"Zehntausende von Arbeitern, Bauern und Landarbeitern haben in Neu-Delhi gegen die volksfeindliche Politik der Regierung Narendra Modi demonstriert. Sie fordern unter anderem eine Politik zur Kontrolle der Inflation und die Abschaffung der Arbeitsgesetze. Zehntausende von Arbeitern und Bauern aus ganz Indien haben heute die Hauptstadt Neu-Delhi gestürmt, um gegen die volksfeindliche Politik der rechtsextremen BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi zu protestieren. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Verringerung der Inflation, faire Preise für ihre Ernten, die Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsgesetze, Beschäftigung und eine Erhöhung der Mindestlöhne." engl. Kurzbericht vom 6. April 2023 bei Peoples Dispatch mit einem Video, siehe mehr dazu, auch danach. NEU: „Eine Volksgeschichte des unsichtbaren Indiens“: Die Journalistin Neha Dixit über die katastrophale Lage der Arbeitnehmerrechte
"Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (...) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (...) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte..." Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal ("Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran") und mehr dazu. NEU: Brot, Freiheit und Organisation: Esmail Bakhshi, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist aus der der Zuckerfabrik Haft Tappeh, über den heutigen Iran anlässlich des 1. Mai
"Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren..." span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos - siehe mehr Informationen und NEU: Der bolivianische Gewerkschaftsbund COB ruft am 1. Mai unbefristeten Generalstreik aus mit Blockaden und Demos für 20% mehr Mindestlohn und gegen die Plünderung des Gemeinguts
"Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute ..." engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation ("ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data", maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Amazon unterstützt mit AWS die ICE - dagegen und die Arbeitsbedingungen wurde am 1. Mai in New York City, Chicago, Missouri, Seattle und Philadelphia protestiert
"Wir gehen auf die Straße um gegen den Zwang zur Lohnarbeit zu protestieren. Wir wenden uns gegen die Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose, Arbeitswillige und Arbeitsscheue, Einheimische und Zugewanderte. Jeder Mensch ist ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft. Lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen. Es gibt nicht zu wenig von allem, es ist nur ungerecht verteilt. Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Gegen Lohnarbeit! Kommt alle, denn es ist traditionell die lustigste und beste Demo des Jahres. Weil es samstags ist, können diesmal auch die Arbeitenden dabei sein. Wir sehen uns dort!..." Demoankündigung vom 23.4.2026 bei der Erwerbsloseninitiative Basta Berlin, siehe mehr Infos und nun Berichte: Über 300 Gegner:innen der Lohnabhängigkeit folgten am Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen in Berlin tanzend den kämpferischen (teilw. nachlesbaren) Reden
"... Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (...) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (...) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden..." Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) - siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Der 1. Mai 2026 zwischen "leider wie üblich" (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und "weiter so" (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik - auch gegen Amazon!)
"Am 1. Mai 2026 wollen Neonazis der Partei Die Heimat – ehemals NPD und Die Rechte – einen bundesweiten Aktionstag in Essen durchführen. Damit sucht die neonazistische Partei schon das vierte Mal nach 2001, 2015 und 2021 unsere Stadt am Tag der Arbeit heim. Die Heimat ist keine harmlose Kleinpartei. Sie ist eine extrem rechte und neonazistisch geprägte Organisation, deren Ideologie programmatische Nähe zu nationalsozialistischem Denken aufweist. (...) Dass Die Heimat ausgerechnet den 1. Mai – den Tag der Arbeit – als Bühne für ihren bundesweiten Aktionstag gewählt hat, ist kein Zufall, sondern ein politischer Affront und bewusste Provokation. Der 1. Mai ist der Tag der Gewerkschaften, der Arbeiter:innenbewegung und des sozialen Fortschritts. Heute wie damals kämpfen Menschen für gute Arbeitsbedingungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit..." Aus dem Aufruf "01. Mai – nazifrei!" beim Bündnis "Essen stellt sich quer" - siehe mehr daraus und mehr Infos, leider doch zu weiteren Städten. NEU: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen
"In Ankara hat die türkische Polizei hungerstreikende Bergarbeiter angegriffen, ihren Protestmarsch blockiert und mehrere Gewerkschafter festgenommen. Die Arbeiter befinden sich den siebten Tag in Folge in einem Hungerstreik und harren seit Tagen im Kurtuluş-Park aus. Die Mitglieder der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft waren bereits in der vergangenen Woche aus Eskişehir nach Ankara gekommen, um gegen seit Monaten ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. Nach ihrer Ankunft wurden 110 von ihnen vorübergehend festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen. Im Anschluss begannen die Arbeiter, die bei dem Unternehmen Doruk beschäftigt sind, das zum AKP-nahen Konzern Yıldızlar SSS Holding gehört, einen Hungerstreik und errichteten im Kurtuluş-Park ein Protestcamp. Von dort aus wollten sie heute erneut zum Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen ziehen, um ihre Forderungen direkt vorzubringen..." Bericht vom 27. April 2026 mit Fotos und Video - siehe die weitere Entwicklung. NEU: Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit: Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt
"Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten..." Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Brasilien: Arbeitszeitverkürzung steht an. Regierung will die Wochenarbeitszeit senken – bei vollem Lohnausgleich. Eine weitere Reduzierung wird bereits diskutiert
"... Echte Streiks, die wirklich Druck machen? Fehlanzeige. Fast alle „Arbeitskämpfe“ sind bloße Warnstreiks von zumeist nur wenigen Stunden oder nur kurze Produktionsunterbrechungen mit Kundgebungs-Tamtam als Begleitmusik für angeblich ganz harte Verhandlungen. (...) Wie aber ist die reale Lage? Antreiberei, Entlassungsdrohungen und Entlassungen bei „Rationalisierung“ und Betriebsschließungen verschärfen sich dauernd. Die Inflation drückt den Reallohn. Die verhandelten Tarifabschlüsse sind in der Höhe meist ein schlechter Witz, knapp über oder gar unter der real einsetzenden Inflation und mit Laufzeiten, die Reallohnsenkungen vorprogrammieren. Und dann auch noch verbunden mit jeder Menge von Verschärfungen der Arbeitsbedingungen. Das sind mehr als genug Gründe, Streiks durchzuführen..." Flyer 2/2026 vom April 2026 von GewAntifa - GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
"Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (...) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (...) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt..." Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ("Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte") und mehr zum Thema. NEU: IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sieht sich (bisher) mit 80 Prozent der Mandate als klare Gewinnerin der Betriebsratswahlen im Osten
"24-Stunden-Generalstreik am 1. Mai legt den italienischen Verkehr und die öffentlichen Dienste lahm (...) An dem Streik werden sowohl Beschäftigte des öffentlichen als auch des privaten Sektors teilnehmen, von Gemeindemitarbeitern bis hin zu Logistikpersonal, doch die unmittelbarsten Auswirkungen für mobile Arbeitnehmer werden im Verkehrsbereich zu spüren sein. Der Bahnbetreiber Trenitalia hat gewarnt, dass Regional- und Intercity-Fahrpläne außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen „garantierten“ Zeitfenster (06:00–09:00 Uhr und 18:00–21:00 Uhr) ausgedünnt oder ganz gestrichen werden könnten. Auch mehrere Bodenabfertigungsunternehmen an Flughäfen und Busbetreiber haben Streikankündigungen erhalten. (...) Im Mittelpunkt des Streiks stehen Lohnstagnation, Arbeitssicherheit und der zunehmende Einsatz von Kurzzeitverträgen – Themen, die im gesamten italienischen Dienstleistungssektor auf Resonanz stoßen. Da der 1. Mai ohnehin ein Feiertag ist, hoffen die Gewerkschaften, dass eine 24-stündige Aktion ihre Verhandlungsmacht maximiert und gleichzeitig die Lohnausfälle für die Teilnehmer minimiert..." Aus dem engl. Artikel vom 28. April 2026 auf visahq.com
"Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (...) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (...) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten - aus Angst..." Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF ("Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft") und mehr Informationen. NEU: Regierung von Milei in Argentinien greift Pressefreiheit an und entzieht Zugang zum Präsidentenpalast mit Verweis auf "Spionage"
"Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (...) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (...) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (...) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden... " Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten - siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Jagd auf Kranke und Umgehung der Lohnfortzahlung hatte bei Tesla in Grünheide "Erfolg": Der böse Krankenstand von 17 auf unter 5% gesenkt, auch durch Vertreibung
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Petition von Deutsche Umwelthilfe: Wir sagen NEIN zu weiteren Subventions-Geschenken für Autofahrer: Fordere jetzt das 29€-Deutschlandticket!
"Zehntausende von Arbeitern, Bauern und Landarbeitern haben in Neu-Delhi gegen die volksfeindliche Politik der Regierung Narendra Modi demonstriert. Sie fordern unter anderem eine Politik zur Kontrolle der Inflation und die Abschaffung der Arbeitsgesetze. Zehntausende von Arbeitern und Bauern aus ganz Indien haben heute die Hauptstadt Neu-Delhi gestürmt, um gegen die volksfeindliche Politik der rechtsextremen BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi zu protestieren. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Verringerung der Inflation, faire Preise für ihre Ernten, die Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsgesetze, Beschäftigung und eine Erhöhung der Mindestlöhne." engl. Kurzbericht vom 6. April 2023 bei Peoples Dispatch mit einem Video, siehe mehr dazu, auch danach. NEU: „Eine Volksgeschichte des unsichtbaren Indiens“: Die Journalistin Neha Dixit über die katastrophale Lage der Arbeitnehmerrechte
"Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (...) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (...) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte..." Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal ("Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran") und mehr dazu. NEU: Brot, Freiheit und Organisation: Esmail Bakhshi, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist aus der der Zuckerfabrik Haft Tappeh, über den heutigen Iran anlässlich des 1. Mai
"Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren..." span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos - siehe mehr Informationen und NEU: Der bolivianische Gewerkschaftsbund COB ruft am 1. Mai unbefristeten Generalstreik aus mit Blockaden und Demos für 20% mehr Mindestlohn und gegen die Plünderung des Gemeinguts
"Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute ..." engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation ("ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data", maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Amazon unterstützt mit AWS die ICE - dagegen und die Arbeitsbedingungen wurde am 1. Mai in New York City, Chicago, Missouri, Seattle und Philadelphia protestiert
"Wir gehen auf die Straße um gegen den Zwang zur Lohnarbeit zu protestieren. Wir wenden uns gegen die Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose, Arbeitswillige und Arbeitsscheue, Einheimische und Zugewanderte. Jeder Mensch ist ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft. Lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen. Es gibt nicht zu wenig von allem, es ist nur ungerecht verteilt. Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Gegen Lohnarbeit! Kommt alle, denn es ist traditionell die lustigste und beste Demo des Jahres. Weil es samstags ist, können diesmal auch die Arbeitenden dabei sein. Wir sehen uns dort!..." Demoankündigung vom 23.4.2026 bei der Erwerbsloseninitiative Basta Berlin, siehe mehr Infos und nun Berichte: Über 300 Gegner:innen der Lohnabhängigkeit folgten am Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen in Berlin tanzend den kämpferischen (teilw. nachlesbaren) Reden
"... Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (...) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (...) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden..." Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) - siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Der 1. Mai 2026 zwischen "leider wie üblich" (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und "weiter so" (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik - auch gegen Amazon!)
"Am 1. Mai 2026 wollen Neonazis der Partei Die Heimat – ehemals NPD und Die Rechte – einen bundesweiten Aktionstag in Essen durchführen. Damit sucht die neonazistische Partei schon das vierte Mal nach 2001, 2015 und 2021 unsere Stadt am Tag der Arbeit heim. Die Heimat ist keine harmlose Kleinpartei. Sie ist eine extrem rechte und neonazistisch geprägte Organisation, deren Ideologie programmatische Nähe zu nationalsozialistischem Denken aufweist. (...) Dass Die Heimat ausgerechnet den 1. Mai – den Tag der Arbeit – als Bühne für ihren bundesweiten Aktionstag gewählt hat, ist kein Zufall, sondern ein politischer Affront und bewusste Provokation. Der 1. Mai ist der Tag der Gewerkschaften, der Arbeiter:innenbewegung und des sozialen Fortschritts. Heute wie damals kämpfen Menschen für gute Arbeitsbedingungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit..." Aus dem Aufruf "01. Mai – nazifrei!" beim Bündnis "Essen stellt sich quer" - siehe mehr daraus und mehr Infos, leider doch zu weiteren Städten. NEU: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen
"In Ankara hat die türkische Polizei hungerstreikende Bergarbeiter angegriffen, ihren Protestmarsch blockiert und mehrere Gewerkschafter festgenommen. Die Arbeiter befinden sich den siebten Tag in Folge in einem Hungerstreik und harren seit Tagen im Kurtuluş-Park aus. Die Mitglieder der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft waren bereits in der vergangenen Woche aus Eskişehir nach Ankara gekommen, um gegen seit Monaten ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. Nach ihrer Ankunft wurden 110 von ihnen vorübergehend festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen. Im Anschluss begannen die Arbeiter, die bei dem Unternehmen Doruk beschäftigt sind, das zum AKP-nahen Konzern Yıldızlar SSS Holding gehört, einen Hungerstreik und errichteten im Kurtuluş-Park ein Protestcamp. Von dort aus wollten sie heute erneut zum Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen ziehen, um ihre Forderungen direkt vorzubringen..." Bericht vom 27. April 2026 mit Fotos und Video - siehe die weitere Entwicklung. NEU: Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit: Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt
"Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten..." Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Brasilien: Arbeitszeitverkürzung steht an. Regierung will die Wochenarbeitszeit senken – bei vollem Lohnausgleich. Eine weitere Reduzierung wird bereits diskutiert
"... Echte Streiks, die wirklich Druck machen? Fehlanzeige. Fast alle „Arbeitskämpfe“ sind bloße Warnstreiks von zumeist nur wenigen Stunden oder nur kurze Produktionsunterbrechungen mit Kundgebungs-Tamtam als Begleitmusik für angeblich ganz harte Verhandlungen. (...) Wie aber ist die reale Lage? Antreiberei, Entlassungsdrohungen und Entlassungen bei „Rationalisierung“ und Betriebsschließungen verschärfen sich dauernd. Die Inflation drückt den Reallohn. Die verhandelten Tarifabschlüsse sind in der Höhe meist ein schlechter Witz, knapp über oder gar unter der real einsetzenden Inflation und mit Laufzeiten, die Reallohnsenkungen vorprogrammieren. Und dann auch noch verbunden mit jeder Menge von Verschärfungen der Arbeitsbedingungen. Das sind mehr als genug Gründe, Streiks durchzuführen..." Flyer 2/2026 vom April 2026 von GewAntifa - GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
"Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (...) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (...) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt..." Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ("Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte") und mehr zum Thema. NEU: IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sieht sich (bisher) mit 80 Prozent der Mandate als klare Gewinnerin der Betriebsratswahlen im Osten
"24-Stunden-Generalstreik am 1. Mai legt den italienischen Verkehr und die öffentlichen Dienste lahm (...) An dem Streik werden sowohl Beschäftigte des öffentlichen als auch des privaten Sektors teilnehmen, von Gemeindemitarbeitern bis hin zu Logistikpersonal, doch die unmittelbarsten Auswirkungen für mobile Arbeitnehmer werden im Verkehrsbereich zu spüren sein. Der Bahnbetreiber Trenitalia hat gewarnt, dass Regional- und Intercity-Fahrpläne außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen „garantierten“ Zeitfenster (06:00–09:00 Uhr und 18:00–21:00 Uhr) ausgedünnt oder ganz gestrichen werden könnten. Auch mehrere Bodenabfertigungsunternehmen an Flughäfen und Busbetreiber haben Streikankündigungen erhalten. (...) Im Mittelpunkt des Streiks stehen Lohnstagnation, Arbeitssicherheit und der zunehmende Einsatz von Kurzzeitverträgen – Themen, die im gesamten italienischen Dienstleistungssektor auf Resonanz stoßen. Da der 1. Mai ohnehin ein Feiertag ist, hoffen die Gewerkschaften, dass eine 24-stündige Aktion ihre Verhandlungsmacht maximiert und gleichzeitig die Lohnausfälle für die Teilnehmer minimiert..." Aus dem engl. Artikel vom 28. April 2026 auf visahq.com 
"Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (...) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (...) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten - aus Angst..." Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF ("Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft") und mehr Informationen. NEU: Regierung von Milei in Argentinien greift Pressefreiheit an und entzieht Zugang zum Präsidentenpalast mit Verweis auf "Spionage"
"Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (...) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (...) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (...) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden... " Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten - siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Jagd auf Kranke und Umgehung der Lohnfortzahlung hatte bei Tesla in Grünheide "Erfolg": Der böse Krankenstand von 17 auf unter 5% gesenkt, auch durch Vertreibung
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Petition von Deutsche Umwelthilfe: Wir sagen NEIN zu weiteren Subventions-Geschenken für Autofahrer: Fordere jetzt das 29€-Deutschlandticket!