Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Während häufig thematisiert wird, ob und wie Betriebsräte tarifliche Öffnungsklauseln der IG Metall nutzen sollten, um Leiharbeit für 48 Monate zuzulassen, wird kaum darüber diskutiert, wie ein Betriebsrat Leiharbeit stoppen und eine verbindliche Personalplanung sicher stellen kann. Genau das ist Thema dieser Handlungshilfe – Tipps für Betriebsräte, wie Leiharbeit gestoppt werden kann. Denn auf den Gesetzgeber oder Gewerkschaften zu hoffen, die Leiharbeit radikal einschränken oder verbieten, wird nicht weiter helfen. Auch auf eine Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu setzen, ist äußert naiv. Denn auf Leiharbeit wollen die Unternehmen nicht verzichten; eine klare Position hat die Daimler AG in ihrem Beitrag zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ des Bundesarbeitsministeriums formuliert: „Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld“…“ Eine Handlungshilfe vom Betriebsratsberater Marcus Schwarzbach vom August 2017. Wir danken dem Autor, wollen aber nicht zu viel versprechen: Die Überschrift ist etwas irreführend. Es geht nur – aber immerhin – darum, den Einsatz von Leiharbeit möglichst schwer zu machen durch möglichst viele Querschläge des BR. Aber es sind zumindest für den BR hilfreiche Infos enthalten und natürlich auch Stoff zum Diskutieren… 
„Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits.“ Beitrag von Lutz Polatz bei Monitor vom 24. August 2017 (Länge: 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 30. Dezember 2099) Sehenswert besonders wegen des Nachweises von Peter Bofinger, dass die regierungsamtliche Behauptung, die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Reformen hätte die Arbeitslosigkeit halbiert, sachlich falsch, „insgesamt der große Effekt nicht zu erkennen ist“. Der einzig sichtbare Effekt, wäre Armut trotz Arbeit… Auch wenn das Meiste nicht neu ist, Bofingers Rechnung ist schon interessant 
„… Häufige Jobwechsel und Arbeiten etwa in einem Callcenter machen sich im Lebenslauf schlechter als Arbeitslosigkeit: Zu diesem Schluss kommen Soziologen der Universität Basel. Die Forscher haben die Jobchancen junger Erwachsener untersucht. Dazu befragten sie Personalabteilungen und -vermittler. Erste Analysen der schweizerischen Daten verwiesen darauf, dass die Bedeutung von Arbeitslosigkeit in der Diskussion zu Arbeitsmarktchancen überschätzt werde, teilte die Uni Basel am Donnerstag mit. Arbeitslose zu befristeten oder ausbildungsfremden Beschäftigungen zu drängen, um sie möglichst rasch in die Arbeitswelt zurückzubringen, kann demnach sogar schaden: Die Forscher warnen davor, dass solche Beschäftigungen für die Betroffenen zu «beruflichen Sackgassen» werden könnten. (…) Arbeitslose müssten oft auch Stellen ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes annehmen. Für die langfristigen Berufschancen wäre es aber empfehlenswerter, sich im gelernten Beruf weiterzubilden…“ Beitrag vom 24. August 2017 von und bei der Neuen Züricher Zeitung online – sicherlich nicht nur für die Schweiz gültiger Schrei nach der Wiederherstellung des Berufsschutzes 
„Ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel besagt: Ein Arbeitgeber darf die Überlastung des Personals nicht zulassen. Geklagt hatte die Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von Namen verzichtet wird. (…) Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“. (…) Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit dieses Spruches geltend gemacht. Nun unterlag die Klinik vor dem Arbeitsgericht Kiel…“ Beitrag von Christian Trutschel vom 24. August 2017 bei den Kieler Nachrichten online 
„Am 11. September läuten die Schulglocken in Griechenland wieder. Die Vorbereitungen nehmen ihren Lauf. Viele Eltern im seit sieben Jahren von der Krise gebeutelten Land können sich jedoch das Schulmaterial für ihre Kinder nicht leisten. Die gemeinnützige Organisation „The smile oft the child“ hat hierfür eine Sammelaktion gestartet, in der um Spenden von Schulmaterial gebeten wird, um die Kinder zum diesjährigen Schulstart zu unterstützen, sodass auch sie mit einem Lächeln in das neue Schuljahr gehen können. Bereits im letzten Jahr bekam die Organisation Material für 3.695 Schüler zusammen. „The smile of the child“ wurde vom 10-jährigen Andreas Yannopoulos geschaffen. Der todkranke Andreas schrieb vor seinem Tod Tagebuch. Darin äußerte er seinen Wunsch, eine Organisation gründen zu wollen, sodass alle Kinder das haben können, was er hatte: Liebe, Zuneigung, Fürsorge und Respekt. Sein Traum ging nach seinem Tod in Erfüllung. Die Organisation schaffte es bisher mehr als 1.200.000 Kinder und ihre Familien zu unterstützen. Darunter zählen Kinder die Opfer aller Formen von Gewalt geworden sind, Kinder mit gesundheitlichen Problemen und Kinder, die in Armut leben oder in Gefahr sind in die Armut zu stürzen. Der Slogan der Organisation lautet: “Lasst uns alle helfen, wenn wir uns alle vereinen, werden wir Erfolg haben!“ – The smile of the child…“ Spendenaufruf vom 24. August 2017 von der Redaktion der Griechenland Zeitung mit Angaben, was alles noch benötigt wird, und genauen Ortsangaben (inkl. Telefon und Email) und Spendenkonten 
„Religionsvielfalt wurde 2013 von 51 Prozent der befragten Einheimischen in Deutschland eher als Bedrohung wahrgenommen, vor allem dem Islam brachten sie Misstrauen entgegen. In ihrem Religionsmonitor vier Jahre danach kommt die Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis, dass die Vorbehalte fortbestehen. Eine direkte Anschlussfrage an die Untersuchung von 2013 wurde nicht gestellt, allerdings gab knapp jeder fünfte Bürger (19 Prozent) an, keine Muslime als Nachbarn zu mögen. »Wenn sich Gesellschaften verändern, wird das immer auch als spannungsreich empfunden«, erklärte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Verglichen wurde die Situation muslimischer Einwanderer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien – und zwar nach vier Kategorien: Arbeit, Sprachkompetenz, Bildung und soziale Kontakte. Befragt wurden über 10 000 Menschen“ – aus dem Beitrag „Lieber keine muslimischen Nachbarn“ von Uwe Kalbe am 25. August 2017 in neues deutschland – in dem allerdings nichts dazu steht, ob auch gefragt wurde, welche Rolle die Bertelsmann-Medien bei der Entstehung solcher Haltungen spielen… 
Am Samstag, 2. September 2017 findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen die Rüstungszusammenarbeit des Rheinmetall-Konzerns mit dem Erdogan-Regime statt (Ab 13 Uhr DGB Haus). In dem Aufruf „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan“ seit dem 18. August 2017 bei Akkustan (Facebook) schreibt die Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf dazu, den Konzern zitierend: „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“ – viel frecher, sich um eine Protestdemonstration zu bewerben, geht es kaum. In dem Aufruf wird die Politik, die Rheinmetall in der Türkei möglich macht, mit Verweisen auf Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung für Djihadisten charakterisiert. 
Nachdem sie per Polizeigewalt aus ihrem langjährigen Zentrum vertrieben worden waren, hatten Hunderte von Menschen (zumeist aus Eritrea) in der Öffentlichkeit gegen die Zwangsräumung protestiert (siehe den Verweis auf bisherige Berichte am Ende diese Beitrages) – und auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Dass sie nämlich direkt und ganz offen auf die Straße geworfen wurden. Von den Behörden und Verantwortlichen der Stadt Rom kamen zunächst Versprechungen: Man werde sich bemühen, schnell eine Lösung zu finden. Dass diese Versprechungen in Wirklichkeit Drohungen waren, zeigte sich nun: Nach der gewaltsamen Räumung des Hauses wurde nun auch der Protest dagegen gewaltsam abgeräumt. In dem Bericht „#Rome: Cops Evict Refugee Squatters From Palazzo Curtatone & Square“ am 24. August 2017 bei Enough is Enough wird – mit Fotos und Videobeitrag – informiert, wie die Polizei angriff: Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte zur Vertreibung der Flüchtlinge in Rom und deren Protest dagegen 
In Djakarta, Surabaya und Bogor fanden am Sonntag Protestaktionen hunderter Uberfahrer statt, viele weitere im ganzen Land schalteten für einige Zeit ihre Apps ab. Die Anliegen der Fahrer unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen, die ähnliche Proteste in vielen anderen Ländern hervor gerufen haben: Es geht einerseits um die Bezahlung, wie sie vom Unternehmen diktiert wird und die oftmals von den eigenen „Investitionskosten“ weitgehend aufgefressen wird und es geht um den Status als, laut Uber, nicht Beschäftigte sondern eben (billige) Vertragspartner. In dem Artikel „Uber drivers strike in Indonesia“ am 23. August 2017 bei libcom.org wird berichtet, dass die Fahreraktion von dem selbstorganisierten Netzwerk KUMAN organisiert worden sei, das – zusammen mit anarchosyndikalistischen Gruppierungen – zu einem internationalen Solidaritätstag mit den indonesischen Aktiven am 9.September aufrufe. Siehe dazu auch den Aufruf zum 09. September 
Am 23. August 2017 organisierten die beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und CUT landesweit Solidaritätsstreiks mit den LehrerInnen – gegen Polizeiüberfälle, Medienhetze und die aggressive Haltung der Regierung. Die von den Streikenden abgelehnte Vereinbarung des Ministeriums mit der Delegation der regionalen Kampfkomitees wird von der Regierung inzwischen einseitig umgesetzt – ein Versuch, die Basis des Streiks zu schwächen, da es in zumindest zwei Regionen eine Mehrheit für die Annahme dieser Vereinbarung gegeben hatte. Trotz dieses eindeutigen Sachverhalts setzt die Regierung ihre Propaganda fort, die Streikleitung seien „Abenteurer“ (immerhin nicht mehr „Terroristen“), was diese damit kontert, dass sie das Gespräch mit allen politischen Parteien, selbst der Fujimori-Partei des inhaftierten Expräsidenten sucht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Was einst Geländewagen hieß, heißt heute SUV und fährt meist in besonders intelligenter Weise in der Stadt herum. Und VW Portugal baut ein neues SUV-Modell T-Roc, weswegen der Konzern in diesem Land einen Kurs fährt, der sich von den Realitäten anderswo unterscheidet. Die Belegschaft soll mehr arbeiten – vor allem: Auch Samstag. Die Betriebskommission hatte mit der Werksleitung dafür einen Sondervertrag ausgehandelt, der auch verbesserte Bezahlung gerade für Überstunden enthielt. Die Überraschung – beider Seiten – war dann das Ergebnis der Urabstimmung über diese Betriebsvereinbarung: 75% der Belegschaft lehnten ab, Samstag zu arbeiten und beschlossen stattdessen, am 30. August 2017 einen eintägigen Protest-Streik gegen die Ausdehnung der Arbeitszeit zu organisieren. Die Betriebskommission trat zurück, die Unternehmensleitung keift im Hintergrund – und viele jener Beschäftigter, die ebenfalls unter ständiger Intensivierung der Arbeit zu leiden haben, Unterstützen den Beschluss und die Richtung, die er ausdrückt – nicht zuletzt die vielen Zeitarbeiter. Siehe dazu drei Beiträge 
Die jüngsten Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires am 22. August 2017 dazu einen weiteren Baustein beigetragen. Der angeblich wiedervereinigte Gewerkschaftsbund CGT hatte den Beschluss zu dieser Großdemonstration gefasst, auch als Versuch des Ausgleichs zwischen den nach wie vor gespaltenen Fraktionen. Die beiden gespaltenen CTA Verbände hatten ebenfalls dazu aufgerufen, wie auch viele BasisaktivistInnen der Gewerkschaften, die organisierte Gewerkschaftsopposition, Belegschaften, die in letzter Zeit durch ihren jeweiligen Kampf bekannt wurden – am prominentesten aktuell die Belegschaft von PepsiCo – und auch die wichtigsten sozialen Bewegungen. In der Regel mit dem Appell, eigene Blöcke auf der Demonstration zu bilden. Was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung an dieser Demonstration massiv war. Aber: Alles dies hat nicht verhindert, dass es mehrfach innerhalb der Demonstration zu nicht nur verbalen Auseinandersetzungen kam, die die Regierung sofort dazu benutzte, zu verkünden, ernsthafte Gewerkschaften seien eben mit ihr im Dialog – was nicht zu Unrecht als Kampfansage an kämpferische Gewerkschaftsmobilisierung verstanden wurde. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
Themistokleous 58 ist ein besetztes Objekt in Athen, in dem sich anrachistische Aktive und Papierlose zusammen getan haben, um gemeinsam zu leben und aktiv zu sein. Am 16. August wurde das Haus von einer eher zusammen gewürfelten Bande überfallen, die ausgerüstet war um notfalls auch töten zu können, wobei 4 Bewohner schwer verletzt wurden. Drei von ihnen konnten nach einer Woche das Krankenhaus wieder verlassen, der vierte ist wegen seiner schweren Kopfverletzungen immer noch in Behandlung. In dem Aufruf „#Athens: Solidarity For Injured Comrades of Themistokleous 58 Squat“ am 23. August 2017 bei Enough is Enough wird sowohl zur – auch finanziellen, da weitere Behandlungen nötig sein werden – Solidarität mit den Verletzten aufgerufen, als auch auf die gesamte bisherige Berichterstattung zu dem neuerlichen Überfall verwiesen und verlinkt. Siehe dazu auch eine Sammlung bisheriger Berichte zum Überfall 
Ein Altpapiersammler. Ein Gemüsehändler. Das sind die jüngsten Todesopfer des Krieges, den die Militärpolizei seit Tagen vor allem im Armenviertel Jacarézinho im Norden Rios führt (mit wachsender Brutalität nach dem Tod eines Militärpolizisten am 11. August) – natürlich angeblich gegen Drogenkartelle (wobei nicht erklärt wurde, welche Drogen das Gemüse des Toten enthielt) und Bandengewalt, in Wirklichkeit aber eben immer auch gegen eine Bevölkerung, die sich seit langem gegen diverse Polizeiprojekte zur Wehr setzt. Nicht, weil sie die Existenz von Drogenbanden leugnen würde – schließlich leiden die Menschen, die hier wohnen, am meisten unter deren Ausbreitung. Sondern weil viele Menschen, die da wohnen, davon ausgehen, dass die militärische Vorgehensweise höchstens eines bewirkt: Noch größere Gefahr für sie selbst – siehe die Opfer. Es ist bei weitem nicht die erste solche Aktion, dennoch hat sie einige üble „Besonderheiten“. Insbesondere die mediale Unterstützung der Militärpolizei (und des Gouverneurs, der sie entsendete) hat einen überaus deutlichen rassistischen Grundton und wird von diesbezüglich profilierten Politikern mit getragen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel