Aktuelle Beiträge

6./7. April 24: Bundesweites Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“: Inflation, Krise, Kürzungspolitik – ver.di in die Offensive!
6./7. April 24: Bundesweites Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“: Inflation, Krise, Kürzungspolitik – ver.di in die Offensive!Streiks im Öffentlichen Nahverkehr, an den Flughäfen, im Einzelhandel, an Krankenhäusern und bei der Deutschen Bahn: Auch in diesem Jahr sind Kolleg*innen kampfbereit, um gegen den Verlust ihres Lebensstandards auf die Straße zu gehen. (…) Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die Gesellschaft in einer tiefen Krise befindet. Die Bundesregierung hat den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten beschlossen. Gespart werden soll – wie immer in diesem System – bei der Masse der Bevölkerung. (…) Die Herausforderungen wachsen und ver.di braucht eine Strategie, die den Interessengegensatz klar zwischen Unternehmen und Arbeitenden sieht und die Angriffe auf uns mit einer guten Kampfstrategie und maximaler Mobilisierung beantwortet. Dafür brauchen wir auch eine demokratische Gewerkschaft, in der die Mitglieder zu jedem Zeitpunkt bestimmen, wie die Arbeitskämpfe geführt werden. Um darüber zu diskutieren, wie wir für einen Kurswechsel aktiv werden können, brauchen auch noch dich! Daher laden wir dich zu unserem nächsten bundesweiten Treffen ein…“ Einladung und alle Infos beim Netzwerk zum Treffen in Kassel weiterlesen »

6./7. April 24: Bundesweites Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“: Inflation, Krise, Kürzungspolitik – ver.di in die Offensive!

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Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

Dossier

System change - not Climate change„Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von „grünem“ Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells. (…) Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung. Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. (…) Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur…“ Gastbeitrag von Olaf Bandt, Martin Kaiser, Kai Niebert und Hermann Ott vom 20. Januar 2020 bei Klimareporter, siehe zum Thema NEU: [Wichtig bei aktuellen „Katastrophen“-Meldungen] Anders Wirtschaften ohne Wachstum weiterlesen »

Dossier zum/gegen grünen Kapitalismus

System change - not Climate change

[Wichtig bei aktuellen „Katastrophen“-Meldungen] Anders Wirtschaften ohne Wachstum
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten stärken – zu wenig

Dossier

Erfüllt Eure Pflicht - wählt einen gewerkschaftlichen BetriebsratDie Wahl von Betriebsräten soll vereinfacht, ihre Rechte etwa bei der Weiterbildung und dem Einsatz von KI sollen gestärkt werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. (…) Von den Beschäftigten werden im Westen noch 41 Prozent durch einen Betriebsrat vertreten, im Osten 36 Prozent. 1996 lagen die Werte noch bei 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 40 Prozent in Ostdeutschland. (…) „Andererseits häufen sich Berichte, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern.“ In kleineren Betrieben könnten daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen. Das Arbeitsministerium will deshalb die Hürden für die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens senken…“ Artikel von Frank Specht vom 22.12.2020 im Handelsblatt online, siehe den Referentenentwurf und Bewertungen. NEU: Versprochene Reform der Betriebsverfassung stockt: Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten ist wichtig, doch UnionBusting als Offizialdelikt fehlt weiterlesen »

Dossier zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Erfüllt Eure Pflicht - wählt einen gewerkschaftlichen Betriebsrat

Versprochene Reform der Betriebsverfassung stockt: Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten ist wichtig, doch UnionBusting als Offizialdelikt fehlt
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Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Dossier

Titelbild der Transnational Social Strike Broschüre mit einer Müllinsel, die auf dem Meer schwimmtDass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen  angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: »In der Arbeit handeln wir die Gestaltung der Gesellschaft aus«: Von den Chicagoer Schlachthöfen zum Klimawandel weiterlesen »

Dossier zu internationalen Debatten um Klima-Klassenkampf

Titelbild der Transnational Social Strike Broschüre mit einer Müllinsel, die auf dem Meer schwimmt

»In der Arbeit handeln wir die Gestaltung der Gesellschaft aus«: Von den Chicagoer Schlachthöfen zum Klimawandel
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Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. (…) Zuvor berichtete die „Bild“ über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass „unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden“. Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen…“ Aus dem Beitrag „Streit über Streikrecht entbrannt“ am 4. September 2021 bei ntv – solche Vorstöße v.a. im Logistikbereich sind uns weltweit bekannt. Siehe zu diesem erneut in 2014: Warum die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht vor allem Wahlkampfgetöse sind – und ein fatales Zeichen wären in Zeiten des Rechtsrucks weiterlesen »

Dossier zu GDL-Streiks und den Angriffen der CDU auf das Streikrecht

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

Warum die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht vor allem Wahlkampfgetöse sind – und ein fatales Zeichen wären in Zeiten des Rechtsrucks
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[Frankreich] Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht
Frankreich: Protest der CGT-FAPT 66 gegen disziplinarrechtliche Sanktionen von La Post gegen den Generalsekretär des Bezirksverbands„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus weiterlesen »

Frankreich: Protest der CGT-FAPT 66 gegen disziplinarrechtliche Sanktionen von La Post gegen den Generalsekretär des Bezirksverbands

