Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Mindestlohn: Und wo bleiben die Langzeitarbeitslosen? 
„Während vordergründig über Protektionismus und Freihandel gestritten wird, steuert die Weltwirtschaft auf einen tiefgreifenden Wandel zu. Die Ära der Globalisierung geht zuende. Liegt darin eine Chance? (…) Solange der globale Handel schneller wächst als die Produktion, gilt der Fortschritt der Globalisierung als gesichert. Nun hat sich dieser jahrzehntelange Trend in sein Gegenteil verkehrt. (…) Natürlich werden Produkte wie Bananen, Kaffee und Kakao auch in Zukunft auf den Weltmärkten gehandelt werden, ebenso wie Rohstoffe, Autos oder komplexe Investitionsgüter. Doch der globale Handel wird nicht nur im Zuge der Defragmentierung der Produktion zurückgehen, sondern auch durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Deglobalisierung führt in Ländern des globalen Südens zu einem Verlust von Industrien. Wenn beispielsweise mehr und mehr Textilkonzerne ihre Produktionen dorthin zurückholen, wo die Kundschaft ist, dann werden die Initiativen, die sich heute für die Rechte der asiatischen Textilarbeiterinnen einsetzen, bald ins Leere laufen. (…) Die neuen Technologien, die diesen Wandel herbeiführen, sind noch mitten im Entwicklungsprozess. Aber wenn es in ein paar Jahren möglich ist, nicht nur Sportschuhe, sondern auch komplexere technische Produkte wie Herzschrittmacher oder Turbinenschaufeln mit einem 3D-Drucker herzustellen, dezentral und dem konkreten Bedarf angepasst – wozu braucht man dann noch einen global aufgestellten Konzern? All das kann dann im Prinzip auch von einem Kollektiv, einer kleinen Genossenschaft oder einem kommunalen Verein produziert werden – in Franken, Andalusien, Sri Lanka oder Senegal. So könnten die neuen Technologien zur Grundlage eines anderen Entwicklungsmodells in Nord und Süd werden. Oder, klassisch marxistisch formuliert: die neuen Produktivkräfte setzen neue Produktionsverhältnisse auf die Tagesordnung. Auch die Perspektiven internationaler Solidarität und globaler Gerechtigkeit würden sich damit grundlegend verändern. Die Frage ist dann „nur“ noch, mit welchen Strategien sich die Gesellschaften die neuen Technologien und all die anderen nötigen Ressourcen aneignen können.“ Beitrag von Gabriela Simon vom 28. April 2017 bei Telepolis 
„Wie es ist, als Erwerbslose zur Arbeitsagentur zu gehen – das wusste die Reporterin Anke Gehrmann. Aber wie sieht der Alltag dort aus der Sicht einer Sachbearbeiterin aus? Das schildert sie hier… (…) Seit meinen Erfahrungen ließ mich die Frage nicht los: Warum wird der Ort so ungern aufgesucht, obwohl er neben Jobperspektiven nicht zuletzt soziale Sicherheit bietet? Die Antwort suche ich auf der anderen Seite. Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung drehen wir im Januar 2017, sieben Tage in der Arbeitsagentur Hamburg Mitte. (…) Es muss schnell gehen. 60 Sekunden Zeit pro Kunde. Das ist die Vorgabe. 60 Sekunden pro Einzelschicksal. (…) Denn Arbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen, bedeutet in der Konsequenz: Der nächstmögliche Job soll her – nicht der bestmögliche. Eine Weiterbildung? Nicht wenn sie nicht notwendig für die Vermittlung ist. Mein mieses Gefühl gründete auf einer falschen Erwartung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bedeutet nicht Anspruch auf Wahlfreiheit oder Mitbestimmung. Die Arbeitsagentur ist keine Traumfabrik. Sie ist eine auf Effizienz getrimmte Maschine, gefüttert mit Arbeitslosen als unendlicher Rohstoff. Sie unterwirft ihre Mitarbeiter engen Vorgaben. Die Angestellten haben einen sehr begrenzten Spielraum, auf die Wünsche ihrer Kunden einzugehen. Christoph, Jessica und die anderen Kollegen, die ich in meinen sieben Tagen kennengelernt habe, halten diese Maschine am Laufen – jeder auf seine Art und jeden Tag aufs Neue.“ Erfahrungsbericht von Anke Gehrmann vom 27. April 2017 bei Spiegel online und ihre Fernsehreportage dazu 
