Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online. Siehe dazu unser Dossier: 
„Das wichtigste Merkmal dieser Situation ist zweifellos, dass die Gewerkschaften, die sich seit etwa 30 Jahren im Rahmen der Legalität verfangen haben, nicht die treibenden Kräfte der Kämpfe darstellen. Die Gewerkschaften müssen ihre Praxis dem Kurs der Kämpfe anpassen oder mit ähnlichen Reaktionen der ArbeiterInnen rechnen, die ihre Legitimität weiter untergraben wird. Besonders mit den Folgen der Krise im Jahr 2008, den seither nicht kompensierten Reallohnverlusten, dem gestiegenen Druck an den Arbeitsplätzen, der Verdichtung der Arbeit und der Erhöhung der Arbeitszeiten ist es zunehmend schwieriger für die ArbeiterInnen geworden, sowohl den bestehenden restriktiven Rahmen als auch Gewerkschaften zu akzeptieren, die sie in ihren Kämpfen nicht unterstützen, im Gegenteil, ihren Widerstandswillen absorbieren und passivieren“ – aus dem Beitrag „Worauf deutet die Rebellion der Metallarbeiter in der Türkei?“ von Hakan Koçak am 01. Juli 2015 im Infobrief Türkei… 
Eine Partei, die zu allem und jedem was in Südafrika passiert Stellung nimmt, selbst zu Sportereignissen, ist die Organisation, die in den Tagen nach der Veröffentlichung der Untersuchungskomission zum Massaker von Marikana am wenigsten sagt. Eine Stellungnahme, worin den Angehörigen aller Opfer das Beileid ausgesprochen wurde und die Bevölkerung aufgerufen, sich nicht spalten zu lassen – das war es. Über mögliche Gründe dafür wird in dem Beitrag „The curious case of the ANC’s post-Marikana silence“ von Stephen Grootes am 30. Juni 2015 im Daily Maverick spekuliert, wobei natürlich sowohl die zentrale (weißgewaschene) Rolle des Stellvertretenden Vorsitzenden des ANC, Cyril Ramaphosa im Mittelpunkt steht, als auch die Rolle der (in Frage gestellten) Polizeichefin, deren Berufung einst als reine Parteilogik viel kritisiert worden war. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Lage und Reaktion in Marikana 
„Gegen die Verschärfungen gab es eine Protestwoche, an der sich auch viele Persönlichkeiten wie der bekannte Sänger Sabina beteiligt Mit einem Knebel im Mund hielt auch er ein Schild hoch. Darauf stand: „Auf Wiedersehen Demokratie“. In Spanien wird zusehends der Rückwärtsgang in Richtung Diktatur eingelegt, von der sich die regierende PP ohnehin nie distanziert hat, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei „autoritär und unnötig“. Dass erinnere „an Zeiten der Franco-Diktatur“, meint auch die Richtervereinigung „Richter für Demokratie“. Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, „die ihren Unmut äußern“. Für den früheren Chef der Vereinten Linken (IU) befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“. Für Julio Anguita wohne man einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ bei. Und das ist nicht nur die Einschätzung eines Kommunisten. Sogar die New York Times spricht in einem Leitartikel vom „ominösen Knebelgesetz“ und kommt nach seiner Analyse zu folgendem Ergebnis: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Die Zeitung resümiert, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe. Sie bezieht sich dabei auch auf Analysen der UNO“ – aus dem Artikel „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein“ von Ralf Streck am 01. Juli 2015 bei telepolis der unter anderem festhält, dass man auch durch surfen im Netz Terrorist sein kann (und kein Protest oder was auch immer von Seiten der EU). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über Proteste 
Seit nunmehr bald 4 Wochen beteiligen sich rund 300 KollegInnen, denen postalisch die Kündigung mitgeteilt worden war, am Protestcamp vor den Toren des Daimlerwerkes in São Bernardo (bei São Paulo). Die Aktivitäten sind vielfältig und zielen natürlich darauf, öffentliche Unterstützung zu bekommen, wie etwa kollektive Blutspenden und ähnliche Aktionen, an denen sich auch andere GewerkschafterInnen beteiligten. Der Artikel „Doação de sangue, cestas básicas e solidariedade internacional marcam o acampamento da resistência“ am 30. Juni 2015 bei der Metallgewerkschaft des ABC berichtet von solcherart Aktivitäten, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, wie es mit diesem Widerstand gegen Entlassungen weitergehen soll, über diese Aktivitäten hinaus. Siehe dazu auch einen kurzen Überblick über Solidarität mit diesem Protestcamp 
„Ende Juni gab der türkische Präsident Erdogan den Startschuss für eine hitzige Interventionsdebatte in der türkischen Öffentlichkeit. Die Türkei werde die „Gründung eines neuen Staates an unserer Südgrenze in Nordsyrien nicht erlauben“, warnte Erdogan: „Wir werden in dieser Hinsicht weiterkämpfen, was auch immer die Kosten sein sollten.“ Nach dieser am 26. Juni gehaltenen Rede überschlugen sich türkische Medien mit Spekulationen über diene bevorstehende Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien, die auf die unilaterale Schaffung einer Pufferzone in Nordsyrien abzielen sollte. Regierungsnahe Zeitungen wie Yeni Safak berichteten von Marschbefehlen für 18.000 Soldaten, die bis zu 30 Kilometer tief in Nordsyrien eindringen sollten, um den letzten, rund 100 Kilometer breiten Grenzstreifen zu sichern, der noch nicht von den Einheiten der kurdischen Miliz YPG erobert wurde“ – so beginnt der 
„Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken
Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 
„Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig.
Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen ein. Vor allem soll hier ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden, bevor gestreikt werden darf. Zudem sollen Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Und die Tarifpartner müssen eine „Mindestversorgungsvereinbarung“ schließen, also etwa bei der Bahn einen Ersatzfahrplan entwerfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München – ungeachtet des harschen Widerstands von Gewerkschaftseite, etwa vom DGB. Die Initiative soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden…“ dpa-Meldung vom 16.06.15 beim Merkur online. Das kommt vom Tarifeinheitsgesetz – dennoch protestiert der DGB Bayern… Neu: Fall für Verfassungsschutz: CSU will Streikrecht einschränken 
„Das deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft hat Risse bekommen. Zwischen den Einzelgewerkschaften sind Konflikte über Organisationsabgrenzungen und Zuständigkeiten entstanden, in der Frage der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sind die DGB-Gewerkschaften gespalten. Zudem stellt sich die Frage nach der Funktion des DGB, nachdem durch Gewerkschaftsfusionen mit IG Metall und ver.di gleichsam branchen- und sektorenübergreifende DGBs im DGB entstanden sind. Darüber wollen wir diskutieren. Form follows function – bedeutet das, dass sich die Gewerkschaften auseinanderentwickeln, weil die sektoralen Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen ganz unterschiedlich geworden sind? Beginnen wir mit einer Bestandsaufnahme. Worin liegt die zentrale Herausforderung der IG Metall?…“ Eine Diskussion mit Annelie Buntenbach, Hans-Jürgen Urban und Frank Werneke vom 27. Juni 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus. Siehe zum Hintergrund das