Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video » weiter
 
[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert. Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine  Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland » weiter
 
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«"... Habeck will ein "Garantiesystem", fasst der Bericht der Zeit zusammen. "Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden." Konkret geht laut der Wochenzeitung aus dem Strategiepapier hervor, dass das "Garantiesystem" an Bedingungen geknüpft ist. Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ausgezahlt werde nur an Menschen, die einen Antrag stellen und deren Bedürftigkeit nachgewiesen ist. (...) Es gebe keinen Zwang zur Arbeitsaufnahme wie es auch keine Sanktionen geben werde, wenn jemand nicht mit den Jobcentern zusammenarbeitet. Dass soll nach Habecks Auffassung mit Angeboten, Anreizen und Belohnungen überzeugen. Er will, dass man freiwillig dorthin geht. Die Arbeits- und Weiterbildungsangebote sollen besser werden. Die "Garantiesicherung" wird von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt. So könnten sich die Jobcenter wieder auf Vermittlung konzentrieren. Auch beim Vermögen der Leistungsbezieher zieht Habeck weniger restriktive Grenzen: Nur bei mehr als 100.000 Euro solle angerechnet werden - geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm werden ausgenommen. Generell soll der Leistungssatz steigen. (...) Auch bei denen, die Geld verdienen und Sozialleistungen beziehen, will der Grünen-Vorsitzende Änderungen zum Vorteil der Bezieher: Sie oder er sollen vom dazu verdienten Geld mindestens 30 Prozent behalten dürfen. (...) Nach der Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden würden beim neuen System der Garantiesicherung "vier Millionen Haushalte" zu den Hartz-IV-Leistungsbeziehern als Anspruchsberechtigte hinzukommen. "Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut", heißt es im Strategiepapier. Die Kosten für sein Modell gibt Habeck mit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr an. Finanziert werden müsse das "aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes". Beitrag von Thomas Pany vom 14. November 2018 bei Telepolis - wir erinnern an unser Dossier zur SPD: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts! » weiter
 
Zuschussrente gegen Altersarmut?"... Gesundheit, Bildung, Lebenschancen: Je ärmer das Elternhaus, desto größer ist das Risiko für Kinder und Jugendliche. Wer aus einem sozial schwächeren Umfeld stammt, hat schon als Minderjähriger ein deutlich erhöhtes Risiko etwa einer psychischen Erkrankung. Konkret von Armut bedroht ist fast jedes sechste Kind. Auch auf den Bildungsweg wirkt sich die Herkunft aus: Über die Hälfte der Hauptschüler in Deutschland lebt bei Eltern, die selbst einen Hauptschulabschluss (42 Prozent) oder gar keinen allgemeinbildenden Abschluss (14 Prozent) haben. Bei den Gymnasiasten ist es genau andersherum: Im Jahr 2017 hatte mit 65 Prozent die überwiegende Mehrheit dieser Schüler Eltern mit Abitur oder Fachhochschulreife. Die Zahlen stammen aus dem "Datenreport 2018", der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie untersucht die Lebenssituation insbesondere von Kindern in Deutschland aus zahlreichen Blickwinkeln: Die familiären Verhältnisse und die wirtschaftliche Situation wurden ebenso betrachtet wie das Freizeitverhalten, die eingeschlagenen Bildungswege und das gesellschaftliche Engagement von Kindern und Jugendlichen..." Beitrag von Armin Himmelrath vom 14. November 2018 bei Spiegel online, der Beitrag basiert auf dem Datenreport / Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland der Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2018 (466 Seiten) » weiter
 
