Dossier

Halberg Streik in Leipzig im Juni 2018Die Streikenden beim Automobilzulieferer Neue Halberg-Guss lassen wieder Lkw durchs Werktor fahren. Wie die Polizei mitteilte, haben die Mitarbeiter die Blockade freiwillig aufgelöst und vereinbarten, dass sie die Ein- und Ausfahrt zum Werksgelände für Lkw gewähren. Sie kamen damit einer möglichen Räumung durch die Polizei zuvor. Die Beschäftigten von Neue Halberg-Guss hatten seit dem Wochenende die Zufahrt blockiert und damit verhindert, dass Lkw bereits fertige Teile für die Autoindustrie abholen. (…) Seit Tagen sind die Mitarbeiter am Standort in Leipzig im Ausstand, blockierten die Einfahrt von Lastwagen und bildeten Menschenketten. Am Dienstagmorgen waren Angaben der IG Metall zufolge etwa 250 bis 300 Beschäftigte erneut im Ausstand. Beamte und das Kommunikationsteam der Polizei haben das Gespräch mit den Streikenden gesucht. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz war vor Ort. Bei dem Konflikt geht es um die geplante Schließung des Leipziger Standortes mit rund 700 Beschäftigten Ende 2019 sowie um einen erwogenen Abbau von etwa 300 der 1500 Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Durch den Streik gibt es mittlerweile auch Produktionsausfälle in anderen Werken, etwa bei Opel in Eisenach und bei VW“ – aus der Meldung „Mitarbeiter lösen Blockade bei Halberg-Guss auf“ am 26. Juni 2018 beim MDR dessen Berichterstattung zufällig genauso freudig ist, wie eine darin zitierte Bekundung der Polizei, die sich auch gefreut hat, dass die Drohung ausreichte… Siehe zum Streik bei Halberg Guss weitere aktuelle Beiträge und u.a. neu dazu: Beschäftigte von Neue Halberg Guss setzen ihre Streiks am Standort Saarbücken fort / Über 400 Beschäftigte von Halberg Guss demonstrierten in Leipzig » weiter
 
Elektro-MobilitätVor dem Hintergrund des Klimawandels ist klar: Vom Verbrennungsmotor müssen wir weg. Doch mit der Vision von einer simplen Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität ist es nicht getan. Auch der Umstieg auf Elektromobilität geht mit einem enormen Bedarf an metallischen und mineralischen Rohstoffen einher, die zu oft unter menschenrechtlich und ökologisch desaströsen Bedingungen gewonnen werden. Eine aktuell gängige E-Auto-Batterie mit einer 50 kWh Batterie und einer Reichweite von 300 km wiegt über 400 kg. Sie enthält in etwa 8 Kilogramm Lithium (Metall), ca. 13 Kilogramm Kobalt und ebenso viel Nickel und Mangan, sowie ca. 32 Kilogramm Graphit. Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen steigt durch den Umstieg auf E-Mobilität rapide an. Die Abbauländer geraten unter Druck, die gefragten Mengen sehr schnell zu fördern. Viele Länder, aus denen diese Rohstoffe stammen, stehen in der Kritik bei der hastigen Förderung der wertvollen Mineralien Menschenrechte und Umweltschutz zu übergehen: Dorfgemeinschaften müssen weichen, werden Opfer von Vertreibungen, leiden unter gefährlichen Umweltverschmutzungen durch Schwermetalle und Schwefelbelastung oder Wasserkonkurrenz der Bergbauriesen. Menschen schuften in Kobaltminen, ohne sich und ihre Familien dadurch ausreichend versorgen zu können, weil Alternativen zum Einkommen fehlen. Wie beim herkömmlichen PKW geht auch die Herstellung von Elektroautos für den wachsenden Individualverkehr auf Kosten von Mensch und Natur im globalen Süden. Wir verlagern unsere Umweltprobleme anstatt sie zu lösen! Allein durch den Umstieg auf E-Mobilität wird unser Verkehr also nicht automatisch nachhaltiger sein als heute. Wenn wir Klimaschutz, Umweltschutz und den Schutz der Menschenrechte zusammendenken, ist das private PKW ein Auslaufmodell. Klar ist deshalb: Weiterhin die Automobilbranche zu fördern und den Verkauf von privaten PKWs anzukurbeln ist der falsche Weg – egal, ob die Autos elektrisch betrieben werden oder mit dem klassischen Verbrennungsmotor …“ Einführender Beitrag zur neuen Kampagne von und bei Inkota » weiter
 
Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!"Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (...) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (...) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten..." Beitrag vom 18. September 2018 bei Migazin » weiter
 
Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben » weiter
 
BürgerarbeitIch weiß nicht, wie viele Wände in Kitas, Grundschulen und Gymnasien ich gestrichen habe, Fenster geputzt, Gardinen genäht und aufgehängt, Schränke besorgt, Feste organisiert und durchgeführt, Ausflüge begleitet«, schreibt eine Mutter in einem Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger im Juli 2017. Stadtteilmütter und Quartierlotsen sind in sozialen Brennpunkten unterwegs, Bildungspaten helfen bei der Übermittagsbetreuung in Schulen und bei der Leseförderung, Ehrenamtliche steuern den Bürgerbus; Bäckereien und Lebensmittelhändler haben sich schon lange aus dem ländlichen Raum verabschiedet, ehrenamtlich betriebene Dorfläden versuchen, sie zu ersetzen. Fördervereine betreiben städtische Schwimmbäder, Büchereien und Museen, Freiwillige speisen Obdachlose, Flüchtlingsinitiativen machen Dienst in Unterkünften, Familienpartner unterstützen belastete Familien bei der Kinderbetreuung, »Grünflächenpaten« und »Weiherpaten« kümmern sich um städtische Parks. Überhaupt: Der Begriff »Patenschaft« ist sehr beliebt, das klingt so viel besser als das, was es ist, nämlich Gratisarbeit. Eltern und manchmal sogar Lehrerinnen oder Lehrer streichen Klassenzimmer. (...) Die CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nutzt die neue Konjunktur des Begriffs »Heimat«, um ein Heimatförderungspaket von 113 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, mit dem bis 2022 »Heimatschecks«, »Heimatpreise«, »Heimatwerkstätten«, »Heimatzeugnisse« und ein »Heimatfonds« finanziert werden sollen: »Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht«, sagt Ministerin Ina Scharrenbach. Schade nur, dass der zum Auftakt eingeladene »Heimatsänger« Heino die Ministerin mit einer Schallplatte beschenkte, auf der mehrere Lieder zu hören sind, mit denen bereits die SS ihren Heimatgefühlen Ausdruck verliehen hatte. Die Begrifflichkeiten, die von der seit 2017 amtierenden CDU-FDP-Landesregierung eingeführt worden sind, markieren eine neue Drehung der Ideologieschraube – weg vom Subsidiaritätsgedanken des »fürsorglichen Miteinanders«, weg auch vom US-amerikanisch beeinflussten Kommunitarismus der Caring Community hin zur original deutschen Heimattümelei." Vorabdruck aus "Ein Cappuccino für die Armen. Kritik der Spenden- und Ehrenamtsökonomie" von Claudia Pinl bei der jungen Welt vom 17. September 2018 (das Buch erscheint 2018 beim Papy-Rossa-Verlag zum Preis von 12,90 Euro (159 Seiten) » weiter
 
Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresNach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens…“ – aus dem Bericht „Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres“ am 18. September 2018 bei der Honduras Delegation über den Beginn – und die vorläufige Aussetzung bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag – des Prozesses um den Mordfall Berta Caceres. Siehe dazu einen weiteren (Hintergrund-)Beitrag zum Prozessbeginn, einen Link zur COPINH (die Organisationen, deren Vorsitzende Berta Caceres bei ihrer Ermordung war) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Mordfall Caceres" » weiter
 
