Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Beim Standort der Syncreon Deutschland GmbH unter der Geschäftsführung von Michael Schütrumpf im Rheinland-pfälzischen Speyer herrschen laut dem DGB Stadtverband Speyer „frühkapitalistische Zustände“. Mitarbeiter berichten von einem Klima der Angst und regelrechtem Psychoterror, der von Team- und Werksleitung mit Hilfe von Union Busting Methoden gegen die Belegschaft und den Betriebsrat ausgeführt wird. Der Standort in Speyer ist nicht der erste an dem Mitarbeiter und Gewerkschafter auf solche Methoden hinweisen. Im Syncreon Logistigstandort Speyer, der als Zulieferbetrieb für die Mercedes-Benz AG dient, soll die dortige Geschäftsleitung systematisch Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats ignorieren. Zudem seien Verstöße gegen die gesetzlichen Corona-Hygienevorschriften und Arbeitsschutzverordnungen an der Tagesordnung. (…) Vorgesetze sollen zudem Menschen mit Mitgrationshintergrund rassistisch beleidigen und diskriminieren, sowie Leiharbeiter nach dem Prinzip „Hire and Fire“ regelmäßig austauschen. Die dadurch entstehende starke Fluktuation in der Belegschaft, erzeuge ein Klima der Angst und Furcht bei allen Angestellten. Auch den Betriebsrat am Standort Speyer soll Sycnreon besonders im Visier haben…“ Aus Frontberichte 06/2021 von Kevin Hoffmann vom 14. April 2021 bei Arbeitsunrecht – siehe auch den DGB Speyer dazu 
„Die Landesregierung in Brandenburg will die Arbeitsgerichte ausdünnen. Am Donnerstag fand diesbezüglich eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Gewerkschaften und die Opposition protestieren gegen die Pläne. Der Gesetzentwurf enthalte falsche Annahmen, vorgeschlagene Lösungen seien wenig praktikabel, falsch und teuer, sagte Marlen Block, Abgeordnete der Partei die Linke im Anschluss an die Sitzung. »Gerichtsstandorte vor Ort sind notwendig«. Würden die Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg geschlossen, würde der gesamte Nordosten des Landes benachteiligt, so Block. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ein Vorgehen nach »Gutsherrenart« vorgeworfen . (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Donnerstag , alle Standorte zu erhalten. Inzwischen hätten »sich rund 500 Betriebs- und Personalräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten« einer entsprechenden Unterschriftenliste angeschlossen. (…) Mit Blick auf die Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide und anderer Industrieprojekte in Brandenburg sind die Kürzungen für den Schutz der Beschäftigten von großem Nachteil…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.04.2021 
„Seit Anfang April gehen die Corona-Fälle in der Gießerei durch die Decke. Innerhalb weniger Tage 70-80 erkrankte Kollegen, bei nur 800 Mann Belegschaft. Ein Gießer: „Irgendwann musste das so kommen. Hier macht ja keiner was für uns“. (…) Wider besseres Wissen behauptete Werkleiter Thomas Hahlbohm schon in seinem Weihnachtsbrief 2020: „Im Werk haben wir prozentual weiterhin weniger positive Covid-Fälle als außerhalb des Werkszauns“ . Das wiederholten Vorgesetzte, Werksleitung und Landespolitiker auch diese Woche. Während jeder Arbeitsunfall auf öffentlichen Werksplänen dokumentiert wird, werden Corona-Infektionszahlen strengstens geheim gehalten. (…) Steigen die Zahlen so an, dass es nicht mehr zu vertuschen ist, werden Kollegen direkt oder indirekt an die „Compliance-Vereinbarungen“ erinnert. Solche sog. „Betriebsgeheimnisse“ könnten dem Image schaden; sollten also besser vertraulich behandelt werden. Kontrolle der Infektionsschutzvorgaben finden praktisch nicht mehr statt, auch nicht vom Betriebsrat. Widerspruch wird immer häufiger diszipliniert. (…) „Täglich erhalten wir neue Fälle von VW und müssten das Werk eigentlich dicht machen. Aber der Werksleiter will das nicht.“ Und warum, anders als in der Camper-Fertigung? Die hannoversche Gießerei ist unabdingbar für die Elektro-Auto-Offensive des VW-Konzerns…“ Meldung von Arbeiterkorrespondenten am 17.04.2021 bei den Rote-Fahne-News 
