Nach der Urabstimmung ist vor der Urabstimmung: Hatte gerade eben, trotz des Aufrufs des Gewerkschaftsvorstandes für ein Ende des Streiks zu stimmen, und die – minimalen – Zugeständnisse der Regierung zu akzeptieren (siehe den Verweis auf unseren Bericht und das entsprechende Interview am Ende dieses Beitrags) eine knappe Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer sich für die Fortsetzung des Streiks entschieden und damit auch eben gegen diese Angebote der Regierung, so hat die landesweite Versammlung am 17. Juli 2019 beschlossen, am 22. Juli eine erneute Urabstimmung durchzuführen. In der Sammlung „RESOLUCIONES ASAMBLEA NACIONAL DEL COLEGIO DE PROFESORES 17 DE JULIO“ am 18. Juli 2019 beim Colegio de Profesores werden alle Beschlüsse der landesweiten Versammlung vom Mittwoch dokumentiert, darunter eben auch der über die neuerliche Urabstimmung am 22. Juli. Siehe dazu auch ein Beispiel für die Aufrufe gewerkschaftsoppositioneller Basisgruppierungen und Strömungen, sowie den Hinweis auf unser Interview, in dem die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung ebenso dargestellt werden, wie die innergewerkschaftliche Situation skizziert. » weiter

Dossier

„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die - unter anderem - die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?...“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs. Neu: Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter » weiter

„… Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt. Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft. Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später. Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr. Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen…“ – aus dem Beitrag „Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform“ von Bernd Dahms am 18. Juli 2019 bei amerika21.de – worin eben nochmals diese Zusammenfassung des Rentenabbaus (natürlich, wie nicht nur bei brasilianischen Rechten üblich, nicht für Offiziere und Richter) für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen des Landes in einem Überblick zusammen gefasst werden. Siehe zur Lage nach dem Parlamentsbeschluss und der Bewertungen der Auswirkungen des Generalstreiks, sowie der weiteren Perspektiven vier weitere Beiträge und unseren letzten dazu » weiter

„Nach monatelangen Unruhen im Sudan mit Hunderten Toten haben das Militär und die Opposition eine Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde in Khartum von Vertretern des militärischen Übergangsrats (TMC) und des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel unterzeichnet. Damit beginne eine neue Ära der Zukunft Sudans, sagte ein Vermittler der Afrikanischen Union. Die Übereinkunft sieht vor, dass ein elfköpfiger Souveränitätsrat die Macht übernimmt, in dem Zivilisten eine Stimme Mehrheit haben. Dieser Rat soll dann eine Expertenregierung bestimmen, bis es in spätestens drei Jahren zu Wahlen kommen kann. Am Freitag soll zudem eine Verfassungserklärung unterzeichnet werden. Darin soll dann die künftige Aufgabenverteilung zwischen Souveränitätsrat und Expertenregierung festgeschrieben werden…“ – aus der Meldung „Militär und Opposition einigen sich auf Machtteilung im Sudan“ am 17. Juli 2019 in Spiegel online über die dann doch, trotz aller Taktiken der Militärjunta zur Verzögerung und gleichzeitigen Einschüchterung, unterschriebene Vereinbarung. Zur Unterzeichnung des Abkommens und den aktuellen Konsequenzen daraus fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisher letzte Veröffentlichung dazu. » weiter

Eines der zentralen Wahlkampfthemen des südkoreanischen Präsidenten Moon und seiner Demokratischen Partei war es, die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn von 10.000 Won/Stunde zu übernehmen und ihre Erfüllung für 2020 zu versprechen. Nun hat in der letzten Woche die Mindestlohnkommission für das Jahr 2020 eine Erhöhung des Mindestlohns auf bloße 8.590 Won beschlossen – eine Erhöhung um gerade einmal 2,87%, die drittgeringste in der Geschichte dieser dreiseitigen Kommission aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften, die geringste des letzten Jahrzehnts. Daraufhin habe die beiden Gewerkschaftsverbände Südkoreas aus Protest die Kommission verlassen. Während die FKTU eine Revision dieses Beschlusses fordert, tut dies auch der KCTU – allerdings verbunden mit Proteststreiks, an denen sich am 18. Juli 2019 über 50.000 Menschen beteiligten, und einer diesen Tag abschließenden Demonstration vor dem Parlament. Wobei diese Aktionen auch mit dem generellen politischen Kurs der Regierung gegen die Gewerkschaften begründet wurden. In dem Bericht „KCTU stages nationwide strike over next year’s minimum wage“ von Kim Bo-gyung am 18. Juli 2019 im Korea Herald wird über die Streiks und Proteste vom selben Tag kurz berichtet und die Reaktion des Sprechers der Regierungspartei ausführlich dargestellt, der einerseits darauf hinwies, der Präsident habe „sich entschuldigt“, dass er sein Versprechen noch nicht wahr machen konnte, andererseits an die Gewerkschaften die Aufforderung richtet „Haltungen aus dem letzten Jahrhundert“ genauso aufzugeben, wie dies die Unternehmen müssten… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Ausgangspositionen bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn und unseren letzten Bericht » weiter

"Mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung. Seit Monaten ringt die Gewerkschaft mit dem Klinik-Träger um das Gehaltsniveau der Angestellten - vor allem auf den Stationen. Ein Angebot aus dem März an den Betriebsrat liege rund 20 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und "Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen"..." Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu auch: Erst der Anfang. Mit Streik an Schildautal-Klinik fordern Beschäftigte Asklepios-Konzern heraus. Dieser verweigert Tarif des öffentlichen Dienstes » weiter

"In dieser gesamten Dokumentation um diese EU-Kommissionspräsidentinnen-Wahl zum 16. Juli sehe ich ein gutes Beispiel, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Europa - in einer neuen Konstellation (= jenseits der Volksparteien-Mehrheiten) - verschoben haben und das sehe ich als das Besondere an dieser Wahl. Deshalb halte ich es durchaus für angebracht, die ganze Diskussion - zusammen mit ihrem Scheitern einer Vier-Parteien-Mehrheit am Klimaschutz! - in dieser Länge darzustellen. An diesen ganzen Differenzen werden wir nämlich die nächsten Jahre - bis hin zum weiteren "Verschieben" der demokratischen Machtverhältnisse - weiter arbeiten müssen..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.7.2019 - wir danken! » weiter

"Liebe Amazon-Kolleginnen und -Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen ein, das vom 27. bis 29. September 2019 in Leipzig stattfinden wird. Dies ist ein Basistreffen, das von Arbeiterinnen und Arbeitern selbst organisiert wird. Es dient dem Austausch von Informationen, der gegenseitigen Unterstützung und der Suche nach gemeinsamen Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus. (...) Auf dem Treffen in Leipzig wollen wir genauer über die Strategie des grenzübergreifenden Kampfes und der Organisierung diskutieren. In verschiedenen Ländern fanden in den letzten Jahren bereits Streiks und andere Aktionen statt, und ein Teil war über die Grenzen hinweg koordiniert. Zusammen mit euch wollen wir besprechen, welche Aktionsformen und gemeinsamen Forderungen wir entwickeln müssen, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Wenn Ihr andere spezielle Themen habt, die ihr auf dem Treffen diskutieren wollt, sagt uns bitte Bescheid, und wir werden sie in die Tagesordnung aufnehmen. Außerdem planen wir als Teil des Treffens eine öffentliche Aktion in Leipzig, um Unterstützung für unseren Kampf zu gewinnen und Druck auf Amazon aufzubauen. Zu dieser Aktion werden wir auch Medien und andere Leute aus der Stadt einladen..." Einladung am 16. Juli 2019 auf der Vernetzungsseite amazing workers mit Hintergründen und organisatirischen Hinweisen (wie bereits die auf Slowakisch, Französisch, Englisch und Italienisch - Polnisch und Spanisch kommen noch) » weiter

