Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der „Volksrepubliken“ im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird“ – aus dem Beitrag „Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ von Florian Rötzer am 07. Juli 2015 bei telepolis, worin eine Meinungsumfrage kommentiert wird, aus der hervorgeht, dass der grösste Absturz der des wenig feinen Herrn Jazenjuk ist, dessen Block aus Neoliberalen und Faschisten im Niedergang dem Premierminister gerade noch knappe 2 Prozent positive Bewertung überlassen – und nahe liegender Weise wurde die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten nicht befragt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivität der Gewerkschaften 
Während der Streik während der andauernden Verhandlungen um weitere Tarifverträge ausgesetzt ist, holen die Unternehmen offensichtlich zur Revanche aus: Am 3. Juli wurde Celso Ventura, Mitglied des Streikkomitees der Techniker in Subunternehmen von Telefonica/Movistar von seinem Unternehmen TECNAPLI (ein Sub-Subunternehmen) entlassen – ohne weitere Angabe von Gründen, wie es zuvor schon mehreren Streikaktivisten besonders im Raum Madrid ergangen war. In dem Aufruf „Readmisión inmediata de Celso Ventura! – Basta de represión sindical!“ vom 06. Juli 2015 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO wird die Willkür dieser Entlassung unterstrichen – und die Tatsache, dass Celso Ventura, der in dieser Gewerkschaftsopposition aktiv ist, einer jener Comisiones-Gewerkschafter war, der entgegen der Anti-Streikhaltung des Gewerkschaftsvorstandes aktiv an der Organisation des Kampfes teilnahm. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Telefonica-Streik 
„Am 4. Juli findet in der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ zum vierten Mal statt. Rechte Verlage, Organisationen und Szeneprominenz erhoffen sich durch ihr Treffen bei der Burschenschaft Frankonia eine bessere Vernetzung und eine Weiterverbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Ansichten. Das Treffen ist eines der Symptome für den sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Diskurs der europäischen Rechten in der Krise des Kapitalismus. Die gewaltsame kapitalistische Normalität, wie sie sich auch in der zunehmenden mörderischen Abschottung Europas oder der rassistischen Mobilmachung u.a. in der deutschen Gesellschaft zeigt, wird von solchen reaktionären Kräften ideologisch zugespitzt. Dieses Treiben erfordert entschlossene antifaschistische Intervention – die dabei nicht vergisst, dass dies nur ein Symptom der alltäglichen kapitalistischen Gesellschaft darstellt…“ Bündnisaufruf zu Protestaktionen am 4. Juli 2015 in Erlangen. Dazu neu: Neurechter „Zwischentag“ auf Sparflamme. Bericht von Thomas Witzgall bei Endstation rechts vom 6. Juli 2015 
. Aus dem Text: 
„Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die Polizei beruft sich auf mehrere Besucher, denen zufolge er gerufen habe, er trüge eine Waffe. Bei der Festnahme entstand ein Gemenge, wonach fünf Polizisten den Arubaner mit Gewalt auf den Boden drückten. Ein Filmausschnitt zeigt diese Szene etwa eine Minute lang. Am Ende bewegt sich Henriquez nicht mehr, die Polizisten werden sichtlich nervös, Umstehende beginnen zu schreien. Am Sonntag stirbt Henriquez im Krankenhaus“ – so wird der Anlaß der Proteste in dem Beitrag „Straßenschlachten mit der Polizei“ von Tobias Müller am 02. Juli 2015 in der taz berichtet (wobei anzumerken ist, dass die Polizei erst ein bisschen „moderater“ auf Kritik reagierte, als eben der genannte Film auftauchte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe 
In Asalouyeh werden verschiedene Öl- und Gasfördeprojekte betrieben – im wesentlichen mit Zeitarbeitsverträgen. Seit dem 1. Juli befinden sich nun 800 Arbeiter im Proteststreik – sowohl weil ihnen – auch ihnen, einmal mehr – ihre Löhne nicht ausbezahlt wurden, als auch weil ihnen neue Verträge „angeboten“ wurden, die beinhalten dass eine Streikteilnahme ein Kündigungsgrund ist, berichtet in der Meldung „Contract workers continue strike at oil and gas projects“ Radio Zamaneh am 03. Juli 2015, worin auch berichtet wird, dass die Streikenden vor den Büros des Unternehmens eine Sitzblockade durchführen 
„Das Netzwerk „campagne in lotta“ ruft auch dieses Jahr wieder zur Teilnahme an Aktivitäten zur Unterstützung von Selbstorganisierung und Arbeitskämpfen von Erntearbeiter_innen in Italien auf. Eine gekürzte Übersetzung des Aufruftexts „Kampagne in der Provinz Foggia (Apulien) 2015 – Aufruf zur Teilnahme: Die Capitanata braucht dich!“ vom 02. Juli 2015 (über die Mailingliste Arbeit und Migration) zur Teilnahme in der Provinz Foggia (Apulien) 
„Am Morgen des 2. Juli 2013 wurde der philippinische Gewerkschaftsführer Antonio Petalcorin von einem unbekannten Täter erschossen. Er war auf dem Weg zu seiner Arbeit, als ihn drei Schüsse vor seiner Haustür trafen. Jede Hilfe kam zu spät, er verblutete noch am Tatort. Er starb mit 56 Jahren und hinterließ Frau und Kinder. Es war bereits der dritte Anschlag auf Gewerkschaftsaktivisten, die in Davao im Süden der Philippinen auf der Insel Mindanao für Aufruhr sorgten. Im Januar 2013 wurde Emilio Rivera Opfer eines Anschlags. Im April konnte Toto Cirilo knapp zwei Anschlägen entrinnen; bis heute lebt er aus Angst versteckt unter Polizeischutz. Alle drei Männer waren engagierte Gewerkschaftsaktivisten in Davao City und kämpften gegen Korruption und faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor“ – so beginnt der Beitrag „2. Juli 2015 – Zum zweiten Todestag des ermordeten Gewerkschaftsführers Antonio „Dodong“ Petalcorin“ von Regina Sonk (IPON e.V. – International Peace Observers Network) vom 02. Juli 2015 über den Kampf gegen die Straflosigkeit in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation SENTRO 
„Ukrainekonflikt – Verstehen und Handeln“ ist der Titel eines Tagesseminars am 11. Juli 2015 im Haus der Demokratie in Berlin, zu dem in der Einladung steht „Die Bevölkerung der Ukraine wird zunehmend zum Opfer der Rivalität und der Machtansprüche von konkurrierenden Machtblöcken, von Russland, den USA und der Europäischen Union. Diese Machtblöcke stützen sich innerhalb der Ukraine auf verschiedene Gruppen von extrem reichen Unternehmern, den Oligarchen, gegen die sich die Proteste des letzten Winters zu großen Teilen richteten. In dieser Auseinandersetzung wollen wir uns mit den ukrainischen Gewerkschaftern solidarisieren„ 
„Betriebsräte bei H&M entwickelten das sogenannte PatInnensystem: Aktive Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die PatInnen, besuchen Filialen ohne Betriebsrat. Da in den Filialen der Stress groß ist und die Zeit für ein ruhiges Gespräch fehlt, helfen sie den KollegInnen bei ihrer Arbeit und kommen so ins Gespräch über deren Sorgen und Nöte. In diesen Gesprächen versuchen sie, die Probleme in Verbindung mit der Arbeitssituation zu bringen. Sie diskutieren mit den Beschäftigten die Möglichkeit, Betriebsräte zu gründen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Werden die KollegInnen für die Gründung eines Betriebsrats gewonnen, setzt der Gesamtbetriebsrat einen Wahlvorstand ein und die PatInnen begleiten die Wahl des Betriebsrats bis zur konstituierenden Sitzung und zum Teil auch darüber hinaus, um gemeinsam eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit zu entwickeln…“ Info von Michael Fütterer vom 29. Juni 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung samt Infos zu der gemeinsamen Veröffentlichung von TIE, dem ver.di Fachbereich Handel Baden Württemberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung