Aktuelle Beiträge

»
Griechenland »
» »
Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

Dossier

Griechenland schließt öffentliche Rundfunk- und FernsehanstaltERT sendet wieder!Genau zwei Jahre nach seiner Schließung im Zuge von Sparmaßnahmen hat Griechenlands öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ERT seinen Sendebetrieb am Donnerstag wieder aufgenommen. Das Programm startete um 6 Uhr (5 Uhr MESZ) mit der Nationalhymne. In der folgenden Informationssendung versprachen zwei Moderatoren „Fernsehen für die Griechen, das von keiner Regierung kontrolliert werden wird““ – so beginnt die afp Meldung vom 11. Juni 2015 (hier bei Spiegel-Online) weiterlesen »

Dossier

Griechenland schließt öffentliche Rundfunk- und FernsehanstaltGriechenland schließt öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt: "Die griechische Regierung gab am Abend des 11 Juni 2013 die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT mit sofortiger Wirkung bekannt. In einer besonders hart formulierten Bekanntmachung, die am weiterlesen »

»
Südafrika »
» »
Die südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft hat einen neuen Generalsekretär – arrivederci, Frans: Neue Konstellation bei COSATU?
Das Logo der südafrikanischen Bergarveitergewerkschaft NUMKeine vierte Amtszeit seit 2006 für Frans Baleni bei der NUM: In Kampfabstimmung abgewählt – bei 800 Delegierten verlor er mit 9 Stimmen Unterschied. So das nackte Ergebnis des 15. Kongresses der NUM in der ersten Juniwoche. Die Bedeutung dieser Abwahl liegt keineswegs vor allem in den Vorwürfen an den ehemaligen Bergarbeiter, sein Lebensstil und sein Führungsstil hätten sich weit von den Ursprüngen entfernt – sondern in der eindeutigen Erklärung des siegreichen Gegenkandidaten David Spunzi (vorher Sekretär der NUM im Freistaat) vor der Wahl, sowohl der Umgang mit der Metallgewerkschaft NUMSA (deren nicht zuletzt von der NUM und damit der KP Südafrikas betriebenen Ausschluss aus der COSATU) sei falsch gewesen, und die Gewerkschaft NUM habe sich zu sehr von der Mitgliedschaft entfernt. Der Artikel „NUM: The end of The Age of Frans Baleni“ von Greg Nicolson am 07. Juni 2015 im Daily Maverick berichtet von den Punkten, die Baleni in seiner Wahlrede als Erfolge hervorhob (beispielsweise die Investmenttätigkeit der Gewerkschaft) als auch von seinen Ausführungen beispielsweise zum Massaker von Marikana – „das war offensichtlich ein Problem für uns“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen weiterlesen »
Das Logo der südafrikanischen Bergarveitergewerkschaft NUMKeine vierte Amtszeit seit 2006 für Frans Baleni bei der NUM: In Kampfabstimmung abgewählt - bei 800 Delegierten verlor er mit 9 Stimmen Unterschied. So das nackte Ergebnis des 15. Kongresses der NUM in der ersten Juniwoche. weiterlesen »

»
Mauretanien »
»
Wie der Generalsekretär entschuldigt, dass der grösste Gewerkschaftsverband Mauretaniens sich geweigert hat, am Streik der Eisenerzarbeiter teilzunehmen
Landkarte Mauretaniens mit der Lage der Bergbaustadt ZouerateDie UTM ist der älteste und immer noch größte Gewerkschaftsbund Mauretaniens. Abderrahmane Ould Boubou ist der Generalsekretär, der in dem ausführlichen „Interview avec le SG de l’UTM“ mit Cheikh Oumar NDiaye am 08. Juni 2015 bei Cridem über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Mauretanien spricht. Und obwohl er viele interessante einzelne Bemerkungen macht (etwa darüber, dass die wachsende Anzahl von Gewerkschaftsföderationen im Land vor allem mit zwei Quellen zu tun habe: Parteipolitische Absichten und entsprechende Neugründungen und die finanziellen Ressourcen – in Mauretanien erhalten Gewerkschaften staatliche Hilfen, seit einiger Zeit weitgehend unabhängig von ihrer Größe) bleibt im Mittelpunkt des Interviews die Haltung der UTM zum zwei Monate langen Streik der Bergarbeiter der SNIM. weiterlesen »
Landkarte Mauretaniens mit der Lage der Bergbaustadt ZouerateDie UTM ist der älteste und immer noch größte Gewerkschaftsbund Mauretaniens. Abderrahmane Ould Boubou ist der Generalsekretär, der in dem ausführlichen "Interview avec le SG de l’UTM" mit Cheikh Oumar NDiaye am 08. weiterlesen »

nazis in dortmund blokierenBorussia Dortmund beweist im Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut einen langen Atem. Einem Fanclub, den „Borsig Borussen“, entzog die Vereinsführung wichtige Privilegien, was einer faktischen Auflösung der Gruppe gleichkommt… Beitrag von und bei Endstation rechts vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
nazis in dortmund blokierenBorussia Dortmund beweist im Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut einen langen Atem. Einem Fanclub, den „Borsig Borussen“, entzog die Vereinsführung wichtige Privilegien, was einer faktischen Auflösung der Gruppe gleichkommt… Beitrag von und bei Endstation rechts vom 9. Juni weiterlesen »

»
Afghanistan »
»
Streik der LehrerInnen zuerst in Kabul – jetzt in mehreren Provinzen Afghanistans
Schulstreik Kabul im Juni 2015Seit Anfang Juni streiken LehrerInnen in Afghanistan – was in 15 Schulen der Hauptstadt begann, hat sich im Laufe von anderthalb Wochen auf mehrere Provinzen ausgeweitet. Der Streikgrund: Lohnerhöhungen sind gefordert und die regelmässige Ausbezahlung der Gehälter, was offensichtlich immer wieder Monate dauert, weil die Regierung kein Geld habe. Der Afghanische Lehrerrat, der in 23 Provinzen des Landes organisiert ist, hat in der Zeit mehrere Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Ein Sprecher des Erziehungsministeriums betonte, man sei in ständigen Verhandlungen, aber einige der Forderungen der Lehrer seien „unvernünftig“ – wird in der Meldung „Afghan Teachers Strike, Schools Close Over Pay Demands“ am 07. Juni 2015 bei den abc News berichtet, in der auch der Sprecher des Lehrerrats zu Wort kommt weiterlesen »
Schulstreik Kabul im Juni 2015Seit Anfang Juni streiken LehrerInnen in Afghanistan - was in 15 Schulen der Hauptstadt begann, hat sich im Laufe von anderthalb Wochen auf mehrere Provinzen ausgeweitet. Der Streikgrund: Lohnerhöhungen sind gefordert und die regelmässige Ausbezahlung der Gehälter, was weiterlesen »

»
Spanien »
» »
Mit wem verhandelt Spaniens grösster Konzern nach 2 Monaten Streik in den Subunternehmen: Dem Streikkomitee oder den beiden staatstragenden Gewerkschaften?
Streikende bei Telefonica Barcelona im Juni 2015Nachdem das erste Treffen des zweiten Anlaufs zu Verhandlungen mit Telefonica zumindestens (im Gegensatz zum ersten Versuch, als die Geschäftsleitung ein Diktat versuchte, auf das mit der erneuten Besetzung der Zentrale geantwortet wurde) eine Bereitschaft erkennen liess Probleme zu behandeln, wird es am Freitag, 12. Juni 2015, die zweite Verhandlung zwischen Unternehmen und Streikkomitee geben – zuvor aber am Mittwoch, den 10. Juni, Verhandlungen mit den beiden immer noch grössten Gewerkschaften im Gesamtbetrieb CCOO und UGT (die eigentlich ja behauptet hatten, sie hätten ja schon einen neuen, besseren Tarifvertrag unterzeichnet – wovon in diesem Moment nicht mehr die Rede ist). Der Artikel „SEMANA DE MOVILIZACIONES. RUEDA DE PRENSA EN EL PARLAMENT DE CATALUNYA“ am 08. Juni 2015 beim Streikblog TeleAfonica unterstreicht, dass bis Freitag erst recht mobilisiert werden soll, um unter anderem öffentlich deutlich zu machen, welche Unterstützung der Streik bei sozialen Bewegungen wie politischen Organisationen geniesst. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikende bei Telefonica Barcelona im Juni 2015Nachdem das erste Treffen des zweiten Anlaufs zu Verhandlungen mit Telefonica zumindestens (im Gegensatz zum ersten Versuch, als die Geschäftsleitung ein Diktat versuchte, auf das mit der erneuten Besetzung der Zentrale geantwortet wurde) eine Bereitschaft erkennen weiterlesen »

»
Türkei »
»
Nach der Wahl in der Türkei: Neue Perspektiven
Parteilogo der HDP TürkeiEine der üblichen Fragen oder Feststellungen hierzulande, wenn es sich um die Türkei handelt, ist der Satz: „Aber die wählen doch immer alle Erdogan, warum eigentlich?“ (worauf sich natürlich sachlich richtig antworten lässt „Aus demselben Grund, weshalb – auch nicht ganz – alle Deutschen Merkel wählen“). Vorbei. Der herbe Verlust an Wählerstimmen der konservativen AKP, immer noch mit Abstand stärkste Partei, ist aber keineswegs das Wichtigste an dieser Wahl in der Türkei, sondern die massiven Stimmengewinne der HDP. Eine Partei, auf deren Liste nicht nur viele Frauen und eine Reihe Linker stehen, sondern aus deren Reihen auch erstmals ein armenischer Abgeordneter ins Parlament einzieht und die schon deutlich für Demokratisierung steht. In dem Artikel „Öcalan schlägt Erdogan“ von Nick Brauns am 09. Juni 2015 in der jungen welt heisst es dazu „Dagegen feierte die erstmals bei einer landesweiten Parlamentswahl angetretene HDP mit 13 Prozent einen Triumph. Die Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Repräsentanten ethnischer und religiöser Minderheiten entsendet jetzt 80 Abgeordnete – darunter 31 Frauen – in die 550köpfige Nationalversammlung. In 14 kurdischen Provinzen wurde die HDP zur stärksten Partei – so kam sie in Diyarbakr auf fast 80 Prozent. Doch auch in der Westtürkei konnte die HDP punkten. So gewann sie in Istanbul, wo sie mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft wurde, elf Mandate„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Einschätzungen weiterlesen »
Parteilogo der HDP TürkeiEine der üblichen Fragen oder Feststellungen hierzulande, wenn es sich um die Türkei handelt, ist der Satz: "Aber die wählen doch immer alle Erdogan, warum eigentlich?" (worauf sich natürlich sachlich richtig antworten lässt "Aus demselben Grund, weshalb - auch weiterlesen »

»
Bangladesch »
»
Entschädigung für die Opfer einer der kapitalistischen Katastrophen wird endlich bezahlt
Ein Opfer des Fabrikeinsturzes in Bagladesch 2013Nach zwei Jahren öffentlichem Druck von INKOTA, der Kampagne für Saubere Kleidung und vielen weiteren Organisationen und Aktiven weltweit ist gestern der Entschädigungsfonds für die Opfer von Rana Plaza vollständig gefüllt worden. Durch eine anonyme Spende wurde die Zielmarke von 30 Millionen US -Dollar erreicht. INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung werten dies als Erfolg der Kampagnenarbeit und freuen sich über diesen Durchbruch für die Opfer von Rana Plaza“ – so beginnt die „Pressemitteilung Durchbruch für Gerechtigkeit: Opfer von Rana Plaza erhalten vollständige Entschädigung“ von Inkota am 09. Juni 2015, worin unterstrichen wird, dass der Kampf gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen (bei weitem nicht nur) in Bangladesch fortgeführt werden muss. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Ein Opfer des Fabrikeinsturzes in Bagladesch 2013"Nach zwei Jahren öffentlichem Druck von INKOTA, der Kampagne für Saubere Kleidung und vielen weiteren Organisationen und Aktiven weltweit ist gestern der Entschädigungsfonds für die Opfer von Rana Plaza vollständig gefüllt worden. Durch eine anonyme Spende weiterlesen »

