Aktuelle Beiträge

Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping. Siehe dazu neu: »Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen. Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 – wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Sanktionen, nicht Individualisierung wie der DGB… weiterlesen »
Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung…“ Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »
"Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung..." Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz externer Link weiterlesen »

Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weit gestreut. Arbeitszeit soll neu definiert werden, um nicht nur bei den Ärzten die Bereitschaft am Arbeitsplatz nicht mehr (voll) bezahlen zu müssen. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden soll individuell leichter umgangen werden können (»opt-out«). Die Wochenarbeitszeit soll angehoben, der Bezugszeitraum für mehr Flexibilität ausgedehnt und Ruhezeiten flexibel – wohl auf beschäftigungsarme Zeiten – verschoben werden können…“ Artikel von Thomas Händel in Neues Deutschland online vom 02.07.2015 weiterlesen »
"Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weiterlesen »

Ein Interview mit Claudia Weinkopf über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Claudia Weinkopf ist Diplom-Volkswirtin. Seit 2007 ist sie Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
Ein Interview mit Claudia Weinkopf über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Claudia Weinkopf ist Diplom-Volkswirtin. Seit 2007 ist sie Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 1. Juli 2015 weiterlesen »

VAC: Zukunft statt Sozialplan!Die Aktionäre des VAC-Eigentümers OMG bekommen den Hals nicht voll: In einem seit Jahrzehnten wirtschaftlich gesunden Unternehmen sollen ohne Not 340 Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Wir wehren uns gegen die völlig unnötigen und waghalsigen Pläne des Arbeitgebers, die dazu führen können, dass die Hanauer Vacuumschmelze als Ganzes gefährdet ist. Wir brauchen eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung und aus anderen Betrieben. Wir wollen gemeinsam der Gier der Aktionäre aktiv entgegentreten und die Arbeitsplätze in Hanau erhalten…“ Die neue Aktionsseite „Zukunft statt Sozialplan!“. Darin wichtig: Zukunftstarifvertrag VAC Hanau. IG-Metall wendet betriebsbedingte Kündigungen ab weiterlesen »
VAC: Zukunft statt Sozialplan!"Die Aktionäre des VAC-Eigentümers OMG bekommen den Hals nicht voll: In einem seit Jahrzehnten wirtschaftlich gesunden Unternehmen sollen ohne Not 340 Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Wir wehren uns gegen die völlig unnötigen und waghalsigen Pläne des Arbeitgebers, die weiterlesen »

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Auch koreanische Unternehmen finden Mindestlohn viel zu hoch: Ein Viertel aller Arbeitenden sind „working poor“
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den – geschätzt – rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten – wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr 2 Millionen von ihnen noch nicht einmal das bekommen. Und natürlich: Den Unternehmern (die vermutlich mehr haben) ist der Mindestlohn zu hoch, geschweige denn eine Erhöhung vorstellbar, alles, wie überall auf der Welt, nur in brüllender Sorge um die Arbeitsplätze, weswegen auch sonst. In dem Artikel „Korea struggles in dilemma over minimum wage hike“ von Ock Hyun-ju am 25. Juni 2015 im Korea Herald wird berichtet, dass die beiden Gewerkschaftsverbände – Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) und Federation of Korean Trade Unions (FKTU) gemeinsam eine Erhöhung des Mindestlohns um 70% fordern. Siehe dazu auch zwei weitere Artikel, über Bezieher von Mindestlöhnen und ihre Gewerkschaft weiterlesen »
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den - geschätzt - rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten - wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr weiterlesen »

ausgeschnueffeltDie Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise online vom 29. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…" Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise weiterlesen »

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe. Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen…“ Artikel vom 30.06.2015 in der FAZ online und das Handelsblatt jubiliert am 30.06.2015: „Änderungen beim Mindestlohn: Arbeitsministerin Nahles ist nicht beratungsresistentweiterlesen »
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!"Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht weiterlesen »

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Revanche? Tofas entlässt 142 Metallarbeiter rund einen Monat nach der Streikbewegung in der Türkei
Tofas: Fiat will Streik bestrafen im Juni 2015Der Streik der Metallarbeiter in der Türkei im Mai wurde mit zahlreichen, etwas unterschiedlichen, betrieblichen Vereinbarungen beendet – was aber in allen Abkommen enthalten war, war die Zusicherung, es werde keine Maßnahmen gegen Streikende geben. Diese Zusage hat Tofas – das gemeinsame Unternehmen von Fiat mit der türkischen Koc-Gruppe nun gebrochen indem sie 142 Arbeiter entlassen will, darunter einige von jenen, die das betriebliche Streikkomitee bildeten. In dem redaktionellen Beitrag „Turkey’s automotive giant Tofaş lays off 142 workers“ am 24. Juni 2015 in Daily Sabah wird ausserdem darauf verwiesen, dass auch andere Zusagen nicht erfüllt worden seien, auch was die vereinbarten Lohnerhöhungen betrifft weiterlesen »
Tofas: Fiat will Streik bestrafen im Juni 2015Der Streik der Metallarbeiter in der Türkei im Mai wurde mit zahlreichen, etwas unterschiedlichen, betrieblichen Vereinbarungen beendet - was aber in allen Abkommen enthalten war, war die Zusicherung, es werde keine Maßnahmen gegen Streikende geben. weiterlesen »

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Arabien - Arabische Welt
Unabhängige Gewerkschaften in arabischen Ländern – drei Jahre nach dem Frühling
Mai 2015 Unabhängige Gewerkschaftsdemo GazaIm September 2014 fand in Amman eine regionale Konferenz unabhängiger arabischer Gewerkschaften statt, an der 34 GewerkschafterInnen aus Ägypten, Marokko, Palästina und dem Libanon teilnahmen. Die TeilnehmerInnen unterstrichen einerseits ihr Recht darauf, sich dem IGB anzuschliessen, kritisierten aber gleichzeitig heftig die Bildung des arabischen Regionalkomitees des IGB, die ohne Teilnahme unabhängiger Gewerkschaften geschehen sei und faktisch auch ohne Wahl der Repräsentanten, wobei sie auch ihre Enttäuschung über die UGT Tunesiens äußerten, von der sie nach der Neuwahl der Führung im Zuge des Sturzes der Ali-Diktatur einen Einsatz für die Demokratisierung der arabischen Gewerkschaftsbewegung (vergeblich) erhofft hatten. Im Verlaufe des Treffens wurde über die Situation in den einzelnen Ländern sowohl berichtet als auch diskutiert, wie auch über die Situation und Herausforderungen an die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in der ganzen Region. Der Bericht „“Independent trade unions in Arab countries: situation, challenges and future perspectives” des Democracy and Workers’ Rights Center in Palestine ist vom September 2014 und liegt seit Mitte Juni 2015 auf Englisch vor weiterlesen »
Mai 2015 Unabhängige Gewerkschaftsdemo GazaIm September 2014 fand in Amman eine regionale Konferenz unabhängiger arabischer Gewerkschaften statt, an der 34 GewerkschafterInnen aus Ägypten, Marokko, Palästina und dem Libanon teilnahmen. Die TeilnehmerInnen unterstrichen einerseits ihr Recht darauf, sich dem IGB anzuschliessen, kritisierten aber weiterlesen »

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Ungarn »
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In Ungarn soll es künftig betriebliche Haussklaven geben
Ungarische Knechte im Schulgarten Mai 2015Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 „Közmunkás“ nach Belieben an Privatfirmen zu „verleihen“, – für weniger als 2 Euro am Tag und frei von irgendwelchen Rechten. Orbáns „Arbeitsgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – so beginnt der Artikel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten“ am 25. Juni 2015 im Pester Lloyd… weiterlesen »
Ungarische Knechte im Schulgarten Mai 2015"Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 "Közmunkás" nach Belieben an Privatfirmen zu "verleihen", - weiterlesen »

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Behindertenprotest im britischen Parlament
Behindertenprotest London 23. Juni 2015Die Aktiven der Disabled People Against Cuts (DPAC) haben die Lobby des britischen Parlaments besetzt um gegen eine neue Sparmaßnahme der konservativen Regierung zu protestieren. Der Independent Living Fund (ILF) – dazu gedacht, das Leben behinderter Menschen in ihrer normalen Umgebung zu ermöglichen – soll in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, denen man gerade die Zuweisungen aus dem Zentralhaushalt gekürzt hat. Das könnte für die etwa 17.500 Menschen, die aufgrund eben dieser Förderung zuhause leben können, das Ende dieser menschlichen Normalität bedeuten, wenn Kommunalhaushalte, weitaus stiller als der Regierungshaushalt, weiter gekürzt werden. Die Aktiven wurden von der Polizei daran gehindert, den Plenarsaal des Parlaments zu betreten. Sie blockierten dann anschließen die Straße vor dem Parlament wird in dem Bericht „Disabled People Against Cuts storm British parliament“ am 29. Juni 2015 bei libcom.org unterstrichen, worin abschliessend auch noch ein Sprecher der Aktivengruppe mit der Aussage zitiert wird, nur wenn man den Protest bemerke würde er überhaupt stattfinden weiterlesen »
Behindertenprotest London 23. Juni 2015Die Aktiven der Disabled People Against Cuts (DPAC) haben die Lobby des britischen Parlaments besetzt um gegen eine neue Sparmaßnahme der konservativen Regierung zu protestieren. Der Independent Living Fund (ILF) - dazu gedacht, das Leben behinderter Menschen in weiterlesen »

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Besonders scharfe Ausbeutung von MigrantInnen in Belgien: Der Regierung ist das nicht nur egal…
Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden…. weiterlesen »
Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins - ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht weiterlesen »

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Gegenoffensive in Bangladesch: Minister sagt mehr Arbeitssicherheit ist zu teuer für Unternehmen
Internationale Arbeitsinspektion Bangladesch April 2015Abul Maal Abdul Muhith heisst der Mensch, seines Zeichens Finanzminister in Bangladesch. Und er sprach auf einer Tagung des Unternehmerverbandes der Textilindustrie – unter anderem über die Sicherheitsabkommen, die nach den jüngsten Katastrophen unterzeichnet worden waren. Die bräuchte es nun nicht mehr, das Vertrauen der weltweiten Kundschaft in die ostbengalische Zulieferer-Industrie sei wieder hergestellt, und demnach sei die weitere Befolgung zu teuer. Ob es jetzt ein Zeichen irgendeiner Klugheit von Seiten dieser Figur war, zu sagen, was seine Unternehmerfreunde denken, nämlich dass sie die Sicherheit der Beschäftigten einen feuchten Kehrricht interessiert, sondern sie bestenfalls (ein bisschen) in ihren Ruf investieren wollen, sei dahin gestellt…. weiterlesen »
Internationale Arbeitsinspektion Bangladesch April 2015Abul Maal Abdul Muhith heisst der Mensch, seines Zeichens Finanzminister in Bangladesch. Und er sprach auf einer Tagung des Unternehmerverbandes der Textilindustrie - unter anderem über die Sicherheitsabkommen, die nach den jüngsten Katastrophen unterzeichnet worden waren. Die bräuchte weiterlesen »

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In Angola kann es sogar gefährlich sein, einen Buchclub zu betreiben
Polizei gegen Demonstranten Luanda Mai 2015Innenministerium und Staatsanwaltschaft sahen von Störung der öffentlichen Ordnung bis zur Vorbereitung von Unruhen alles gegeben an und liessen alle 13 Teilnehmer einer Diskussionsrunde zu verschiedenen Büchern festnehmen und in mehrere Gefängnisse quer durchs Land verteilen. Ohne offizielle Anklage. Ohne Besuchserlaubnis. Zugegeben – es waren Bücher etwa über zivilen Widerstand und zwei der Teilnehmer waren schon im Gefängnis gewesen – einer davon, weil er T Shirts druckte mit kritischen Äußerungen zu Präsident dos Santos. Aber wenn schon Debatten über Bücher verboten sind und wenn evangelische Sekten von Sondereinhzeiten der Armee (Ninjas) gemetzelt werden – wie stabil ist so ein Regime, dessen Träger sich an Öl und Diamanten zu Großbürgern empor“gearbeitet“ haben?… weiterlesen »
Polizei gegen Demonstranten Luanda Mai 2015Innenministerium und Staatsanwaltschaft sahen von Störung der öffentlichen Ordnung bis zur Vorbereitung von Unruhen alles gegeben an und liessen alle 13 Teilnehmer einer Diskussionsrunde zu verschiedenen Büchern festnehmen und in mehrere Gefängnisse quer durchs Land verteilen. Ohne offizielle weiterlesen »

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