Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. (…) Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert. (…) Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!“ Beitrag von Bilbo Blogwardt vom 10. September 2017 bei Friedensdemo-Watch, er bezieht sich auf die 44-minütige ZDF-Sendung „Radikale von Links“ vom 6. September 2017 
Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. „Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany 
Rund 100.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen Santo Domingos erhalten eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 20%. 15% zum 1. Oktober und weitere 5% zu Jahresbeginn 2018, so war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen FEDOTRAZONAS, FENATRAZONAS, FUTRAZONAS, UNATRAZONAS und den Unternehmerverbänden. Was in der Realität bedeutet, dass der Mindestlohn auf etwa 210 Dollar im Monat ansteigt (10.000 Pesos). In der Meldung „Workers in the Dominican Republic Free Trade Zones achieve historic increase in minimum wage“ am 12. September 2017 bei IndustriAll wird hervor gehoben, dass die Lohnerhöhung deutlich über der Inflationsrate von ungefähr 5% liege – aber trotz dieser Verbesserung die Entlohnung immer noch ausgesprochen prekär sei, weswegen weitere Anstrengungen nötig seien. 
„Schon seit Wochen ziehen sich die Lohnverhandlungen zwischen der Tesco-Global-Zrt. und der Gewerkschaft für den Handel (Kereskedelmi Dolgozok Független Szakszervezet – KDFSZ) hin, nun kommt es nicht mehr ganz unerwartet zum Streik. Bereits gestern und auch heute von 10 bis 24 Uhr gibt es umfassende Arbeitsniederlegungen. Tesco zeigte sich von der Gewerkschaftsentscheidung enttäuscht und wollte nach einer ersten Pressemitteilung aber alle Märkte weiter öffnen. Doch anscheinend ist die Streikbereitschaft der Mitarbeiter sehr hoch. So arbeiteten in den letzten Stunden in der Niederlassung in der Budapester Fogarasi út vier Kollegen anstelle von 50“ – aus dem Bericht „Tesco streikt! Einkaufen heute nicht ganz einfach“ von Sven Klawunder am 09. September 2017 bei Ungarn-TV, worin auch vom Einsatz von Leiharbeitern an Kassen berichtet wird, was ohne größeren Erfolg als Mittel zum Streikbruch gedacht gewesen war. Der Streik wird auch deswegen in Ungarn stark beachtet, weil Tesco in über 200 Niederlassungen rund 20.000 Menschen beschäftigt, also eines der großen Unternehmen des Landes ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
Wie schon beim Streik in der Slowakei, wie beim Kampf der chinesischen Leiharbeiter gegen VWs illegale Machenschaften – beim Streik der Belegschaft von VW Portugal gegen Wochenend-Zwangsarbeit kein Wort der Solidarität, und schon gar keine auch nur entfernt praktische Tat, aus Wolfsburg, obwohl etwa (Geschäftsleitung und Betriebsrat) im Fall der Kollegen aus China direkt angesprochen und aufgefordert worden waren. Da liegt der Gedanke nahe, dass, wer „auf Augenhöhe“ mit Managern bezahlt wird, auch auf Augenhöhe mit ihnen denkt. Und handelt. Solidarität wird unter anderem vom Internationalen Automobilarbeiter Ratschlag erklärt, unterzeichnet von den Koordinatoren aus Brasilien, Spanien und der BRD. Siehe dazu einen Auszug und den Link zum Informationsbrief der IAAR und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„In seinem Jahresbericht, der der kommenden Generalversammlung der UNO vorgelegt wird, berichtet der UN-Ausschuss gegen Folter, dass Menschenrechtsverletzungen in Ägypten Routine sind. Der Bericht ist das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, die 2012 infolge einer Beschwerde der Al-Karama-Stiftung begonnen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch“ am 11. September 2017 von Milena Rampoldi übersetzt bei Tlaxcala (ursprünglich bei Mada Masr). Die Regierung habe darauf bereits 2016 reagiert, etwa so: „Die Regierung hat aber eine große Anzahl von Empfehlungen des Ausschusses zurückgewiesen, einschließlich folgender: die Abschaffung der Isolationshaft und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, um die mutmaßlichen Folterfälle, die Zwangsverschleppungen, die Misshandlungen zu untersuchen, die Begrenzung des Einsatzes von Militärprozessen für nicht-zivile Fälle und die Abschaffung der Jungfräulichkeits- und Analtests an den Häftlingen“. Und, so wie es in der reaktionären und absurden Welt der al Sisis und Co in den Unternehmen ist – wo sie Gewerkschaften haben, die tatsächlich mit den ArbeiterInnen „verhandeln“ damit sie das Streiken sein lassen – so ist es auch bei den Menschenrechten: Die eingesetzten Unteroffiziere führen ihre Befehle aus – in diesem Falle so: „Auch der Leiter des Nationalen Rats für die Menschenrechte Mohammed Faek hat sich in einem Kommentar auf der Webseite der privaten Zeitung Youm7 mit den folgenden Worten vom Bericht distanziert: „In den ägyptischen Gefängnissen und Haftanstalten gibt es keine Folter““. 