»
Polen »
»
Prekär arbeiten und leben in Polen
Arbeiterinitiative Polen LogoAm 23. Mai fand in Polen die Aktion My, Prekariat statt – eine Initiative zur Vernetzung und Organisierung der prekär Beschäftigten, Lebenden. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Polen 13% der Arbeitenden mit Einzelverträgen beschäftigt, 8% gelten als Selbstständige und 27% haben Zeitarbeitsverträge – so jedenfalls werden die Zahlen in dem Gespräch „Transnational Europe. Precarity and workers’ organization in Poland“ am 01. Juni 2015 bei Connessioni Precarie (hier in englischer Übersetzung) beziffert, und sowohl über den Aktionstag gesprochen, als auch vor allem über die Arbeit der Arbeiterinitiative bei Amazon berichtet, wo sie immerhin 10% der Belegschaft organisiert hat. Siehe dazu auch eine Aktion bei Amazon weiterlesen »
Arbeiterinitiative Polen LogoAm 23. Mai fand in Polen die Aktion My, Prekariat statt - eine Initiative zur Vernetzung und Organisierung der prekär Beschäftigten, Lebenden. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Polen 13% der Arbeitenden mit Einzelverträgen beschäftigt, 8% gelten als Selbstständige und 27% haben weiterlesen »

»
Spanien »
» »
Währungsfonds: SpanierInnen müssen ärmer werden. Nicht alle…
Spanien: Sie nennen es Krise, es heisst aber Kapitalismus (Protestplakat auf Würdemräschen 2015)Hatten die Konservativen mit der Arbeitsmarktreform eine Belebung des Arbeitsmarkts und einen Abbau der zahllosen Zeitverträge (oft nur für Stunden) propagiert, hat sich real nichts geändert. Im Mai wurden nur 7,9% aller Verträge unbefristet geschlossen. 25% der in den ersten vier Monaten des Jahres unterzeichneten Verträge waren auf höchstens eine Woche limitiert“ – aus dem Artikel „IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien“ von Ralf Streck am 09. Juni 2015 bei telepolis – nur eine der vielen Realitäten des angeblichen Aufschwungs in Spanien qua Austeritätskurs, den der zurecht berüchtigte IWF nun auch noch verstärkt haben will. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur aktuellen Lage in Spanien weiterlesen »
Spanien: Sie nennen es Krise, es heisst aber Kapitalismus (Protestplakat auf Würdemräschen 2015)"Hatten die Konservativen mit der Arbeitsmarktreform eine Belebung des Arbeitsmarkts und einen Abbau der zahllosen Zeitverträge (oft nur für Stunden) propagiert, hat sich real nichts geändert. Im Mai wurden nur 7,9% weiterlesen »

IG Metall-Slogan zu Siemens: „Standort D stärken - Margenwahn stoppen!“Siemens hat mit Veröffentlichung der Quartalszahlen auch Pläne für einen erneuten Stellenabbau vorgelegt: Im Rahmen des sogenannten „Transformationsprogrammes PG 2020“ sollen bei Power and Gas über den bereits bekannten Abbau von 1.200 hinaus und in mehreren anderen Bereichen weitere insgesamt 2.200 Stellen in Deutschland wegfallen. Weltweit werden rund 4.500 Stellen betroffen sein, gab Siemens am Donnerstag Morgen bekannt. Beide Absichten summieren sich zu dem bereits bekannten Abbau von rund 3.000 Stellen im Zuge der im Oktober 2014 begonnenen Neuaufstellung. Weitere Maßnahmen im Jahresverlauf sind angesichts der seit Herbst 2014 schrittweise verkündeten Pläne nicht mit Sicherheit auszuschließen…“ Meldung vom 7.5.2015 beim Siemens Dialog der IG Metall, dort weitere Informationen. Neu: Metaller auf der Straße – Bundesweiter Aktionstag der IG Metall gegen Stellenabbau bei Siemens (und Kommentar) weiterlesen »
IG Metall-Slogan zu Siemens: „Standort D stärken - Margenwahn stoppen!“"Siemens hat mit Veröffentlichung der Quartalszahlen auch Pläne für einen erneuten Stellenabbau vorgelegt: Im Rahmen des sogenannten „Transformationsprogrammes PG 2020“ sollen bei Power and Gas über den bereits bekannten Abbau von 1.200 hinaus weiterlesen »

Leiharbeiter bei der DHL – LC Bremen„Es ist für viele nur schwer nachzuvollziehen wie sich die Situation im LC Bremen in den letzten zwei Jahren gravierend verändert hat. Nach dem die Geschäftsführung in Bonn neu organisiert wurde, wurden die Arbeitsbedingungen für uns Mitarbeiter des LCs erheblich angezogen und der Ton rauer. Unser Arbeitsleben ändert sich nahezu täglich. Enormer Druck wird auf uns ausgeübt, in dem u.a. unsere Arbeitsaufgaben neu verteilt und immer mehr werden. Die negativen Kontrollen durch Vorgesetzte und auch einzelner Produktionsassistenten (PA) finden nahezu täglich statt. (…) Anfangs haben unsere Teamleiter diese Kontrollen noch selber gemacht. Inzwischen schicken diese nun lieber unter einem fiktiven Grund ihre Produktionsassistenten los, um so die Kontrollen still und heimlich durchzuführen…“ Beitrag der DHL Betriebsgruppe LC Bremen vom 07.06.2015 weiterlesen »
Leiharbeiter bei der DHL – LC Bremen„Es ist für viele nur schwer nachzuvollziehen wie sich die Situation im LC Bremen in den letzten zwei Jahren gravierend verändert hat. Nach dem die Geschäftsführung in Bonn neu organisiert wurde, wurden die Arbeitsbedingungen für uns weiterlesen »

ausgeschnueffeltIn einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom 6. Juni), will die Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse für die Informationsbeschaffung und –verarbeitung verleihen. Uneingeschränkt begrüßt wurde das Vorhaben, wenig überraschend, vom Präsidenten der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der von der Union als Experte eingeladen worden war. Anders hingegen Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht: Das Unterfangen, einen »annähernd grenzenlosen Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden zu schaffen«, stehe mit den »Grundrechten der Betroffenen nicht in Einklang«…“ Artikel von Ulla Jelpke und der jungen welt vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom weiterlesen »

BGE für alle!Dass Butterwegge auf schon bald neurotische Weise gegen alle Ideen von einem wie auch immer gestalteten emanzipatorischen Grundeinkommen zu Felde zieht ist ja nichts Neues. Als „Armutsforscher (bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen) muss er das ja auch tun, weil ihm sonst die Daseinsberechtigung abhanden gehen könnte. Dass das passieren könnte wird er aber sicherlich nicht glauben, die Befürworter_innen dieser Grundeinkommensidee auch nicht. Es handelt sich selbstverständlich um eine utopische Vorstellung. Sie ist durchaus „revolutionär“. Ohne grundsätzliche Veränderungen im Besitz-, Wirtschafts-, und Politiksystem geht das nicht. In seinem Beitrag versucht Butterwegge aber gerade das vorzutäuschen…“ Artikel von Norbert Hermann vom 7.6.2015 weiterlesen »

Artikel von Norbert Hermann vom 7.6.2015

BGE für alle!Dass Butterwegge auf schon bald neurotische Weise gegen alle Ideen von einem wie auch immer gestalteten emanzipatorischen Grundeinkommen zu Felde zieht ist ja nichts Neues. Als "Armutsforscher (bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen) weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsAm Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik“, befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern…“ Mitteilung von und bei Pro Asyl vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Am Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht weiterlesen »

nach oben