„… Baha Targün war Streikführer des „Wilden Streiks“ (1973) bei Ford-Köln, der hauptsächlich von türkischen Arbeitern getragen wurde. In die Geschichte der türkischen Migranten ging dieser Streik als Wendepunkt ein. (…) Baha Targün gab dem explodierenden Zorn der türkischen Arbeiter ein Gesicht und seine Stimme. Bahas Leidenschaft und große Empathie hielt eine Mischung von Menschen zusammen, die bisher noch keine gemeinsame Streikerfahrung hatten. Die türkischen Arbeiter entsprachen nicht dem gängigen Bild des türkischen „Gastarbeiters“ und auch nicht unserem Bild von der revolutionären Arbeiterklasse. (…) Seine Sensibilität im Umgang mit der Vielfalt der Streikenden beeindruckte selbst seine politischen Gegner. (…) Schematische Bilder vom türkischen Migranten begannen sich aufzulösen. Baha Targüns Lebenslauf ist dafür ein drastisches Beispiel. Geboren 1943 in Istanbul, Abitur am Eyüp-Gymnasium, wegen einer Lungenerkrankung vorzeitige Beendigung des türkischen Militärdienstes, reiste als Bühnenleiter einer kleinen Theatergruppe durch die Türkei, 1969 Einreise nach Deutschland als Tourist, seine Schwester wohnte bereits in Köln. Er immatrikulierte sich für Soziologie in Köln und arbeitete als ungelernter Schlosser, später Dolmetscher bei einer Versicherung und am Schalter einer Filiale der Deutschen Bank. 1973 Arbeiter bei Ford. In der Türkei nach 1969 Journalist, Rundfunkautor und Reiseführer. (…) Baha Targün starb am 17.7.2020 im Krankenhaus von Zonguldak nach einem Kletterunfall. Eine Gedenkveranstaltung in Köln musste wegen Corona abgesagt werden. Sie ist für den 17.7.2021 geplant…“ Nachruf von Götz Schmidt am 17. April 2021 bei der Lunapark21 
„Mai 1985: Zu BMW Berlin-Spandau geben das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter die Broschüre „Gekaufte Vernunft – Ein Lehrstück über Demokratie und Meinungsfreiheit bei BMW“ in einer Auflage von 3000 Stück zum Preis von 7 DM heraus mit den Beiträgen: „Der Betrieb der Grundrechte oder wie ein Unternehmen seine Beschäftigten bändigt – Am Beispiel BMW Berlin-West“ von Wolf-Dieter Narr; „Wie ein Weltkonzern gegen unbequeme Gewerkschafter vorgeht und wie diese sich dagegen zu wehren Wissen – Chronologie einer Auseinandersetzung“ von Frank Steger; „Zur Geschichte eines deutschen Automobilkonzerns, seiner Marktstellung und betrieblichen Politik heute – Am Beispiel BMW“ von Hans-Hermann Hertle; „Die Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit im Berliner BMW-Motorradwerk“ vom Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter; „Der Fall BMW und die Politik der IG Metall“ von Bodo Zeuner; „Solidaritätsadressen und Protestschreiben – Eine Auswahl“…“ Dokumentation der Broschüre zu einem der wichtigsten betrieblichen Konflikte der mittleren 1980er Jahre in Westberlin, der Kettenkündigung der Betriebsräte als Materialien zur Analyse von Opposition von Jürgen Schröder vom 15.4.2021 in der Datenbank MAO – siehe auch das 
„Vor rund 50 Jahren gab es in West/Deutschland eine Welle von wichtigen Streiks. Das waren die sogenannten „wilden“ Streiks in den Jahren 1969 bis 1973. Es waren selbstständige Streiks ohne und gegen die Gewerkschaftsführung. Das waren Streiks, welche die von den Herrschenden aufgestellten „Regeln“ auf breiter Front durchbrachen und ein großes Wutgeheul seitens der reaktionären Medien und Politiker hervorriefen, während die DGB- und IG-Metall-Führung alles taten, um diese Kampfbewegung abzuwürgen. Die Welle spontaner „wilder“ Streiks kulminierte in dem großen und militanten Ford-Streik 1973. Dieser wurde entscheidend von Arbeiter*innen getragen, die vor allem aus der Türkei, aber auch aus anderen Herkunftsländern stammten und als „Gastarbeiter“ bezeichnet