Aktuelle Beiträge

ver.di kritisiert Befristungen bei der Deutschen Post AG

Dossier

Frist oder stirb… Dass es einem Unternehmen möglich sei, mit einer fünfstelligen Zahl befristeter Beschäftigter zu arbeiten, liegt nach Auffassung von ver.di auch an den bestehenden Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Einem solchermaßen systematischen Rechtsmissbrauch sollte durch den Gesetzgeber ein Riegel vorgeschoben werden. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung und von jahrelangen „Kettenverträgen“ bei Sachgründen müssten abgeschafft werden.“ Mitteilung von verdi vom 13.11.2014. Siehe dazu neu: Freiburg: Post-Betriebsrat verbucht im Streit um befristet Beschäftigte einen Erfolg. Artikel von Bernd Kramer in der Badischen Zeitung vom 27. März 2015 und  Pressemitteilung von ver.di Südbaden vom selben Tag weiterlesen »

Dossier

Frist oder stirbver.di fordert von der Deutschen Post AG ein Ende der Befristungspraxis und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen: „Die Deutsche Post AG nutzt das Teilzeit- und Befristungsgesetz in skandalöser Weise aus. Es werden Arbeitsverträge für zwei Jahre vergeben, danach folgen weitere weiterlesen »

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè weiterlesen »
Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen weiterlesen »

Polen legen Schlachtung lahm – Werkvertragsarbeiter protestieren bei Danish Crown in Essen gegen Zahlungsverzug
„Zum ersten Mal sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter im Oldenburger Münsterland aus Protest in einen Ausstand getreten. Knapp 50 polnische Schlachter legten gestern Mittag bei Danish Crown in Essen ihre Arbeit nieder und stoppten den Betrieb für etwa 90 Minuten. Ihr Vermittler, die Verleihfirma „Marbar“, hatte den Männern nur 270 Euro vom zustehenden Februarlohn ausgezahlt. Nach Auskunft aus Arbeitnehmerkreisen mussten die Schlachter von dem Teil-Lohn noch 100 Euro für ihre Unterkunft in der alten Molkerei in Badbergen abzweigen, obwohl der Bau offenbar illegal als Wohnheim genutzt wird. Der Fleischkonzern Danish Crown reagierte rasch auf die spontane Versammlung der Männer in der Kantine. Die Unternehmensleitung setzte dem Arbeitsvermittler Oleg S. eine Frist, die ausstehenden Summen noch am selben Nachmittag zu überweisen…“ Artikel von Hubert Kreke und Willi Siemer in der Münsterländischen Tageszeitung vom 28.03.2015 weiterlesen »
„Zum ersten Mal sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter im Oldenburger Münsterland aus Protest in einen Ausstand getreten. Knapp 50 polnische Schlachter legten gestern Mittag bei Danish Crown in Essen ihre Arbeit nieder und stoppten den Betrieb für etwa 90 Minuten. Ihr Vermittler, die Verleihfirma „Marbar“, hatte den Männern nur 270 Euro vom zustehenden weiterlesen »

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Antifaschistische Massenproteste in Athen
antirassimusdemo_athenEinen Reisebericht der besonderen Art hat der Autor verfasst – über die Athener Demonstration am Anti-Rassismustag worin er sehr ausführlich schildert, wie vielschichtig und vielfältig die Teilnahme an dieser Demonstration war – in einem Athen, das er schon seit Jahren nicht mehr „so schwarz“ gesehen habe, wie an diesem Tag. Der Artikel “ In Athens thousands joined the Greek leg of the international day of action against racism and fascism“ von Kevin Ovenden am 22. März 2015 bei counterfire ist aber vor allem auch ein Dokument über die ausgesprochen massive Beteiligung unterschiedlichster migrantischer Gruppierungen an der Aktion weiterlesen »
antirassimusdemo_athenEinen Reisebericht der besonderen Art hat der Autor verfasst - über die Athener Demonstration am Anti-Rassismustag worin er sehr ausführlich schildert, wie vielschichtig und vielfältig die Teilnahme an dieser Demonstration war - in einem Athen, das er schon seit Jahren weiterlesen »

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Syriza und Gewerkschaften – welche Perspektiven?
krisenliebe athenMETA ist die übergewerkschaftliche Strömung, die sich ausrichtet mit Syriza – die meisten ihrer Aktivisten sind auch Parteiaktivisten. In dem Artikel „Greek unions have accepted a strategic defeat through the application of anti-labour policies and the Memorandum over the past five years“ am 16. März 2015 bei Union Solidarity International zieht der Autor Stathis Trachanatzis (einer der Sprecher der Strömung) zum einen eine ungewohnt kritische Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaften in Griechenland seit dem Memorandum und skizziert andrerseits die Veränderungen, die nötig seien, um die Gewerkschaftsbewegung wieder mit Leben zu erfüllen – gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften im Süden Europas stehen dabei ganz vorne auf der Liste weiterlesen »
krisenliebe athenMETA ist die übergewerkschaftliche Strömung, die sich ausrichtet mit Syriza - die meisten ihrer Aktivisten sind auch Parteiaktivisten. In dem Artikel "Greek unions have accepted a strategic defeat through the application of anti-labour policies and the Memorandum weiterlesen »

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Polizei attackiert russische Gewerkschafter – im Dienste von Peugeot und VW…
festgenommen wg autostreikKaluga ist eine Stadt mit etwas über 300.000 EinwohnerInnen ungefähr 200 Kilometer im Südwesten Moskaus gelegen – und ein Zentrum der Automobilindustrie. Dort kurisert die Nachricht, dass in verschiedenen Autofabriken etwa 750 Jobs gestrichen werden sollen – woraufhin Aktivisten der ITUWA (Interregionale Gewerkschaft der Arbeiter) – einer autonomen Gewerkschaftsorganisation sich versammelten, um über Gegenwehr zu diskutieren. Nicht eingeladen, aber massiv da: Abteilung „E“ der regionalen Polizei – „E“ wie Extremismus… 15 Aktivisten wurden festgenommen und von dieser Spezialeinheit verhört. Die Entlassungen – falsch, es sind keine Entlassungen nötig, denn es handelt sich ja „nur“ um Zeitarbeitsverträge (allesamt) – die lediglich nicht verlängert werden – betreffen etwa 600 KollegInnen bei Peugeot und 150 bei VW, wobei VW das bereits offiziell angekündigt hat, Peugeot noch nicht – Stichdatum ist der 31. März weiterlesen »
festgenommen wg autostreikKaluga ist eine Stadt mit etwas über 300.000 EinwohnerInnen ungefähr 200 Kilometer im Südwesten Moskaus gelegen - und ein Zentrum der Automobilindustrie. Dort kurisert die Nachricht, dass in verschiedenen Autofabriken etwa 750 Jobs gestrichen werden sollen - woraufhin weiterlesen »

Gegen die Königsbronner Gespräche: Demo am 28. März 2015Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert…“ Protestaufruf für den 28. März 2015 vom Bündnis gegen die „Königsbronner Gespräche“: 12 Uhr, Bahnhof Königsbronn. weiterlesen »
Gegen die Königsbronner Gespräche: Demo am 28. März 2015"Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet weiterlesen »

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Italien »
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Brescia: Eine Stadt im Ausnahmezustand – hier regiert die Polizei
polizeistadt bresciaDie Behörden in Brescia verstehen sich wohl – die gibt es weiter nördlich ja auch – als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt – etwa das umgekehrte Verhältnis wie im Rest Italiens. Wobei zu unterstreichen ist, dass in Italien erwerbslos gewordene MigrantInnen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Tagelang wurde auf dem zentralen Platz der Stadt gegen diese repressive und rassistische Haltung demonstriert – bis es zu einem Großaufmarsch der Polizei kam. Massiver Terror der uniformierten Banden der Questura (Polizeipräsidium) sollte diesen Protest beenden, Verletzt und Festnahmen zuhauf, eine Stadt im Ausnahmezustand auf MigrantInnenjagd. So wird es etwa in dem Artikel „Italian Police Attack Migrant Protest in Brescia“ von Jennifer Baker am 24. März 2015 bei Revolution News beschrieben, ein Beitrag in dem auch der Aufruf zur terrorisierten Protestaktion dokumentiert (übersetzt) ist. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und eine gewerkschaftliche Stellungnahme weiterlesen »
polizeistadt bresciaDie Behörden in Brescia verstehen sich wohl - die gibt es weiter nördlich ja auch - als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt - etwa weiterlesen »

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Irland »
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Warum die irische Regierung jetzt eine „Wasserprämie“ ausbezahlt…
dublin_maerzdemo2015Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen. Das ist eine ganz außergewöhnliche Situation, da die Gebühren ursprünglich viel höher geplant waren. In dem verzweifelten Versuch, die Gebühren endlich einführen zu können, hat der Staat die Gebühren deutlich gesenkt und dann nach riesigen Protesten Ende letzten Jahres den Menschen auch noch dieses Bestechungsgeld angeboten“ so sagt es der Abgeordnete Richard Boyd Barrett in dem Interview „Massenbewegung gegen Wassergebühren in Irland“ mit Einde O’Callaghan in deutscher Übersetzung am 23. März 2015 bei marx21 worin ausführlich Entwicklung und Hintergründe dieser Bewegung geschildert werden. Siehe dazu auch weitere Berichte, auch von Solidaritätsaktionen weltweit weiterlesen »
dublin_maerzdemo2015"Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn weiterlesen »

Weltsozialforum2015Gautam Mody vom indischen Gewerkschaftsverband NTUI wird deutlich: „Die Frau, die das Klo in der Stahlschmelze putzt und der Fahrer, der Material anliefert, sind ebenso an der Produktion von Stahl beteiligt wie die Facharbeiter/innen. Auch sie müssen wir an gewerkschaftlichen Reorganisierungsprozessen beteiligen“. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierten Mody und rund 20 weitere Gewerkschaftsvertreter (sowie einige wenige Vertreterinnen) aus der Türkei, Mexiko, Costa Rica, Kroatien, Argentinien, Brasilien, Burkina Faso, Guinea und Tunesien während des zweitägigen Workshops „Modes of Organising Global Labour Solidarities“ im Vorfeld des Weltsozialforums in Tunis Erfahrungen und Probleme der Organisierung und Solidarität entlang transnationaler Produktionsketten…“ Bericht von Stefanie Kron vom 25 März 2015 im RLS-Blog zum Weltsozialforum 2015 weiterlesen »
Weltsozialforum2015"Gautam Mody vom indischen Gewerkschaftsverband NTUI wird deutlich: „Die Frau, die das Klo in der Stahlschmelze putzt und der Fahrer, der Material anliefert, sind ebenso an der Produktion von Stahl beteiligt wie die Facharbeiter/innen. Auch sie müssen wir an gewerkschaftlichen Reorganisierungsprozessen weiterlesen »

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014In mehreren Arbeitsgruppen sollen demnächst Betriebsräte und Arbeitgebervertreter über ein sogenanntes „Zukunftsbild“ für das Bremer Werk Verhandlungen aufnehmen. Verhandlungspunkte sind neben Auslastung/Belastung, alternative Beschäftigung usw., auch die Betriebsnutzungszeit (BNZ) für die kommenden Jahre (nachzulesen im BR Profil extra). Im 99seitigen Geheimpapier der Werkleitung, das dem Betriebsrat seit Wochen vorliegt und der Belegschaft vorenthalten werden soll, gibt die Werkleitung schon ihre Marschrichtung vor: Jahresstückzahlen von über 400.000 Einheiten sollen von der Belegschaft in den nächsten Jahren gebaut werden. Wo die Werkleitung ihre Zukunftsprognosen her hat, ist uns nicht bekannt (wahrscheinlich steht im achten Stock die Zauberkugel des Magiers Kellermann & Co). Eins ist uns aber allen klar, dass diese geplante Anzahl von Autos, sollten diese je verkauft und gebaut werden, auf unsere Lebensqualität innerhalb und außerhalb der Firma große Einschnitte haben wird…“ Flugblatt vom Januar 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Neu dazu: Flugblatt zur Bremer Betriebsversammlung – Noch ist es nicht zu spät: JETZT EINMISCHEN! weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014In mehreren Arbeitsgruppen sollen demnächst Betriebsräte und Arbeitgebervertreter über ein sogenanntes „Zukunftsbild“ für das Bremer Werk Verhandlungen aufnehmen. Verhandlungspunkte sind neben Auslastung/Belastung, alternative Beschäftigung usw., auch die Betriebsnutzungszeit (BNZ) für die kommenden Jahre weiterlesen »

Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns werden immer wieder Umgehungsstrategien von Arbeitgebern bekannt – auch die DGB-Mindestlohn-Hotline erreichen viele solcher Fälle. DGB-Vorstand Stefan Körzell hat jetzt „flankierende gesetzliche Maßnahmen“ zum Mindestlohngesetz gefordert, „damit der Mindestlohn bei allen ankommt“…“ Meldung und Forderungen des DGB vom 26.03.2015 weiterlesen »
"Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns werden immer wieder Umgehungsstrategien von Arbeitgebern bekannt – auch die DGB-Mindestlohn-Hotline erreichen viele solcher Fälle. DGB-Vorstand Stefan Körzell hat jetzt "flankierende gesetzliche Maßnahmen" zum Mindestlohngesetz gefordert, "damit der Mindestlohn bei allen ankommt"..." Meldung und Forderungen des DGB vom 26.03.2015 weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieDie Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundes-regierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspoliti-schen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“...“ Pressemitteilung der Studiengruppe für Sozialforschung Marquartstein vom März 2015. Siehe dazu die Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 24.03.2015: Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD! weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis weiterlesen »

Die IG Metall hat anlässlich des heutigen Branchendialogs zum gesetzlichen Mindestlohn die Bundesregierung aufgefordert, an der notwendigen Dokumentation von Arbeitszeiten uneingeschränkt festzuhalten. „Das Geschrei auf Arbeitgeberseite ist zu durchsichtig. Mit der populistischen Behauptung, es handele sich bei den Mindestlohnregeln um ein Bürokratiemonster, sollen Grauzonen erhalten bleiben, mit denen Menschen um ihren gerechten Lohn betrogen werden können“, kritisierte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt. Dort wo es nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme gebe, wie beim Ehrenamt, seien diese sachlich zu klären, sagte Hofmann…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 25.03.2015 weiterlesen »
"Die IG Metall hat anlässlich des heutigen Branchendialogs zum gesetzlichen Mindestlohn die Bundesregierung aufgefordert, an der notwendigen Dokumentation von Arbeitszeiten uneingeschränkt festzuhalten. "Das Geschrei auf Arbeitgeberseite ist zu durchsichtig. Mit der populistischen Behauptung, es handele sich bei den Mindestlohnregeln um ein Bürokratiemonster, sollen Grauzonen erhalten bleiben, mit denen Menschen um weiterlesen »

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Tarifrunde Helios-Kliniken beginnt: ver.di fordert mehr Gehalt und Entlastungen
ver.di bei Helios-Klinikukm RhönZum Auftakt der Tarifrunde für die rund 23.000 Beschäftigten der Helios-Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di ihre Forderungen nach mehr Gehalt und Entlastung der Beschäftigten bekräftigt. „Alle reden von der Wertschätzung der Gesundheitsberufe. Wer es ernst meint mit der Anerkennung der herausragenden Leistung der Beschäftigten, muss sie besser bezahlen und ihre extreme Belastung reduzieren“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch, 21. Januar 2015, in Berlin. Betroffen sind 33 Akutkliniken des Fresenius-Helios-Konzerns…“ ver.di-Presemitteilung vom 20. Januar 2015 und neu dazu: Tarifeinigung bei Helios: insgesamt 5 Prozent mehr Gehalt. Ver.di Pressemitteilung vom 25.03.2015 weiterlesen »
ver.di bei Helios-Klinikukm Rhön"Zum Auftakt der Tarifrunde für die rund 23.000 Beschäftigten der Helios-Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di ihre Forderungen nach mehr Gehalt und Entlastung der Beschäftigten bekräftigt. „Alle reden von der Wertschätzung der Gesundheitsberufe. Wer es weiterlesen »

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