Dossier

"Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden..." Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Siehe dazu neu: #FREITAG13: Aktionen gegen System Tönnies in 35 Städten mit großer Resonanz » weiter

"... Während die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Italien und auch Malta und ihre Politik der geschlossenen Häfen zeigen, beschäftigte sich im Schatten der medialen Aufmerksamkeit auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Fall ziviler Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung. Er zeigt, dass die deutsche Rolle im Umgang mit ziviler Seenotrettung nicht ganz so vorbildlich ist, wie sie nach außen hin gespielt wird. Geht es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), dann sollen NGO-Schiffe besonders genau unter die Lupe genommen werden – mit der Folge, dass ziviles Engagement im Mittelmeer behindert wird. Das OVG Hamburg entschied nun in einem Eilrechtsstreit in zweiter Instanz, dass das NGO-Schiff „Mare Liberum“ weiterhin ausfahren darf. (...) Denn die vom BMVI gewählte Auslegung des „Einsatzes zu Sport- und Freizeitzwecken“ hat offensichtlich zum Ziel, zivile Seenotrettung (oder wie hier: die Unterstützung bei Seenotrettungsfällen) durch Sportboote oder Kleinfahrzeuge zu behindern. Dass es mehr als zynisch ist, zivile Seenotrettung als Hobby und der Erholung dienend zu bezeichnen, sollte allen Beteiligten klar sein. Das BMVI hätte ohne Weiteres eine Auslegungsmöglichkeit wählen können, die nicht auf die Ausübung eines Hobbys oder der Erholung dienend abstellt. Viel näher liegt die Auslegung, wie sie im Beschluss des Verwaltung- und Oberverwaltungsgerichts anklingt: nämlich Freizeit in Abgrenzung zu beruflicher Tätigkeit zu definieren, die bei einem gemeinnützigen Verein in Form des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder ohne Weiteres bejaht werden kann. (...) Wenn dann aber auf Biegen und Brechen argumentiert wird, weshalb zivile Seenotrettung und/oder Menschenrechtsbeobachtung keine Freizeitaktivität darstellen könne, mutet dies angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer mehr als zynisch an. Und wenn dann von staatlich-behördlicher Seite aus argumentiert wird, dass im Einsatzgebiet der „Mare Liberum“ im Einzelfall auch Hilfeleistungspflichten gegenüber Schiffbrüchigen bestehen könnten und deshalb die erhöhten Sicherheitsstandards gerechtfertigt seien, wird deutlich, dass Behörde und Ministerium nicht bereit sind, den Umfang der Pflicht zur Seenotrettung anzuerkennen. Diese richtet sich an alle Kapitäninnen und Kapitäne, selbst solche einer einfachen Segeljolle." Beitrag von Nassim Madjidian vom 13. September 2019 beim Verfassungsblog » weiter

„... Die Fortschritte sind beachtlich, gleichzeitig zeigt sich in den Verhandlungsresultaten aber auch, wie eng der Spielraum für Verbesserungen auf Basis der Sozialpartnerschaft ist. Während die Löhne zwar steigen, nimmt der Druck auf die ArbeiterInnen weiter zu. Die Zahl der möglichen Überstunden wird hochgeschraubt, die Spesenregelung verwässert und ein Karenztag soll die Angestellten bei Krankheit daran hindern, allzu schnell der Arbeit fernzubleiben. Hier zeigt sich: Auch in einer Branche die sich weitgehend von der Konkurrenz ausländischer Firmen abriegelt, muss die Produktivität gesteigert werden, um der fallenden Profitrate bei stetiger Konkurrenz und Preisdruck entgegenzuwirken. Die Bosse zahlen also zwar bald mehr Lohn, erhalten im gleichen Moment aber auch kräftige Hebel, um die Ausbeutung der Angestellten zu steigern. Was den GewerkschafterInnen unter dem Strich bleibt, ist ein Zuwachs an eigener Organisationsstärke und ein gesteigertes Selbstbewusstsein. Doch gerade hier macht die Bürokratie der Basis einen Strich durch die Rechnung. Im Kanton Waadt, wie auch in der Ostschweiz, sorgten die Auseinandersetzungen zwischen Branchengruppen und Bürokratie zum Ausscheiden der jeweiligen Sekretäre. Die Gewerkschaftsführung will unter keinen Umständen die Kontrolle abgeben. In der Angst die eigene Stellung zu verschlechtern, greift der Apparat immer dann ein, wenn die neu aktivierte Basis spontane Initiative zeigt und sich nicht an Konventionen halten will. Firmenbosse öffentlich an den Pranger zu stellen oder die Sozialpartnerschaft an sich zu hinterfragen passt nicht in den Kampagnenplan und wird unterbunden...“ – aus dem Beitrag „Elektro-GAV: Gewerkschaften unter Spannung“ von Beat Schenk am 14. September 2019 in Der Funke über die Ergebnisse der Auseinandersetzungen um den Gesamtarbeitsvertrag in der Schweizer Elektrobranche. Siehe zur Rolle der Gewerkschaften in der Schweiz auch einen Hintergrundbeitrag » weiter

