Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Streik der Metallarbeiter in der Türkei im Mai wurde mit zahlreichen, etwas unterschiedlichen, betrieblichen Vereinbarungen beendet – was aber in allen Abkommen enthalten war, war die Zusicherung, es werde keine Maßnahmen gegen Streikende geben. Diese Zusage hat Tofas – das gemeinsame Unternehmen von Fiat mit der türkischen Koc-Gruppe nun gebrochen indem sie 142 Arbeiter entlassen will, darunter einige von jenen, die das betriebliche Streikkomitee bildeten. In dem redaktionellen Beitrag „Turkey’s automotive giant Tofaş lays off 142 workers“ am 24. Juni 2015 in Daily Sabah wird ausserdem darauf verwiesen, dass auch andere Zusagen nicht erfüllt worden seien, auch was die vereinbarten Lohnerhöhungen betrifft 
Im September 2014 fand in Amman eine regionale Konferenz unabhängiger arabischer Gewerkschaften statt, an der 34 GewerkschafterInnen aus Ägypten, Marokko, Palästina und dem Libanon teilnahmen. Die TeilnehmerInnen unterstrichen einerseits ihr Recht darauf, sich dem IGB anzuschliessen, kritisierten aber gleichzeitig heftig die Bildung des arabischen Regionalkomitees des IGB, die ohne Teilnahme unabhängiger Gewerkschaften geschehen sei und faktisch auch ohne Wahl der Repräsentanten, wobei sie auch ihre Enttäuschung über die UGT Tunesiens äußerten, von der sie nach der Neuwahl der Führung im Zuge des Sturzes der Ali-Diktatur einen Einsatz für die Demokratisierung der arabischen Gewerkschaftsbewegung (vergeblich) erhofft hatten. Im Verlaufe des Treffens wurde über die Situation in den einzelnen Ländern sowohl berichtet als auch diskutiert, wie auch über die Situation und Herausforderungen an die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in der ganzen Region. Der Bericht „“Independent trade unions in Arab countries: situation, challenges and future perspectives” des Democracy and Workers’ Rights Center in Palestine ist vom September 2014 und liegt seit Mitte Juni 2015 auf Englisch vor 
„Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 „Közmunkás“ nach Belieben an Privatfirmen zu „verleihen“, – für weniger als 2 Euro am Tag und frei von irgendwelchen Rechten. Orbáns „Arbeitsgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – so beginnt der Artikel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten“ am 25. Juni 2015 im Pester Lloyd… 
Die Aktiven der Disabled People Against Cuts (DPAC) haben die Lobby des britischen Parlaments besetzt um gegen eine neue Sparmaßnahme der konservativen Regierung zu protestieren. Der Independent Living Fund (ILF) – dazu gedacht, das Leben behinderter Menschen in ihrer normalen Umgebung zu ermöglichen – soll in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, denen man gerade die Zuweisungen aus dem Zentralhaushalt gekürzt hat. Das könnte für die etwa 17.500 Menschen, die aufgrund eben dieser Förderung zuhause leben können, das Ende dieser menschlichen Normalität bedeuten, wenn Kommunalhaushalte, weitaus stiller als der Regierungshaushalt, weiter gekürzt werden. Die Aktiven wurden von der Polizei daran gehindert, den Plenarsaal des Parlaments zu betreten. Sie blockierten dann anschließen die Straße vor dem Parlament wird in dem Bericht „Disabled People Against Cuts storm British parliament“ am 29. Juni 2015 bei libcom.org unterstrichen, worin abschliessend auch noch ein Sprecher der Aktivengruppe mit der Aussage zitiert wird, nur wenn man den Protest bemerke würde er überhaupt stattfinden 
Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden…. 
Abul Maal Abdul Muhith heisst der Mensch, seines Zeichens Finanzminister in Bangladesch. Und er sprach auf einer Tagung des Unternehmerverbandes der Textilindustrie – unter anderem über die Sicherheitsabkommen, die nach den jüngsten Katastrophen unterzeichnet worden waren. Die bräuchte es nun nicht mehr, das Vertrauen der weltweiten Kundschaft in die ostbengalische Zulieferer-Industrie sei wieder hergestellt, und demnach sei die weitere Befolgung zu teuer. Ob es jetzt ein Zeichen irgendeiner Klugheit von Seiten dieser Figur war, zu sagen, was seine Unternehmerfreunde denken, nämlich dass sie die Sicherheit der Beschäftigten einen feuchten Kehrricht interessiert, sondern sie bestenfalls (ein bisschen) in ihren Ruf investieren wollen, sei dahin gestellt…. 
Innenministerium und Staatsanwaltschaft sahen von Störung der öffentlichen Ordnung bis zur Vorbereitung von Unruhen alles gegeben an und liessen alle 13 Teilnehmer einer Diskussionsrunde zu verschiedenen Büchern festnehmen und in mehrere Gefängnisse quer durchs Land verteilen. Ohne offizielle Anklage. Ohne Besuchserlaubnis. Zugegeben – es waren Bücher etwa über zivilen Widerstand und zwei der Teilnehmer waren schon im Gefängnis gewesen – einer davon, weil er T Shirts druckte mit kritischen Äußerungen zu Präsident dos Santos. Aber wenn schon Debatten über Bücher verboten sind und wenn evangelische Sekten von Sondereinhzeiten der Armee (Ninjas) gemetzelt werden – wie stabil ist so ein Regime, dessen Träger sich an Öl und Diamanten zu Großbürgern empor“gearbeitet“ haben?… 
Das Textil-Unternehmen Topy Top in Peru hat eben mal ein halbes Dutzend Aktive der Gewerkschaft SINTOTTSA entlassen – darunter auch solche Kollegen, die Kraft ihrer Gewerkschaftsarbeit Kündigungsschutz genießen. Was nicht das erste Mal ist, das sich dieses Unternehmen, dessen wichtigster Auftraggeber Hugo Boss ist, über zahlreiche nationale wie internationale Festlegungen hinwegsetzt. In dem Artikel „Hugo Boss Urged to Address Workers’ Rights Violations Claims“ von Lainie Lamicella am 23. Juni 2015 beim Sourcing Journal wird über den Protest von IndustriAll berichtet, der begleitet war von einem Schreiben an den Vorstand von Hugo Boss er solle dafür sorgen, dass seine eigenen Vorgaben erfüllt werden und darauf verwiesen, dass das Subunternehmen auch die Zeitarbeitsverträge – die immer wieder erneuert worden waren – von Gewerkschaftsaktiven einfach auslaufen lässt, anstatt sie allesamt in Normalarbeitsverträge umzuwandeln. 
Die Erhöhung der Gehälter um 18,6% in den nächsten vier Jahren zusätzlich Sonderzahlungen und entsprechende Erhöhungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld – das ist das Ergebnis des Abkommens, das die Gewerkschaft der isländischen Krankenschwestern unterschrieben hat und ihrer Mitgliedschaft zur Abstimmung vorlegt. Damit wäre die Wirkung des ab 1. Juli geltenden Streikverbotsgesetzes aktuell hinfällig – es sei denn, was niemand wiess, die Mitgliedschaft entscheide anders. Wobei allerdings die Frage diskutiert wird, ob das Gesetz auch im Falle einer Ablehnung greift, denn eigentlich ist nur bestimmt, dass die Zwangs-Schiedkomission zusammentritt, wenn es gar kein Abkommen gibt. Der Artikel „Nurses And Government Strike Deal“ von Paul Fontaine am 24. Juni 2015 im Grapevine unterstreicht ferner, dass es bereits eine Fußbastimmung gibt, denn rund 200 der etwa 2.100 Krankenschwestern haben von sich aus gekündigt, um in anderen skandinavischen Ländern zu arbeiten – mit einer Annahme in der Urabstimmung wäre die isländische Streikbewegung erst einmal beendet, die in dieser Art seit langen Jahren 
„… Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. (…) Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben…“ 
, dokumentiert beim Blog „European Homecare schließen! Grenzen öffnen!“ (ohne Datum). Dazu neu: Lautstarke Antirassistische Demonstration in Essen. Demo-Bericht mit Bildern vom 30. Juni 2015 beim Bündnis „European Homecare schließen“ Grenzen öffnen!“