Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Nachdem der Eine oder die Andere überrascht gewesen sein mögen, dass beide Wolfsburger Zeitungen über die Solidaritätsaktion der Leihkeule in der Wolfsburger Innenstadt berichtet hatten, jetzt auch ein ausführlicher Beitrag beim NDR. Für die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany, der Leihkeule, von Gongchao und (wenigen) anderen Publikationen, mag in solchen Beiträgen nichts Neues berichtet werden, aber es trägt eben dazu bei, die Ereignisse bekannt zu machen – den Protest der chinesischen VW-Leiharbeiter vor allem – und vielleicht auch endlich zu (solidarischen) Reaktionen von Seiten führen, die diesem Protest bisher, gelinde gesagt, die „kalte Schulter“ gezeigt haben. Siehe dazu unseren Link zum Bericht beim NDR.info, worin die ausführlich berichtete Entwicklung nochmals kurz zusammen gefasst ist, den Überblick über bisherige Berichte zu der Aktion, wie er von chefduzen zusammen gestellt wurde – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema 
„Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken“ – so beginnt der Beitrag „Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen“ von Melanie Schnipper am 23. November 2017 bei amerika21.de, worin es zur Absicht dieser „Ermittler“ weiterhin heißt: „Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen…“ Siehe dazu auch nochmals den dokumentierten Aufruf zu einer globalen Solidaritätskampagne nach der Veröffentlichung des Berichtes der internationalen JuristInnen-Kommission 
Der Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Ugandas geht weiter – trotz den Drohungen der Regierung, alle zu entlassen und einer entsprechenden medialen Hetzkampagne. Der Streik sei illegal, hatte die Regierung behauptet – wofür sie zwar keine Argumente, wohl aber die Assistenz von Gerichten und Medien hatte (inzwischen musste sie verhandeln). Und eben auch der ugandischen Ärztegewerkschaft, die vor Gericht gegangen war, um diesen Streik für illegal erklären zu lassen, da sie die einzige wahre… (Siehe dazu unseren ersten Bericht). Was sie nun davon hat: Die Gerichtsfeststellung, dass sie dies eben gerade nicht ist. In dem Bericht „Doctors win case against Uganda Medical Union“ von Godfrey Ssali am 25. November 2017 im Kampala Independent wird nicht nur diese gerichtliche Feststellung dargestellt, die darauf basiert, dass die Regierung, zu Verhandlungen gezwungen, eben nicht – wie von der Gewerkschaft unterstellt – mit der Ärztevereinigung verhandelt habe, sondern mit selbstgewählten Vertretern der streikenden Ärzte. Es wird darin auch berichtet, dass in diesen Verhandlungen die Regierung nun Zusagen gemacht habe zur Erhöhung der Gehälter und der Haushaltsausgaben zur Strukturverbesserung des Gesundheitswesens – die nun in Streikversammlungen diskutiert werden sollen (nach wie vor ganz ohne Gewerkschaftsbürokratie). Siehe dazu auch ein Beispiel der Anti-Streik-Propaganda im Land und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ärztestreik und der unsäglichen Rolle der Ärztegewerkschaft 
Neu: Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen: „… In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren. In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen…“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft vom 30. Juni 2015 und neu: Netzneutralität: Das Ende des Internets, wie wir es kennen / USA: So soll die Netzneutralität abgeschafft werden 
Schon der Beginn des Artikels legt eigentlich nahe, dass die italienische Regierung demnächst mit Besen verhauen werden wird – aber auch im Vorbild BRD gibt es ja die Autoren entsprechender Gesetze, die zwar zu Recht immer weniger gewählt werden, aber gehauen wurden sie auch noch nie: „Neuerdings sind die Armen in Rom mit Besen und Kehrblech unterwegs. Sie platzieren ihren Rucksack in der Nähe eines Hauseinganges oder eines Baums, sie stellen einen Becher für Spenden hin und sie haben ein Pappschild dabei, auf dem zu lesen ist: „Ich will mich integrieren. Ich putze eure Straßen.“ Und das tun sie dann auch, fegen Laub, Kippen und Dreck zusammen und entsorgen anschließend alles in Ruhe. Sie sind zur gleichen Zeit aufgetaucht, der Text ist immer derselbe, und so erscheint die Sache fast wie eine konzertierte Aktion. Sie wollen nicht Mitleid erregen, sie wollen überzeugen: Ich engagiere mich“ – so beginnt der Beitrag „Armes Land, arme Menschen“ von Roberta Carlini am 25. November 2017 in der taz (übersetzt von Ambros Waibel), worin auch verschiedene Parallelen zu anderen EU-Ländern gezogen werden und die diversen „Aktivierungspeitschen“ dargestellt, die die italienischen Regierungen schon an den Menschen ausprobiert haben. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft USB zum neuen Gesetz 
„Nach Mugabe droht die Herrschaft des Krokodils und Kolonisten, der IWF erhofft sich spannende Zeiten. Nun ist der Langzeitherrscher Robert Mugabe in Zimbabwe mit tatkräftiger Hilfe des Militärs abgetreten. Große Teile der Bevölkerung jubeln, was man angesichts der autoritären Herrschaft des Mugabe-Clans gut verstehen kann. Doch ob das Ende der Herrschaft von Mugabe wirklich mehr Demokratie und Freiheit in Zimbabwe bedeutet, muss bezweifelt werden. Es handelt sich schließlich um einen Machtkampf der herrschenden Eliten und in der langjährigen Regierungspartei. Dabei haben sich, was in der Berichterstattung selten erwähnt wird, die in allen Beziehungen reaktionärsten Kräfte durchgesetzt. Denn als Nachfolger von Mugabe soll mit Emmerson Mnangagwa jener Mann an die Macht gebracht werden, der federführend für den Terror der Mugabe-Ära verantwortlich war. „Mnangagwa war vieles, aber nie Hoffnungsträger“, beschreibt Spiegel Online treffend Mugabes Nachfolger und Mann für Grobe und listet auf, welche Blutspur er in der Geschichte seines Landes zu verantworten hat. In Zimbabwe wird er nur das Krokodil genannt…“ – aus dem Beitrag „Zimbabwe nach dem Elitentausch – wenig Hoffnung auf Demokratie für die Massen“ von Peter Nowak am 25. November 2017 bei telepolis, worin vor allem die Landreform der ZANU PF und Mugabes ein Thema ist – und dass jetzt nicht nur breite Bevölkerungskreise auf Besserung hoffen, sondern auch Großgrundbesitzer ein „Kommando zurück“ erwarten. Wozu hinzuzufügen wäre, dass über diese Landreform und ihre Ergebnisse sehr wohl Diskussionsbedarf besteht – keinesfalls aber im Sinne kolonialistischer weißer Großgrundbesitzer… Siehe dazu einen weiteren aktuellen und drei Hintergrundbeiträge, sowie eine gewerkschaftliche Demonstration der „leeren Taschen“ 
Am 23. November 2017 wurde Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis von Saqez entlassen – seine neue einjährige Gefängnisstrafe (siehe unseren Bericht über seine Festnahme trotz und nach der Dialyse) war von einem Gericht in eine Geldstrafe umgewandelt worden. In der Meldung „Mahmoud Salehi freed“ am 24. November 2017 bei der IASI (International Alliance in Support of Workers in Iran) wird darauf verwiesen, dass die massive internationale Solidaritätskampagne ebenso zu dieser Abmilderung des Urteils beigetragen habe, wie die Ausführungen medizinischer Zuständiger, die die permanente Notwendigkeit der Dialyse bei Salehi (der keine funktionierende Niere mehr hat – ein Ergebnis früherer Gefängnisstrafen wegen gewerkschaftlicher Betätigung) als mit einer Gefängnisstrafe nicht vereinbar beurteilten. In dem Beitrag wird einerseits auch darauf verwiesen, dass dies einen Erfolg und eine wichtige menschliche Erleichterung bedeute, aber dennoch eine weitere politische Verurteilung wegen gewerkschaftlicher Aktivität aufrecht erhalten bleibe – und es wird an die zahlreichen anderen aktiven Gewerkschafter im Iran erinnert, die immer noch in Gefängnissen leben müssen, die allesamt befreit werden müssten. Siehe dazu auch ein aktuelles Beispiel über die Verbreitung der guten Nachricht 
Die libysche Regierung – was immer das auch genau bedeuten mag – hat mir ihrer Erklärung, sie sei nicht in der Lage, alleine gegen den Sklavenhandel mit afrikanischen MigrantInnen vorzugehen, für einiges Kopfschütteln rund um die Welt gesorgt. Sehr wohl aber scheint sie in der Lage zu sein, gegen Versuche zur gewerkschaftlichen Organisation auf Ölfeldern und – aktuell besonders – in Häfen vorzugehen. Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya ist zum wiederholten Male Ziel von Angriffen und Repression geworden – jetzt wurde sie mehrere Tage festgehalten und ihr Pass konfisziert, um sie an der Ausreise zu einer internationalen Gewerkschaftskonferenz der Transportarbeiterföderation ITF in Marokko zu hindern. Womit sich diese Regierung in eine Reihe stellt mit jenen Kräften, die der Gewerkschafterin – anonym, versteht sich – bereits verschiedentlich Todesdrohungen zukommen ließen. In dem Bericht „International trade unions renew call for action over ongoing attacks on Libyan trade unionist“ am 24. November 2017 bei den Hellenic Shipping News wird informiert, dass sie sich mit einer Videobotschaft an die 250 TeilnehmerInnen der ITF-Konferenz wandte, um über die Arbeit der libyschen Dockergewerkschaft zu berichten – und es wird unterstrichen, dass die anwesenden Vertreter von Dockergewerkschaften beschlossen haben, die Aktivitäten zur Solidarität fortzusetzen und zu verstärken. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne bei Labourstart 
„Seit 262 Tagen sind sie im Hungerstreik, um ihre Jobs wiederzubekommen. Sie sind zum Symbol des Widerstands in der Türkei geworden: Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Die beiden Akademiker wurden im Juli 2016 von ihren Jobs suspendiert. Seit 262 Tagen sind sie im Hungerstreik. Auch Özakcas Ehefrau Esra ist seit 185 Tagen im Hungerstreik. Monatelang hatten die Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça in Ankara gegen ihre Entlassungen demonstriert und waren im Mai festgenommen. Das Gericht entschied in seinem Zwischenurteil, Semih Özakça vorläufig freizulassen, allerdings unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit elektronischen Fußfesseln. Für Nuriye Gülmen, die nicht zum Gericht gebracht wurde, entschied das Gericht die Fortsetzung der Haft. Der Prozess wird am 27. November am Gericht der Haftanstalt Sincan fortgesetzt“ – so die Einleitung zum Interview in dem Beitrag „Symbole des Widerstands _ Interview mit Semih Özakça und seiner Frau Esra Özakça“ von Güncel Radyo am 25. November 2017 beim Hamburger FSK, worin auch abermals zu Solidaritätsaktionen aufgerufen wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über eine weitere Solidaritätsaktion und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Hungerstreik 
„Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. (…) In Wahrheit dreht sich der Kampf aber eben nicht um ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr: Der Weltmarktführer des Onlinehandels weigert sich prinzipiell, mit Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Als im Frühjahr 2013 hunderte Amazon-Beschäftigte im hessischen Bad Hersfeld die Arbeit niederlegten, handelte es sich nicht nur um den ersten Streik bei Amazon in Deutschland, sondern weltweit um den ersten Arbeitskampf in der Geschichte des 1994 gegründeten Unternehmens. Nirgendwo auf der Welt war der Onlinehändler bis dahin je bestreikt worden, nirgends hatte er sich je auf Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften eingelassen oder gar einen Kollektivvertrag abgeschlossen. Das ist bis heute so und soll aus Sicht des Unternehmens so bleiben. Die Auseinandersetzung mit Verdi ist daher von fundamentaler Bedeutung. Ein Tarifvertrag in Deutschland hätte Signalwirkung auch für andere Länder. Amazon will einen Präzedenzfall deshalb unbedingt vermeiden. (…) Es gehört wenig dazu, sich vorzustellen, wie bald auch Logistikunternehmen, bei denen noch tarifliche Standards gelten, unter Druck gesetzt werden. Bei DHL, wo bisher ein Großteil der Amazon-Bestellungen abgewickelt wird, bekommt man schon kalte Füße. Doch eine Koordination der verschiedenen Verdi-Fachbereiche findet bisher praktisch nicht statt. Ideen und Wissen sind durchaus vorhanden – nicht zuletzt bei den Verdi-Vertrauensleuten in den Versandzentren, die in den vergangenen Jahren wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. Die Gewerkschaft hat durchaus noch Trümpfe auf der Hand. Sie muss sie nur klug ausspielen.“ Beitrag von Jörn Boewe und Johannes Schulten aus der Freitag 47/2017 
Zum Plädoyer des Anwalts der Nebenklage Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle: „Er kündigte an: „Ich werde zunächst die gesellschaftliche Situation Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung rufen, kurz auf einzelne biografische Eckpunkte der Verstorbenen Mundlos und Böhnhardt sowie der Angeklagten eingehen, die Entwicklung der extrem rechten Szene in Thüringen nachzeichnen, deren Ideologie und Handlungskonzepte darstellen und daran aufzeigen, dass der NSU nicht als mörderisches Projekt einiger Weniger, die abgeschottet von der Szene agierten, sondern als logisches Produkt der in der Szene diskutierten Konzepte zu verstehen ist.“ Diese Ankündigung setzte er dann um in einer beeindruckenden zeitgeschichtlichen, dabei immer an die Ergebnisse der Beweisaufnahme angebundenen tour de force zu den historischen Entwicklungen nach 1990, dem Rechtsruck der Gesamtgesellschaft, der Welle rassistischer und nazistischer Gewalt, der Entstehung und Entwicklung des „Thüringer Heimatschutzes“ und schließlich der Diskussionen im THS um „führerlosen Widerstand“, die in der Entstehung des NSU mündeten“ – aus dem Beitrag „Weiteres Plädoyer der Nebenklage: Zum politischen Kontext des NSU“ am 23. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenkläger, worin auch ein Link zu einer ausführlichen Zusammenfassung des Plädoyers zu finden ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Jüterbog vor gut einem Jahr ist die Entscheidung gefallen: Die zweite Strafkammer des Landgerichts Potsdam verurteilte am Donnerstag einen 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Allerdings: Ins Gefängnis muss der Jüterboger nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. (…) „Es scheint ein Missverhältnis zu geben zwischen dem Vorwurf und der Strafe“, so der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann, „doch – und das ist wichtig – es handelt sich um eine Jugendstrafe.“ Der Angeklagte war zwanzig Jahre alt, als er die Tat beging, und damit noch Heranwachsender. Im Jugendstrafrecht kommt es darauf an, welchen Erziehungsbedarf die Richter bei dem Angeklagten noch sehen. Chris P. aus Jüterbog hat bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter haben nach den Worten Tiemanns Anhaltspunkte dafür, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe – und auch von seinem Vater, dem zuliebe er die Tat begangen habe. „Der Angeklagte wollte, dass sein Vater stolz auf ihn ist“, erklärte Tiemann“ – aus dem Bericht „21-Jähriger bekommt Bewährung nach Anschlag in Jüterbog“ am 23. November 2017 beim rbb. Die bundesdeutsche Justiz hat eben scharfe Augen (und ist keineswegs, wie oft behauptet, auf dem rechten Auge blind: Man kann sich nur selbst so schlecht sehen…) und sieht eben Anzeichen – oder auch nicht. Bei G20-Demonstranten zum Beispiel, die nicht älter sind, deren Protest sich aber eben gegen die Falschen richtet… Siehe zu diesem Urteil einen weiteren aktuellen Beitrag, der den Erfolg der Verteidigung deutlich macht