Newsletter am Freitag, 5. Dezember 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

[Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht

Liebe Mitglieder, zum Anlass des Schulstreiks vom 5. Dezember, zu dem auch die GEW Berlin aufgerufen externer Link hatte, und entgegen der fortschreitenden Kriegsertüchtigung wollen wir insbesondere unsere jüngeren Mitglieder über die Möglichkeit informieren, den Kriegsdienst zu verweigern. Ihr könnt der Erfassung durch die Bundeswehr vorläufig entgehen, wenn ihr von eurem Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr externer Link an einem Berliner Bürgeramt Gebrauch macht. Unter diesem Link findet externer Link ihr hierfür ein Musterschreiben. Euer Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (GG Art. 4 Abs. 3) könnt ihr zudem vorsorglich wahrnehmen und nach dieser Anleitung externer Link verfahren. (…)
Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Ratgeber der Regierung für die erfolgreiche Rekrutierung junger Kolleg:innen zur Bundeswehr zu sein. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine internationale Kampagne aufzubauen, die alle Gewerkschafter:innen dazu aufruft, dem Krieg und denjenigen, die ihn vorbereiten, eine klare Absage zu erteilen! (…) Wir fordern deshalb von unserer Gewerkschaft ver.di
– Rücknahme der Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.08.2025
– Ein klares Nein zu Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten
– Zugleich: Einrichtung bzw. Unterstützung einer niedrigschwelligen, aktiven Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung
…“ Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU 

  • Siehe im Dossier weitere aktuelle Meldungen wie die Zustimmung des Bundestags zum Wehrdienstgesetz, erste Bilanz vom Bündnis Schulstreik und die Unterstützung der GEW zu diesem

2. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[Buch] Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik

Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. (…) Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen. In diesem Kontext stellen sich einige Fragen: Warum wählen die Menschen dann rechts und nicht links? Welche grundlegenden Fragen werden dabei gar nicht erst angesprochen? Welche Strukturen des Kapitalismus können Aufschluss darüber geben, welche Weltanschauungen im Alltagsbewusstsein anschlussfähiger sind? Vor diesem Hintergrund diskutiert Sabine Nuss die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« exemplarisch anhand von vier Maßnahmen – mit Andrej Holm (Mietendeckel), Stephan Kaufmann (Inflation), Antonella Muzzupappa (Investitionen) und Ingo Stützle (Vermögenssteuer).“ Aus dem Klappentext zum Gesprächsband von Sabine Nuss im Karl Dietz Verlag Berlin – siehe mehr Informationen und eine Leseprobe 

3. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-2025-Shirt von Working Class History/dna: No Man’s Land United (Weihnachtsfrieden 1914)

Das Design für Dezember 2025 ist inspiriert vom inoffiziellen Weihnachtsfrieden, zu dem sich etwa 100.000 Soldaten an der Westfront im Ersten Weltkrieg entschlossen. Die Soldaten weigerten sich, gegeneinander zu kämpfen. Stattdessen sangen deutsche Truppen „Stille Nacht“ auf Deutsch, Französisch und Englisch sowie andere Weihnachtslieder. Sie schmückten die Schützengräben mit Weihnachtsbäumen, zündeten Kerzen an und hängten mehrsprachige Banner mit Weihnachtsgrüßen für die gegnerischen Armeen auf. An weiten Teilen der Front verstummte die Artillerie, britische Truppen stimmten in den Gesang ein, und beide Seiten riefen sich gegenseitig Weihnachtsgrüße zu. Am Weihnachtstag begannen die Soldaten, aus den Schützengräben zu steigen, um sich mit der Gegenseite zu verbrüdern, Gefallene aus dem Niemandsland zu bergen und Geschenke wie Tabak, Schokolade und Alkohol auszutauschen. In mehreren Gebieten gibt es zudem Augenzeugenberichte über oft improvisierte Fußballspiele. Der Waffenstillstand umfasste etwa 100.000 Mann, fast ausschließlich an der Westfront; es gab jedoch auch einen kleinen Waffenstillstand entlang eines Teils der Ostfront zwischen österreichischen und russischen Truppen…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

328.000 Pesos. Die Regierung in Argentinien hat den neuen Mindestlohn festgelegt: Die Erhöhung entspricht 3 Empanadas (im Sonderangebot). 

6. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht zur Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse 

7. Internationales » Argentinien » Lebensbedingungen » Dossier: Frauen (und Queers) in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“

»Unterdrückung schafft Rebellion«: Frauen aus ganz Argentinien haben beim plurinationalen Treffen in Corrientes ihren Widerstand gegen die Regierung Milei geplant 

8. Internationales » Irland » Politik » Dossier: Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon-Mitarbeiter im Warenlager in Erfurt stirbt während der Schicht nach vergeblicher Krankmeldung – KollegInnen berichten von hohem Druck

Trotz berüchtigter Überwachung stundenlang auf der Toilette unentdeckt? Nach dem Todesfall bei Amazon in Erfurt: Arbeitsschutz und auch Staatsanwaltschaft ermitteln. 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste 

[rbb Story] Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern – Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifvertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Gleicher Lohn für Persönliche Assistenz in Berlin: Abgeordnetenhaus sichert Arbeitgebermodell ab, fachliche Weisung muss allerdings schnell folgen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegereform 2021 (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre”)

Schluss mit Pflegearmut – für eine solidarische Pflegevollversicherung. ver.di und DGB kritisieren Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Krieg ist keine Lösung: Kampagnen gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Wir werden Euch nicht helfen können! Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens am Nordklinikum Nürnberg am Montag, 8. Dezember 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 04. Dezember 2025: Die Jugend soll in den Krieg? Das ist crazy, da machen wir nicht mit! 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften

Bericht vom Treffen im Herbst 2025 des Koordinierungsausschusses (KOA) des Fördervereins gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Bundessozialgericht zu Hartz IV: Urteil stützt Regierungspläne. Die Arbeitslosengeld-II-Sätze waren trotz starker Teuerung im Jahr 2022 ausreichend 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Neue Regierung, neue Ablenkung von Armutsrenten: „Boomer-Soli“ z.B. soll Rentner*innen gegeneinander ausspielen

Rente: Was ist das Drama? An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über die Rentenreform. Fünf Klarstellungen 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Besonders das 1. Revier…

Weitere Anschuldigen von Polizeigewalt in 1. Frankfurter Polizeirevier: Nun auch Ermittlungsverfahren gegen einen Staatsanwalt und eine neue Augenzeugin 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat – trotz Protesten auch zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen 

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Aktionsbündnis gegen S21 bittet um Spenden für den Kampf für einen funktionierenden, benutzerfreundlichen Bahnverkehr 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Krankenhausarbeiter*innen gegen Militarisierung

Am 20. November 2025 fand vor dem Virchow Klinikum in Berlin Wedding eine Protestkundgebung gegen die Unterordnung des Gesundheitssystems unter das Militär statt. Veranstalter*innen waren das Bündnis Gesundheit statt Profite, der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää) und die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der hochrangige Offizier Zimmermann, der an dem Tag sprechen hätte sollen, ist wegen der Protestveranstaltung ausgeladen worden. Die Veranstalter*innen hoffen, dass sich bald noch mehr Widerstand entwickelt. Am 5. Dezember protestieren Schüler*inen bundesweit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: in Berlin findet der Protest um 16h am Oranienplatz statt.“ Video von labournet.tv externer Link (2025 / 4min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=232576
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