“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019 » weiter

“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft gesund«. (…) Der Deutsche Pflegerat, der die Interessen von rund 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten vertritt, sieht als wichtigste Ursache für die verbreiteten Schlafprobleme in dieser Berufsgruppe die häufig wechselnden Arbeitsschichten, etwa zwischen Tag- und Nachtdienst. »Die Belastung wird noch dadurch verstärkt, dass durch Personalmangel häufig ungeplant Dienste übernommen werden müssen«, sagte der Vorsitzende des Pflegerats, Franz Wagner, der »Welt«. Mehr als 40 Prozent aller Pflegenden müssen der Umfrage zufolge mindestens drei Mal pro Monat ungeplant für zusätzliche Schichten einspringen.“ Meldung vom 11.11.2019 bei Neues Deutschland online » weiter

„... Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales. Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag auch Luft- und Bodenoperationen gegen "illegale und bewaffnete Gruppen" an, nachdem nach zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war. Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Morales-Anhänger, die nach La Paz vorzudringen versuchen. Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegner und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von Polizei massiv attackiert. Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. "Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in el Alto, das die Demokratie verteidigt", schrieb Morales auf Twitter. Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang - in einem kompletten Machtvakuum - führend daran beteiligt, Proteste Indigener und andere Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist...“ – aus dem Beitrag „Warum es in Bolivien einen Putsch gab“ von Harald Neuber am 12. November 2019 bei telepolis, der vier Gründe anführt, die, entgegen medialer „Weichspülung“ auch hierzulande, deutlich machen, wie ein solcher Putsch, der es war und ist, abläuft... Siehe dazu auch zwei Beiträge über – sehr unterschiedliche – Reaktionen auf den Putsch, eine konkrete Skizze der Entwicklung seit den Wahlen und zwei Beiträge zu führenden Oppositionellen und dem „Handeln“ der Polizei – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Putsch » weiter

Belegschaftszeitung

Neu: Vitamin C vom 07.11.2019: Es gibt eine Gehaltserhöhung… “… aber leider nicht für alle. Der Marburger Bund und die Charité haben sich auf eine Entgelterhöhung von 6,5% bis März 2022 geeinigt. Wir freuen uns für die Kolleg_innen, doch es stellt sich die Frage, warum immer noch Beschäftigte der Charité, allen voran die CFMler, ohne Tarifvertrag und zu Altersarmutslöhnen arbeiten müssen.“ Und weitere interessante Themen in Vitamin C vom 07.November 2019 » weiter

„... In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (...) Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste » weiter

„... Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben keine Alternative. Sie sind an einem Punkt angelangt, sich zu fragen, was sie noch tun können. Es gibt derzeit keine Organisation oder Partei, die für die Massen überzeugend wäre. Deswegen ist es spontan. Man schreibt was auf Facebook mit einem Hashtag und wo man ist, und so kann man spontan Leute mobilisieren. [Wie hat sich der erfolgreiche Massenprotest vom 25. Oktober auf die Gesellschaft ausgewirkt?] Es haben sich daraufhin weitere Schichten dem Protest angeschlossen: Das Besondere am Protest zwei Tage später, also am 27. Oktober, war die Teilnahme der Mittelschicht. Zunächst hatte die Mittelschicht nicht teilgenommen aus Angst, dass der Staat den Angestellten ihre Gehälter streicht. Einen Tag später haben die Oberschüler*innen ihre Teilnahme angekündigt. Wir können also nicht so tun, als wären die Schüler*innen jetzt von einem anderen Stern, es ist ja gerade ihre Zukunft, die hier entschieden wird. Das Besondere ist aber, dass die Schüler*innen wirklich in der Funktion als Schüler*innen teilnehmen, sie tragen sogar ihre Schulkleidung. Ihr erster Protesttag war ein Schultag. Es war Sonntag, und da ist normalerweise Unterricht. Das gleiche ist der Fall mit den Student*innen. Auch die Lehrenden sind dabei und haben die Student*innen angespornt, an den Protesten teilzunehmen. Das ist Solidarität über alle gesellschaftlichen Teile hinweg. Der ganze Irak braucht eine Lösung, nicht nur die arbeitende bzw. arbeitslose Klasse...“ – so antwortet Sami Adnan von der Initiative «Workers against Sectarianism» auf die Fragen von Ansar Jassim in dem Interview „Vom Libanon bis zum Irak, von Bagdad nach Beirut… es ist eine Revolution“ am 12. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zur Situation und Entwicklung vor allem im Irak, aber auch im Libanon. Siehe dazu einen Beitrag aus den Ölfeldern des Südens, eine Reportage über die Aktiven auf dem zentralen Platz in Bagdad, einen Aufruf von amnesty international in einem konkreten Fall, eine „Erinnerung“ an – wieder einmal – bundesdeutsches Mitwirken an der Repression und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Massenproteste im Irak » weiter

„Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. "Ich beschuldige Macron, Hollande, Sarkozy und die EU, mich umgebracht zu haben. Ich beschuldige aber auch Le Pen. In meinem dritten L2 (Anmerkung: Semester) wurde mein Stipendium gestrichen. Ich kann selbst 400 € auftreiben aber ist das genug zum Leben, zum ständig überleben? Ich denke nicht. Ich prangere damit die Gleichgültigkeit der Politiker an und werde mich selbst in Brand setzen." Durch schnelles Eingreifen von Bauarbeitern befindet sich der Student am Leben, ist aber in einem "sehr kritischen Zustand."...“ – so berichtet es am 12. November 2019 der Twitter Kanal Resistance in dem entsprechenden Thread, der Ereignis und Grund knapp zusammen fasst. Siehe dazu drei Beiträge über die Proteste und ein Video, in dem Studierende über ihre Situation sprechen » weiter

Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ (international day of action for fast food workers’ rights) hat die britische Bakers Food and Allied Workers’ Union (BFAWU) für sechs McDonalds Lokale in London einen Streiktag ausgerufen. Die Forderungen reichen von 15 Pfund Stundenlohn über Arbeitszeit-Umfang Selbstbestimmung (bis zur 40 Stundenwoche) und rechtzeitige Schichtpläne hin zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. In dem Vorbericht „UK McDonald’s workers are going back on strike“ von Josjua Mortimer am 25. Oktober 2019 bei Left Foot Forward kommen mehrere GewerkschafterInnen zu Wort, die ihre Gründe für eine Beteiligung am Streik deutlich machen – und es wird auch kurz nachgezeichnet, dass dies in Großbritannien bereits der vierte Streik bei McDonalds seit September 2017 ist, mit einer langsam, aber stetig wachsenden Zahl bestreikter Lokale... Siehe dazu auch einen Streikbericht und den Twitter-Kanal des Streiks » weiter

Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll » weiter

Die HTS-Miliz hat in der syrischen Provinz Idlib immer noch ihre Hochburg – inmitten einer Bevölkerung, die in großen Teilen dem Assad-Regime aktiv gegenüber steht. Und auch den Milizen. Die Gotteskrieger wollen sich vor allem die Taschen füllen – so die Reaktion breitester Teile der Bevölkerung auf erneute Steuererhöhungen für Brot, Olivenöl und Strom. In Kafr Takharim, einer kleinen Stadt im Nordwesten der Provinz wurde nicht nur die Zahlung der Olivensteuer verweigert, sondern auch die Versuche der früheren Al Nusra Bande, die heute HTS heißt, Olivenpressen zu beschlagnahmen, militant vereitelt und die „Kämpfer“ verjagt, deren nächste Heldentat die militärische Umzingelung der unbewaffneten Bevölkerung war. Nachdem sie drei Menschen ermordet hatten, wurden in vielen anderen Orten der Provinz, so in Idlib City , Salqin, Maarat Al Nu’man, Darkush, Samarda, Ariha, Kurin und Armanaz Solidaritätsaktionen und Proteste organisiert, die den Abzug der Bande aus der Region forderten. In dem Bericht „Idlib resists“ von Leila Al Shami am 09. November 2019 in ihrem Blog wird auch die Gesamtsituation der Menschen in der Provinz skizziert: Dass drei Millionen Menschen, die da leben, wegen der Präsenz einiger Tausend faschistischer Milizionäre vom Assad-Regime und seinen Verbündeten als Terroristen-Hochburg bewertet werden und dementsprechend der militärische Feldzug gegen sie so gerechtfertigt werden soll...  Zum Widerstand der Bevölkerung in Idlib „nach allen Seiten“ zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht zum Lehrerstreik » weiter