DGB-Rentenkampagne 2017"... Wem bereits vor Erreichen der Altersgrenze die „Kräfte und Fähigkeiten“ ausgehen, um den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern, der kann früher Rente beantragen. So steht es schon im Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von 1889. Chronische Krankheiten oder schwere Behinderungen machen es noch heute vielen Beschäftigten unmöglich, bis zum vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelalter durchzuhalten. Aus eigener Initiative, auf Anraten des Arbeitgebers, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse beantragen sie eine Erwerbsminderungsrente. Deren Niveau ist so niedrig, dass sie oft nicht vor Armut schützt. Hier plant das Arbeitsministerium zwar Verbesserungen. Dennoch beginnt für viele mit dem Rentenantrag ein langwieriger bürokratischer und medizinischer Begutachtungsprozess – Ablehnungsbescheide, Widersprüche, neue ärztliche Untersuchungen und Klagen vor dem Sozialgericht inklusive. Der Rentenxperte Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und seine Forscherkolleginnen Patrizia Aurich-Beerheide und Manuela Schwarzkopf haben untersucht, wie sich die Übergänge in Erwerbsminderungsrente in der Praxis vollziehen. Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie haben sie fast 150 Interviews mit Vertretern von Rentenversicherung, Arbeitsagenturen, Ärzten und anderen Experten in verschiedenen Regionen geführt. Ihr Fazit: Das komplizierte System von „Schleifen, Rückverweisen und Querbezügen der Sozialversicherungsträger untereinander“ lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein einfaches, schnelleres und gerechteres ersetzen. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu verschieden die Ziele. Beispielsweise sind Reha-Maßnahmen und die anschließende Wiederaufnahme einer Beschäftigung aus Sicht der Rentenversicherung einer vorzeitigen Verrentung stets vorzuziehen – was die Betroffenen manchmal anders sehen. Trotzdem erkennen die Wissenschaftler sozialpolitischen Handlungsbedarf: Es gelte unter anderem, die Beratung zu verbessern und die Rechte der Antragsteller zu stärken. Außerdem seien auch die grundsätzlichen Ziele der Erwerbsminderungsrente zu überdenken.(...) Aktuell werden nur etwa 40 Prozent der beantragten Erwerbsminderungsrenten bewilligt – ein Hinweis darauf, wie schwer sich viele Betroffene tun, ihre Bewilligungschancen richtig einzuschätzen. Jede zweite Erwerbsminderungsrente ist befristet. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt bei 52 Jahren. Die Zahl der Bewilligungen schwankt regional stark. Wo der Altersdurchschnitt der Bevölkerung hoch, die Arbeitslosigkeit ausgeprägt und die Zahl der Älteren im Job niedrig ist, bekommt ein größerer Teil der Rentenversicherten eine Erwerbsminderungsrente..." Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2018, er bezieht sich auf "Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten" von Patrizia Aurich-Beerheide, Martin Brussig und Manuela Schwarzkopf, Study der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 377 vom August 2018 (342 Seiten) » weiter
 
isw-report 98 vom September 2014"Für mehr Lebensqualität und eine gesunde Umwelt: In einem offenen Brief fordern bekannte Forscherinnen und Forscher von der EU, ihre Fokussierung auf Wachstum zu beenden. Brauchen wohlhabende Gesellschaften – zum Beispiel die europäischen – noch Wirtschaftswachstum? Nein!, sagen mehr als 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen renommierte Ökonominnen und Ökonomen. Sie wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und mehr Lebensqualität mit weniger, aber sinnvoller Arbeit. Das alles sei möglich, wenn man die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum überwinde, sagen sie, und fordern genau das in einem offenen Brief an die Europäische Union. Aus Deutschland haben den Brief unter anderem der Wachstumskritiker Niko Paech von der Uni Siegen unterschrieben, der Soziologe Stephan Lessenich von der LMU München und der Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut; aus Belgien Olivier de Schutter, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; aus Großbritannien die Ökonomin Kate Raworth und der Nachhaltigkeitsforscher Tim Jackson; aus den USA die Soziologin Saskia Sassen. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut und die vollständige Liste der Unterzeichnenden..." Offener Brief dokumentiert bei der Zeit online am 17. September 2018 » weiter
 
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommen„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft, da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden - Hintergrund ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere Jahre.  Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“ – so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“ sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“ ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze – eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“  mit Sudha Bharadwaj (über den von der Basisgewerkschaft PCSS 2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind, die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29. August 2018). Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema » weiter
 
Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschBei der Backwarenkette »Lila Bäcker« schleppen sich die Mitarbeiter auch krank zur Arbeit. Hierfür sorgt insbesondere ein extra eingeführter Geldbonus. Diesen bekommt, wer sich nicht krankmeldet. Dafür, dass dieses perfide System funktioniert, sorgt schon die mickrige Bezahlung der Verkäufer. Neun Euro in der Stunde und damit geringfügig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn gibt es pauschal für alle 2.700 Beschäftigten – unabhängig von der jeweiligen Qualifikation und Betriebszugehörigkeit. Kein Wunder also, dass die Mitarbeiter auf den »Gesundheitsbonus« angewiesen sind. Dieser fällt um so mehr ins Gewicht, je länger die Beschäftigten durchhalten. Nach acht Monaten ohne Krankschreibung gibt es 100 Euro mehr pro Monat. Nach 14 Monaten sind es 150 Euro und nach eineinhalb Jahren gar 250 Euro, die die angeblich gesunden Verkäufer vom Unternehmen zusätzlich ausbezahlt bekommen. (…) Negativ aufgefallen war der Backwarenanbieter bereits in diesem Frühjahr, als auf einen Schlag 220 Mitarbeiter entlassen wurden. Offenbar war man mit der Stellenvernichtung jedoch etwas voreilig: Mittlerweile hat »Lila Bäcker« sogar eigens ein Prämienprogramm für die Anwerbung neuer Verkäufer gestartet. Wie aus einem an die Beschäftigten gerichteten und jW vorliegenden Infoblatt hervorgeht, erhalten Mitarbeiter, die neue Kollegen rekrutieren, eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Immerhin hat die Kette mit der offensichtlichen Vorliebe für Prämien und Bonussysteme seit diesem Sommer erstmals einen Betriebsrat. Allerdings gelang es der NGG nur in der Zentrale in Pasewalk sowie an einem weiteren Produktionsstandort in Dahlewitz bei Berlin, entsprechende Wahlen durchzuführen. Ausgerechnet die Beschäftigten in den Filialen verfügen aber auch weiterhin über keine Interessenvertretung, da sie bei einer ausgegliederten Tochtergesellschaft angestellt sind. Doch das soll sich ändern: Nach Angaben von Dahms soll langfristig ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Darüber hinaus werde die NGG die Beschäftigten weiter organisieren und – bei entsprechendem Erfolg – das Unternehmen dann im kommenden Jahr auch zu Tarifverhandlungen auffordern, so der Gewerkschafter.“ Artikel von Stefan Thiel in junge Welt vom 19.09.2018 - siehe auch "Menschenfeindlichkeit statt Lila-Laune" in der taz vom 13.9. » weiter
 
