„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs"Unterhalb der 450-Euro-Grenze verkümmern Arbeitnehmerrechte. Das dokumentierte bereits 2013 eine Studie. Nun legte der DGB nach – und stellt klar, dass Minijobs für Millionen Deutsche die einzige Erwerbsquelle sind. (...) [Buntenbach] „Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden.“ Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen für die Betroffenen unternehmen. (...) Die Lage der insgesamt rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steht bei der Vorstellung einer umfassenden Studie an diesem Donnerstag in Berlin im Fokus. Erstellt wurde die Erhebung vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen. Eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2013 hatte gezeigt, dass Minijobbern vielfach Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden..." dpa-Meldung vom 23.03.2017 beim Handelsblatt online. Siehe dazu: arbeitsmarkt aktuell 06/2016: Arbeit auf Abruf? Zulasten der Beschäftigten! » weiter
 
Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn. Bündnis Bahn für Alle zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015 "Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2016 wurde über eine DB mit hohen finanziellen Verlusten und neuer Krise berichtet. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2017 wird über eine DB mit enormen personellen Verlusten und eine anhaltende Krise berichtet. (...) Der Blick auf die Sparten-Entwicklung zeigt: Die Krise hält an. Die Gewinnmargen im Auslandsgeschäft bleiben niedrig. Die neuen protektionistischen Tendenzen könnten diesen wichtigen Bereich bald in einen Krisenherd verwandeln. Im Nahverkehr verliert die DB weiter an Boden. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Fahrgäste nur durch das Fluten des Marktes mit Billigtickets. Der Schienengüterverkehr befindet sich in einer existentiellen Krise (...). Die wichtigsten Gewinnbringer, DB Netz und DB Regio, sind just diejenigen Bereiche, in die staatliche Gelder in Milliardenhöhe fließen. Bilanz: linke Tasche, rechte Tasche, schwarzer Zylinder = weißes Kaninchen. (...) Am 17. Oktober 2016 beschloss der Bahnvorstand unter der Schirmherrschaft von Grube und Lutz das unverantwortliche Sparprogramm „Opex“. Danach sollen die Personalkosten bei der Wartung um weitere 15 Prozent reduziert werden. Vergleichbares hatte Mehdorn veranlasst, um die Braut DB für den Börsengang aufzuhübschen. Das hätte fast mit einem Eschede II geendet, dem glimpflich abgegangenen ICE-Achsbruch am 8. Juli 2008, in dessen Folge alle ICE-3-Achsen ausgetauscht wurden. Lutz soll neuer Bahnchef werden und Finanzchef bleiben. Damit wird das Lutz-Gen, zu rationalisieren und Erbsen zu zählen, mit der Struktur des Vorstands gestärkt. Höchste Eisenbahn für den Griff zur Notbremse! Stoppt die Rationalisierungs-Bahn!" Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2016/2017 vom Bündnis Bahn für Alle vom 22. März 2017  » weiter
 
Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiDie Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. "Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen", heißt es in dem Text, der innerhalb weniger Stunden bereits tausendfach von Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet wurde“ – aus dem Beitrag „Deutsch-Türken starten Nein-Kampagne“ am 23. März 2017 bei der tagesschau, worin auch die Einschüchterungsmethoden gegen „Nein!“ SagerInnen Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (...) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich..." Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder und hier neu dazu: Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreikt » weiter
 
Demonstration zum kurdischen Neujahr in Freiburg am 20.3.2017 - verfolgt wie in der TürkeiSo auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten & fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über 20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht „Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am 21. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen» weiter
 
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert..." ver.di-Meldung vom 22. März 2017 - ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht und sammelt Unterschriften » weiter
 

Dossier

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die Flüchtlingsbetreuung"Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…" Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV. Aus dem Text: "… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…" Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: Misshandlung im Lager: Auch mal angeklagt… » weiter
 
Dokumentarfilm "Das Gegenteil von Grau""Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen" – so die Synopsis auf der Webseite des Filmteams von „Das Gegenteil von Grau“, der von einem sechsköpfigen Team gemacht wurde, eine Zusammenarbeit des Berliner Filmemachers Matthias Coers mit den lokalen AktivistInnen des „Recht auf Stadt Ruhr Netzwerkes“. Die Premiere findet - mit jeweils anschließenden Filmgesprächen - an fünf Abenden (vom 23. bis 27. März 2017) in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets statt. Siehe dazu auch die Premierentermine » weiter
 
