"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: "Die Maschinerie der amerikanischen Grausamkeit": Wie Fotografen die Terrorkampagne gegen Einwanderergemeinschaften dokumentieren - statt vieler Worte
"Lausanne, immer wieder Lausanne. In den Nächten auf Montag und auf Dienstag haben in der Westschweizer Stadt Jugendliche ihrer Wut Ausdruck verliehen. Sie setzten Müllcontainer in Brand, warfen Molotowcocktails in Richtung der Polizei. Auslöser für die Krawallnächte war der Tod des siebzehnjährigen Marvin, der am Wochenende auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit einem Scooter in eine Mauer geprallt und gestorben war. Bislang sind nur wenige Details zur genauen Unfallursache bekannt. Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mike Ben Peter, Roger «Nzoy» Wilhelm und Michael Kenechukwu Ekemezie heissen die fünf Schwarzen Männer, die in der Waadt seit 2016 bei Polizeieinsätzen getötet wurden (...) Trotz zahlreicher Medienberichte über Rassismus in den Polizeikorps und den militärischen Geist in der Ausbildung der Waadtländer Polizeien haben die Verantwortlichen bisher jede Existenz von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt in ihren Korps bestritten. Die beteiligten Polizist:innen gingen stets straffrei aus..." Leitartikel von Sarah Schmalz in der WoZ vom 28. August 2025 ("Polizeigewalt: Schweigende Kompliz:innen") und mehr dazu, auch zu Justice4Nzoy Demo am 30.8.25 in Zürich
"... „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (...) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will...“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Nach Blockade der Kiesgruben von Meichle und Mohr in 2021: Schadenersatzforderung von 42.000 Euro gegen Aktivist*innen als Einschüchterungsversuch – Rote Hilfe zeigt Solidarität
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime... NEU: Weckruf zur Westsahara: UN-Generalsekretär veröffentlicht neuen Bericht und eindringlichen Appell vor dem 50. Jahrestag der marokkanischen Invasion
„... Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das "Sindicat de Llogaters i Llogateres" gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (...) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht...“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Wohnungskrise in Barcelona: Die Rausschmeißer. Wie private Firmen in Spanien Wohnungen räumen – und dabei am rechten Rand fischen
"Das Risiko der Arbeit bei hohen Temperaturen:Nach Schätzungen des Systems zur täglichen Überwachung der Sterblichkeit (MoMo), das vom Nationalen Zentrum für Epidemiologie (CNE) des Gesundheitsinstituts Carlos III verwaltet wird, gab es von der zweiten Maihälfte bis Ende September letzten Jahres landesweit 3.009 Todesfälle, die auf Übertemperatur zurückzuführen waren. Im Vorjahr waren es noch 4.789 Todesfälle. Ein übermäßiger Temperaturanstieg ist also ein großes Problem für die Gesundheit unserer Gesellschaft. (... ) Wir fordern, dass die Unternehmen die Rechtsvorschriften zur Verhütung berufsbedingter Risiken und insbesondere die Aspekte im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber hohen Temperaturen sowohl in Innenräumen als auch im Freien einhalten. (...) Darüber hinaus fordern wir die Einhaltung der intensiven Sommerarbeitszeit, wenn diese in den Arbeitsplänen oder Tarifverträgen vorgesehen ist..." Sehr umfangreiche span. Kampagnenseite von FETAP-CGT (Landesverband der Arbeitnehmerinnen in der öffentlichen Verwaltung) samt einem Leitfaden zur Arbeit bei Hitze. Siehe dazu NEU: Spanien: Agro-Unternehmer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. «Nicht die Hitze hat ihn umgebracht, sondern der Chef»
"Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (...) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten..." Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Wehrdienst-Gesetzentwurf: Die Mär von der Freiwilligkeit, Selbstbestimmung Jugendlicher und Chancengerechtigkeit für Frauen
"Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (...) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde..." Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen und dazu NEU: Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp ist größer als erwartet, mit vollem Programm und vielen Aktionen (samt Polizeigewalt) - und am Samstag, 30.08. die Parade gegen den Krieg
"... Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen. (...) Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. (...) Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken..." Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag vom 17. Juli 2025 - siehe Kritik daran und Petition dagegen sowie Infos und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September. NEU: Kriegstreiber provozieren am Antikriegstag – Sagt NEIN! Handelsblatt-Konferenz "Wirtschaftsfaktor Rüstung 2025" tagt in Düsseldorf (u.a. mit Jürgen Kerner, IGM)
„... Um 8 Uhr morgens tauchen min. 4 Wannen Hundertschaftsbullen auf. Von Menschen, die sich als Eigentümer*innen unseres Hauses bezeichnet, keine Spur. Um 9:19 gibt es plötzlich einen Sprint eines Trupps der 14. Einsatzhundertschaft. Es ist die Einheit, deren bekanntestes Mitglied Dominik Heller vor wenigen Wochen seine Schusswaffe im Bereich unseres Eingangs durchlud und damit Leute bedrohte. Der Sprint dient der Ergreifung des Transparents, welches an der Fassade und vor dem Eingang des Hauses hängt. Es wird einfach abgerissen und mitgenommen. Diese Provokationen wiederholen sich die nächsten zwei Stunden noch zweimal. Insgesamt wurden uns also 3 Transpis geklaut. Dazu wird die Straße mal wieder mit Personenüberprüfungen terrorisiert. Es gibt Platzverweise für bis zu 48 Stunden mit der Begründung “Gefahrengebiet”. Im Treppenhaus des benachbarten Hofs der Rigaer93 befindet sich auch ein Trupp Bullen, um die Höfe zu überwachen. Ungefähr um 11 Uhr endet dieser Einsatz und die Bullen fahren ab. Der Trupp in der Rigaer93 bleibt noch eine weitere Stunde und lässt sich dann abholen. Ab da ist die Lage total entspannt, obwohl nach wie vor starke Polizeikräfte die Gegend bestreifen. Vor unserer Tür ist es bis in die Nacht gesellig...“ – aus „Tagebuch aus der Rigaer94 – Tag 6“ vom 15. Juli 2020 auf ihrer Webseite über den Polizeieinsatz, der eigentümerloses Eigentum gewalttätig „verteidigt“... Siehe dazu auch einen weiteren Text des Rigaer-Kollektivs und aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Polizei außerhalb juristischer Tatbestände. NEU: Razzia für Räumungsklagen in der Rigaer Straße 94 in Berlin: "Die Häuser denen, die sie kaufen"
"Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (...) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte..." Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de - mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert... NEU: Bürokratieabbau als Demokratieabbau: Klingt harmlos nach Entlastung – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff gegen zentrale Menschenrechte geworden
"Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die Debatte um Industrie/Arbeit 4.0. Siehe hier die Debatte und darin NEU: NGG warnt vor Abschaffung des 8-Stunden-Tages: 1,2 Milliarden Überstunden – viele zum Nulltarif
"Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (...) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller..." NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung: Die Lehren aus dem BIRTAT-Streik für rund 400 Dönerfabriken in Deutschland: Sprach-, Religions- und Hautfarbenunterschiede sind gemeinsam überwindbar
"... Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat - man wird nicht überrascht sein - eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des "Gastarbeiters" wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (...) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (...) Übrigens - dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis..." Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Import - Export: Deutschland will die Einwanderung indischer Fach- und Pflegekräfte weiter steigern und ökonomisch unerwünschte InderInnen stärker abschieben
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Hamburg ruft die Beschäftigten des DPD-Depots in Hamburg am Montag, den 25. August 2025, zu einer Kundgebung gegen die Auslagerung von Stammarbeitsplätzen an einen externen Dienstleister auf. (...) Das Unternehmen plant, die in der Spätschicht anfallenden Tätigkeiten per Werkvertrag weitestgehend an einen externen Dienstleister zu vergeben. Die rund 50 Beschäftigten, die aktuell in der Spätschicht arbeiten, sollen nach der Vorstellung des Arbeitgebers zukünftig dauerhaft in eine Nachtschicht versetzt werden. Mit der nun geplanten Maßnahme würden mit einem Schlag etwa. 25 Prozent der rund 200 Stammarbeitsplätze ausgegliedert. ver.di sieht zudem ein hohes Risiko für die Gesundheit der Betroffenen..." Pressemitteilung vom 22.08.2025 von ver.di Landesbezirk Hamburg ("Beschäftigte beim Paketdienstleister wehren sich gegen Outsourcing") - siehe mehr dazu und NEU: DPD sieht Prekarisierungspotential: Paketdienstleister in Hamburg-Wilhelmsburg will gesamte Spätschicht auslagern. Verdi erkennt klaren Fall von Tarifflucht
"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: "Die Maschinerie der amerikanischen Grausamkeit": Wie Fotografen die Terrorkampagne gegen Einwanderergemeinschaften dokumentieren - statt vieler Worte
"Lausanne, immer wieder Lausanne. In den Nächten auf Montag und auf Dienstag haben in der Westschweizer Stadt Jugendliche ihrer Wut Ausdruck verliehen. Sie setzten Müllcontainer in Brand, warfen Molotowcocktails in Richtung der Polizei. Auslöser für die Krawallnächte war der Tod des siebzehnjährigen Marvin, der am Wochenende auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit einem Scooter in eine Mauer geprallt und gestorben war. Bislang sind nur wenige Details zur genauen Unfallursache bekannt. Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mike Ben Peter, Roger «Nzoy» Wilhelm und Michael Kenechukwu Ekemezie heissen die fünf Schwarzen Männer, die in der Waadt seit 2016 bei Polizeieinsätzen getötet wurden (...) Trotz zahlreicher Medienberichte über Rassismus in den Polizeikorps und den militärischen Geist in der Ausbildung der Waadtländer Polizeien haben die Verantwortlichen bisher jede Existenz von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt in ihren Korps bestritten. Die beteiligten Polizist:innen gingen stets straffrei aus..." Leitartikel von Sarah Schmalz in der WoZ vom 28. August 2025 ("Polizeigewalt: Schweigende Kompliz:innen") und mehr dazu, auch zu Justice4Nzoy Demo am 30.8.25 in Zürich
"... „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (...) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will...“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Nach Blockade der Kiesgruben von Meichle und Mohr in 2021: Schadenersatzforderung von 42.000 Euro gegen Aktivist*innen als Einschüchterungsversuch – Rote Hilfe zeigt Solidarität
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime... NEU: Weckruf zur Westsahara: UN-Generalsekretär veröffentlicht neuen Bericht und eindringlichen Appell vor dem 50. Jahrestag der marokkanischen Invasion
„... Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das "Sindicat de Llogaters i Llogateres" gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (...) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht...“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Wohnungskrise in Barcelona: Die Rausschmeißer. Wie private Firmen in Spanien Wohnungen räumen – und dabei am rechten Rand fischen
"Das Risiko der Arbeit bei hohen Temperaturen: Nach Schätzungen des Systems zur täglichen Überwachung der Sterblichkeit (MoMo), das vom Nationalen Zentrum für Epidemiologie (CNE) des Gesundheitsinstituts Carlos III verwaltet wird, gab es von der zweiten Maihälfte bis Ende September letzten Jahres landesweit 3.009 Todesfälle, die auf Übertemperatur zurückzuführen waren. Im Vorjahr waren es noch 4.789 Todesfälle. Ein übermäßiger Temperaturanstieg ist also ein großes Problem für die Gesundheit unserer Gesellschaft. (... ) Wir fordern, dass die Unternehmen die Rechtsvorschriften zur Verhütung berufsbedingter Risiken und insbesondere die Aspekte im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber hohen Temperaturen sowohl in Innenräumen als auch im Freien einhalten. (...) Darüber hinaus fordern wir die Einhaltung der intensiven Sommerarbeitszeit, wenn diese in den Arbeitsplänen oder Tarifverträgen vorgesehen ist..." Sehr umfangreiche span. Kampagnenseite von FETAP-CGT (Landesverband der Arbeitnehmerinnen in der öffentlichen Verwaltung) samt einem Leitfaden zur Arbeit bei Hitze. Siehe dazu NEU: Spanien: Agro-Unternehmer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. «Nicht die Hitze hat ihn umgebracht, sondern der Chef»
"Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (...) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten..." Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Wehrdienst-Gesetzentwurf: Die Mär von der Freiwilligkeit, Selbstbestimmung Jugendlicher und Chancengerechtigkeit für Frauen
"Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (...) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde..." Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen und dazu NEU: Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp ist größer als erwartet, mit vollem Programm und vielen Aktionen (samt Polizeigewalt) - und am Samstag, 30.08. die Parade gegen den Krieg
"... Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen. (...) Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. (...) Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken..." Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag vom 17. Juli 2025 - siehe Kritik daran und Petition dagegen sowie Infos und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September. NEU: Kriegstreiber provozieren am Antikriegstag – Sagt NEIN! Handelsblatt-Konferenz "Wirtschaftsfaktor Rüstung 2025" tagt in Düsseldorf (u.a. mit Jürgen Kerner, IGM)
„... Um 8 Uhr morgens tauchen min. 4 Wannen Hundertschaftsbullen auf. Von Menschen, die sich als Eigentümer*innen unseres Hauses bezeichnet, keine Spur. Um 9:19 gibt es plötzlich einen Sprint eines Trupps der 14. Einsatzhundertschaft. Es ist die Einheit, deren bekanntestes Mitglied Dominik Heller vor wenigen Wochen seine Schusswaffe im Bereich unseres Eingangs durchlud und damit Leute bedrohte. Der Sprint dient der Ergreifung des Transparents, welches an der Fassade und vor dem Eingang des Hauses hängt. Es wird einfach abgerissen und mitgenommen. Diese Provokationen wiederholen sich die nächsten zwei Stunden noch zweimal. Insgesamt wurden uns also 3 Transpis geklaut. Dazu wird die Straße mal wieder mit Personenüberprüfungen terrorisiert. Es gibt Platzverweise für bis zu 48 Stunden mit der Begründung “Gefahrengebiet”. Im Treppenhaus des benachbarten Hofs der Rigaer93 befindet sich auch ein Trupp Bullen, um die Höfe zu überwachen. Ungefähr um 11 Uhr endet dieser Einsatz und die Bullen fahren ab. Der Trupp in der Rigaer93 bleibt noch eine weitere Stunde und lässt sich dann abholen. Ab da ist die Lage total entspannt, obwohl nach wie vor starke Polizeikräfte die Gegend bestreifen. Vor unserer Tür ist es bis in die Nacht gesellig...“ – aus „Tagebuch aus der Rigaer94 – Tag 6“ vom 15. Juli 2020 auf ihrer Webseite über den Polizeieinsatz, der eigentümerloses Eigentum gewalttätig „verteidigt“... Siehe dazu auch einen weiteren Text des Rigaer-Kollektivs und aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Polizei außerhalb juristischer Tatbestände. NEU: Razzia für Räumungsklagen in der Rigaer Straße 94 in Berlin: "Die Häuser denen, die sie kaufen"
"Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (...) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte..." Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de - mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert... NEU: Bürokratieabbau als Demokratieabbau: Klingt harmlos nach Entlastung – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff gegen zentrale Menschenrechte geworden
"Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
"Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (...) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller..." NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung: Die Lehren aus dem BIRTAT-Streik für rund 400 Dönerfabriken in Deutschland: Sprach-, Religions- und Hautfarbenunterschiede sind gemeinsam überwindbar
"... Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat - man wird nicht überrascht sein - eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des "Gastarbeiters" wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (...) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (...) Übrigens - dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis..." Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Import - Export: Deutschland will die Einwanderung indischer Fach- und Pflegekräfte weiter steigern und ökonomisch unerwünschte InderInnen stärker abschieben
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Hamburg ruft die Beschäftigten des DPD-Depots in Hamburg am Montag, den 25. August 2025, zu einer Kundgebung gegen die Auslagerung von Stammarbeitsplätzen an einen externen Dienstleister auf. (...) Das Unternehmen plant, die in der Spätschicht anfallenden Tätigkeiten per Werkvertrag weitestgehend an einen externen Dienstleister zu vergeben. Die rund 50 Beschäftigten, die aktuell in der Spätschicht arbeiten, sollen nach der Vorstellung des Arbeitgebers zukünftig dauerhaft in eine Nachtschicht versetzt werden. Mit der nun geplanten Maßnahme würden mit einem Schlag etwa. 25 Prozent der rund 200 Stammarbeitsplätze ausgegliedert. ver.di sieht zudem ein hohes Risiko für die Gesundheit der Betroffenen..." Pressemitteilung vom 22.08.2025 von ver.di Landesbezirk Hamburg ("Beschäftigte beim Paketdienstleister wehren sich gegen Outsourcing") - siehe mehr dazu und NEU: DPD sieht Prekarisierungspotential: Paketdienstleister in Hamburg-Wilhelmsburg will gesamte Spätschicht auslagern. Verdi erkennt klaren Fall von Tarifflucht