Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dass es unter Fußballfans viele faschistische oder faschistoide Gruppen gibt, ist in einem Land, in dem es viele faschistische und faschistoide Gruppen gibt, keine wirkliche Überraschung. Dass jedes entsprechende Ereignis zur Ursache immer weiter wuchernder Phantasien der totalen Kontrolle wird, ist bei dubiosen Vereinigungen wie UEFA oder DFB ebenso wenig eine. Dennoch: Dass jetzt – nach den Ausschreitungen in Rostock – tatsächlich überlegt wird, jeden Fußballplatz zum Flughafen zu machen und Personenscanner für alle zu diskutieren, ist schon eine Krönung, an der der einstige BKA-Chef Herold seine wahre Freude gehabt hätte. Zu den Folgen des Bannerklaus: „Man mag über das Verbot dieser lauten oder stinkenden »Fanutensilien« verschiedener Meinung sein. Ich brauche sie nicht. Auch wenn noch keine Studie deren Gefährlichkeit in den Fanblöcken bewiesen hat, nehme ich meine Kinder nicht mit zum Fußball. Die sind übrigens längst daran gewöhnt, auf Flughäfen Taschen und sich selbst durchleuchten zu lassen. Bei Olympischen Spielen wird es nicht anders gehandhabt. Warum also nicht auch vor deutschen Fußballstadien?“ – aus dem Kommentar „Durch den Scanner ins Stadion“ von Oliver Kern am 16. August 2017 in neues deutschland, der aber nichts zur Frage sagt, warum eigentlich keine Polizei-Scanner an den Eingängen zu Restaurants, Kaufhäusern, Weihnachtsmärkten, öffentlichen Toiletten, Diskotheken und Freudenhäusern, sowie an allen weiteren Orten, an denen schon „etwas“ passiert ist, passieren kann, passieren könnte… 
Politisch korrekt hilft kein bisschen: Da können die Medien in ihrem unnachahmlich tönernen Stil noch so sehr „Landfahrer“ schreiben, sagen, senden, der und die Deutsche wissen auch am Niederrhein, um wen es sich handelt, dafür muss man kein Lutheraner sein. Eben. Die sind dreckig, klauen und betrügen und sind gefährlich. (Komischerweise wollten sie diesmal nicht deutschen Frauen hinterher). Das weiß man schon vorher. Und die Behörden üben eifrig Vollzug der Volksmeinung. Zu den „Abenteuern“ einiger Hundert Irren in der BRD: „Antiziganistische Stimmungsmache und die Ordnungspolitik haben es in den letzten Tagen einer ethnischen Minderheit fast unmöglich gemacht, sich an religiösen Traditionen zu beteiligen. Die »Traveller« sind bestimmt keine Engel, unter ihnen mag es Kriminelle geben und wenn die Jugendlichen mal aus der Enge des Wohnwagenlebens ausbrechen, schlagen sie auch über die Stränge. Aber einen Grund für Sorgen und Angst lieferten die »Traveller« in den letzten Tagen nicht. Ein etwas entspanterer Umgang, mit dieser unter Diskriminierung leidenden Minderheit und der Versuch konstruktive Lösungen zu finden, hätte den Behörden gut zu Gesicht gestanden“ – so endet der Beitrag „Himmelfahrt ohne Landfahrer“ von Sebastian Weiermann am 16. August 2017 in neues deutschland, womit ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Wahrung der deutschen Leitkultur geworfen wird. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge 
„Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einer Untersuchung von Lebensmittelkonserven großer deutscher Handelsketten eine Belastung von mehr als der Hälfte der getesteten Lebensmittel mit Bisphenol A (BPA) festgestellt. Von 26 in Stichproben ausgewählten Produkten aus dem Sortiment von Rewe, Lidl, Aldi, Netto, Penny und Edeka enthielten 14 Produkte das Hormongift. BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen„ des BUND vom 15. August 2017 über eine entsprechende Serie von Stichproben, die auch ihre Dose hätte betreffen können. Und hebt abschließend extrem optimistisch hervor: „Da die Politik das Thema seit vielen Jahren verschleppe, müsse der Handel freiwillig den Verbraucherschutz gewährleisten und auf BPA-freie Lebensmittelverpackungen umstellen. „Besonders für die großen Lebensmittelketten mit Eigenmarken wäre es ein Leichtes, auf BPA-haltige Konservendosen zu verzichten und auch ihre Zulieferer in die Pflicht zu nehmen““. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge 
