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Rettungsdienste
Brandenburger Rettungsdienste setzen ein Zeichen
RettungsdienstDBB„Beschäftigte der Brandenburger Rettungsdienste demonstrierten am 4. Juni 2015 in Oranienburg für bessere Bezahlungsbedingungen. „Wenn Kolleginnen und Kollegen aus ganz Brandenburg anreisen, ist das ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt im Rettungsdienst. Denn das war kein Streik. In ganz Brandenburg funktionierte die Notfallrettung uneingeschränkt weiter“, betonte dbb-Verhandlungsführer Sebastian Wiegandt. Der gesamte Komplex Rettungsdienst muss aus Sicht des dbb so schnell wie möglich aufgewertet werden…“ Mitteilung des dbb vom 05.06.2015   weiterlesen »
RettungsdienstDBB"Beschäftigte der Brandenburger Rettungsdienste demonstrierten am 4. Juni 2015 in Oranienburg für bessere Bezahlungsbedingungen. „Wenn Kolleginnen und Kollegen aus ganz Brandenburg anreisen, ist das ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt im Rettungsdienst. Denn das war kein Streik. In ganz Brandenburg funktionierte weiterlesen »

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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Bußgeldzahlung verweigert: S21-Gegner in Erzwingungshaft
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) weiterlesen »

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Daimler Bremen
„Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten“? SO NICHT!
FunkeBremen „Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der  Betriebsrat  jetzt  beraten  und  abstimmen  soll. (…) In  anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das  ist  vor  allem  ein  Verdienst  von  uns,  den Arbeitern  im  Bremer  Werk,  die  wir  uns  nicht  übers Ohr hauen lassen und um unsere Sache zu kämpfen wissen.  Aber aufgepasst Kollegen, jetzt nicht müde werden!  Wir  dürfen  nicht  vergessen,  wo  wir herkommen  und  wofür  wir  gestritten  haben…“ Flugblatt vom Mai 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen und der Einleger zum Flugblatt mit der Übersicht über den Verhandlungsstand. Neu: Arbeiten ohne Ende? Kein Handschlag mehr! Flugblatt vom Juni 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
FunkeBremen„Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der  Betriebsrat  jetzt  beraten  und  abstimmen  soll. (…) In  anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das  ist  vor  allem  ein  Verdienst  von  uns,  weiterlesen »

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Festung EU
Nicht Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als Reaktion auf diese Tragödie entsetzt tun. Während einerseits Erklärungen abgegeben werden, die das Ende dieser Tragödie fordern, werden keine wirklichen Schritte in diese Richtung unternommen. Die Grenzpolitik, die die EU heute betreibt, sorgt mehr und mehr dafür, dass Menschen jedes Jahr ihr Leben in den Gewässern des Mittelmeeres verlieren. Die EU schaut lediglich zu, wie diese Menschen, die wegen Kriegen, Armut und Elend ihre Länder verlassen und diese tödliche Reise auf sich nehmen. Um dieser gefährlichen Situation vorzubeugen, wurde das “Mare Nostrum” als Sicherheitsmaßnahme eingeführt, doch aufgrund der vorgegeben „finanziellen Last“ wurde es wieder eingestellt. Das bedeutet nichts anderes, als zu zusehen, wie Menschen in Schiffen, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern unterwegs nach Europa sind, sterben müssen, weil es keine Sicherheitsmaßnahmen gibt. Das ist eine menschenverachtende Politik, die nicht zu akzeptieren ist…“ Gemeinsame Erklärung von Jugendorganisationen, dokumentiert bei der DIDF-Jugend vom3. Juni 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als weiterlesen »

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Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Sozial- und Erziehungsdienste: Arbeitsanforderungen besonders stark gestiegen
„Die fachlichen und die Leistungsanforderungen an Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigen Befragungen im Rahmen von Forschungsprojekten, die die Hans-Böckler-Stiftung fördert. 76 Prozent der Beschäftigten, die zum Beispiel als Erzieherinnen, Erzieher oder Sozialarbeiter in kommunalen Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Heimen oder Behinderteneinrichtungen arbeiten, geben an, dass die an sie gestellten Leistungsanforderungen zugenommen haben...“ HBS-Pressemitteilung vom 03.06.2015 zu von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studien weiterlesen »
"Die fachlichen und die Leistungsanforderungen an Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigen Befragungen im Rahmen von Forschungsprojekten, die die Hans-Böckler-Stiftung fördert. 76 Prozent der Beschäftigten, die zum Beispiel als Erzieherinnen, Erzieher oder Sozialarbeiter in kommunalen Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Heimen weiterlesen »

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ver.di
Verdi: Streiken aus reiner Verzweiflung
„Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung.Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst läuft noch, da plant Verdi bereits den nächsten großen Arbeitskampf: Falls die Arbeitgeberseite bis Donnerstagnachmittag das Verdi-Angebot nicht angenommen hat, droht auch bei der Deutschen Post ein unbefristeter Streik. Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck von Selbstbewusstsein erscheint, ist in Wahrheit ein Akt der Verzweiflung. Denn die zweitgrößte Einzelgewerkschaft Deutschlands steht mit dem Rücken zur Wand, im Konkreten wie im Großen und Ganzen…“ Kommentar von Pascal Beucker vom 4.6.2015 in der taz online weiterlesen »
"Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung. Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst läuft noch, da plant Verdi bereits den nächsten großen Arbeitskampf: Falls die Arbeitgeberseite bis Donnerstagnachmittag das Verdi-Angebot nicht angenommen hat, droht weiterlesen »

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Lebens- und Genussmittelindustrie
Projekt zur Beschäftigungssicherung gestartet – Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG)
Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014 „Nachdem die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) Mitte Mai die Pläne zur Schließung von drei Produktions- und zwei Vertriebsstandorten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bekannt gegeben hatte, starteten Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein Projekt zur Sicherung der Beschäftigung…“ NGG Mitteilung vom 02.06.2015 weiterlesen »
Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014 „Nachdem die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) Mitte Mai die Pläne zur Schließung von drei Produktions- und zwei Vertriebsstandorten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bekannt gegeben hatte, starteten Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher
„Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung…“ Beitrag vom 04.06.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »
"Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Entscheidung erneut vertagt! Das Spiel um Griechenland geht weiter
Welche Fahne weht in Griechenland„Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit. Alexis Tsipras brachte es mit wenigen Worten auf den Punkt: „Nur unsere Lösung ist realistisch“, meinte er und lehnte damit die unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeiteten Vorschläge rundweg ab. Tatsächlich wurde Tsipras ein zehnseitiges Dokument vorgelegt, in dem zahlreiche Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen sowie sozial einschneidende Kürzungen enthalten sind. (…) das Positionspapier der Kommission:… “ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 04.06.2015. Siehe dazu die Reformlisten beider Seiten weiterlesen »
Welche Fahne weht in Griechenland"Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit. Alexis Tsipras brachte es mit weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge„Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des Vereins. Er erzählt uns, wie alles begonnen hat…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 weiterlesen »
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge"Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Und nun wohin? Die verschiedenen Krisenlösungen in einer Nussschale mit Aufschrift „Hellas“
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)„… Die Eurogruppe wird Syriza wahrscheinlich einen wenig ehrenhaften Kompromiss anbieten: Eine Teilauszahlung aus den 7,2 Milliarden des letzten Pakets oder eine weitere Erhöhung der Obergrenze im ELA-Programm. Und Syriza wird annehmen und sich im Gegenzug zu Zugeständnissen verpflichten müssen. Denn die griechische Regierung steht politisch in der EU völlig alleine da. Wer ihre Entscheidungen hierzulande als unzureichend links kritisiert, sollte zunächst seine Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn und Verwandten davon überzeugen, dass dringend eine andere deutsche Griechenlandpolitik nötig ist. Danach können sie oder er in der Kritik der Syriza-Politik fortfahren…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS. Bei uns vorab – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Logo der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland”Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS. Bei uns vorab - wir danken dem Autor!

Die Kapitalflucht aus Griechenland hält an. Die weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Der Druck auf die griechische Regierung wächst: Wer da alles Geld haben will
Redner des linken Syrizaflügels im Mai 2015Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den entsprechenden Hoffnungen der WählerInnen entfernen. Dabei haben Schuldenaudit und selbstentlarvende Stellungnahmen gerade in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, wie – bescheiden gesagt – dubios diese Schulden zustandekamen. Der Beitrag „Auditing the Greek Debt: unity of place, time and action, as in classical drama“ von Eric Toussaint am 27. Mai 2015 beim CADTM ist eine Art Zwischenbilanz bisheriger Arbeiten der AuditorInnen über das Zustandekommen dieser Schulden und verweist eindeutig auf die mehr als zweifelhafte Schuldenpolitik als Verursacher sozialen Elends. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Schulden konkret und innerparteilichen Debatten in Syriza weiterlesen »
Redner des linken Syrizaflügels im Mai 2015Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in China
Streik in chinesischer Fahrradlampenfabrik: Polizei als Streikbrecher, deutsche Unternehmen als Kunden
Polizeieinsatz in China im Mai 2015Einmal mehr waren nicht bezahlte Löhne der Grund für einen Streik, diesmal in einer Fahrradlampenfabrik. „Die Fabrik gehört der Firma New An Lun Lamp aus Taiwan und produziert Fahrradlampen für Marken wie die deutschen Messingschlager und Büchel sowie die niederländische AXA. Die Fabrik hatte etwa 100 Beschäftigte, die meisten Frauen mittleren Alters, einige davon kurz vor der Rente. Obwohl sie friedlich vorgingen, wurden bisher dreizehn Arbeiter_innen entlassen und neun Arbeiter_innen von der Polizei wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet“ – dies ist aus dem Bericht „Nach der Besetzung einer Fahrradlampenfabrik in China durch Streikende werden diese entlassen und verhaftet“ von Elaine Hui am 20. Mai 2015 in den Labornotes erschienen und uns am 01. Juni 2015 in deutscher Übersetzung zugesandt (wofür sich LabourNet Germany bedankt) – eben vor allem aus dem Grund um zu sehen, was eventuell in den deutschen Unternehmen an gewerkschaftlicher Solidarität zu machen ist weiterlesen »

Polizeieinsatz in China im Mai 2015Einmal mehr waren nicht bezahlte Löhne der Grund für einen Streik, diesmal in einer Fahrradlampenfabrik. "Die Fabrik gehört der Firma New An Lun Lamp aus Taiwan und produziert Fahrradlampen für Marken wie die deutschen weiterlesen »


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Lidl/Kaufland
Selbstmord bei Lidl Frankreich – Stress als Ursache – Streik als Antwort
Lidl-Streik in Frankreich 2014In der Nacht zum Samstag hat ein Lidl-Beschäftigter im Regionallager von Rousset Selbstmord begangen – wie seine KollegInnen meinten, aufgrund des ständig wachsenden Drucks bei der Arbeit. Der 33-jährige arbeitete seit rund 10 Jahren im Betrieb. Ab Donnerstag, 4. Juni will die Belegschaft streiken – gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, so der kurze Bericht (inklusive Stellungnahme) „Suicide au travail à Lidl“ am 02. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière, worin noch darauf verwiesen wird, dass solcher Druck sich heute in allen Branchen findet. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft weiterlesen »
Lidl-Streik in Frankreich 2014In der Nacht zum Samstag hat ein Lidl-Beschäftigter im Regionallager von Rousset Selbstmord begangen - wie seine KollegInnen meinten, aufgrund des ständig wachsenden Drucks bei der Arbeit. Der 33-jährige arbeitete seit rund 10 Jahren im Betrieb. Ab Donnerstag, 4. weiterlesen »

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Gewerkschaften in Island
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Arbeitsbedingungen in Island
Die ersten isländischen Gewerkschaften haben neue Mindestlöhne erkämpft – für andere geht die Streikbewegung weiter
Streikende Krankenschwestern in Island im Mai 2015Waffeln backen! War am Freitag erstmals angesagt, in den Tagen danach noch mehrmals. Waffeln backen ist in Island das traditionelle Ende von Verhandlungen/Auseinandersetzungen – und diese Waffeln dürften jenen GewerkschafterInnen, die daran beteiligt waren, recht gut geschmeckt haben: Am Freitag haben die ersten vier Gewerkschaften, die an der Streikbewegung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 300.000 Kronen beteiligt waren, ein Tarifabkommen abgeschlossen (und im Laufe des Wochenendes unterzeichnet) das – ohne das bisher genaues mitgeteilt wurde – laut aussagen beider Seiten gegenüber den Medien, den gewerkschaftlichen Forderungen nahe kommen beziehungsweise gar entsprechen. So wird es in dem Artikel „Strike called off: waffles time!“ am 29. Mai 2015 im Iceland Monitor berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Drohung der Regierung, die Krankenschwestern zu Zwangsverpflichten weiterlesen »
Streikende Krankenschwestern in Island im Mai 2015Waffeln backen! War am Freitag erstmals angesagt, in den Tagen danach noch mehrmals. Waffeln backen ist in Island das traditionelle Ende von Verhandlungen/Auseinandersetzungen - und diese Waffeln dürften jenen GewerkschafterInnen, die daran beteiligt waren, recht gut weiterlesen »

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