Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die 2/3 Wahlniederlage der UAW bei Nissan in Canton, Mississippi, musste Debatten hervor rufen – schon, weil es die zweite regelrecht krachende politische Schlappe in einem industriellen Großbetrieb der Südstaaten in einem Jahr war. Die UAW selbst begründet diese Niederlage – zu Recht – mit der schmutzigen Erpressungskampagne des Unternehmens (siehe den Verweis auf unsere bisherigen Berichte am Ende dieses Beitrages), sowie die Unterstützung dieser Kampagne durch nahezu alle im Bundesstaat etablierten politischen Kräfte vom Gouverneur bis zum Regionalfernsehen. Dass rund 40% der Belegschaft von der Wahl ausgeschlossen blieben, weil sie ZeitarbeiterInnen sind, macht die UAW nicht zum Thema – und noch weniger den „eigenen Beitrag“ der Gewerkschaft zu dieser Niederlage, der weit über zeitgünstig aufgetauchte Korruptionsfälle hinaus geht. Siehe dazu drei aktuelle Diskussionsbeiträge 
„Schon im Laufe der Woche war die Heterogenität der Streikenden offensichtlich geworden, als der Generalsekretär von SUTEP Cusco, Ernesto Meza, eine Übereinkunft mit Bildungsministerin Marilú Martens getroffen hatte. Da er aber nur das Mandat von wenigen Provinzen hatte (unter anderem Cusco, die Provinz Lima und Lambayeque), versammelten sich weitere Streikende unter der Führung des SUTEP-Generalsekretärs der Metropolregion Lima, Edgar Tello, auf dem Plaza San Martín in Lima, um ihre Ablehnung der für nur einige Provinzen ausgehandelten Ergebnisse zum Ausdruck zu bringen“ – aus dem Beitrag „Lehrer in Peru seit über 60 Tagen im Streik“ von Jonatan Pfeifenberger am 13. August 2017 bei amerika21.de, worin kurz die bisherige Entwicklung der Streikbewegung seit Mitte Juni skizziert wird (inklusive der Grundforderungen, die erhoben werden) und auch deutlich wird, dass die innergewerkschaftliche Situation keineswegs einfach ist, denn die Unterzeichnung von Abkommen zur Beendigung des Streiks ist beinahe schon zum Ritual verkommen – und ganz offensichtlich nicht wirksam. Die Verhandlungen mit einer Delegation der Streikenden jedenfalls waren ohne Ergebnis geblieben (siehe auch den Verweis auf den letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
Seit März hatte es bereits in verschiedenen französischen Städten Proteste und Aktionen der FahrerInnen von Deliveroo gegeben, einschließlich etwa der Gründung einer Gewerkschaftssektion der CGT in Bordeaux. Mit der Offensive der Unternehmensleitung für eine grundlegende Veränderung des Vertragssystems, hin zu einer Bezahlung nach einzelnen Fahrten, ist diese Unzufriedenheit massiv geworden und der Widerstand organisiert. Ein Zusammenschluss der FahrerInnen ist ebenso entstanden, wie gewerkschaftliche Mitgliedschaft sich entwickelt hat – und Gewerkschaften sind auch dazu übergegangen, diesen Protest aktiv zu unterstützen. Wobei der Kampf zunächst einmal gar nicht darum geht, überhaupt das Vertragssystem in Frage zu stellen, sondern Widerstand gegen einseitige Diktate zu leisten. Denn viele der rund 7.500 Fahrrad-Kuriere sehen dies als zeitweisen oder Zusatzverdienst an, und eine Festanstellung eher als eine Einschränkung der eigenen Entscheidung über Arbeitszeiten. Der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung – bei der die Aktiven schlicht 7,50 Euro/Fahrt fordern – war am Freitag, den 11. August 2017 eine Protestkundgebung in Paris. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch über bisherige Aktionen in anderen Städten 
„Ein Großteil der Waren, die Amazon an Kunden in Amerika, Europa und Japan verschifft, werden in China hergestellt. Und auch hier hat Amazon versucht, Niederlassungen zu gründen. Doch in China ist Amazon ein Zwerg und Lichtjahre entfernt von der dominierenden Position, die es anderswo einnimmt. Dennoch ist Amazon mit seiner globalen Präsenz und Verstrickung in viele Kämpfe und mit den Vernetzungsversuchen der Arbeiter ein besonders interessanter Fall für den Vergleich von Arbeitsbedingungen und den Austausch von Arbeitern in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Bericht bezieht sich auf Gespräche mit Arbeitern in europäischen und chinesischen Lagern und