Schuldemo gegen neues Bildungsgesetz in athen: Gegen die Syriza-Regierung auf den BeinenUnter dem Motto „staatliche und kostenlose Bildung für alle“ fand am Montag (18.3.) im Zentrum der griechischen Hauptstadt eine Protestkundgebung von Schülern statt. Die Teilnehmer fordern „eine Schule, die bildet aber nicht auslaugt“. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Verfahren für eine Aufnahme an den griechischen Hochschulen verändert werden soll. Die Demonstranten bezeichneten sich in diesem Zusammenhang als „Versuchskaninchen“. Am Rande der Schülerdemo lieferten sich vermummte Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die Ordnungshüter warfen sie Brandflaschen („Molotow-Cocktails“). Die Bereitschaftspolizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas…“ – aus dem Bericht „Schülerprotest in Athen gegen neues Bildungsgesetz“ von Elisa Hübel am 18. März 2019 in der Griechenlandzeitung, wobei die Frage steht, ob diese Trennung innerhalb der Demonstration so scharf war, wie hier nahe gelegt wird – von der Rolle der Hüter der kapitalistischen Ordnung einmal ganz abgesehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen » weiter
 

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Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?"Mancher witzelt schon: 'Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten'. So leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford in Köln "Scheinwerfer" den folgenden Artikel ein: "Im Herbst eine Woche ohne Produktion, einzelne Tage im Oktober; November und Dezember; die tägliche Stückzahl ist von 1.400 auf 1.300 gesenkt. Die Begründung ist meist sehr global. Kaufzurückhaltung wegen Brexit, Inflation in der Türkei, etc. Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Für 2019 ist bereits Kurzarbeit im Gespräch. Wenn die Produktion sinkt, ist für Ford wie eine Naturgesetz, dass sie weniger Leute brauchen. Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion ... Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News: "Ford: Sinkende Stückzahl - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!", siehe zum Hintergrund auch weitere Infos und neu: "Scheinwerfer": Arbeitsplatzvernichtung bei Ford - viele Gründe, zu kämpfen » weiter
 

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebekrimi: Was von gestern bleibt. Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Nürnberg | Jan Ali H. wurde kurzfristig vom Flug genommen | 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben » weiter
 

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stop inhuman working conditions in road transport"... Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil..." Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und neu: Arbeitssituation von Paketboten: 4,50 Euro pro Stunde, null soziale Absicherung » weiter
 
Das Flugblatt der CGT Fnic (Chemie) gegen die Entlassung eines Aktiven durch Bayer in VillefrancheSeit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein Dossier voller Ungereimtheiten protestiert. Das hat die CFDT (christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC nicht daran gehindert, der Entlassung des Kollegen in einer Betriebsratssitzung am 21. Dezember zuzustimmen. Sie haben sich damit zu Komplizen der Geschäftsleitung gemacht. Die streikenden Arbeiter (mehr als ein Drittel der Belegschaft) führen an ihrem Streikposten am Werkstor täglich Aktionen durch und fordern die sofortige Wiedereinstellung ihres Kollegen. Die Disziplinarstrafe war von der „Arbeitsinspektion“ bestätigt worden, die die Geschäftsleitung der Firma in ihrem Angriff auf diese kämpferische Gewerkschaft unterstützt. Die Arbeiter des Werkes tun gut daran, ihren Gewerkschaftskollegen und ganz allgemein die CGT, die wichtigste Gewerkschaft an diesem Standort, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Sie machen damit die Solidarität unter den Arbeitern sichtbar, indem sie den Ausspruch „Einer für Alle, alle für Einen“ in die Tat umsetzen. Wenn auch einige Beschäftigte die Arbeit nicht niedergelegt haben, so sind doch viel von ihnen regelmäßig an dem Streikposten stehen geblieben, um auch ihre Unterstützung zu zeigen und den völlig ungerechten Charakter dieser Disziplinarmaßnahme zu kritisieren…“ – aus dem Bericht „Frankreich, Bayer: Solidaritätsstreik gegen die Repression durch den Unternehmer“ am 14. März 2019 bei Arbeit-Zukunft-Online (Übersetzung eines Artikels in La Forge) über den Widerstand gegen Bayer (Crop Science) antigewerkschaftlichen Kurs. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattNach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin ab. Schon seit Anfang Februar finden wieder Demonstrationen gegen den haitianischen Staatschef Jovenel Moïse statt. Nachdem sie ein wenig abgeflacht waren, gingen am 7. erneut Zehntausende auf die Straße. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, schaffte es allerdings am darauf folgenden Freitag nicht, wieder zu mobilisieren. Deshalb sucht sie nun nach neuen Möglichkeiten des Protests. (…) Etwa acht politische Parteien und mehrere soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen fordern daher seinen Rücktritt. Andere Bewegungen fordern ebenfalls eine neue Führung des Landes und verweigern den Dialog mit dem Präsidenten. Sie merken aber auch an, dass die Opposition sehr zersplittert sei. Der Präsident verweigert indes den Rücktritt. Er hat einen Vermittlungsausschuss eingerichtet und bietet weiterhin einen Dialog mit der Opposition an…“ – aus dem Beitrag „Erneute Proteste in Haiti, Opposition lehnt Dialog ab“ von Melanie Schnipper am 16. März 2019 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch die Informationen über die persönliche Beteiligung des Präsidenten am „Auslöser“, der Korruptionsaffäre Petrocaribe - Veruntreuung, weiter gegeben werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über den erzwungenen Rücktritt des nächsten Ministerpräsidenten, zwei Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge » weiter
 