„Wenn sich Krankenpfleger exakt an die Hygienevorschriften halten würden, dann könnten sie ihren Dienst kaum schaffen. Denn an den Krankenhäusern gebe es viel zu wenig Personal, so die Gewerkschaft verdi. Mit einer bundesweiten Aktion haben Mitarbeiter in Krankenhäusern am Dienstag (12.09.2017) darauf aufmerksam gemacht.“ Video des Beitrags in WDR aktuell vom 12.09.2017 ( 02:33 Min. | Verfügbar bis 12.09.2018) ![[Buch] Maschinen ohne Menschen? Industrie 4.0: Von Schein-Revolutionen und der Krise des Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/maschinen_ohne_menschen.jpg)
„Aus der täglichen Diskussion und tausenden von Berichten, Artikeln und Studien sind sie nicht mehr wegzudenken: Begriffe wie Industrie 4.0, Digitalisierung, Internet der Dinge, Smart Home. Vor allem in Deutschland gelang es der Regierung und Unternehmensverbänden, sie zu prägen und gezielt in jedem Lebensbereich zu platzieren. Hochglanzprospekte vieler Firmen versprechen uns nun die digitale Revolution, mit der sich unser Leben von Grund auf verbessert: Alles ist vernetzt und auf jeden noch so individuellen Kundenwunsch kann angeblich mit der automatisierten Produktion eingegangen werden. Alexandra Arnsburg ist Mitglied des Landesbezirksvorstandes bei ver.di Berlin-Brandenburg und des Vorstandes im Fachbereich 9 (IT und Telekommunikation) und erlebt die digitale Veränderung der Arbeitswelt als langjährige Mitarbeiterin der Telekom aus eigener Erfahrung. Ihre Sichtweise steuerte sie in einem ausführlichen Vorwort zum Buch bei. Dieses Buch ist ein Diskussionsbeitrag aus marxistischer Sicht und ein Aufruf an alle, sich nicht blenden zu lassen und mutig zur Veränderung der Gesellschaft zu schreiten, damit der technische Fortschritt der Mehrheit der Menschen zu Gute kommt.“ Klappentext zum Buch von René Arnsburg im Manifest Verlag (11,90 Euro, 203 Seiten, ISBN 978-3-96156-025-7). Siehe dazu weitere Informationen und eine Leseprobe: Gegenwehr statt Co-Management 
„Aggressive Investoren haben die Rehabilitation als Geschäftsfeld entdeckt. Leidtragende sind Beschäftigte und Patienten. Das Spannungsfeld zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeit, Wiedereingliederung und Berufsunfähigkeit wird öffentlich bislang kaum beachtet. Gleichwohl findet in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eine fortschreitende Privatisierung statt – mit verheerenden Folgen. Sie verläuft ähnlich wie im Fall von Autobahnen, Brücken, Wasserwerken und anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Auch im Reha-Bereich zählen Immobilien zu den begehrtesten Filetstücken. Kurkliniken werden bei der Übernahme durch einen Hedgefonds sofort verkauft und über langfristige Verträge teuer zurückgemietet. (…) Das hat konkrete Folgen. Im Mai 2017 warnte der DGB-Rechtsschutz: „Patienten werden gnadenlos gesundgeschrieben. Es gibt einen Kurzentlassungsbericht mit einem harmlos anmutenden Kreuzchen bei: arbeitsfähig“. Der Rechtsschutzsekretärin Birgit Hartmann läge ein Entlassungsbericht vor, in dem ein Reha-Arzt vermerkt habe, „dass man immer arbeitsfähig entlassen müsse, wenn ein Arbeitsloser mehr als sechs Monate arbeitsunfähig sei. Das sähe das Ministerium so vor.“ (…) Rätselhaft bleibt, warum die Gewerkschaften bislang nicht durchsetzen konnten, dass die DRV strenge Qualitäts- und Vergabekriterien einführt, die Tariftreue vorschreiben und das abgekartete Spiel systematischer Gesundschreibung beenden…“ Beitrag von Elmar Wigand vom 12. September 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland 