Das Regime der ägyptischen Militärs, das mit allen Mitteln und großem internationalen Beistand (vor allem aus den USA und der EU, aber auch aus deren Partnerland Saudi Arabien) versucht, jede Bewegung für soziale Verbesserungen und politische Freiheiten im Lande zu unterdrücken, hat dies eine Zeit lang verbunden mit Versprechungen sozialer Verbesserungen, sozusagen als Belohnung für Wohlverhalten. Zu diesen Versprechungen gehörte eben auch die traditionelle und nunmehr wieder angekündigte Verbesserung der Bonus-Zahlungen an die Beschäftigten staatlicher Unternehmen. Was von solcherart Versprechungen der Militärs zu halten ist, haben seitdem viele erfahren – nicht alle aber hingenommen. Anfang August war ein großer Teil der Belegschaft der Mahalla-Textilfabrik in den Protest-Streik getreten, weil sie die Einhaltung der Versprechungen über die Bonus-Zahlungen forderten, die in Ägypten traditionell ein (notwendiger) Bestandteil der Lohnstruktur sind. Die uniformierten (oder auch zivil verkleideten) Militärs machten bisher keine Anstalten, ihr Wort wenigstens verspätet und unter Druck einzuhalten, sondern reagierten mit Drohungen. Ein regelrechter Aufmarsch von Geheimagenten wurde aus der Region berichtet. Die Streikbewegung aber weitet sich als Reaktion auf diesen Wortbruch weiter aus – und nimmt nun auch die Straßen ein, mit Sitzblockaden und Demonstrationen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Streik der TextilarbeiterInnen 
Auch am 16. August 2017, dem fünften Jahrestag des Massakers von Marikana ist die Auseinandersetzung um den Tod von 34 streikenden Bergarbeitern bei weitem nicht beendet. Während ein Mann wie Cyril Ramaphosa, der damals repräsentativ stand für die Konfrontation des ANC-Establishments gegen die Arbeiterbewegung, sich heute anschickt, nächster Präsident werden zu wollen und während die Betroffenen und Hinterbliebenen ihren Kampf um Gerechtigkeit (was immer sie jeweils darunter auch genau verstehen mögen) fortsetzen, macht die Bergarbeitergewerkschaft NUM einen neuen Vorstoß zur politischen Umbewertung jener tragischen Ereignisse. Alle Opfer – beziehungsweise ihre Hinterbliebenen – müssten gleichermaßen entschädigt werden. Womit gemeint ist, dass eben auch im Verlaufe der Auseinandersetzungen Todesopfer bei Polizei und Sicherheitsdienst zu verzeichnen waren. Was als eigentlich normale, menschliche Reaktion daher kommt, ist aber vor allem der politische Versuch, das Polizeimassaker umzubewerten in eine „tragische Konfrontation“ – die Gewerkschaft scheint bereit, ihre Rolle bis zum bitteren Ende weiter zu spielen. Siehe dazu die Erklärung der NUM und einen Beitrag, der die Änderungen in der Gewerkschaftslandschaft des südafrikanischen Bergbaus seit 2012 zum Thema hat 
Am 15. August 2017 war der „D-Day“, den die peruanische Regierung angekündigt hatte: Lehrerinnen und Lehrer, die an diesem Tag die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben, werden bestraft, so verkündete es die Bildungsministerin in der vergangenen Woche. Beginnend mit Gehaltsabzug über mögliche Entlassungen wurde ein ganzes Arsenal von Repressionsmitteln gegen den Streik öffentlich „gehandelt“. Denn schließlich, so der Tenor von Seiten der Regierung, gebe es einen unterzeichneten neuen gültigen Tarifvertrag, der den Streikenden Einkommensverbesserungen zuspräche. Die Probleme dabei sind – mindestens – zwei: Zum einen wurde dieser Tarifvertrag von einer Gewerkschaftsführung unterzeichnet, die offensichtlich von breiten Teilen der Mitgliedschaft nicht als repräsentativ anerkannt wird. Was sich unter anderem an der Frage der Evaluierung zeigt, gegen die sich die LehrerInnen wehren, die von der staatstragenden Gewerkschaftslinie aber als Modernisierung weitgehend akzeptiert wird. Und zum anderen wird der Streik nicht nur fortgesetzt, sondern gewinnt zunehmend öffentliche Unterstützung von Seiten der Elternorganisationen. Neue Demonstrationen, Blockaden und ein Hungerstreik sind angekündigt oder in der Debatte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine Stellungnahme der oppositionellen Basis-Kampfkomitees und einen Überblick über gescheiterte Repressionsmaßnahmen 
„Kenneth Frazier ist nicht der erste. Schon zuvor hatten sich u.a. Elon Musk und Robert Iger, die Chefs des Elektroautoherstellers Tesla und des Medienkonzerns Disney, aus Donald Trumps Beratergremien verabschiedet, als sie auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen reagierten. Seinen Rückzug aus dem anlässlich der Initiative »Jobs im produzierenden Gewerbe« gegründeten präsidialen Beirat erklärte der Chef des Pharmakonzerns Merck & Co. jetzt so: »Amerikas Führer müssen zu unseren fundamentalen Werte stehen, indem sie Hass, Fanatismus und ein Überlegenheitsdenken bestimmter Gruppen klar zurückweisen. Denn all das widerspricht dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich sind.«“ – aus dem Beitrag „Gegen Trump“ von Olaf Standke am 16. August 2017 in neues deutschland, worin ansatzweise aufscheint, dass es vielen, nach Trumps Weigerung, den faschistischen Mord von Charlottesville zu kritisieren, opportun erscheint, Distanz zu nehmen. Selbst dem Vorsitzenden des AFL-CIO ist dies nun aufgefallen. Warum er überhaupt Mitglied dieses Beirats war, bleibt Unthema. Zur (nicht nur) ideologischen Nähe Trumps mit Faschisten und der Klammer in der amerikanischen Ideologie drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein weiterer zum Austritt Trumkas aus Trumps Beirat 
