Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Das hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu neu: Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit 
„Er hält bereits jetzt die Pädagogen an, den „Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur“ zu erhöhen. Ziel ist das „Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern“. Nun soll dieser Passus noch um einen Punkt ergänzt werden der, die „bessere Verteidigungsfähigkeit der Jugend“ auch in der „physischen Ausbildung“ herstellt, denn „die Verteidigung Ungarns im Notfall ist die Pflicht jeden Bürgers.“ Es ist kein Zufall, dass dieser „Notfall“ nicht klar definiert ist, z.B. als Krieg. Bereits seit 2013 erarbeitete das private, dem Ministerium für Humanressourcen unterstellte Institut SZÁLMAK, zusammen mit der Kaderuni für den öffentlichen Dienst, NKA, Methoden und Lehrpläne für eine „patriotische und militärische Grundausbildung“, die ab dem ersten Schuljahr durchgeführt werden soll. Militärische Angebote gibt es bereits an vielen Schulen, sind bis dato jedoch uneinheitlich und sozusagen freiwillig, auch wenn natürlich durch den Gruppenzwang die Freiwilligkeit von der gleichen Qualität ist, wie damals bei der HJ. Eigentlich ist die vormilitärische Ausbildung seit 2012 verbindlich, durch den Mangel an Ausbildern, Lehrplänen und Organisation beschränkte sich diese jedoch auf Einzelprojekte und besonders auf Angebote von militärischen Ferienlagern, die nicht selten von Vertretern rechtsextremer Paramilitärs durchgeführt werden“ – aus dem Artikel „Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn“ am 07. August 2017 im Pester Lloyd – über eine Orientierung, mit der die Orban-Riege in der EU keineswegs so alleine da steht, wie meist nahe gelegt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gewerkschaftlichen und sonstigen kritischen Reaktionen auf diese Neuerung 
Zu den Ländern der EU, in denen selbstverwaltete soziale Zentren eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Opposition spielen, gehört auch Italien (wie etwa auch Spanien). Wie an anderen „Fronten“ auch, sollen nun offensichtlich diese Widerstandsnester ausgeräumt, gleichgeschaltet werden, wie es ja bereits in dem berüchtigten Satz, es gebe keine Alternative, programmatisch eingefordert wird. Dass an einem Tag in einer Stadt gleich zwei solche Zentren überfallartig geräumt werden ist dementsprechend ein Hinweis darauf, dass auch in Italien ein zunehmend aggressiver Kurs gegen alles Oppositionelle eingeschlagen wird. In der Solidaritätserklärung „Guai a chi ci tocca!“ der Interventionistischen Linken vom 08. August 2017 heißt es unter anderem dazu: „In Deutschland verzieht sich gerade erst der Nebel und der Rauch der G20 Proteste. Wir versuchen zu verstehen was die G20 Proteste für uns heißen und in welche Richtung sie weisen, da werden wir bereits erneut auf eine Wahrheit gestoßen, die uns schon während des G20 Gipfels klar wurde. Die Zeiten werden rauer. Ob nun der autoritäre Kapitalismus den Ausnahmezustand über ganze Städte verhängt oder die lange Tradition der Sozialen Zentren in Italien beenden will“ – und dementsprechend wird gemeinsamer Widerstand angekündigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, inklusive auch gewerkschaftlicher Solidarität 
In verschiedenen Medien wurde es, auch außerhalb Perus, vermeldet: Der wochenlange Streik der peruanischen LehrerInnen sei mit einem Tarifvertrag beendet worden, der einige wesentliche Forderungen des Streiks erfülle. Hört sich erst einmal gut an, wird aber fraglich, wenn gleichzeitig andere Meldungen, teilweise in denselben Medien, besagen, dass in verschiedenen Provinzen des Landes viele Tausend Lehrerinnen und Lehrer weiter streiken. Die Gewerkschaft SUTEP, das ist der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch, ist zutiefst gespalten – ähnlich, wie in Mexico, wenn auch mit anderen politischen Orientierungen. Während der Gewerkschaftsbund SUTEP im wesentlichen von der KP Perus geleitet wird, sind die Bezirke, die unter Leitung der Opposition stehen, radikalere Kräfte – nach Aussagen der SUTEP geführt von Agenten des Sendero Luminoso. Man muss allerdings kein Freund dieser politischen Richtung sein, um zwei Dinge an den Stellungnahmen der SUTEP, vorsichtig gesagt, extrem fragwürdig zu finden. Zum einen, wenn denn das meiste gut geregelt wurde, streiken dann viele Tausend GewerkschafterInnen rein aus Dummheit weiter, weil sie von „Radikalen verführt“ sind, ganz ohne wirkliche Gründe dafür? Unwahrscheinlich, mindestens. Und zweitens muss auch die SUTEP schon einmal davon gehört haben, dass die peruanische Staatsmacht mit Protesten jedweder Art nicht eben zimperlich umgeht. Die aber aufzurufen, gegen „die Radikalen“ der Movadef (was als Synonym für den Sendero benutzt wird) vorzugehen, könnte selbst dann nicht richtig sein, würde man die Einschätzung der SUTEP-Führung teilen. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, eine Fotoreportage über eine Demonstration statt Arbeitsaufnahme, eine Information zu den Forderungen, sowie den Verweis auf bisherige Berichte ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„In der Abschlusserklärung des Gipfels legten deren Unterzeichner zwar ein Bekenntnis für den Freihandel ab, doch zugleich setzte Trumps Delegation entsprechende protektionistische Formulierungen durch, die eben dies Bekenntnis de facto ad absurdum führen. Letztendlich war es ein Meisterstück der deutschen Gipfeldiplomatie, die ja vor allem auf publikumswirksame Effekte im Vorwahlkampf abzielte. So wollen die G20 „den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken“ fortsetzen. Gegen diese „unlauteren Handelspraktiken“ können selbstverständlich „Verteidigungsinstrumente im Handel“ zur Anwendung gebrach werden – also protektionistische Maßnahmen. Diese müssten nur „legitim“ sein. Fazit: Alle Gipfelteilnehmer können nun ihren handelspolitischen Standpunkt in der wirklich „vielsagenden“ Gipfelerklärung vertreten sehen. Vor ein paar Jahren noch galt eine Abkehr von der Globalisierung mitsamt ihrer hegemonialen Neoliberalen Ideologie als undenkbar – nun feiert die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik schon ein „bröckelndes Bekenntnis“ der G20 zum Freihandel als einen Gipfelerfolg. (…) Bei solch einem Handelskrieg stehen aber die größten Verlierer von vornherein fest: es sind in der Regel die Länder und Wirtschaftsräume mit höchsten Außenhandelsüberschüssen, die bei solchen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen den größeren ökonomischen Schaden davontragen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Exportüberschussweltmeister Deutschland…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 07. August 2017 bei telepolis, siehe nun den Teil 2: Zur Wiederkehr der nationalistischen Ideologie. Politische Ökonomie des Krisennationalismus 
Während im Ägypten des Herrn al Sisi jegliche Opposition von der Justiz, der Polizei, dem Geheimdienst – dem gesamten Staatsapparat – verfolgt wird, wird sein Regime von Seiten der Bundesrepublik massiv unterstützt: Erst jüngst, bei seinem Berlinbesuch, großartig empfangen, wird jetzt der schon früher vereinbarte Aufrüstungspakt verwirklicht. Das Regime bekommt U-Boote aus Kiel. Störend wirken dabei – einmal mehr – die TextilarbeiterInnen von Mahalla, von denen erneut 6.000 in den Streik getreten sind. Dass die BRD nicht der einzige Staat ist, der solch ein Regime ebenso unterstützt, wie früher das Mubarak-Regime unterstützt wurde, ist auch klar: Auch andere wollen mit Diktatoren Geschäfte machen. Selbst, wenn sie nicht so fest „im Sattel“ sitzen, wie es auf den ersten Blick scheint, denn Berichte, nach denen sich der Wunsch nach Veränderung ausbreitet, häufen sich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
SHARPS heißt der Zusammenschluss der Betroffenen und Hinterbliebenen der Opfer von Samsungs Dreckschleuder-Betrieben in Südkorea, der seit langen Jahren dafür kämpft, dass die Opfer der Arbeitsbedingungen (vor allem Krebs) im größten Elektronik-Konzern der Welt entschädigt werden – und das Unternehmen sich öffentlich dafür entschuldigt, trotz Kenntnis der Sachlage nichts zur Veränderung dieser Bedingungen unternommen zu haben. Lee Jae-yong heißt der stellvertretende Vorstandschef des Unternehmens (und eigentlicher Erbe des Familienunternehmens) der seit Februar 2016 wegen aktiver Bestechung der damaligen Präsidentenberaterin inhaftiert ist – und in dessen Prozess am 7. August 2017 der Sonderstaatsanwalt 12 Jahre Gefängnis forderte. Aus diesem Anlass haben sowohl das Netzwerk, als auch einzelne Betroffene bei Gericht Petitionen eingereicht, die eine entsprechende Bestrafung des Angeklagten forderten. Und wurden