„»Das Thema Arbeitszeit ist zurück auf der politischen Agenda.« Mit dieser Feststellung beginnt die 2017er Ausgabe des Jahrbuchs »Gute Arbeit«, das von den Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften Verdi und IG Metall, Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, alljährlich gemeinsam herausgegeben wird. Das Buch selbst kann als Beleg für die genannte These gelten, denn es trägt den Titel: »Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit«. Einige Beiträge befassen sich mit empirischen Erkenntnissen zu gesundheitlichen Folgen langer Arbeitszeiten oder von zu ungünstigen Zeiten geleisteter Arbeit. (…) Sollen die Gesundheit und die Selbstentfaltung der Beschäftigten ernsthaft zum Maßstab der künftigen Arbeitszeitpolitik gemacht werden, bedürfte es allerdings einer ganz anderen Haltung als jener, die die IG Metall in der Vergangenheit an den Tag legte. So lobt der Gewerkschaftsvorsitzende Hofmann in seinem Beitrag das 2004 geschlossene »Pforzheimer Abkommen«. Seit diesem setze die IG Metall »auf die interne Flexibilität als Schutz tariflich geregelter Normalarbeit gegen die oft mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene externe Flexibilität durch Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge«. Soll heißen: Die Stammbeschäftigten sollen flexibler einsetzbar sein, damit die Ausweitung prekärer Beschäftigung unnötig wird. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Erstens sind Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen trotz der immer weitergehenden internen Flexibilisierung auf dem Vormarsch. Zweitens sind es gerade die in den vergangenen Jahren geschaffenen Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Arbeitskräfte je nach betrieblichen Bedürfnissen (auch an Wochenenden) zur Arbeit zu rufen oder nach Hause zu schicken, die die Arbeitsbelastung stark erhöhen…“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 12. September 2017 – der Beitrag bezieht sich auf die Veröffentlichung beim Bund-Verlag „Gute Arbeit 2017: Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit“ 
„Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. Dass in Kuba wieder keine Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese frühzeitig und in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben die Qualität der Bewältigung derartiger Katastrophen in Kuba wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. In einer Verlautbarung des kubanischen Nationalen Stabs für Zivilverteidigung vom Sonntagabend heißt es: „Wir legen unserem Volk erneut die Notwendigkeit dar, bereit zu sein, am Wiederaufbau der beschädigten Objekte teilzunehmen, die Solidarität zu bewahren, die uns kennzeichnet, und diszipliniert die Richtlinien der zuständigen Behörden zu befolgen.“ Die Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Kuba allein nicht zu tragen vermag“ – aus dem Beitrag „Hurrikan „Irma“: verheerende Schäden in Kuba“ von Edgar Göll am 11. September 2017 bei amerika21.de, worin bereits auf den Spendenaufruf verwiesen wird, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Spendenaufruf des Netzwerks Cuba 
„Frankreich steht vor dem gewerkschaftlichen Aktionstag am morgigen Dienstag, den 12. September gegen die regressive „Reform“ des Arbeitsrechts. Ein weiterer Termin wurde durch die CGT-Spitze für den 21.09.17 angekündigt (auch, um Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Initiative am 23. September zuvorzukommen). Von Regierungsseite versteift man sich bereits im Vorfeld der Sozialproteste darauf, nicht nachzugeben, und spekuliert stattdessen bereits jetzt über gewalttätige Vorfälle. Die im August dieses Jahres bestellten Tränengasvorräte sollen zumindest psychologisch bereits ihre Wirkung tun… Präsident Emmanuel Macron führt Widersprüche/Widerstände auf „Faulpelze“ und „Extremisten“ zurück, was im Laufe des Wochenendes einige Reaktionen hervorrief…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.9.2017 
