Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund: Bamf soll Identität von Asylbewerbern durch Blick ins Handy überprüfen. Neu: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys // Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle » weiter
 

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Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M"... Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt - oder noch besser - in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler..." ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 zu Aktenzeichen EuGH C-216/15 und neu: Leiharbeitsfirma Rotes Kreuz - Extrawurst für die Schwesternschaften von Nahles » weiter
 
Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseIm Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets » weiter
 

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Info und Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Neu: G20: Aktionskonferenz II am 8. & 9. April Hamburg » weiter
 
Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Dass weltweit Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen gegen die Jagd protestieren, die die Regierung der Textilunternehmer von Bangladesch auf die Streikenden vom Dezember 2016 organisiert, ist – unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany – recht breit bekannt gemacht worden. Jetzt aber protestieren auch die großen Modemarken – diese Regierung ist einfach zu schlecht fürs Image. Konnte der Repressionsbeauftrage des Kapitals in Bangladesch, der so genannte Ministerpräsident, noch beim Treffen in Davos zu Jahresbeginn frech (und dumm) behaupten, seine Regierung beachte demokratische Rechte (und erntete weder Widerspruch gegen diese infame Lüge, noch fiel ein Berg auf sein unwürdiges Haupt) so gehen jetzt Modekonzerne auf Distanz zu diesen Hunger-Diktatoren (nie vergessen: Die Streiks, für die die Menschen dort gejagt werden, gingen nur darum, dass sie vom Lohn für ihre Arbeit wenigstens leben können wollten, nicht mehr). Am Samstag, 25. Februar findet der Dhaka Apparel Summit statt, ein jährliches Treffen der 30 Milliardenbranche Bangladeschs. In dem Artikel „Top brands to boycott Bangladesh garment summit“ am 22. Februar 2017 im Channel News Asia wird berichtet, dass Unternehmen wie H&M, C&A, Tchibo und Inditex (Zara) in diesem Jahr an diesem Treffen nicht teilnehmen werden – da kann dann der Herr Oberverfolger Sheikh Hasina an die Wand reden, beziehungsweise mit seinen Auftraggebern von der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA) über die weitere Repression demokratischer Forderungen beraten. Ach ja, wie originell: Das Thema des Bandentreffens war „nachhaltige Entwicklung“ – nachhaltige Abwicklung dieser Regierung samt ihrer textilen Hintermänner wäre aktueller... » weiter
 
Schulstreik"Es gab Zeiten, da war ein »Brandbrief« noch etwas Besonderes. (...) Heute sind Brandbriefe das Normalste der Welt. Allein für die zurückliegenden Wochen sind drei davon überliefert: aus Hessen, Bayern und Brandenburg. Ende Januar schlugen in Frankfurt am Main 59 Schulleiter und 18 Konrektoren Alarm, weil insbesondere der chronische Lehrermangel zu untragbaren Zuständen geführt habe. (...) Bayern versucht sich neuerdings daran, die Möglichkeit von Teilzeitarbeit für die Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen einzuschränken. Vor zwei Wochen erreichte ein Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie die Abgeordneten des Münchner Landtags. Die Schulleiter des Freistaats sähen sich »angesichts mieser Arbeitsbedingungen außerstande, ihre Aufgaben gut zu erledigen«, schreiben die Initiatoren im Namen von 5.000 Volksschulleitern. (...) Schließlich ist da noch der Brandbrief der Eltern von Schülern der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule in Wittenberge an Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Jedes Jahr seien »immer wieder die gleichen Lehrer dauerkrank. Klassen werden aufgeteilt, mit Stillarbeit beschäftigt, oder es werden zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, Stunden bzw. ganze Unterrichtstage für einzelne Klassen fallen aus.« Dies sei nur noch eine »Verwaltung von Mangel«. Das Ministerium gab daraufhin laut örtlicher Presse zu verstehen, das Problem sei nicht schlimmer als anderswo. Also: Kein Grund zur Aufregung." Artikel von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 22. Februar 2017 » weiter
 
Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen kooptieren. Ihr Diskurs der »pluralistischen Demokratie« beinhaltete zahlreiche gesellschaftliche Forderungen in verzerrter Form und präsentierte die AKP als wahre Vertreterin der Nation und diese als eine Gemeinschaft ohne Klassen und Unterschiede. Die AKP zwang die breiten Massen, sich beim angeblichen Kampf zwischen der jakobinisch-kemalistischen Elite und der gottesfürchtigen Nation für eine Seite zu entscheiden. Dadurch wurde die Arbeiterklasse geschwächt. Klassenwidersprüche verschwanden hinter einem kulturalistischen Schleier. Zu Beginn der 2010er Jahre sah sich diese Erzählung, die seit 2001 funktioniert hatte, infrage gestellt. Der Machtblock begann zu zersplittern (was schließlich im Putschversuch im Juli 2016 gipfelte): Der Versuch der AKP, außenpolitisch eigenständig zu handeln (insbesondere in Syrien) ließ ihre internationalen Bündnisse bröckeln, die globale Finanzkrise verschärfte den Konflikt zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gezi-Aufstand brach aus. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses hatte ihre Grenzen erreicht“ – aus dem Beitrag „Fragiler Bonapartismus“ von Foti Benlisoy und Baris Yildirim am 14. Februar 2017 in analyse&kritik 624 ein Versuch, sowohl die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren, als auch daraus Konsequenzen für den Widerstand abzuleiten. Siehe zur Debatte um den Widerstand einen weiteren Beitrag » weiter
 
organize!"Wenn Linke über die Notwendigkeit diskutieren, sich sozial verankern und Gegenmacht aufbauen zu wollen, geht es selten um die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft. Das ist vor allem deshalb falsch, weil die Neoliberalisierung die Arbeitswelt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Mit der Ausweitung von Kapitalmacht, mit der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sind neue Konfliktlagen entstanden. Für Linke gäbe es hier viel zu tun. Die Organisierungsarbeit im Betrieb ist mühsam, das ist fraglos wahr. Sie steht in der Regel nicht im Rampenlicht und setzt voraus, dass man sich mit Autoritäten, die das eigene Leben bestimmen, auseinandersetzt. Ohne diese Art von Basisarbeit wird es der antikapitalistischen Linken aber nicht gelingen, wieder handlungsfähig zu werden. Ein Beispiel gewerkschaftlicher Organisierung fand beim Werkzeugbauer Maditek (Name geändert) statt, der zum Organisationsbereich der besonders kapitalfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gehört. Den Organisierungsprozess habe ich für das Projekt Organisieren-Kämpfen-Gewinnen untersucht, nachdem wir begonnen hatten, mit den betrieblich Aktiven vor Ort zusammenzuarbeiten. (...) Die Ergebnisse und Perspektiven der Organisierung bei Maditek sind zwiespältig. Tatsächlich gelang es den Aktiven, das Kräfteverhältnis im Betrieb zu verändern und die Macht des Managements einzuschränken. Der Haupterfolg, so einer der Aktiven, bestand darin, dass Kollegen öfters nein sagten, wenn sie als Flexibilitätspuffer gebraucht wurden. Mit anderen Worten: Größere Teile der Belegschaft lernten den aufrechten Gang im Betrieb. Das blieb aber nicht folgenlos. In letzter Konsequenz entschied sich das Management dazu, durch eine Unternehmensumstrukturierung insbesondere den unliebsamen Betriebsrat loszuwerden. Die Organisierung wird von vorne beginnen müssen. Und das tut sie. In jedem Fall zeigt das Beispiel, dass es möglich ist, überall zu organisieren, wenn man strategisch und mit langem Atem vorgeht. Anlässe gibt es genügend, vielleicht arbeitet man ja selbst beim nächsten Maditek." Artikel von Thomas Goes bei ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 » weiter
 