verschiedentlich von Schlägerbanden beschimpft und angegriffen. Sowohl ihr Auftreten vor Gericht, als auch die seit beinahe zwei Jahren bestehende Protest-Zeltstadt vor Samsungs Ausstellungshalle in Seoul und kleinere Erfolge bei den eigenen zahlreichen Prozessen – scheinen zu stören. Zumal die keineswegs kleine politische Rechte in Südkorea die von Samsung gekaufte Präsidentin auch nach ihrer Amtsenthebung weiterhin unterstützt. Und Samsungs eigene „Sicherheitsfirma“ unberechenbar geworden ist – dort ist gerade eine Gewerkschaft gegründet worden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Meldung über eine weitere Gewerkschaft im Samsung-Konzern 
Michael Wahl und seine Mitstreiter klären an Raststätten osteuropäische Lastwagenfahrer über ihre Rechte auf. In dieser Branche, sagt er, läuft Grundsätzliches falsch. „… Lastwagenfahrer aus Osteuropa kennen oft ihre Rechte nicht. Das vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium finanzierte DGB-Projekt Faire Mobilität klärt sie in ihren Muttersprachen auf. Am Wochenende waren Michael Wahl und seine Mitstreiter an den Raststätten Wetterau und Taunusblick unterwegs. Rund 100 Fahrer haben sie erreicht…“ Interview von Jutta Rippegather mit Michael Wahl vom 7. August 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
„… Die Leiharbeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angewachsen. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. (…) Leiharbeit ist auch weiterhin vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt: 54 Prozent der beendeten Arbeitsverhältnisse dauern weniger als drei Monate an, nur 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate und länger als 15 Monate sogar lediglich 14,1 Prozent. Die Perspektiven sind dann für viele nicht gut: Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, ist nach 30 Tagen immer noch ohne Beschäftigung. Gerade einmal 26 Prozent, also nur jeder Vierte, hat nach 30 Tagen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Leiharbeit gefunden. Fast jeder Fünfte dagegen hat wieder lediglich ein Leiharbeitsverhältnis. Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung kann bei der Leiharbeit also keineswegs die Rede sein. (…) Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. (…) 32 Prozent der gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen, 33 Prozent der Vermittlungen durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen erfolgen in Leiharbeit…“ Mitteilung vom 8. August 2017 von und bei Klaus Ernst , die Nachricht basiert auf die Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 2. August 2017 auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa“ (BT-Drs. 18/13147) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 
„… Ich sorge mich derzeit mehr um die Menschen, die in der Industrie 0,4 arbeiten als um die, die in der Industrie 4.0 arbeiten. (…) Die Digitalisierung ist vor allem in Ländern wie Deutschland ein großes Problem, wo hohe Löhne gezahlt werden. Doch so lange in Ländern wie Bangladesch, Myanmar, Kambodscha oder Vietnam so niedrige Löhne bezahlt werden, wird dort weiter produziert wie bisher. Die Arbeitsbedingungen sind da so schlecht, dass sich die Digitalisierung in Branchen wie der Textilindustrie einfach nicht lohnt. (…) Zunächst müssen wir für unser Recht kämpfen, uns in Gewerkschaften zu organisieren. Dann erst können wir uns an den Verhandlungstisch setzen. In Bangladesch zum Beispiel wurden die Gewerkschaften kriminalisiert, als die Textilarbeiter begannen, für höhere Löhne zu kämpfen. Deren Anführer wurden festgenommen und 1600 Arbeiter gefeuert. (..) Das einzige, was da geholfen hat, war internationale Solidarität. (…) Wir brauchen eine Gewerkschaft 4.0. (…) In der Textilindustrie haben wir jetzt nationale Überwachungsgremien, an denen auch die Gewerkschaften beteiligt sind. Da können Probleme in der Tat gleich gelöst werden. Doch betrifft dies nur einen kleinen Teil der globalen Wertschöpfungsketten. Deswegen bleibt es dabei, dass am Anfang allen Fortschritts die gewerkschaftliche Organisierung steht.“ Interview von Simon Poelchau mit Valter Sanches bei neues Deutschland 9. August 2017 (Valter Sanches ist Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsverbandes IndustriALL, dem unter anderem auch die IG Metall und die IG BCE angehören) 
„Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! 
„Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…“ Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015, siehe Neues und Hintergründe: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben 
„Dennoch ist das Narrativ des Trios in der Anklage festgeschrieben und definiert den Verhandlungsgegenstand im Prozess. Indem der NSU laut Anklageschrift isoliert von der rechten Szene agierte, verneint die oberste Ermittlungsbehörde, dass V-Personen und die Nachrichtendienste Informationen über den NSU erlangen konnten. Dadurch hält die BAW eine Auseinandersetzung über das Ausmaß des Netzwerks und ein staatliches Mitwissen über rechte Terrorstrukturen aus dem Verfahren heraus. Diese beabsichtigte thematische Eingrenzung im NSU-Prozess wird durch parallele Ermittlungsverfahren der BAW selbst konterkariert. Sie führt neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen und ein sog. Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Dieses Strukturermittlungsverfahren hat nach öffentlichen Verlautbarungen das Ziel, zu ermitteln, ob es weitere Mittäter_innen oder Unterstützer_innen des NSU gegeben hat. Im Laufe des NSU-Prozesses wurde deutlich, dass in den parallelen Verfahren zu Personen und Strukturen ermittelt wird, die von der Nebenklage als Netzwerk des NSU-Kerntrios gesehen werden. Ein zentrales Problem ist, dass diese parallelen Ermittlungsverfahren nicht öffentlich sind…“ – aus dem Beitrag „Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft“ von Isabella Greif und Fiona Schmidt am 07. August 2017 in Migazin, worin der Schwerpunkt der Argumentation vor allem darauf liegt, zu unterstreichen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft eben eine ausgesprochen politische Behörde ist – und auch so agiert. 
„Wie abzusehen, greift der neue französische Präsident Macron massiv in das Arbeitsrecht ein. Im traditionellen Urlaubsmonat August, in dem das öffentliche Leben in Frankreich normalerweise eigentlich weitgehend ruht, werden jetzt die Weichen für eine weitere Lockerung des Kündigungschutzes sowie der Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte gestellt. Das ruft, wie zu erwarten, massive Proteste von Teilen der Gewerkschaften und aus dem Spektrum der Gruppen hervor, die im letzten Jahr mit Demos, Streiks und militanten Aktionen gegen das „loi travail“ gekämpft hatten. Geplant ist, die Änderungen des Arbeitsrecht zum 20. September in Kraft zu setzen. Eine Woche zuvor, am 12.09., wird es landesweite Protest und – Streikaktionen geben. Der Umfang der Streikaktionen ist noch völlig unklar, u.a. da die Ablehnungsfront weniger breit als im letzten Jahr aufgestellt ist. Bis auf die CGT und die kleineren, progressiven Gewerkschaftsbunde (s.u.) – (und natürlich die Anarchosyndikalist*innen), haben sich die anderen (beiden) grossen Gwerkschaften noch nicht eindeutig positioniert. Inwieweit die Neugründung Front Social, die als Klammer zwischen linken, undogmatischen Gewerkschaftler*innen und Leuten aus den „sozialen Bewegungen“ dienen soll, mobilisierungsfähig ist, muss sich erst noch zeigen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Aktionstag gegen Macrons „Reformen“ des Arbeitsrecht im September“ am 05. August 2017 bei linksunten.indymedia, der auch eine aktualisierte Materialsammlung zum Kampf gegen Macrons neues Gesetz beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zum 12. September