Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Aufgeben ist keine Option: Afghaninnen retten sich in die Selbstständigkeit 
„… Treten wir aktuell angesichts des viel diskutierten Fachkräftemangels sogar in ein goldenes Zeitalter der Lohnarbeit ein, weil Unternehmen auf der verzweifelten Suche nach qualifiziertem Personal bereit sind, sich nicht nur, aber gerade auch in Sachen Arbeitszeit die Bedingungen von potenziellen Beschäftigten diktieren zu lassen? Leider spricht einiges gegen eine solche Perspektive. Dies ist umso schmerzlicher, als Arbeitszeitverkürzung durchaus einen wichtigen Schritt in eine menschlichere (Arbeits-)Welt darstellen könnte. Immerhin ist Lohnarbeit bzw. »abhängige Beschäftigung« keine angenehme Sache. (…) Arbeitszeitverkürzung als Selbstverteidigung: Selbst bei denjenigen, die tatsächlich »freiwillig« ihre Arbeitszeit reduzieren, ist allerdings oft schwer zu entscheiden, ob es sich um die Nutzung eines Privilegs in Befreiungsabsicht handelt oder doch eher um einen Akt der Selbstverteidigung (…) Ankerpunkt für eine solche Bewegung könnte die Forderung nach kurzer Vollzeit sein: etwa nach 25 Wochenstunden für alle, verbunden mit Lohn- und Personalausgleich…“ Artikel von Nicole Mayer-Ahuja vom 20.07.2023 im OXI-Blog – insgesamt lesenswert! Siehe zum Thema NEU: Neue Studie zu Zeit-Geld-Optionen: Wenn der Tarifvertrag die Wahl lässt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit 
„Am Montag, 14. Juli werden die IG Metall-Mitglieder bei der Tria Technologies und der Avnet Integrated Solutions in Eschbach in einer über einen unbefristeten Streik entscheiden. Trotz reger Kontakte und Lösungsversuche in den letzten Tagen hatte sich das Management zuletzt dagegen entschieden, den Tarifvertrag für die ca. 145 Beschäftigten in den beiden Gesellschaften wiederherzustellen. (…) Hintergrund ist laut der IG Metall, dass die Geschäftsführung versucht, die Urabstimmung im Betrieb zu blockieren und den Gewerkschaftsbeauftragten Hausverbot zu erteilen. „Wir lassen uns unsere eigenen demokratischen Entscheidungen in der IG Metall nicht nehmen“, so Norbert Göbelsmann, der 1. Bevollmächtigte (Geschäftsführer) der IG Metall Freiburg. „Wir bleiben dabei: Die Beschäftigten haben ihren Tarif verdient, auch ihre künftigen Entgelterhöhungen, und sie werden das durchsetzen.“…“ Pressemitteilung der IG Metall Freiburg vom 11. Juli 2025 – siehe mehr daraus und Vorgeschichte. NEU: Martin H., Vertrauenskörperleiter bei Tria/Avnet in Eschbach ist nach dem Streik fristlos gekündigt worden – am 9. Februar am Arbeitsgericht Freiburg ist Solidarität beim Gütetermin erbeten 
„Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen. (…) Im Referentenentwurf der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den wir kürzlich veröffentlicht haben, finden sich einschlägige Passagen aus dem bisher geltenden Gesetz wieder. Die Bestimmungen wurden zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof erneut, ob eine verdachtsunabhängige Überwachung rechtens ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die rechtlich fragwürdigen Regeln übernommen. Demnach sollen Telefonie-Anbieter unter anderem alle Rufnummern samt der Uhrzeit des jeweiligen Telefonats oder einer SMS-Nachricht speichern, und zwar für zehn Wochen. Selbiges gilt für IP-Adressen, über die Internetverbindungen abgewickelt werden. Standortdaten sollen vier Wochen lang vorgehalten werden…“ Artikel von Tomas Rudl vom 25.06.2020 bei Netzpolitik und dazu NEU: Medienbündnis zur IP-Adressspeicherung: Der Entwurf zur anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet journalistischen Quellenschutz 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier: 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Journalist*innen unter Druck von rechts. Polarisierung, Desinformation, Angriffe: RSF-Nahaufnahme 2026 zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland 
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Keine Fortschritte bei Tarifverhandlungen zu Vivantes-Töchtern: Geschäftsführung verweigert neues Angebot / Streik am 9.02.26 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: [ARD-Recherchen] Doch ein Deal mit den Taliban? Abschiebungen nach Afghanistan gegen ein wenig Anerkennung? 
„… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (…) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: tksE-Betriebsrat Markus Stockert lehnt bei Gütetermin am 28. Januar faulen Kompromiss ab – Prozess gegen die Abmahnung am 14. April 
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: »Die Situation ist zermürbend, es geht um unser Leben, es ist existenziell«: Persönliche Assistenz und das Warten auf den Berliner Senat 
Die Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. (…) drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten… So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe hier weitere Informationen und Soli-Erklärungen zum Kampf um Arbeitnehmerrechte trotz des Militärputsches: NEU: Myanmar: IGB fordert nach fünf Jahren Militärherrschaft dringende internationale Maßnahmen 
„Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos und NEU: Panama: ITUC und SUNTRACS verurteilen die willkürliche Inhaftierung und Ausweisung des TUCA-Gewerkschaftsfunktionärs Marcelo Di Stefano 
„Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Wie man einen („echten“?) Generalstreik über Minnesota hinaus ausweitet: In USA hat die Strategiedebatte über „Muskelaufbau“ am 1. Mai und Labor Day begonnen