"Die Stimmung wird besser für Seenotretter. Politiker und Medien überbieten sich gerade damit, Seenotrettung zu adeln. Was sind die Gründe dafür? Was hat sich geändert? Wir schreiben das Jahr 2020. Das Sterben im Mittelmeer hat sich spürbar verringert, neben den privaten NGO-Rettungsbooten ist eine kleine, europäische, gut ausgerüstete Seenotrettungsmission unterwegs. Ca. 90 % der Flüchtlingsboote im Meer werden gesichtet und die Menschen in Not werden in den nächsten offenen sicheren Hafen nach Frankreich, Malta und Spanien gebracht, von wo sie an einige europäische Staaten nach einem festen Schlüssel verteilt werden. Der politische Wind hat sich gedreht, nach den Wahlerfolgen der grünen Partei ist Seenotrettung in Deutschland opportun geworden. Die Retter (und Retterinnen) dürfen retten, die Gerichtsprozesse sind eingestellt. Auch die kürzlich neu gewählte Bundesregierung engagiert sich nun gegen das Sterben im Mittelmeer, nachdem ihre Vorgängerregierung schon angefangen hatte, die Strategie etwas zu ändern. Alles nur Fiktion? Auf jeden Fall verschiebt sich gerade die politische Lage. Politiker*innen, Medien und Parteien, die noch vor einem halben Jahr behaupteten, NGOs arbeiten „irgendwie“ mit Schlepper*innen zusammen und wären Migrationsursache, überbieten sich gerade damit, die private Seenotrettung zu adeln. (...) gleichzeitig wandert die unüberwindbare Grenze der Festung Europa nach Süden. Das Projekt „Grenzsicherung“ wird mit oder ohne Seenotrettung vorangetrieben werden. Bis zum Jahr 2022 will die europäische Union 22 Milliarden Euro in Hightech „Grenzsicherung“ in Afrika investieren. Frontex wird verstärkt mit afrikanischen Geheim- und Polizeidiensten zusammen arbeiten, um Flucht unmöglich zu gestalten. Im Klartext heißt es, dass einfach immer weniger Menschen in Nordafrika ankommen. Das Sterben und die Verzweiflung verlagern sich weiter südlich..." Gastbeitrag von Axel Grafmanns, ehemaliger Geschäftsführer von „Sea Watch“, am 18.7.2019 beim Migazin » weiter

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern ist das Nachfolgeprogramm der bisherigen Exzellenzinitiative. In zwei Förderlinien werden mit insgesamt rund 535 Millionen Euro Jahr für Jahr Exzellenzcluster an ausgewählten Universitäten und Wissenschaftsverbünden sowie bis zu elf Exzellenzuniversitäten gefördert. Welche Universitäten den Status einer Exzellenzuniversität bekommen, wird am 19.7.2019 eine internationale Expertenkommission gemeinsam mit den für Wissenschaft zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder entscheiden. Detaillierte Informationen sind beim Wissenschaftsrat sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft verfügbar. Siehe zuvor unser Dossier: [Exzellenzinitiative] Autoritäre Wissenschaft ist keine Wissenschaft – Studierende weisen Ansinnen der Imboden-Kommission zurück und hier erste Stellungnahmen der GEW und der Studierenden » weiter

Video (4 Min.) "Till Reiners macht Mieter zu Gewinnern" aus der Sendung Die Anstalt vom 16. Juli 2019 beim ZDF - siehe auch den Faktencheck zur Sendung vom 16. Juli 2019 zum Thema "70 Jahre Grundgesetz" » weiter

"Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. (...) Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt. (...) Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protestes und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht alleine! Kommt zur Solidaritäts-Kundgebung am Prozesstag am 18.Juli.2019 um 8:00 Uhr zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!" Aufruf bei Repression durchbrechen » weiter

Dossier

„Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren ("Erschleichung") unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich - wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen.  Jetzt stehen neue Prozesse an - und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag, den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte Fahrpreissystem“ – aus dem Beitrag „Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren - Nulltarif einführen!“ der Projektwerkstatt Saasen am 14. Oktober 2017 bei Scharf Links über den bevorstehenden Prozess in Mainz, die unter anderem auch noch einen ausgesprochen positiven Beitrag zum Staatshaushalt produziert: „Wenn Polizei, Gerichte und Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr“.  Siehe dazu auch zwei Sonderseiten der Initiative Schwarzstrafen zur Begründung des Nulltarifs und über die laufenden Prozesse. Neu: Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer » weiter

Dossier

"... Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (...) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland: Flüchtlingspolitik: "Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen" » weiter

Dossier

„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen.  In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation, sowie die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten. Siehe dazu neben Beiträgen zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten - ohne Erfolg: Die Provokation einer Nazi-Demonstration am Tatort Kassel am 20. Juli wird erlaubt: Ein weiterer Hinweis darauf, dass Antifaschismus in der BRD nicht staatlich sein kann. Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran! » weiter