Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany 
„Stress und hohe Arbeitsverdichtung fordern ihren Tribut. In den vergangenen zehn Jahren konnte immer mehr Arbeit nicht erledigt werden, weil Beschäftigte sich teilweise wochenlang krankmeldeten. (…) Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes ist der Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in den vergangenen zehn Jahren mit 79,3 Prozent überproportional stark gestiegen. Mit 25,7 Tagen je Fall lagen die Ausfallzeiten 2016 an der Spitze aller Erkrankungen und dauerten mehr als doppelt so lange wie der Durchschnitt mit 11,7 Tagen je Fall. Dabei stieg sowohl die Zahl der psychisch Erkrankten insgesamt als auch die Ausfallzeit je Patient…“ Meldung vom 14. September 2017 von und bei Spiegel online, die Angaben basieren auf dem, in einer Pressekonferenz am 14. September 2017 vorgestellten, „Fehlzeiten-Report 2017 – Krise und Gesundheit“ vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO): „Lebenskrisen beeinflussen auch den Job“, dort weitere Infos 
„Die arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ des Filmemachers Jens Niehuss setzt sich so umfänglich mit der deutschen Fleischbranche auseinander, wie kaum eine andere. Von der Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter über die Nitratbelastung der Böden, bis hin zum Entstehen multiresistenter Keime; der Beitrag lässt kaum eine Problematik aus. Doch geht die Bandbreite der Themen zulasten der Tiefe und der Genauigkeit. (…) Die zahlreichen Fakten, mit denen der Film den Zuschauer in anderthalb Stunden bombardiert, zeichnen ein klares Bild: Wir gehen viel zu unbedarft mit dem Thema Fleischkonsum um. (…) Die Dokumentation schafft es viele Zusammenhänge anschaulich darzustellen. Leider geht die Fülle der Themen zulasten der Genauigkeit. Im Film fällt der Satz: »Fakt ist, dass in der Regel nicht die Fleischproduzenten direkt, sondern die Subunternehmer die osteuropäischen Billiglöhner ausbeuten.« – Ist diese Aussage so zulässig? Schließlich baut die Fleischindustrie doch auf die Ausbeutung der Arbeiter. Nur so können sie im Hochlohnland Deutschland die Weltmarktpreise halten. Hinzu kommt: Seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ am 25.07.2017 haften die Konzerne auch für die Verstöße ihrer Subunternehmer. Im Film wird kritisiert, dass geleistete Arbeitsstunden den osteuropäischen Werkvertragsarbeitern nicht angerechnet werden, um so den Mindestlohn zu untergraben. Mit ebenjener Praxis soll das neue Gesetz nun Schluss machen. (…) Trotz der kleinen Makel stellt die Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ einen Gewinn für die Aufklärung der Gesellschaft dar…“ Rezension von Marc Michalsky vom 11. September 2017 bei schlachtbank.info mit Link zur arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ (Länge: 1 Std. und 30 Min.) 
Ein breites Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, ver.di, IG Metall, GEW sowie Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, Die Linke, SDS und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften, fordert in einem BAföG-Positionspapier am 11. September 2017, ein höheres BAföG für mehr Menschen, eine Anpassung an die Lebensrealität von Studierenden und einen schrittweisen Ausbau zum Vollzuschuss: „… Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern. (…) Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!“ Siehe dazu: Bafög: Der Staat hat falsch gerechnet 
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„Um deutliche Worte sind die Kollegen der Berliner Niederlassung von BMW nicht verlegen. Mehr als 200 von ihnen stehen an diesem Mittwoch morgen vor dem Haus der Wirtschaft in der Hauptstadt. Drinnen wird über ihren Tarifvertrag verhandelt; draußen tauschen sich die Arbeiter über ihre Situation aus. Es tröpfelt. Von einer kleinen Bühne spricht einer der Beschäftigten zu seinen Kollegen. Was die von Leiharbeit halten, fragt er. »Fürn Arsch«, rufen ihm Dutzende entgegen. (…) Die Beschäftigten der BMW-Niederlassung Berlin folgten am Mittwoch einem Warnstreikaufruf der IG Metall. Vor dem Ausstand waren zwei Verhandlungsrunden mit dem Unternehmen ohne Einigung zu Ende gegangen. Auch die dritte Runde, die am Mittwoch stattfand, blieb ergebnislos. Belegschaft und Gewerkschaft fordern neben Lohnerhöhungen eine Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit 37 Stunden pro Woche auf künftig 36 Stunden. Außerdem sollen Leiharbeiter und Beschäftigte mit befristeten Verträgen in die Kernbelegschaft aufgenommen werden. Gegenüber jW führte der Betriebsratsvorsitze Massling aus, wie kompliziert sich die Verhältnisse im Unternehmen sind. (…) »Die Leute haben die Schnauze einfach voll«, meint Oliver Massling. Auch er selbst ärgere sich, dass Anliegen wie eine Erhöhung der Löhne oder bessere Bedingungen für die vielen Auszubildenden in den Hintergrund treten. Aber es müsse dringend eine Änderung der Personalpolitik erreicht werden. Regulär würde bei der Berliner Niederlassung niemand mehr eingestellt. Kommen neue Kollegen, dann erhielten sie nur befristete Verträge. Mittlerweile würden sogar vermehrt geringfügig Beschäftigte eingestellt, so Massling. »Sie arbeiten dann ihre 45 Stunden im Monat für je zehn Euro – und zwar auf Stellen, die für gewöhnlich mit 16 Euro pro Stunde vergütet werden.«“ Bericht von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14. September 2017 
