Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Ein von fast 1000 Menschen besetztes Haus im Zentrum Roms ist am Samstag von der Polizei geräumt wurden. Viele Besetzer waren Geflüchtete aus Eritrea und Äthiopien. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden auch Schwangere und Kinder des Hauses verwiesen. Dutzende Besetzer sollen die Nacht zum Sonntag vor dem Haus auf der Straße verbracht haben. Das ehemalige Bürogebäude war im Oktober 2013 besetzt worden, 2015 ordnete ein Richter seine Räumung an“ – aus der Meldung „Polizei räumt besetztes Haus in Rom“ am 20. August 2017 in neues deutschland, worin auch noch die geniale Lösung sogenannter Mitte-Links-Politiker berichtet wird, den Menschen würden bessere Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, einschließlich einer Fotodokumentation und den Verweis auf einen vorhergehenden Beitrag 
„Aus Protest gegen Haftstrafen für Joshua Wong und andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich am Sonntag durch das Zentrum der Millionenmetropole. „Lasst die politischen Gefangenen frei“, riefen Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf – das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiieren Demokratieproteste, die damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Tausende Hongkonger protestieren“ vom 20. August 2017 (hier in der taz), in der natürlich auch die schnellen öffentlichen Äußerungen bundesdeutscher Stellen nicht fehlen dürfen, wie sie bei Entwicklungen in China – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – stets voller Besorgnis vorgetragen werden (es sei denn, es handelt sich um chinesische Polizei im Auftrag von VW und Co). Siehe dazu auch die Meldung über die Festnahme 
„Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (…) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung darauf, dass Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.“ Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts. Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu neu: Heß-Demonstration blockiert: Rechtsextremisten konnten nicht marschieren 
Nach rund zweieinhalb Monaten Streikdauer haben die 26.000 Krankenschwesetrn der öffentlichen Krankenhäuser Kenias einige Erfolge erzielt. Der Kampf, der ja nur um die Umsetzung des Ende 2016 unterzeichneten Tarifabkommens geführt werden muss (vergleichbar mit dem Ärztestreik im Frühjahr, bei dem es ja ebenfalls darum ging, dass ein längst unterzeichnetes Abkommen – bei den Ärzten sogar aus dem Jahr 2013 – umgesetzt wird), hat einen Erfolg erzielt, in dem vereinbart wurde, dass die Krankenschwestern zumindest einen Teil ihres Lohnes für die Streikzeit erhalten werden – und einzelne Krankenhäuser haben damit begonnen, die Vereinbarungen selbstständig umzusetzen – obwohl der zuständige Rat der Gouverneure seinen Vertragsbruch weiterhin mit Geldmangel begründet. Auf der anderen Seite gibt es für einzelne Krankenhäuser juristische Erlasse, den Streik zu beenden – und die allgegenwärtige Medienkampagne gegen den Streik wird ebenfalls fortgeführt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
In Timika, der Hauptstadt der Region, in der die seit Monaten bestreikte Grasberg-Mine sich befindet, fand am Wochenende eine Demonstration der entlassenen Bergarbeiter statt, die zur Blockade der Straße zwischen Stadt und Mine führte. Diese Protestaktion wurde von massiven Polizeikräften beendet, unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Warnschüssen, wobei drei Arbeiter verletzt wurden. In der (Reuters) Meldung „Freeport Indonesia copper mine access to resume after clashes“ am 20. August 2017 bei Straits Times wird berichtet, dass ab dem 21. August wieder mit „weitgehend“ normalem Zugang zur Mine gerechnet werde. Und auch wenn in dieser Meldung bis in die Diktion hinein der Standpunkt des Unternehmens vertreten wird (etwa indem von „ehemaligen Beschäftigten“ fabuliert wird, getreu der Freeport-Behauptung, es gäbe keinen Streik, sondern nur Arbeiter, die von sich aus gekündigt hätten) wird doch unfreiwillig deutlich, dass die indonesischen Behörden – offiziell im Streit mit Freeport um die Zukunft der Mine – sehr eindeutig Partei ergreifen in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
In einer gewerkschaftlichen Vollversammlung haben die streikenden Beschäftigten der Gepäckkontrolle des Unternehmens Eulen am Flughafen El Prat in Barcelona beschlossen, ihren Streik auszusetzen. Dieser Beschluss sei gefasst worden vor allem, weil es viele Menschen gäbe, die nach Barcelona reisten, um Angehörige zu besuchen, die von dem Attentat direkt oder indirekt betroffen seien. In der Meldung „La plantilla de Eulen aplaza la huelga en El Prat tras el atentado en Barcelona“ am 18. August 2017 bei Publico wird berichtet, dass auch eine für Freitag geplante Demonstration der Streikenden in der Innenstadt nach dem Attentat abgesagt wurde. Damit, so wird weiterhin berichtet, sei der Prozess der von der Regierung angeordneten Zwangsschlichtung nicht betroffen, sondern werde weiter geführt – in einer Frist von 10 Tagen muss ein Schlichtungsergebnis vorliegen – wozu die Gewerkschaft weiterhin ihre Ablehnung unterstreicht. 
„Die Bertelsmann Stiftung sorgt ständig mit Studien für Furore, zum Beispiel über einen angeblichen Boom der Schülerzahlen. Die Stiftung will Politik machen. Und sorgt für Unruhe in Schulen. (…) Mit der Veröffentlichung von Studien schafft Bertelsmann, wovon viele Politiker nur träumen: Themen setzen, die öffentliche Meinung machen und mitbestimmen. Allein in den vergangenen drei Wochen hat die Gütersloher Stiftung drei Studien auf den Markt geworfen. Es gehörte schon immer zum Selbstverständnis der Stiftung, sich in politische Debatten einzumischen, heißt es. Doch die Bertelsmann Stiftung geht weiter: Bertelsmann ist in Berlin und den Landeshauptstädten bestens vernetzt. Die Idee, Studien zu veröffentlichen um die öffentliche Meinung mitzubestimmen ist nicht neu. Die Vorbilder für den Ansatz sitzen in Amerika. Dort üben mächtige Denkfabriken durch Studien schon lange Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch die Bertelsmann Stiftung besitzt in Washington eine Niederlassung. (…) Der Autor Thomas Schuler hat eine Biografie über die Eigentümerfamilie Mohn geschrieben und 2010 ein Buch vorgelegt mit dem Titel „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“. Schuler glaubt, die Bertelsmann-Stiftung sei nichts anderes als ein verlängerter Arm des Bertelsmann-Konzerns…“ Handelsblatt-Beitrag vom 15. August 2017 bei Handelsblatt Orange , siehe dazu auch:Bertelsmann: Wie eine Stiftung Politik macht 
Am 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“, als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs 
„Wer nichts zu erledigen hat, hält hier nicht an. Allenfalls für einen Frappé an der Raststätte, bevor die Autobahn endet und die Kurverei durch Tempe beginnt, das enge Tal am Fuß des Olymp, das Thessalien von Makedonien trennt. Es ist viel zu heiß hier, in der thessalischen Ebene, wo die Sonne 100 Kilometer weit über Weizenfelder brennt. Larisa, die große Provinzstadt, sieht man ohnehin nicht. Sie liegt etwas westlich von der Autobahn, drei gute Autostunden entfernt von Athen. Wenn es einen toten Punkt in Griechenlands Jahrhundertkrise gibt, dann liegt er hier. Irgendeine Aussicht auf Besserung? Morris Magrizou schüttelt den Kopf. „Nein!“, ruft er aus. „Kein Gedanke.“ Magrizou gehört zu Larisa. Er ist der Präsident der alteingesessenen jüdischen Gemeinde, aber auch Inhaber eines großen Möbelhauses in der Stadt. Kaum einer kommt nun, um bei ihm zu kaufen. Weil nichts gebaut wird in Larisa – keine neuen Häuser und Wohnungen –, braucht auch niemand mehr neue Möbel. Die Banken haben sowieso kein Geld für Kredite, weder für Bauunternehmer noch gar für kleine PrivatkundInnen. Fast alles steht still im neunten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise…“ Reportage von Markus Bernath in Arbeit&Wirtschaft vom August 2017 zum Schwerpunktthema „Sozialstaat im europäischen Vergleich“ 
, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit - mit Inhaltsverzeichnis und 
- über die Aufgabe aller Mitbestimmungsrechte am 
Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es in einer ganzen Reihe von Ländern bei Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie Proteste und Streiks. Die Ideologie der angeblichen Partnerschaft stößt sich massiv an einer Realität, in der neue Verdienstbedingungen schlichtweg diktiert werden und Einwände von FahrerInnen ebenso schlichtweg ignoriert – bis sie sich zur Wehr setzen. Die Foodora-Proteste in Italien im Herbst 2016 (
Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. 
„Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“ vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten)