Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.“ Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020 mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro und hier dazu neu: Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: “Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!” ![[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/beck-auto.jpg)
„Der Kapitalismus ist ein chaotisches System mit vielen Sprengsätzen“. So steht es im ersten Kapitel. Weiter heißt es, dass die bereits eingesetzte Rezession in der Autoindustrie durch die vorhandenen Sprengsätze „enorm verschärft“ verschärft werden könnte. Zweifellos ist mit der Corona-Pandemie ein weiterer Sprengsatz explodiert. Wenn jetzt selbst hartgesottene Neoliberale aufgrund des extremen Mangels im Gesundheitswesen zugeben, dass der Markt die Verteilung der Ressourcen nicht angemessen regelt, mehr Staat und notfalls die Verstaatlichung verlangen, dann ist das eine Steilvorlage für die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE, die aufgegriffen werden muss für eine Strategie zur Abschaffung des Profitsystems. Würden die Autokonzerne verstaatlicht, könnte die demnächst geplante Ausschüttung der hohen Gewinne aus dem Jahr 2019 an die Aktionäre verhindert werden. Das Geld stünde für die Finanzierung der Krankenhäuser, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr zur Verfügung. Dass mit den Kapazitäten in der Autoindustrie auch Atemschutzmasken und medizinische Geräte produziert werden können, zeigt sich jetzt. Aber es kann nicht sein, dass das vom Willen der Aktionäre und Manager abhängig gemacht wird, ob, wie viel und zu welchem Preis sie das produzieren lassen. Arbeiter, Ingenieure, Angestellte, Mediziner müssen demokratisch entscheiden, wo unter welchen Bedingung für ein nationales und internationales Notprogramm zur Unterstützung des Gesundheitswesens und mit maximalem Infektionsschutz gearbeitet wird und wie die Produktionskapazitäten der Autoindustrie dafür genutzt werden können. Das Programm von Sol zur Lösung der kapitalistischen Krise in der Autoindustrie wurde vor Corona geschrieben. Es hat durch Corona nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen.“ Info der Autorin Ursel Beck zur Ende Februar im Manifest-Verlag erschienen Broschüre (4,50 Euro, 52 Seiten, ISBN 978-3-96156-083-7) 
„… In Europa bahnt sich wegen der schweren Krise der Autoindustrie ein harter Streit um den Klimaschutz an. Verbände und Konzerne fordern von der Europäischen Kommission infolge der Corona-Pandemie, Pläne für härtere Grenzwerte zu kippen. Bei einem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und führenden Branchen- und Gewerkschaftsvertretern forderte die Industrie am Mittwochabend Rückendeckung der Regierung. „Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO₂-Regulierung nachzudenken“, sagte am Donnerstag auch Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbands VDA. Doch in der EU-Kommission gibt es derzeit offenbar keine Pläne, von der Agenda für den „Green Deal“ abzurücken, oder die Umsetzung bestehender Gesetze auf später zu verschieben. (…) Der neue Entwurf für den künftigen EU-Haushalt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, soll den Mitgliedstaaten zwar zuvorderst helfen, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise klarzukommen. Gleichzeitig könnten über den Haushalt Zahlungen aber auch so gelenkt werden, dass sie tatsächlich zukunftsfähigen Industrien zugute kommen, heißt es aus der Behörde – anstatt den Mitgliedstaaten das Geld ohne weitere Vorgaben zur Verfügung zu stellen und zu riskieren, dass damit altmodische Industrien gepäppelt werden, die auch ohne Coronakrise nicht mehr überlebensfähig gewesen seien. (…) Schon jetzt ist klar: Weil das Geschäft nur langsam anlaufen wird und Werke über Monate nicht ausgelastet sein werden, müssen die Konzerne in diesem Jahr mit Milliardenausfällen klarkommen…“ Artikel von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel vom 2. April 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