La Escondida grösste Kupfermine der Welt im Norden ChilesLa Escondida liegt in der Wüste – und ist zugleich wesentlicher Wirtschaftsfaktor nicht nur der Region, sondern des ganzen Landes. 2.300 direkt Beschäftigte und 1.900 Beschäftigte von Subunternehmen arbeiten dort, Tausende weiterer Menschen bei diversen Zulieferbetrieben und sorgen dafür, dass diese Mine 5% der weltweiten Kupferproduktion fördert. Zur Freude des Konzerns BHP Biliton, der Mehrheitseigner ist – mit einem Minderheitsbeteiligung von Rio Tinto. Die beiden globalen Bergbaugiganten geben nach Einschätzung vieler GewerkschafterInnen aktuell den Kurs der chilenischen Unternehmen vor: Aggressiv, Konfrontation gegen die Gewerkschaftsbewegung suchend – was sich bereits in verschiedenen kleineren Streiks in diesem Jahr gezeigt hatte, in verschiedenen Branchen, wird nun rigoros durchexerziert. Schlichtungsgespräche, die von Regierungsseite organisiert und angemahnt wurden, wollte das Unternehmen nur unter von ihm diktierten Bedingungen wahrnehmen: Etwa, dass der Schichtwechseln nicht behindert werde (also faktisch nicht gestreikt werde). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag » weiter
 
Demonstration der südkoreanischen Metallgewerkschaft gegen Werften-Umstrukturierung Februar 2017Die Werften Südkoreas waren – einst – der Motor schlechthin für die erstaunliche und rasche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hin zur viertwichtigsten Wirtschaft Asiens. Betonung auf waren. Diese Bedeutung zeigt sich auch daran, dass alle wichtigen Konzerne des Landes eigene Werften betreiben, zumindest: Noch. Die Unternehmen Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME), Hyundai Heavy Industries (HHI), und Samsung Heavy Industries (SHI) waren bereits im Juli 2016 alle drei kurzfristig bestreikt worden – in Protest gegen generelle Umstrukturierungspläne der Branchengrößen. Hyundai Heavy ist der größte Schiffbauer nicht nur Koreas, sondern der Welt – und will „restrukturieren“, den Werftenbereich von anderen unternehmerischen Bereichen abtrennen, die Gesellschaft insgesamt in mehrere Unternehmen aufspalten. Was das bedeutet, wissen auch die südkoreanischen Werftarbeiter ganz genau, weswegen es am Donnerstag (23.2.2017) zu einem ganztägigen Proteststreik kam – dem ersten Streik seit 1994, mit Ausnahme einiger kurzer Warnstreiks in den letzten 20 Jahren – aber auch schon im letzten Jahr. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge » weiter
 

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Racial Profiling"Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…" (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu neu: Sicherheitsfalle: Racial Profiling » weiter
 
Vorsicht Überwachung!"Eigentlich ist doch alles gut, zumindest soweit es die „westliche Welt“ betrifft: Wir genießen existierende Menschenrechte und wenn jemand trotzdem unsere persönlichen Daten ausschnüffeln will, dann gibt es starke Verschlüsselung dagegen, also müssen wir uns doch keine Gedanken über unsere Privatsphäre machen, oder? Quincy Larson zeigt, dass es leider nicht so einfach ist. Nicht mehr. Und er empfiehlt nachdrücklich, bei internationalen Reisen einfach keine Smartphones und Computer mehr mitzunehmen…" Beitrag von Carsten Dobschat vom 16. Februar 2017 bei Mobile Geeks » weiter
 
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"... Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (...) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (...) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung..." Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 » weiter
 
"There are no Jobs on a dead Planet!""Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im August letzten Jahres haben wir mit unserem Aufruf „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ für ein gewisses Aufsehen gesorgt. (...) Auch in diesem Jahr wird es wieder ein, oder besser gesagt, mehrere Klimacamps im rheinischen Revier geben. Für die Zeit vom 18.-29. August werden vielerlei Diskussionsrunden und Aktivitäten geplant. Im November wird in Bonn das von den Fidschi Inseln im Rahmen der UN zu organisierende globale Klimatreffen, COP 21 stattfinden. Zu diesem Anlass wird es sicherlich zu massiven Mobilisierungen der internationalen Klimabewegung kommen. Also genug Stoff, um darüber zu beraten, welchen Beitrag gewerkschaftliche Klimaschützer*innen leisten können. Deswegen laden wir zu einem Treffen der Unterstützer*innen unserer Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz am 11. März 2017, von 11 - 16 Uhr ein. Den genauen Ort (voraussichtlich Düsseldorf) werden wir noch bekannt geben..." Die Einladung im Volltext und Hintergründe » weiter
 
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die - befristet eingestellten und überforderten - KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig... Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung..." Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak - analyse und kritik - Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist. Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar » weiter
 

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