Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
"Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (...) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)..." Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info ("25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro") - siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik
"200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich - in insgesamt 115 Städten - auf Aufruf der Gewerkschaften hin (...) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (...) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar..." Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 ("Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da") sowie Aufrufe und weitere Informationen nun auch gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden gegen die Sparfolgen. NEU: Am Samstag, 24. Oktober demonstrieren „legitime“ und „illegitime“ Protestierende in ganz Frankreich nun auch gegen die Aussetzung des Demonstrationsrechts als Höhepunkt von 10 Jahren Macronismus
"Mehr als 200 Migrant:innen der Karawane "Sin Fronteras" aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind am vergangenen Donnerstag über die Gemeinde Suchiate nach Mexiko eingereist (...) Den Migrant:innen zufolge erwarten sie die Ankunft weiterer Gruppen, die in der Nacht zum Dienstag aus Guatemala eintreffen sollen. (...) Zwischen Oktober 2024 und Oktober 2026 haben mehr als 20 Migrant:innen-Karawanen versucht, aus dem Süden Mexikos in den Norden zu gelangen. Auch wenn die USA nach wie vor das Ziel vieler Migrant:innen sind, erwägen einige angesichts der harten Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump, in den Bundesstaaten im Norden Mexikos zu bleiben. Nach Angaben der Migrant:innen werden in den kommenden Tagen weitere Karawanen organisiert, um Honduras und El Salvador zu verlassen. Dies ist vor allem auf Unsicherheit, mangelnde Arbeitsmöglichkeiten und wirtschaftliche Schwierigkeiten in ihren Heimatländern zurückzuführen." Beitrag von Sina Johanna Reichl vom 21. Oktober 2026 in amerika21 ("Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Tapachula in Mexiko")
"Am Donnerstag gehen wir unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ gemeinsam auf die Straße – gegen die Unterfinanzierung unserer Universitäten und für ein gutes und gerechtes Studium. Denn statt der mindestens notwendigen 18 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für 2028 bis 2030 nur rund 16 Milliarden Euro für die Universitäten ein. Zwei Milliarden Euro fehlen – mit verheerenden Folgen für den Lehrbetrieb, Betreuungs- und Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben es satt, dass unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird! Gemeinsam fordern wir eine abgesicherte und langfristige Finanzierung der öffentlichen Universitäten ein. Denn gute Lehre, Forschung und faire Arbeitsbedingungen gibt es nicht zum Nulltarif. Bis zum 31. Oktober kann die Bundesregierung das Budget noch nachbessern. Wir machen Druck und zeigen gemeinsam: Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar! ..." Aufruf der ÖH ("#UnisRetten: Alarmstufe Rot")(Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft) zur Großdemo am 22. Oktober 2026 - siehe Hintergründe, Gewerkschaftsaufrufe und Berichte
"Mehr als 20 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um zu versuchen, das, was sie als Plan der Regionalregierung zur Dekapitalisierung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten des privaten Bildungswesens ansehen, rückgängig zu machen. Mit dem Ruf "Bildungsqualität oder unbefristeter Streik" haben Tausende von Menschen heute Morgen im Zentrum der Hauptstadt mehr Mittel für die öffentliche Bildung in Madrid gefordert. An der von mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Universitätsversammlungen und verschiedene soziale Gruppen, organisierten Demonstration nahmen Vertreter und konkrete Forderungen aus allen Bildungsbereichen, von den 0- bis 3-Jährigen bis zu den Studenten und der Berufsausbildung, sowie politische Parteien teil. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 120.000 Menschen an der Demonstration teil..." So beginnt der umfangreiche span. Artikel von Guillermo Martínez vom 23. Februar 2025 in elDiario.es mit schönen Fotos der Transparente - siehe mehr Infos. NEU: Am 20. Oktober, dem 5. Tag des unbefristeten Bildungsstreiks in Madrid überfluteten die Lehrkräfte die Straßen - Rufe an die Polizei wie „Nicht schlagen!“ blieben ungehört
"Eine Welle von Schüler- und Studentenprotesten, die in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist, erreicht auch Griechenland. Hier gehen Studenten angesichts hoher Mietkosten und von Kosteneinsparungen bei den staatlichen Universitäten auf die Barrikaden. Vor diesem Hintergrund wollen sie am Dienstag (20.10.) in Zelten am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament campieren. Damit wolle man symbolisch über die angespannte Lage bei Studentenwohnungen hinweisen. (...) Kritisiert wird außerdem, dass die Universitätsgebäude an erheblichen Mängeln bei der Infrastruktur, der Heizung und der Instandhaltung leiden würden. Gleichzeitig protestieren die Studenten auch gegen die Gründung privater Universitäten. Dies sei nicht zuletzt mit einer gleichzeitigen Vernachlässigung der staatlichen Hochschulen verbunden..." Artikel von Elisa Hübel vom 20. Oktober 2026 in der Griechenland Zeitung ("Studentenproteste erreichen Griechenland") - siehe auch Aufrufe der Gewerkschaften und Berichte
"Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (...) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen.." ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola ("A scuola nessuno/a è straniero/a!", maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe mehr dazu
"Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. (IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024, ZDF) Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken. Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt. Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.«..." Aus dem Leitartikel "Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!" der 
"Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur "industrial citizenship" der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern." Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie - siehe diese und weitere Informationen. NEU: ["Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die Gewerkschaften"] Solidarität muss man erfahren
"... Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (...) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (...) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten..." Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution - 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten... NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste
"In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (...) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (...) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig..." Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat ("Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen") - siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer - bevor es noch schlimmer kam. NEU: Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends - Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.
Es begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie weitere wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Dazu NEU: Göttinger Jugendzentrum unter Druck: Finanzamt droht Juzi mit Entzug der Gemeinnützigkeit
"Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor..." Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews ("Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt") mit einem Video - siehe mehr Informationen und NEU: Gegen Regierung und Polizeigewalt: In Albanien schließen sich nach 1 Woche der Studierendenproteste und Unterrichtsboykotte auch Hunderte von Dozenten an