„Weil es Schwarze und Araber sind, ist es keine soziale Bewegung? Das ist doch Unsinn. Ich glaube eher, dass die Banlieue-Proteste eine Avantgarde-Funktion für die gilets jaunes erfüllten. Sie übernehmen ja auch deren Methoden: die Politik des Abfackelns. Wir sind verzweifelt, also legen wir Feuer. Indem man Feuer legt, wird man sichtbar, markiert laut und deutlich, dass man da ist, sein Leben führen und fair behandelt werden möchte. Man könnte es so sagen: Die Methoden und die Probleme der Banlieue sind mit den gilets jaunes in die erweiterte Agglomeration exportiert worden. Es gibt eine große Nähe zwischen den beiden Bewegungen. (…) Die klassischen Formen des politischen Widerstandes haben eben ihre Grenzen gezeigt. Die Mobilisierung gegen die Reform des Arbeits­rechts unter François Hollande hatte nicht fundamental andere Motive, sie ging die normalen Bahnen und scheiterte kläglich. Doch wenn der Widerstand scheitert, heisst das nicht, dass der Zorn verschwindet, es bedeutet, dass dieser sich auf andere Weise artikulieren wird. Man darf ausserdem nicht darüber hinweg­sehen, dass auch viele Gewerkschafter und Eisen­bahner, das heisst Leute, die an den voran­gegangenen Protesten teilgenommen haben, nun bei den gilets jaunes dabei sind. Jetzt ist zwar eine sehr heterogene Bewegung entstanden, die ganz verschiedene Gruppierungen versammelt und wie gesagt auch Anhänger von Marine Le Pen umfasst. Die normalen politischen Grenz­ziehungen sind verwischt. Aber das bedeutet nicht, dass die gilets jaunes nicht in älteren Protest­bewegungen wurzeln…“ – das sind Auszüge aus Antworten im zweiten Teil des Gesprächs von Daniel Binswanger mit Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie „«Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf»“ am 14. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) zum Protest der Gelbwesten in Frankreich und dem „Unverständnis“ von traditionellen Organisationen, Medien und Herrschenden gegenüber dieser Bewegung, die die drei Linksintellektuellen hier versuchen, in Kontinuität zu früheren Protesten zu sehen (zum ersten Teil des Gesprächs siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Siehe dazu auch drei Beiträge zu traditionellen Reaktionen auf diese Bewegung – der französischen Regierung und regierungsnaher Gewerkschaften (nicht nur aus Frankreich…) » weiter

„Amnesty International sprach bereits nach der ersten Woche der Proteste von 37 erschossenen DemonstrantInnen. Seitdem bekommt das Regime den Aufstand nicht in den Griff und sieht sich zunehmend mit der Forderung nach Al-Baschirs Rücktritt konfrontiert. Insbesondere nach den Freitagsgebeten gibt es starke Proteste, bei denen in einigen Regionen Prediger, die sich auf die Seite des Regimes stellten, von den Menschen aus der Moschee geworfen wurden. Neben zahlreichen Protesten mit hunderten und tausenden TeilnehmerInnen in diversen Städten des Sudans finden auch in Berlin Demonstrationen sudanesischer MigrantInnen statt. Berichtet wird unter anderem davon, dass sich viele SozialistInnen im Exil und AktivistInnen anderer Bewegungen den Protesten in Europa angeschlossen hätten. Politische Kommentatoren halten es für fragwürdig, ob die international ausschlaggebenden Mächte überhaupt ein Interesse an der Ablösung des Diktators haben. Saudi-Arabien macht sich sudanesische Soldaten beispielsweise in seinem Krieg im Jemen zu Nutze, und die EU schätzt das momentane Regime für sein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa…“ – so wird die Entwicklung im Sudan in dem Beitrag „Wochenlange Proteste im Sudan entwickeln sich zum Aufstand“ am 14. Januar 2019 bei Perspektive Online zusammengefasst, wobei insbesondere auf die auch in dieser Woche (Donnerstag, siehe unten) in Berlin stattfindende Solidaritätsaktion verwiesen sei… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die neue Verhaftungswelle im Sudan, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Proteste, den Aufruf zur Berliner Solidaritätsaktion und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge » weiter

„Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten. Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer…“ – so beginnt der Beitrag „Simbabwe droht Kollaps“ von Christian Selz am 16. Januar 2019 in der jungen welt, worin insgesamt ein Scheitern des Kurses des früher – wegen seiner Rolle in den Repressionsmechanismen des Mugabe-Regimes – „Krokodil“ genannten Präsidenten festgehalten wird… Siehe zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe, den Mobilisierungen und ihren Hintergründe einige aktuelle Beiträge » weiter

