Aktuelle Beiträge

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Mercedes bricht Vereinbarung: 300 sollen in Sao Paulo entlassen werden
Soli Mercedes Brasilien gegen Entlassungen 20. Juni 2015Nach dem Streik vor einiger Zeit hatte die Unternehmensleitung von Mercedes „klein beigegeben“ und die Entlassungspläne zurück genommen. Kaum war Ruhe eingekehrt, versuchte die teutonische Heuschrecke wieder zuzuschlagen: 300 Entlassungen. Seit dem – seit 16 Tagen – organisieren die Betroffenen KollegInnen ein Protestcamp vor den Toren des Werkes. Der Artikel “ Acampados demitidos da Mercedes recebem solidariedade na luta“ am 23. Juni 2015 bei der Metallgewerkschaft des ABC – SMABC – berichtet von zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit den Campierern, inkulsive grossen Echos in den nationalen Medien weiterlesen »
Soli Mercedes Brasilien gegen Entlassungen 20. Juni 2015Nach dem Streik vor einiger Zeit hatte die Unternehmensleitung von Mercedes "klein beigegeben" und die Entlassungspläne zurück genommen. Kaum war Ruhe eingekehrt, versuchte die teutonische Heuschrecke wieder zuzuschlagen: 300 Entlassungen. Seit dem - seit 16 weiterlesen »

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Austerität und Repression: Wird die Ukraine für die EU fit gemacht?
Eine der vielen Gewerkschaftsdemonstrationen in Kiew im Juni 2015Während die ukrainische Regierung behauptet, die schwierigste wirtschaftliche Phase sei bereits überwunden (es gibt ja auch in Berlin Minister, die behaupten, Austeritätsdiktatur sei gut für die Menschen) ist die Lebensrealität eine ganz andere: „Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung… “ – aus dem Beitrag „Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend“ von Judith Dellheim in der Ausgabe Juni 2015 der Zeitschrift Luxemburg, worin diese soziale Lage auch im Zusammenhang mit dem EU-Assozierungsabkommen geschildert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Methoden der Durchsetzung dieser Politik: Repression gegen Gewerkschaften weiterlesen »
Eine der vielen Gewerkschaftsdemonstrationen in Kiew im Juni 2015Während die ukrainische Regierung behauptet, die schwierigste wirtschaftliche Phase sei bereits überwunden (es gibt ja auch in Berlin Minister, die behaupten, Austeritätsdiktatur sei gut für die Menschen) ist die Lebensrealität eine ganz andere: "Für die weiterlesen »

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In Brüssel, in Athen – und in Syriza: Showdown zwischen Hoffnung und Erpressung?
Solidemo mit Griechenland in Brüssel am 21. Juni 2015Hat die Regierung Tsipras jetzt endlich Vorschläge gemacht, die die EU und Co erfreuen? Natürlich: Nicht genug davon im Sinne Brüssels und Berlins, aber die richtige Richtung? Wie die aussieht hatte ein Herr Schäuble kurz vor dem Montagstreffen noch einmal treffend zusammengefasst: Länder wie Irland, Portugal oder Spanien würden zeigen, dass die Austeritätspolitik funktioniere. In der Tat: In Spanien werden Zehntausende aus ihren Wohnungen vertrieben, in Portugal ist jeder Kellner ein Selbsständiger für eine Handvoll Euro und die Zahl der Erwerbslosen ohne jede Unterstützung wächst überall. Das nennt man funktionieren – damit kann Kapital Profit bringen. Auch in Griechenland gibt es natürlich soziale Gruppen (und ganze Klassen), die diese Art gut finden – die meisten GriechInnen allerdings haben etwas anderes gewählt und die sehen jetzt die Linien, die Syriza einst selbst als Grenze gesetzt hatte für Kompromisse, dahinschwinden. Unsere aktuelle Materialsammlung „Unterwerfung? Neuwahlkampagne und Kritik“ vom 24. Juni 2015, zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss, widmet sich der wenig segensreichen Wirkung bundesdeutscher Medien, dem Inhalt der aktuellen Verhandlungen für das Leben der Menschen in Griechenland und den politischen Auseinandersetzungen, die daraus entstehen. weiterlesen »
Solidemo mit Griechenland in Brüssel am 21. Juni 2015Hat die Regierung Tsipras jetzt endlich Vorschläge gemacht, die die EU und Co erfreuen? Natürlich: Nicht genug davon im Sinne Brüssels und Berlins, aber die richtige Richtung? Wie die aussieht hatte ein Herr Schäuble weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen. Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen…“ Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, weiterlesen »

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Peru »
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Das globale Netzwerk alternativer Gewerkschaften für Solidarität und Kampf erklärt auf Initiative peruanischer Alternativgewerkschaften seine Solidarität mit dem Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte in Peru
Cajamarca Nordperu - eines der umkämpften Großprojekte April 2015Die breiten Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Entwicklungspolitik im Norden und Süden Perus waren, auf Initiative peruanischer Gewerkschaftsoppositioneller – etwa aus der LehrerInnen ‚Gewerkschaft SUTEP – Gegenstand von Diskussionen auf dem zweiten globalen Treffen alternativer Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen am zweiten Juniwochenende in Brasilien. Daraus ergaben sich zwei Erklärungen der Solidarität weiterlesen »
Cajamarca Nordperu - eines der umkämpften Großprojekte April 2015Die breiten Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Entwicklungspolitik im Norden und Süden Perus waren, auf Initiative peruanischer Gewerkschaftsoppositioneller - etwa aus der LehrerInnen 'Gewerkschaft SUTEP - Gegenstand von Diskussionen auf dem zweiten globalen Treffen alternativer Gewerkschaften und weiterlesen »

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Großbritannien »
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Die 250.000 auf Englands Straßen am 20. Juni: Der Beginn von etwas Neuem?
Grossdemo gegen Austerität London 20. Juni 2015Die Demonstrationen am 20. Juni in verschiedenen Städten Englands, an denen sich rund 250.000 Menschen beteiligten, könnten ein Einschnitt in die politische Wirklichkeit gewesen sein: Weil es so viele Menschen waren, die da kurz nach dem Wahlsieg der konservativ-rassistischen Austeritätsfans gegen diese demonstrierten – und weil dies weitgehend ohne die Labour Party, dem sozialdemokratischen Wahlverlierer geschah. Der Artikel „20 June: the beginning of what?“ am 22. Juni 2015 bei libcom, wirft von einem linksradikalen Standpunkt die Frage auf, der Beginn von was das gewesen sein könnte – und geht dabei ausgesprochen kritisch mit tradierten linken Sichtweisen um. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Einschätzung der grössten Massendemonstrationen seit langen Jahren weiterlesen »
Grossdemo gegen Austerität London 20. Juni 2015Die Demonstrationen am 20. Juni in verschiedenen Städten Englands, an denen sich rund 250.000 Menschen beteiligten, könnten ein Einschnitt in die politische Wirklichkeit gewesen sein: Weil es so viele Menschen waren, die da kurz nach dem weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteMit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun „zügig verabschiedet“ wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf „vermeintliche Freiheitsrechte“. Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag will die große Koalition bald Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung solle nach der Sommerpause „zügig verabschiedet“ werden. Erleichtert zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einst wie Maas ein Gegner des Instruments war: „Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt.“ …Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 22. Juni 2015 externer Link. Siehe zum Hintergrund weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Mit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun "zügig verabschiedet" wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf "vermeintliche Freiheitsrechte". Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag weiterlesen »

BGE für alle!Der bekannte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (Linke) nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen für eine „unrealistische Vision von einem ‚Schlaraffenland‘, in dem niemand arbeiten muss“ (1). Die Auseinandersetzung um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also noch lange nicht beendet. Aber wird sie auch zeitgemäß und sachgerecht geführt? Und wie ist diese Forderung in der verschärften aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, besonders der asozialen Brutalität neoliberaler Wirtschaftskonzepte, einzuordnen? Ein Versuch aus linker Sicht ein paar strittige Fragen zu klären…“ Ein Diskussionsbeitrag von Armin Kammrad vom 20.06.2015 weiterlesen »
BGE für alle!"Der bekannte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (Linke) nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen für eine "unrealistische Vision von einem 'Schlaraffenland', in dem niemand arbeiten muss" (1). Die Auseinandersetzung um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also noch lange weiterlesen »

RettetBusundBahnÜber 30 Millionen Menschen sind täglich mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs und ersparen uns und unserer Umwelt damit an jedem Tag 18 Millionen Autofahrten. Und das ist auch gut so. Aber der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird diese Leistung nicht mehr lange erbringen können. Er braucht dringend Investitionen, um seine Infrastruktur und Fahrzeuge instand zu halten. Gutachten im Auftrag des Bundes und der Länder zeigen, dass der Sanierungsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr inzwischen auf vier Milliarden Euro angewachsen ist, jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro dazu. Doch statt zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sollen die für den kommunalen ÖPNV so wichtigen Bundesmittel nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz, nachdem bisher pro Jahr 1,335 Milliarden Euro für den ÖPNV bundesweit bereit gestellt werden, Ende 2019 auch noch wegfallen…“ Ver.di Aufruf vom Juni 2015 und neu dazu: Nahverkehr in Gefahr. Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt vom 24.06.2015 weiterlesen »
RettetBusundBahnÜber 30 Millionen Menschen sind täglich mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs und ersparen uns und unserer Umwelt damit an jedem Tag 18 Millionen Autofahrten. Und das ist auch gut so. Aber der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird diese Leistung weiterlesen »

Am Donnerstag, den 25. Juni wollen die RassistInnen und NationalistInnen von Pegida Nürnberg bei ihrem zehnten Hetz-Marsch nicht wie gewohnt ein paar Schritte laufen, sondern vom Rathenauplatz bis zum Kaulbachplatz. Das sind fast 1,5 Kilometer und stellt somit eine neue Form der Provokation durch die Rechten dar. Proteste sind von DiDF am Auftakt und von Bündnis Nazistopp am Endpunkt der RassistInnen angemeldet. Die (AktivistInnen der) Antifa-Aktions Kneipe der Organisierten Autonomie (oa) (…) rufen am Donnerstag dem 25. Juni zu einer Demo um 18.30 Uhr auf, die am Prinzregentenufer startet und zur Gegenkundgebung am Rathenauplatz führt…“ Beitrag der organisierten autonomie bei Indymedia vom 20. Juni 2015 weiterlesen »
"Am Donnerstag, den 25. Juni wollen die RassistInnen und NationalistInnen von Pegida Nürnberg bei ihrem zehnten Hetz-Marsch nicht wie gewohnt ein paar Schritte laufen, sondern vom Rathenauplatz bis zum Kaulbachplatz. Das sind fast 1,5 Kilometer und stellt somit eine neue Form der Provokation durch die Rechten dar. Proteste sind von weiterlesen »

Heute (22. Juni 2015) beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke – einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
"Heute (22. Juni 2015) beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes…" Beitrag von und bei Pro weiterlesen »

Leben und Sterben mit Hartz IVWenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden. Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen? Geld dafür ist mehr als genug vorhanden…“ Beitrag von Albrecht Goeschel vom 21.6.2015 weiterlesen »

Beitrag von Albrecht Goeschel vom 21.6.2015

Leben und Sterben mit Hartz IVWenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht weiterlesen »

Mit Tricks versuchen Arbeitgeber, Mindestlohn und Sozialabgaben zu umgehen. Ein beliebtes Mittel ist die Gründung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ihre Zahl soll seit Einführung des Mindestlohns verstärkt gestiegen sein…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 23. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Mit Tricks versuchen Arbeitgeber, Mindestlohn und Sozialabgaben zu umgehen. Ein beliebtes Mittel ist die Gründung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ihre Zahl soll seit Einführung des Mindestlohns verstärkt gestiegen sein..." Artikel von Thomas Öchsner vom 23. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen…“ Artikel vom 23.06.2015 bei Gegen-Hartz.de weiterlesen »
"Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen..." Artikel vom 23.06.2015 bei Gegen-Hartz.de weiterlesen »

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Ägypten »
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BRD muss ägyptischen Journalisten wieder frei lassen – obwohl keine Regierung (weder China noch Ruanda) für die Menschenrechte in der BRD interveniert hat – AktivistInnen weltweit schon
Freiheit für politische Gefangene in Ägypten: Soli London 20. Juni 2015Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen“ – so beginnt die Meldung „Festnahme in Berlin: Al-Jazeera-Journalist Mansour kommt frei“ von Severin Weiland am 22. Juni 2015 im Spiegel-Online, worin des Weiteren sowohl die weltweite – für Sisis BRD Freunde extrem peinliche – Reaktion erwähnt wird, als auch darauf hingewiesen, dass der Vorgang selbst sozusagen „dubios“ war. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über „Echo“ und Proteste weiterlesen »
Freiheit für politische Gefangene in Ägypten: Soli London 20. Juni 2015"Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen" - so beginnt die weiterlesen »

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