Quelle: Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.01.2013. Aus dem Text… » weiter

Ein guter “Euro-Krisen”-Überblickstext gut geeignet zur Anregung für Diskussionen in engagierten Gesprächsrunden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2013: "Um das noch gleich anzuregen, habe ich schon einmal einige Fragen bzw. Probleme angesprochen (ohne vollständig sein zu wollen), um gleich gezielter nachfragen zu können und sich nicht "erschlagen" zu lassen von der Komplexität diese hervorragenden Überblicks aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Und zu einer "diskursiven" Auseinandersetzung eignet sich dieser Text zur Euro-Krise besonders, weil er nicht immer wieder - wie die Ökonomen das lieben - an einzelnen "Stellschrauben" gegen die Krise ansetzt, sondern einfach einmal das "Ganze" in den Blick nimmt. Nur auch das kann einige Probleme wieder "verdecken": Trotz aller Begeisterung für diesen Text hatte ich noch Anlass für einige kleine Anmerkungen zu Claus Offe, "Europa in der Falle..." » weiter

"Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!" Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 zur Schlecker-Aktionskonferenz am 2. Februar 2013, 11 bis 17 Uhr, bei Tacheles in Wuppertal. Siehe dazu... » weiter

“Der Tod einer 23 jährigen Studentin nach einer Vergewaltigung durch sechs Männer in Delhi Mitte Dezember 2012 hat in Indien - und einigen Nachbarländern - massive Proteste hervorgerufen. Quer durch das ganze Land und keineswegs nur in den Großstädten gab es Demonstrationen, Straßenblockaden, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Strömungen das Landes waren und sind gezwungen, Stellung zu beziehen” - die Einleitung zu dem LabourNet - Report “Die Vergewaltigung. Der Tropfen? Oder Faß ohne Boden?” vom 10. Januar 2013 » weiter

Zunächst war die Parole gewesen, den Streik trotz des vom Gericht ausgesprochenen Verbots weiter zu führen, dann wurde er doch ausgesetzt, nach fünf Wochen. Unter anderem, weil zugesagt wurde, in der nächsten Woche die Frage der offiziellen Zulassung der Gewerkschaft vor Gericht zu verhandeln. Der Streik hatte aus deshalb grosse Debatten provoziert weil die Forderungen auch darauf abzielten, eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser zu erzwingen, wird in dem Bericht “Reprieve as nurses call off strike” von Abiud Ochieng am 09. Januar 2013 in Daily Nation deutlich » weiter

Der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat einen Nebenjob: Berater der privaten Telefongesellschaft Telefonica für Lateinamerika. Das Unternehmen hiess früher Telefonica de Espana und wurde zwischen 1996 und 2004 privatisiert. Von Minister Rato, versteht sich. womit er kein Einzelfall ist, im Gegenteil - auch etwa Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez hat Funktionen in Unternehmen, die unter seiner Regierung privatisiert wurden, für einen dieser jobs kassiert er immerhin 200.000 Euro im Jahr. Diese und andere Fakten werden in dem Beitrag “Rodrigo Rato se suma a la lista de los exmandatarios fichados por las empresas que ayudaron a privatizar” vom 07. Januar 2013 bei kaosenlared angeführt... » weiter

„Die Kündigung der Druckaufträge für Bild, Welt und Welt kompakt durch die Axel-Springer AG erschwert die ohnehin schwierige Suche nach Investoren für die Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg. „Wir fordern die Axel-Springer AG auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken, da es nach wie vor möglich erscheint, mit potentiellen Investoren kurzfristig eine Lösung für eine Fortführung der Druckaufträge zu finden“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. (…) Ohne den Springer-Auftrag ist die Zukunft des Druckzentrums Neu-Isenburg hoch gefährdet. Da aber selbst bei einer „kleinen Lösung“, also der Fortführung der Druckerei ohne Springer-Aufträge, massiv Arbeitsplätze gefährdet sind, wird die Forderung nach Sozialleistungen durch die bisherigen Gesellschafter DDVG und Mediengruppe DuMont Schauberg umso dringlicher. „Die Belegschaft verlangt Zusagen über zusätzliche Abfindungsleistungen der Gesellschafter außerhalb eines Insolvenz-Sozialplans und die Finanzierung einer Transfergesellschaft, um den sofortigen Fall in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, sagte Moos…“…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.01.2013 » weiter

Die nachträgliche Veränderung des in der Reaktion diskutierten Neujahr-Editorials in der Wochenzeitung Nanfang Weekend brachte das Faß zum überlaufen. Die Journalisten traten in den Streik und finden breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Das Faß zum überlaufen bringen, heisst: Über Tausend Artikel wurden im Jahr 2012 nachträglich zensiert, verändert, wie auch immer - jede Woche 20 im Durchschnitt. Dass es nun 2013 so weitergehen sollte, war ihnen endgültig zu viel. In der explodierenden Riesenstadt Guangdong fanden sich zahlreiche Unterstützer der Aktion wird in der “Chronology of the Intervention on Press Freedom in the Nanfang Weekend Incident” am 08. Januar 2013 im China LabourNet deutlich » weiter

Während vereinzelte Amazon-Mitarbeiter jetzt einen Betriebsrat wählen dürfen, beklagen sie woanders, dass ihnen als Saisonkräfte im Weihnachtsgeschäft falsche Hoffnungen auf Festanstellungen gemacht wurden. Artikel von Steffen Gerth auf Der Handel vom 09.01.2012 » weiter

