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„Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).Die Forderungen betreffen unter anderem: Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung. (…) Digitalcourage und DVD fordern vom deutschen Gesetzgeber ein klares Stopp für mehr Profilbildung, Scoring und automatisierte Einzelfallentscheidungen, als es EU-Recht vorsieht. Das bedeutet für das neue BDSG-Nachfolgegesetz: Keine weiteren nationalen Ausnahmen von dem Verbot von automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie Erhalt des bestehenden deutschen Datenschutzniveaus bei Auskunfteien und Scoring. „Personalisierte Werbung, Preise, Kommunikation und Versicherungen machen dringend progressive Datenschutzgesetze notwendig“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wenn jetzt nicht für verlässlichen Datenschutz gesorgt wird, wird in Zukunft das Grundrecht auf Privatsphäre verloren gehen.“…“ Pressemitteilung vom 1. August 2016 bei Digitalcourage e.V. Neu: Datenschutz auch in der Forschung erhalten! Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung soll am 27. April 2017 verabschiedet werden!
Die Zustimmung der verschiedenen Gewerkschaften hatte sie, die Unternehmensleitung der Betreiber-Gesellschaft von Alitalia mit ihrem einfachen Plan: 1.700 werden entlassen, der Rest verzichtet auf 8% des Einkommens. Was bei der Urabstimmung dem Unternehmens nichts nutzte, und den Gewerkschaften ein Schlag ins Gesicht war: 67% lehnten diesen Plan ab. Die Meldung „Mitarbeiter lehnen Sanierungsplan ab“ am 25. April 2017 bei biztravel fasst die Situation so zusammen: „Nach zähen Verhandlungen und einer Abstimmung unter den Mitarbeitern wurde in der vergangenen Nacht bekannt, dass 67 Prozent der Mitarbeiter den Sanierungsplan für Alitalia ablehnen. Der Plan sah vor, dass die Zahl der Mitarbeiter kräftig verringert wird, die verbleibenden auf acht Prozent des Gehalts verzichten müssen und die Kosten in Summe um 30 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug wollten die Großaktionäre Unicredit und Banca Intesa zwei Milliarde Euro frisches Kapital einbringen. Rund um das Rettungspaket war öffentlich Druck auf die Mitarbeiter aufgebaut worden. Alitalia sei ein Privatunternehmen und es gebe keinen Plan B hatte Premierminister Paolo Gentiloni gesagt. Sein Verkehrsminister Graziano Delrio verkündete, die Mitarbeiter könnten sich keine Hoffnung auf eine Verstaatlichung machen, schreibt das Handelsblatt. Die Gewerkschaften wollen nun erneut verhandeln. Voraussichtlich werden von der Regierung drei kommissarische Firmenverwalter eingesetzt. Sie könnten beispielsweise nach einem Käufer suchen. Der Airline stehen also weiterhin turbulente Zeiten bevor“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch über die innergewerkschaftlichen Debatten 
Einen Überblick über den wachsenden Widerstand, der sich in Südkorea gegen den sogenannten Schutzschild (gegen nordkoreanische Raketenangriffe) THAAD entwickelt, gibt der Beitrag „Koreans continue to protest against missile system“ am 24. April 2017 bei den Australia Asia Workers Links. Darin wird auch hervor gehoben, wie dieser wachsende Widerstand mit dem Erstarken der demokratischen Bewegung des Landes, im erfolgreichen Kampf gegen das korrupte Unternehmer-System der abgesetzten Präsidentin Park, zusammenhängt – und wie versucht wird, mit massiver Polizeirepression in der „Interimszeit“ bis zur Neuwahl, diese Bewegung zu unterdrücken. In dem Beitrag wird auch auf verschiedene Materialien dazu verlinkt. Siehe dazu auch je einen aktuellen Beitrag zur Eskalationspolitik und zum Widerstand 
Bei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände 
Die erfolgreiche Kampagne zur Machtübernahme der brasilianischen politischen Rechten – und hier so direkt und offensichtlich wie selten: Im Auftrag der Unternehmerverbände – mobilisiert alles, was im Lande reaktionär ist und in diesen Tagen vor dem beschlossenen Generalstreik am 28. April 2017 ganz besonders, da das zusammengebastelte Regierungskonstrukt zunehmend ins Wanken kommt, was „den Erfolg“ 2016 in Frage stellen könnte. Während in den Städten die Militärpolizei Repression ausübt, wie sie lange nicht erlebt wurde, ist auf dem Land die Vorgehensweise, wie immer, offener und härter: Es wird gemordet. In dem Beitrag „Zehn Tote bei Massaker an Landlosen in Brasilien“ von Mario Schenk am 24. April 2017 bei amerika21.de wird darüber berichtet: „Bei einem Massaker an Kleinbauern sind im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso am vergangenen Donnerstag mindestens acht Menschen ermordet worden. Die meisten von ihnen sollen in ihren selbstgebauten Hütten hingerichtet worden sein. Zu den Opfern gehören auch Kinder und Jugendliche. Daneben soll es etliche Verletzte und auch Vermisste geben, wie die Katholische Landpastorale, Commissão Pastoral da Terra (CPT), unter Berufung auf Zeugen bekannt gab. Die CPT spricht gar von zehn Toten…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