Dossier

„Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat der apm haben aus Sorge um den Standort und die Beschäftigten am 13. August 2018 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die gerichtlich bestellte vorläufige Sachwalterin des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerausschuss aufgefordert werden, alle Optionen zu prüfen, die einen Erhalt der kompletten Produktion in Darmstadt und den Verzicht auf Kündigungen ermöglichen. Nach der quasi Halbierung der Belegschaft sollen nur noch wenige Kunden, darunter vor allem die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG Bau direkt in Darmstadt bedient werden. Die Aufträge anderer Kunden sollen offenbar an andere Druckereien weitergereicht werden. „Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat halten den Kurs für falsch, der maßgeblich vom Vorstand der Muttergesellschaft apm AG gesteuert wird“, heißt es in der Erklärung. (...) An ver.di, IG Metall, IG BAU und andere Gewerkschaften wird appelliert, weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen und ihnen die notwendige Rückendeckung für die Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und der Produktion am Standort Darmstadt zu geben. Kampflos werde die apm-Belegschaft ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben.“ Bericht von ver.di Verlage - Druck - Papier vom 14.08.2018, siehe neu: 120 Mitarbeiter sind betroffen: Endgültiges Aus für Druckerei APM in Darmstadt » weiter

„Den ersten Arbeitstag im Museum hatte Hirut Tsigie vor 25 Jahren. Die gebürtige Äthiopierin arbeitet bis heute in der Cafeteria der National Gallery of Arts in Washington, doch seit Neujahr muss sie zu Hause bleiben. Wegen des Shutdowns bleiben die Museen in den USA geschlossen, wer dort arbeitet, erhält keinen Lohn. Was das für Tsigie heißt, erklärt sie am Telefon: "Ich muss entscheiden, welche Rechnungen ich bezahlen kann und welche nicht. Die Miete? Die Kreditkarte?" Tsigie ist keine Staatsangestellte. Die 57-Jährige aus Maryland arbeitet für das private Catering-Unternehmen, das die Cafeteria des Museums betreibt. Auch die Putzfrauen und Sicherheitsleute des Hauses sind bei externen Firmen angestellt. Sie alle betrifft der Shutdown - die nationale Haushaltssperre - sogar noch stärker als die Beamten. Diese erhalten den entgangenen Lohn nach dem Ende der Haushaltsblockade rückwirkend erstattet, die Angestellten privater Firmen hingegen nicht. "Wenn ich keine Stunden mache, erhalte ich auch kein Gehalt", sagt Tsigie. Sie hat zwei Kinder, die beide noch zu Hause sind. "Wir leben als Familie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck", sagt sie. "Die Situation ist sehr belastend."…“ – aus dem Beitrag „"Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels"“ von Alan Cassidy am 14. Januar 2019 in Spiegel Online über die Auswirkung der Haushaltssperre in den USA auf jene, die in den öffentlichen Einrichtungen bei Subunternehmen arbeiten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge auch über Methoden des Widerstandes gegen die faktische Aussperrung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema Haushaltssperre, Auswirkungen und Reaktionen » weiter

Dossier

"Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: "Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro" pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (...) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (...) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab." Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra » weiter

"Immer wieder fordern linke Kräfte ein soziales Europa. Dies ist zwar nett gemeint, aber hat einige Tücken, die man nicht ignorieren darf. So geht die Forderung nach einem sozialen Europa meistens damit einher, dass man nationale Souveränität an die Europäische Union abgeben und die sogenannte europäische Integration vertiefen will. Hierbei muss man wissen, dass die Verträge der Europäischen Union gespickt mit neoliberalen Phrasen wie der Forderung nach einem freien Markt mit offenem Wettbewerb sind und es rund um die EU-Institutionen sehr viele gut bestückte Konzernlobbys gibt, denen es sehr häufig gelingt ihre Interessen in den konkreten Verordnungen und Richtlinien der EU durchzusetzen. So verwundert es wenig, dass sehr viele Übertragungen von nationaler Souveränität an Institutionen der Europäischen Union in der Praxis zu Sozialabbau, einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und einer Erhöhung der Umweltverschmutzung (man denke nur an die Erhöhung des Transports durch die Freihandelsdoktrinen der Europäischen Union) führten. Ein soziales Europa kann man daher nicht durch eine Aufgabe nationaler Souveränität, sondern durch die Wiedererlangung nationaler Souveränität erreichen. Es geht um den Ausbau von Sozialstaaten und um die Errichtung von neutralen Friedensrepubliken, die nach innen hin für sozialen Ausgleich und nach außen hin für friedliche und diplomatische Lösungen internationaler Konflikte sorgen. Dabei macht es durchaus Sinn, dass sich diese neutralen Friedensrepubliken zu einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammenschließen, die sich gemeinsam für fairen Handel, die Reduzierung von Transport, die Bewahrung von nationaler Souveränität, den Abbau von militärischen Kapazitäten und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen..." Artikel von Markus Gartner vom 27. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich » weiter

"Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. "Eine effektivere Strafverfolgung und Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wird durch die Vorratsdatenspeicherung [...] nicht erreicht", erklärt Voßhoff unter Verweis auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten für organisierte Kriminalität. Dagegen ermöglichten es die flächendeckend zu speichernden Internetzugangsdaten in Verbindung mit weiteren Informationen, "über mehrere Wochen das Surfverhalten der Internetnutzer bei den jeweiligen Telemediendiensten äußerst detailliert [zu] überwachen". Vosshoff fordert deshalb die Einführung eines Richtervorbehalts für die Identifizierung von Internetnutzern (sog. Bestandsdatenauskünfte zu IP-Adressen). Bei Vorratsdatenspeicherung des Aufenthaltsorts von Smartphone-Nutzern könne schon die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration zu einer Erfassung von Demonstranten als "Prüffall" führen, warnt die Datenschutzbeauftragte. (...) Auch der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann kritisiert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Verfassungsgericht: "Damit ist die totale und heimliche Erfassbarkeit praktisch aller den täglichen Freiheitsgebrauch betreffenden personenbezogenen Daten durch die Sicherheitsbehörden grundsätzlich in den Bereich des Möglichen gerückt." Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung seien verfassungswidrig, weil sie im Zusammenspiel mit weiteren Eingriffen wie der Fluggastdatenspeicherung "die Schwelle zur Option der Totalüberwachung überschreiten"..." Meldung vom 14. Januar 2019 von und bei 'Stoppt die Vorratsdatenspeicherung' » weiter

"Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Jan von Hagen, verdi-Gewerkschaftssekretär in Nordrhein-Westfalen, Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Nina Scholz, Journalistin und Aktivistin in den Berliner Mietenkämpfen, und Ulrich Maurer, ehemaliger Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg und Mitbegründer der Partei Die Linke über aktuelle Klassenkämpfe und die Frage, wie die Linke am besten Klassenpolitik betreibt. Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen..." Diskussionsbeiträge vom 12. Januar bei der jungen Welt vom 14. Januar 2019 » weiter

"Rosa Luxemburg war keine Feministin, sagen viele. Dabei wusste die Sozialistin schon vor über 100 Jahren, was wir im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft brauchen: Das Zusammendenken von Sexismus, Rassismus und Klassismus. (...) Zudem erkannte Rosa Luxemburg schon Jahrzehnte bevor der Begriff der Intersektionalität in die feministische Theorie Einzug erhielt, dass verschiedene Formen der Ausbeutung von Menschen untrennbar miteinander verbunden sind: Sexismus, Rassismus und Klassismus. Zentrale Bedeutung misst sie dabei der Kategorie Klasse zu. Luxemburg wird deshalb in der Literatur immer wieder, unter anderem von der US-amerikanischen Rechts- und Politikwissenschaftlerin Drucilla Cornell, als eine sozialistische Feministin bezeichnet. Sozialistische Feminist*innen würden genauso wie liberale Feminist*innen heute für eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf Abtreibung eintreten, diese aber mit Forderungen nach Krankenversicherung, Kinderbetreuung und gleichem Lohn für gleiche Arbeit verbinden – damit Frauen wirklich über ihre Reproduktion selbst bestimmen können. Der Kapitalismus ist für Luxemburg der Rahmen, in dem sich andere Unterdrückungsformen wie Sexismus und Rassismus entfalten können..." Artikel von Nina Monecke vom 15. Januar 2019 bei ze.tt der Zeit online, siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.1.2019 - wir danken! » weiter

"Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei. Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern". Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte. (...) Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt. Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden..." Beitrag vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu einige Kommentare » weiter

"Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (...) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (...) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit..." Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu: Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene » weiter

Dossier

„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…)Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen" - und hier speziell zum "Fall" Alassa Mfouapon neu: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die „BILD“-Zeitung in Sachen Alassa M. beim Landgericht Hamburg eingereicht » weiter

„Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren. Die Publizistin Peggy Parnass hat mit ihren Kolumnen in der Zeitschrift Konkret und in ihrem Buch "Prozesse 1970 bis 1978" diese Kontinuität in der Justiz sichtbar gemacht und auch die 68er mit ihrem Slogan "Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren" (Aufschrift auf einem Transparent, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg aufgehängt wurde) brachten das Wirken von Altnazis in Justiz und Politik sowie in der Wissenschaft an die Öffentlichkeit. Aber wer weiß schon, dass es diese faschistische Kontinuität auch in der DDR gegeben hat? Wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen, aber auch in der DDR konnten Altnazis politische Karrieren machen, erhielten z. B. für medizinische Leistungen hohe Auszeichnungen und auch dort konnte eine Ideologie am Leben erhalten werden und rechtsextreme Gruppierungen nahezu unbehelligt agieren. Beides begünstigte nach der Wende, dass sich alte und neue Nazis in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft niederlassen konnten. Wer weiß schon, dass es Franz-Josef Strauß war, der den türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die Tür öffnete und den Grundstein legte für die mittlerweile zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Deutschland?...“ – so beginnt der Beitrag „Sie waren immer unter uns“ von Birgit Gärtner am 12. Januar 2019 bei telepolis über Kontinuitäten und ihre Förderer… Siehe dazu auch einen Beitrag über Kontinuitäten in der DDR und danach » weiter

„Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben. Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll…“ – aus dem Beitrag „Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten“ von Felix Knothe am 12. Januar 2019 im Zeitblog Störungsmelder, worin auch berichtet wird, dass das hessische Innenministerium das ganz anders sieht und interpretiert – versetzt wurde der Polizist „trotzdem“… » weiter