Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger, die bei der Organisation von G20 Protesten eine aktive Rolle spielen. Namen, Adresse und weitere Infos über sie werden verbreitet – als Vorlage wofür? Für wen? Als Aufhetz-Muster für die Zukunft? „Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird? Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig“ – so der Abschluss des Kommentars „Präventive Repression“ von Katharina Schipkowski am 02. Juli 2017 in der taz, worin nur das „unkontrolliert“ fragwürdig sein dürfte. Siehe dazu bei der Stadt Hamburg: Der Verfassungsschutz informiert: G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure 
„Mit dieser Veröffentlichung informieren wir über die verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) Astrid Oppermann. Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv…“ Veröffentlichung vom 17. Mai 2016 bei „Verdeckte Ermittler in HH“. Neu dazu: Enttarnte Hamburger Spitzel verzichten denn doch lieber auf einen Prozess… 
„Am Mittwoch hat die französische Regierung die von Präsident Emmanuel Macron versprochene umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. (…) Die Vollmacht, die die inhaltliche Zuständigkeit und den Zeitrahmen der Dekrete konkret abstecken muss, soll zwischen dem 24. und 26. Juli im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz zur juristischen Prüfung dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht zugeleitet, das bis Ende August sein Urteil fällen muss. (…) Die gegenwärtig von der Regierung ausgearbeiteten Dekrete sollen auf der Ministerratssitzung vom 20. September beschlossen werden und umgehend per Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft treten“ – aus dem Beitrag „Liberalisierung per Dekret“ von Ralf Klingsieck am 29. Juni 2017 in neues deutschland. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge auch über bisherige gewerkschaftliche Reaktionen 
Nein, es soll nicht über Schmutz in den Wagen oder unsaubere Fahrpläne gesprochen werden, auf der neuen Hotline der Hamburger S-Bahn. Auch nicht über verdächtige Villenbesitzer, die plötzlich S-Bahn fahren: „Hotline gegen Bettler, Musikerinnen und Raucher in Hamburg“ heißt der Beitrag von Radio Corax am 29. Juni 2017 im Freien Radionetz – und im einleitenden Text heißt es: „Die Bahn hat Mitte Juni ein neues Angebot für Hamburg vorgestellt: Eine Hotline, mit der die Fahrgäste der S-Bahn störende Bettler, Obdachlose, Musikerinnen und Raucher melden können. Nach dem Anruf schreitet die DB Sicherheit ein. Sie kann dann Personalien aufnehmen und die Menschen auffordern, die Bahn zu verlassen. Bei Bedarf kann die DB Sicherheit dabei auch mit einem Schäferhund namens Thor auftreten, wie man es in Medienberichten dazu lesen. Das Abendblatt in Hamburg titelte dazu „Neuer Service der Deutschen Bahn: Über eine Hotline können Kunden auf Missstände im Hamburger S-Bahnnetz aufmerksam machen.“ Missstände sind hier also nicht verunreinigte oder kaputte Waggons, sondern bettelnde Menschen, Musiker und Raucher. Über diese neue Hotline sprachen wir mit Stephan Karrenbauer. Er ist politischer Sprecher des Hamburger Strassenmagazins „Hinz und Kunzt“. Wir haben ihn zunächst gefragt, was er von dieser Maßnahme hält…“ 
„Der seit Anfang der vorigen Woche anhaltende Streik der Müllarbeiter der Kommunen wird vorerst ausgesetzt. Das beschloss am Donnerstag die Gewerkschaft POE-OTA mehrheitlich. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Räumung der Müllberge, die sich vor allem in Athen und Piräus angesammelt haben, rund vier Tage in Anspruch nehmen wird.Bereits am Donnerstagabend waren die Fahrzeuge für die Müllentsorgung wieder im Einsatz“ – aus der Meldung „Müllarbeiter brechen ihren Streik vorerst ab“ am 30. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung, worin als Hauptgrund für diesen Beschluss die Temperaturen von etwa 45 Grad angegeben werden – und deren Einfluss auf die nicht nur geruchsintensiven Müllberge. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, in denen auch über das angestrebte gerichtliche Streikverbot informiert wird – sowie über die tragischen Ergebnisse der befohlenen Aufräumarbeiten, einen Todesfall ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„… Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…“ Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Neu dazu: [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift / [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund 
