Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In dieser Woche winken die beiden Kammern des französischen Parlaments nur noch durch: Am Dienstag bereits gab die Nationalversammlung, in der die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La rèpublique en marche über die absolute Mehrheit verfügt, grünes Licht für die geplante Reform des Arbeitsrechts. Für diesen Donnerstag steht das Votum des Senats an. Dessen Zustimmung steht außer Zweifel, obwohl hier die rechtskonservativen Republikanern dominieren“ – aus dem Bericht „Arbeitsrecht: Kompromiss begünstigt große Konzerne“ am 03. August 2017 in neues deutschland, worin noch auf ein besonders Verdienst der Macron-Reform hingewiesen wird: „In den Verhandlungen konnten die Republikaner eine bedeutsame Verschärfung durchsetzen. Sie betrifft internationale Konzerne mit Filialen in Frankreich. Dort sollen künftig mit wirtschaftlichen Problemen begründete Massenentlassungen statthaft sein, selbst wenn der Konzern im Ausland blendend dasteht und dort üppige Gewinne ausschütten kann. Bisher mussten in solchen Fällen die Filialen in Frankreich durch den Mutterkonzern soweit unterstützt werden, dass hier Entlassungen abgewendet werden konnten“. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Dossiers gegen die neuerliche Reform der Arbeitsgesetze und einen weiteren aktuellen Beitrag 
Die argentinischen Unternehmen und ihre Verbände haben ganz klare Vorstellungen, was sie wollen: Eine Reform der Arbeitsgesetze – die die Regierung Macri „in Arbeit“ hat – soll sein, wie die in Brasilien (was vor allem bedeutet: Entlassungen erleichtern und potenziell alles an Subunternehmen auslagern). Nun ist die argentinische Regierung „im Wort“ bei jenen (gar nicht so wenigen) Gewerkschaften, die sie unterstützen, eine solche Reform werde auf dem „Weg des Dialogs“ erarbeitet werden. Was wiederum den Unternehmen nicht passt, sie wollen Geschwindigkeit und Diktat. Und wie bei den reaktionären Reformen in Brasilien, spielen auch bei dieser Kampagne in Argentinien deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle. War es in Brasilien, wie traditionell, VW, das eine Vorreiter-Rolle im „roll back“ spielte, so ist es in Argentinien Daimler. Der Topmanager will vor allen Dingen, dass der Einfluss der Beschäftigungsdauer auf den Lohn abgeschafft wird. Es müsse Leistungslohn geben, statt einer Prämie fürs „Stuhlwärmen“, war sein Kernsatz, der nicht besonders gut aufgenommen wurde. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Ab 7 Uhr in der Frühe an diesem Donnerstag, 03. August 2017 sammelten sich auf den vier wichtigsten Zufahrtsstraßen zur argentinischen Hauptstadt Buenos Aires „die Löwinnen“, wie die meist weibliche Belegschaft von Pepsi inzwischen genannt wird, um ihren Kampf gegen die Werksschließung fortzuführen. Wie auf einer Solidaritäts-Versammlung zwei Tage zuvor beschlossen, gesellten sich ihnen zahlreiche gewerkschaftliche und betriebliche Delegationen hinzu, wie auch Aktive linker Organisationen und demokratischer Gruppierungen. Was insgesamt so viele Menschen ergab, dass die vier Versammlungen zu Straßenblockaden wurden. Bei der anschließenden Demonstration zum Arbeitsministerium gaben die SprecherInnen des gewerkschaftlichen Betriebskomitees bekannt, dass sie eine Kampagne im Parlament führen wollen, für ein Gesetz, das ihnen das Weiterführen des Unternehmens erlaube. Dies geschieht vor allem vor dem gesellschaftlichen Hintergrund, dass es aktuell eine wachsende Zahl von Anwohnervereinigungen gibt, die aufgrund der kapitalistischen Krise und vor allem der Welle von Massenentlassungen, einen „Ernährungs-Notstand“ ausgerufen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung 
u.a. daraufhin: "... Kaufhof hat im vergangenen Jahr erstmals massive Verluste eingefahren. Im Metro-Konzern, zu 
„Niko Paechs klägliche Abrechnung mit Karl Marx. Vor 150 Jahren erschien der erste Band von Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“. Diesem Jubiläum ist es zu verdanken, dass momentan wieder recht viel über die Kritik der politischen Ökonomie geschrieben und diskutiert wird. Zum Beispiel in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeit-geschichte“ Sie bringt Anfang Mai ein Heft mit mehreren Aufsätzen zum 23. Band der Marx-Engels-Werke heraus. Unter den Autorinnen und Autoren: Niko Paech, der in seinem Beitrag eine wachstumskritische Alternative zu Karl Marx liefern will. Denn Marx ist nach Ansicht des Oldenburger Postwachstumsökonomen weitgehend blind für die naturzerstörerischen Folgen wachsenden Wohlstands. Insbesondere wegen der für die Kritik der politischen Ökonomie fundamentalen Werttheorie (…) Niko Paechs Sympathien für das Konzept der Produktionsfaktoren können nicht überraschen. In der Postwachstumsbewegung ist es nämlich gang und gäbe, die kapitalistische Produktionsweise zu naturalisieren. Es erfolgt keine grundsätzliche Kritik an Kapital, Geld und Ware, sondern ein moralisierend-oberflächliches Lamentieren über das „Wachstumsparadigma“. (…) Die dem Kapitalismus eigentümliche Privilegierung des Kapitals generiert nicht nur mitunter geradezu skandalöse soziale Ungleichheiten, sondern auch eine Sachzwang- und Wachstums-logik, die Arbeitskräften und Natur arg zusetzt. Die Postwachstumsbewegung muss sich deshalb ernsthafter als bisher mit der gerade aufgeworfenen Frage befassen. Von Niko Paechs ökoelitärer Verachtung für die Lebens- und Konsumgewohnheiten derjenigen, die sich ausbeuten lassen müssen, sollten diejenigen, die nach einem emanzipatorischen Ausweg aus der ökologischen Krise suchen, Abstand nehmen…“ Beitrag vom 29. Juli 2017 von und bei Geert Naber 
„Die Erwartungen vor dem Autogipfel fordern ein klare zukunftsweisende Lösung der Abgasprobleme – der Autogipfel mit seinen mageren Ergebnissen dann selbst wurde darum zur großen Enttäuschung ohne Zukunftsfähigkeit. Kann der Autogipfel den Konflikt der gewaltigen Umweltvergiftung gegen eine technisch mögliche, die menschliche Gesundheit schonende Fortentwicklung der Technik der Automobile und gegen die weitere Vergiftung auflösen? Und warum unterstützt das Vorhaben die Gewerkschaft IG Metall im Verbund mit der Politik noch immer?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2017 
„… In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen. (…) Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. (…) Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden. (…) Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen.,,“ Interview mit Prof. Albrecht Goeschel vom 2.8.2017 durch eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona 
„… In dieser Broschüre werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Können es Private wirklich besser? Muss Neubau immer teuer sein? Schützt uns das Mietrecht vor Verdrängung? Sie soll dabei helfen, die üblichen Argumente für den sogenannten freien Wohnungsmarkt kritisch zu hinterfragen und den Blick für bedürfnisgerechtere Formen der Wohnungsversorgung zu öffnen. Konzepte für eine andere Wohnungspolitik liegen längst vor. Insbesondere die vielen Mieterinitiativen und selbstverwalteten Wohnprojekte haben für zahlreiche Fragen und Probleme bereits sehr konkrete Antworten und Lösungen entwickelt und Vorschläge formuliert, wie diese umgesetzt werden könnten. Diese Broschüre soll all jene mit Informationen und Argumenten ausstatten, die sich im Alltag oder in ihrer professionellen bzw. politischen Funktion für eine sozialere Wohnungspolitik einsetzen.“ Broschüre von Andrej Holm als luxemburg argumente Nr. 15 vom Juni 2017 ![[Buch] Flucht, Migration und die Linke in Europa](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/flucht_migration_linke.jpg)
„Wie hält es Europas Linke mit der Migration? Welche Antworten bieten progressive Parteien auf aktuelle Herausforderungen? Welche Schwierigkeiten sehen sie? Welche Rolle spielen Flucht, Migration und Integration für Wählerinnen und Wähler? Was heißt das für politische Parteien und Bewegungen? Darüber schreiben Aydan Özoguz, Wolfgang Merkel, Ahmad Mansour, David Goodhart und viele andere mehr. Flucht und Migration gelten spätestens seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 als wahlentscheidende Themen. Wie diskutiert die linke Mitte Europas über migrationspolitische Herausforderungen? Welche Rolle spielen parteitaktische Überlegungen? Welche die Moral? Was sind die Positionen und welche Trends zeichnen sich ab? Der vorliegende Band versammelt zwölf europäische Fallstudien und bietet eine ebenso kontroverse wie realistische Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte.“ Umschlagtext zum von Michael Bröning und Christoph P. Mohr herausgegebenen Buch im Dietz-Verlag (Juli 2017, 400 S., € 26,00, ISBN 978-3-8012-0506-5). Siehe dazu weitere Infos und den Artikel von Paul Scheffer „Die Freiheit der Grenze und die Suche nach der moralischen Mitte“ als Leseprobe 
Eine Studie (der Friedrich Ebert Stiftung) wird in dem Beitrag „The difficult internal reform of Vietnam’s official labour unions“ am 01. August 2017 bei Europe Solidaire vorgestellt – über die Veränderungen der Wirtschaftspolitik in Vietnam und die damit einhergehenden Veränderungen in Arbeit und Rolle des vietnamesischen Gewerkschaftsbundes, sowie die damit verbundenen Probleme der von zunehmend mehr Funktionären vertretenen Notwendigkeit der Vertretung der Interessen der Beschäftigten. Interessant dabei außerdem festzuhalten, dass sich dies deutlich von Entwicklungen etwa im Allchinesischen Gewerkschaftsbund unterscheidet… 
„Die SPD macht sich derweil für Auffanglager auch in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen stark. Die Flüchtlinge sollten »nicht in Italien sitzen«, sondern »möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen«, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema »innere Sicherheit« ab. Die Grünen geben zu bedenken, dass in Libyen »Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung« stehen, wie Parteichefin Simone Peter erklärte. »Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe.« Nichtregierungsorganisationen hatten berichtet, dass in den dortigen Flüchtlingscamps Menschen gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden“ – aus dem Artikel „Wahlkampfthema »Rückführung«“ am 02. August 2017 in der jungen Welt, worin auch über den festgestellten Rückgang freiwilliger Ausreisen berichtet wird. Siehe dazu auch einen flammenden Aufruf der Bild-Zeitung 
„Aber wieso gilt vielen von uns die im kanadischen Montreal geborene Anke Engelke als biodeutsch, nicht aber der in München geborene Sohn von zwei Baden-Württembergern Noah Becker? Was ist mit dem personifizierten Klischeebild einer »Biodeutschen« Helene Fischer? Die Schlagersängerin wurde 1984 in Sibirien geboren. Als durch und durch »biodeutsch« müsste hingegen der 1925 in Berlin geborene schwarze Schriftsteller Theodor Michael gelten. Wer sein Buch »Deutsch sein und schwarz dazu« gelesen hat, weiß allerdings, dass er dies Zeit seines Lebens ganz anders erfahren hat. Seien wir ehrlich: Wer »biodeutsch« sagt, denkt nicht an Geburtsregistereinträge, sondern an helle Haut statt krauses Haar. Deutsch ist, wer »weiß« ist. Wer davon abweicht, muss irgendwann zugewandert sein. Ist da etwas dran? Ist Deutschsein auch eine Frage der Abstammung, der Gene? Gab es einen germanischen Urzustand, in dem zwei Meter große blonde Hünen und blauäugige Mädchen mit Zöpfen heldenhaft invasive Arten abwehrten, um die Reinheit des »biodeutschen« Gencodes zu verteidigen? Und wenn ja: Wann haben sie gelebt, diese reinrassigen deutschen Ureinwohner?“ – aus dem Artikel „Bioideologisch“ von Fabian Köhler am 02. August 2017 in neues deutschland, der sich mit den nicht eben klugen Stereotypen völkischer Weisheiten ausführlich auseinandersetzt: „Gibt es überhaupt Deutsche ohne Migrationshintergrund?“ Siehe dazu auch einen früheren Beitrag von Expertinnen-Seite 
„Die Grenze zwischen Arm und Reich ist in Istanbul eine sechsspurige Straße. Auf der einen Seite strömen Fußgänger mit Einkaufstüten von einem Geschäft ins nächste. Bekannte Marken haben hier ihre Filialen, die İstiklal Avenue ist Istanbuls vielleicht berühmteste Einkaufsmeile. Nur wenige hundert Meter entfernt liegt Tarlabaşı, ein längst vergessenes Viertel der Stadt. Von den Fassaden bröckelt der Putz, die Außenmauern der Häuser sind mit Graffiti besprüht. Kinder rennen barfuß durch die steilen Gassen. Ihre Mütter haben Teppiche auf der Straße ausgebreitet und schrubben den Schmutz mit Seifenwasser heraus. Zwischen den Häusern haben die Bewohner Wäscheleinen gespannt. Bunte Pullover und violette Bettlaken baumeln über den Köpfen der spielenden Kinder. Dazwischen hängt eine Leine mit weißer Kochwäsche. Tarlabaşıs Bewohner ergeben zusammen eine Mischung, die so bunt ist wie ihre Wäsche: Kurden, Griechen, Armenier, Roma, Juden und LGBTI leben hier Tür an Tür. Die meisten von ihnen sind arm, aber zum Leben hat es irgendwie gereicht – bis Investoren ein Auge auf die Gegend warfen“ – so beginnt der Beitrag „Gentrifizierung in Istanbul: Es war einmal ein Ort der Vielfalt“von Carolina Drüten am 08. Juli 2017 bei Al Sharq, worin auch über noch andere ins Visier der Profiteure genommene Stadtteile berichtet wird – und wie die auch anderswo durchgezogene Politik der Begünstigung der Spekulation in der Türkei besonders aggressiv verfolgt wird.