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Vorratsdatenspeicherung
Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange…“ Beitrag von Andreas Wilkens beimheise-newsticker vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte weiterlesen »

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Soziale Konflikte in China
Landraub in China – stets auf Widerstand treffend
Landraub in China – stets auf Widerstand treffend„Land grabs in contemporary China“ ist die englische Übersetzung von Pancho Sanchez  (veröffentlicht am 06. Januar 2015 bei libcom) eines Artikels von Zhang Yulin, Soziologieprofessor an der Nanjing University über die Geschichte der Landaneignungen unter diversen „Entwicklungsprogrammen“ in China seit den 90er Jahren – und kommt zu dem Schluss, daß dieser Landraub größer ist als jener, der einst zur Entwicklung des modernen Kapitalismus in England nötig war, lesenswert einfach wegen der Fülle an Material, die da verarbeitet werden
. Siehe dazu auch: “Chinese peasant struggles from 1959 to 2013“ – ein Beitrag von Nao am 23. Juni 2014 ebenfalls bei libcom, in dem der Widerstand analysiert wird und dies mit Schwerpunkt ebenfalls auf die beiden letzten Jahrzehnte weiterlesen »
Landraub in China – stets auf Widerstand treffend„Land grabs in contemporary China“ ist die englische Übersetzung von Pancho Sanchez  (veröffentlicht am 06. Januar 2015 bei libcom) externer Link weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen
„Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO).“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO)." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Gewerkschaften in Chile
Video über gewerkschaftliche Basisarbeit in Chile heute: Bei DHL
gewerkschaftliche Basisarbeit in Chile: DHL„Sindicato Nº2 DHL Chile La Partida“ von Difusion Sindical am 22. Oktober 2014 bei You Tube ist ein 13 Minuten Dokument (spanisch, mit deutschen Untertiteln) über die Gründung eine Betriebsgewerkschaft bei DHL Chile, worin deutlich wird, dass einerseits auch hier deutsche Unternehmen keineswegs irgendwie vorbildlich agieren, wie vond er Propaganda oft behauptet, und andrerseits die längere Jahre beklagte gewerkschaftliche Passivität in Chile nach den langen Putsch – und Übergangsjahren allmählich neuer Aktivität weicht weiterlesen »
gewerkschaftliche Basisarbeit in Chile: DHL"Sindicato Nº2 DHL Chile La Partida" von Difusion Sindical am 22. Oktober 2014 bei You Tube externer Link weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
No Grexit! Griechenland bleibt Euroland
„Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!“ Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 und weitere Beiträge dazu weiterlesen »
"Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!" Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Solidarität gefragt
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AntifaschistInnen als Opfer
Solidarität mit den Opfern von Nazigewalt!
„Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.“ Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen." Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link. Aus weiterlesen »

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Reinigungsgewerbe und Haushalt
Das große Geschäft mit dem Trinkgeld
„Geschäftsmodelle von Reinigungsfirmen im Sanitärbereich sind höchst undurchsichtig: Eine Möglichkeit für Firmen, den Mindest- oder Tariflohn nicht zu zahlen. Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn – auch in Berlin. Wie sieht die Umsetzung in den einzelnen Branchen aber aus? Ein Besuch auf einer Kaufhaustoilette am Alexanderplatz.“ Artikel von Christin Odoj im neuen deutschland vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
"Geschäftsmodelle von Reinigungsfirmen im Sanitärbereich sind höchst undurchsichtig: Eine Möglichkeit für Firmen, den Mindest- oder Tariflohn nicht zu zahlen. Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn - auch in Berlin. Wie sieht die Umsetzung in den einzelnen Branchen aber aus? Ein Besuch auf einer Kaufhaustoilette am Alexanderplatz." Artikel weiterlesen »

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Holcim
Holcim Indien: Nach einem ersten Erfolg geht der Kampf der Leiharbeiter weiter
Holcim Indien: Der Kampf der Leiharbeiter„Am vergangenen Freitagmorgen blockierten Familienangehörige von Leiharbeitern die drei Zufahrten zum Fabrikneubau bei ACC-Holcim in Jamul. Der schnell anwachsende Protest zwang ACC-Holcim schriftlich in tripartite Gespräche einzuwilligen“ –aus der Medienmitteilung „Fabrikblockierung bei Holcim-Indien ausgesetzt – Kampf der Gewerkschaft geht weiter“ des Solifonds Schweiz vom 11. Januar 2015 über die Aktion der Belegschaft, ihrer Familien und der Gewerkschaft PCSS (Pragtisheel Cement Shramik Sangh), die auch die Unterstützung der Bauarbeiter am neuen Werk erhielt, die auch noch auf Löhne warten. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Holcim Indien: Der Kampf der Leiharbeiter„Am vergangenen Freitagmorgen blockierten Familienangehörige von Leiharbeitern die drei Zufahrten zum Fabrikneubau bei ACC-Holcim in Jamul. Der schnell anwachsende Protest zwang ACC-Holcim schriftlich in tripartite Gespräche einzuwilligen“ –aus der Medienmitteilung „Fabrikblockierung bei Holcim-Indien ausgesetzt – weiterlesen »