versucht sie zu vergleichen“ – aus der Einleitung zum dem Beitrag „Arbeiten für Amazon, wo der globale Riese ein Zwerg ist“ den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren. (Ursprünglich am 30. April 2017 „Working for Amazon in China where the global giant is a dwarf“ bei Gongchao.org). Darin wird auch die von uns gewählte Überschrift ausgeführt: „Die chinesischen Arbeiter glaubten, dass unsere Freunde in den europäischen Amazon-Lagern alle Manager sein müssten und dass die Lagerarbeit, die sie in China machen, in Europa von Robotern erledigt wird. Sie konnten nicht glauben, dass Arbeiter in Deutschland oder Frankreich die gleiche mühsame und anstrengende körperliche Arbeit machen würden, die sie selbst tun. Also haben wir Bilder, Videos und Geschichten von unseren Freunden genutzt, um dies zu belegen. Der folgende Bericht basiert auf dem, was sich aus dieser Begegnung entwickelt hat“. Siehe den Beitrag 
„Mitten in der Urlaubszeit will das Sicherheitspersonal am Flughafen von Barcelona ab Montag für unbefristete Zeit in den Streik treten. Mit der Überwachung und den Kontrollen werde man deshalb auch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) beauftragen, teilte die spanische Regierung am Freitag nach den Beratungen eines „Krisenkomitees“ mit“ – ist aus der dpa-Meldung „Streik am Barcelona-Airport: Polizei übernimmt Kontrollen“ am 11. August 2017 hier bei Onvista, worin es unter anderem auch noch heißt: „Die Streikenden fordern vom privaten Sicherheitsunternehmen Eulen unter anderem eine Aufstockung des Personals und bessere Arbeitsbedingungen. Verhandlungen, an denen auch Vertreter der Regierung als Vermittler teilgenommen hatten, waren am späten Donnerstagabend ergebnislos beendet worden“. Dass die Gepäckkontrolleure – eine der zahlreichen privatisierten Sicherheitsbranchen an den spanischen Flughäfen – gegenwärtig, also in der touristischen Hochsaison, bis zu 16 Stunden Schichten machen müssen, bleibt dabei unerwähnt. Wie auch ähnliche Entwicklungen an anderen Flughäfen des Landes. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch über Arbeitsbedingungen in Subunternehmen und Reaktionen auf den Streik und die Maßnahmen der Regierung dagegen 
„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst nahe liegend von der IWW, war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hin gewiesen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge ![[DGB] Kursbuch Arbeiten 4.0](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/dgbkursbuch40.jpg)
„Die Roboter kommen! Seit zwei Jahren wird intensiv über die Arbeit der Zukunft diskutiert – und darüber, was das Internet der Dinge, Crowdworking und Big Data für Beschäftigte bedeuten. Jetzt zieht der DGB mit dem „Kursbuch Arbeiten 4.0“ Bilanz: Was ist neu an Arbeit 4.0? Wo stehen wir heute? Und wie schaffen wir Gute Arbeit in digitalen Zeiten? (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften befinden sich in einem intensiven Diskussionsprozess um die Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die politische Diskussion um die digitale Transformation hat mit der Veröffentlichung des „Weißbuch Arbeiten 4.0“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen zwischenzeitigen Meilenstein erreicht. Das „Kursbuch Arbeiten 4.0″ des DGB nimmt das zum Anlass, eine Standortbestimmung im politischen Diskus vorzunehmen. Es zeigt gewerkschaftliche Perspektiven und Ansätze für die Gestaltungsanforderungen der Arbeit der Zukunft…“ DGB-Mitteilung vom 4. August 2017 zum „Kursbuch Arbeiten 4.0“ , es kann über den DGB-Bestellservice angefordert oder als PDF heruntergeladen werden 
