Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (...) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land..." Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten. Siehe dazu neu: Regierung sagt Treffen mit streikenden russischen Truckern ab – und schickt stattdessen die Polizei vorbei » weiter
 
Solidemo mit politischen gefangenen in Seoul Mai 2017Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren.  Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP)  vom Verfassungsgericht verboten. Außer  ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des  koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt  demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees » weiter
 
Maximale Medienwirksamkeit: Die Zerstörung einer Maschine bei GM&S im Mai 2017Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n'ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat..." Beitrag von Markus Reuter vom 22. Mai 2017 bei Netzpolitik mit dem Hinweis: "Wir haben alle verfügbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF zusammengefasst. So fällt es etwas einfacher, den Überblick über den Leak zu behalten..." » weiter
 
Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!""Montagmorgen... 40 U3 Kinder und 25 Ü3 Kinder werden bis 09:00 Uhr in der Kita Musterberg eintreffen! Eigentlich würden diese Kinder (laut Personalschlüssel) von 10 Kollegen/innen und einer Auszubildenden betreut, begleitet, gefördert und beschützt werden. Doch heute - wie an den meisten Tagen in all den Jahren - fehlen in der Kita Musterberg drei Kolleginnen auf Grund von Urlaub und Krankheit. (...) Das ist Alltag in 85 % der 51.000 Kindertagesstätten in Deutschland! Ein Alltag, der nicht nur von der Politik gesetzlich verabschiedet wurde, sondern als ausreichend und bildungsorientiert verkauft wird! Und die Medien berichten von Cyberattacken, Trump und der Maut!" Blog und Video von Andreas Ebenhöh vom 22. Mai 2017 bei der Huffingtonpost online » weiter
 
"Selbständige" Schule"... Die Menschen, die das zum Auftakt einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten wissenschaftlichen Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an die große Tafel schreiben, wissen wovon sie reden. Viele von ihnen arbeiten immerhin selbst unter ziemlich miesen Bedingungen an Hochschulen; was die Tagung (vollständiger Titel: »Akademisches Prekarität: Entwicklungen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen«) schon deshalb besonders macht, denn hier beschäftigen sich Wissenschaftler mit ihrem eigenen Sein - und so auch damit, unter welchen Bedingungen Wissenschaft heute Ergebnisse produziert. (...) Warum so viele wissenschaftliche Mitarbeiter und vor allem Lehrbeauftragte das über sich ergehen lassen, haben sie auf einer anderen Tafel festgehalten. Dort stehen die von ihnen positiv empfundenen Seiten ihrer Jobs: »Ich kann lange schlafen«, »interessante Dienstreisen«, »viele Gestaltungsmöglichkeiten«, »körperlich schadet der Job nicht«. Und: »Ich fühle mich einer Bildungselite zugehörig und habe deshalb ein positives Selbstbild.« Ein Konferenzteilnehmer fasst das in vier Worten ziemlich treffend zusammen, indem er auf der Tafel festhält: »Der beste schlechte ›Job‹«. So, wie Rackwitz es nach zwei Konferenztagen einschätzt, machen gerade diese positiven Aspekte der Hochschul-Jobs es so schwer, die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen zu verbessern..." Beitrag von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 22. Mai 2017 » weiter
 
