Soliplakat libysche Dockerin November 2017Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren Beitrag dazu vom 27. November 2017). Jetzt hat die organisierte internationale Solidarität die libyschen Behörden gezwungen, zu reagieren, ihr den Pass zurück zu geben und ihre Reisefreiheit wieder herzustellen. Die Meldung „Nermin Al-Sharif gets passport back, thanks to union campaign“ am 08. Dezember 2017 bei der Transportarbeiter-Föderation ITF vermeldet diesen Erfolg, zu dem über 6.800 Unterschriften unter die Solidaritätspetition binnen weniger Tage einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wofür sich die Gewerkschafterin in der Meldung auch bedankt. Siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag inklusive Solidaritätsaufruf » weiter
 

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen Flughäfen"Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen..." Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online und Hintergründe im LabourNet Germany sowie neu: Auf den griechischen Flughäfen, die der Fraport zugeschustert wurden, gibt es jetzt Arbeit: Für 400 Euro im Monat » weiter
 

Dossier

Bossing"Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (...) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (...) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (...) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen...." Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: Frankfurter Flughafen: Wer kontrolliert hier wen? Die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sehen sich rüden Maßnahmen ausgesetzt » weiter
 
Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: "Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei", sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: "Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion." Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich "der Wahlbetrug verfestigen können", so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei amerika21.de, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 10. Dezember » weiter
 
[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen"Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft." Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80 | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand?  Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch - wir danken! » weiter
 
say no to uber"Dem Fahrdienstvermittler Uber wird von Kritikern vorgeworfen, er unterlaufe Arbeitsmarktregulierungen und leiste einer Prekarisierung der Arbeitswelt Vorschub. Die Fahrpreise, die bei Nachfragespitzen deutlich steigen können, werden gelegentlich als Wucher gebrandmarkt. Uber tritt solchen Anwürfen nicht nur mit hochkarätigen Lobbyisten entgegen, sondern auch mit Hilfe von Ökonomen aus der allerersten Reihe, denen das Unternehmen interessante Daten oder lukrative Forschungsaufträge gibt - und denen es oft Uber-Ökonomen als Koautoren an die Seite stellt. Selbst angesehene Fachzeitschriften veröffentlichen die resultierenden Lobby-Papiere als wäre es Wissenschaft..." Beitrag vom 8. Dezember 2017 von und bei Norbert Häring » weiter
 
ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses "Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus" zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (...) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis "Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus" die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf..." Mitteilung vom 8.12. des Bündnises "Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus" - siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht » weiter
 
Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon"... Die astronomischen Summen, die den öffentlichen Haushalten aufgrund der Steuertricksereien von Unternehmen wie Amazon entgehen, haben reale soziale Konsequenzen. Es ist die Frage, ob die politische Sphäre diesen unglaublich professionellen Manövern überhaupt noch etwas entgegenzusetzen hat. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind derart schlecht, dass es sogar einer Gewerkschaft wie Verdi gelungen ist, Beschäftigte bei Amazon zu signifikanten Arbeitskämpfen zu mobilisieren. Die FAU hat offenbar dabei geholfen. Was im Fall von eBay vor dreizehn Jahren außerhalb des Unternehmens noch kaum sichtbar war, ist mittlerweile völlig klar: E-Commerce ist kein ökonomisches Wunschkonzert, in dem Klassenunterschiede aufgrund digitaler Kameraderie einfach verschwinden, sondern er ist im Gegenteil ein Ausbeutungsbeschleuniger.  (...) Es gibt also eine ganze Menge an Amazon und dem Onlinehandel insgesamt zu kritisieren, und bereits die wenigen, hier schon genannten Kritikpunkte könnten irgendwann zu der Frage Anlass geben, warum überhaupt eine soziale Struktur wie Amazon von so wenigen kontrolliert wird und so wenigen wirklich Profit einbringt. Aber in diese Richtung geht die Kritik gar nicht. Zumal in Deutschland nicht. (...) Von Amazon soll schweigen, wer vom (Handels-)Kapitalismus nicht reden will, genau wie der am besten nicht über Glyphosat herumtönt, den die Realitäten des (Agrar-)Kapitalismus nicht interessieren." Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 9. Dezember 2017 bei telepolis » weiter
 
"Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden..." Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 » weiter
 

Dossier

VioMe: Besetzte Fabrik in Griechenland beginnt mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle: Besetzen. Widerstand leisten. Produzieren!Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen... Und neu: Der aktuelle Stand - immer noch bedrohlich! » weiter
 