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenSeit dem 1. Januar 2019 liegt das Renteneintrittsalter in den Niederlanden bei 66 Jahren und 4 Monaten. Schritt für Schritt soll das Renteneintrittsalter aber bis 2022 auf 67 Jahren und 3 Monate erhöht werden. Ob das Renteneintrittsalter weiter erhöht wird, hängt indes davon ab, wie sich die Lebenserwartung entwickelt. Rente und Lebenserwartung sind in den Niederlanden nämlich aneinander gekoppelt. Der niederländische Gewerkschaftsbund FNV findet das jedoch ungerecht: Den Renteneintritt pauschal für alle Berufsgruppen festzulegen, sei realitätsfern, denn Arbeitnehmer mit körperlich fordernden Berufen könnten schlichtweg nicht bis 67 Jahre arbeiten. Gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften VCP und CNV organisiert der FNV deshalb heute einen Aktionstag, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu protestieren. Das Ziel: Mit Streiks im öffentlichen Nahverkehr sollen die Niederlande lahmgelegt werden. (…) Auch in der Metallindustrie und im Baugewerbe sollen heute Streiks stattfinden. Die Organisatoren erwarten, dass sich rund 10.000 Menschen an neun Orten in den Niederlanden an den Streiks beteiligen. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass das Renteneintrittsalter bei 66 Jahren eingefroren wird. Länger könnten Menschen mit körperlich schwerer Arbeit nicht ihren Beruf ausüben. Auch soll die Strafzahlung abgeschafft werden, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn Arbeitnehmer früher in Rente gehen als gesetzlich vorgegeben. Des Weiteren fordern sie einen Rententopf für alle Arbeitskräfte, also auch für Solo-Selbstständige, Leiharbeiter und Unternehmer. Die letzte Forderung der Gewerkschaften beinhaltet die Anpassung der Rentenzahlungen an die Verbraucherpreise: Steigen die Preise für Einkäufe, Sprit, Möbel und andere Konsumgüter, soll auch die Rente entsprechend angehoben werden…“ – aus der Meldung „Landesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr“ am 18. März 2019 im Niederlande Net der Uni Münster, worin auch noch über die – wie in solchen Fällen üblich, gemischten – Reaktionen der Öffentlichkeit eben vor allem auf den Nahverkehrsstreik berichtet wird. Siehe zu den aktuellen Streiks zwei weitere Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Protesten im Bildungswesen » weiter
 
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algier und weiteren Städten sind am Dienstag Zehntausende erneut Studenten, Professoren und Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die Strasse gegangen. Am Jahrestag des Endes von Algeriens Unabhängigkeitskrieg forderten sie den Rücktritt von Präsident Bouteflika. (…) «Wir haben die Nase voll von diesem System. Es muss für immer verschwinden», forderte Djilali Bahi, einer von Hunderten von Ärzten und anderen Beschäftigen des Gesundheitswesens, die sich an den Protesten beteiligten. Bouteflikas Gegner werfen dem 82-jährigen Präsidenten vor, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Auch eine neu gegründete Bewegung namens «Nationale Koordination für den Wandel», der neben Oppositionellen und Menschenrechtlern auch ehemalige Regierungsmitglieder angehören, verlangte, Bouteflika solle die Macht zum regulären Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben. Zudem rief sie das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Armee solle ihre verfassungsgemässe Rolle spielen und sich nicht in die Entscheidungen des Volkes einmischen…“ – aus dem Bericht „Zehntausende fordern erneut Bouteflikas Rücktritt“ am 19. März 2019 bei der NZZ online, worin sowohl die Bestrebungen der Menschen deutlich werden, als auch das Wirken verschiedener Kräfte und Strömungen zumindest aufscheint, wie die Streikbewegung im Gesundheitswesen, die Drohungen der Armee und die allmähliche Umgruppierung der bürgerlichen Kräfte. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Ablehnung von Gesprächen mit der neuen Regierung durch die unabhängigen Gewerkschaften und über einen Streik bei Sonatrach, wo die Belegschaft eines Werkes daran erinnert, man sei eine Republik und keine Monarchie (sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten) » weiter
 
