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„Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Fight ICE. Build the Union. Wie die Gewerkschaftsbewegung mobilisiert, um Arbeiter:innen vor Bundesrazzien zu schützen – z.B. mit dem Aufruf zum us-weiten Anti-ICE-Sick out am 1. August 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Maskierte ICE-Agenten schnappen sich ohne Verfahren Menschen von der Straße, durchsuchen Versicherungs- Datenbanken und wecken immer mehr Widerstand: „Unmask ICE“ 
„Für einen kurzen Moment schien Präsident Donald Trump es verstanden zu haben. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins erklärte Trump, dass Landwirte aufgrund der verschärften Kontrollen von Einwanderern ohne Papiere Schwierigkeiten hätten, Arbeitskräfte zu finden. Daraufhin schrieb Trump am vergangenen Donnerstag in den sozialen Medien, dass Landwirte und Hotelbetreiber „darauf hingewiesen haben, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt, die kaum zu ersetzen sind“. Infolgedessen stellten Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde die Verhaftungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Hotels und Restaurants ein (…) Die Aussetzung dauerte ganze drei Tage…“ engl. Artikel von McClatchy California Editorial Boards vom 20.6.2025 in Fresno Bee (maschinenübersetzt) – siehe mehr zum Dilemma auch der Gewerkschaften. NEU: Landarbeiter Jaime Alanis stirbt einen Tag nach chaotischer ICE-Razzia auf kalifornischer Farm, bei der rund 200 Personen festgenommen wurden 
„Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura…“ engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Auf Entschädigung wartende Bergarbeiter in Tschiatura protestieren seit 4 Monaten, 8 von ihnen seit über 3 Wochen im Hungerstreik – Soli-Kampagne zum Mitzeichnen 
„Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien befinden sich seit Dienstag, dem 13. Mai in einem Teilstreik und fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz ihrer Berufsrechte. Neben den Krankenhäusern sind auch die Ausbildungszentren der Universitäten von dem Streik betroffen. Der Streik hält seit 5 Tagen an und in vielen Kliniken haben die streikenden Ärzte gezwungenermaßen ihre Arbeitsplätze geräumt. In vielen Einrichtungen gibt es nur noch einen Notdienst. Die Streikenden sehen sich einer zunehmenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Die Regierung in Addis Adeba erklärt, jeder Streik im Gesundheitswesen sei illegal.“ Kurzmeldung vom 20.05.2025 in den Rote-Fahne-News („Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten“)(Foto aus Liberia 2020, nicht Äthiopien) – siehe die weitere Entwicklung: Seit Wochen anhaltender Streik im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien trifft auf Repression gegen Streikende und ihren Verband – samt Verhaftungen 
„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Eskalation im Ärmelkanal: Neue Deals zwischen Macron und Starmer gegen die Kanalroute mit womöglich tödlichen Folgen auch für „echte“ Asylsuchende 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz für „attraktiven Wehrdienst“: Die Wehrpflicht kommt – sehr schnell – und wird „kein Gammeldienst“ 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen 
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Neue Dokumente zeigen: Bundesregierung kennt die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer erzwungenen Rückkehr nach Griechenland 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Heißester Juni in Westeuropa fordert mit 2.300 Menschenleben deutlich mehr Hitzetote, davon 1.500 Todesfälle durch Klimawandel 
„Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an. Die Kritiker des umstrittenen Kreuzerlasses in Bayern wollen nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wie der Bund für Geistesfreiheit (BfG) München am Sonntag ankündigte, will die Gruppe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erlassene Vorschrift einlegen. Diese sieht vor, dass in Eingangsbereichen staatlicher Behörden ein gut sichtbares Kreuz anzubringen sei. Der Bund für Geistesfreiheit, eine religionskritische Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält den Kreuzerlass für einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, Gleichbehandlung und Religionsfreiheit…“ Meldung vom 24. März 2024 in der Südeutschen Zeitung online und der BfG. NEU: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“: Kruzifix an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit 
„Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (…) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (…) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: „CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“ – keine Einigung bei zwei von drei Güteterminen am 8.Juli, der 3. Gütetermin am 4. August ebenfalls mit Solidaritätskundgebung 
„Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (…) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens…“ Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Prime-Week-Streik bei Amazon in Rheinberg am 8.-11. Juli und punktuell an 5 weiteren Standorten bis ins Wochenende