In einem Artikel vom 20. April – direkt vor dem 
„Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die Swedish International Development Cooperation Agency, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations von George Soros und die österreichische ERSTE Stiftung gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist. Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. (…) Damit dieser Prozess weiterlaufen kann, werden Leute wie Gerald Knaus eingekauft, die mit pseudowissenschaftlichem Habitus, bezahlt von der organisierten Unternehmerschaft über deren Stiftungen, für nachhaltige Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Weil er so erfolgreich war, arbeitet Geralds Knaus schon an einer „Lösung für Afrika“: Er veröffentlichte am 3. Februar 2017 in einer Rundmail einen „Malta-Plan“, in dem die geltende „Dublin-Regelung“ ersetzt und somit eine großflächige Ansiedlung von afrikanischen Migranten in Europa ermöglicht werden soll. Dieser Vorschlag entspricht im Übrigen dem Ziel der Open Society Foundation von George Soros, der daran glaubt, dass konkurrierende Märkte die beste Möglichkeit sind, eine Gesellschaft zu ordnen und der deshalb das ESI maßgeblich unterstützt.“ Beitrag vom 24. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Das Kapital ist stets auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Fündig wird es zunehmend in Bereichen, in denen Gewinnstreben früher kaum eine Rolle spielte – wie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zeigt in einem Beitrag für die WSI-Mitteilungen, was das in der Altenhilfe bedeutet: Ausgliederungen, Tarifflucht, Rationalisierung. Die Gewerkschaft reagiert auf diese Entwicklung mit der Forderung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. In Bremen ist ihr nun ein erster Schritt in diese Richtung gelungen. Im Stadtstaat konnte ver.di erstmals einen trägerübergreifenden Tarifvertrag mit verschiedenen Wohlfahrtsverbänden abschließen, der rund 3.200 Beschäftigte in der Altenpflege erfasst. Etwa die Hälfte von ihnen war nach ver. di-Angaben zuvor ohne Tarifbindung. Ob die Vereinbarung allerdings für alle rund 9.000 Beschäftigten in der Bremer Altenpflege allgemeinverbindlich wird, steht noch in den Sternen. Denn insbesondere die privaten Pflegeanbieter sorgen bislang dafür, dass solche Anträge im Tarifausschuss – ein paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetztes Gremium – keine Mehrheiten finden…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 25. April 2017 
„Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften geführt wurden, waren sie doch immer auch eingebettet in gesellschaftliche Konflikte und Bewegungen. (…) Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen: Seit den 90er Jahren sind die Kämpfe um Zeit ins Stocken geraten. Die tatsächliche Arbeitszeit und die Entgrenzung des Arbeitstages nimmt für einen Teil der Beschäftigten wieder zu, andere (meist Frauen) werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Middijobs und damit strukturelle Unterbeschäftigung gedrängt und einige Millionen werden ganz aus dem Erwerbsleben geschmissen. Diese ganz verschieden betroffenen Beschäftigtengruppen eint, dass sie ein anderes Arbeitszeitregime wollen. Eine gute Voraussetzung für eine gesellschaftliche Debatte und eine neue Initiative für Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitkampagne der IG Metall greift zu kurz. (…) Die Voraussetzungen für eine neue Offensive sind gut: Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Dies findet auch in vielen Beschlüssen seinen Ausdruck. Nicht nur viele Gewerkschaftsgliederungen fordern sie, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom April 2017 – ausdrücklich zum Verteilen am 1. Mai vorgesehen!