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Der faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier "Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule" das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen. Neu: Verbot für AfD-Lehrermeldeportal - Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld » weiter

"Die Asyl-Diskussion hängt schief. Entweder geht es nur um abstrakte Zahlen oder um emotionale Einzelfälle. Dabei gehört beides zusammen: Hinter den Statistiken warten die Menschen. Und die bekommen auch in Deutschland einen Abschreckungsapparat zu spüren, der weit vor Europa beginnt. Geflüchtete sind diejenigen, die den Rechtsruck in Deutschland am deutlichsten zu spüren bekommen und kaum etwas dagegen machen können. In Deutschland lebten Ende 2018 laut Ausländerzentralregister 1,8 Millionen Schutzsuchende – so viele Menschen wie Hamburg Einwohner:innen hat. Für diese Gruppe ist in den vergangenen Jahren kaum etwas besser und vieles schlechter geworden. „An allen Schrauben wird zulasten der Geflüchteten gedreht“, sagt Philip Rusche, der in Berlin als Asylanwalt arbeitet. (...) Wo Geflüchtete wohnen dürfen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, ob sie arbeiten können, wie Abschiebungen ablaufen – das alles hat sich verändert. Immer wieder, bis kaum noch jemand durchblickte. Nicht nur, dass es ab 2015 jedes Jahr mindestens ein neues Gesetzespaket gab – die Gesetze sind dabei auch noch absichtlich kompliziert. (...) Nachdem 2015 selbst die Bild-Zeitung einen Sommer lang #refugeeswelcome rief, ist daraus vier Jahre später auch aus Angst vor der AfD ein #bleibtbloßweg geworden. Das neue Migrationspaket geht diesen Weg weiter – so sehr, dass sogar einige CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss Skrupel bekamen. Sie wollten, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte, um die Gesetze abzumildern. Dazu kam es nicht. Auch dieses Gesetzespaket hat der Bundesrat durchgewunken. Die Zeit des Willkommens ist für Geflüchtete in Deutschland schon lange vorbei." Beitrag von Rebecca Kelber vom 9. September 2019 bei Krautreporter » weiter

"... Der Vorwurf, dass das bedingungslose Grundeinkommen irgendetwas mit spätrömischer Dekadenz zu tun habe, ist ebenso alt wie falsch. Das Grundeinkommen ist kein Herrschaftsinstrument, das seine Empfänger bloß abspeist und ruhigstellt. Wer das behauptet, der unterschlägt, dass das Grundeinkommen im Grunde genommen ein emanzipatorisches Projekt ist, das nicht auf die Hörigkeit, sondern auf die Mündigkeit des Einzelnen setzt. (...) Es gibt gute Gründe, das bedingungslose Grundeinkommen als Grundrecht in der Tradition der Aufklärung, der Menschen- und Bürgerrechte zu verorten. (...) Ohne Grundeinkommen verkommen andere Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schnell zu Lippenbekenntnissen, die von Geldnot und Arbeitszwang de facto außer Kraft gesetzt werden. (...) Der Sozialstaat sorgt heutzutage eher für Angst und Schrecken als für Sicherheit und Freiheit. Seine Tradition ist die der Arbeits- und Zuchthäuser, wo angeblich Faulen und Dummen Fleiß und Gehorsam eingeprügelt wird. Hartz IV ist die moderne Form davon. Kein Wunder also, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit dem Verdacht nachgeht, dass Hartz IV grundsätzlich verfassungswidrig ist. (...) Das Industriezeitalter war das letzte Zeitalter der Knappheit. Es kannte Arbeit nur als Frondienst und Leben nur als Freizeit. Das Grundeinkommen sorgt dafür, dass Arbeit und Leben in Zeiten postindustriellen Überflusses tatsächlich frei ergriffen werden können. (...) Wer in Sachen Grundeinkommen die Spreu vom Weizen trennen will, der muss darauf achten, dass es in existenzsichernder Höhe, als individueller Rechtsanspruch und ohne Gegenleistung, also wirklich bedingungslos gewährt wird. Alles andere sind Attrappen..." Interview von Arno Widmann mit dem Philosophen Philip Kovce am 13.09.19 in der FR online » weiter

"Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von Forderungen der Deutschen Bahn an die italienische Bahn. In Distomo haben SS-Männer am 10. Juni 1944 218 Menschen aus der Zivilbevölkerung ermordet, darunter auch Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer haben bis heute keine Entschädigung vom deutschen Staat erhalten, obwohl das Landgericht Livadia diesen 1997 zur Zahlung von 28 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt hatte. Rechtsanwalt Dr. Lau erklärt nun in einer Pressemitteilung des AK Distomo: "Nunmehr hat der Suprema Corte di Cassazione in Zivilsachen nochmals die Vollstreckbarkeit solcher Urteile bestätigt, so dass die Vollstreckung gegen die Deutsche Bahn fortgesetzt werden kann." Wir haben über das Urteil mit Martin Klingner vom AK Distomo gesprochen. Der AK fordert weiterhin: Deutschland muss endlich seine Schulden bezahlen!" Gespräch mit Martin Klingner vom 13. September 2019 bei Radio Dreyeckland (Audiolänge: 3:32 Min.), siehe dazu auch die Pressemitteilung des AK-Distomo » weiter

„... In Lima stürmten Bergleute das Arbeitsministerium, nachdem der Unternehmerverband nicht zu Verhandlungen erschienen ist. In Arequipa, dem Zentrum der peruanischen Bergbauregion, versammelten sich Hunderte Bergleute aus verschiedenen Zechen. Die Herrschenden sind aufgrund des großen Zuspruchs der Bergleute zu diesem Streik unter Druck. In Lima gingen Polizeieinheiten brutal gegen die Bergarbeiter vor, feuerten mit Wasserwerfern und Reizgasgranaten auf sie. 17 Bergleute und Teile der Führung der Gewerkschaft der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter, FNTMMSP, wurden verhaftet und in eine Polizeistation verschleppt. Es gab Zusammenstöße zwischen Polizei und Bergarbeitern. Auch im Inneren des Landes wird der Streik massiv unterdrückt, unter anderem durch Kappung der Elektrizitätsversorgung ganzer Regionen. (...) Dem ging voraus, dass Arbeitsministerin Sylvia Cáceres Pizarro den nationalen Streik, an dem sich seit Dienstag, 10. September, 45.000 Bergarbeiter beteiligen, für "illegal" erklärte. Die Gewerkschaft FNTMMSP fordert den Abschluss einheitlicher Tarifverträge für alle im Bergbau Beschäftigten, nachdem bisher die Bergbauunternehmen in Peru die Lohn- und Arbeitsbedingungen einzeln aushandeln. Das Kampfprogramm der Bergleute enthält aber auch Forderungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere gegen die umweltzerstörenden Auswirkungen des Bergbaus, die große Teile der Bevölkerung betreffen. Weil die Bergbauunternehmen sich weigern, darüber Verhandlungen zu führen, haben die Bergleute seit Monaten den Streik vorbereitet...“ – aus dem Aufruf „Jetzt ist die internationale Solidarität gefragt“ am 13. September 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch – unter anderem – Adressen für Solidaritäts- und Protestbekundungen angegeben sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum Bergarbeiterstreik in Peru » weiter

"Es ist ein Geburtstag, den einige wohl gerne übergehen würden. Vor fast 15 Jahren, am ersten Januar 2005, wurde in Deutschland Hartz IV eingeführt. Zum Kern der Grundsicherung der damaligen rot-grünen Bundesregierung gehört das Prinzip »Fördern und Fordern« - das mit harten Sanktionen durchgesetzt wird. Passend zum »Jubiläum« wollte es die LINKE im Bundestag noch einmal genau wissen und hat in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach einer Bilanz der Sanktionen im Hartz-IV-System gefragt. Dabei kam auch heraus, dass es heute deutlich mehr Alleinerziehende als noch vor einigen Jahren gibt, die sanktioniert werden. »2018 wurden rund 72.000 alleinerziehende Leistungsberechtigte neu sanktioniert; 2007 lag der Wert bei 48.000«, schreibt das Arbeitsministerium in seiner Antwort. Dabei ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden in dem Zeitraum gesunken. 2007 lag die Anzahl der Alleinerziehenden in Bedarfsgemeinschaften noch bei rund 667.600, zehn Jahre später waren es rund 588.800. Wie aus der kleinen Anfrage außerdem hervorgeht, wurden Alleinerziehenden die Bezüge auch zu 100 Prozent gestrichen. Im Jahr 2018 kam die rund 1200 mal vor, 2017 waren es mit 1242 Fällen sogar etwas mehr. Für die Jahre davor machte die Bundesregierung keine Angaben..." Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 13. September 2019 » weiter