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing hielt Klaus Pickshaus, ehemaliger Bereichsleiter für Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik beim Vorstand der IG Metall, im Mai 2017 einen Vortrag zum Thema „Strategien für gute Arbeit in der Postwachstumsgesellschaft“. Die Tagung hatte das Thema „Gute Arbeit ohne Wachstum? Zukunftsfähiges Wirtschaften in einer Postwachstums-Gesellschaft“. Dabei ist für Klaus Pickshaus das „Magische Viereck einer Nachhaltigkeitsstrategie“ aus „ökologischer Nachhaltigkeit, beschäftigungspolitische Nachhaltigkeit, [ein] nachhaltiges Wettbewerbsmodell“ und eine „nachhaltige Qualität der Arbeit / gute Arbeit“ der zentraler Lösungsansatz, in dessen Mittelpunkt eine entwickelte „öko-soziale Wirtschaftdemokratie“ stehen muss. 
„… Ab diesen Freitag wollen das Forum Fairer Handel, Transfair und der Weltladen-Dachverband zwei Wochen lang bundesweit auf etwa 2000 Veranstaltungen über ihre Anliegen informieren. Aus fairen Produktionsbedingungen kann aber schnell »ein unfaires Produkt« werden, warnt die Gewerkschaft ver.di, »wenn die Transportbedingungen entlang der globalen Lieferkette nicht anständig sind«. Und das sei der Normalfall, sagt der Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft, Torben Seebold. Ob Kaffee oder Bananen – Bauern, Erntehelfer und Produktionsgenossenschaften erhalten im fairen Handel eine mehr oder weniger angemessene Bezahlung für ihre Arbeit. Doch wer ein Gütesiegel im »fairen Handel« erwirbt, ist entgegen der Bezeichnung üblicherweise nicht verpflichtet, eine entsprechend fair arbeitende Transportkette zu nutzen. Schon die Beförderung vor Ort ist häufig bestenfalls eine Blackbox, ebenso wie die Logistik im Empfängerland. (…) Dem Fairtrade-Dachverband in London haben die Gewerkschaften vorgeschlagen, einen fairen Schiffstransport in ihre Bedingungen für die Vergabe von Fair-Trade-Siegeln aufzunehmen…“ Beitrag von Hermannus Pfeifer bei neues Deutschland vom 14. September 2017 
Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung „Un véritable succès pour une mobilisation exigeante et appelant des suites !“ am 12. September 2017 auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter Kurzberichte aus den drei größten Städten Frankreichs und Informationen über aktive Gewerkschaften trotz ihrer Vorstände 
„Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…“ Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 und Hintergrund 
„„Martinez hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“: In diesen Worten resümierte die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung Libération am Mittwoch früh – 13.09.17 – die generelle Einschätzung der etablierten Presse. Den französischen Medien zufolge hat die soziale Protestbewegung – bildlich angeführt durch den Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez – am gestrigen Dienstag, den 12. September einen Mobilisierungserfolg gegen die Ende August d.J. vorgelegte, regressive „Reform“ des Arbeitsrechts erzielt. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Kontrolle über die innenpolitischen Ereignisse nicht oder jedenfalls noch nicht verloren, wie es manchem seiner Vorgänger widerfuhr…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017. Darin die Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen. 
„In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag. Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag 
So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“. ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Der Schlussvortrag der Anklagebehörde hatte bereits die vergangenen sieben Prozesstage in Anspruch genommen. Darin hatte sie Zschäpe volle Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgehalten. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Für die vier weiteren Angeklagten hatten die Staatsanwälte Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und andere Delikte geltend gemacht. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Dabei werden wohl nicht nur Anwälte sprechen, sondern auch Angehörige von Mordopfern sowie Opfer von NSU-Anschlägen“ – aus der Meldung „Bundesanwalt fordert Höchststrafe für Zschäpe“ am 12. September 2017, hier bei n-tv. Keine Überraschung, wenn die höchste Strafe gefordert wird: Fall zusammen mit Angeklagter „begraben“…