„… Die geplante Großbäckerei in Lutherstadt Wittenberg macht weiter Negativschlagzeilen. Der tschechische Mutterkonzern Agrofert will nach Gewerkschaftsangaben an dem neuen Standort die 200 Arbeitsplätze zunächst nur mit Leiharbeitern besetzen. Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sei nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Besser wäre eine Stammbelegschaft, die gute geregelte Arbeitsbedingungen vorfinde. In diesem Fall seien der Gewerkschaft aber die Hände gebunden. (…) Die Umsiedlung steht schon länger in der Kritik. Sie wird millionenschwer gefördert. Das Land gibt rund 11,3 Millionen Euro, die Maximalförderung für einen Firmenneubau…“ Beitrag vom 27. April 2017 bei MDR Sachsen-Anhalt online – Die Frage ist allerdings (mal wieder): Sind nun der Gewerkschaft wirklich die „Hände gebunden“ oder bindet sie sich die Hände letztlich selbst, indem sie durch Tarifvertrag Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeit vereinbart? Siehe dazu einen weiteren Artikel 
„Mehrere hundert Schulen haben an einem Wettbewerb teilgenommen, den das Online-Unternehmen Amazon initiiert und für den es auch etliche Preise zur Verfügung gestellt hatte. Auch wenn die Kinder in dem Wettbewerb ihrer Kreativität freien Lauf lassen konnten, Ziel des Unternehmens war ein ganz anderes. (…) Für den Verein LobbyControl ist der Fall Amazon ein typisches Beispiel dafür, wie Unternehmen Schulen für ihre Interessen benutzen. Auch wenn der Wettbewerb erst mal so nett und auch so sinnvoll klingt – der wahre Zweck sei eigentlich ein anderer, sagt Felix Kamella von LobbyControl. „Für Amazon geht es nicht um Bildungsförderung, sondern darum, seinen angeschlagenen Ruf zu verbessern, dafür ist Bildungsförderung einfach gut geeignet. Es ging Amazon aber auch darum, Kontakt zu lokalen Entscheidungsträgern zu pflegen. In den allermeisten Fällen hatten vor Ort die Bürgermeister eine Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb übernommen, haben sich bei der Preisverleihung positiv zu Amazon geäußert. Und das ist natürlich für Amazon eine unbezahlbare PR für ihren eigenen Ruf.“ (…) Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Wettbewerb inzwischen bereits untersagt. Ein richtiger Schritt, sagt Felix Kamella – aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Schulen würden ständig mit gut klingenden Bildungsangeboten von Unternehmen konfrontiert – und was wirklich dahinter steckt, sei oft nicht erkennbar…“ Beitrag von Christina-Maria Küfner vom 29. April 2017 beim Deutschlandfunk 
Die Bestandsaufnahme „Union membership in Lithuania“ von Ende 2016 bei der EU-Webseite Worker Participation (ein Projekt des EGB über alle Mitgliedsstaaten der EU) ist ein Überblick über die Mitgliederentwicklung und Zusammensetzung der Gewerkschaften in Litauen (nahe liegend ohne basisgewerkschaftliche Ansätze), die zu jener Zeit rund 9% Organisationsgrad hatten, was sich verschiedenen Schätzungen zufolge seitdem nicht wesentlich geändert hat. Darin sind aber auch grobe Angaben zur jeweiligen politischen Orientierung dieser verschiedenen Gewerkschaftsföderationen und Einzelgewerkschaften. Dazu verlinkt diverse andere Grundangaben zu litauischen Sozialsystemen – aber auch zur Struktur der Interessensvertretung am Arbeitsplatz usw. 
