Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren? 
“COVID-19 kann unter bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall eingestuft werden. Daneben können SARS-CoV-2-Infektionen auch eine Berufskrankheit darstellen. Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die BK-Nr. 3101 auf Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes ausgeweitet werden sollte. Dieser Beitrag liefert Antworten mit Hintergrundinformationen zu den Fragen, ob eine SARS-CoV-2-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt und ob eine COVID-19-Erkrankung auch als Berufskrankheit gewertet werden kann…” Überblick „COVID-19 als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung“ von Michael Quabach und Fred-D. Zagrodnik im DGUV-Forum 1/2021 – siehe weitere Beiträge dazu (und zum Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz das Dossier: 
„Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C...“ Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe nun auch Helios Klinikum Berlin Buch und NEU: Streik am Helios-Klinikum in Buch: Lohnfalle Ostberlin. Therapeut*innen des Helios-Klinikums streiken seit Ostern 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Kompetenzvermutung: Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Familienpflegegeld: Ohne einkommensunabhängigen Pflegelohn bleibt es wieder an den Frauen hängen… 
„… Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (…) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!“ Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage. Siehe NEU: Ein erneutes Volksbegehren in Bremen soll die Schließung des Klinikums Links der Weser verhindern 
Der Internationale Tag der Pflegenden wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN) etabliert. Er findet jedes Jahr am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale. Sie wird als Pionierin der modernen Krankenpflege angesehen. Nach Jahrzehnten der Überhöhung des Bildes der liebevollen und aufopfernden – und hierfür nicht vergüteten – „Schwester“ geht es, endlich, zunehmend darum, die Bedeutung der professionellen Pflege zu würdigen – und sie entsprechend auszubilden, auszustatten sowie nicht zuletzt zu vergüten. Siehe hier einige Jahre der Entwicklung. NEU: Tag der Pflege am 12. Mai 2025 als Tag gegen den Pflegekollaps – in Deutschland, Österreich und auch der Schweiz gleichermaßen: „Die Pflege rennt. Die Politik steht still.“ 
„Fresenius eskaliert im Tarifkonflikt – ver.di weitet Arbeitskämpfe aus und prüft Strafanzeige: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord weitet die Arbeitskämpfe bei der Fresenius Health Services Betriebstechnik-Nord GmbH aus. Anlass sind wiederholte Einschüchterungsversuche und massive Drohungen gegen streikende Beschäftigte an den Standorten Damp, Schönhagen, Schleswig, Schwerin und Leezen. Die Gewerkschaft prüft nun strafrechtliche Schritte. Gerade in Damp erinnern die Vorgänge an ein Szenario von 2012, als der damalige Klinikbetreiber ähnlich vorging und letztendlich brachial gescheitert ist. (…) Laut ver.di habe der Konzern auch versucht, Beschäftigte mit finanziellen Angeboten zur Streikaufgabe zu bewegen – vergeblich. Die Belegschaft zeigt sich solidarisch und entschlossen…“ Pressemitteilung vom 30.04.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nord, siehe mehr Infos 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Massiver Abbau droht, Finanz-»Revolution« fällt aus. Zusammenfassende Darstellung und Bewertung des KHVVG [Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz]
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: Inklusion in Berlin: Nicht auf unserem Rücken. Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen 
„Die heute vorgestellten Ergebnisse der ver.di-Befragung „Gute Arbeit im Rettungsdienst“ zeigen eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die ohnehin hohe Belastung von Beschäftigten im Rettungsdienst hat sich seit Beginn der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft“ (…) Die Befragung, an der sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben, belegt gravierende Probleme bei Arbeitszeiten, Arbeitsintensität, körperlichen sowie psychischen Belastungen. Fast alle Befragten berichten von Problemen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. (…) Laut Befragung können 61 Prozent der Beschäftigten im Rettungsdienst ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen (sehr) häufig nicht oder nicht vollständig nehmen. Von den über 55-Jährigen geht fast die Hälfte auch krank zur Arbeit. 84 Prozent gehen davon aus, unter den derzeitigen Bedingungen nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2022 und dazu NEU: [Video-Reihe „Notruf Nachwuchs – Sind wir noch zu retten?“] Krise im Rettungsdienst: Warum Notfallsanitäter schon als Azubis ans Aufhören denken 
„Vor der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg kritisiert die Gewerkschaft ver.di den eklatanten Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen.(…) Die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) schreibe den Einrichtungen vor, wie viel Personal welcher Berufsgruppen sie in der Versorgung psychisch kranker Menschen einsetzen müssten. „Nach unserer aktuellen betrieblichen Erhebung werden die Vorgaben der PPP-RL im Durchschnitt gerade mal zu 78 Prozent erfüllt“, erklärte Bühler mit Verweis auf eine ver.di-Untersuchung bei 91 psychiatrischen Stationen mit insgesamt 1.809 Betten…“ Pressemitteilung vom 21.06.2022 („ver.di kritisiert systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien und fordert Gesundheitsminister zum Handeln auf“), siehe auch die genannte Erhebung und NEU: Die oftmals vergessenen stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit (zu) wenig Personal und sanktionsfähigen Personaluntergrenzen 
„Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen statt, die in verschiedener Hinsicht bemerkenswert sind, etwa was ihr historisches Ausmaß oder ihre Organisationsform betrifft. Um die Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzungen zu beleuchten und zu diskutieren, hatte die Redaktion des Online-Journals communaut (communaut.org) Mitte Januar einen Kollegen der Angry Workers of the World nach Frankfurt a.M. eingeladen, der in Bristol in einem Krankenhaus arbeitet und dort Mitherausgeber von Vital Signs ist, einer neuen Betriebszeitung für die beiden Krankenhäuser in Bristol, an denen insgesamt ca. 18.000 Menschen arbeiten. (…) Mit Vital Signs wird nun das Ziel verfolgt, eine revolutionäre Perspektive von unten in die Kämpfe um die Gesundheitsversorgung einzubringen. Was das konkret bedeutet, machte der Kollege aus Bristol in seinem Vortrag in drei Schritten deutlich…“ Ein Veranstaltungsbericht von Stefan Torak im