Streikposten vor dem Tor der Kupfermine Escondida in Nordchile am 8. März 2017In einer ganzen Reihe (genau 4) von betrieblichen Vollversammlungen, an denen rund 2.000 der 2.4000 Gewerkschaftsmitglieder der Gewerkschaft Nr 1 bei der Kupfermine Escondida teilgenommen haben, wurde die Gewerkschaft damit beauftragt, Verhandlungen mit dem Unternehmen – die dieses angeboten hatte – zu führen, mit der Bedingung, dass es sich dabei um die drei Grundforderungen der Belegschaft handeln müsse, da sonst Verhandlungen keinen Sinn machten. Die wechselnde Taktik des Unternehmens hat bisher keinerlei Erfolg gebracht, die Belegschaft bliebt geschlossen. Das Angebot einer Prämie für die Aufnahme der Arbeit, verbunden mit Entlassungsdrohungen im negativen Fall hat genau 4 Kollegen dazu gebracht, ihre Arbeitskraft anzubieten. Die Drohung mit der Polizei, abwechselnd vorgebracht mit inhaltsleeren Verhandlungsangeboten, hat ebenso wenig Erfolg gebracht, wie der Versuch, Leiharbeiter ins Werk zu bringen, was die Streikposten verhindert haben. Und auch die mediale Hetzkampagne bewirkt bisher wenig – ähnlich wie im (ebenfalls gescheiterten) Versuch in Spanien, die streikenden Docker als Menschen darzustellen, die nur ihre Privilegien verteidigen ist es auch in Chile: Wer so hetzt, läuft Gefahr, dass die Menschen sich fragen, was für ein kaputtes System das ist, wo Jahresurlaub, Krankenversicherung und ein einigermaßen Lohn bereits als Privilegien gelten müssen. Inzwischen befürwortet die Mehrheit der Befragten in Chile diesen Streik, was am Anfang anders war – und zähe entwickelt sich auch gewerkschaftliche Solidarität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge » weiter
 
Protest vor dem Arbeitsministerium in Manila - für das verbot der Leiharbeit im März 2017Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit  diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung - das Titelzitat hätte von uns sein können... » weiter
 

Dossier

Stoppt Polizeigewalt"Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll…" Beitrag von freiheitsfoo vom 4. März 2017 und dazu neu: RAV kritisiert Gesetzentwurf: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte« » weiter
 
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. "Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (...) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken..." Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 » weiter
 
Nach dem Urteil "lebenslänglich" werden die 13 Gewerkschafter am 17.3.2017 ins Gefängnis gebrachtDas unsägliche Urteil der indischen Klassenjustiz, faktisch den gesamten Vorstand der Betriebsgewerkschaft eines der Werke von Indiens größtem Autounternehmen zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen (siehe Verweis am Ende dieses Beitrages) schlagt mächtige Wellen – in Indien und weit darüber hinaus. Die Reaktionen waren, wie berichtet, schon an den Tagen der Urteilsverkündung, sowie eine Woche später bei der Verkündung des Strafmaßes, für die indische Gewerkschaftsbewegung neu. Erstmals hatten alle Belegschaften der Maruti-Suzuki Werke gemeinsam einen Proteststreik durchgeführt, den rund 30.000 Beschäftigte befolgten, und auch im Industriegürtel um die Hauptstadt Delhi hatten sich 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Solidaritätsprotesten beteiligt. Jetzt wird für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen und die Gewerkschaftsverbände der Parteien sehen sich – teilweise erstmals – gedrängt, solidarisch Stellung zu beziehen und Aktionen vorzubereiten. Solidaritätsaktionen gibt es aber auch vor offiziellen indischen Einrichtungen in USA, Australien und Brasilien, in weiteren Ländern befindet man sich in Vorbereitung dazu. Siehe dazu fünf Meldungen und Erklärungen, die einen aktuellen Überblick nach den Gerichtsurteilen geben – inklusive der Erklärung des internationalen Netzwerkes, dem auch LabourNet Germany angehört » weiter
 
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen. Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die UN-Migrationsorganisation IOM am Wochenende bekannt gab. Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch dies ein neuer Rekord. (...) Was ist für die nun beginnende Saison der Flüchtlingsüberfahrten Richtung Italien zu erwarten? Zwischen den privaten Seerettern und den EU-Grenzschützern von Frontex ist der Ton schärfer geworden: „Die EU zwingt Refugees auf seeuntaugliche Boote, wir werden aber retten, egal was Frontex sagt“, erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea Watch am Montag. Fabricio Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er wolle „verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“. Das „aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen“ gehöre „auf den Prüfstand“, sagte Leggeri, die Rettungseinsätze der Helfer führten zu „Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden“. Beitrag von Christian Jakob vom 20. März 2017 bei taz Berlin online. Siehe dazu: Flüchtlingsinitiative: Innenminister wollen Migranten aus Europa fernhalten » weiter
 
Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiDer Vormarsch von AfD und Co. kann durch einen moralisierenden Antirassismus nicht gestoppt werden. Gefragt sind konkrete Solidarität mit Geflüchteten und eine antikapitalistische Ausrichtung antifaschistischer Bündnisse“ – so der Vorspann zu „Strategien gegen rechts“ am 21. März 2017 in der jungen Welt – der Vorabdruck des Nachwortes des Ende März im Berliner Manifest-Verlag erscheinenden Buches »Brandstifter. AfD, Pegida, Islamhass. Analysen und Gegenstrategien« von  Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić, wozu man bereits vorab festhalten kann, dass unabhängig von den konkreten Positionen, die vertreten, und Vorschlägen, die gemacht werden, es insofern zu beachten ist, als dass eine Debatte über die Vorgehensweise dringend nötig erscheint: Weiter wie schon immer kann eher keine Lösung des Kampfes gegen die neuen Rechten sein. » weiter
 

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