Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Nach einer längeren Kampagne hat die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA vor Gericht einen Erfolg erzielt, den sie weiter auszubauen gedenkt: Der Labour Appeals Court (LAC) – eine Art höchstinstanzliche Berufungskommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten ernannt werden – behandelte den Fall des Zeitarbeit-Unternehmens Assign Services, das einen eigenen Weg zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden hatte. Da das Gesetz in Südafrika eine dreimonatige Obergrenze für Leiharbeit vorsieht, hatte das Unternehmen das Konstrukt „doppelte Beschäftigung“ entwickelt, demzufolge die Leiharbeiter sowohl bei ihm, als auch beim ausleihenden Unternehmen gleichzeitig beschäftigt seien – was der LAC nunmehr als ungesetzlich beurteilt hat und entsprechende Konsequenzen angeordnet. In dem Artikel „LAC contract workers ruling a victory for workers, says Jim“ am 15. Juli 2017 bei The Citizen wird der Generalsekretär der NUMSA, Irving Jim, mit seiner Aussage auf der anschließenden Pressekonferenz zitiert, dieses Urteil sei ein Sieg der ArbeiterInnen. Die NUMSA hatte den Gang zur Justiz mit einer massiven Kampagne begleitet, in der deutlich gemacht wurde, dass solcherart Konstruktionen das Gesetz umgehen – ein Gesetz, das die NUMSA bekämpft, weil sie grundsätzlich für das Verbot der Leiharbeit eintritt – und dass dies geschieht, weil eben dieses Leiharbeitsgesetz überhaupt erst die Möglichkeit eröffne, die zulässige Periode illegal zu verlängern… 
„Du hast mehr verdient!“ – Unter diesem Motto startete am 27. Oktober 2016 in Düsseldorf die Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) für die rund 100.000 in der deutschen Systemgastronomie Beschäftigten. NGG fordert die Gewerkschaft die Erhöhung der Löhne um mindestens sechs Prozent, die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf 800 Euro im ersten, 900 im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr sowie eine überproportionale Anhebung der untersten Tarifgruppe. Für aktuelle Meldungen siehe die NGG-Sonderseite zur Tarifrunde und hier dazu: [NGG] Neuer Tarifvertrag für McDonald’s, Burger King und Co. Hart erkämpft: Ab August gibt es mindestens neun Euro pro Stunde in der Systemgastronomie 
„… Ich würde sagen, ein Arbeiter beziehungsweise eine Arbeiterin ist jemand, dessen Arbeitskraft zur Ware gemacht wird. In diesem Sinne gibt es eigentlich immer mehr Menschen, die zu dieser breiten Arbeiterklasse gehören. Schätzungen zufolge sind es 3,1 Milliarden. Diese Gruppe ist aber sehr heterogen. (…) Dazu gehören meiner Auffassung nach auch all jene Menschen, die durch ihre Hausarbeit und Subsistenzarbeit das Funktionieren der warenförmigen Arbeit ermöglichen. Also auch Hausfrauen oder Menschen, die zum Teil selbstversorgende Landwirtschaft betreiben. Innerhalb dieser heterogenen Klasse gibt es riesige Unterschiede. Einmal sind da die Einkommensunterschiede: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf im Kongo liegt bei 800 Dollar pro Jahr, in Deutschland liegt es bei 48.000 Dollar. Hinzu kommen Unterschiede zwischen hoch- und niedrig qualifizierten Arbeitern, prekär und nichtprekär Beschäftigten, Arbeitern in der Landwirtschaft, der Industrie oder im Dienstleistungssektor. Und es gibt Arbeiter, die Arbeiter unterdrücken. (…) Ich glaube, dass es wichtig ist, einen Klassenbegriff zu entwickeln, wenn wir ihn nicht schon hatten. Das kann helfen, etwas vom Rechtspopulismus zu verstehen. Dass wir uns so schwertun mit dem Begriff hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung geschwächt ist – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Und durch diese Schwächung entstehen größere Spielräume für Verführungsstrategien der extremen Rechten. In meinem eigenen Land sieht man das: Viele Anhänger von Geert Wilders waren früher Sozialdemokraten oder Kommunisten, dasselbe gilt in Frankreich. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, sollten wir auch wieder einen praktischen Klassenbegriff einführen…“ Aus dem Interview von Nelli Tügel vom 11. Juli 2017 in neues Deutschland online mit Marcel van der Linden, Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität Amsterdam 
„Mit ihrem Positionspapier Armut und Gesundheit wendet sich die Nationale Armutskonferenz im Vorfeld der Bundestagswahl an Verantwortliche in Politik und Gesellschaft. Neben den Grundsatzforderungen beleuchtet das Positionspapier die Situation von verschiedenen Gruppen, etwa den Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, Asylsuchenden, Geflüchteten und wohnungslosen Menschen….“ Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) vom 13. Juli 2017 und das „Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz“ vom Juli 2017 
Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften von Kap Verde haben sich auf einen sozialen „Vierjahresplan“ geeinigt, der bis 2021 auch die Erhöhung des Mindestlohns und die landesweite Einführung der Erwerbslosenversicherung (die entsprechend diesem Kurs dann wohl notwendig werden wird) vorsieht. Die Meldung „Governo, patrões e sindicatos de Cabo Verde assinam acordo estratégico 2017/2021“ am 12. Juli 2017 im MacauHub weist darauf hin, dass dies ein mittelfristiges Abkommen bis zum Ende der Legislaturperiode sei, das vor allem der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft diene, wie es die Regierung unterstrichen habe. In dieser dreiseitigen Einrichtung des sozialen Dialogs sind beide Gewerkschaftsverbände Kap Verdes vertreten. 