Fiat, beziehungsweise die FCA (Fiat Chrysler Automobile), ist eine Art Vorkämpfer neuer Arbeitsbeziehungen in Italien. Unter anderem bedeutet diese Erneuerung regelmäßige Wochenendarbeit, weniger Pausen und mehr Verfügbarkeit. Mit anderen Worten: Ein echtes Beispiel dafür, dass Sklaverei-ähnliche Bedingungen keine Erscheinung früherer Zeiten sind, sondern zur kapitalistischen Modernität gehören. Der Widerstand dagegen ist stark: Jetzt, am 30. Juni 2017 haben sowohl im Werk vertretene Basisgewerkschaften, als auch eine ganz erhebliche Zahl von BasisaktivistInnen der großen Gewerkschaften gemeinsam einen eintägigen Streiktag organisiert, als Ausdruck von Protest und Widerstand gegen das modernisierte Ausbeutungsregime. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die seit Wochen immer wieder organisierte Streikbewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gefährde über 2.000 Arbeitsplätze – so der Tenor (nicht nur) in den haitianischen Medien. Denn: Verschiedene Unternehmen haben angedroht, ihre Werke auf Haiti zu schließen. Selbst der nun wahrlich geringe Mindestlohn auf Haiti, selbst wenn die Forderung voll erfüllt würde, wäre er immer noch unter 10 Dollar – am Tag – ist offenbar für solcherart Unternehmen und ihre „markigen“ Auftraggeber schon zu hoch – woraus auch der Schluss abgeleitet werden könnte, dass dieses System so ziemlich dem Ende entgegen geht, weil es gar nichts mehr aushalten kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den ersten Bericht zur Streikbewegung auf Haiti 
Am Feiertag, 20. Juni 2017 hingen plötzlich Plakate an den Betriebstoren von Pepsi in Buenos Aires: Der Betrieb wird verlagert, nach Mar del Plata, etwa 250 Km entfernt. Und die 691 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden, nur weniger als 200 sollen am neuen Standort weiter beschäftigt werden, so das Diktat der Unternehmensleitung – solche „überraschende“ Massenentlassungen sind im Argentinien des Präsidenten Macri sozusagen Normalzustand – was viele Belegschaften nicht hinnehmen. Die Unternehmen und die ihnen dienenden Medien finden die ganze Reihe von Betriebsbesetzungen der letzten Monate „Gewalt“. (Natürlich: Massenentlassungen sind bei ihnen keine Gewalt, sondern „Zwang“. Was insoweit stimmt, als dieses System so funktioniert, aber noch lange kein Grund ist, dies hinzunehmen). Auch die mehrheitlich weibliche Pepsi-Belegschaft hat das nicht hingenommen, sondern den Betrieb besetzt, auch wenn die „zuständige“ Gewerkschaft dafür keine Unterstützung leistete, wohl aber zahlreiche AktivistInnen oppositioneller Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen. Der Nahrungsmulti versucht, seinen Kurs rücksichtslos durch zu ziehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Demonstration am 30 .Juni 2017 in der südkoreanischen Hauptstadt waren junge Menschen: Die im Wirtschaftswunderland zu Mindestlöhnen unter Bedingungen arbeiten müssen, die unmenschlich sind. Womit der Gewerkschaftsbund KCTU eindrucksvoll die Gegenpropaganda widerlegt hat, er sei ja nur Vertreter der Stammbelegschaften – eine Widerlegung im Bündnis mit zahlreichen sozialen Organisationen und einer wachsenden Zahl selbstorganisierter Gewerkschaften in besonders prekären Bereichen, was der KCTU als „sozialen Streik“ definiert hatte (Siehe den Verweis auf die vorherigen Beiträge am Ende des Artikels). Der Gewerkschaftsbund machte deutlich, dass es nicht seine Haltung und nicht sein Interesse ist, solcherart Ausbeutungsbeziehungen „mit zu gestalten“, sondern: Abzuschaffen. Das ist die Forderung auch an eine Regierung, die betont hat, man wolle dafür arbeiten, dass die Beschäftigten und auch die Erwerbslosen im Land wieder ein würdiges Leben haben könnten. Rund um die Großdemonstration fanden auch verschiedene kürzere Streiks statt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
In wenigen Ländern dieser Welt ist das kapitalistische Grundprinzip Eigentum so tief in die gesellschaftliche Struktur einbetoniert, wie in der BRD: Gilt hierzulande selbst für Abfall. Weswegen „Containern“ illegal bleiben muss, auch wenn es noch so lächerlich und widersinnig ist. In dem Kommentar „Geschützter Supermarkt-Überfluss“ von Wolfgang Hübner am 01. Juli 2017 in neues deutschland – verfasst aus Anlass der Ablehnung eines Antrags der Linken im Service Zentrum für EigentümerInnen – heißt es: „Weggeworfene Lebensmittel dagegen, die zwar noch genießbar sind, aber von den Supermärkten in den Abfall geworfen wurden, stehen unter rechtlichem Schutz. Wer in einen solchen Container greift – ob aus Not oder als bewusste politische Tat -, um Obst, Gemüse oder eine Käsepackung heraus zu angeln, wird strafrechtlich verfolgt. Obwohl niemandem etwas weggenommen wird. Der Versuch der Linksfraktion im Bundestag, diese Absurdität zu beseitigen, scheiterte am späten Donnerstagabend an Union und SPD“. 
