Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Houston – die viertgrößte Stadt der USA, ist das weltweite Zentrum der Ölverarbeitung. Und das Zentrum des Sturms Harvey gewesen, dessen Folgen noch längst nicht alle zutage getreten sind. „Das Ganze ist das Irrationale“ – und das hat angesichts der zahlreichen Jahrzehnt-, Jahrhundert- oder was auch immer für Stürme, die in diesen Tagen die ganze Welt heimsuchen, verschiedene Facetten. Südostasien versinkt im Monsun, Westafrika im Schlamm, Texas (und nun auch wieder Louisiana) in Harvey. Und auch wenn die Wassermassen in den beiden ersten Fällen weitaus mehr Todesopfer fordern – Hunderte in Sierra Leone, Tausende in Südasien – stehen die „wichtigeren Leben“ – bisher 45 Todesopfer – in den USA im Mittelpunkt der Medienberichte. Aber dieser strukturell eingebaute Rassismus ist nur eine Facette. Eine andere ist: Houston. „Die Stadt, die keine Grenzen kennt“ – bekommt sie aufgezeigt. Wo alles zubetoniert ist, fließt das Wasser eben anderswohin. Wo überall Chemiefabriken und Ölraffinerien sind, wird die Flut eben giftig. Ist es nötig, darauf zu verweisen, dass überall die Folgen desto übler sind, je ärmer die Menschen? Eben. Oder auf die Peinlichkeiten von Politik und Behörden, die sich darauf konzentrieren, als effektive Krisenmanager zu erscheinen und ansonsten „Plünderer“ verfolgen? Auch nicht. Schon weitaus eher auf die mächtige Bewegung der Selbsthilfe großer Teile der Bevölkerung in all den betroffenen Gebieten. Und erst recht auf gesellschaftliche Alternativen zu den kapitalistischen Lemmingen. Zu den keineswegs ganz natürlichen Katastrophen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Noch nicht die Sintflut“ vom 03. September 2017 
„Im Jahr 2016 arbeiteten hochgerechnet 48 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag gilt. Etwa 51 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten waren in Betrieben tätig, die branchentarifgebunden sind. Firmentarifverträge galten für 8 Prozent der westdeutschen und rund 11 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für 42 Prozent der Beschäftigten im Westen und 53 Prozent im Osten gab es keinen Tarifvertrag…“ IAB-Betriebspanel vom 2. Juni 2017 mit Übersicht der Branchentarifbindung der Beschäftigten von 1996 bis 2016. Siehe dazu die Antwort des Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung (18/13398) vom 24. August 2017 auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems. Siehe dazu die Konsequenzen 
„Freitag mittag vor einem Veranstaltungsgelände im Berliner Ortsteil Alt-Treptow: Viele junge und nach gängigen Maßstäben hip gekleidete Leute reihen sich in eine lange Warteschlange ein, um die vom Onlineversandhändler Zalando veranstaltete Modemesse »Bread and Butter« zu besuchen. Hundert Meter weiter an der Zufahrtsstraße zur »Arena Berlin« eine weitere Menschenmenge: Alle im einheitlichen »Dress« der gelben Streikwesten. Die Stimmung ist gut: Als ein vorbeifahrender Lkw grüßend hupt, bricht Jubel aus. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte am Freitag die Beschäftigten des Zalando-Versandzentrums im brandenburgischen Brieselang zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen und eine Kundgebung vor der am selben Tag beginnenden Modemesse in Berlin organisiert. Nach Schätzung von junge Welt beteiligten sich daran etwa 200 Streikende. Anlass für den Ausstand waren die derzeit laufenden und offenbar festgefahrenen Tarifverhandlungen für den Standort Brieselang. Dort waren im Juni erstmals Mitarbeiter von Zalando in den Streik getreten (junge Welt berichtete). Die Beschäftigten seien heute hier, »um in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, was bei Zalando los ist«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Ähnlich wie der Onlineriese Amazon behauptet das Unternehmen, ein Logistiker und kein Versandhändler zu sein. Entsprechend lehnt Zalando bisher auch die Forderung der Gewerkschaft nach einer Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel ab. Nach diesen müsste der Konzern den Lagerarbeitern mindestens einen Bruttostundenlohn von 11,71 Euro bezahlen. Statt dessen werden die bis zu 25 Kilometer am Tag laufenden »Picker« und alle weiteren Versandmitarbeiter mit 10,12 Euro in der Stunde abgespeist…“ Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 2. September 2017 