„Heute früh räumten über 500 Polizist*innen die besetzte PepsiCo-Fabrik in der Provinz Buenos Aires in Argentinien. Dennoch wollen die Arbeiter*innen weiterkämpfen. Ihr Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ist exemplarisch und ein Vorbild für alle Kämpfe gegen Entlassungen. Erst drei Stunden später war die Fabrik geräumt. Die Arbeiter*innen schafften es durchzusetzen, dass niemand von ihnen beim Verlassen der Fabrik verhaftet wurde. Insgesamt acht Aktivist*innen wurden festgenommen, aber die Arbeiter*innen und die anderen Unterstützer*innen setzten ihre Freilassung durch“ – so beginnt der Bericht „Solidarität mit den Arbeiter*innen von PepsiCo, die heute brutal von der Polizei angegriffen wurden!“ von Lilly Freitag am 13. Juli 2017 bei Klasse gegen Klasse, worin der stundenlange Kampf um die Fabrik – mit brennenden Barrikaden im Werk und Steinen von den Dächern auf die vermummten Frauenverprügler – ausführlich geschildert wird. Siehe dazu weitere Beiträge über die Reaktionen auf den Polizeiüberfall, Solidaritätsstreiks der Eisenbahner und innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen 
„Sieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. 
„Der Bertelsmann-Konzern ist durch seine Firma „Arvato Systems“ am Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt. Nun haben Beschäftigte der Bertelsmann Stiftung einen Prototypen für eine elektronische Patientenakte entwickelt. Ihre Wunsch-Version der elektronischen Patientenakte verspricht einen „Funktionsumfang: Plattform für digitale Prozessinnovationen (…) Die „digitale Prozessinnovation“ scheint im Wesentlichen darin zu bestehen, dass Interaktionen in die Akte verlegt werden: Anstatt mit dem Patienten zu sprechen oder einen Arztbrief an seinen Kollegen zu schreiben, markiert der Orthopäde im Röntgenbild die interessanten Stellen und hinterlegt die zugehörigen Informationen im Bild in der elektronischen Patientenakte. (…) Im weiteren Verlauf des Artikels merken die Autoren richtigerweise an, dass es entscheidend ist, wer mit welcher Berechtigung die in der Akte gespeicherten Informationen abrufen darf. Dazu haben sie in einem anderen Artikel in ihrem Blog „der digitale Patient“ bereits ein Tool vorgestellt, das es den Patienten ermöglichen soll, die Zugriffsregeln für ihre Ärzte und andere Mitglieder ihrer Behandlungsteams anhand einfacher Abfragen festzulegen. Dass bei der „Generierung der Zugriffspolicy“ diese Policy letztlich nicht unter der Kontrolle des Patienten ist, wird geflissentlich ausgelassen. Eine solche indirekte Generierung kann beispielsweise dafür sorgen, dass es dem Patienten nicht möglich ist, bestimmte Zugriffsrechte abzustellen…“ Blog von Serenade vom 14. Juli 2017 bei Patientenrechte- und Datenschutz e.V. 
„Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen „Sicherheitspartnerschaft für Europa“ beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden“ – aus dem Beitrag „Deutscher und europäischer Erfolg“ am 14. Juli 2017 bei German Foreign Policy , worin neben den bestehenden Plänen auch diverse Differenzen berichtet werden und die „Allianz für den Sahel“ analysiert… 
„Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal 
„Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen“ – so die Einleitung zur Ausgabe 44 vom 11. Juli 2017 „Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte“ von Kritisch Lesen.de, in der 8 Publikationen zum Thema rezensiert werden, ergänzt um Essays, Interviews und sonstige Besprechungen. 
„… Von großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist die Rede. Doch sind tatsächlich die Maschinen und Roboter das Problem? Oder ist es nicht vielmehr eine Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, die technische Entwicklung zum Wohle der gesamten Bevölkerung einzusetzen? (…) Zu dieser Debatte rund um die „Industrie 4.0“ ist zweierlei zu sagen: Erstens ist die Erscheinung, dass technische Neuerungen Arbeitsplätze bedrohen, bei weitem nichts Neues, sondern zumindest in Deutschland für ArbeiterInnen in der Fertigung seit Jahrzehnten Realität. In der Autoindustrie gab es bereits in den achtziger Jahren die ersten sprichwörtlichen „menschenleeren Fabrikhallen“. Diese Entwicklung wird durch die „Industrie 4.0“ weitergeführt und verschärft. (…) Diese technische Möglichkeit ist zweitens aber wahrscheinlich überhaupt nicht das Problem! Es könnte im Prinzip etwas sehr Gutes sein, wenn Maschinen den Menschen die schweren, gesundheitsschädlichen oder langweiligen Tätigkeiten abnehmen. Die Arbeits- und Lebensqualität könnte dadurch für alle Arbeiterinnen und Arbeiter steigen – und das auch noch umweltfreundlicher und bei besseren Ergebnissen, z.B. in einer medizinischen Versorgung, die sich auf moderne Informationsverarbeitung stützt. (…) Die Perspektive für ArbeiterInnen und Angestellte liegt also nicht darin, die technische Entwicklung zu fürchten oder aufhalten zu wollen, sondern den Kapitalisten die moderne Technik wegzunehmen und in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln. Auf dieser Grundlage könnten sie eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen, welche die oben genannten, technisch schon lange gegebenen Möglichkeiten der selbst bestimmten Lebensgestaltung Wirklichkeit werden ließe.“ Beitrag von Thomas Stark vom 4. Juni 2017 bei der Perspektive, Zeitung für Solidarität und Widerstand