„Im Schnitt sind Leiharbeiter jedes Jahr 5,6 Tage mehr krank als ihre angestellten Kollegen. (…) Das geht aus einer Untersuchung der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Leiharbeiter fehlten demnach im vergangenen Jahr an durchschnittlich 20,3 Tagen. Das sind 5,6 Tage mehr als bei Arbeitnehmern in regulären Jobverhältnissen. Diese fehlten im Durchschnitt 14,7 Tage. Die Situation hat sich der Auswertung zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. 2008 waren beispielsweise Leiharbeiter nur an 14,7 Tagen krank. (…) Nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse ist Ursache für die höheren Fehlzeiten, dass viele Zeitarbeiter körperlich schwer arbeiten müssen. Die psychischen Beschwerden werden häufig dadurch verursacht, dass die fachliche Qualifikation oft vom Einsatzgebiet abweiche. Auch die Einkommenssituation von Leiharbeitern sei oft belastend. (…) Leiter der TK-Landesvertretung NRW Günter van Aalst sagte: „Zeitarbeiter empfinden die Arbeitsplatzunsicherheit, schlechtere Jobperspektiven und die Einkommenssituation als besonders belastend. Zudem sind sie wesentlich jünger und üben eher geringer qualifizierte Tätigkeiten aus, das wissen wir aus früheren Studien.“ Die Techniker Krankenkasse fordert die Arbeitgeber dazu auf, die Leiharbeiter in das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) mit einzubeziehen…“ Beitrag vom 10. August 2017 von und bei Zeit online, die Meldung basiert auf den TK-Gesundheitsreport 2016. Der DGB allerdings sieht (in seiner Mitteilung vom 10. August 2017: Mehr Unfälle, mehr Fehlzeiten: Wenn Leiharbeit krank macht) als Schlussfolgerung aus den vielen nachteiligen Arbeitsbedingungen der LeiharbeiterInnen keinesfalls das Verbot der Leiharbeit, sondern die „Entleihbetriebe in der Pflicht„! Geradezu zynisch klingt die Forderung: „Die Tätigkeiten sollten öfter verändert werden, damit sie nicht zu monoton werden und es muss eine bessere Verzahnung mit der Stammbelegschaft erfolgen, so dass die Leiharbeiter sich im Betrieb wohl fühlen.“ 
„Bei einer Attacke mit einem Auto auf antifaschistische Demonstranten ist am Rande eines Naziaufmarsches in Charlottesville eine Frau getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Als Verdächtigen hat die Polizei einen 20-Jährigen in Gewahrsam genommen. Er soll sein Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert haben, die gegen eine Kundgebung von rechtsextremen und rassistischen Gruppen protestierten. 19 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt“ – aus der redaktionellen Meldung „Tote bei Angriff auf Anti-Nazi-Proteste“ am 13. August 2017 in neues deutschland, worin es unter anderem auch noch heißt: „Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan »Make America Great Again« mit sich. Der Protestmarsch unter dem Motto »Unite the Right Rally« (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
„Wer bin ich? Der beschleunigte Kapitalismus erzeugt das Bedürfnis nach Identität. Deren regressive, nationalistische Ausprägung ist längst zum gesellschaftlichen Problem geworden – aber ohne Ich-Stärke wird die Revolution nicht zu machen sein. (…) Mit der Identität ist es wie mit den Werten: Wenn viel über sie geredet wird, ist es eigentlich bereits zu spät. Begriffe wie Sinn, Werte und Identität sind Reparaturkategorien, die auf einen Mangel antworten. (…) Das Wort Werte sollte man auf die Börse beschränken. Die Moral wird von der Motorik des Geldes zerrieben und kann nicht synthetisch nachproduziert werden wie Kautschuk. (…) Nun könnte man als Linker den Zerfall des libidinösen Kitts der Klassengesellschaft ja begrüßen. Aber das Lachen darüber bleibt uns im Halse stecken, wenn wir gewahr werden, dass die Flüchtigkeit von allem und jedem auch die Widerstandskräfte erfasst und schwächt. Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit lodern auf wie ein trockenes Reisigbündel, wenn man ein Streichholz daranhält und hineinbläst, und sinken dann ganz schnell wieder in sich zusammen. Die Leute gehen nach Hause und machen weiter wie zuvor. Die Flüchtigkeit weist sie als heutige Bewegungen von heutigen Menschen aus. Sie haben nicht die richtige Innenausstattung und das psychische Fundament für die Verfolgung langfristiger Ziele. Seltsamerweise scheint es so zu sein, dass mit dem Zerfall der bürgerlichen Subjektstrukturen sich auch die Tugenden des Widerstands auflösen. (…) Jeder starren Identität wohnt eine Tendenz inne, sich gegen andere Identitäten gereizt und streitbar abzugrenzen. Der utopisch ins Auge gefasste nichtfaschistische Bürger besäße eine dialektische Identitätsstruktur, die ihn instand setzen würde, Ambivalenzen und Differenzen zu ertragen und nicht lösbare Widersprüche prüfend bestehen zu lassen. (…) Der späte Kapitalismus bringt ein gefräßiges, ungeduldiges, auf seinen »Spaß« bedachtes Erwachsenen-Kind hervor, das sich genüsslich die Flasche geben lässt und für ständige Veränderungen offen ist. Widerstand ist von ihm schwerlich zu erwarten, denn Menschen, die über keine innere Vorratshaltung und Erinnerung verfügen, können keine Vorstellungen von dem entwickeln, wie es sein sollte und wie es anders sein könnte…“ Artikel von Götz Eisenberg in junge Welt vom 12.08.2017 