„Athen bereitet sich mal wieder auf ein Zittern um die nächste Kredittranche vor. Erneut stehen, das ist bereits absehbar, neue Sparmaßnahmen ins Haus. Die Mehrheit der Medien wird sich auf bekannte, griffige Anekdoten von blinden Taxifahrern und verheirateten Witwern konzentrieren und gleichzeitig Hellenen auf Staatsbesuch feiern. Schwesterblätter der Feiernden schlagen parallel ohne Nennung entscheidender Details auf die am Boden liegende griechische Wirtschaft ein. Diskussionen um verschwindende Listen mit Steuersünder werden weiterhin für Schlagzeilen sorgen. Eine wirkliche Aufklärung der Skandale wird jedoch nur von wenigen verfolgt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 10.01.2013 » weiter

„Stell dir vor, es gibt ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, und ver.di taucht ab. Genau das spielt sich derzeit im hessischen Offenbach ab. Bei Wind und Wetter haben linke Aktivisten und Gewerkschafter im Dezember fleißig Unterschriften gegen den von der CDU-FDP-Landesregierung erpressten Zwangsverkauf ihres kommunalen Klinikums gesammelt. Dass sie mit ausreichend Unterschriften auf den Bögen die erste Hürde genommen haben, ist nun amtlich. Doch anstatt Aktionsbündnisse zu schmieden und den Kampf um die Köpfe in einem Bürgerentscheid aufzunehmen, hoffen maßgebliche hessische ver.di-Funktionäre jetzt insgeheim auf juristische Störmanöver, um das Bürgerbegehren zu stoppen. Dem Vernehmen nach reden sie hinter den Kulissen mit Investoren über »Mitgestaltung« bei der Privatisierung…“ Artikel von Richard Färber im Neues Deutschland vom 11.01.2013 » weiter

Aufgebläht in jedem Sinne: Gérard Besoffsky-Raffky - Frankreichs prominentester Steuerflüchtling zwischen Putin und RasPutin. Geh doch nach drüben! Am besten für immer! (Aber der Zaster bleibt hier!) - Ein versoffener Idiot macht Weltpolitik. Und befeuert eine fiskalpolitische Polemik in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013 » weiter

Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013

Haben Frankreichs Sozialdemokraten im vergangenen Jahr einen kapitalen Bock zum Gärtner ernannt? Seit Mai 2012 amtiert Jérôme Cahuzac in Paris als Haushaltsminister. Der Titel bezeichnet eine Art Vize-Wirtschaftsminister, der dem jeweiligen Wirtschafts- und Finanzminister untergeordnet ist. Er hat die jährlichen Budgetgesetze vorzubereiten und ist für die Steuerpolitik zuständig. Am Dienstag Nachmittag dieser Woche, den 08. Januar 13 leitete die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Cahuzac ein, wegen Verdeckung illegaler Steuerflucht. Das untersuchte Delikt, „Verdunkelung von Steuerflucht“, wurde mit Bedacht ausgewählt. Handelte es sich nämlich um das Delikt der Steuerflucht selbst, müsste das Finanzministerium selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Diese Notwendigkeit hat die Justiz, durch ihre strafrechtliche Qualifikation des untersuchten Delikts, umgangen. Nunmehr ermittelt sie also gegen Jérôme Cahuzac. » weiter

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Leiharbeitstarifverträgen vom Januar 2013: "Im Jahr 2013 liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in Deutschland zu beenden – wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis zum 30. April 2013 gekündigt werden. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen LeiharbeitnehmerInnen, für die kein Tarifvertrag gilt, bei gleicher Arbeit dasselbe Entgelt erhalten wie die ArbeitnehmerInnen des entleihenden Betriebs. Nur: die Gewerkschaften halten zu diesem Thema merkwürdig still. Man würde erwarten, dass sie voll Jubel das Ende der unterbezahlten Leiharbeit ankündigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf keiner gewerkschaftlichen Webseite findet man einen Hinweis auf die rechtliche Sachlage. Wie ist das möglich?…“ Siehe dazu auch » weiter

„Bei einer Demonstration für die Erhöhung des Mindestlohns in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri berichtet der junge Afroamerikaner Ibn Frazer den Versammelten, er sei in den letzten sechs Jahren jeden Tag aufgestanden und zweimal zur Arbeit gegangen. Seit seinem 17. Lebensjahr, sagt Frazer, habe er stets mit zwei Mindestlohn-Jobs bei den Restaurantketten Panera und Applebee’s, an Tankstellen oder in den Comfort Inns des Konzerns Choice Hotels jongliert. Wie fast alle seine Kollegen bekommt er »entweder nicht genug Stunden, oder die Stunden, die wir bekommen, bringen nicht genug ein, um davon zu leben«. Mittlerweile arbeitet Frazer 45 Stunden in der Woche bei Pizza Hut plus 30 Stunden bei der Textileinzelhandelskette Burlington Coat Factory. Seine Arbeitswoche hat sieben Tage: »An fünf Tagen arbeite ich in zwei Jobs, und seit fast zwei Monaten hatte ich nicht einen einzigen Tag frei. Ich habe das Gefühl, mein Leben zu vergeuden.«…“ Artikel von Judy Ancel, sie lehrt Labor Studies an der University of Missouri und ist Aktivistin bei Jobs with Justice in Kansas City, , erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE Internationales Bildungswerk e.V. Originalquelle: Quelle: Labornotes, Oktober 2012 » weiter