Landesweite Demonstration am 9. Dezember 2017 in Stuttgart: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Alle Infos zur Demonstration auf der Aktionsseite inkl. Aufruf. Siehe einem weiteren Aufruf zum antikapitalistischen Bereich und nun den Bericht: [Bericht] Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss! » weiter
 
Vergessene Kampagne der IG Metall: Samstags gehört Papi mirDie Unternehmensleitung von VW Portugal (Autoeuropa) bleibt bei ihrer (sicher nicht gegen den Willen der Konzernleitung) seit langem verfolgten Linie des Diktats: Samstags sollt ihr arbeiten, ihr Knechte der betrieblichen Rationalität. Und handelte mit dem im Oktober neugewählten Betriebskomitee einen erneuten Entwurf für einen Tarifvertrag aus, der sich in den Inhalten ein wenig von dem alten, durch Streik und Urabstimmung – trotz Unterzeichnung durch das damalige Betriebskomitee – von der Belegschaft überdeutlich abgelehnten Vertrag unterschied, im wesentlichen aber natürlich dabei blieb: Samstagsarbeit. (Und, wenn „nötig“ – nach betriebswirtschaftlicher Rationalität, nicht nach menschlichem Lebenswillen – sogar auch noch Sonntags). Zur Produktion des neuen SUV T-Roc (sprich: Geländewagen für eine ganz besondere Spezies Städter…). Das neue Betriebskomitee (siehe Wahl des Betriebskomitees bei VW Portugal: Es gewinnen die Listen, die den freien Samstag verteidigen) hatte aber immerhin eines gelernt aus der Blamage des alten „Standort verteidigen!"-Komitees: Sie stellten den Entwurf gleich zur Abstimmung, bevor er unterzeichnet war. Weit über 85% der rund 5.100 Beschäftigten beteiligten sich an der Wahl und über 63% lehnten ihn ab, weil sie Samstagsarbeit - immer noch - ablehnen. Das monatelange Getrommel sogenannter Journalisten war wirkungslos geblieben, die darin getätigten VW-Investitionen auch. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge seit Juli 2017 » weiter
 

Dossier

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der CharitéIn der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9. für mehr Lohn: "Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus." Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu Infos und Aufrufe und neu: Am 8. und 11. Dezember 2017 Streik an der CFM – Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat am 11. Dezember 2017 » weiter
 

Dossier

IG Metall Mannheim: Widerstand gegen Stellenabbau bei GE/ Alstom"Der US-Konzern General Electric (GE), der jüngst die Energiesparte von Alstom übernommen hat, streicht europaweit über 6800 Arbeitsplätze. Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Lässt sich der Kahlschlag noch verhindern?..." Artikel von Hanna Spanhel vom 14. Januar 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online: Stellenabbau bei General Electric: GE-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Siehe laufende Berichterstattung bei "Alstom - Résistance - Widerstand" und hier dazu neu: General Electric streicht 1.600 Stellen in Deutschland - Mannheimer GE-Werk vor dem Aus // Kundgebung in Mannheim am Montag, 11.12.2017 ab 11:30 Uhr » weiter
 
elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet"Im November 2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zum Thema „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Auf etwa 200 Seiten wird – in einer Sprache, die NormalbürgerInnen nicht ohne weiteres spontan zugänglich ist – ein Angriff auf das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil vom 15.12.1983) vorgetragen. Deutlich wird dies in Abschnitt 6 der Studie unter der Überschrift „Empfehlungen“ (ab S. 173). Dort wird ausgeführt: „Der Deutsche Ethikrat empfiehlt ein Gestaltungs- und Regelungskonzept, das sich am zentralen Ziel der Datensouveränität orientiert. Unter Datensouveränität verstehen wir eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung. Um dies zu gewährleisten, ist das traditionelle, primär auf die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung bezogene Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und neu zu gestalten (...) Wo sich tradierte Instrumente – wie die bislang gängige strikte Orientierung an Datensparsamkeit und enger Zweckbindung – als dysfunktional erweisen, müssen deshalb andere Möglichkeiten, individuelle Freiheit und Privatheit zu wahren und eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu gestalten, in den Vordergrund treten..." Analyse vom 6. Dezember 2017 von und bei Patientenrechte Datenschutz online. Anlass des Beitrags ist die Stellungsnahme des Deutschen Ethikrats "Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" (Vorabfassung) vom 30. November 2017   » weiter
 

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