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Vivantes
Sparen nach Vivantes-Art: Offener Brief zur Gründung der „Therapeutische Dienste GmbH“
„Die bereits auf unserer Veranstaltung “Prekäre Arbeit” vermutete Gründung einer Tochtergesellschaft für die therapeutischen Bereiche und die damit verbundene Überführung der Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden in dieses neue Untenehmen soll nun zügig durchgesetzt werden. Auch wenn Vivantes den Bestandsschutz für die ca. 300 bereits im Unternehmen beschäftigten KollegInnen verspricht, so lässt doch die für 2017 prognostizierte finanzielle Schieflage des Konzerns erhebliche Zweifel an diesen Zusagen aufkommen. (Nach Angaben des Vivantes-Betriebsrates handelt es sich um Einsparungen von ganzen 300.000 Euro, bei einem Gesamtumsatz in 2013 von 914 Mio. Euro.) Die Zersplitterung des Konzern und seiner Funktionseinheiten wird fast zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Die in jedem Falle erheblich abgesenkten Tarife und ungünstigeren Vertragsmodalitäten für neueingestellte KollegInnen können zu einem Entsolidarisierungseffekt unter den Beschäftigten führen, der auch für die Arbeitnehmervertreter kaum noch zu moderieren sein wird…“ Meldung und Offener Brief vom 21. Dezember 2014 bei der AfA Reinickendorf weiterlesen »
"Die bereits auf unserer Veranstaltung “Prekäre Arbeit” vermutete Gründung einer Tochtergesellschaft für die therapeutischen Bereiche und die damit verbundene Überführung der Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden in dieses neue Untenehmen soll nun zügig durchgesetzt werden. Auch wenn Vivantes den Bestandsschutz für die ca. 300 bereits im Unternehmen beschäftigten weiterlesen »

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Gewerkschaften in Algerien
Kongress des algerischen Gewerkschaftsbundes UGTA: Linientreu
Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich stets um das Wohl der Arbeiter gekümmert habe – und mit dem Stolz des Gewerkschaftsbundes, der Republik zu dienen. Siehe dazu Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Zwischen Freiheit und Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Vorratsdatenspeicherung – ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.“ FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf tagesschau.de vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken." FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Rechtsvereinfachung in der Praxis: Hartz IV-Bewilligungen für 12 Monate
Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (DieLinke.) hervorgeht, werden viele Bewilligungsbescheide von Hartz IV bereits für 12 Monate ausgestellt. Damit wird ein Vorhaben der geplanten Rechtsvereinfachung der Bundesregierung in der Praxis bereits teilweise umgesetzt. Info von und bei Katja Kipping vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (DieLinke.) hervorgeht, werden viele Bewilligungsbescheide von Hartz IV bereits für 12 Monate ausgestellt. Damit wird ein Vorhaben der geplanten Rechtsvereinfachung der Bundesregierung in der Praxis bereits teilweise umgesetzt. Info von und bei Katja Kipping vom 10. Januar 2015 weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Soziologe Wolfgang Streeck: „Das kann nicht gutgehen mit dem Kapitalismus“
„Kein Wachstum, dafür gigantische Schulden. Keine soziale Ordnung, stattdessen Zynismus und Rette-sich-wer-kann. Der Soziologe Wolfgang Streeck glaubt, dass die kapitalistische Gesellschaft vor dem Ende steht.“ Interview von Ferdinand Knauß auf wiwo.de vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
"Kein Wachstum, dafür gigantische Schulden. Keine soziale Ordnung, stattdessen Zynismus und Rette-sich-wer-kann. Der Soziologe Wolfgang Streeck glaubt, dass die kapitalistische Gesellschaft vor dem Ende steht." Interview von Ferdinand Knauß auf wiwo.de vom 8. Januar 2015 externer Linkweiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Die Lüge vom „Wohlstand für alle“
„Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des „Wirtschaftswunders“ und fordern einen sozialen Kapitalismus… Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um unter diesen Tarnmantel ihre knallharte, neoliberale, auf Profit und Privatisierungen getrimmte Propaganda unters Volk zu bringen…“ Beitrag von Patrick Spät bei telepolis vom 11. Januar 2015 weiterlesen »
"Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft". Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des "Wirtschaftswunders" und fordern einen sozialen Kapitalismus… Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um weiterlesen »

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Gewerkschaften in Norwegen
Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz
Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz„Das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ erleichtert es, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, verlängert den Normalarbeitstag und schränkt das Recht der Gewerkschaften ein, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Beschäftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden bereits unter langen Arbeitszeiten, was ihrer Gesundheit schadet und zu hoher Mitarbeiterfluktuation führt sowie dazu, dass ein großer Teil der KollegInnen krankgeschrieben ist“ – aus „Generalstreik am 28. Januar in Norwegen“ von Trond Sverre und Elise Kollveit am 27. Januar 2015 beim Sozialismus.info , worin sowohl auf die Kontinuität zum Streik der LehrerInnen im letzten Herbst hingewiesen wird, als auch argumentiert, dieser zweistündige landesweite politische Demonstrationsstreik dürfe nur ein Anfang sein. Neu dazu: Langfristiger Widerstand gegen neues norwegisches Arbeitsgesetz weiterlesen »
Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz"Das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ erleichtert es, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, verlängert den Normalarbeitstag und schränkt das Recht der Gewerkschaften ein, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Beschäftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden weiterlesen »

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