"Der Schiffbau in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, obgleich die Branche weltweit in eine Auftragskrise geraten ist. Das ist vor allem der Fokussierung auf Hightech-Schiffe wie Kreuzfahrtschiffe, Fähren und Luxusjachten zu verdanken, deren Absatz weiterhin weltweit boomt. Am Freitag hat die IG Metall Küste in Hamburg die Ergebnisse der 28. Schiffbauumfrage vorgestellt und aufgezeigt, wie es in den kommenden Jahren weitergehen könnte. Daran beteiligt hatten sich die Betriebsräte von 39 Werften mit insgesamt 18.122 Beschäftigten. Nach einem Rückgang 2008 und nahezu stagnierenden Werten bis 2017, ist seitdem wieder ein Anstieg der Beschäftigtenzahlen auf deutschen Werften zu verzeichnen. (...) Rund 100.000 zusätzliche Arbeitsstellen konnten geschaffen werden, ein Plus von 11,2 Prozent. Das Gros der Neueinstellungen machen allerdings nicht Stammbeschäftigte, sondern Werkvertragsarbeiter aus. Deren aktueller Anteil beträgt bei den Werften demnach 48 Prozent. Laut der Befragung liegen bei Werkverträgen die Hauptprobleme im Bereich der Arbeitssicherheit, in Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und mangelnder Mitbestimmung. Wie die IG Metall auf ihrer Webseite erläutert, gebe es zwar durchaus gutbezahlte Werkvertragsarbeit, in der Regel seien die Löhne und Arbeitsbedingungen jedoch schlechter als bei den Stammbeschäftigten. So würden »Fremdfirmenleute« und »Externe« keine Ermäßigung in der Kantine erhalten, keinen Platz im Werkskindergarten und oft auch keine korrekte Arbeitsschutzausstattung. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich zudem die Einstellungspolitik geändert. Wurden 2018 noch 88,8 Prozent der Beschäftigten »über andere Wege« angestellt, betrug dieser Anteil im aktuellen Jahr 30 Prozentpunkte weniger. Im gleichen Maß zugenommen hat dagegen die Einstellung von Leiharbeitern. Hinzu kommt, dass über 40 Prozent der neuen Kräfte in diesem Bereich bereits zuvor beschäftigte Leiharbeiter waren..." Beitrag von Ina Sembdner bei der jungen Welt vom 14. September 2019 » weiter

Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den Hinweis auf eine Solidaritätsaktion in deutschen Gefängnissen » weiter