Der Tod von Imad El Attabi am Dienstag letzter Woche – der den Verletzungen erlag, die er bei einem Polizeieinsatz gegen eine Protestdemonstration im Juli erlitten hatte – ist der Anlass für den Aufruf zu einer landesweiten Demonstration in Rabat am 27. August 2017, zu der die Jugendverbände dreier verbündeter linker Gruppierungen aufrufen. Trotz der Begnadigungen durch den König (siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrages) sind immer noch über 200 Menschen in Haft, aus dem einzigen Grund, weil sie sich an den monatelangen Protesten im Norden Marokkos beteiligt haben, wie sie von der Hirak-Bewegung organisiert worden waren. Was unter anderem durch die massive Repression verhindert werden sollte, nämlich ein „Übergreifen“ der Proteste auf andere Landesteile (und was an einigen Orten bereits im Juni und Juli geschehen war), scheint sich nun eben gerade als Reaktion auf diese Repression anzubahnen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die Dokumentation einer Solidaritätserklärung verschiedener nordafrikanischer Gruppierungen mit der Rif-Bewegung 
„Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener! (…) Zu den faktischen Haftverschärfungen im Vollzugsalltag kommt die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung Gefangener hinzu: kein Mindestlohn für die Knastarbeit für Landesbehörden und externe Unternehmen, keine komplette Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Kündigungsschutz. (…) Die GG/BO setzt auf die Selbstorganisierung inhaftierter Gewerkschafter*innen, auf Kollegialität und Solidarität untereinander. Das ist noch kein Patentrezept, um selbstbewusst Rechte einzufordern und Verbesserungen im Haftalltag auf der Station oder im Betrieb durchzusetzen. Aber es ist eine Grundvoraussetzung, um letztlich die „totale Institution“ Knast – wie der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli – komplett in Frage zu stellen. So oder so, die Lunte am Pulverfass Knast ist gelegt. Ändern die Verantwortlichen in den Haftanstalten und Ministerien nichts an den Bedingungen des prekären Vollzugsalltags, wird es in absehbarer Zeit hinter Gittern zu ersten Eruptionen kommen. Der Aufstand im englischen Knast von Birmingham im vergangenen Dezember war vielleicht nur ein Vorgeschmack…“ Beitrag von Oliver Rast vom 13. August 2017 bei der Huffingtonpost online (Oliver Rast ist Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft, siehe dazu unser Dossier 
Der Beschluss auf der Belegschaftsversammlung war am Sonntag deutlich gefasst worden: Für den Streik, gegen die Anordnung der Regierung, mindestens 90% der Kontrollen müssten im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden – und gegen die Entlassungsdrohungen des Subunternehmens Eulen, das sich den Auftrag der Gepäckkontrolle gesichert hatte. 150 Stimmen für Streik, 36 dagegen – knapp die Hälfte der Beschäftigten hatte sich an der Abstimmung beteiligt. Und während nahezu keine Meldung, kein Bericht – nicht nur in der BRD – „vergisst“, die Gefahren für den Urlaub als erstes zu erwähnen (nach dem internationalen Maßstab: Je rechter das Medium, desto schriller wird „Geiselnahme“ gebrüllt), findet der Streikgrund schon weitaus weniger Beachtung: Schichten bis zu 16 Stunden am Tag, bei einem Höchstlohn (inklusive Zulagen) von 1126 Euro/Monat (Brutto, versteht sich). Die spanische Regierung – von der viele einfach behaupten, sie sei eine demokratische, weil sie gewählt worden sei – greift nicht umsonst auf ein Gesetz Francos zurück, um den Streik zu unterdrücken. Sie ist schließlich eine extrem reaktionäre Vereinigung, die bis heute solche Banden wie die Franco-Stiftung unterstützt. Spanische Medien kritisieren radikale Gewerkschafter als Abenteurer (und was ihnen ein besonderes Anliegen zu sein scheint: Die Gewerkschaft PROU habe noch nicht einmal ein eigene Büro) und bedauern, dass die „großen Gewerkschaften“ sich nicht intensiver engagieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge, auch zur gewerkschaftlichen Situation an den Flughäfen in Spanien 
„„Wacht auf Verdämmte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins