Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren - das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung - zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Der Bericht Unions Give Lift to Turkish Protest Movement von NEBI QENA und JAMEY KEATEN am 17. Juni 2013 (ap-Bericht, hier bei abc news) macht das deutlich, unterstreicht aber auch die recht breite Teilnahme der GewerkschafterInnen nicht nur, aber vor allem in Istanbul, Ankara und Izmir. Siehe dazu die Zusammenstellung von Berichten von Helmut Weiss vom 18.6.2013 und zum Hintergrund Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung » weiter
 
27. Gewerkschaftstag der GEW: Alles beginnt mit guter Bildung!27. Gewerkschaftstag „Alles beginnt mit guter Bildung!“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 12. – 16. Juni 2013 im Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, stattfindet. Siehe dazu weitere Informationen, u.a. den Bericht eines Teilnehmers des Gewerkschaftstages / GEW-Delegierte fordern Politik zum Handeln auf / Überwältigende Zustimmung zu Templiner Manifest » weiter
 
“(...) am Freitag konnten wir Euch nur mit einer sehr kurzen Nachricht über den Stand der Tarifverhandlungen zu den Themenbereichen Vergütungstarifvertrag (VTV) und Manteltarifvertrag (MTV) informieren. Dies lag unter anderem daran, dass wir im Nachgang der Verhandlungen noch Beratungen und Beschlussfassungen der TK und des UFO-Vorstands vornehmen mussten. Dies ist nun geschehen und wir informieren Euch hiermit, dass wir ab heute, Montag, den 17. Juni 2013 eine Urabstimmung zu der Frage durchführen, ob zur Durchsetzung unserer MTV-/VTV-Forderungen bei der Germanwings Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden sollen, beginnen...” Meldung auf der Seite der Unabhängige Flugbegleiter Organisation vom 17.06.2013 » weiter
 

DossierOffshoreLeaks

Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Anonyme Informationen (2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte) über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die der Steuerflucht in Steueroasen über Trusts an Offshore-Finanzplätzen beschuldigt werden, ausgewertet durch Internationales Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit über 86 Journalisten von 38 Medien aus 46 Ländern. Siehe dazu neu: Offshore-Leaks: Daten vor G8-Gipfel veröffentlicht und dazu eine Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 » weiter
 
Internationales Flüchtlingstribunal gegen Deutschland Vereint gegen koloniales Unrecht und Menschenrechtsverletzungen.  Refugee Tribunal against Germany United against Colonial Injustice, das Internationale Tribunal, das vom 13. bis 16. Juni in Berlin stattfindet für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Siehe Programm, Aufrufe und Videos auf der Homepage zum Tribunal und das Mobi-Video für das Tribunal bei youtube sowie den Bericht » weiter
 
Brutale Räumung des Gezi-Parks"Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie "erschreckend", den Kurs der Regierung "viel zu hart". Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf…." Meldung bei SPON vom 17.06.2013.  Aus dem Text: "… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung."…"  Siehe dazu: Willkommen in der EU! "Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…" Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 » weiter
 
„Rund 20 frühere Redakteure und Verlagsangestellte der "Frankfurter Rundschau" ("FR") klagen gegen den ehemaligen Mehrheitseigentümer ihres Blattes, den Verlag M. Du- Mont Schauberg (MDS). Die Zeitungsleute hatten 2011 und 2012 einen Abwicklungsvertrag mit dem alten "FR"-Verlag unterschrieben und warten bis heute auf damals zugesicherte Abfindungen. Es geht um Summen zwischen 50.000 und 150.000 Euro…“ Vorabmeldung auf Spiegel-Online vom 16.06.2013 » weiter
 
17. Juni 1953 "Heute vor 60 Jahren begann in der DDR der erste Volksaufstand gegen das SED-Regime. Der 17. Juni 1953 ist unvergessen, aber die Jugend von 2013 weiß kaum etwas darüber. Gut, dass es Zeitzeugen gibt: Klaus Gronau ist das Gesicht der Rebellion…" Artikel von Steven Geyer in der FR online vom  17. Juni 2013 und weitere Hintergründe » weiter
 
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen...” Die Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013 » weiter
 
“Der Tarifkonflikt bei den Stationierungsstreitkräften ist beigelegt: Die rund 20.000 Zivilbeschäftigten erhalten für das Jahr 2013 eine Einmalzahlung von 500 Euro und ab 2014 dann 30 Euro mehr Geld pro Monat, Auszubildende bekommen 15 Euro monatlich. Außerdem ist am 31. Dezember künftig für alle Beschäftigten arbeitsfrei. Gegebenenfalls muss ein Ausgleichstag gewährt werden. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. August 2014...” Pressemitteilung von ver.di vom 14.06.2013 » weiter
 
“Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, erklärte zur Kündigung des Manteltarifvertrags für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): „Mit diesem Schritt, der leider erwartbar war, eskaliert die Tarifauseinandersetzung für die Tageszeitungsredaktionen. Die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste und mehrfach Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen hinnehmen müssen. Diese Beiträge der Beschäftigten werden von den Verlegern nicht gewürdigt, der Druck in den Redaktionen steigt immer weiter. Und nun sollen den Kolleginnen und Kollegen weitere Tarifverschlechterungen zugemutet werden“, kritisierte Werneke. „Der BDZV versucht mit blumigen Worten zum Umbau und zur Modernisierung des Flächentarifvertrages zu ummänteln, dass erneut eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Einkommen gefordert wird.“...” Pressemitteilung von ver.di vom 14.06.2013 » weiter
 
Dass Fernando Lugo 2008 die Wahlen überhaupt gewinnen konnte, lag an einigen für ihn günstigen Bedingungen, denn die linken Kräfte und sozialen Bewegungen in Paraguay sind deutlich schwächer als in anderen südamerikanischen Ländern. Neben seinem Image als „Bischof der Armen“ profitierte Lugo vor allem von den Machtkämpfen innerhalb der Colorado-Partei (ANR). Die gingen so weit, dass beträchtliche Teile der Partei damals der eigenen Präsidentschaftskandidatin die Unterstützung versagten. Demgegenüber wurde die Kandidatur Lugos nicht nur von den Parteien des Mitte-Links-Spektrums getragen, sondern auch von der liberalen PLRA unterstützt..." » weiter
 
Die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Chahid al Moukhtar und Khalid Belkadi fordert das Exekutivkomitee der ODT in seiner Erklärung » weiter
 
Die Privatisierung des kollektiven Landbesitzes zu Beginn der 80er Jahre gilt sowohl als Auftakt der Umwälzungen der Organisation der gesamten chinesischen Gesellschaft, als auch als besonders gegklückt da besonders effektiv. Dies sei ein Mythos ist die These von Zhun Xu... » weiter
 
Yanglingang ist einer der - geschätzten - rund 450 “Krebsorte” die es in der VR China gibt, in denen die Krebsrate deutlich höher ist als im Landesdurchschnitt und die Zahl der Chemiebetriebe ebenfalls » weiter
 

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