Nächstes Treffen findet statt am Sonntag, 7.4.2019 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf » weiter
 

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen / Urteil des Bundesfinanzhofs löst Dominoeffekt in kritischer Zivilgesellschaft aus » weiter
 

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Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.di"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (...) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen." Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier neu dazu: Unter‘m Strich ein schlechter Kompromiss: Trotz erheblicher Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst überwiegen beim Tarifabschluss der Länder die Nachteile » weiter
 

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Bodycam der Polizei"Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert..." Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk, siehe dazu: Bundespolizei: Bilddaten-Speicherung bei Amazon ist nur Übergangslösung / Grundrechtliche Anmerkungen zu Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon » weiter
 

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Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren""Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf und gab ihn für die Verbandsanhörung frei, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Minister Lorenz Caffier (CDU) zufolge werden die für Polizei und Ordnungsbehörden notwendigen Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu geregelt. Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt. Hinzugekommen sind demnach Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, der besonders schwere Fall der Computersabotage sowie das Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche. (...) Für das Gefahrenabwehrrecht sei daher die Aufnahme einer Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung, also für den heimlichen technischen Eingriff in ein informationstechnisches System notwendig. Dazu gehöre auch eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung..." Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online - interessant, wie heimlich still und leise "das Einschleusen von Ausländern" mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird... Siehe dazu: Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde » weiter
 
100 Jahre Abschiebehaft - Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019"Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen..." Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee, siehe Grundinfos und nun den Aufruf: [Aufruf zu Aktionstag und Großdemo] 100 Jahre Abschiebehaft! 100 Jahre unschuldig in Haft! » weiter
 
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«"Neun Monate nach dem Protest gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei in der Ellwangener LEA wurden erneut mehrere Refugees in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft setzen die Einschüchterung und Verfolgung der Ellwangener Refugees fort. (...) Die neuen Verhaftungen beziehen sich auf den solidarischen Protest am 30. April. Wie von der hysterischen Presse bereits Anfang Mai vorgegeben, lauten die Anklagen auf Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung. Nach monatelangen Ermittlungen ist die Anzahl der Protestierenden auf 50-100 geschrumpft, letztes Jahr hatte die Polizei zunächst von 200, dann von 150 Beteiligten gesprochen. Mit konkreten Tatvorwürfen scheinen sich die Ermittlungsbehörden schwer zu tun.Einem der Verhafteten wird nichts anderes vorgeworfen als ein böser Blick. In Bayern zumindest kann die bloße Teilnahme an einer Protestversammlung als Landfriedensbruch bestraft werden. (...) Mittlerweile ist einer der im Zusammenhang mit dem 30. April festgenommenen Refugees aus Ellwangen wieder frei und der Haftbefehl gegen ihn wurde fallen gelassen. Die anderen Refugees sitzen jedoch weiterhin in U-Haft. Termine für die Gerichtsverhandlungen gibt es noch nicht. Die 3. Mai – Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Im Januar hatte ein Refugee mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl Erfolg, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt..." Info vom 13.2.2019 von und bei Fluechtlinge für Flüchtlinge mit dem Aufruf: Am 14. März gibt es zwei weitere Verhandlungen aufgrund von Einsprüchen gegen Strafbefehle. Zeigt Solidarität, kommt zu den Gerichtsverfahren am 14. März 2019 um 9 und um 14 Uhr, Amtsgericht Ellwangen, Schöner Graben 25, 73479 Ellwangen (Jagst). Siehe neu: Ellwangen: Weiterkämpfen für Grund- und Menschenrechte für alle! Bericht vom Protest am 14. März 2019 » weiter
 

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