"Kein anderer Tourismuszweig wächst so schnell wie die Kreuzschifffahrt. Der größte Branchenverband CLIA rechnet für dieses Jahr mit einer Steigerung auf 30 Millionen Passagiere weltweit. Die Zahl deutscher Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen verdoppelte sich in den vergangenen fünf Jahren auf knapp 2,3 Millionen. Eine Woche Urlaub bekommt man schon für ein paar Hundert Euro. Doch während sich die Touristen auf dem Oberdeck sonnen, arbeiten die Beschäftigten oft nonstop - gerade in den unteren Lohngruppen. Egal ob von den Philippinen, aus Indonesien oder Indien: Im Gespräch mit NDR Info berichten alle ähnlich vom harten Arbeitsalltag unter Deck. (...) Angefangen hatte Daniel vor fünf Jahren als Busboy, als einfacher Kellner. Der Vertrag liegt NDR Info vor. Sein monatliches Grundgehalt: umgerechnet etwa 350 Euro. Die festgeschriebene Dauer im Vertrag: neun Monate, 48 Stunden pro Woche. In Wirklichkeit sei er aber auf 70 Stunden pro Woche gekommen, erzählt er. Eine einmalige Überstunden-Pauschale deckt die Mehrarbeit schon im Vertrag ab, ist also fest einkalkuliert. Hinzu kommen ein monatlicher Zuschuss der Firma und Geld für Urlaubstage, die aber erst am Ende genommen werden dürfen. Insgesamt kam Daniel so bei seinem ersten Job an Bord auf umgerechnet knapp 600 Euro pro Monat, also knapp zwei Euro Stundenlohn. (...) Philippinos wie Daniel arbeiten mindestens acht Monate, anders als die Europäer mit kürzeren Vertragslaufzeiten und meist höheren Positionen. Alle arbeiten - wie üblich auf See - durch, ohne einen freien Tag, auch die Europäer. Warum TUI Cruises der Besatzung keinen freien Tag im Monat einräumen kann, darauf antwortet das Unternehmen nicht. (...) Manchmal würden die Seefahrer auch mehr erzählen, wenn sie eine längere Pause hätten. Erzählen von der Anspannung an Bord, gerade auch mit den vielen verschiedenen Nationalitäten an Bord: "Das ist natürlich auch ein Thema: Suizid an Bord. Aber das ist natürlich - verständlicherweise, um die Stimmung nicht zu verderben - auch ein Thema, worüber nicht so geredet wird." In einem Internetblog, in dem sich Beschäftigte von Kreuzfahrtschiffen weltweit austauschen, sind im Juli vier Todesfälle gemeldet worden. In drei Fällen schreibt das Blog von Herzinfarkten als Todesursache." Bericht von Charlotte Horn vom 13. September 2019 beim NDR online » weiter

Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die da stattfand, weil an diesem Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Todes von Steve Caniço im Mittelpunkt der Aktionen stehen sollte, als Tiefpunkt polizeilicher Aggressionen gegen die Demonstrationen (die in diesem Falle ja eine Feier gewesen war). Die Meldung „France: Gilets Jaunes, Acte 44“ am 14. September 2019 bei Secours Rouge berichtet von 5.000 TeilnehmerInnen an der (verbotenen) Demonstration (die als Picknick begann) und von erneuten zahlreichen Polizeiübergriffen, die bei einer Zwischenbilanz um 18 Uhr bereits über 30 Festnahmen vollzogen hatte und wie üblich massiv Tränengas einsetzte. Auch aus anderen Städten werden eher kleinere Demonstrationen geschildert, wobei die Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen besonders hervor gehoben wird – auch, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, bei der verschiedenste soziale und politische Kräfte Widerstand leisten und gemeinsame Aktionen weiterhin möglich sind. Siehe dazu auch zwei Berichte aus Toulouse und Paris mit Besetzungsaktionen in Bahnhof und Flughafen, sowie ein Beispiel bundesdeutscher Berichterstattung – und den Hinweis auf je unseren bisher letzten Beitrag zu den Gelbwesten und zu Steve Caniço » weiter

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Seit 1994 sind Gelände und Gebäude in Poznan besetzt – als politisches, soziales und kulturelles Zentrum und als Wohngebäude. Jetzt soll diese traditionelle Anlage versteigert werden – und entsprechend steht die Räumung „im Raum“. Die Räumung droht dabei unter anderen Gruppierungen wie Food not Bombs, dem Free Caucasus Committee oder dem Anarchistischen Schwarzen Kreuz und der Workers Initiative Trade Union. Das Zentrum war während seiner ganzen bisherigen Existenz – und wird es auch in Zukunft sein – auch als ein Modell gegen die Reprivatisierung von Wohnraum gedacht und gemacht, was auch in Poznan, wie überall in Polen, eine wichtige Auseinandersetzung der sozialen Bewegungen des Landes mit der Politik kapitalistischer Restauration war und ist. In dem Beitrag „One of the oldest European squats calls for solidarity in face of eviction threat“ am 06. Juni 2019 bei Freedom News dokumentiert, stellen die Autoren aus dem Kreis der Aktiven Geschichte und Gegenwart des Projektes dar – unter dem Motto „Wir waren hier, wir sind hier und wir werden hier sein. Und sie rufen zur finanziellen Solidarität auf, angesichts einer anstehenden längeren juristischen Auseinandersetzung (Angaben dazu im Text). Siehe dazu weitere Informationen und nun die deutsche Übersetzung des Solidaritätsaufrufes und neu: [14. September 2019 in Poznan] Erfolgreiche Solidaritätsdemonstration mit dem Rozbrat-Zentrum » weiter

„... Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager...“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm - immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage... Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen » weiter