, Tariferhöhungen und Ausbildungsvergütungen. Die Klinikbetreiber haben damit keine Ausrede mehr, Neueinstellungen und angemessene Bezahlung zu verweigern. Doch die Erfahrung lehrt: Sie werden es trotzdem nicht umsetzen. Aktueller Beleg dafür ist das Pflegestellenförderprogramm, dessen Mittel 2016 und 2017 von den Krankenhäusern nur etwa zur Hälfte abgerufen wurden. Ohne verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung wird das nichts. Doch Spahns diesbezügliche Pläne greifen deutlich zu kurz. In einem komplizierten Verfahren soll bis Mitte 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis von Pflegekräften zu Pflegeaufwand errechnet werden. Kliniken, die am schlechtesten abschneiden, sollen durch finanzielle Abschläge sanktioniert werden. Hinzu kommen Personaluntergrenzen in einigen wenigen »pflegesensitiven« Bereichen, über die Kliniken und Krankenkassen bislang erfolglos verhandelt haben. Mit verbindlichen Vorgaben, die den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten abbilden, hat all das nichts zu tun. Es würden lediglich die schlimmsten Exzesse der Personalnot abgemildert. Zugleich könnte eine solche Regelung in anderen Kliniken und Bereichen sogar zu Verschlechterungen führen. Kurzum: Die Lösung des Pflegenotstands ist längst nicht in Sicht. Den Pflegekräften und Patienten bleibt nur eine Wahl: weiter Druck machen, die Zustände skandalisieren, mit Streiks für Entlastung die Klinikbetreiber in die Pflicht nehmen – so, wie es aktuell die Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen tun. Auf diesem Weg kann selbst Spahn dazu gezwungen werden, dem Neoliberalismus im Gesundheitswesen einen Schlag zu versetzen, indem er die Pflege dem marktorientierten Finanzierungssystem über Fallpauschalen entzieht…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.08.2018, siehe Infos auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Gesundheit und neu dazu: Positionspapier der Pflegekammer Niedersachsen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen 
„die unabhängige Betriebsgruppe am Amperklinikum Dachau, der BR und das Bündnis Systemrelevant&Ungeduldig gegen Privatisierung und für mehr Personal im Krankenhaus – Dachau organisieren am Klinikum eine aktive Mittagspause der Beschäftigten gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen. Am Fr., 18.9. von 12:30 bis 13 Uhr am Haupteingang des Amperklinikums. Zeigt Eure Solidarität und kommt auch zu der aktiven Mittagspause. „Der „wichtigste Job in Dachau“ bekommt Druck statt Respekt. Keine Verschnaufpause nach Corona, kein Akt oder Wort der Wertschätzung. Volle Stationen, Anrufen im Frei, Dienste tauschen, Einspringen. Den Tag / Die Woche irgendwie rum kriegen. Mehr rennen, mehr schuften. Wir haben keine Lust uns für die Profite des Konzerns verheizen zu lassen. Unsere Geduld ist am Ende. Wir sollen funktionieren und den Mund halten? Zeigen wir, dass mit uns zu rechnen ist. Verschaffen wir uns Respekt. Zusammen sind wir mächtig. Stellen wir unsere Solidarität gegen ihren Leistungsdruck! Malt Eure Anliegen und Forderungen auf Papier MEHR PERSONAL STATT MEHR PROFIT“ Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken (per e-mail am 10.9.20) 
„Beschäftigte, Patient*innen und Angehörige, Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen fordern Kehrtwende im Gesundheitswesen und unterstützen die Arbeitnehmer*innen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung Das Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen kündigt für Samstag, den 05.09.2020, ab 13 Uhr (Startpunkt: Roncalliplatz) eine Demonstration für bessere Pflegebedingungen und für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen an. „Zu Beginn der Coronakrise haben viele Kölnerinnen und Kölner an ihren Fenstern für die Pflegekräfte und ihre Arbeit geklatscht.“, so Bündnissprecher Marco Kammholz. „Jetzt ist es Zeit das Klatschen und den Protest auf die Straße zu tragen. Denn viel mehr als Lob und Applaus ist bei den Pflegekräften bisher nicht angekommen.“ Das Bündnis klagt Personalmangel, fehlende Schutzmaterialien, Investition- und Sanierungsstau und die Ausrichtung von Pflegeeinrichtungen auf Gewinne an. Hierzu Bündnisprecher Marco Kammholz: „Nicht alle Pflegekräfte erhalten die Bonuszahlung in der Pandemie. Als wäre das nicht schon genug, drohen die Pflegekräfte in der kommenden Tarifauseinandersetzung von den Arbeitgebern mit einer Nullrunde abgespeist zu werden.“ Bei der Demonstration sprechen vor allem Beschäftigte aus Kranken- und Altenpflege und berichten von ihrer Arbeit während der Pandemie. Für die Veranstaltung gilt ein Hygienekonzept, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und 1,5 Meter Abstand zwischen den Teilnehmenden vorsieht.“ Pressemitteilung des Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen vom 17.08.2020 – siehe den Aufruf und weitere Infos sowie nun Berichte: Pflegebündnis mobilisiert Hunderte zu Demonstration durch Kölner Innenstadt 
“38 Ärzte und Pflegekräfte haben im Berliner Auguste-Viktoria-Klinikum gekündigt – aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Sie wechseln geschlossen ins St. Joseph Krankenhaus und bauen dort eine neue Abteilung für Infektiologie mit auf. (…) So werden elf Ärzte und 27 Pflegekräfte, die bisher für Vivantes im Schöneberger Auguste-Viktoria-Klinikum arbeiten, zum 1. April eine neue Abteilung für Infektiologie am St. Joseph-Krankenhaus aufbauen. Dort werden sie schwerpunktmäßig HIV-Patienten behandeln, aber auch andere virale und bakterielle Infektionen, zum Beispiel Patienten mit multiresistenten Keimen. (…) Die Ärzte und Pflegekräfte verlassen Vivantes unter anderem aus Protest gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen, wie eine Mitarbeiterin dem rbb sagte. Im St. Joseph könnten sie mit einem besseren Betreuungsschlüssel für die Patienten arbeiten. …“ Beitrag von Anna Corves vom 17.02.2020 bei rbb 24, siehe dazu neu: Fast ganze Station gewechselt: Ärzte sprechen erstmals nach Klinik-Flucht zum St.-Joseph-Krankenhaus ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„KollegInnen aus den Krankenhäusern, GewerkschafterInnen und Mitglieder der Bündnisse gegen die Profite mit der Gesundheit berichten aus ihren Arbeitsbereichen. Sie geben einen tiefen Einblick in haarsträubende Zustände, zu denen die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Marktzwänge geführt hat. Personalnot, Lohndumping, Tempozwang und Operationenwettlauf schnüren der Gesundheit von Personal und Patienten die Luft ab. Zentraler Hebel zur Durchsetzung des ökonomischen Drucks ist die Finanzierung über Fallpauschalen. Corona hat uns die Zustände in den Krankenhäusern wie unter einer Lupe gezeigt. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben vor einigen Jahren begonnen, sich massiv zu wehren. Volksentscheide gegen Gewinnprinzip und Personalnot sind trotz großer Zustimmung gestoppt worden. Die Beschäftigten und Teile der Öffentlichkeit nehmen neuen Anlauf, eine Befreiung der Gesundheit vom Profit durchzusetzen.“ Umschlagtext des gerade erschienen Buches bei Die Buchmacherei, herausgegeben von Klaus Dallmer (256 S. / ISBN 978-3-9822036-4-5 /12,00 EURO), siehe daraus das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe – wir danken! 
„Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen…“ Überblick bundesweiter und regionaler Entwicklungen von Katrin Kusche vom 12. August 2020 bei GiB – siehe auch unser Dossier 
„Pfleger, Ärzte und anderes medizinisches Personal in Niedersachsen könnten bei einer zweiten Welle der Coronapandemie zur Arbeit verpflichtet werden. Das jedenfalls sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalition aus CDU und SPD in den Landtag eingebracht hat. Demnach soll das Fachministerium anordnen können, dass sich Angehörige der Heil- und Pflegeberufe an der Bekämpfung der Krankheit beteiligen. „Durch die Anordnung können Grundrechte der Freiheit, der Berufsfreiheit, sowie der Eigentumsfreiheit eingeschränkt werden“, heißt es im Gesetzestext. Am Donnerstag soll der Entwurf im Innenausschuss beraten werden. Auch wenn noch nichts entschieden ist und die Regelung vorerst bis Ende März 2021 gelten soll, ist die Empörung bei den betroffenen Berufsgruppen groß…“ Artikel von Nathalie Haut vom 4.6.2020 in der taz online – siehe dazu die Pflegekammer Niedersachsen am 04.06.2020: „Dienstverpflichtung ist ein Affront gegenüber Pflegenden“ und auch unser Dossier: 
„Anlässlich des Tags der Pflege am 12.05. ruft die ISA um 13:30 Uhr zum Protest vor dem Klinikum Nord auf. Dem Protest wollen sich auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen anschließen. Seit Jahren fordern sie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, nachdem zuor eine jahrelange systematische Demontage stattgefunden hat. Angesichts der Gefahr, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät und die Zahl der Erkrankten das desolate System überfordert, hat man zwar nun eine Fassade errichtet, die vorspiegeln soll, das deutsche Gesundheitssystem schramme nicht etwa haarscharf an der Katastrophe vorbei, sondern alles könne lässig gemeistert werden. Dabei stehen die Arbeitenden an den Kliniken und den Pflegeheimen nun mit Leib und Leben für die gesamte Gesellschaft gerade. Seit Jahrzehnten warnen sie, dass mit der Gesundheit kein Profit gemacht werden dürfe. Jetzt ist die Zeit, dass eine Mehrheit der Gesellschaft diese Forderungen mit Nachdruck vertritt. Privatisierung heißt, dass Wenige sich am Geschäft mit unserer Gesundheit bereichern. Doch Gesundheit ist nicht Privatsache. Wir fordern daher die Enteignung der Krankenhauskonzerne und ein kostenloses Gesundheitssystem für Alle!...“ Aus dem Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen zur Kundgebung am Di, 12.05.2020, 13.30 Uhr, Nürnberg, Haupteingang Klinikum Nord