Cola_indonesienprotest_13.11.2018Das Management des Coca-Cola-Abfüllbetriebs in Bandung, Indonesien, verschärft die Repressionen gegen die unabhängige, demokratische Gewerkschaft in dem Betrieb. Nach den Disziplinarmassnahmen gegen den Gewerkschaftspräsidenten Sovi Fradina am 19. Oktober, dem jetzt die sofortige Entlassung droht, weil er die Mitglieder über ihre gesetzlichen Ansprüche informiert hat, hat das Management jetzt 3 Gewerkschaftsfunktionären und zwei aktiven Mitgliedern gekündigt, weil sie die Teilnahme an einem Programm für ein 'freiwilliges' Ausscheiden, wie es vom Management dargestellt wurde, abgelehnt hatten. Am 26. Oktober lehnte die Gewerkschaft das Personalabbauprogramm des Managements mit der Begründung ab, dass es Alternativen gebe. Am 9. November erhielten fünf Gewerkschaftsmitglieder, darunter der Generalsekretär der Gewerkschaft, der stellvertretende Generalsekretär und der Kommunikationsverantwortliche, Schreiben mit der Mitteilung, dass ihnen im Rahmen eines Programms für ein freiwilliges Ausscheiden gekündigt werde, und der Aufforderung, die unterzeichneten Schreiben bis 12. November zurückzuschicken. Sie erfuhren auch, dass sie in der Woche des 12. November nicht zur Arbeit eingeteilt seien. Als die Gewerkschaft antwortete, dass die Mitglieder die Kündigung ablehnten, erhielten die 5 neue Schreiben mit dem Hinweis, dass ihnen im Rahmen eines 'Effizienz'programms gekündigt werde und dass sie keine Abfindung erhalten würden, falls sie sich weigerten, die Schreiben zu unterzeichnen. Neben den fünf Gewerkschaftsmitgliedern ist nur einem anderen Arbeiter gekündigt worden, aus medizinischen Gründen, was die Diskriminierungsabsicht dieser jüngsten Attacke auf die Gewerkschaftsrechte unterstreicht…“  - so beginnt der Beitrag  „Zero Rechte! - gewerkschaftsfeindliche Aggressionen bei Coca Cola Bandung, Indonesien, eskalieren“ am 14. November 2018 bei der IUF, worin auch über die Solidaritätskampagne des Unabhängigen Bundes der Lebensmittelarbeiter (FSBMM) berichtet wird. Zum aktuellen Angriff von Coca Cola Indonesien auf gewerkschaftliche Rechte und Aktive zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem (Endlos)Thema » weiter
 

Dossier

Stop Glyphosat"Was ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes "Totalherbizid". Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen "Roundup", ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen..." Aus den Grundinformationen bei BUND, siehe hier zu den Protesten (und zum Hintergrund unser Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter): Siehe dazu neu: Nach taz-Bericht über Pflanzengift: Bayer ändert Aussage zu Glyphosat / Glyphosat und Krebs: Bayer täuscht Öffentlichkeit » weiter
 
Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb"Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. (...) „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. (...) „Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage..." Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15. November 2018, zu Details siehe... » weiter
 
Arbeitsmigration"Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. Mit dem Pakt soll das Schicksal von Millionen Menschen verbessert werden, etwa durch eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinbarung könnte allerdings eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie es der globale Migrationspakt bereits getan hat. (...) Angesichts der weltweit immer schlimmer werdenden Vertriebenenkrise sehen die Vereinten Nationen enormen Handlungsbedarf. Mittlerweile befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, das ist ein neuer Höchststand. „Die Lasten werden oft durch die Länder getragen, die am wenigsten dafür ausgestattet sind“, erklärt UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. (...) Der Flüchtlingspakt gibt der Welt einige konkrete Ziele vor. Die Weltgemeinschaft soll vor allem den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. Denn mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge haben eine vorübergehende Bleibe in armen Staaten gefunden: Von Kolumbien über Kenia bis Bangladesch. Das Abkommen listet verschieden Bereiche auf, in denen Hilfe willkommen ist (...) Weiter soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge gefördert werden, etwa durch einen Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen. Und sie sollen einfacher Jobs finden. Das alles geschieht jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze..." Artikel von Robert Birnbaum, Maria Fiedler, Hans Monath und Jan Dirk Herbermann vom 15.11.2018 beim Tagesspiegel online » weiter
 