„am 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass möchten wir am kommenden Mittwoch gemeinsam für die Freilassung der weltweit über 360 inhaftierten Medienschaffenden demonstrieren. Journalisten und Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Das zeigt nicht zuletzt unsere neue Rangliste der Pressefreiheit. Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten. In den USA verunglimpft der Präsident Donald Trump systematisch kritische Medien, in Großbritannien weitet ein neues Gesetz die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste drastisch aus, und schützt Journalisten und ihre Informanten nur unzureichend. Zur weltweiten Verschlechterung haben besonders die Entwicklungen in der Türkei beigetragen…“ Aus dem Aufruf der Reporter ohne Grenzen zu den Aktionen… 
„Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger (…) Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, die Klassenkonflikte werden sich nicht abschwächen, und Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch weiterhin die stete Notwendigkeit erkennen, schlagkräftige Organisationen zu bilden und Kämpfe verschiedener Form auszutragen. Indirekt wird diese Behauptung gestützt von der Existenz nationalistischer und religiöser Bewegungen, die teilweise an die Stelle der abwesenden sozialen treten und den Klassenkampf in ihre Bahnen lenken. (…) Zweitens ist die globale Arbeiterschaft größer als je zuvor. Aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation geht hervor, dass die Zahl der werktätigen Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika zwischen 1980 und 2005 um 149 Prozent gewachsen ist. Im subsaharischen Afrika, in Lateinamerika und der Karibik hat sie sich ungefähr verdoppelt, in Südasien stieg sie um 73 Prozent an, in Ost- und Südostasien um 60 Prozent. Gleichzeitig finden innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Verschiebungen statt (…) Diese Verschiebungen gingen drittens oftmals mit einer Intensivierung der sozialen Kämpfe einher…“ Artikel von Marcel van der Linden in der Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Bratanovic bei der jungen Welt vom 29. April 2017 
Bei den zahlreichen Maidemonstrationen in Südkorea, auch bei der mit Abstand größten in Seoul, stand neben den „traditionellen“ Forderungen (im Sinne, dass es darum schon länger Kämpfe gibt) wie Rechte für MigrantInnen, Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit, auch der Kampf gegen das sogenannte THAAD-Schutzschild im Vordergrund – weil dieses System eben sowohl als großer Schritt zur Fähigkeit eines Angriffkrieges gesehen wird und aktuell aufgebaut wird, als es auch symbolisch für die Kriegstrommler der ganzen Region gesehen wird. An vielen Orten verlesen wurde auch der „Brief aus dem Gefängnis“ des KCTU-Vorsitzenden, in dem er sich für die weltweite Solidarität bedankt und unterstreicht, dass es keine Alternative zur Fortsetzung des Kampfes gäbe. Siehe dazu drei Dokumente und einen Bericht 
Die massive Mobilisierung am 1. Mai 2017 in den großen Städten Brasiliens geschah faktisch im Selbstlauf: Drei Tage nach dem historischen 
„Mit einem 24stündigen landesweiten Streik und Demonstrationen haben die Gewerkschaften in Griechenland am Montag den 1. Mai begangen. Am Mittag versammelten sich Tausende Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft PAME vor dem Parlament von Athen. Auch andere Gewerkschaftsverbände organisierten Kundgebungen unter dem Motto: »Wir leisten Widerstand gegen den Abbau des Sozialsystems«. Außerdem wurde gegen Rassismus und für ein Ende der Kriege demonstriert“ – aus der Meldung „Demonstrationen und Streiks in Griechenland“ am 02. Mai 2017 in der jungen welt, worin auch noch auf den beschlossenen Generalstreik für den 17. Mai hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte 
„Anders als in früheren Jahren, als sich die Gewerkschaften vehement den Demonstrationsverboten auf dem Taksim-Platz widersetzt hatten, hatten sie dieses Jahr bereits im Vorfeld nachgegeben und einen Versammlungsort etliche Kilometer entfernt im Stadtteil Bakirköy an der Küste des Marmara-Meeres gewählt. An der offiziellen Kundgebung nahe dem Atatürk-Flughafen im Westen der Bosporus-Metropole nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Der Umstand, dass in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand herrscht und die Regierung sich nicht scheut, das Ausnahmerecht rigoros auszunutzen, mag zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Jüngstes Beispiel für die Art, wie mit Ausnahmerecht regiert wird, war die Schließung einer so »gefährlichen« Institution wie einer Künstlerwerkstatt in Ankara. Daher versuchten nur einzelne Gruppen von Demonstranten, trotz allem zum traditionellen Taksim-Platz oder dem daneben liegenden Gezi-Park zu kommen. Sie wurden von der Übermacht der Polizei rasch umzingelt und festgenommen. Am Mittag zählten gewerkschaftsnahe Gruppen bereits über 100 Festnahmen rund um den Taksim“ – aus dem Beitrag „Türken feiern gegen den Ausnahmezustand“ von Jan Keetmann am 02. Mai 2017 in neues deutschland, worin auch hervorgehoben wird, dass der Wahlbetrug beim Referendum nach wie vor zentrales Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge ![[28. April 2017] Generalstreik in Brasilien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/br_generalstreik280417.jpg)
Irgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017