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Die spanische Regierung will ISIS helfen: Brigadisten angeklagt
Soliplakat mit spanischen Anti-Isis-BrigadistenDie Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig – und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, die anderswo gegen die äußerste Reaktion gekämpft haben: Zwei Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von ihrer Beteiligung am Kampf gegen ISIS festgenommen: Wegen Verdacht auf Terrorismus. Der Artikel „Antifas unter Terroranklage“ von Ralf Streck am 09. Juli 2015 in neues deutschland hält dazu fest: „Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen zwei spanische Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt. Auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, müssen sich künftig wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Diese Lesart am Sondergericht erstaunt, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird„. Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf aus Spanien weiterlesen »
Soliplakat mit spanischen Anti-Isis-BrigadistenDie Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig - und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015. Aus dem Text: „…Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio in San Francisco am Mittwoch abend (Ortszeit) mitteilte, befindet sich der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nach wie vor auf der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses in Pennsylvania. Sein Gesundheitszustand sei »prekär«. Er habe seit zehn Tagen »anhaltend Fieber« und leide unter schweren Ausschlägen. Beine und Unterleib seien stark geschwollen. Abu-Jamal sei weiterhin auf den Rollstuhl angewiesen. Anlässlich seiner Verlegung in das »Geisinger Medical Center« seien diese Ausschläge kurativ behandelt worden, seit seiner Rückverlegung auf die Krankenstation in Mahanoy habe sich sein Hautekzem jedoch weiter verschlimmert. Es müsse deshalb wieder Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, schrieb Hanrahan…„. weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: "…Wie weiterlesen »

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Brasilien »
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Beginnt nach der brasilianischen Korruptionskrise die Privatisierung der Petrobras von Innen?
Ölgewerkschaft Brasilien: Die opposition auf Conlutas-Kongress Juni 2015Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im letzten Jahr explodierte Korruptionskrise in dem Unternehmen führt nun, mit neuer Unternehmensleitung, offensichtlich zu einer Privatisierungsoffensive in aberwitziger Milliardenhöhe – woebi gleichzeitig die politische Rechte Brasiliens Petrobras „entschlacken“ will (so, wie sie es bereits mit der Erzbergbau-Gesellschaft Vale do Rio Doce in den 90er Jahren tat). Der Artikel „Mobilização dos petroleiros derruba regime de urgência do projeto entreguista de Serra“ am 08. Juli 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT berichtet davon, dass die Proteste der Ölarbeiter, bis hinein ins Parlament, zunächst einmal erreicht hätten, die Abstimmung über den Plan des Ex-Präsidentschaftskandidaten Serra zur ungebremsten Privatisierung auszusetzen – Proteste wie die von der Föderation der Ölarbeitergewerkschaften FUP. Siehe dazu auch einen kritischen Artikel oppositioneller Gewerkschafter weiterlesen »
Ölgewerkschaft Brasilien: Die opposition auf Conlutas-Kongress Juni 2015Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im weiterlesen »

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Großbritannien »
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Die antisoziale Politik der britischen Regierung: Das mag der Banker
Juli 2015 Konferenz der Shop Stewards gegen Cameron-RegierungDie britische Regierung kündigt massive Kürzungen der Staatsausgaben an. Um 30 Milliarden Pfund insgesamt sollen die Ausgaben sinken, davon 12 Milliarden für Sozialausgaben“ – so beginnt der Beitrag „Mit Sparpolitik zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg?“ von Matthias Becker am 08. Juli 2015 bei telepolis, der unter anderem auch folgende Reformen (Reformen ist das neue deutsch-europäische Wort für in den Hunger treiben) aufzählt: „Die Regierung kürzt weiterhin bei der Berechtigung auf Wohngeld (housing benefit), Beihilfen für Menschen in Ausbildung und Studium (student maintenance grant) und vor allem bei den Hilfen für Eltern und Berufstätige, deren Löhne aufgestockt werden (tax credit). Briten unter 21 Jahren haben nur noch in Ausnahmefällen Anspruch auf Wohngeld. Familien, die bereits zwei Kinder haben, werden keine zusätzlichen Beihilfen für weitere Kinder haben„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Juli 2015 Konferenz der Shop Stewards gegen Cameron-Regierung"Die britische Regierung kündigt massive Kürzungen der Staatsausgaben an. Um 30 Milliarden Pfund insgesamt sollen die Ausgaben sinken, davon 12 Milliarden für Sozialausgaben" - so beginnt der Beitrag "Mit Sparpolitik zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg?" weiterlesen »

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Iran »
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Sprecher der iranischen LehrerInnen festgenommen
Lehrergewerkschafter Abdi seit 27. Juni 2015 im Teheraner Gefängnis„Iran: Free Esmail Abdi now“ heisst die Solidaritätskampagne, die Labourstart und Education International gemeinsam seit dem 06. Juli 2015 führen (und die bereits von über 6.000 Menschen unterzeichnet wurde). Der Sprecher der Vereinigung iranischer LehrerInnen war am 27. Juni festgenommen worden, als er nach Kanada reisen wollte, um dort am Kongress von Education International teilzunehmen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in Halle zu marschieren. Die Route wäre demnach ungefähr einen Kilometer lang. Zum Hintergrund: Die Brigade Halle/Saale ist eine neofaschistische, rassistische Nazi-Gruppierung, die seit Monaten gegen Geflüchtete, Linke und alle anderen Menschen hetzt, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ihr Haupt-Aktionsraum ist die Silberhöhe in Halle, in der immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete und andere Schlagzeilen machen. (…) Kommt bitte am 11. Juli 2015 zahlreich nach Halle, unterstützt lokale Gegenveranstaltungen und unterstützt die Geflüchteten. Wie zuletzt in Freital ist auch an jenem Tag in Halle eine gut durchdachte Schutzstruktur vonnöten…“ Info und Aufruf bei Indymedia Linksunten vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
"Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in weiterlesen »

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Australien »
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In den australischen Flüchtlingslagern herrscht Terror – Redeverbot für Beschäftigte ruft Widerstand hervor
Australische Ärzte gegen Berichtsverbot aus Flüchtlingslagern Juli 2015Die Zustände in den Lagern, in denen die australische Regierung Flüchtlinge konzentriert, sind kontinuierlich und weit über die Grenzen des Landes hinaus Gegenstand wachsender Kritik und Empörung. Mit der jüngsten neuerlichen Verschärfung der Bestrafungsgesetzgebung soll nun den Beschäftigten der Lager – die immer wieder Mißstände veröffentlicht hatten – schlichtweg verboten werden, darüber zu reden. Für „whistleblowing“ soll es Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren geben, wird in dem Bericht „Border Force Act could see immigration detention centre workers jailed for whistleblowing“ von Sarah Sedghi am 01. Juli 2015 beim australischen Rundfunk ABC unterstrichen – und dass nur die Grüne Partei Australiens gegen dieses Knebelgesetz gestimmt hat, während die unsägliche Labour Party auch diesem Vergehen zustimmte. Siehe dazu auch einen Bericht über den Widerstand gegen das Knebelgesetz weiterlesen »
Australische Ärzte gegen Berichtsverbot aus Flüchtlingslagern Juli 2015Die Zustände in den Lagern, in denen die australische Regierung Flüchtlinge konzentriert, sind kontinuierlich und weit über die Grenzen des Landes hinaus Gegenstand wachsender Kritik und Empörung. Mit der jüngsten neuerlichen Verschärfung der Bestrafungsgesetzgebung soll weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldUmstrittenen Sanktionen gegen Erwerbslose: Binnen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro staatliche Leistungen vorenthalten / Verbände: Rund 20.000 junge Menschen ganz »rausgefallen« Wegen der umstrittenen Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose haben Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt…“Beitrag vom 09.07.2015 in Neues Deutschland online. Siehe im wohl direkten Zusammenhang: Arbeitsagentur rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Plus weiterlesen »
"Umstrittenen Sanktionen gegen Erwerbslose: Binnen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro staatliche Leistungen vorenthalten / Verbände: Rund 20.000 junge Menschen ganz »rausgefallen« Wegen der umstrittenen Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose haben Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren rund 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur weiterlesen »

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Kolumbien »
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11. Gewerkschaftskongress der Fensuagro – Gewerkschaft der kolumbianischen Landarbeiter und Kleinbauern
Fensuagro Kongress Kolumbien Juni 2015Die Fensuagro – Federación Nacional Sindical Unitaria Agropecuaria de Colombia – die Landarbeitergewerkschaft Kolumbiens, 1976 gegründet, hielt vom 5. bis 8. Juni 2015 ihren 11. Gewerkschaftskongress ab, an dem 400 Delegierte aus den 85 regionalen Einheiten teilnahmen, jeweils die Hälfte Männer und Frauen. Der deutlichste politische Demonstrationsakt des Kongresses war die Wiederwahl von Hubert Ballesteros als stellvertretendem Vorsitzenden – der sitzt seit 2013, seit dem Nationalen Streik der Landbevölkerung, im Gefängnis unter dem „Vorwurf“, der FARC anzugehören. Der Artikel „Colombia’s Fensuagro Union is Revolutionary, Persecuted, and Undaunted“ von W. T. Whitney am 07. Juli 2015 in Counterpunch dokumentiert in Englisch die Abschlusserklärung des Kongresses und einen Brief von Ballesteros an die Delegierten, worin beide Male Frieden, soziale Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität als grundlegende Ziele der Gewerkschaft genannt werden. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Fensuagro Kongress Kolumbien Juni 2015Die Fensuagro - Federación Nacional Sindical Unitaria Agropecuaria de Colombia - die Landarbeitergewerkschaft Kolumbiens, 1976 gegründet, hielt vom 5. bis 8. Juni 2015 ihren 11. Gewerkschaftskongress ab, an dem 400 Delegierte aus den 85 regionalen Einheiten teilnahmen, jeweils weiterlesen »

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Schweiz »
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15.000 Bauarbeiter in Zürich auf der Straße
Bauarbeiterdem Zürich Rente 60 muss bleiben Juni 2015Bereits am 27. Juni fand diese Großdemonstration der Bauarbeiter der Schweiz statt, mit der die Bauunternehmer gezwungen werden sollten, endlich über einen neuen Landesmanteltarif und die Rente mit 60 zu verhandeln. Aufgerufen dazu hatten die beiden Gewerkschaften Unia und Syna und bei Unia heisst es in dem Bericht „Grossdemo der Bauarbeiter in Zürich“ dazu am 27. Juni 2015 „An der Schlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz in Zürich warnte Unia-Bauchef Nico Lutz vor einem Angriff der Baumeister auf das Rentenalter mit 60. Weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen, stellen die Baumeister die Rente mit 60 in Frage. Für die Bauarbeiter und ihre Gewerkschaft kommt dies nicht in Frage. «Wer die Rente mit 60 angreift, greift die Würde der Bauarbeiter an», so Lutz„. Siehe dazu auch einen Videobericht weiterlesen »
Bauarbeiterdem Zürich Rente 60 muss bleiben Juni 2015Bereits am 27. Juni fand diese Großdemonstration der Bauarbeiter der Schweiz statt, mit der die Bauunternehmer gezwungen werden sollten, endlich über einen neuen Landesmanteltarif und die Rente mit 60 zu verhandeln. Aufgerufen dazu hatten die weiterlesen »

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Barbados
Streik im öffentlichen Dienst in Barbados
Gewerkschaftssprecher der Barbados Workers Union zum Streik im Juli 2015Barbados mag weit weg sein – aber der Bericht über den Streik der National Union of Public Workers (NUPW) gegen die Austeritätspolitik der Regierung klingt von Thema und Ereignis her ausgesprochen bekannt. Der Artikel „No choice but to strike“ von Marlon Madden am 08. Juli 2015 in Barbados Today macht deutlich, dass sich die Streikaktion, an der sich rund 3.500 Beschäftigte beteiligten, in erster Linie gegen (weitere) Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst richtete – und dass es eine ganze Reihe von Kommentatoren gab, die die Meinung vertraten, die Gewerkschaft habe diesen Streik so kurzfristig ansetzen müssen, weil ihre eigenen Migtlieder mit ihrer bisherigen Passivität entschieden unzufrieden gewesen seien weiterlesen »
Gewerkschaftssprecher der Barbados Workers Union zum Streik im Juli 2015Barbados mag weit weg sein - aber der Bericht über den Streik der National Union of Public Workers (NUPW) gegen die Austeritätspolitik der Regierung klingt von Thema und Ereignis her ausgesprochen bekannt. Der weiterlesen »

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Honduras
Sechs Jahre nach dem Putsch in Honduras: Wichtiger Dokumentarfilm noch heute und morgen frei im Netz
Plakat der honduranischen Widerstandsbewegung vom Juni 2015„Resistencia: The Fight for the Aguan Valley“ ist ein Dokumentarfilm des Makila-Kollektivs zum 28. Juni 2015 dem Jahrestag des Putsches gegen Präsidenten Zelaya – von vielen als Beginn der Gegenoffensive der Reaktion in Lateinamerika bewertet, die ja heutzutage eher mit dem Mittel des „legalen“ (in der Regel gemeint: parlamentarischen) Putsches arbeitet, als traditionell mit dem Militär (siehe dazu auch Paraguay). Und er dokumentiert auch die sechs Jahre Widerstand der Nationalen Front des Volkswiderstandes von Honduras. Der Film ist bis einschliesslich 11. Juli 2015 im Netz (bei Vimeo) frei zugänglich, um damit einen Beitrag leisten zu können zum Widerstand gegen das nach wie vor regierende Putschistencamp und zeigt den Widerstand vor allem in ländlichen Bereichen von Honduras weiterlesen »

Im «Zischtigs-Club» und deutschen Talkshows wird systematisch totgeschwiegen, wie die Grossbanken vor Verlusten verschont wurden. In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert: Warum kommen Grossbanken und Hedge Funds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse? Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen? Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren? Wer trägt dafür die Verantwortung?…“ Artikel von Urs P. Gasche vom 09. Juli 2015 im Infosperber weiterlesen »
"Im «Zischtigs-Club» und deutschen Talkshows wird systematisch totgeschwiegen, wie die Grossbanken vor Verlusten verschont wurden. In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert: Warum kommen Grossbanken und Hedge Funds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse? Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und weiterlesen »

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 9. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…" weiterlesen »

Pew-Studie: Nur 16% der Weltbevölkerung haben eine gesicherte Existenz über der Armutsgrenze nach westlichen Maßstäben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 10.07.2015 weiterlesen »
"Pew-Studie: Nur 16% der Weltbevölkerung haben eine gesicherte Existenz über der Armutsgrenze nach westlichen Maßstäben Weltweit hat sich die Mittelklasse nicht so deutlich vergrößert, wie dies prognostiziert oder erwartet wurde. Selbst der Wirtschaftsaufschwung Chinas im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hat am großen Einkommensgefälle zwischen den reichen Ländern in Nordamerika weiterlesen »

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