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Polizeiüberfall auf mexikanische LandarbeiterInnen erzeugte globale Solidaritätswelle: Die Regierung Niederkaliforniens erfüllt die drei Grundforderungen der Streikbewegung – Unternehmen weigern sich
Landarbeiterdemo in San QuintinDurch die Länge des Streiks der LandarbeiterInnen, der nunmehr beinahe 2 Monate dauert, und durch die Reaktion, die in vielen Ländern – und erst recht in Mexico selbst – auf den Polizeiüberfall am 9. Mai erfolgte, bewegt, hat die Regierung des Bundestaats Baja California in einer Verhandlung den drei Grundforderungen der Streikenden zugestimmt: Mindestlohn 200 Pesos am Tag, Anerkennung der neugegründeten eigenen Gewerkschaft und keine Sanktionen – was auch die Freilassung der am 9. Mai festgenommenen Streikenden bedeutet, die inzwischen erfolgt ist. Die Unternehmen allerdings haben sich sofort geweigert, dies umzusetzen, sie wären bei den Verhandlungen ja nicht dabei gewesen und würden keinesfalls einer solchen Lohnerhöhung zustimmen. Der Artikel „Ofrecen salario de 200 pesos a jornaleros de San Quintín“ von Olga Alicia Aragón am 14. Mai 2015 in La Jornada berichtet, dass die Regierungsdelegation unterschrieben hat, dass der Mindestlohn künftig 200 Pesos betragen soll – bis zum 4. Juni sollen die Unternehmen einen Vorschlag machen, der „möglichst nahe“ an den 200 Pesos liege, den Rest werde der Bundesstaat ausgleichen. Siehe auch weitere Artikel zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung und zu Hintergründen weiterlesen »
Landarbeiterdemo in San QuintinDurch die Länge des Streiks der LandarbeiterInnen, der nunmehr beinahe 2 Monate dauert, und durch die Reaktion, die in vielen Ländern - und erst recht in Mexico selbst - auf den Polizeiüberfall am 9. Mai erfolgte, weiterlesen »

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In Bursa der dritte Metallbetrieb im Streik: 11.000 streiken, 4.000 verlassen die Gewerkschaft
RenaultstreikIm Verlaufe des Samstag ist die Belegschaft eines dritten Metallbetriebs in Bursa – nach den Joint Ventures von Fiat und Renault – in den Streik getreten, bei dem Zulieferbetrieb Coşkunöz. Zahlreiche Belegschaften in Bursa hielten Versammlungen ab, um darüber zu diskutieren, ob und wie sie sich dieser Bewegung anschliessen sollen. Unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Der Streik der Metallarbeiter in Bursa weitet sich aus“ vom 18. Mai 2015 umfasst im wesentlichen die Entwicklungen seit dem letzten Beitrag am Samstag den 16. Mai sowie eine Übersetzung eines Artikels über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks – etwa bei Renault in Rumänien. weiterlesen »
RenaultstreikIm Verlaufe des Samstag ist die Belegschaft eines dritten Metallbetriebs in Bursa - nach den Joint Ventures von Fiat und Renault - in den Streik getreten, bei dem Zulieferbetrieb Coşkunöz. Zahlreiche Belegschaften in Bursa hielten Versammlungen ab, um darüber zu weiterlesen »

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. (…)  Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzurei­chendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)“ Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 und weitere Infos weiterlesen »
buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015"Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der weiterlesen »

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Im Schatten der UCK – Aktionen: Wachsende Massenproteste quer durch Mazedonien
Polizeieinsatz in SkopjeDie Bekundungen der mazedonischen Regierung vorletzte Woche, man habe „terroristische Angriffe“ zurückgeschlagen, fanden hierzulande ein breites (geteiltes) Medienecho – die seit Wochen immer stärker werdenden Proteste der Bevölkerung eher nicht. Am Wochenende demonstrierten in Skopje Zehntausende für den Rücktritt des Präsidenten. „Während viele Medien unter Regierungskontrolle den Protest kleinschrieben, lobten die wenigen unabhängigen Stimmen den gemeinsamen Protest aller Nationalitäten in diesem Balkanland. „Mazedonier, Albaner, Türken, Roma – alle sind vereint mit dem Ziel des Regierungsrücktritts“, schrieb das Portal Libertas“ – aus der dpa-Meldung „Zehntausende gegen Regierung“ hier am 17. Mai 2015 bei der taz worin auch über Überwachungspraktiken wie in der BRD berichtet wird. Siehe auch weitere aktuelle Berichte aus Mazedonien weiterlesen »
Polizeieinsatz in SkopjeDie Bekundungen der mazedonischen Regierung vorletzte Woche, man habe "terroristische Angriffe" zurückgeschlagen, fanden hierzulande ein breites (geteiltes) Medienecho - die seit Wochen immer stärker werdenden Proteste der Bevölkerung eher nicht. Am Wochenende demonstrierten in Skopje Zehntausende für den weiterlesen »

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Kein Fleisch mehr zu essen in Island: Auch Veterinäre schliessen sich der Streikbewegung für Mindestlohn an
Streikdemonstration in IslandDie Streikbewegung für eine Erhöhung des isländischen Mindestlohns auf 300.000 Kronen wächst kontinuierlich an – und die Zustimmung in der Bevölkerung ebenfalls. Die verschiedenen Verlautbarungen der isländischen Politik und Behörden scheinen ungehört zu verhallen – auch die folgende, die sich auf den Beschluss der Gewerkschaft der Veterinäre bezieht, sich am Streik zu beteiligen, was bereits geschehen ist: „Iceland Is Running Out of Meat“ von Jesse Hirsch am 14. Mai 2015 in Munchies berichtet die Entwicklung des Streiks aus der Sicht der Fleischesser: Das wird knapp. Island dürfte eines der Länder mit den genauesten Vorschriften für Lebensmittelkontrolle, speziell für Fleisch sein – alles muss von Veterinären geprüft sein. Die haben sich aber dem Streik für Mindestlohn angeschlossen. Der arme Verbraucher, an den man sich stets nur bei Streiks erinnert – scheint in Island auch nicht anders zu sein, als in der BRD – kann kein Fleisch essen, Hähnchen und Schweine werden Streikfans. Siehe auch weitere Artikel zu den Auswirkungen der Streikbewegung für die Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen »
Streikdemonstration in IslandDie Streikbewegung für eine Erhöhung des isländischen Mindestlohns auf 300.000 Kronen wächst kontinuierlich an - und die Zustimmung in der Bevölkerung ebenfalls. Die verschiedenen Verlautbarungen der isländischen Politik und Behörden scheinen ungehört zu verhallen - auch die folgende, weiterlesen »

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Nach massivem dreitägigen Provinz-Generalstreik: Peru setzt Großprojekt Tia Maria für 2 Monate aus, Regierung will Dialog – aber mit wem?
Neue Mobilisierung gegen Tia MariaNach den gewalttätigen Protesten gegen ein Kupferbergwerk im Süden Perus hat das Betreiberunternehmen Southern Perú Copper Corporation (SPCC) weitere Pläne für den Ausbau der Mine ausgesetzt. „Keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen könnten wichtiger sein als das Leben und der Frieden“, schrieb der Vorstandsvorsitzende Gonzalez Rocha in einem Statement, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. In den kommenden zwei Monaten werde Southern versuchen, die Sorgen über das Kupferbergwerk Tía María zu zerstreuen, sagte Rocha“ – aus der Meldung „Bau einer Kupfermine in Peru vorerst ausgesetzt“ am 16. Mai 2015 im FAZ-Net, worin die Tatsache, dass die Gewalttätigkeiten darin bestanden, dass die protestierende übergroße Bevölkerungsmehrheit sich massiver Polizeiangriffe zu erwehren hatte – und dies erfolgreich tat – elegant umschrieben wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte zum Generalstreik und der beabsichtigten Verhandlungsführung der Regierung Humalla weiterlesen »
Neue Mobilisierung gegen Tia Maria"Nach den gewalttätigen Protesten gegen ein Kupferbergwerk im Süden Perus hat das Betreiberunternehmen Southern Perú Copper Corporation (SPCC) weitere Pläne für den Ausbau der Mine ausgesetzt. „Keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen könnten wichtiger sein als weiterlesen »

Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 weiterlesen »
"Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken…" weiterlesen »

Die Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Der Einsatz vor der libyschen Küste ist umstritten…“ Beitrag bei Zeit online vom 17. Mai 2015 weiterlesen »
"Die Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Der Einsatz vor der libyschen Küste ist umstritten…" Beitrag bei Zeit online vom 17. Mai 2015 externer Link. Aus dem Text: "… Der weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Der sogenannte Versicherten-Stammdatenabgleich-Dienst (VSDD) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat nach Auffassung des Ärztetages nichts in der Arztpraxis zu suchen. Dieses Verfahren, bei dem die Adress-Daten und der Zuzahlungsstatus der eGK eines Versicherten mittels Lesegerät und VPN-Verbindung online mit den Daten der Krankenkasse verglichen wird, sei eine rein administrative Maßnahme und damit nicht Aufgabe eines Arztes. Überdies sei die Überprüfung geeignet, „die bestehenden Kapazitätsprobleme in der ambulanten Krankenbehandlung empfindlich zu verstärken“, meinte das deutsche „Ärzteparlament“ in seiner Entschließung. Grundsätzlich sei man aber offen „für sinnvolle medizinische Anwendungen in der elektronischen Datenverarbeitung“…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Kuri bei heise online vom 16. Mai 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Der sogenannte Versicherten-Stammdatenabgleich-Dienst (VSDD) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat nach Auffassung des Ärztetages nichts in der Arztpraxis zu suchen. Dieses Verfahren, bei dem die Adress-Daten und der Zuzahlungsstatus der eGK eines Versicherten mittels Lesegerät und VPN-Verbindung online mit den Daten weiterlesen »

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Erst waren es 1.500, dann über 4.000 Renaultarbeiter, die am Freitag in Bursa in den Streik traten – am Samstag auch die Fiat Belegschaft – Solidarität gefragt!
Vor und Hinter den Werkstoren von Renault BursaFreitagnachmittag gegen 16 Uhr war es soweit – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war – nach wochenlanger Nichtreaktion auf Proteste, Warnaktion und viele andere Aktivitäten, mit denen die Belegschaften (nicht nur von Renault, sondern einer ganzen Reihe von Metallbetrieben meist aus dem Autosektor) gegen den von der gelben Hausgewerkschaft unterschriebenen Tarifvertrag protestierten und für eine echte Lohnerhöhung eintraten – die Verkündigung der Unternehmensleitung, es werde keine Lohnerhöhung geben. Eine Lohnerhöhung so, wie es die Belegschaft von Bosch im April ohne eben diese Gewerkschaft erreicht hatte, ist zusammen mit dem Recht auf freie Gewerkschaftswahl und keinerlei Sanktionen eine der drei Grundforderungen des Streiks. Zahlreiche große Delegationen der anderen Betriebe kamen hinzu, die Werkstore sind besetzt und geschlossen, die Produktion auf 0%. Faktsich befinden sich nun nahezu alle 5.000 Beschäftigten bei Renault im Streik. Unser aktuelle Materialsammlung „Streik bei Renault Bursa im Mai 2015“ gibt die aktuelle Lage von Samstag 16. Mai 2015 wieder – und stellt einen Aufruf zur Solidarität auch unsererseits dar. Der Beitrag besteht vor allem aus dem (von Aktiven von Bir-Kar ins Deutsche übersetzten) Bericht „Renault-Arbeiter in Bursa haben die Produktion eingestellt“ von Şafak Timur und Çağıl Kasapoğlu am 15. Mai 2015 bei der türkischen Ausgabe der BBC sowie aktuellen Links vom 16. Mai und zwei Solidaritätsaufrufen weiterlesen »
Vor und Hinter den Werkstoren von Renault BursaFreitagnachmittag gegen 16 Uhr war es soweit - der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war - nach wochenlanger Nichtreaktion auf Proteste, Warnaktion und viele andere Aktivitäten, mit denen die Belegschaften weiterlesen »

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar! Man sagt, die Alten beuten die Jungen aus. Es gäbe keine Generationengerechtigkeit. Deshalb senkt man die Rente systematisch bis 2030. Das Rentenniveau wurde von 53% des letzten Nettoeinkommens im Jahr 2000 auf heute 49% gesenkt. Im Jahr 2030 soll sie nur noch 43% betragen. Das gilt für jetzige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Das Rentenniveau sinkt also in 30 Jahren um ca. 20%! Man treibt sehr viele von uns in die Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht. Wir sagen: das ist der blanke Hohn!...“ Aufruf und Unterschriftensammlung der Seniorinnen und Senioren der IG Metall Kiel/NMS, Flensburg und Rendsburg auf der Kampagnenseite weiterlesen »
Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar! "Man sagt, die Alten beuten die Jungen aus. Es gäbe keine Generationengerechtigkeit. Deshalb senkt man die Rente systematisch bis 2030. Das Rentenniveau wurde von 53% des letzten Nettoeinkommens weiterlesen »

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Alleinerziehende Mutter gefeuert, weil sie am US-Kampftag für Mindestlohn Streik organisierte
Der Streik bei Brinks am 15. AprilDarletta Scruggs wurde von der Sicherheitsfirma Brinks gefeuert: Sie hatte am 15. April einen Streik von 50 Sicherheitstransporteuren im Westen Chicagos organisiert, für Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte – voll mobilisiert, weil das Unternehmen trotz Milliardengewinne Schritt für Schritt Kürzungen für die Belegschaft durchsetzte, darunter auch solche Vornehmheiten wie durch Umstellung der Zeitberechnungen alte Zeitguthaben schlicht zu streichen. Der Streik war ein Fanal – und eine Woche später wurde sie ohne Angaben von Gründen gekündigt: Sie sei – als Routenplanerin und daher Gehaltsempfängerin, nicht mit Stundenlohn – Teil des Managements und habe von daher ohnehin keine Gewerkschaftsrechte. Die aber andere bei dem Unternehmen auch nicht haben sollen: Eine ganze Reihe jener, die am 15. April gestreikt hatten, sind inzwischen Gewerkschaftsmitglied geworden – allein das Unternehmen weigert sich, diese anzuerkennen oder gar mit ihr zu verhandeln. Der Solidaritätsaufruf „Single Mom Fired for Organizing Strike for $15 and a Union“ am 13. Mai 2015 bei der Seite 15now enthält eine Petition zum Unterzeichnen, einen Spendenaufruf für den Arbeitsprozess und Telefonnummern der Geschäftsleitung weiterlesen »
Der Streik bei Brinks am 15. AprilDarletta Scruggs wurde von der Sicherheitsfirma Brinks gefeuert: Sie hatte am 15. April einen Streik von 50 Sicherheitstransporteuren im Westen Chicagos organisiert, für Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte - voll mobilisiert, weil das Unternehmen trotz Milliardengewinne weiterlesen »

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Die Belegschaft von Renault Bursa bestreikt das Werk – Solidarität gefragt
streikplakat_bursaIn der Protestbewegung der Metallarbeiter von Bursa ist nun das Renaultwerk bestreikt – dies und die anderen Protestaktionen der Metallarbeiter in den letzten Tagen und Wochen ist vom MESS (Metall Unternehmerverband) für gesetzeswidrig erklärt worden, was angesichts der politischen Verhältnisse in der Türkei durchaus bedeuten kann, dass so ein Polizeiangriff vorbereitet werden soll. Arbeiter der Fabriken Coşkunöz, Delphi, Ototrim, DJC, Rollmech, Tofas und Mako haben Solidaritätserklärungen an die Renault Kollegen weitergeleitet und erklärt, dass Sie sich mit den Renault Kollegen solidarisieren und es als notwendig ansehen, in der Nachtschicht gemeinsam mit den Kollegen zum Renault Tor zu gehen. Der kurze „Dringender Aufruf der Arbeiter aus Bursa zur Solidarität“ vom 14. Mai 2015 ist von den Renault-Kollegen an die Beöegschaften anderer Metallbetriebe gerichtet. Siehe den Text des Aufrufs weiterlesen »
streikplakat_bursaIn der Protestbewegung der Metallarbeiter von Bursa ist nun das Renaultwerk bestreikt - dies und die anderen Protestaktionen der Metallarbeiter in den letzten Tagen und Wochen ist vom MESS (Metall Unternehmerverband) für gesetzeswidrig erklärt worden, was angesichts der politischen Verhältnisse weiterlesen »

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Wenn Tsipras und al Sisi sich die Hände schütteln: Dann wächst die Kritik
Shakehands - die FalschenEs gehe nicht darum, dass eine Regierung, die unter permanentem Druck und andauernden Erpressungsversuchen der Troika stehe, nicht alles mögliche unternehmen müsse, um die Situation zu erleichtern, und auch nicht darum, dass man nicht wisse, dass Diplomatie oft genug ein schmutziges Geschäft sein könne. Wenn sich aber der Chef der griechischen Regierung mit seinen Kollegen aus Zypern und Ägypten treffe, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen „terroristische Gefahr“ abzusprechen, dann müsse man massiv daran erinnern, dass (nicht nur) das Regime in Ägypten den „Kampf gegen den Terror“ dazu nutze, die Opposition zu terrorisieren, wovon die vielen Todesopfer seines Regimes ebenso Zeugnis ablegen wie die unzähligen politischen Gefangenen. Die Gemeinsamkeiten der ägyptischen Protestbewegung und jener in Griechenland zu unterstreichen und daran zu arbeiten, sie weiter zu entwickeln in Solidarität mit der griechischen Regierung und der Bewegung, die zu ihrer Bildung geführt hat nennen die Autoren des Offenen Briefes aus den USA an Alexis Tsipras „Open Letter to Alexis Tsipras from friends of the Greek struggle in the US on his trip to Egypt“ vom 13. Mai 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) ihre Absicht – unterzeichnet von den Gruppierungen aus den USA AKNY – Greece Solidarity Movement, Antarsya-US, Campaign for Peace and Democracy und MENA [Middle East North America] – Solidarity Network-US weiterlesen »
Shakehands - die FalschenEs gehe nicht darum, dass eine Regierung, die unter permanentem Druck und andauernden Erpressungsversuchen der Troika stehe, nicht alles mögliche unternehmen müsse, um die Situation zu erleichtern, und auch nicht darum, dass man nicht wisse, dass weiterlesen »

Kaltstellen, rausekeln: Tatort Werkstatt

Dossier

wf[1]Geschäftsführung der »Werkstatt Frankfurt« überzog einen Betriebsrat mit sieben Kündigungen. Sie klagte nach dessen Gegenwehr und verlor nun vor dem Landesarbeitsgericht. Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 18.07.2013.  Aus dem Text: „(…) Das Urteil besagt: Die Skandale in der größten hessischen stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft reißen nicht ab. Die Geschäftsleitung versucht gezielt, Betriebräte und Mitarbeiter, die sich für Kolleginnen und Kollegen einsetzen, zu zermürben, rauszuekeln und kaltzustellen (jW hat wiederholt berichtet). Dazu muß man wissen: Rund 200 Mitarbeiter sind dort beschäftigt, ohne daß es einen Tarifvertrag für sie gibt, zudem etwa 150 Ein-Euro-Jobber sowie zwischen 300 und 400 Hartz-IV-Bezieher in anderen unterbezahlten Maßnahmen. Nach Auskünften von Betriebsräten ist aktuell folgendes kommunales Beschäftigungsprogramm in der Debatte: Langzeitarbeitslose sollen für 25 Stunden Arbeit in der Woche zusätzlich zu Hartz IV nur noch die Fahrkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel erhalten – und bestenfalls 100 Euro mehr pro Monat…“ Aktuell: Mobbing in Frankfurt am Main: Servicegesellschaft und Polizei gegen engagierte Betriebsräte weiterlesen »

Dossier

wf[1]Geschäftsführung der »Werkstatt Frankfurt« überzog einen Betriebsrat mit sieben Kündigungen. Sie klagte nach dessen Gegenwehr und verlor nun vor dem Landesarbeitsgericht. Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 18.07.2013 weiterlesen »

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