wurden. Gegen diesen Streik richtete sich die geballte deutschnationalistische und rassistische Hetze der „Bild“, des Kölner „Express“ und anderer reaktionärer Medien. Dieser Streik wurde schließlich durch massive Polizeigewalt niedergeschlagen. Dies wurde von IG Metall-Bürokraten und -Betriebsräten direkt und indirekt unterstützt. Ja, der Kampf der streikenden Arbeiter*innen, vor allem der Arbeiter*innen aus der Türkei und aus Italien, aber auch aller anderen Arbeiter*innen bei Ford, endete mit einer Niederlage. Und trotzdem war es ein gigantischer Kampf, ein vorbildlicher Kampf, ein Kampf, der sich so oft wiederholen wird, bis die Bild-Zeitung nicht mehr triumphieren kann…“ Broschüre vom April 2021 von und bei Gewerkschafter*innen und Antifa – gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion 
„Hast Du eine reelle Information von Seiten der IG Metall, der Tarifkommissionsmitglieder oder des Vertrauenskörpers über das bekommen, was die IGM gerade überall abschließt? Reelle Information heißt nicht, mit ein paar dummen Phrasen, wie „Transformationsgeld“ oder „Zukunftssicherung“ rum zu werfen, sondern klar zu sagen, was wirklich dahinter steckt. Bist Du als Mitglied jemals gefragt worden, was Du von diesen Kungeleien mit den Kapitalisten hältst? Was die IG Metall-Führung jetzt als „Tarifabschluss“ zu verkaufen versucht, ist nichts anderes, als ein schmutziger Pakt mit dem Klassenfeind: EIN PAKT zum Gesetzesbruch, der unseren Arbeitsvertrag und die darin vereinbarte bezahlte bezahlte 35-Stunden-Woche in tausend Fetzen zerreißt (…) Steh auf, weil Du Arbeiter bist – STREIK! Fang damit an, die Vertrauenskörperleitung, die Mitglieder der Tarifkommission ans Band zu zitieren um zu sehen und zu hören, auf welcher Seite sie stehen. Verlange klare Auskunft darüber, ob sie für diesen Pakt, für diesen Abschluss die Hand heben oder dagegen kämpfen werden. Das ist das Mindeste, was Du zu tun hast. Bei VW in Emden haben die Arbeiter das gemacht. In über 100 Bandgesprächen und den entsprechenden Band- Stopps haben sich ihre Vertreter der Belegschaft gestellt. Du siehst, diese „Tarifrunde“ ist noch lange nicht zu Ende und es kommt allein auf uns Arbeiter an, dieses Abkommen in die Tonne zu treten durch den Streik, um uns als Klasse noch gegen die Klasse der Kapitalisten zur Wehr setzen zu können…“ Aus Funke vom April 2021 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Daimlers interne Plattform JobForum steht in der Kritik als „Resterampe“ für Beschäftigte zu dienen, um sie zum Ausstieg zu „motivieren“, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet [im Abo]. Laut einem Betriebsrat ist die Plattform das zentrale Instrument der „Zermürbungstaktik“ des Konzerns: Den Beschäftigten würden neue Aufgaben vermittelt, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. In diesem Zusammenhang ist bereits eine erste Klage beim Amtsgericht Stuttgart eingegangen. Dutzende weitere sollen folgen. (…) Für die geplanten Einsparnisse von etwa sechs Milliarden Euro sollen Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Arbeitsplätze gekürzt werden, viele davon durch freiwillige Abfindungsprogramme. (…) Über die interne Plattform sollen Beschäftigte, deren Tätigkeiten entfallen, neue Jobs im Stuttgarter Konzern vermittelt bekommen. Doch viele haben den Eindruck, dass die Plattform vielmehr dazu dient, jene, die nicht freiwillig gehen wollen, zum Ausstieg zu „motivieren“ — denn wer ein Abfindungsangebot ablehnt, landet schnell im Forum. Neue Aufgaben, die nicht der Qualifikation der Beschäftigten entsprechen, sind laut einem Betriebsrat Bestandteil einer „Zermürbungstaktik“. Zahlreiche Angestellte suchten daher bereits Hilfe bei Arbeitsrechtlern. (…) Obwohl die Plattform auch im Betriebsrat umstritten ist, hat der Betriebsratschef Brecht erst kürzlich seine Zustimmung gegeben, dass die Plattform unverändert bis Ende 2022 fortgesetzt wird. Intern glaubt man, dass Daimler dem Betriebsrat zu diesem Zweck mit Prämie und Arbeitszeit entgegenkam…“ Beitrag vom 15. April 2021 im Business Insider Deutschland online 