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (...) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen..." Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu neu: »Es könnte wieder Berufsverbot drohen«. Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt (und gewinnt) wegen angeblicher Störung von Veranstaltung » weiter
 
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsEugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe...“ Siehe neu dazu: Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari - gegen Rassismus » weiter
 
Verfassungsschutz auflösen!Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten und Zielen der Regierung“ steht. Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige Maaßen ist dafür also zu jung. Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium" – so endet der Artikel „Hase, du bleibst nicht hier – oder?“ von Anja Maier am 17. September 2018 in der taz, wozu jetzt keine weiteren Vorschläge zu Herrn Maaßens kommenden Schritten in seiner Karriereleiter vorgebracht werden sollen, sondern stattdessen unterstrichen, daß sein Vorgänger vernichtete Akten als Grund fürs Karriere-Ende hatte, während Maaßen schlicht vorhandene Dokumente über Hetzjagden als gefälscht denunzieren wollte. Was auch als Eskalation der VS-Praxis bewertet werden kann… Siehe dazu auch einen Beitrag, der daran erinnert, dass es nicht nur die Herren Maaßen und Fromme gewesen sind, die sich vor der Verfassung schützten – und einen aktuellen Beitrag über die schützende Hand der Bundesregierung für diese Vereinigung » weiter
 

Dossier

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!" zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD. Neu: (Was Reden eines Ministers wert sind) Proteste bei Erdogans Besuch sind normal, sagt Herr Maas zu türkischen Medien. Nur: Stattfinden dürfen sie nicht… » weiter
 

Dossier

Metro: Betriebsräte machen sich sehr schnell abhängig. Fangen Sie damit erst garnicht an!Im Zusammenhang mit dem Verkauf des SB Warenhauses Real durch die Metro AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heftige Kritik am Management des Metro-Konzerns geübt. „Erst haben die Beschäftigten auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten, dann hat das Unternehmen den bis dahin gültigen Tarifvertrag geschreddert, und nun soll Real verkauft werden. Wir erwarten, dass die Metro AG wenigstens jetzt Verantwortung für die 32.000 Beschäftigten übernimmt“, erklärte Stefanie Nutzenberger, ver.di Bundesvorstandsmitglied. „Falsche Entscheidungen und Konzepte des Managements haben in der Vergangenheit die Werthaltigkeit des Unternehmens massiv gefährdet. Unser Interesse ist es, dass Real als Ganzes an ein seriöses Unternehmen verkauft wird, das verantwortungsvoll mit der Belegschaft umgeht“, so die Gewerkschafterin. „Man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Real-Verkauf im Metro-Konzern anscheinend schon lange eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die kompromisslose Alles-oder-Nichts-Strategie der Konzernleitung bei den vergangenen Tarifverhandlungen. Die Kündigung des Sanierungstarifvertrages und damit der Beschäftigungs- und Standortsicherung stellt sich uns heute als Vorbereitung für den Verkauf des Unternehmens dar“, so Nutzenberger. Es reiche nicht, „die Braut auf Kosten der Beschäftigten zum Verkauf aufzuhübschen.“ Die Betroffenen brauchten sichere Arbeitsplätze und keine Dumpinglöhne“. Dass in SB-Warenhäusern die ver.di-Tarifverträge eingehalten werden, zeigten andere große Player der Branche. Es müsse wieder Ruhe bei Real einkehren, anstatt die Beschäftigten weiter zu gängeln. „Mit einem neuen Investor, der eine motivierte Belegschaft schätzt und auf eine sichere Zukunft mit Tarifverträgen setzt, kann das gelingen“, sagte Nutzenberger.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2018 und weitere Infos zur angestrebten Trennung, neu: The Real Deal » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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