Das Honda-Werk in Manesar im Industriegürtel, der in der Hauptstadt Delhi beginnt, ist eine von vielen Fahrzeugfabriken in dieser Region – für Motorräder und Mopeds. Im Werk arbeiten etwa 4.400 Menschen, davon 2.500 Zeitarbeiter – von denen jetzt mit einem „Wisch“ eben mal 650 auf die Straße geworfen werden sollten, nachdem sie bis zu 10 Jahren da malocht hatten. Als Begründung wurde die krisenhafte Entwicklung des inzwischen viertgrößten Fahrzeugmarktes der Welt angegeben – die Manesar-Kapazität von 1,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr ist nur noch zu 50% ausgelastet. Hunderten Zeitarbeitern wurde der Zutritt zum Werk verwehrt, was die ersten mit Streik beantworteten, samt Versammlungen im Werk. Jetzt, nach sieben Tagen Streik, der am 05. November 2019 begonnen hatte, gab die Unternehmensleitung bekannt, die Tätigkeit werde „bis auf Weiteres“ eingestellt, was wiederum von den Streikenden als Erpressungsversuchs bewertet wurde. Siehe dazu einen Streikbericht (ins Deutsche übersetzt) und eine Meldung über die Reaktion des Unternehmens » weiter

Während bundesdeutsche Medien nichts dazu zu sagen haben, meldet die Deutsche Post aus Finnland: „Postmitarbeiter verlängern Streik: Am 11. November berichten Medien darüber, dass Mitarbeiter der finnischen Post Posti Ltd ihren am 11. November beginnenden Streik voraussichtlich bis zum 8. Dezember verlängern werden. Ein Embargo für ein- und ausgehende Luftpost wurde bereits ausgerufen. Mit weitreichenden Verspätungen muss gerechnet werden“. Bei der mehrheitlich staatlichen Posti soll ein neues Lohnsystem eingeführt werden - zuerst nur für bestimmte Bereiche, etwa Beschäftigte im E-commerce, aber seit den ersten Protesten im Sommer 2019 ist klar, dass die Beschäftigten sehr wohl wissen, dass diese jetzt Betroffenen nur das „Experimentierfeld“ sind. Diese jetzt betroffenen Beschäftigten haben ein Durchschnittseinkommen von 2.200 € und ein knappes Drittel davon soll künftig von einer „Leistungsbilanz“ abhängen, was allgemein als Lohnkürzung verstanden wird. (In den Äußerungen dazu weisen Postbeschäftigte immer wieder darauf hin, dass das Einkommen der Vorstandschefin, die den Kürzungsplan ausarbeiten ließ, keiner Leistungsbilanz unterworfen ist, sondern stabil bei 1 Million im Jahr bleibt). Nun hat die Gewerkschaft PAU – nach einigem hin und her, auch bei verschiedenen Protesten in den letzten Monaten – ab 11. November 2019 alle 9.000 Mitglieder zum Streik aufgerufen, zunächst für zwei Wochen, dann – nachdem das Unternehmen zum Streikbruch mobilisierte – auf vier Wochen ausgedehnt. Mehrere andere Gewerkschaften haben bereits Solidaritätsaktionen vorbereitet. Siehe zum „Posti“-Streik vier aktuelle Beiträge » weiter

Maltepe ist ein Stadtbezirk von Istanbul (mit knapp einer halben Million EinwohnerInnen), der von der CHP regiert wird. Dort haben etwa 500 städtische Reinigungsbedienstete und Müllwerker im Oktober einen Streik organisiert, weil der geltende Tarifvertrag nicht eingehalten werde und stattdessen Entlassungen vorgenommen wurden. Woraufhin erneut 4 Kollegen entlassen wurden – und der Streik ausgedehnt. In der Meldung „Wildcat strike by sanitation workers against CHP administration in Maltepe, Turkey“ am 06. November 2019 bei Labour Unity wird berichtet, dass der Bezirksbürgermeister von der CHP die Polizei rief, um gegen die Streikenden vorzugehen. Was die Entschlossenheit eher stärkte als brach und auch Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften des DISK-Verbandes motivierte, weswegen die Präfektur sich jetzt zu neuen Verhandlungen bereit erklären musste. Die Entlassungen hatte sie im Übrigen mit dem Notstandsdekret der Erdogan-Regierung von 2016 begründet (das demnach von dieser Partei ebenso mitgetragen wird, wie der Krieg gegen die Menschen in Nordsyrien und die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Syrien). Siehe dazu auch eine Meldung über die erste Streikaktion in Maltepe im Juli 2019, aus der auch die Streikgründe genauer hervorgehen » weiter

Unser nächstes Treffen findet statt am Sonntag, 17.11.2019 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf, nicht weit entfernt vom Hauptbahnhof. Auf diesem Treffen werden wir auf jeden Fall einen Rückblick auf den ver.di-Bundeskongress werfen. Siehe die Tagesordnung » weiter

„... Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan...“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg » weiter