“Die Geschäftsleitung der SITECH Sitztechnik GmbH plant einen massiven Arbeitsplatzabbau am Standort Hannover. Nach Unternehmensplanungen sollen in den kommenden Jahren von den 470 Arbeitsplätzen mehr als 200 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dies hat der Arbeitgeber dem Gesamtbetriebsrat mitgeteilt und zu Verhandlungen bezüglich Interessensausgleich und Sozialplan aufgefordert. Hintergrund des geplanten Stellenabbaus ist, dass die Sitzfertigung für den neuen ID Buzz durch den Volkswagen-Konzern fremdvergeben wurde und diese Sitze nicht im Hannoveraner Werk durch die Volkswagentochter SITECH gefertigt werden sollen. Im Rahmen dieser Fremdvergabe stellt die Geschäftsleitung die langfristige Zukunft des Hannoveraner Standortes der SITECH Sitztechnik GmbH in Frage. (…) „Es kann nicht sein, dass die Volkswagen-Mutter die Sitzproduktion aufgrund niedriger Preise in das osteuropäische Ausland fremdvergibt und die SITECH-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Auch unter Aspekten des Klimaschutzes ist eine Verlagerung der Sitzherstellung nach Osteuropa nicht zukunftsweisend. (…) so Thadeus Mainka, zuständiger Gewerkschaftssekretär der IG Metall Hannover…“ Meldung vom 11.12.2019 bei der IG Metall Hannover und dazu neu: [Hannover] Skandalöse „Güte“-Verhandlung – VW/Sitech macht Opfer zu Tätern! Kammertermin am 18. August 2021 
Darin u.a.: Tarifrunde. „Unsere IG Metall fordert nur 4% mehr Lohn! Letzte Tarifrunde im Frühjahr 2020 hat unserer IG Metall uns schon eine Nullrunde (Corona) verordnet. Wir Mitglieder wurden wie immer nicht gefragt (Basisdemokratie), ob wir das auch so wollen. Eine weitere Forderung unserer IG Metall ist die 4 -Tage- Woche. Im vorauseilendem Gehorsam will die IGM hier auf einen vollen Lohnausgleich verzichten und gleichzeitig Teile der Lohnerhöhung mit der Arbeitszeitverkürzung verrechnen. Wir halten unsere Löhne für nicht so üppig. Diese Arbeitszeitverkürzung soll fur diejenigen Arbeitgeber gelten, die sie zur Lösung von “wirtschaftlichen Problemen” zeitlich befristet für sich nutzen können. Hoffentlich verzettelt sich die IGM hier nicht, wenn sie jedem Arbeitgeber eine eigene Tarifsuppe kocht. Das wird zu Spaltungen bei Betrieben und deren Belegschaften führen. Wir Arbeitnehmer sind nur im Kollektiv stark, unabhängig bei welcher Firma wir beschäftigt sind…“ Siehe die 02.2021-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk 
„Bosch will einen Querdenker am Standort Feuerbach loswerden. Unter anderem soll er eine Personalleiterin bedroht haben. Der freigestellte Betriebsrat bestreitet die Vorwürfe. Dennoch hat ihn das Arbeitnehmergremium fallen lassen. (…) Dem gelernten Maschinenbau-Ingenieur werde eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ zur Last gelegt, die sich nicht mit den Prinzipien und Werten des Unternehmens vertrage, wie ein Bosch-Sprecher unserer Zeitung sagt. Tatsächlich geht es um eine Eskalation mehrerer Vorgänge (…) Vier Tage später erhielt der vierfache Familienvater, der seit gut 20 Jahren bei Bosch beschäftigt ist, seine Kündigung. (…) Besonders interessant ist, dass der Betriebsrat von Bosch Feuerbach der fristlosen Kündigung zugestimmt hat – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Nun ist der Mann IG-Metall-Mitglied und hat im Prinzip Anrecht auf Rechtsschutz. Möglicherweise um dem Feuerbacher Arbeitnehmergremium nicht demonstrativ in den Rücken zu fallen, versagte ihm die Gewerkschaft den Rechtsschutz mit einem eigenen Anwalt. Stattdessen bezahlt die Gewerkschaft das Honorar des Hannoveraner Juristen Rolf Schaefer. Es lässt sich mutmaßen, warum dem Gekündigten der sonst übliche Rückhalt versagt wird: Der Mann ist ein Querdenker und hat zum Beispiel im Bosch-Intranet eine Community gegründet, die kritisch und frei auch über Vorgänge wie den Dieselskandal nachdenkt, der Bosch schwer erschüttert hat. Vor allem aber führt er seit Langem eine Auseinandersetzung mit der Betriebsratsleitung über eine Standortvereinbarung zur Arbeitszeit in der Werkverpflegung...