„Arbeitsverhältnisse, bei denen Lohnabhängige durch den jeweiligen Arbeitgeber gewerbsmäßig an Fremdfirmen »verliehen« werden, heißen im Französischen travail temporaire (Zeitarbeit) oder travail intérimaire (vorläufige Arbeit). Seit ihrer Einführung in Frankreich im Jahr 1972, versprechen sowohl die Sozialistische Partei als auch die Kommunisten, das Verbot der Leiharbeit. 1982 kam es, nachdem einige Monate zuvor eine Linksregierung unter François Mitterrand und Pierre Mauroy ins Amt gekommen war, zu einer Reform der Leiharbeit. Ihre Abschaffung unterblieb jedoch. Der gesetzliche Rahmen ist seitdem im Wesentlichen derselbe. Bei den Arbeits- und die Vergütungsbedingungen gilt das Prinzip der generellen Gleichbehandlung mit den Stammbeschäftigten. Die Regel ist dabei wesentlich strenger als in Deutschland (…) Hier darf die Überlassungsdauer achtzehn Monate betragen. Bei einem Arbeitsverhältnis auf ausländischem Boden oder Erfüllung eines »besonderen Exportauftrags« liegt sie bei 24 Monaten. Arbeitgeber in Frankreich greifen nicht hauptsächlich auf Leiharbeitskräfte zurück um Kosten zu sparen. Denn das Equal-Pay-Prinzip kann theoretisch nicht umgangen werden. Arbeitnehmer erhalten eine »Prekaritäts-Entschädigung« in Höhe von zehn Prozent des Gesamtlohns beim Auslaufen des Vertrags. Ferner ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich verboten, im Fall eines Arbeitskampfes Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. (…) Ende 2016 betrug die Zahl der Leiharbeitskräfte zwischen 700 000 und 750 000 und lag bei etwa 3,5 Prozent der Erwerbstätigen. Die wichtigsten betroffenen Sektoren sind die Automobilbranche, Transportfirmen, der Bausektor sowie – im Bereich des öffentlichen Dienstes – das Krankenhauswesen. (…) In näherer Zukunft könnte allerdings der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder CDD (Contrat à durée déterminée) für die Arbeitgeber attraktiver werden, als Leiharbeitsverträge einzugehen…“ Langfassung des Artikels von Bernard Schmid vom 11.09.2017 in Neues Deutschland, siehe vom Autor am 14. Dezember 2012 im LabourNet: 
Am Dienstag, 12. September 2017, finden in Essen und Dortmund zwei Protestkundgebungen der Mietervereine aus der Region statt. „Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in Schuss zu halten! Keine überzogenen Mieterhöhungen nach Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden! Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur Festsetzung gerechter Mieten!“ – das sind einige der Forderungen, die bei diesen Kundgebungen vertreten werden sollen. Neben Vollzeitarbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht und einem Rentensystem, das Altersarmut produziert, ist die regelrechte Explosion der Mieten – keineswegs nur in den oft besprochenen Zentren dieser Entwicklung – eine dritte der neuen sozialen Wohltaten des Kapitalismus in der heutigen BRD. Höchste Zeit, gegen diese Form der Ausbeutung zu mobilisieren – und gegen eine Politik die, parteiunabhängig, zur faktischen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus geführt hat. Siehe dazu die beiden Aufrufe zu den Aktionen in Essen und Dortmund