Aktuelle Beiträge

Bahn-Tarifstreit: DGB-Chef ruft zur Ordnung
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Schluss mit der Schlammschlacht: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, ärgert sich über das „Gebaren“ der GDL. In einem Brief, der der SZ vorliegt, fordert er den Beamtenbund-Chef dazu auf, mäßigend auf die Lokführergewerkschaft einzuwirken…“ Artikel von Michael Bauchmüller und Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 6. September 2014 und ergänzende Beiträge/Kommentare. Neu: „… Das Vorgehen der GDL ist auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf wenig Verständnis gestoßen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte im Berliner „Tagesspiegel“…“ im Beitrag vom 20.05.2015 bei tagesschau.de: Kritik an GDL wegen Bahn-Streiks nimmt zu. Viele Mitarbeiter sorgen sich um Jobs weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!„Schluss mit der Schlammschlacht: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, ärgert sich über das "Gebaren" der GDL. In einem Brief, der der SZ vorliegt, fordert er den Beamtenbund-Chef dazu auf, mäßigend auf die Lokführergewerkschaft einzuwirken…“ Artikel von weiterlesen »

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Wir erleben in diesen Tagen bei der Bahn einen Machtkampf, dessen Ausgang das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, Reich und Arm, Regierung und Bevölkerung auf lange Zeit bestimmen kann. Bei dem ein Sieg des Bahnvorstands vor allem ein Sieg von Kapital und Kabinett wäre. Was konkretisiert wird mit einem massiven Angriff auf das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung und damit das Streikrecht. Es ist der neunte Streik, den die GDL in dieser seit elf Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung führt. Es gab in dem ungewöhnlich langen Zeitraum kaum echte Verhandlungen über die substantiellen Forderungen der GDL. Es lässt sich belegen, dass die Deutsche Bahn AG bewusst die GDL hinhält, immer neue Streiks provoziert und sich dies enorm viel kosten lässt…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 weiterlesen »

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung - JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

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Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Das Tarifeinheitsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag, da fordern Teile der CDU bereits Verschärfungen. Und nicht nur sie. Ende April fragte Focus den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, mundgerecht nach seinem Verständnis für den GDL-Streik. Wenig überraschend fand der Politiker den Streik gar nicht gut. Dann drängelte Focus: „Warum bekommt die Politik die Minigewerkschaften nicht in Griff?“ Und: „Wo muss Frau Nahles nachbessern?“ Die Antwort fiel deutlich aus: „In zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im Luft und Bahnverkehr oder bei der Energie und Wasserversorgung brauchen wir klare Vorschriften. Gerade in diesen Bereichen können Streiks Schäden in Millionenhöhe auslösen. Frau Nahles sollte über Verfahrensanforderungen nachdenken, etwa angemessene Ankündigungspflichten, obligatorische Schlichtungsverfahren oder eine Verpflichtung, die Grundversorgung der Allgemeinheit aufrechtzuerhalten.“ Kurz: Streik ja, aber nur, wenn es nichts bringt…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 weiterlesen »

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Beitrag von Sebastian Gerhardt aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung - JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

Das Tarifeinheitsgesetz ist noch nicht weiterlesen »

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln. Umso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 weiterlesen »

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung - JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, weiterlesen »

Dossier

Solidarität kennt kein gutes Streiken - schlechtes StreikenDeutschland ist eines der streikärmsten Länder im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen. Trotz einer schon immer tendenziell defensiven Arbeitskampfpolitik ist die Bevölkerung seit dem Siegeszug des Neoliberalismus geradezu »streikentwöhnt«. Der Streik der GDL produziert mehr Aufregung als andere, weil die hochqualifizierten Lokführer sehr wirkungsvoll um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kämpfen können. Ihr Ausstand trifft nicht nur Reisende und Berufstätige, sondern auch Logistik und Produktion. Das setzt die DB als teilprivatisiertes Bundesunternehmen unter Druck. Zugleich will die Bundesregierung mit einem Gesetz zur Herstellung der Tarifeinheit in solche und ähnliche Konflikte eingreifen, um den Vertretungsanspruch kleinerer Berufsgewerkschaften einzuschränken. Deshalb hat der Ausstand eine verfassungsrechtliche Dimension. Die medial befeuerte Empörung wendet sich gegen die Kernelemente gewerkschaftlicher Politik…“ Aus: GDL-Ausstand: »Bevölkerung streikentwöhnt«. Aufreger GDL: Empörung über Arbeitskampf mit verfassungsrechtlicher Dimension. Ein Gespräch mit Dr. Stefan Heinz von Markus Bernhardt in junger Welt vom 7.11.2014. Siehe dazu weitere Beiträge und neu: Machtkampf. Streikrecht. Solidarität. Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 weiterlesen »