“ Artikel von Matthias Schiermeyer vom 23. März 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online zur gescheiterten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, siehe zum Fortgang des Konfliktes neu: [Doku] #Dieselgate – Die Machenschaften der deutschen Autoindustrie 
„Der Autobauer will die hochverzinste Altersvorsorge der Mitarbeiter kürzen. Doch der Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab und spricht von einem „Angriff“. (…) Konkret hält Wangemann eine „Modernisierung“ der betrieblichen Altersversorgung bei der hessischen Traditionsfirma für „zwingend erforderlich“. Die geltenden Vereinbarungen seien „ein gewichtiger Kostenfaktor“. Der Manager kündigte deshalb an, zügig mit dem Betriebsrat in Verhandlungen treten zu wollen. Doch die Arbeitnehmervertreter lehnen Wangemanns Ansinnen entrüstet ab. „Hände weg von der Opel-Altersversorgung“, heißt es in einem Rundschreiben, das der Betriebsrat am Dienstagmorgen an die Belegschaft versandt hat (…) „Der Gesamtbetriebsrat lehnt die Verschlechterung der Altersversorgung ab“, heißt es in dem Schreiben. Die Arbeitnehmervertreter betonen zudem, dass der „Löwenanteil“ der Finanzierung der Altersversorgung vom Alteigentümer General Motors (GM) getragen wird. (…) Der Betriebsrat verweist dagegen darauf, dass die Kosten für die Altersversorgung durch den Abbau von Tausenden Stellen in den vergangenen Jahren bereits erheblich gesunken sind. (…) „Wo ist eigentlich in der von der Geschäftsleitung beschriebenen Krise der Beitrag des Opel-Managements? Sind beispielsweise auch Einschnitte bei dessen Altersversorgung geplant?“, fragt der Betriebsrat in seinem Schreiben an die Belegschaft...“ Artikel von Franz Hubik vom 09.06.2020 beim Handelsblatt online, siehe dazu: Autokonzern zerschlagen: Opel-Chefs kürzen sich zum Erfolg – Geplante Absenkung der Betriebsrenten soll Gewinne garantieren 
Toyota hat in Indien zwei nebeneinanderliegende Fabriken in Bidadi im Großraum Bangalore. Und hatte eine typische Unternehmer-Idee: Statt alle drei Minuten sollte die Belegschaft alle zweieinhalb Minuten einen Wagen des Typs Innova für den indischen Markt herstellen. Dagegen gab es zahlreiche Proteste und als ein Gewerkschafter der Betriebsgewerkschaft Toyota Kirloskar Motor Employees’ Union (TKMEU – dem Verband CITU angeschlossen) diese am 06. November 2020 gegenüber der Unternehmensleitung in offensichtlich nicht besonders höflichen Worten formulierte, zog diese die Konsequenz: Entlassung. Weswegen am 09. November rund 1.200 der 3.500 Beschäftigten dieses Teilwerkes (das zweite Werk ist in etwa genauso groß) in den Streik traten. Worauf das Unternehmen wiederum mit einer Aussperrung aller Beschäftigten, die nicht zum Management gehören reagierte – und mit der Entlassung 39 weiterer Gewerkschafter. Das wiederum führte dazu, dass nun seit mehreren Tagen nahezu alle 3.500 Kolleginnen und Kollegen des Werkes eine Dauerversammlung vor den Betriebstoren organisieren – mit den Forderungen nach Ende der Aussperrung, Rücknahme der Entlassungen und Rücknahme der Steigerung der Arbeitshetze. Das Unternehmen strengt nun erstmal die indische Klassenjustiz an, von der wahrscheinlich ist, dass sie die Proteste pflichtgemäß als illegal bewerten wird, wie sie es schon so oft getan hat… Zur Auseinandersetzung bei Toyota Indien aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag zur Geschichte des Werkes und der zahlreichen Streiks, die es dort gab. Neu: Nach drei Monaten Streik bei Toyota in Indien: Beendet – mit Erfolg!