„… Ist Deutschlands Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten noch bezahlbar? Die Antwort ist: Ja, und zwar mindestens für die nächsten fünfzig Jahre! Für viele wenig glaubhaft, wird doch in der breiten Öffentlichkeit die Behauptung von der Nichtfinanzierbarkeit und der Kostenexplosion im Gesundheitswesen längst als Tatsache akzeptiert. Diese Auffassung ist durch die Medien verbreitet und verfestigt worden. Begleitet wird diese Argumentation stets von einer weiteren, kaum angezweifelten Überzeugung, nämlich der Vergreisung der Gesellschaft und einer dadurch kaum beherrschbaren Kostenexplosion . Die nachfolgenden Thesen liefern Gegenargumente, die die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens aufzeigen…“ Das Fazit der Autoren: „Am Ende dieser Entwicklung ist der Patient zum Kunden und Gesundheit zur Ware mutiert. Alles erscheint objektiv, weil in Zahlen und Rankings fassbar. Die Struktur des Gesundheitswesens ist durch ökonomische „Sachzwänge“ vorgegeben und gesellschaftspolitischen Wertentscheidungen weitgehend entzogen. Mithin „das Ende der klassischen Medizin“. Eine kaum bemerkte Monetarisierung aller menschlicher Beziehungen, die Verinnerlichung einer kommerzgesteuerten Marktanpassung, letztlich die Anpassung an die dominierende neoklassische Markttheorie, die bei genauerer Betrachtung an Skurrilität kaum zu überbieten ist. Worauf es ankommt, ist eine Orientierung in Relation zu den realisierbaren Möglichkeiten im Rahmen der Produktivität. Welche der Möglichkeiten realisiert werden soll, obliegt Wertentscheidungen, die keinen Sachzwängen unterliegen. M. a. W.: Daseinsfürsorge ist das gesellschaftliche Ziel, Kostenreduktion ein Mittel und nicht Selbstzweck.“ Beitrag von Jürgen Lichey, Wolfgang Schilling und Günther Jonitz beim Ärtzeblatt 2017, 114(24) online 
In 18 der 27 Bundesstaaten Brasiliens beteiligten sich an diesem 30. Juni 2017 Hunderttausende Beschäftigte an „Streiks für demokratische Rechte“, wie der ursprünglich beschlossene Generalstreik kurzfristig umbenannt worden war. Eine gründliche Bilanzierung ist nötig, wenn dann also in einem Drittel aller Bundesstaaten gar kein Streik stattfand, und in den zwei Dritteln, in denen gestreikt wurde, sich Hunderttausende beteiligten: Beim Generalstreik am 28. April, also zwei Monate vorher, waren es viele Millionen gewesen, die gestreikt hatten. Dennoch waren auch an diesem Tag quer durchs Land Menschen auf den Straßen, die Widerstand leisten wollen gegen die antisozialen Reformen einer nur von den Unternehmerverbänden gewählten Regierung, die ihren Auftrag mit allen Mitteln erfüllen soll, notfalls eben auch mit ihrem Ersatz durch andere Gruppierungen, die dieselbe Zielsetzung verfolgen. Wie sich die Perspektiven des Widerstands in diesen zwei Monaten seit dem Generalstreik Ende April verändert haben – und wie sie sich vermutlich durch die Entwicklung an diesem 30. Juni weiterhin verändern werden – ist Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Warum der Generalstreik „entschwunden“ ist“ vom 02. Juli 2017 
„Manchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis mit der Forderung „Vermittlungsgutschein für alle“ gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die „Monsterbehörde“ Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen. Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer „Verfolgungsbetreuung“, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen. Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.“ Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB