Aktuelle Beiträge

Mit zunehmender Armut werden auch sie sichtbarer: Kinder oder Mütter mit Säuglingen auf dem Arm, die Passanten anbetteln. Der Berliner Senat will das Problem nun aus dem Stadtbild verbannen. Werden Bettler unter 14 Jahren oder Frauen mit kleinen Kindern erwischt, sollen ihnen künftig Bußgelder von bis zu 500 Euro drohen. Der Beschluss der Landesregierung vom Dienstag soll innerhalb von zwei Monaten umgesetzt werden…“ Artikel von Christina Müller inn junge Welt vom 26.06.2015 weiterlesen »
"Mit zunehmender Armut werden auch sie sichtbarer: Kinder oder Mütter mit Säuglingen auf dem Arm, die Passanten anbetteln. Der Berliner Senat will das Problem nun aus dem Stadtbild verbannen. Werden Bettler unter 14 Jahren oder Frauen mit kleinen Kindern erwischt, sollen ihnen künftig Bußgelder von bis zu 500 Euro drohen. weiterlesen »

Dossier

Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum„… Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs. Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch…“ So der Gastbeitrag „Europa am Scheideweg“ des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der Le Monde vom 01. Juni 2015 aus dem Französischen übersetzt durch HT und dokumentiert bei der SoZ. Siehe den Vergleich der Vorschläge der Gläubiger und der gr. Regierung sowie neu u.a.: 5 unbequeme Fakten zum Grexit / Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels weiterlesen »

Dossier

Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum"... Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen: Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen: „Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“…“ Meldung von und bei der Aktion Stop die e-Card vom 24. Juni 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen: Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der "Gesundheitskarte" gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen weiterlesen »

Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter Zeitung online vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter weiterlesen »

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Die neuen Arbeitsgesetze der indischen Regierung: Das Übliche – kapitalistisch, menschenfeindlich
Der indische Ministerpräsident Modi gehört im bürgerlichen Diskurs zu den guten Fundamentalisten, auch wenn er Yoga gegen Andersgläubige ebenso empfiehlt wie kommunalistische Riots befeuert, aber er weiss, was das Kapital braucht, weswegen er neue Arbeitsgesetze verabschieden lässt (orientiert am Modell des Bundesstaates Rajastan, den er zuvor regierte). Gesetze, die einer interkulturell bekannten zynischen Logik entsprechen, Unternehmenswünsche erfüllen – wenn wir jederzeit feuern können, stellen wir vielleicht auch ein (in Indien: Im formalen Sektor). Der Beitrag „LABOUR REFORMS – Modi’s labour reforms are the wrong fix. Here’s why“ am 23. Juni 2015 bei Catchnews stellt Behauptungen und Realität gegenüber und erinnert die feinen Herrschaften daran, dass die Grundbehauptung der Menschenschinder, die bestehenden Gesetze seien zu starr in einer Wirtschaft in der etwa 10% von allen Beschäftigten im formellen Sektor überhaupt irgendwelche Rechte haben ganz besonders zynisch ist. Siehe dazu zwei zweitere Beiträge aus Delhi als Hintergrund weiterlesen »
Der indische Ministerpräsident Modi gehört im bürgerlichen Diskurs zu den guten Fundamentalisten, auch wenn er Yoga gegen Andersgläubige ebenso empfiehlt wie kommunalistische Riots befeuert, aber er weiss, was das Kapital braucht, weswegen er neue Arbeitsgesetze verabschieden lässt (orientiert am Modell des Bundesstaates Rajastan, den er zuvor regierte). Gesetze, die einer weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische Gesundheitskarte zu bestellen und mit den Daten im Begleitschreiben ein AOK-Online-Konto zu erstellen um „vollen Einblick in […] Arztbesuche, Operationen und Medikationen“ des Anderen zu bekommen…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der weiterlesen »

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Abes Kurs für Japan ist einfach: Aufrüsten plus grenzenlose Zeitarbeit werden den japanischen Kapitalismus wieder nach vorne bringen. Problem nur: Der Widerstand wächst
Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht – nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die die Profitscheffelei nicht stören. Das einzige Problem: Es regt sich viel Widerstand, vor allem, wenn die Militarisierung in Zusammenarbeit mit den USA geschieht und neue Basen Bestandteil sind – das geht aus dem Bericht „15000 surround Diet protesting against construction of new U.S. Base in Henoko“ am 06. Juni 2015 bei den KollegInnen vom LabourNet Japan hervor, in dem auch Fotos und Videos von der Abschlußkundgebung vor dem japanischen Parlament dokumentiert sind. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Arbeitsregime weiterlesen »
Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht - nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die weiterlesen »

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Honduras
29. Juni Berlin: Solidemo mit den Massenprotesten in Honduras gegen die korrupte Putschistenclique
Plakat Demoaufruf Hondurassoli 29. Juni 2015 BerlinDie Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidarität mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung vor der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S-Bhf Berlin-Tiergarten/ U9 Hansaplatz) am Montag den 29. Juni 2015 um 12:00 zum Ausdruck bringen“ – so beginnt der Aufruf zur Demonstration „GEGEN DIE KORRUPTION UND STRAFLOSIGKEIT IN HONDURAS“ bei CADEHO für den 29. Juni 2015, in dem auch noch einmal die politische und soziale Vorgeschichte der jüngsten Massenproteste in Honduras zusammengefasst werden. Siehe dazu auch zwei Beiträge zum Hintergrund weiterlesen »
Plakat Demoaufruf Hondurassoli 29. Juni 2015 Berlin"Die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidarität mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung vor der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S-Bhf weiterlesen »

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24.6.2015: 162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machbar
ver.di-Aktion am 24.6.2015: 162.000 für 162.000 - Personalmangel sichtbar machbarAm Mittwoch, den 24.6. findet unter dem Motto „162.000 für 162.000“ bundesweit eine Aktion zum Personalnotstand in den Krankenhäusern statt: 162.000 Nummern werden am 24.6. um 13 Uhr in die Höhe gehalten – für jede fehlende Stelle eine Nummer. Sie findet statt im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus!“ der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Siehe die Info-Seiten dazu und hier neu: Berichte von der bundesweiten Protestaktion gegen Personalnot im Krankenhaus weiterlesen »
ver.di-Aktion am 24.6.2015: 162.000 für 162.000 - Personalmangel sichtbar machbarAm Mittwoch, den 24.6. findet unter dem Motto "162.000 für 162.000" bundesweit eine Aktion zum Personalnotstand in den Krankenhäusern statt: 162.000 Nummern werden am 24.6. um 13 Uhr in die Höhe gehalten - für weiterlesen »

Schnüffeln auf Facebook: Mitarbeiter kommunaler Jobcenter spionieren Arbeitslose in sozialen Medien aus – obwohl sie das nicht dürfen
Vorsicht Schnüffler!Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Jobcentern noch: „Wir machen das nicht.“ Die Bundesagentur für Arbeit verbietet eine unkoordinierte Spionage durch Mitarbeiter…“ Beitrag von Benedict Wermter bei CORRECT!V vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!"Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der weiterlesen »

Sie wollen bleiben – Befristete protestieren bei Amazon in Brieselang

Dossier

RIO: Schluss mit Befristungen bei Amazon„Im brandenburgischen Brieselang, 40 Kilometer von Berlin entfernt, steht eine riesige Lagerhalle mitten in den Feldern. Auf der Fassade prangt das Logo des Onlinehändlers »Amazon«. Doch von »blühenden Landschaften ist man auch hier noch weit entfernt. In dem Versandzentrum, das Ende 2013 eröffnete, haben vor einem Monat 1250 Menschen mit befristeten Verträgen gearbeitet. Nur 35 von ihnen wurden entfristet. Nicht bloß Saisonkräfte sind von der Nichtverlängerung ihrer Verträge betroffen: Teilweise stehen Menschen, die seit über einem Jahr bei Amazon sind, plötzlich auf der Straße. Nach dem 29. Dezember hatten 900 Arbeiter keinen Job mehr. Zum 31. Januar läuft für weitere 120 der Vertrag aus, nach sechs Monaten ist für 165 Arbeitsende. Bei der Eröffnung des Standorts hatte das Unternehmen bis zu 1000 langfristige Arbeitsplätze angekündigt. Doch nur 285 Beschäftigte haben einen unbefristeten Vertrag…“ Artikel von Fladek Flakin im Neuen Deutschland am 14.01.2015. Neu dazu: Ex-Betriebsräte scheitern mit Klage gegen Amazon weiterlesen »

Dossier

RIO: Schluss mit Befristungen bei Amazon„Im brandenburgischen Brieselang, 40 Kilometer von Berlin entfernt, steht eine riesige Lagerhalle mitten in den Feldern. Auf der Fassade prangt das Logo des Onlinehändlers »Amazon«. Doch von »blühenden Landschaften ist man auch hier noch weit weiterlesen »

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Widerstand gegen Strompreiserhöhung: Armenien – wieder – in Bewegung
Polizeiüberfall auf Strompreisdemo in Eriwan am 22. Juni 2015„Bei Straßenprotesten in der Südkaukasusrepublik Armenien haben Demonstranten erneut den Stopp einer geplanten Strompreiserhöhung gefordert. Rund 3.000 Teilnehmer errichteten in der Hauptstadt Jerewan unter anderem Barrikaden aus Mülltonnen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten„- so beginnt die kurze dpa-Meldung „Gegen hohe Strompreise“ am 25. Juni 2015 in der jungen welt  über den zweiten Tag der Massenproteste gegen eine Erhöhung des Strompreises um rund 20 Prozent. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Polizeiüberfall auf Strompreisdemo in Eriwan am 22. Juni 2015"Bei Straßenprotesten in der Südkaukasusrepublik Armenien haben Demonstranten erneut den Stopp einer geplanten Strompreiserhöhung gefordert. Rund 3.000 Teilnehmer errichteten in der Hauptstadt Jerewan unter anderem Barrikaden aus Mülltonnen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten"- so weiterlesen »

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Afghanistan »
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Der Streik der LehrerInnen in Afghanistan geht weiter
Bereits seit Wochen dauert der Streik der LehrerInnen Afghanistans nun quer durchs Land schon an – was in Kabul begonnen hatte, zieht sich seit längerem quer durchs Land und die Zahl der Streikenden wächst weiter an, trotz aller gefahren, die das Regime der warlords für Streikende bedeuten mag. Der Überblick „Country-wide strike by teachers challenges Afgahnistan’s government“ am 21. Juni 2015 bei Australian Asian Workers Links hebt die besondere Gefährdung der Streikenden im Bürgerkriegsland hervor. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Bereits seit Wochen dauert der Streik der LehrerInnen Afghanistans nun quer durchs Land schon an - was in Kabul begonnen hatte, zieht sich seit längerem quer durchs Land und die Zahl der Streikenden wächst weiter an, trotz aller Gefahren, die das Regime der Warlords für Streikende bedeuten mag. Der weiterlesen »

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3 Jahre – 3 Monate – 600 Seiten: In Südafrika wird weißgewaschen
Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetBeinahe 3 Jahre nach dem Massaker von Marikana, rund 3 Monate nach Erhalt des Berichts der Farlam Komission, der über 600 Seiten umfasst, hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seine Stellungnahme – im Zuge der Bekanntgabe von Grundlinien des Berichts – der Bevölkerung Südafrikas mitgeteilt. Weder der berüchtigte Herr Ramaphosa (der Zumas Nachfolger werden möchte und Aktionär der damals bestreikten Lonmin ist und den Polizeeinsatz massiv gefordert hatte) noch andere prominente Politiker (Minister) tragen irgendeine Verantwortung für den Tod der 34 Polizeiopfer. Die Todesschüsse gegen die ersten 17 von ihnen seien ohnehin berechtigt gewesen, da sie von Waffen Gebrauch gemacht hätten, „nur“ am zweiten Auseinandersetzungsplatz – wo abermals 17 Bergarbeiter ermordet wurden – sei die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen. Der Artikel „Marikana: The day President Zuma added insult to injury“ von Greg Nicolson am 25. Juni 2015 im Daily Maverick ist einer der zahlreichen noch am Abend veröffentlichten Kommentare – und mit Sicherheit einer der schärfsten, was die Kritik am Präsidenten betrifft, der an diesem Tag die Opfer auch noch verhöhnt habe. Siehe dazu auch weitere erste Reaktionen sowie die Fernsehansprache des Präsidenten und den Volltext des Berichtes weiterlesen »
Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetBeinahe 3 Jahre nach dem Massaker von Marikana, rund 3 Monate nach Erhalt des Berichts der Farlam Komission, der über 600 Seiten umfasst, hat Südafrikas weiterlesen »

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Politisches Sekretariat von Syriza: „Vorschläge“ der Gläubiger sind absurd
Sekretariat von Syriza am 24.6.2015 - EU Forderungen absurdAm Mittwoch tagte das Politische Sekretariat von Syriza, um über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen mit der früher als Troika bekannten Vereinigung zu beraten. Dabei wurden die sogenannten Vorschläge der Troika als absurd zurückgewiesen. Zum Teil offensichtlich aus dem Grund, weil darin jegliche Bewegung auf dieser Seite in Richtung Umstrukturierung der Schulden fehlt, zum anderen Teil, weil die Inhalte der in der Debatte befindlichen Fragen sich gegen die griechische Bevölkerung und gegen das Mandat der WählerInnen richte, wird in dem Artikel „SYRIZA Political Secretariat: Creditors’ Proposals are ‘Absurd’“ von A. Makris am 24. Juni 2015 im Greek Reporter berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die „Resonanz“ der europäischen Erpressungsversuche weiterlesen »
Sekretariat von Syriza am 24.6.2015 - EU Forderungen absurdAm Mittwoch tagte das Politische Sekretariat von Syriza, um über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen mit der früher als Troika bekannten Vereinigung zu beraten. Dabei wurden die sogenannten Vorschläge der Troika als absurd zurückgewiesen. weiterlesen »

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