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Bankwesen und Banksterben
EU-Bankenunion: EZB auf dem Mittelweg
„Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut..“   Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 31.10.2014 weiterlesen »
"Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut (…) Genau richtig war auch das zum Wochenbeginn präsentierte Resultat der EU-weiten Überprüfung von 130 EU-Banken durch deren neue »Aufsichtsbehörde«, die Europäische Zentralbank (EZB). Es fiel weder zu oberflächlich noch zu gründlich weiterlesen »

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Gewerkschaften in Kosovo
Funktionieren die Gewerkschaften Kosovos überhaupt?!
Im Mai dieses Jahres wurde ein ziemlich kritischer Artikel mit dem Titel ”Nieder mit den Gewerkschaften!” von der stellvertretenden Redaktionsjournalistin der Tageszeitung “Koha Ditore”, Valbona Mehmeti, publiziert. Für unsere Leser/innen veröffentlichen wir ihn ohne inhaltliche Kürzungen. Übersetzung Osman Osmani Gewerkschaftssekretär für Emigration UNIA Schweiz – Korrekturgelesen von Max Brym München weiterlesen »
Im Mai dieses Jahres wurde ein ziemlich kritischer Artikel mit dem Titel ”Nieder mit den Gewerkschaften!” von der stellvertretenden Redaktionsjournalistin der Tageszeitung “Koha Ditore”, Valbona Mehmeti, publiziert. Für unsere Leser/innen veröffentlichen wir ihn ohne inhaltliche Kürzungen. Übersetzung Osman Osmani Gewerkschaftssekretär für Emigration UNIA Schweiz – Korrekturgelesen von Max Brym München weiterlesen »

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Steuerpolitik
Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks
„Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile für die Großkonzerne eisern verteidigt. Auf Druck der OECD kommt jetzt ein wenig Bewegung in das Spiel…“ Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 31.11.2014 weiterlesen »
"Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile weiterlesen »

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Druck und Vertrieb
STS und TMI: einlegen und reinlegen
STS Aachen geht auf die Straße: „Work-watch hatte im Juni über die Methoden berichtet, mit denen die Dienstleistungsfirma STS  ihre Beschäftigten ausbeutet: Niedriglöhne, undurchsichtige Arbeitszeiten, alltägliche Willkür. Und dazu noch ständige Versuche, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Nun haben KollegInnen von STS in Aachen entschieden: wir gehen auf die Straße. Im Flugblatt, das für den 22. November um 17.30 Uhr vor dem Zeitungsverlag Aachen einlädt, schreiben sie unter anderem: „Zudem ist beim Kölner Landesarbeitsgericht ein Verfahren anhängig, dass den bestehenden Werkvertrag, unter dem die Firma STS im Hause des Zeitungsverlags Aachen als Dienstleister tätig ist, anzweifelt. Es ist festzustellen ob hier ein Fall von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, denn den STS Mitarbeitern wird, zwecks Lohndumpings, noch nicht einmal der Status eines Leiharbeiters gewährt…“ Artikel bei Work-watch vom 1. November 2014 weiterlesen »
  • STS Aachen geht auf die Straße "Work-watch hatte im Juni über die Methoden berichtet, mit denen die Dienstleistungsfirma STS  ihre Beschäftigten ausbeutet: Niedriglöhne, undurchsichtige Arbeitszeiten, alltägliche Willkür. Und dazu noch ständige Versuche, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Nun haben KollegInnen von STS in Aachen entschieden: wir weiterlesen »

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Holz, Papier, Glas und Kunststoffe
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Tarifrunden
Papierverarbeitung: Tarifeinigung bringt fünf Prozent in zwei Stufen
„In der papierverarbeitenden Industrie liegt nach schwierigen Verhandlungen ein Tarifabschluss vor. „Die Arbeitgeber konnten nur durch die breite Streikbewegung zu Kompromissen bewegt werden“,  kommentierte der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, die in der Nacht erzielte Einigung für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie. Danach sollen die tarifgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der rund 100.000 Beschäftigte zählenden Branche in zwei Stufen eine Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter um insgesamt fünf Prozent erhalten. Zunächst sollen die Einkommen ab dem 1. Dezember 2014 um 2,4 Prozent angehoben werden. Im November 2015 folgt dann die zweite Erhöhung um 2,6 Prozent. Der Tarifvertrag läuft 26 Monate, bis zum 31. Oktober 2016. In besonderer Weise profitieren die Auszubildenden von der Tarifeinigung, da ihre Vergütungen nach der prozentualen Anhebung auf den nächsthöheren 5- oder 10-Euro-Betrag aufgerundet werden…“ Meldung bei ver.di vom 31. Oktober 2014 weiterlesen »
"In der papierverarbeitenden Industrie liegt nach schwierigen Verhandlungen ein Tarifabschluss vor. „Die Arbeitgeber konnten nur durch die breite Streikbewegung zu Kompromissen bewegt werden“,  kommentierte der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, die in der Nacht erzielte Einigung für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie. Danach sollen weiterlesen »

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Streik und Streikrecht
Einladung zum Vernetzungstreffen Streik-Solidarität 14.-16.11. Frankfurt
Streik-Solidarität „seit einigen Jahren ist ein erfreulicher Trend zu mehr Arbeitskämpfen in Deutschland zu  verzeichnen. Auch die Gewerkschaftskonferenzen ‚Erneuerung durch Streik‘ I und II sowie die Hinwendung der radikalen Linken zu Arbeitskämpfen z.B. bei Blockupy sind Ausdruck eines gewachsenen Interesses an Klassenauseinandersetzungen. Im Zuge dessen haben sich an mehreren Orten in Deutschland Soli-Komitees für Streiks gegründet. Zum Beispiel haben erfolgreiche Aktionen beim Amazon-Streik in Leipzig und Bad Hersfeld stattgefunden, im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, an der Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. Beteiligt sind alle möglichen Organisationen und Einzelpersonen, von Studierenden bis hin zu Senioren. Diese Aktionen und Bündnisse wollen wir gern zusammenführen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven zu diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen, auch wenn Ihr noch keine konkreten Erfahrungen gesammelt habt und einfach „nur“ interessiert seid! Das Treffen findet am 14./15.11. In Frankfurt/Main statt, im Anschluss am 16.11. ist ein bundesweites Vernetzungstreffen zum Amazon-Streik.“ Siehe  Ablauf und mehr Infos in der Einladung vom Netzwerk Streik-Soli weiterlesen »
Streik-Solidarität "seit einigen Jahren ist ein erfreulicher Trend zu mehr Arbeitskämpfen in Deutschland zu  verzeichnen. Auch die Gewerkschaftskonferenzen 'Erneuerung durch Streik' I und II sowie die Hinwendung der radikalen Linken zu Arbeitskämpfen z.B. bei Blockupy sind Ausdruck eines gewachsenen Interesses an weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Nazi-Netzwerk NSU
„Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen“, sagt der Generalbundesanwalt. Doch Strategie und Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds waren alles andere als isoliert und einzigartig. Rechte Terrorakte gab es in der Vergangenheit in ganz Europa und den USA. Folgt man den Spuren des Terrors, stößt man immer wieder auf das nationalsozialistische Netzwerk „Blood & Honour“. Zum harten Kern zählten – laut Ermittlern – auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe. Doch Vernetzungen spielen bei der Aufarbeitung der NSU-Morde kaum eine Rolle. Stattdessen verfolgen die Behörden lediglich die „erweiterte Einzeltätertheorie“. Werden die terroristischen Gefahren von rechts schon wieder unterschätzt?“ das ARD radiofeature vom 26.10.2014 von Ralf Homann und Thies Marsen weiterlesen »
"Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen", sagt der Generalbundesanwalt. Doch Strategie und Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds waren alles andere als isoliert und einzigartig. Rechte Terrorakte gab es in der Vergangenheit in ganz Europa und den USA. Folgt man den Spuren des weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Schweiz
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Lebensbedingungen in der Schweiz
Moderne Zeiten: Die Räder drehen immer brutaler
„Die Lage der Beschäftigten spitzt sich zu: Das frei verfügbare Einkommen von 90 Prozent der Berufstätigen sinkt und damit auch ihre Kaufkraft. Die Lohnungleichheit nimmt zu. Und neuerdings sinken auch die Frauenlöhne wieder…“ Artikel von Oliver Fahrni und Marco in der „Work“ Unia Gewerkschaftszeitung am 23.10.2014 und ein Interview dazu weiterlesen »
"Die Lage der Beschäftigten spitzt sich zu: Das frei verfügbare Einkommen von 90 Prozent der Berufstätigen sinkt und damit auch ihre Kaufkraft. Die Lohnungleichheit nimmt zu. Und neuerdings sinken auch die Frauenlöhne wieder..." Artikel von Oliver Fahrni und Marco in der "Work" Unia Gewerkschaftszeitung am 23.10.2014 weiterlesen »

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Politik in Kuba
Kritik am Embargo gegen Kuba wächst
„In der UNO sind die USA schon seit langem isoliert, aber auch im Land selbst wird ein Ende der Blockade gefordert. Es gibt keinen Zweifel: Am 28. Oktober wird die UN-Vollversammlung zum 22. Mal das US-Embargo gegen Kuba verurteilen. In den USA gibt es inzwischen sogar Bewegung in dieser Angelegenheit…“ Artikel von Andreas Knobloch, Havanna, aus junge Welt vom 27. Oktober 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag und neu dazu: Die Blockade brechen. 188 von 193 UN-Mitgliedsstaaten fordern von den USA das sofortige Ende der antikubanischen Sanktionen. Doch Obama mauert weiterlesen »
"In der UNO sind die USA schon seit langem isoliert, aber auch im Land selbst wird ein Ende der Blockade gefordert Es gibt keinen Zweifel: Am 28. Oktober wird die UN-Vollversammlung zum 22. Mal das US-Embargo gegen Kuba verurteilen. In den USA gibt es inzwischen sogar Bewegung in dieser Angelegenheit…" weiterlesen »

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Gewerkschaften in Italien
Italien: Schlagstöcke gegen streikende Stahlarbeiter

La torsione neoliberale del sindacato tradizionale e l’immaginazione del «sindacalismo sociale»„Die Stahlarbeiter des Edelstahlwerks AST im italienischen Terni sind bereits im Juli 2014 in den Streik getreten, als Gegenwehr zu der anstehenden massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das Werk gehört dem ThyssenKrupp-Konzern. Dieser will 550 Arbeitsplätze vernichten – das ist ein Fünftel aller Stellen – und jährlich 100 Millionen Euro mehr aus der restlichen Belegschaft herauspressen. Wie auch in Deutschland schlagen Polizeibeamte kräftig zu, wenn es um die Rechte der ArbeiterInnen geht – gegen die Gewalttäter von Rechts sind sie dann aber plötzlich ganz hilflos (wie in Köln gesehen…)!…“ Beitrag vom 31.10.2014 in der Übersetzung von Bettina Mandellaub bei der DKP. Siehe dazu Videos über die Repression der Polizei bei der FIOM-Demo am 29.10.14 in Rom

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La torsione neoliberale del sindacato tradizionale e l’immaginazione del «sindacalismo sociale»"Die Stahlarbeiter des Edelstahlwerks AST im italienischen Terni sind bereits im Juli 2014 in den Streik getreten, als Gegenwehr zu der anstehenden massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das Werk weiterlesen »


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Gewerkschaften in der Türkei
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Auto-Zulieferindustrie
CPS: Zulieferer deutscher Autokonzerne entlässt Gewerkschafter
CPS Automobil Textil: Zulieferer deutscher Autokonzerne entlässt Gewerkschafter in der Türkei„Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor kurzem hat uns ein Schreiben des Vorsitzender der Deriteks (Gewerkschaft der Leder- und Textil Arbeiter), Binali Tay in Tuzla/İstanbul (Türkei) erreicht. Der Kollege Tay, bat uns die Öffentlichkeit in Deutschland aber insbesondere die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen, Audi und Mercedes über ihren Kampf bei der CPS Automobil Textil zur unterrichten. Bei CPS wird Schutzvorrichtungen für Volkswagen, Audi und Mercedes- Benz produziert. Die Kolleginnen und Kollegen versuchen seit einiger Zeit gewerkschaftliche Strukturen bei der CPS Automobil Textil aufzubauen. Die aktivsten Deriteks Mitglieder werden immer wieder entlassen, gemobbt…” – so beginnt das Schreiben der DIDF Rücknahme aller Entlassungen und Anerkennung der Gewerkschaft vom 19. Oktober 2014, mit dem die Solidarität mit den Deriteks-Mitgliedern bei CPS Automobil Textil organisiert wird. Siehe dazu neu: Appell an die IG-Metall und die VW-Betriebsräte: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Firma CPS Automobil-Textil – Rücknahme aller Entlassungen und Anerkennung ihrer Gewerkschaft! Bericht und Aufruf von Peter Haumer vom 31.Oktober 2014, darin auch Adressen für Solidaritätsschreiben weiterlesen »
CPS Automobil Textil: Zulieferer deutscher Autokonzerne entlässt Gewerkschafter in der Türkei„Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor kurzem hat uns ein Schreiben des Vorsitzender der Deriteks (Gewerkschaft der Leder- und Textil Arbeiter), Binali Tay in Tuzla/İstanbul (Türkei) erreicht. Der Kollege Tay, bat uns weiterlesen »

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Mindestlohn international
Contours of a European Minimum Wage Policy
„Forderungen nach einer europäischen Regelung zu Mindest-Lohnniveaus sind in jüngster Zeit lauter geworden. Selbst konservative Politiker wie der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, appellieren inzwischen zumindest in Wahlkampfreden an die Nationalstaaten der EU, entsprechende Regelungen zu treffen. Der vorliegende Text wendet sich eindrücklich gegen Ideen, europäische Mindestlohnniveaus in Geldbeträgen zu fixieren. Stattdessen wird der Vorschlag einer “Norm” bzw. Formel zur Bestimmung nationaler Mindestlohnniveaus in den europäischen Ländern entwickelt…“ Studie von Thorsten Schulten vom October 2014 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung weiterlesen »
"Forderungen nach einer europäischen Regelung zu Mindest-Lohnniveaus sind in jüngster Zeit lauter geworden. Selbst konservative Politiker wie der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, appellieren inzwischen zumindest in Wahlkampfreden an die Nationalstaaten der EU, entsprechende Regelungen zu treffen. Der vorliegende Text wendet sich eindrücklich gegen Ideen, europäische Mindestlohnniveaus in Geldbeträgen zu weiterlesen »

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Syrien »
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Politik in Syrien
Aufruf zum internationalen Aktionstag am 1. November 2014

Dossier

Internationale Solidarität mit Rojava„Zum 1. November werden alle Menschen, die sich mit dem Widerstand von Kobanê solidarisieren dazu aufgerufen, in ihren Städten Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Formen des Protests zu organisieren. Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Weitere UnterstützerInnen des Aufrufs können sich bei uns melden. Organisiert euch überall in Bündnissen für die Solidarität mit Kobanê und teilt uns per Mail (info@civaka-azad.org) mit, wenn auch in eurer Stadt ein Protest auf die Beine gestellt wird. Nur gemeinsam können wir den IS-Faschismus zerbrechen“ – aus dem Aufruf Internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê – Datum für die globale Rally: 1. November 2014 bei Civaka Azad und der Aufruf bei Civaka Azad in einer aktualisierten Fassung. Siehe dazu neu: Über 15.000 zeigen Solidarität mit Kobane. Viele Kundgebungen in Deutschland / Zahlreiche Demonstrationen auch weltweit / Internationaler Aufruf: Es geht um Demokratie im Mittleren Osten weiterlesen »

Dossier

Save Kobane„Zum 1. November werden alle Menschen, die sich mit dem Widerstand von Kobanê solidarisieren dazu aufgerufen, in ihren Städten Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Formen des Protests zu organisieren. Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der weiterlesen »

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Burkina Faso
Er nannte sich Präsident von Burkina Faso: Der Mörder von Thomas Sankara, Dabo Boukary und Norbert Zongo ist geflüchtet!
Aufstand in Burkina FasoErst wollte er die Verfassung ändern lassen, um noch weiter regieren zu können. Als die massiven Proteste zu gewaltigen militanten Massendemonstrationen wurden, wollte er nur noch eine Übergangsregierung bis zur nächsten Wahl leiten – und als eine Million DemonstrantInnen auf das Parlament marschierten, ergriff er die Flucht: Blaise Compaoré, seit der Ermordung von Thomas Sankara 1987 Präsident Burkina Fasos ist wohl auf dem Weg nach Ghana… Siehe Hintergründe und Bilder/Videos weiterlesen »
Aufstand in Burkina FasoErst wollte er die Verfassung ändern lassen, um noch weiter regieren zu können. Als die massiven Proteste zu gewaltigen militanten Massendemonstrationen wurden, wollte er nur noch eine Übergangsregierung bis zur nächsten Wahl leiten – und als eine Million weiterlesen »

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Gewerkschaften in Österreich
Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Wien
„Lohnkürzungen, Stellenabbau, Outsourcing, Offshoring, Arbeitsverdichtung, respektloses Verhalten von Vorgesetzten oder Sozialabbau – im kapitalistischen Alltag sind wir wachsenden Angriffen von Unternehmen, Arbeitgeber*innen und staatlichen Institutionen ausgesetzt. Mit dem Resultat, dass unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse immer prekärer werden. Während sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften besonders in Zeiten der Krise immer erfolgloser versuchen die Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus abzufedern, greifen Entsolidarisierung und Spaltung in unserem Arbeits- und Alltagsleben immer mehr um sich. Obwohl die vorhandenen materiellen Verhältnisse ein gutes und schönes Leben für alle ermöglichen würden, wird dies durch Ausbeutung und ungleiche Verteilung von Wohlstand verhindert…“ Aus der Selbstdarstellung des Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Wien auf dessen Homepage weiterlesen »
"Lohnkürzungen, Stellenabbau, Outsourcing, Offshoring, Arbeitsverdichtung, respektloses Verhalten von Vorgesetzten oder Sozialabbau – im kapitalistischen Alltag sind wir wachsenden Angriffen von Unternehmen, Arbeitgeber*innen und staatlichen Institutionen ausgesetzt. Mit dem Resultat, dass unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse immer prekärer werden. Während sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften besonders in Zeiten der Krise immer erfolgloser versuchen die weiterlesen »

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