Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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So beantwortete der Anwalt der beiden Hungerstreiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça am 140. Tag des Hungerstreiks die Frage nach dem Ende der Aktion, wie aus dem Bericht „Gülmen and Özakça’s lawyer: They will end hunger strike when their voices are heard“ am 26. Juli 2017 bei Turkish Minutes hervor geht. Denn die beiden, die seit dem 76. Tag ihres Hungerstreiks im Gefängnis sind, würden dies ja nicht tun, weil sie sterben wollten, sondern im Gegenteil, um gegen die ihnen genommenen Rechte zu protestieren, gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Inzwischen wurden sie medizinisch untersucht und Abgeordnete haben beantragt, sie besuchen zu dürfen. 
„Ein Teil von ihnen arbeitet in Saisonbranchen wie der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus oder der Bauwirtschaft. Aber bei weitem nicht alle. In den Branchen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ oder „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ etwa, trifft das auf jeweils über 50 Prozent aller dort Arbeitenden zu – das reicht von der Reisebürokauffrau und dem Autovermieter, bis hin zur Reinigungskraft. Eigentlich Arbeiten, die das ganze Jahr über erledigt werden müssen. Neben Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und formal gering gebildeten Beschäftigten, sind auch junge Menschen überproportional häufig von instabilen Arbeitsverhältnissen betroffen – ganze 69,3 Prozent der unter 25-Jährigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den 25- bis 49-Jährigen und mehr als dreimal so viel wie unter Personen ab 50 Jahren. Und nein, das liegt nicht daran, dass Junge zur Orientierung rasch ihre Arbeitsplätze wechseln, sondern daran, dass ohne Berufserfahrung durch Praktika und befristete Jobs, kaum mehr unbefristete Arbeitsverträge vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Arm trotz Arbeit: Wehren wir uns gegen den Abstieg in prekäre Jobs“ von Veronika Bohrn Mena am 21. Juli 2017 im Kontrast Blog über die Ausbreitung der Armut trotz Arbeit in Österreich – Zustände, wie in der BRD… Siehe zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Österreich auch einen Beitrag über längere Arbeitszeiten – und ihre Auswirkungen 
ist die kurze Meldung darüber, dass der Sendika-Server zum nunmehr 56. ![[Buch] 1917 | 2017. Revolution und Gegenrevolution](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/07/deppe_revolution.jpg)
„Der Autor stellt die Oktoberrevolution in den Zusammenhang des langen Revolutionszyklus, der mit der Französischen Revolution im Jahr 1789 eröffnet wurde und mit dem Sieg der Bolschewiki 1917 (schließlich auch mit der chinesischen Revolution) immer wieder die Frage nach der Bedeutung der »Großen Revolutionen« bzw. der »Leitrevolutionen« für die Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aufgeworfen hat. Der Zyklus des Aufstiegs und Niedergangs der Sowjetunion wird im Kontext der großen weltpolitischen und weltgeschichtlichen Widerspruchskonstellationen des 20. Jahrhunderts untersucht. Was Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute heißen kann, ist Gegenstand des abschließenden Kapitels.“ Umschlagtext zum gerade erschienen Buch von Frank Deppe im VSA-Verlag (256 Seiten, 2017, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-754-8). Siehe zum Buch weitere Infos bei Verlag und eine Leseprobe – wir danken unserem Vereins-Gründungsmitglied! 