Dossier

Solidarität kennt kein gutes Streiken - schlechtes Streiken"Deutschland ist eines der streikärmsten Länder im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen. Trotz einer schon immer tendenziell defensiven Arbeitskampfpolitik ist die Bevölkerung seit dem Siegeszug des Neoliberalismus geradezu »streikentwöhnt«. Der Streik der GDL weiterlesen »

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Immer mehr türkische Metaller im Streik – Gewerkschaftsboss fordert ein Ende damit
Wer sich heute nicht whert geht morgen bettelnWährend die Streikbewegung der Metallarbeiter in der Türkei weiter wächst, neue Belegschaften in den Streik treten und sich auch von den Drohkampagnen des Unternehmerverbandes MESS nicht einschüchtern lässt, macht sich der Gewerkschaftvorsitzende von Türk-Metal (die zum Verband Türk-Is gehört) zum Sprachrohr der Unternehmen und fordert die ArbeiterInnen auf, den Streik zu beenden. Der ehrenwerte Herr Pevrul Kavlak meinte zu seinen – meist: gewesenen – Mitgliedern, falls sie weiter streikten, könnten sie umstandslos entlassen werden. In unserer täglichen Berichterstattung hier die Materialsammlung „Streik ohne Gewerkschaft. Geht“ vom 20. Mai 2015 mit einer Reihe von Artikeln und Solidaritätserklärungen weiterlesen »
Wer sich heute nicht whert geht morgen bettelnWährend die Streikbewegung der Metallarbeiter in der Türkei weiter wächst, neue Belegschaften in den Streik treten und sich auch von den Drohkampagnen des Unternehmerverbandes MESS nicht einschüchtern lässt, macht sich der Gewerkschaftvorsitzende weiterlesen »

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Peruanische Bergarbeiter und LehrerInnen im Streik
Bergarbeiterdemo in LimaDie peruanische Regierung hat es zur Zeit nicht eben leicht: Zu Jahresbeginn war bereits ihr Gesetz für (gegen) die Jugend gescheitert am Widerstand derselben (sie wollten eben keine Sklavenarbeitsplätze), das angebliche Entwicklungsprojekt Tia Maria trifft auf massiven Widerstand – und nun streiken auch noch Bergarbeiter und LehrerInnen gegen die neuen Arbeitsgesetze, die vor allem das Unwesen der Subunternehmen massiv verbreiten sollen und den Unternehmen Entlassungen erleichtern. Der Streik- und Demonstrationsaufruf „¡Nos vamos a la huelga nacional minera indefinida, a partir de las cero horas del día lunes 18 de mayo 2015!“ der FEDERACIÓN NACIONAL DE TRABAJADORES MINEROS METALÚRGICOS Y SIDERÚRGICOS DEL PERÚ (FNTMMSP) hier am 13. Mai 2015 bei Rebanadas de la Realidad dokumentiert und unterstreicht die komplette Ablehnung der neuen Arbeitsgesetzgebung durch die Bergarbeitergewerkschaften in der CGTP weiterlesen »
Bergarbeiterdemo in LimaDie peruanische Regierung hat es zur Zeit nicht eben leicht: Zu Jahresbeginn war bereits ihr Gesetz für (gegen) die Jugend gescheitert am Widerstand derselben (sie wollten eben keine Sklavenarbeitsplätze), das angebliche Entwicklungsprojekt Tia Maria trifft auf massiven weiterlesen »

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Mordanschlag auf DemonstrantInnen – die brasilianische Rechte am Werk
Transamazonica AlternativzeitungBauern protestierten auf der Transamazonica Autobahn mit einer Blockade der Zufahrt zum Riesenstaudamm Belo Monte – sie kämpfen um Stromanschluss und Besitztitel für Ländereien und wollten Gespräche mit der Landesregierung erzwingen. In den Morgenstunden des 19. Mai hat ein Autofahrer Vollgas gegeben und mindestens eine Demonstrantin getötet und zwei schwer verletzt, inzwischen spricht auch die Polizei von absichtlichem Vorgehen. Der Täter floh anschliessend und sein Wagen wurde später ausgebrannt gefunden. Wer auch immer es war – den Zusammenhang mit der gegenwärtigen Hasskampagne der politischen Rechten in Brasilien kann man kaum übersehen, vor allem wenn man bedenkt, dass jene, die da nach Militärputschen schreien, in der Regel neben den Korruptionsaffären der regierenden Arbeiterpartei PT die wachsende Zahl von Straßenblockaden auf dem Land und in der Stadt als Argument dafür anführen, es müsse wieder Ordnung herrschen. Der Bericht „Motorista fura bloqueio, atropela e mata em protesto na Transamazônica“ am 19. Mai 2015 in der Regionalzeitung O Xingú lässt auch mehrere der Blockadebeteiligten zu Wort kommen weiterlesen »
Transamazonica AlternativzeitungBauern protestierten auf der Transamazonica Autobahn mit einer Blockade der Zufahrt zum Riesenstaudamm Belo Monte - sie kämpfen um Stromanschluss und Besitztitel für Ländereien und wollten Gespräche mit der Landesregierung erzwingen. In den Morgenstunden des 19. Mai hat weiterlesen »

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Auch Eisenbahner in Tunesien streiken: Soll jetzt die Gewerkschaft „für Ordnung“ sorgen?
Züge stehen in TunisAlles Anarchisten – so ungefähr der Tenor der tunesischen bürgerlichen Medien über den Streik der Eisenbahner, der sich seit letzten Donnerstag, 14. Mai, allmählich auf die großen Linien im ganzen Land ausgeweitet hat. Am Freitag hatte das Transportministerium einen Erlass herausgegeben, mit dem die streikenden Eisenbahner gezwungen werden sollten (und damit laut Gesetz – § 390 des Arbeitsgesetzes bis zu 1 Monat Gefängnis und 500 Dinar Geldstrafe drohen), die Arbeit wieder aufzunehmen – ohne Erfolg zunächst. Sowohl die Eisenbahnergewerkschaft als auch der Gewerkschaftsbund UGTT haben sich gegen den Streik gewandt, weil er illegal (d.h. ohne sie) sei – und erst als sie sich am Sonntag bequemten, sich mit den Streikenden zu versammeln und ihre Forderungen zu übernehmen, gab es ab Montagfrüh wieder – allmählich wachsenden – Verkehr, wird in dem (schäumend geschriebenen) Artikel „L’UGTT prend les choses en main“ von Ahmed NEMLAGHI am 19. Mai 2015 in Le Temps über „4 Tage wilder Streik“ geschrieben weiterlesen »
Züge stehen in TunisAlles Anarchisten - so ungefähr der Tenor der tunesischen bürgerlichen Medien über den Streik der Eisenbahner, der sich seit letzten Donnerstag, 14. Mai, allmählich auf die großen Linien im ganzen Land ausgeweitet hat. Am Freitag hatte weiterlesen »

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Großbritannien »
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Britische Eisenbahner: Grösster Streik seit 20 Jahren?
Streikplakat RMTNetwork Rail möchte den Eisenbahnern bis 2019 nur je jährlichen Inflationausgleich bezahlen – weswegen die Gewerkschaft RMT, die grösste der beteiligten Gewerkschaften, für den 25. Mai einen Streiktag (aber Feiertag) und den 26. Mai eine Überstundenverweigerung angekündigt hat – sowie, nach der Urabstimmung, bei der sich 80% der Abstimmenden für einen Streik ausgesprochen haben, auch einen möglichen Vollstreik, der der erste seit 20 Jahren wäre, wird in dem Bericht “ Rail strike: talks continue as bank holiday train chaos looms“ am 19. Mai 2015 in The Week unterstrichen weiterlesen »
Streikplakat RMTNetwork Rail möchte den Eisenbahnern bis 2019 nur je jährlichen Inflationausgleich bezahlen - weswegen die Gewerkschaft RMT, die grösste der beteiligten Gewerkschaften, für den 25. Mai einen Streiktag (aber Feiertag) und den 26. Mai eine Überstundenverweigerung angekündigt hat - weiterlesen »

Dossier

Attac:Austerity blasts EuropeIm Londoner Abkommen wurde Berlin 1953 ein Teil der alten Schulden erlassen. Dem ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs gelingt es, die Forderungen herunterzuhandeln. Die Höhe der Zahlungen lässt genug Spielraum im Bundesetat für den Wiederaufbau. In Athen fordert Syriza einen vergleichbaren Schritt. (Vgl. Tageszeitung) …“ Übersicht von Reinhold Schramm vom 10.01.2015. Siehe dazu neu: Streicht die Schulden Griechenlands! Twitterstorm #CancelGreekDebt weiterlesen »

Dossier

Attac:Austerity blasts Europe"Im Londoner Abkommen wurde Berlin 1953 ein Teil der alten Schulden erlassen. Dem ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs gelingt es, die Forderungen herunterzuhandeln. Die Höhe der Zahlungen lässt genug Spielraum im Bundesetat für den Wiederaufbau. In Athen fordert weiterlesen »

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Kroatien »
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Kabotageverbot für Kroatien wird aufgehoben
Das Bundesverkehrsministerium gibt Kabotage für Transporteure aus Kroatien zum 1. Juli frei. Der BGL übt Kritik und spricht von einem „Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe”...“ Beitrag vom 19.05.2015 in der Verkehrsrundschau weiterlesen »
"Das Bundesverkehrsministerium gibt Kabotage für Transporteure aus Kroatien zum 1. Juli frei. Der BGL übt Kritik und spricht von einem „Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe”. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat entschieden, das derzeit bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland nicht über den 30. Juni 2015 hinaus zu verlängern. Laut Beitrittsvertrag weiterlesen »

ausgeschnueffeltEin neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung… Emailaktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, bei der Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: noch bis 8. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden weiterlesen »

DGB will enger zusammenarbeiten – ohne Verdi (»IG Kooperation«)

Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"Zwischen den acht Gewerkschaften des DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die Industrievertreter und Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem Treffen vereinbaren die vier Industrie-Gewerkschaften eine engere Kooperation – ohne die vier Vereinigungen für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Warum keine Dienstleistungsgewerkschaftler dabei sind? „Das müssen Sie die fragen“, sagte Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft…“ Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen online vom 15. April 2015. Siehe dazu die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut, weitere Informationen und erste Kommentare im Beitrag, der zum brisanten Dossier um das Ende des DGB werden könnte… Darin neu: Achtung Spalter am Werk – die „Spielchen“ einiger DGB-Gewerkschaften. Beitrag vom 16. Mai 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »

Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!""Zwischen den acht Gewerkschaften des DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die Industrievertreter und Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem Treffen vereinbaren die vier Industrie-Gewerkschaften eine weiterlesen »

Buch "Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft." von Torsten BewernitzManchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen Streiks« und setzt den GDL-Arbeitskampf in Relation und noch ein wenig mehr. Der Mann rückt mit wenigen Sätzen wieder zurecht, was Medienanstalten über Wochen und Monate mit viel »Überzeugungsarbeit«, im Volksmund auch Hetze genannt, in Schieflage gebracht haben. (…) Aber dass der Streik eben nicht die Laune von Angestellten ist, denen es offenbar zu gut geht, sondern eine dem homo laboris immanente Eigenart, das sollte man schon nochmal gesondert festhalten…“ Beitrag von und bei Roberto J. De Lapuente vom 18. Mai 2015. Zum Buch „Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.“ siehe das LabourNet-Archiv weiterlesen »
Buch "Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft." von Torsten Bewernitz"Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen weiterlesen »

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