Dossier

Nein zum PolG NDS Niedersachsen"Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt..." Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik - siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen und hier neu: Umstrittenes Polizeigesetz kommt nicht mehr 2018 » weiter
 
Black Planet Award der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie ethecon ehrt die US-amerikanische Friendsaktivistin und ehemalige Army-colonel Mary Ann Wright und schmäht die Manager und GroßaktionärInnen von VOLKSWAGEN / Öffentlicher Festakt zur Verleihung der ethecon Preise am 17.11.18 in Berlin. Traditionell zum Internationalen Tag des Friedens am 21.September 2018 verkündet die Stiftung ethecon die Namen der Empfänger der beiden bekannten ethecon Preise 2018: > Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2018 ehrt den Einsatz der USamerikanischen Friedensaktivistin und ehemaligen Army-colonel Mary Ann Wright. > Der Internationale ethecon Black Planet Award 2018 stellt Herbert Diess (Vorsitzender des Vorstands), Hans-Dieter Pötsch (Vorsitzender des Aufsichtsrats), Wolfgang Porsche (Großaktionär / PORSCHE HOLDING SE) und Stephan Weil (Großaktionär / Ministerpräsident Niedersachsen) des weltgrößten Automobilherstellers VOLKSWAGEN (Deutschland) an den Pranger. (…) Die Verleihung der beiden internationalen ethecon Preise 2018 erfolgt in einem öffentlichen Festakt: Samstag, 17.11.2018 «Pfefferwerk» auf dem Pfefferberg (10119 Berlin, Schönhauser Allee 176) Beginn 14.00 Uhr (Einlass 13 Uhr)“ Medieninformation vom 21.092018 zu ethecon Awards 2018, siehe dazu: ethecon Awards 2018: Verantwortliche von VOLKSWAGEN geschmäht » weiter
 
Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!Angesichts der fortschreitend katastrophalen Situation der Beschäftigten in der Paketbranche fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen zum Handeln auf. „Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die sozialen Verwerfungen in der von Subunternehmen geprägten Branche zurückzudrängen und tariflich geschützte Arbeitsplätze zu stabilisieren“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Für die Paketbranche ist eine umfassende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine analoge Regelung zu der Regelung zu schaffen, die bereits für die Baubranche und die Fleischindustrie gilt“, so Kocsis weiter. Außerdem müssten die Kontrollen der zuständigen Behörden flächendeckend intensiviert werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz sowie Steuerhinterziehung wegen unzulässig im Ausland angemeldeter Fahrzeuge und Delikte von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit konsequent aufdecken und ahnden zu können. Zudem müsse die Tarifbindung in der Branche erhöht werden.(...) Die Kommunen sieht Kocsis ebenfalls in der Verantwortung. In etlichen Städten würden derzeit Logistikkonzepte für eine ökologische Zustellung erprobt. Die Teilnahme von Paketdiensten an solch öffentlich geförderten Projekten müsse an die Verpflichtung geknüpft werden, die Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. (...) Seit einiger Zeit wird über Personalvermittlungen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Diese Beschäftigten kennen oft ihre Recht nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Zuletzt haben Zoll und Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesländern kriminelle Machenschaften bei Subunternehmen aufgedeckt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.11.2018 » weiter
 
Materialien zum 4. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes ( 2.-7.12.18, Kopenhagen) » weiter
 
Brexit: No to EU Austerity"... Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (...) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (...) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant. Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (...) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen..." Erklärung vom 9. November 2018 dokumentiert beim DGB am 14.11.2018 - wie der Weihnachtswunschzettel auf Basis der Maastricht-Verträge realisierbar sein soll, ist so rätselhaft wie der Weihnachtmann... Aber es gibt darin immerhin positive antirassistische Ansätze... » weiter
 

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. "Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (...) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken..." Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren! » weiter
 
Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaMerkel preist die Toleranz als "Seele Europas", und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse "an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen", wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert - und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: "Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren." Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, "den Kern" getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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