„Der NSU-Prozess neigt sich langsam dem Ende zu. In den letzten Tagen vor der Sommerpause begann die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Es bilanziert fast 400 Verhandlungstage. In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich nun die Anwälte und Anwältinnen der NSU-Opfer zu Wort. Darin werfen sie der Gerneralbundesanwaltschaft Irreführung, Diffamierung und ein verzweifeltes Festhalten an der Dreier-Täter-These vor. Über die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft im NSU Prozess sprachen wir mit dem Nebenklageanwalt Björn Elberling. Er vertritt die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße und er hat den Brief an die Öffentlichkeit mitgezeichnet“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „NSU-Prozess: Nebenklage wirft Generalbundesanwaltschaft Irreführung und Diffamierung vor“ am 10. August 2017 bei Radio Corax in dem die Kritik im Offenen Brief näher erläutert wird. Siehe dazu auch den Offenen Brief der Nebenklage-Anwälte 
„Die Ende Juli 2017 veröffentlichten „Poison Papers“ sind eine Sammlung von Korrespondenzen und wiederentdeckten Dokumenten, die bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Sie zeigen, dass sich sowohl die chemische Industrie als auch die zuständigen Regulierungsbehörden der außerordentlichen Toxizität vieler chemischer Produkte trotz anderslautenden Beteuerungen durchaus bewusst waren – und wie beide Seiten zusammengearbeitet haben, um diese Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die „Poison Papers“-Aktivisten glauben, dass ihre Veröffentlichung die verbreitete Wahrnehmung der von Chemikalien ausgehenden Gefahren ändern kann, weil die Dokumente eine zusätzliche Dimension ans Licht holen: das Ausmaß des Betrugs, mit dem diese Stoffe marktfähig gemacht wurden, von Behörden, deren Aufgabe eigentlich im Schutz von Gesundheit und Umwelt besteht“ – aus dem Beitrag „Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse“ von Bernd Schröder am 10. August 2017 bei telepolis, der den Inhalt dieser rund 20.000 nun veröffentlichten Dokumente ausführlich in mehreren Teilen skizziert. Nicht ganz zufällig, dass in den meisten der zahlreichen Kommentare zu diesem Beitrag das „Bedauern“ auftaucht, dass diese Initiative sich „nur“ mit den USA befasst. Siehe dazu auch die Webseite des Projektes Poison Papers 
„War starts here Camp 2017 – Mobi geht in die heiße Phase! Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen! Wir freuen uns wahnsinnig über den ganz frisch rausgekommenen Mobi-Clip für das diesjährige Ohn.Macht durchbrechen! // War Starts Here Camp 2017 Nach Hamburg ist der Protest gegen die bestehenden Verhältnisse nicht vorbei – im Gegenteil! Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark (Sachsen-Anhalt, nahe Magdeburg) gehört zu den modernsten, größten und teuersten Europas. Hier wird Krieg trainiert – nicht nur die Bundeswehr nutzt dieses Programm, sondern auch die NATO und andere Armeen. Seit Jahren formiert sich hier aber auch Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Millitarisierung!…“ – so beginnt die Mitteilung zum Vorbereitungs-Endspurt des „War starts here Camp 2017“ am 16. Juli 2017 bei linksunten.indymedia, in dem auch auf den ersten Aufruf und das Mobilisierungsvideo verlinkt wird. Siehe die Aktionsseite und hier neu den Bericht 
„… Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. (…) Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies. (…) Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924…“ Interview vom 9. August 2017 von und bei Peter Nowak zu ihrem neuen Buch ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu