Entscheidung vertagt: Im Streit um eine Millionenentschädigung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und Air Berlin wird das Urteil erst am 25. März fallen. Nach der Prozesseröffnung am Freitag vertagte sich das Frankfurter Arbeitsgericht in der Frage, ob die Lotsenvereinigung den drei Konzernen 9,5 Millionen Euro für entgangene Umsätze beim Vorfeldstreik auf dem Rhein-Main-Airport Anfang 2012 zahlen muss..." Meldung in Die Welt Online vom 15.02.2013 » weiter
 
„Drei Londoner Richter haben mit einem Urteil das britische Workfare-System ins Chaos gestürzt. Der Begriff bezeichnet ein Konzept, das staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Nach dem Richterspruch sind nun allerdings die meisten Workfare-Maßnahmen wegen des damit verbundenen Arbeitszwangs illegal. Erkämpft wurde dieser Erfolg von der ehemaligen Studentin Kath Reilly und dem erwerbslosen Mechaniker Jamie Wilson. Gemeinsam mit den Anwälten der sozialkritischen Juristenvereinigung Public Interest Lawyers sind sie 2011 gegen die Regierung ins Feld gezogen..." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 15.02.2013 » weiter
 
Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche sei nicht „zielführend“, sagt Forscherin Karin Jurczyk. Sie plädiert für Budgets, „die wir über den Lebenslauf verteilen“. Interview von Eva Völpel in der taz vom 15.02.2013 » weiter
 
Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“. Interview von Christian Jakob in der taz vom 10.02.2013 » weiter
 
Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte » weiter
 
In der bestreikten und von der Schließung bedrohten Fabrik Aulnay herrscht Hochspannung. Ein STANDARD-Lokalaugenschein. Reportage von Stefan Brändle aus Aulnay-sous-Bois in Der Standard vom 13. Februar 2013 » weiter
 
Video zum Streik bei PSA Aulnay bei der SUD Saint-Denis » weiter
 
„Südafrikas regierender Afrikanischer Nationalkongress will den Lehrern das Streikrecht nehmen. Jacob Zuma, der mit großer Mehrheit im Dezember zum ANC-Präsident wiedergewählt wurde, fordert, dass Bildung als »wichtige Dienstleistung« eingestuft wird, so dass Streiks legal nicht mehr möglich sind…“ Artikel von Von Armin Osmanovic im Neues Deutschland vom 15.02.2013 » weiter
 
„Daimler will weiterhin an die Spitze. Das machte Vorstandschef Dieter Zetsche mit der Ankündigung des Programms “Fit for Leadership” (Spiegel Online, 18.10.12) bereits im Herbst letzten Jahres klar. Wie aber soll das gehen, in Zeiten, in denen nicht nur der Absatz in der Autobranche Krisen bedingt hart umkämpft ist, sondern gerade in Europa immer noch massive Überkapazitäten in der Produktion vorhanden sind (Handelsblatt, 06.06.12)? (…) Die Überlegungen des Vorstands sind dabei einfach, um nur einige aus dem Papier zu nennen: Es sollen am besten die gesamten Dienstleistungsbereiche der Mercedes-Benz Werke ausgegliedert werden, wie beispielsweise die Feuerwehr und die Gastronomie. Es sollen die Arbeitszeiten in allen Werken gleich flexibel handhabbar sein, so dass beispielsweise die Arbeitszeit beliebig dem Bedarf der Produktion angepasst werden kann (“flexibles Schichtende”). Der Samstag soll flexibel und spontan als Arbeitstag zur Verfügung stehen, die Arbeitszeitkonten sollen ähnlich dem BWM Vertragswerk flexibilisiert werden und übertarifliche Zahlungen stehen auf dem Spiel…“ Beitrag bei Bremen macht Feierabend vom 15.02.2013 » weiter
 
Ein modernes Märchen zum Streik bei Neupack von Jacob Grimmig, anno domini 2013 » weiter
 
"Im westfranzösischen Nantes hat sich ein Arbeitsloser mit Benzin übergossen und verbrannt. Der 43-Jährige protestierte gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes, ihm künftig kein Arbeitslosengeld mehr zu zahlen. Außerdem war er zu Rückzahlungen aufgefordert worden..." Meldung bei euronews vom 14.2.2013 » weiter
 
15. Februar 2013 - Naziaufmarsch in Cottbus  verhindern! Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer - Geschichtsrevisionismus stoppen! "Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges…" Aufruf bei der Antifa Cottbus » weiter
 
Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am 13.02.2013 vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der "Sauren Gurke" aus: "... Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung redlich verdient. Sie dokumentieren mit Ihrem Verhalten, dass Sie nicht bereit sind, die grundsätzliche Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Kenntnis zu nehmen: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich." Siehe die vollständige Laudatio und Bilder der Aktion bei der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Bonn-Rhein-Sieg » weiter
 

DossierDresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa. Siehe unser Dossier für 2013 mit letzten Infos zum Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden » weiter
 
Weniger arbeiten ohne Lohnverlust, wie geht das? Gehen da nicht Arbeitsplätze verloren? Ein Blick nach Frankreich liefert Erklärungen. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 13.02.2013 » weiter
 

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