General Motors und Ventec Life Systems sind darauf vorbereitet, in einer GM Fabrik in Indiana Beatmungsgeräte zu produzieren – wie auch andere US-Autokonzerne, wie Ford, dies bereits erklärt haben, beziehungsweise bereits angehen. War erwartet worden, dass bereits Mitte letzter Woche die US-Regierung mit GM einen entsprechenden Vertrag abschließen würde, so wurde dies zunächst aufgeschoben. Wie in dem Bericht „White House wary of $1 billion price tag for GM, Ventec to produce ventilators: reports“ von J.Edward Moreno am 26. März 2020 in The Hill informiert wird, fand die Regierung (sonst gegenüber Unternehmen keineswegs sparsam), dass die Forderung von insgesamt rund 1,5 Milliarden, die GM dafür haben wollte – davon Hunderte Millionen im Voraus – wohl einer näheren Überprüfung bedürftig… Siehe zu diesem anstehenden Deal auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Alibi-Autos, trügerische Rettungsanker, eine Antriebstechnologie, die sich »nie zu 100 Prozent durchsetzen« werde: Die Urteile, die den Forschern zum Thema Elektroauto diktiert wurden, waren einigermaßen ernüchternd. Das Pikante: Sie kamen von Leuten, die mit den neuen Autos ihre Brötchen verdienen sollen; Beschäftigte und Betriebsräte in den Werken von VW, BMW, Porsche und Mercedes-Benz in Ostdeutschland sowie deren Zulieferern. Die Branche befindet sich in der »Transformation«, wie es im Titel einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung heißt. Das Problem: Euphorie im Maschinenraum fehlt in Teilen. Dazu, ob sich E-Autos am Markt durchsetzen, gebe es jedenfalls »große Skepsis in den Belegschaften«. Die Autoindustrie ist in Ostdeutschland eine tragende Branche; vor allem in Sachsen sowie Berlin-Brandenburg, die im Mittelpunkt der Studie stehen; in etwas weniger starkem Maße in Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ebenfalls betrachte…“ Artikel von Henrik Lasch vom 14.03.2020 bei Neues Deutschland online (im Abo) und die Studie „Auto- und Zulieferindustrie in der Transformation Beschäftigtenperspektiven aus fünf Bundesländern“ von Antje Blöcker, Klaus Dörre und Madeleine Holzschuh bei der OBS sowie deren Pressemitteilung dazu 
„Die größten Automobilkonzerne, wie VW, haben zum ersten Mal seit Jahren sinkende Verkaufszahlen; die Luxusmarke Audi drosselt die Produktion, und etliche Zulieferer mussten mittlerweile Beschäftigte entlassen – oder gingen insolvent. Sinkende Verkaufszahlen, Diesel-Skandal und Klimawandel zwingen die Branche zum Umdenken, sowohl darüber, wie produziert wird, als auch was. Die Antwort besteht in der Regel in einer Elektromobilitäts-Offensive sowie in der digitalen Weiterentwicklung von Produktion und Logistik. Letztere wird zur Zeit forciert; indes hat sie in Deutschland schon 2010 öffentlichkeitswirksam unter dem Label »Industrie 4.0« begonnen. Gemessen an den Beschäftigungszahlen, Umsätzen, ihrem Einfluss und ihrer Verwobenheit mit anderen Sektoren, ist die Automobilindustrie weltweit die wichtigste Industriebranche. Insofern haben die Veränderungen in Produktion und Logistik hier eine Vorbildfunktion für andere Industriezweige – was in der Automobilindustrie heute umgesetzt wird, ist der Standard der Industrie von morgen. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Notwendigkeit, sich mit der veränderten Klassenzusammensetzung in der digitalisierten Automobilindustrie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in einem Automobilwerk Interviews mit Beschäftigten geführt und diese ausgewertet; auch waren wir mehrmals vor Ort. Ziel der folgenden Thesen ist einerseits zu verstehen, was das Programm »Industrie 4.0« bedeutet, welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben und schließlich, welche nationalen und globalen Auswirkungen dieser Schritt der Produktivkraftentwicklung hat. Andererseits hoffen wir, mit den gewonnenen Erkenntnissen die Beschäftigen und ihre Betriebsräte unterstützen zu können und mögliche Strategien im Umgang mit »Industrie 4.0«-Innovationen aufzuzeigen…“ Thesen von La Banda Vaga, erschienen in 
„… Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus wollen sie nun Profit schlagen. Jedoch kann es nicht die Lösung sein, dass ein amerikanisches Privatunternehmen versucht diese Lücke zu nutzen, um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen. Stattdessen sollte der Ausbau des ÖPNV von staatlicher Seite vorangetrieben und Partnerschaften zu regionalen Taxi- und Busunternehmen gestärkt werden. Nur so erreichen wir eine gute ÖPNV-Versorgung in der Fläche, die auch nachhaltig die Region stärkt. Tech-Giganten wie Uber gehen aggressiv in die Infrastruktur in den Regionen, um sie zu übernehmen. Das bringt gleich mehrere Probleme. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen bei Uber eine Katastrophe. Die Fahrer*innen stehen in einem undurchsichtigen Arbeitsverhältnis, bei dem Sozialleistungen und Versicherungen nicht ordentlich abgedeckt sind. Zudem sind sie ständig dem Druck ausgesetzt, dass jede Bewertung eines Fahrgastes über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes entscheiden könnte…“ – aus der Presseerklärung „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen“ der Linken Bayern am 04. November 2019 bei scharf links dokumentiert über eines der zahllosen Beispiele für eine Verkehrswende nach Kapitalsvorstellungen… Siehe dazu auch einen Beitrag über (eine der) Auswirkungen dieses „Rechts der Autoindustrie“ und einen Beitrag über „unterstützende Maßnahmen“ dafür… 
„… Mit der Klimaschutzbewegung ist die autokritische Bewegung wieder da und hat mediale Aufmerksamkeit erkämpft – nach langen Jahren eines Nischen- und Schattendaseins neben den Bewegungen gegen Atom und Kohle. (…) Linke Kritik im Betrieb nahm seit Anfang 80er Jahre nicht mehr nur die Arbeitsbedingungen, die Verteilungs- und Eigentumsfrage in den Blick, sondern auch die stoffliche Seite des Produkts Auto, seiner Herstellung sowie seine sozialen und ökologischen Folgen. So wurde eine «erste Ideenskizze für eine Verkehrswende» (!) von Daimler-«Plakat»-Betriebsrat Willi Hoss mit dem Titel «Alternative Verkehrskonzepte und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie» vorgelegt. Im Daimler-Werk Untertürkheim führte die Plakat-Gruppe vor einem bevorstehenden Investitionszyklus in neue Transfermaschinenstraßen eine Debatte über den Produktionsapparat und warf die Frage auf: «Was können wir eigentlich mit so einer Anlage anderes herstellen als Achsen, Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe für Pkw?» Dem auf hohe Stückzahlsteigerungen ausgelegten Einzweck-Transfermaschinenstraßenkonzept der Werkleitung stellten wir ein Konzept flexibler Universalmaschinen in Fertigungsinseln gegenüber. Ein Konzept, das eine Konversion weg von der Autoproduktion als Option offen gehalten hätte. Zehntausende von Flugblättern wurden dazu verteilt, Diskussionen in den Werkstätten mit den KollegInnen geführt, monatelang wurde das alternative Produktionskonzept im Betrieb diskutiert, die Werkleitung musste sich auf Betriebsversammlungen damit auseinandersetzen und mit eigenen Info-Blättern dagegenhalten. Denn das Konzept wurde an der Basis nicht abgetan als weltfremde Spinnerei, weil es die Qualifikationsinteressen der KollegInnen aufgriff und ihre existenziellen Bedürfnisse als Lohnabhängige nicht aus dem Blick ließ – eine Grundvoraussetzung auch für den heute so dringenden Neustart der Konversionsdebatte in Betrieb und Gewerkschaft im Zeichen der Klimakrise. Denn wer die KollegInnen der Autobetriebe nicht als zu gewinnende Bündnispartner sieht, sondern sie denunziert als auf Gedeih und Verderb ans Produkt Auto gekette Gegner eines sozialökologischen Umbaus, kann sie nur tief in die Arme des eigentlichen Gegners treiben – der Autolobby, der Konzernvorstände und der politischen Rechten…“ Artikel von Tom Adler in der Soz Nr. 10/2019 – auch zur Rolle der IG Metall. Siehe auch unser Dossier: ![[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/eauto_wolf.jpg)
„… Die neue Zauberformel „Elektromobilität“ wird laut Wolf aus drei Gründen in die nächste Sackgasse führen. Erstens, weil unter den gegebenen Bedingungen ein Elektro-Pkw im Lebenszyklus nur maximal 25 Prozent weniger CO2 emittiert als ein Benzin- oder Diesel-Pkw. Dabei wächst gleichzeitig mit dem Einsatz von Millionen neuer Elektro-Pkw die Zahl der Autos mit herkömmlichen Antrieben pro Jahr um 70 bis 100 Millionen. Die Gesamtsumme der CO2-Belastung steigt damit von Jahr zu Jahr deutlich. Zweitens, weil Elektroautos meist Zweitwägen sind, die zur Intensivierung des städtischen Verkehrs führen und dabei drei bis vier Mal mehr Fläche beanspruchen als der öffentliche Verkehr. Drittens, weil die damit verbundene zusätzliche Menge an Elektrizität die dringend notwendige Verringerung von Kohlestrom verlangsamt und das Hochfahren der Atomstromerzeugung zur Folge haben wird. So verdreifacht China, das stark auf E-Mobilität setzt, aktuell die Zahl der Atomkraftwerke auf 100. Aus Sicht der Autolobby beabsichtigt und aus Sicht der Umweltfreunde fatal: Mit dem Kult um das Elektroauto wird die Tatsache ausgeblendet, dass es für Mobilität einfache und überzeugende Lösungen gibt. Winfried Wolf plädiert in seinem Buch eindringlich für dezentrale Strukturen, die „Wiederentdeckung der Nähe“, die Entwicklung der „Stadt der kurzen Wege“ und für eine umfassende Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs – des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens. Dazu braucht es den Ausbau öffentlichen Verkehrs mit umfassendem Nulltarif.“ Aus der Info des Promedia-Verlags zum neuesten Buch von Winfried Wolf (Promedia 2019. 216 S. brosch., Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-450-8.). Siehe daraus im LabourNet Germany das Kapitel 9: „Elektromobilität verstärkt die Macht der Autokonzerne und das Potenzial an Zerstörung“ – wir danken dem Autor und Verlag! Siehe nun auch einen Vortrag von Winfried Wolf: Mit den Elektroautos in die nächste Sackgasse – Verkehrswende !!! 
„Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.“ Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38 
„Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit: Aber die Auto-Konzerne rasen weiter mit Vollgas Richtung Heißzeit. Das Überleben der Menschheit wird durch den Klimakollaps in Frage gestellt. Doch die Auto-Industrie will weiterhin fette Spritschlucker verscheuern. Sie macht weiter, als gäbe es kein Morgen: Unterstützt von der Bundesregierung stellt sie im September auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ihr klima- und umwelt-zerstörerisches Verkehrssystem von Gestern aus. Auf der IAA in Frankfurt werden das deutsche Autoverkaufsministerium und die Spitzen von VW, Daimler, BMW & Co. sich und ihre zerstörerischen Blechkisten feiern. Kein Wunder: Die Auto-Industrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft und bildet das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen weltweit. Diese Show wollen wir als das entlarven, was sie wirklich ist: Profitgier auf dem Rücken der Ärmsten und zukünftiger Generationen. Es ist höchste Zeit, dem Automobilismus Sand ins Getriebe zu streuen! (…) Wir wollen die Wende – jetzt! Es reicht nicht mehr, selbst Fahrrad und Bahn zu fahren. Wenn Regierung und Konzerne blockieren, müssen wir uns selbst dem Verkehrswahnsinn in den Weg stellen. (…) Bis hierhin und nicht weiter! Während der Aktionstage vom 12.-15 September 2019 wollen wir mit einer öffentlich angekündigten Aktion zivilen Ungehorsams die IAA blockieren: Wir setzen uns vor die Eingänge und blockieren die Klima- und Umweltzerstörer da, wo sie uns als Statussymbole präsentiert werden sollen. (…) Nicht legal, aber legitim. Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an. Wir stellen uns damit in die Tradition der sozialen Bewegungen, die für den Atom- und Kohleausstieg oder gegen Gentechnik kämpfen…“ Der Aufruf auf der Aktionsseite vom Bündnis „Sand im Getriebe“, dem auch LabourNet Germany angehört – siehe auch Infos zur IAA-Demo am 14.9. und weitere Termine am Protestwochenende. Neu dazu: „Sand im Getriebe“: IAA: Die Messe ist gesungen / 1000 Klimaaktivist*innen blockieren erfolgreich Autoshow / Radikale Verkehrswende jetzt angehen