„Im Teil I ihres Reiseberichts schilderten Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber erste Eindrücke aus China – einschließlich eines unter dem Druck der Regierung auf NGOs und unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen abgewandelten Besuchsprogramms – und die Begegnungen mit ArbeiterInnen bei Bombardier Suzhou sowie mit Beschäftigten einer Schuhfabrik. In dieser Ausgabe berichten sie von Diskussionen über die Situation der Gewerkschaften und NGOs in China…“ Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber (Teil II), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017 (ebd. Teil I) 
„Rund 1 Mio. Leiharbeitnehmer_innen gibt es in Deutschland. Der gesetzliche Rahmen für sie wurde zum 1. April 2017 neu festgelegt. Wirkt sich die neue Gesetzeslage auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus? Eine DGB Betriebsrätekonferenz in Hamburg geht im September dieser Frage nach – und diskutiert, wie die Arbeitssituation aller Leiharbeitsbeschäftigten wirksam verbessert werden kann. Das ist für zugewanderte Beschäftigte besonders wichtig. Sie sind stärker durch ausbeuterische Praktiken gefährdet als andere. Hinzukommt: Keine Branche stellt mehr Flüchtlinge ein, als die Leiharbeits-Wirtschaft. Jeder achte (13 %) Zeitarbeits-Betrieb beschäftigt Menschen, die nach Deutschland geflohen sind – doppelt so viele, wie in der gesamten Wirtschaft (6,5 %). „Die Branche behandelt alle Menschen gleich – und zwar gleich schlecht“, sagt René Schindler vom DGB Bildungswerk, das die Konferenz in Hamburg veranstaltet. Schindler hat selbst jahrelang in einer Leiharbeitsfirma gearbeitet und 2016 einen wichtigen Prozess um Lohn für einsatzfreie Zeiten beim Bundesarbeitsgericht gewonnen. Den in der Branche verbreiteten ausbeuterischen Praktiken seien alle Beschäftigten gleichermaßen unterworfen. „Aber für migrantische Kolleg_innen ist es viel schwieriger, sich zu wehren“, sagt Schindler. Ein Faktor dabei sei die Sprache. Der andere sei, dass viele Zugewanderte ihre Rechte nicht kennen. „Das spielen viele Betriebe leider ganz bewusst aus“, sagt Schindler…“ Beitrag vom 1. September 2017 vom und beim DGB Bildungswerk (die 2. Betriebsrätekonferenz findet vom 19. bis zum 20. September statt) ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Aktivistinnen haben die heute nach der Sommerpause fortgesetzte Verlesung des Abschlussplädoyers der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Überraschend für alle Beteiligten im Gericht rezitierten sie von der Zuschauertribüne Sätze aus der Anklageschrift des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’. Darin wird ihrerseits die Bundesanwaltschaft der Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht, angeklagt.Der Sprecher des Aktionsbündnis ‘NSU-Komplex auflösen’, Tim Klodzko, erklärt dazu: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert. Der Wunsch von Betroffenen und Angehörigen zu erfahren, wer hinter den Taten steckte, wird so ignoriert.“ Die Aktion im Gericht verlief friedlich und zielgerichtet. Der vorsitzende Richter rief zur Ordnung auf und verwies die Aktivist_innen des Gerichtsaals. Tim Klodzko: „Die Aktion richtet sich auch gegen eine Öffentlichkeit, die das Interesse an dem NSU-Komplex zu verlieren scheint“ – aus der Pressemitteilung „Intervention in NSU-Prozess: Anklage unterbrochen“ am 31. August 2017 beim NSU Tribunal über dieses Gegenplädoyer zur eisernen Propaganda der Bundesstaatsanwaltschaft, die darauf abzielt die Stimmung zu schüren, NSU sei ein Problem der Vergangenheit… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat…“ Text und Video des Beitrags von Diana Kulozik und Chris Humbs im Rahmen der ARD-Sendung „Kontraste“ am 31.08.2017. Ein uns bekannter Leiharbeiter kam in der Sendung leider nur kurz zu Wort, u.a. mit „Leiharbeit ist Teil des Sklavenlohnsektors. Von der Bezahlung her und das ganze Rundherum…“ Allerdings widmet sich die Sendung umfangreich und kritisch der Politik der „Tarifvorbehalte“ um angeblich Tarifbindung zu sichern – durch Unterlaufen gesetzlicher Standards! Siehe dazu unser Dossier – nicht nur im Zusammenhang mit der Leiharbeit: