Aktuelle Beiträge

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen. Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist weiterlesen »

Amazon will E-Book-Autoren nach gelesenen Seiten bezahlen
„Pay per read: Statt nach verkauften Exemplaren bezahlt Amazon seine E-Book-Autoren in Zukunft nach Seitenzahlen. Das heißt: Wer mehr schreibt und mehr gelesen wird, bekommt mehr Geld. Das neue Vergütungsmodell bezieht sich zunächst auf die beiden Angebote Kindle Unlimited und Kindle Owner’s Lending Library (…) Das neue Vergütungsmodell greift zunächst nur bei Autoren, die im Programm Kindle Direct Publishing Select sind und ihre Bücher selbst verlegen…“ Meldung des Meedia Portals vom 22.06.2015 weiterlesen »

"Pay per read: Statt nach verkauften Exemplaren bezahlt Amazon seine E-Book-Autoren in Zukunft nach Seitenzahlen. Das heißt: Wer mehr schreibt und mehr gelesen wird, bekommt mehr Geld. Das neue Vergütungsmodell bezieht sich zunächst auf die beiden Angebote Kindle Unlimited und Kindle Owner's Lending Library (…) Das neue Vergütungsmodell greift zunächst weiterlesen »


Polizei Hamburg mit Bodycams: „Achtung, Aufnahme!“
Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei „Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen“…“ Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei "Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen"…" Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »

ArbeitsrechundkircheDie Kirchen und ihre Diakonie und Caritas haben bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen weitgehende Sonderrechte. Sie legen die Arbeitsbedingungen in Arbeitsrechtlichen Kommissionen fest. Sie schaffen eigenes Mitarbeitervertretungsrecht. Und sie können von gesetzlichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen (z.B. § 7 Abs. 4 ArbZG). Wir wollen wissen: Zu welchen Arbeitsbedingungen führen diese Sonderrechte? Bitte helfen Sie uns bei der Suche nach einer Antwort und nehmen Sie an dieser Umfrage teil. Die Redaktion von Arbeitsrecht und Kirche sichert Ihnen absolute Vertraulichkeit zu. Geben Sie den Link bitte auch weiter. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden auf der Kasseler Fachtagung für kirchliches Arbeitsrecht im November 2015 vorgestellt und anschließend in Arbeitsrecht und Kirche veröffentlicht. Herzlichen Dank!“ Umfrage der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche von 2015 weiterlesen »
ArbeitsrechundkircheDie Kirchen und ihre Diakonie und Caritas haben bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen weitgehende Sonderrechte. Sie legen die Arbeitsbedingungen in Arbeitsrechtlichen Kommissionen fest. Sie schaffen eigenes Mitarbeitervertretungsrecht. Und sie können von gesetzlichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen (z.B. § 7 Abs. 4 ArbZG). Wir weiterlesen »

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Ägypten »
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Geschäfte absichern: BRD-Polizei nimmt auf Verlangen eines ägyptischen (Volks)Gerichtshofs arabischen Journalisten fest. Am Tag des globalen Protests gegen Mubarak II
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie – natürlich von Interpol, wo jede Diktatur bedient wird, solange sie prowestlich ist – einen im arabischen Raum bekannten Journalisten von Al Jazeera, Ahemd Mansour, eilfertig am Tegeler Flughafen Samstagabend festnahm. Was in der arabischen Welt hohe Wellen schlägt, wird hierzulande so berichtet: „Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen den damaligen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Mansur soll die britische Staatsbürgerschaft haben“ – aus der Meldung „Flughafen Berlin: Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen“ am Abend des 20. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin noch hervorgehoben wird, dass der Berliner Generalstaatsanwalt jetzt den polizeistaatlichen Freundschaftsdienst absichern muss. Siehe dazu auch aktuelle Berichte – ohne BRD-Ideologie – wie auch erste Protestberichte weiterlesen »
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie - natürlich von Interpol, wo weiterlesen »

Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Dossier

Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus am 2. Oktober 2014 - Foto vom UMBRUCH Bildarchiv, wir danken!Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom haben am 25. September 2014 das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Siehe dazu neuDGB-Besetzung in Berlin: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen. refugee struggle for freedom dokumentiert eine Rundmail bei Indymedia Linksunten vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

Logo DIDFDie DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) ist ein Verband, der sich mit seiner Arbeit überall gegen Rassismus und Krieg einsetzt. Seit über 35 Jahren kennzeichnet die Aktivitäten der DIDF die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen und die Mühe, eine Brücke zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu sein. In den letzten Jahren beschäftigt die rassistische Spaltungspolitik mit immer wieder auftretenden Politikern und Gruppierungen die Gesellschaft. Unter neuen Namen wird diese menschenverachtende Ideologie in immer öfter werdenden Zeitabständen salonfähig gemacht. Die Menschen werden gegeneinander aufgehetzt und der Nährboden für Rassismus wird geschaffen. Um solch einer Spaltungspolitik entgegenzutreten, veranstaltet die DIDF viele kulturelle, politische und sportliche Veranstaltungen gegen Rassismus. Auch dieses Jahr wird am 20.Juni unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und Krieg“ das Openairfestival im Dortmunder Revierpark veranstaltet…“ Einladung von DIDF (per Email), zuletzt vom 18. Juni 2015 weiterlesen »
Logo DIDF"Die DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) ist ein Verband, der sich mit seiner Arbeit überall gegen Rassismus und Krieg einsetzt. Seit über 35 Jahren kennzeichnet die Aktivitäten der DIDF die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen und die Mühe, eine Brücke zwischen Menschen mit weiterlesen »

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Griechenland »
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Der griechische Schulden-Audit: Schuldenstreichung nach dem Modell Ecuador?

Dossier

Logo der öffentlichen Schuldenkomission GriechenlandsSchulden Audit – das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu gibt es jetzt einen europaweiten Aufruf, diesen Audit zu unterstützen – und den zu unterschreiben ist für jede/n in der BRD (Nachfolgestaat, der seine Schulden an Griechenland nie bezahlt hat) naheliegend. Der Aufruf „Appeal to support the Resisting Greek people and its truth Commission on Public Debt“ auf der Seite des CADTM (Belgien) ist von 300 Menschen als ErstunterzeichnerInnen am 04. Mai 2015 veröffentlicht worden, und bereits von über 1.000 Menschen aus zahlreichen Ländern, aber erstaunlich wenigen aus der BRD, unterzeichnet worden…  Neu: Schuldenkomission: Schulden Griechenlands sind illegal und illegitim. und „Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen“ (deutsche Übersetzung des Unterstützungsaufrufs) weiterlesen »

Dossier

Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-StilSchulden Audit - das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene anführte, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem NSU-Täter, der im Januar 2001 einen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse verübt haben soll, bei dem eine damals 19-jährige schwer verletzt wurde. Bereits 2014 haben wir auf diese Ähnlichkeit hingewiesen und schon damals vermutet, dass Helfer VS-Mitarbeiter war. Was haben BKA und Bundesanwaltschaft seitdem getan: Nichts! Johann Helfer wurde offenbar bis heute nicht verhört, jedenfalls wurde kein Protokoll als Beweismittel in den Münchner NSU-Prozess eingeführt…“ Beitrag beim Blog Probsteigasse erinnern. handeln vom 14. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene weiterlesen »

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Am Ende des langen Kampfes der mexikanischen LandarbeiterInnen: Teilerfolg?
Logo mexikanisches GewerkschaftsradioVon Lohnerhöhungen bis zu 50% und dem Beginn einer landesweiten Tour der Streikorganisatoren, um auch in anderen landwirtschaftlichen Zonen gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen, berichtet der Artikel „Farmworkers win big — maybe — in Baja“ am 11. Juni 2015 in der Los Angeles Times, worin die Rolle der internationalen Aufmerksamkeit und Unterstützung (mit Eigenlob versehen), die zu diesem Erfolg geführt haben, unterstrichen wird. Siehe dazu auch zwei weitere, durchaus kritischere Berichte über die Streikergebnisse weiterlesen »
Logo mexikanisches GewerkschaftsradioVon Lohnerhöhungen bis zu 50% und dem Beginn einer landesweiten Tour der Streikorganisatoren, um auch in anderen landwirtschaftlichen Zonen gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen, berichtet der Artikel "Farmworkers win big -- maybe -- in Baja" am 11. Juni weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteGesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! …“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 und weitere Infos. Neu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – Netzpolitik.org veröffentlicht die Gutachten zu Tatsache. Meldung von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. Juni 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! "Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. weiterlesen »

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Was eine richtige thailändische Militärjunta ist, kann Kapitalismus: Mindestlohn runter und Versammlungsverbote
Noch ein verbotener Protest in Thailand: Antifracking Mai 2015In dem Jahr, seit sich Thailands Generäle an die Macht geputscht haben (am 22. Mai 2014), waren sie vor allem damit beschäftigt, politische Opposition zu unterdrücken – jetzt beginnen sie, so richtig Wirtschaftspolitik zu machen: Mit der Ankündigung, den landesweit einheitlich gültigen Mindestlohn aufzuheben, was bedeutet, den Mindestlohn zumindest ausserhalb Bangkoks zu senken. „Thailand to Scrap Nationwide Minimum Wage“ heisst am 06. Juni 2015 die Meldung bei Khaosod worin die entsprechende Verlautbarung der Regierung berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Verhältnis der Junta zu ArbeiterInnen weiterlesen »
Noch ein verbotener Protest in Thailand: Antifracking Mai 2015In dem Jahr, seit sich Thailands Generäle an die Macht geputscht haben (am 22. Mai 2014), waren sie vor allem damit beschäftigt, politische Opposition zu unterdrücken - jetzt beginnen sie, so richtig Wirtschaftspolitik zu machen: weiterlesen »

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20. Juni Großdemonstrationen gegen die Austeritätspolitik der britischen Regierung
Plakat der schottischen Gewerkschaften zur Demo am 20. Juni 2015Für diesen Samstag sind in London und Glasgow Großdemonstrationen gegen die Sparpolitik der britischen Regierung geplant. Es wird mit Zehntausenden Teilnehmern gerechnet. Nach London mobilisiert das Bündnis »People’s assembly« mit Unterstützung der Gewerkschaften. In Glasgow wird die Demonstration direkt vom schottischen Gewerkschaftsbund STUC organisiert. Die Demos richten sich gegen den neuen Haushaltsentwurf von Schatzkanzler George Osborne, den er am 8. Juli ins Unterhaus einbringen will. Über die Details des Vorschlages wird bei den regierenden Tories noch gestritten. Einige konservative Politiker befürchten starke Einschnitte bei Sozialleistungen. In der Kritik stehen vor allem geplante Kürzungen bei der Kinderbeihilfe. Auch Möglichkeiten der Aufstockung von Niedriglöhnen will Osborne abschaffen. Letztere sind indes für viele Briten überlebenswichtig“ – so beginnt der Artikel „Kampfsignal gegen Austeritätspolitik“ von Christian Bunke am 19. Juni 2015 in der jungen welt, worin auch die Verbindung zu dem – eventuell – anstehenden Stahlarbeiterstreiks gezogen wird weiterlesen »
Plakat der schottischen Gewerkschaften zur Demo am 20. Juni 2015"Für diesen Samstag sind in London und Glasgow Großdemonstrationen gegen die Sparpolitik der britischen Regierung geplant. Es wird mit Zehntausenden Teilnehmern gerechnet. Nach London mobilisiert das Bündnis »People's assembly« mit Unterstützung der Gewerkschaften. weiterlesen »

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Das Faß in Österreichs Krankenhäusern: Übergelaufen
Logo von AsklepiosIm Jahr 2007 führte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine neue Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ein, mit der die überwiegend migrantischen Pflegekräfte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden. Die Folgen alldessen waren chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung sowie eine hohe Fluktuation und Burnoutrate unter den Beschäftigten. Die Kosten wurden in Form von Eigenbeteiligungen auf die Patient_innen abgewälzt, die Qualität der Gesundheitsversorgung ist spürbar gesunken. Ambulanzen wurden geschlossen, die Wartezeiten für Operationen und dringend notwendige Therapien stiegen stark an. In manchen Krankenhäusern müssen Patient_innen mittlerweile damit rechnen, dass sie in einem Bett am Gang liegen“ – aus dem Artikel „Die Pflege ist am Boden, aber wir stehen auf“ von Sandra Stern und Florian Weissel am 16. Juni 2015 in analyse&kritik, worin über die Entwicklung seit Beginn dieses Jahres ebenso berichtet wird, wie die Rolle der Gewerkschaften (innerhalb wie ausserhalb des ÖGB) skizziert wird weiterlesen »
Logo von Asklepios"Im Jahr 2007 führte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine neue Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ein, mit der die überwiegend migrantischen Pflegekräfte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden. Die Folgen alldessen waren chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung sowie eine hohe Fluktuation und Burnoutrate unter den weiterlesen »

Antifaschistische AktionVoller Stolz verkündet die Bochumer Polizei dieser Tage, einen “Einbruchs-Radar” online geschaltet zu haben. Die IT-Abteilung hat offenbar gelernt, wie man Ereignisse auf einer Karte grafisch darstellen kann. Bochumer Antifaschist*innen sind da mehrere Nasenlängen voraus. Bereits seit einiger Zeit betreiben sie ein interaktives Informationsportal, um über Neonazis und deren Umtriebe zu informieren…“ Info zum Bochumer Antifa-Portal http://recherche-bochum.tk/ vom 15. Juni 2015. weiterlesen »
Antifaschistische Aktion"Voller Stolz verkündet die Bochumer Polizei dieser Tage, einen “Einbruchs-Radar” online geschaltet zu haben. Die IT-Abteilung hat offenbar gelernt, wie man Ereignisse auf einer Karte grafisch darstellen kann. Bochumer Antifaschist*innen sind da mehrere Nasenlängen voraus. Bereits seit einiger Zeit betreiben sie ein weiterlesen »

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