[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
"In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten..." Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Remonstrationspflicht: Beamtinnen und Beamte tragen Verantwortung - ver.di steht an der Seite der Beamtinnen und Beamten sowie aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt
![[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/07/AufDieStrasse.jpg)
"… statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Der (zu wenig befolgte) ![[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/erpresswerk.jpg)
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: "Ich stehe heute hier, weil mir – wie vermutlich euch allen – langsam der Kragen platzt!": Rede von Sven Vaith bei der Betriebsversammlung bei Mercedes-Benz Hamburg am 8. September
"Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Radikalisierung der Bekämpfung von aktiven, gewerkschaftlichen Kolleg:innen gezeigt. Bereits im Vorfeld der BR-Wahlen häuften sich die Versuche, deren gesetzlich geregelte Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern. Aktive Betriebsratsmitglieder wurden durch Geschäftsleitungen verleumdet, eingeschüchtert oder durch langanhaltendes Mobbing so zermürbt, dass sie entweder nicht mehr kandidierten oder das Unternehmen verließen. Andere wurden mit Verdachtskündigungen bekämpft. In Einzelfällen kam es sogar zur betrügerischen Insolvenz, um sich des Betriebsrats und der Tarifbindung zu entledigen. (...) Seitens der Bundesregierung wird dieser Skandal weiterhin ignoriert. Auch das empörende Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet. (...) Mit unserer Konferenz wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung leisten..." Einladung, Programm und Anmeldung auf der Homepage des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
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"... Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (...) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist..." Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online ("Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime") als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Handreichung zur "Neuen Grundsicherung" vom Bündnis „AufRecht bestehen“ erschienen: Informationen und Tipps für Erwerbslose und Unterstützer*innen
"... Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (...) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (...) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten..." Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution - 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten... NEU: ["Ein Sozialstaat, der glaubwürdig verteidigt werden soll, muss für alle da sein"] Solidaritätsruf zum 26. September: Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag!
"Um langjährige Missstände wie niedrige Löhne und Lohndiebstahl zu beseitigen, gründeten die Beschäftigten im Sucat-Lager von DHL Supply Chain in Muntinlupa eine Gewerkschaft und gewannen am 29. Mai 2026 die Wahl zur Anerkennung der Gewerkschaft. Anstatt mit der Gewerkschaft zu verhandeln, kündigte die Geschäftsleitung die Schließung des Lagers an und begründete dies damit, dass der Vertrag mit der Supermarktkette nicht verlängert worden sei. Die Beschäftigten sahen darin einen Versuch, die Gewerkschaft zu zerschlagen, zumal DHL im Dezember bekannt gegeben hatte, einen Dreijahresvertrag abgeschlossen zu haben. Da die Verhandlungen blockiert waren und ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, traten die Beschäftigten am 17. August in den Streik und forderten, dass DHL einen Tarifvertrag unterzeichnet und ihre Arbeitsplätze garantiert, falls das Sucat-Lager wiedereröffnet wird." LabourStart-Kampagne vom 03-Sep-2026
"Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (...) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (...) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt ..." Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Bildungsstreik gegen Kürzungskurs in Argentinien: Zweiter, landesweiter Streik der Hochschullehrkräfte innerhalb nur einer Woche
"Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde..." ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro... Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: »Wenn die Kraft fehlt…« express-Gewerkschaftsredaktion zur Einigung im Einzelhandel
"... Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Wofür zum Teufel wurde 2024 eigentlich verzichtet? Mitglied der Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig zur Volkswagen-Aufsichtsratsitzung am 03.09.2026
"Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (...) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer..." Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand und NEU: Babcock-Rentner und Renten-Anwärter: Offener Brief an SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Kürzungen bei der Babcock Pensionskasse und Rentenpolitik der Bundesregierung
"Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten..." Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Ende der Sechs-Tage-Woche in Brasilien: Senatsausschuss stimmt für Arbeitszeitverkürzung, die Gewerkschaftsverbände wollen Entscheidung im Plenum noch vor der Wahl
"In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen..." Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ - siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: VW Osnabrück wird "Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen": BR und IGM begrüßen Übernahme durch Aurelius - „Zukunftswerk Osnabrück“ beendet unter Kritik die Transformationskampagne
Facebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung. Siehe weitere Beiträge zu dieser Klageerhebung und zu anderen Aspekten dieser spezifischen Unternehmenskultur. NEU: Ende des "Tokenmaxxing" bei Meta: Mitarbeiter müssen KI nur noch einsetzen, wenn sie einen Zweck erfüllt - kein Vertrauen der Belegschaft in neuen KI-Agent Hatch