[Frankreich] Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht
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Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Dossier

95 Thesen gegen das WissZeitVG„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust und hier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz NEU: Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft und GEW übern scharfe Kritik an Befristungen und forder den Bundestag auf: „Dauerstellen für Daueraufgaben!“ weiterlesen »

Dossier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

95 Thesen gegen das WissZeitVG

Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft und GEW übern scharfe Kritik an Befristungen und forder den Bundestag auf: „Dauerstellen für Daueraufgaben!“
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Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder wollen folgen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Aufruf zum „Anschwärzen“? Söder rät bei Gendersternchen in Elternbriefen, die Schulleitung oder gar das Kultusministerium einzuschalten… weiterlesen »

Dossier zu Gender-Verboten nicht nur an Schulen in immer mehr Bundesländern

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Aufruf zum „Anschwärzen“? Söder rät bei Gendersternchen in Elternbriefen, die Schulleitung oder gar das Kultusministerium einzuschalten…
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Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Dossier

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindernIn der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“: Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten weiterlesen »

Dossier zu Niedriglöhnen statt Inklusion in Behindertenwerkstätten

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindern

„Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“: Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten
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Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Dossier

Handel-Tarifbewegung 2023: Ohne uns kein Geschäft! (ver.di)Wir machen uns beim Handel bereit für die nächste große Tarifrunde. Die Tarifverhandlungen für die rund 5 Millionen Beschäftigten werden regional geführt. Je nach Region laufen die bisherigen Verträge aus. Gefordert werden je nach Region unter anderem Lohn- und Gehaltssteigerungen von 2,50 Euro in der Stunde, eine Erhöhung der Azubivergütung um 250,- Euro sowie allgemeinverbindliche Tarifverträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Klar ist: Die Beschäftigten haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck, denn #Ohneunskeingeschäft“. ver.di-Mitglieder im Handel wollen ihren Anteil an den steigenden Gewinnen der Händler – und einen Ausgleich der nach wie vor steigenden Preise. Die Tarifkommission Hessen hat sich als erste Region auf eine Forderung von 2,50 Euro mehr Stundenlohn im Einzel- und Versandhandel festgelegt. Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di 13 Prozent mehr Geld, mindestens aber 400 Euro im Monat…“ ver.di-Meldung vom 13.04.2023: „Der Handel verhandelt – die Tarifrunde ist eröffnet“ – siehe NEU: Erneute Handelsstreiks: Ostern steht vor der Tür, wir auch! Zentrale Streikaktionen am Donnerstag (28. März) mit dem Schwerpunkt bei Kaufland und Lidl weiterlesen »

Dossier zur Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Handel-Tarifbewegung 2023: Ohne uns kein Geschäft! (ver.di)

Erneute Handelsstreiks: Ostern steht vor der Tür, wir auch! Zentrale Streikaktionen am Donnerstag (28. März) mit dem Schwerpunkt bei Kaufland und Lidl
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[USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot
UAW Local 112Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt…“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht weiterlesen »

UAW Local 112

[USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot / NEU: Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht
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Kampagne für Saubere Kleidung: adidas, #PayYourWorkers! Wer auch immer die WM gewinnt, adidas’ Arbeiter*innen verlieren„… Neben der Farbe Pink war es einer der Aufreger der Woche, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Ausrüster wechselt und die Nationalmannschaft somit bald nicht mehr für Adidas, sondern für Nike Reklame läuft. Das Handelsblatt hat unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass sich Nike das Engagement beim DFB mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr kosten lässt, nachdem Adidas bislang 50 Millionen Euro jährlich an den Verband gezahlt haben soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat daraufhin einen Mangel an „Standortpatriotismus“ beklagt. (…) Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab seinen Senf dazu: „Adidas soll nicht mehr Nationaltrikot im Fußball sein? Stattdessen ein US-Unternehmen? Halte ich für eine Fehlentscheidung, wo Kommerz eine Tradition und ein Stück Heimat vernichtet“…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 24. März 2024 in Telepolis und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Kampagne für Saubere Kleidung: adidas, #PayYourWorkers! Wer auch immer die WM gewinnt, adidas’ Arbeiter*innen verlieren

Adidas und Habeck im Faktencheck: Von wegen Standort Deutschland
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Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Dossier

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe NEU:  Damoklesschwert der Auslieferung von Assange am seidenen Faden: Der High Court stellt halbherzige Forderungen an USA und entscheidet am 20. Mai über die Berufung weiterlesen »

Dossier zu Julian Assange

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)

Damoklesschwert der Auslieferung von Assange am seidenen Faden: Der High Court stellt halbherzige Forderungen an USA und entscheidet am 20. Mai über die Berufung
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ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

Dossier

Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und FestnahmeNachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen BIRTEK-SEN: Solidarität von DIDF  mit der Gewerkschaft BIRTEK-SEN in der Türkei samt Protestadressen weiterlesen »

Dossier zum Arbeitskampf bei Özak Tekstil in Urfa/Türkei

Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen BIRTEK-SEN: Solidarität von DIDF  mit der Gewerkschaft BIRTEK-SEN in der Türkei samt Protestadressen
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Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt aktuelle Beispiele in 2024 weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt aktuelle Beispiele in 2024
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