Aktuelle Beiträge

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Dominica »
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Jeder und jede Dritte in Dominica ist arm – die Bevölkerungszahl wächst nicht: Weil so viele weg gehen…
Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf RekordhochDie Tatsache, dass bis heute ein Drittel aller arbeitenden Menschen rund um den Bananen-Export beschäftigt sind, sei eine der Ursachen für die Armut in Dominica, die rund 30% der Bevölkerung treffe, davon leben 3% in extremer Armut. So wird es in dem knappen Überblick „Causes of Poverty in Dominica“ beim Borgen Project im Jahr 2012 einleitend zusammen gefasst. Zweitwichtigster Bereich der Beschäftigung ist inzwischen schon die Tourismusbranche – wobei die Migration dabei ist, insgesamt die wichtigste Beschäftigungsbranche zu werden – die wichtigste Überlebensbranche ist aber noch wie vor die weitgehend Selbst- bzw. nahversorgende kleinbäuerliche Landwirtschaft. weiterlesen »
Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf RekordhochDie Tatsache, dass bis heute ein Drittel aller arbeitenden Menschen rund um den Bananen-Export beschäftigt sind, sei eine der Ursachen für die Armut in Dominica, die rund 30% der Bevölkerung treffe, davon leben 3% in weiterlesen »

Rekordstreik bei Amazon im Weihnachtsgeschäft – Meilenstein im Kampf für einen Tarifvertrag
Bilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in Koblenz von Ursel BeckEs war der bisher größte Streik und die erste standortübergreifende Streikversammlung bei Amazon Deutschland. Bis zu 2.500 Kolleginnen und Kollegen an sechs von acht Standorten legten in der Zeit vom 15.12. bis 24.12. 2014 die Arbeit nieder. Mehr als 700 Amazon-Gewerkschafter versammelten sich am 17.12. 2014 zu einer Streikversammlung am erstmals in den Streik einbezogenen Standort in Koblenz. Der Erfolg dieser Streikwelle gibt den Gewerkschaftern bei Amazon die Zuversicht, dass der Weg zu einem Tarifvertrag, der vor ihnen liegt nicht mehr so weit ist, wie der Weg der hinter ihnen liegt…“ Bericht und Bilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in Koblenz von Ursel Beck, Stuttgart weiterlesen »

Bericht und Bilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in Koblenz von Ursel Beck, StuttgartBilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in Koblenz von Ursel Beck

Es war der bisher größte Streik und die erste standortübergreifende Streikversammlung bei Amazon Deutschland. Bis zu weiterlesen »

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Kroatien »
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Eine etwas andere Präsidentschaftswahl in Kroatien – und einige Gründe
Die Kritik an den aktuellen Verhältnissen war wohl ausschlaggebend für die größte Überraschung der Wahl: das Abschneiden des unabhängigen Kandidaten Ivan Vilibor Sinčić, der mit 16,42 Prozent der abgegebenen Stimmen den dritten Platz belegt. Insgesamt hatten 293.562 Kroaten ihr Kreuz für den Aktivisten der Gruppierung Živi zid (Lebendige Mauer) gemacht. Diese setzt sich seit Jahren gegen Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen ein, deren Bewohner sich entweder die Miete nicht mehr leisten oder die für den Kauf der Immobilie aufgenommenen Kredite nicht mehr bedienen können“ – aus dem Artikel Kroatien vor zweiter Runde von Roland Zschächner am 30. Dezember 2014 in der jungen welt worin auch noch weitere Gründe für die Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Kräften berichtet werden. Siehe dazu auch weitere Berichte zur aktuellen Entwicklung in Kroatien weiterlesen »
Die Kritik an den aktuellen Verhältnissen war wohl ausschlaggebend für die größte Überraschung der Wahl: das Abschneiden des unabhängigen Kandidaten Ivan Vilibor Sinčić, der mit 16,42 Prozent der abgegebenen Stimmen den dritten Platz belegt. Insgesamt hatten 293.562 Kroaten ihr Kreuz für den Aktivisten der Gruppierung Živi zid (Lebendige Mauer) gemacht. weiterlesen »