Die westkolumbianische Hafenstadt Buenaventura - im Mai 2017 geschlossen durch sozialen streikDie wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen. Es handelt sich um die größte Mobilisierung in der Geschichte der Hafenmetropole mit hunderttausenden Teilnehmern. Alle Geschäfte sind geschlossen und die Zugangswege zum Hafen blockiert. Beim Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte wurden bereits sechs Menschen getötet. Verhandlungen zwischen Streikenden und Regierung blieben bislang ohne Ergebnis“ – so beginnt der Beitrag „Wichtigste Hafenstadt Kolumbiens im unbefristeten Generalstreik“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 23. Mai 2017 bei amerika21.de, worin dann abschließend festgehalten wird: „Laut einem Bericht des Centro Nacional de Memoria Histórica sind 160.000 der 400.000 Einwohner dieses Verwaltungsbezirks offiziell als Opfer des bewaffneten Konfliktes anerkannt. Allein zwischen 1999 und 2003 begingen Paramilitärs dort 26 Massaker. Die Region weist landesweit die höchsten Mordraten auf und zählt zu den ärmsten des Landes. In den vergangenen Jahren geriet Buenaventura durch sogenannte Hackhäuser in die Schlagzeilen, in denen Paramilitärs Menschen bei lebendigen Leib zerstückelt haben. Der Terror hat nach der Privatisierung des Hafens im Jahr 1993 weiter zugenommen, Menschen werden mit Gewalt aus den Stadtvierteln vertrieben, um seinen Ausbau voranzutreiben. Zahlreiche Organisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in Buenaventura“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
DGB Rechtsschutz GmbH"Nicht gezahlter Lohn oder gar Kündigung: Bei Ärger mit dem Arbeitgeber können sich Gewerkschaftsmitglieder auf ihren Rechtsschutz verlassen - wenn nötig, durch alle Instanzen. Was sie dazu wissen müssen. (...) Die DGB Rechtsschutz GmbH vertritt Mitglieder der DGB-Gewerkschaften vor Gericht. Dafür arbeiten 385 Rechtsschutzsekretärinnen und -sekretäre in bundesweit 111 Büros. 2015 haben sie 126 576 neue Verfahren bearbeitet und dabei 261 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Die meisten Verfahren wurden für die IG Metall geführt (35,6 Prozent)." Ratgeber Arbeitsrecht der IG Metall vom 22. Mai 2017 und weitere Infos » weiter
 
Grundrechte-Report 2017 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland"Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden. (...) Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der lückenhaften Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichbehandlung durch die Erbschaftssteuerreform oder die Kostenvorbehalte im Bundesteilhabegesetz. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Redaktion den Gefangenen..." Aus der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 22.5.2017, siehe weitere Infos, Bestellkonditionen und - exklusiv im LabourNet Germany - das Vorwort der Herausgeber "Der Schutz von Grund- und Menschenrechten in schlechten Händen" » weiter
 

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Übernahme der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos AiresWie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? - Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt. Siehe dazu weitere Informationen und neu: Großdruckerei Donnelley in Buenos Aires zugunsten der Arbeiter*innen enteignet » weiter
 
Besetzung GM Venzuela hier 5.5.2017Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – etwas übertrieben – als Modell für die gegenwärtige Situation und Entwicklung im ganzen Land betrachtet werden. Am 19. April 2017 hatte das Unternehmen – per Pressemitteilung – bekannt gegeben, es werde nach 68 Jahren seine Tätigkeit in Venezuela beenden, aufgrund der illegalen Maßnahmen, die von den Behörden gegen GM  ergriffen worden seien. Die Belegschaft sieht dies alles ganz, ganz anders – und dies weitgehend einheitlich. LabourNet Germany sprach am Telefon mit Jesus Duarte Gonzalez, 42 Jahre alt und seit 22 Jahren bei GM, Aktivist der Betriebsgewerkschaft und auch des Gewerkschaftsbundes Unete in der Region. Das Gespräch „Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?“ fand am 20. Mai 2017 statt » weiter
 

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Info und Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Neu: Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und Organisationsfrage - wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein sollten » weiter
 

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Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016"Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…" Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. Neu: Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt » weiter
 
zapfnix2015: 60 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zu feiernEin hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der "Identitären" an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ – aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy, worin auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufgezeigt wird, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
GelöbNixUngeachtet ihrer aktuellen Imageprobleme will die Bundeswehr am 24. Mai ein landesweites öffentliches Gelöbnis in den Trierer Kaiserthermen abhalten. Dort sollen auch fünf Soldaten vereidigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (Die Linke) vom 7. April hervor. Als Redner sind demnach Oberst Andreas Steinhaus, Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26, und Randolf Stich, Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, angekündigt. Als Ehrengäste sollten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Trier und Umgebung sowie der Ältestenrat der Stadt Trier eingeladen werden. Nicht alle betreffenden Parlamentarier sind begeistert: »Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben«, kündigte Katrin Werner am Montag an“ – aus dem Artikel „»Gelöb nix« in Trier“ von Claudia Wangerin am 09. Mai 2017 in der jungen welt, mit dem auch für den Protest am 24. Mai mobilisiert werden soll. Neu: [Protestkundgebung am 24. Mai in Trier] Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Trier und anderswo! » weiter
 

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