„Seit 2013 sei die Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land aktiv um an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich den Zugang zu Rohstoffen und deren Transport aus der Region in die EU zu sichern und Flüchtlingsströme zu unterbinden. „Zudem möchte die Bundesregierung mit dem Einsatz militärisch Präsenz und Stärke zeigen und dadurch international Respekt gewinnen“, erläutert Thomas Carl Schwoerer die politischen Absichten hinter dem Einsatz: „All diese zweifelhaften Ziele werden auf Kosten der deutschen Soldaten sowie der Menschen in Nordafrika verfolgt“, erklärt der DFG-VK-Bundessprecher“ – aus der Pressemitteilung „Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beenden“ am 27. Juli 2017 bei der DFG-VK, worin auch an frühere Proteste der Organisation gegen den Mali-Einsatz der Bundeswehr erinnert wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
Was wie ein Stoff für Georg Thoma über Böcke und Gärtner klingt, wird von dem leider nicht mehr bearbeitet werden können – von Menschen, die Asyl beantragen aber sicher erlitten: Weil sein Fahrer ein AfD-Funktionär war, hat ihn ein CSU-Landrat strafversetzt – zum Asylanträge bearbeiten. In dem kurzen Bericht „AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge“ von Matthias Köpf am 26. Juli 2017 in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „… Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten…“ 
„… Auch die aktive Beteiligung des Trios an den NSU-Verbrechen kann aufgrund eindeutiger und einer Vielzahl von Indizien als belegt gelten. Zschäpe und die anderen Angeklagten sitzen deshalb zu Recht, wo sie sitzen. Nicht belegt ist allerdings die alleinige und ausschließliche Täterschaft des Trios. Handelte es in einem größeren Zusammenhang? Gab es eine Vermischung verschiedener Kriminalitätsszenen? Und vor allem: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in dem Gesamtkomplex? (…) Wer ihn aber kategorisch ausschließt, wie es die Bundesanwaltschaft tut und zahllose profunde Belege für eine Verstrickung des Geheimdienstes negiert, kann die Mordserie nicht lösen. Ihr bleibt nur, alle Puzzlestücke ihrer Ermittlungen durch das Nadelöhr der Drei-Täter-Theorie zu zwängen. Die Bundesanwaltschaft versucht das seit über fünf Jahren und scheitert wiederholt. So auch jetzt die BAW-Vertreterin Greger in ihrem Part des Behördenplädoyers. Unfreiwillig lieferte sie Belege für die Oberflächlichkeit, Löchrigkeit und Mutwilligkeit ihrer eigenen Theorie…“ – aus dem Artikel „Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären“ von Thomas Moser am 27. Juli 2017 bei telepolis, der die Bilanz der insgesamt ersten vier Stunden des Plädaoyers der Bundesstaatsanwaltschaft nach der Dokumentation eines ganzen Katalogs offen gebliebener Fragen als dürftig beurteilt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf unseren ersten Beitrag zur Anklage (gegen Kritiker) 
Was keineswegs nur in der Bundesrepublik passiert, sondern in der ganzen EU, ist auch in Italien auf der Tagesordnung des Bürgertums: Die Beschneidung des Streikrechts. Selbstherrlich und kurzsichtig sind die großen Gewerkschaften auch in Italien, die sich von solcherart Deals, wie die Gewerkschaften des DGB in der BRD, (meist) Vorteile erhoffen, ohne auf die potenziellen Einschränkungen für Alle weiter zu achten. Der Unterschied zur BRD: In Italien gibt es eine, zwar minoritäre, aber keinesfalls marginale, Bewegung von Basisgewerkschaften, die sich dieser Beschneidung des Streikrechts, die auch hier vermittelst Pakt-Politik durchgesetzt wird, aktiv widersetzen und auf verschiedenste Weise dagegen mobilisieren. Siehe vier aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen die antidemokratische Offensive der italienischen Regierung 
„Die Direktorin von HRW Frankreich, Bénédicte Jeannerod, sprach von schweren Verstößen gegen die Verhaltensregeln der Polizei und gegen internationale Menschenrechtsabkommen. Polizisten in Calais sprühten sogar die Kleidung und Schlafsäcke von Flüchtlingen ein, sagte sie. Dem Bericht zufolge zerstören Polizisten zudem Lebensmittel der Flüchtlinge und verhindern den Zugang humanitärer Helfer“ – aus dem redaktionellen Artikel „Polizei in Calais soll routinemäßig Pfefferspray gegen Flüchtlinge einsetzen“ am 26. Juli 2017 bei Spiegel Online über den neuesten Bericht von HumanRights Watch Frankreich über die Zustände in Calais. Siehe dazu auch die englische Fassung des HRW-Berichtes aus Calais 
In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden. 
Larisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished With 4 Years of „Limited Freedom““ von Aigerim Toleukhanova am 25. Juli 2017 im EurasiaNet wird nicht nur über den Inhalt des Urteils berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5 Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit im Lande richtet. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften in Kasachstan