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Nordmazedonien »
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Mazedonische StudentInnen protestieren – Erwerbslose, Prekäre und RentnerInnen schliessen sich an…
Es ist passiert! Der größte Studierendenprotest seit 1991! Aber nicht nur der größte Studierendenprotest, es ist überhaupt der größte Protest der von den BürgerInnen Mazedoniens seit 1991 organisiert wurde. Und das es beim zweiten „Studierenden Protestmarsch“ nicht nur zu keinem Rückgang der Teilnehmerzahl gekommen ist, sondern die Menge hat sich sogar verdoppelt. Selbst neben all dem Druck den die Regierung auf die StudentInnen ausübt. Diese versuchte den “Studierenden Protestmarsch” als Aktion der Oppositionellen SDSM (Sozialdemokratische Partei Mazedoniens) und Soros (Liberaler NGO) darzustellen. Auch dieser Propaganda zum Trotz nahmen die Studierenden den Kampf auf und alsbald schlossen sich auch die Oberstufen-SchülerInnen, RenterInnen und ArbeiterInnen von insolventen Betrieben den Protesten an“ – aus dem Bericht Mazedonien – Größten Proteste seit 1991 am 12. Dezember 2014 bei Balkan21, worin neben vielem Anderem eben vor allem interessant ist, zu lesen, wie der Protest soziale Trennlinien überwindet – und nationalistische auch… Siehe dazu auch weitere Berichte über (nicht nur) Studierendenproteste in Mazedonien weiterlesen »
Es ist passiert! Der größte Studierendenprotest seit 1991! Aber nicht nur der größte Studierendenprotest, es ist überhaupt der größte Protest der von den BürgerInnen Mazedoniens seit 1991 organisiert wurde. Und das es beim zweiten „Studierenden Protestmarsch“ nicht nur zu keinem Rückgang der Teilnehmerzahl gekommen ist, sondern die Menge hat sich weiterlesen »

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Portugal »
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Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit Zivilverpflichtung
Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit ZivilverpflichtungNachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten – was sie jetzt, im November 2014 getan hat. Das inzwischen – wie so viele andere Unternehmen auch – kompliziert konstruierte Gebilde des rein staatlichen Flugunternehmens beschäftigte noch vor rund 5 Jahren etwa 13.000 Menschen und hat durch Flexibilisierung und Outsourcing diese Zahl um rund 1.000 gekürzt, von denen etwa 8.500 gewerkschaftlich organisiert sind. Die Gründe, die für diese Privatisierung genannt werden, sind zahlreich – aber in Wirklichkeit allesamt reine Ideologie. Der Widerstand gegen diese Politik regte sich sofort – die 12 engagierten Gewerkschaften bildeten eine Gewerkschaftliche Plattform gegen die Privatisierung, prominente BürgerInnen veröffentlichten ein Manifest gegen die Privatisierung und initiierten eine Unterschriftensammlung. Siehe neu: 9 der 12 Gewerkschaften, die die Plattform gegen die Privatisierung der TAP bildeten, haben ihren Streikaufruf zurückgezogen. weiterlesen »
Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit ZivilverpflichtungNachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten weiterlesen »

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Mexiko »
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Die mexikanische Lehrergewerkschaft SNTE ist die grösste Gewerkschaft Lateinamerikas. Warum trennt sich die Gewerkschaftsopposition CNTE nicht von diesem korrupten Verein?
CNTE gegen Reform des Arbeitsrechts in MexikoEtwa 1,5 Millionen Mitglieder hat die SNTE in Mexiko – stets gewachsen, seitdem sie 1943 unter tätiger Mithilfe der Regierung gegründet wurde (um die bis dahin bestehenden mehreren, unterschiedlich radikalen Gewerkschaften des Sektors zu kontrollieren, meinen alle Analysten). Sie hat aber auch, seit 1979 bereits, eine ständig wachsende Opposition, eben die CNTE in ihrer Organisation, die über ein Viertel dieser Mitgliedschaft organisiert. In dem Diskussionsartikel CNTE Y EL CAPITALISMO am 24. Dezember 2014 des bekannten Aktivisten Pedro Echeverría V. in seinem Blog fragt er, ob nicht die Zeit gekommen sei, die SNTE zu verlassen und eine eigene neue Gewerkschaft zu gründen. weiterlesen »
CNTE gegen Reform des Arbeitsrechts in MexikoEtwa 1,5 Millionen Mitglieder hat die SNTE in Mexiko – stets gewachsen, seitdem sie 1943 unter tätiger Mithilfe der Regierung gegründet wurde (um die bis dahin bestehenden mehreren, unterschiedlich radikalen Gewerkschaften des Sektors zu kontrollieren, meinen weiterlesen »

FrontexZynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die Notrufzentralen einschalten, die näher dran sitzen, so der Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur ADNKRONOS. Das bedeutet: Frontex verlangt die Einschaltung der libyschen SAR (search and rescue)-Schiffe, denn die meisten Notrufe kommen aus libyschem Seenotrettungsgebiet. borderline-europe verurteilt dieses menschenunwürdige Vorgehen der Grenzschutzagentur Frontex auf das Schärfste!“ Pressemitteilung von borderline-europe vom 10. Dezember 2014. Dazu neu: Europa lässt weiter sterben. Meldung von und bei Pro Asyl vom 23. Dezember 2014 weiterlesen »
Frontex"Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die weiterlesen »

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Algerien »
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Hausbesetzungen und Proteste: Kampf um Wohnraum in Algerien
Hausbesetzungen und Proteste: Kampf um Wohnraum in AlgerienSeit Mitte September 2014 ist es in mehreren Städten Algeriens zu heftigen Protesten und Auseinandersetzungen um Wohnraum gekommen: Begonnen hatte es damals mit der Besetzung von 72 Objekten südlich von Algier. Ende November gab es in Touggourt dann Todesopfer – zwei Demonstranten gegen verzögerte Landzuteilung und Wasermangel wurden von den sogennanten Ordnungskräften erschossen – in einem Vorort dann Mitte Dezember einen regelrechten Sturm auf die Präfektur, inklusive traditionelle Heizung und fliegende Computer. weiterlesen »
Hausbesetzungen und Proteste: Kampf um Wohnraum in AlgerienSeit Mitte September 2014 ist es in mehreren Städten Algeriens zu heftigen Protesten und Auseinandersetzungen um Wohnraum gekommen: Begonnen hatte es damals mit der Besetzung von 72 Objekten südlich von Algier. Ende November gab es weiterlesen »

„Gegen die Idiotisierung des Abendlandes“: Über 20.000 gegen Pegida in München
Platz da München:Flüchtlinge willkommenAlle Erwartungen der Veranstalter wurden übertroffen, als sich am 22.12.14 um 18:00h vor der Bayerischen Staatsoper am Max-Josephs-Platz in München über 20.000 Menschen zu einer Kundgebung trafen. Unter dem Motto „Platz da für Flüchtlinge – gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze“ hatten mehrere Organisationen, Kabarettisten und Einzelpersonen aufgerufen, gegen die „dumpfen Rattenfänger von AfD und Pegida“, so der Sprecher von Pro Asyl, zu demonstrieren…“ Bericht auf www.kommunisten.de vom 23. Dezember 2014 weiterlesen »
Platz da München:Flüchtlinge willkommen"Alle Erwartungen der Veranstalter wurden übertroffen, als sich am 22.12.14 um 18:00h vor der Bayerischen Staatsoper am Max-Josephs-Platz in München über 20.000 Menschen zu einer Kundgebung trafen. Unter dem Motto "Platz da für Flüchtlinge - gemeinsam gegen Pegida, Rassismus weiterlesen »

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Myanmar »
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Der Kampf um die burmesisch-chinesische Kupfermine geht weiter
Der Kampf um die burmesisch-chinesische Kupfermine Die Auseinandersetzung der Bauern und Bäuerinnen der Region Letpedaung gegen ein joint venture des chinesischen Unternehmens Wanbao und der Union of Myanmar Economic Holdings (UMEH) geht weiter (wir berichteten 2013). Der (größere) Teil der Bevölkerung, die die vom obersten Gericht angeordneten Entschädigungszahlungen des Unternehmens aus der VR China nicht akzeptierten, sondern auf ihrem Land bleiben wollten und wollen protestierte leidenschaftlich, als das Unternehmen einen neuen Zaum errichten wollte – und dabei zusätzliches Land einzäunen. weiterlesen »
Der Kampf um die burmesisch-chinesische Kupfermine Die Auseinandersetzung der Bauern und Bäuerinnen der Region Letpedaung gegen ein joint venture des chinesischen Unternehmens Wanbao und der Union of Myanmar Economic Holdings (UMEH) geht weiter (wir berichteten 2013). Der (größere) Teil der Bevölkerung, die weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrRückschlag für Facebook: Das Sammelklage-Verfahren wegen der Auswertung privater Chats zu Werbezwecken geht weiter. Facebooks Anwälte konnten das Gericht nicht überzeugen, das Verfahren einzustellen.“ Bericht von Volker Briegleb auf heise online vom 25. Dezember 2014 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Rückschlag für Facebook: Das Sammelklage-Verfahren wegen der Auswertung privater Chats zu Werbezwecken geht weiter. Facebooks Anwälte konnten das Gericht nicht überzeugen, das Verfahren einzustellen." Bericht von Volker Briegleb auf heise online vom 25. Dezember 2014 weiterlesen »

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Antigua »
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Auch in Antigua ist die Korruption der Elite ein durchgängiges Problem
„…Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der Verhandlungsführer soll von der Walfangnation Japan bestochen worden sein. Die teilnehmenden Länder waren unterdessen völlig entzweit über das vor zwei Monaten vorgelegte Kompromisspapier, das zu einer Einigung beim Walfang führen soll. Die 88 Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) debattieren im marokkanischen Agadir bis Freitag vor allem darüber, ob der kommerzielle Walfang nach rund 25 Jahren wieder in engen Grenzen erlaubt wird. Der bisherige IWC-Vorsitzende war angeblich aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Marokko gekommen. Sein Vertreter ist Anthony Liverpool, der Botschafter des Staates Antigua und Barbuda in Japan. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Sunday Times» hat Japan ihm die Reise und das Luxushotel in Agadir spendiert. Eine japanische Firma mit Sitz in den USA habe sowohl die Hotelrechnung von 4000 Pfund (4800 Euro) als auch seine Flüge bezahlt, berichtete die Zeitung. Auch die Hotelrechnungen von fünf anderen Delegierten sollen beglichen worden sein…“ – aus der Meldung „Schock bei Walfangtagung: Konferenzchef bestochen?“ am 21. Juni 2010 bei Zeit Online zur Rolle des Vertreters von Antigua bei einer UN-Konferenz. weiterlesen »
„...Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der Verhandlungsführer soll von der Walfangnation Japan bestochen worden sein. Die teilnehmenden Länder waren unterdessen völlig entzweit über das vor zwei Monaten vorgelegte Kompromisspapier, das zu einer Einigung beim Walfang führen soll. Die 88 Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) debattieren weiterlesen »

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Bosnien-Herzegowina »
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Bosnische Arbeiter protestieren – mit einem Marsch nach Kroatien
Nach Kroatien marschieren – demonstrativ, weil in Bosnien es ohnehin keine Zukunft gebe – das war der vielbeachtete Protest von Arbeitern bankrotter Firmen aus Tuzla wie es in dem redaktionellen Bericht Bosnian workers walk to Croatia for protest am 25. Dezember 2014 beim World Bulletin unterstrichen wird weiterlesen »
Nach Kroatien marschieren – demonstrativ, weil in Bosnien es ohnehin keine Zukunft gebe – das war der vielbeachtete Protest von Arbeitern bankrotter Firmen aus Tuzla wie es in dem redaktionellen Bericht Bosnian workers walk to Croatia for protest am 25. Dezember 2014 beim World Bulletin weiterlesen »

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Indien »
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Der feine Herr Modi: Indiens Gesundheitsetat wird um 20% gekürzt
Indiens Gesundheitsetat wird um 20% gekürztAls Herr Modi gewählt wurde, hat man sich in vielen Ländern über die Aussicht auf bessere Geschäfte gefreut: Jetzt zeigt der Mann, warum. Kein Populismus, sondern die stets beschworenen unpopulären Entscheidungen: Weg mit den Ausgaben für Gesundheit – zumindest mit 20% davon, rund eine Milliarde Dollar des Etats von 5 Milliarden (für ein Land der Größe Indiens ohnehin lächerlich wenig) werden bis März 2015 schlicht gestrichen weiterlesen »
Indiens Gesundheitsetat wird um 20% gekürztAls Herr Modi gewählt wurde, hat man sich in vielen Ländern über die Aussicht auf bessere Geschäfte gefreut: Jetzt zeigt der Mann, warum. Kein Populismus, sondern die stets beschworenen unpopulären Entscheidungen: Weg mit den Ausgaben für Gesundheit weiterlesen »

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, „einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden. „In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden“, forderte Kauder.“ Meldung bei Zeit online vom 23. Dezember 2014 weiterlesen »
"Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, "einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen weiterlesen »

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