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Griechenland: Das grosse Tabu Grossbanken
„Im «Zischtigs-Club» und deutschen Talkshows wird systematisch totgeschwiegen, wie die Grossbanken vor Verlusten verschont wurden. In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert: Warum kommen Grossbanken und Hedge Funds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse? Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen? Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren? Wer trägt dafür die Verantwortung?…“ Artikel von Urs P. Gasche vom 09. Juli 2015 im Infosperber weiterlesen »
"Im «Zischtigs-Club» und deutschen Talkshows wird systematisch totgeschwiegen, wie die Grossbanken vor Verlusten verschont wurden. In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert: Warum kommen Grossbanken und Hedge Funds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse? Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
EU-Urheberrecht: Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform
„Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 9. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…" weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Die globale Mittelklasse: Weniger groß und ärmer als erwartet
„Pew-Studie: Nur 16% der Weltbevölkerung haben eine gesicherte Existenz über der Armutsgrenze nach westlichen Maßstäben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 10.07.2015 weiterlesen »
"Pew-Studie: Nur 16% der Weltbevölkerung haben eine gesicherte Existenz über der Armutsgrenze nach westlichen Maßstäben Weltweit hat sich die Mittelklasse nicht so deutlich vergrößert, wie dies prognostiziert oder erwartet wurde. Selbst der Wirtschaftsaufschwung Chinas im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hat am großen Einkommensgefälle zwischen den reichen Ländern in Nordamerika weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
Halbjahresbilanz 2015: Tariflöhne kräftig im Plus
„Die Tariflöhne und -gehälter werden in diesem Jahr um 2,9 Prozent steigen. Nach Abzug der Preissteigerungsrate bleibt voraussichtlich ein kräftiges reales Plus von gut 2 Prozent…“ Pressemitteilung mit Tabellen vom 9.07.2015 zum WSI-Tarifarchiv, siehe auch den Böckler Impuls 12/2015 zum Thema weiterlesen »
"Die Tariflöhne und -gehälter werden in diesem Jahr um 2,9 Prozent steigen. Nach Abzug der Preissteigerungsrate bleibt voraussichtlich ein kräftiges reales Plus von gut 2 Prozent..." Pressemitteilung mit Tabellen vom 9.07.2015 zum WSI-Tarifarchiv externer Link weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Die Austeritätspolitik hat versagt. Offener Brief von Piketty an Merkel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.7.2015

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Bankwesen und Banksterben
Milliardenvergleich zwischen BayernLB & Hypo Alpe Adria: Der Steuerzahler bleibt ungeschützt den Bankern als Zocker ausgeliefert bei Milliardenschäden für den Staat
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.7.2015

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Euro-Krise und Griechenland
Das Trommelfeuer der reaktionären Demagogen
„Wenn man im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland hierzulande über Zahlen spricht, dann über die Höhe der geflossenen „Hilfsgelder“, über die Höhe der griechischen Staatsschulden. Man spricht nicht darüber, dass die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25% liegt, die der Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Man spricht nicht darüber, dass die Renten um 30 bis 40% gesunken sind und spricht nicht darüber, dass heute schon Millionen von Menschen in Griechenland ohne Krankenversicherung dastehen. Niemand von den Demagogen fordert das deutsche Wahlvolk auf, sich mal für einen Augenblick vorzustellen, was es bedeuten würde, wenn sich die Lebensverhältnisse in Deutschland so dramatisch verändert hätten. Mangelnde „Reformbereitschaft“ wirft man der griechischen Regierung und jetzt natürlich auch der Bevölkerung vor…“ Artikel von Peter Trotzig vom Juli 2015 weiterlesen »
"Wenn man im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland hierzulande über Zahlen spricht, dann über die Höhe der geflossenen „Hilfsgelder“, über die Höhe der griechischen Staatsschulden. Man spricht nicht darüber, dass die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25% liegt, die der Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Man spricht nicht darüber, dass die Renten um weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Griechenland (Ein Kommentar inklusive Träumereien)
„In der öffentlichen Auseinandersetzung über Griechenland wird die „Ursachenforschung“ fast immer auf den Widerspruch zugespitzt, wer Schuld sei an der Misere … „die Griechen“ oder „Deutschland“, die EU, die Troika mit ihren Spardiktaten. Sind die Gläubiger Schuld an der miserablen Lage der Schuldner oder diese selber? Die 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise, die den Stein ins Rollen brachte, spielt dabei oft kaum noch eine Rolle. Die Schuldfrage bezüglich der gegensätzlichen Interessengruppen dominiert. Spielt sie noch eine Rolle ist man ruckzuck beim Finanzkapital und dessen Schuld…“ Artikel von Peter Trotzig vom Juli 2015 weiterlesen »
"In der öffentlichen Auseinandersetzung über Griechenland wird die „Ursachenforschung“ fast immer auf den Widerspruch zugespitzt, wer Schuld sei an der Misere … „die Griechen“ oder „Deutschland“, die EU, die Troika mit ihren Spardiktaten. Sind die Gläubiger Schuld an der miserablen Lage der Schuldner oder diese selber? Die 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise, weiterlesen »

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Demokratiedebatte
Griechenland, Flüchtlinge, AfD: Deutschlands Neonationalismus
Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten! Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 8. Juli 2015 weiterlesen »
Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten! Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 8. Juli 2015 weiterlesen »

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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
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Sozialpolitik in der EU
Hartz IV und die Politik der Angst
„Mit dem griechischen Nein zur Austerität könnten sozialchauvinistische Hürden fallen, wenn die Prekarisierten in Europa merken, dass sie gemeinsame Interessen haben…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 09.07.2015 weiterlesen »
"Mit dem griechischen Nein zur Austerität könnten sozialchauvinistische Hürden fallen, wenn die Prekarisierten in Europa merken, dass sie gemeinsame Interessen haben..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 09.07.2015 externer Link weiterlesen »

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Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
EuroMaint Rail: Schnüffelattacke auf Betriebsrat
„Bei EuroMaint Rail, einem Eisenbahn-Instandhaltungsunternehmen, setzte die Geschäftsführung einen Privatdetektiv auf den Betriebsratsvorsitzenden an. Die Beschäftigten sind empört, die Gewerkschaften fordern Aufklärung…“ Beitrag von Bernd Kupilas bei der Website der IG BCE vom 7. Juli 2015 weiterlesen »
"Bei EuroMaint Rail, einem Eisenbahn-Instandhaltungsunternehmen, setzte die Geschäftsführung einen Privatdetektiv auf den Betriebsratsvorsitzenden an. Die Beschäftigten sind empört, die Gewerkschaften fordern Aufklärung..." Beitrag von Bernd Kupilas bei der Website der IG BCE vom 7. Juli 2015 externer Link weiterlesen »

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Bauindustrie und Handwerk
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Kein Lohn auf Augsburger Baustelle: Bauarbeiter aus Rumänien im Streik
„Ausländische Bauarbeiter schuften auch in der größten Hitze. Ihren Verdienst schicken sie oft heim. Auf einer Baustelle im Augsburger Textilviertel warten rund 30 rumänische Bauarbeiter auf ihren Lohn. Jetzt sind sie in den Streik getreten…“ Artikel vom 08.07.2015 beim Bayerischen Rundfunk online und weitere Informationen weiterlesen »
"Ausländische Bauarbeiter schuften auch in der größten Hitze. Ihren Verdienst schicken sie oft heim. Auf einer Baustelle im Augsburger Textilviertel warten rund 30 rumänische Bauarbeiter auf ihren Lohn. Jetzt sind sie in den Streik getreten..." Artikel vom 08.07.2015 beim Bayerischen Rundfunk online weiterlesen »

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Innergewerkschaftliche Demokratie
Der „soziale Frieden“ in Deutschland bröckelt. Gewerkschaften in ungewohnter Rolle
„2014 und 2015 gab es in der Bundesrepublik eine erhebliche Zunahme von Streiks in ganz unterschiedlichen Branchen. Schon jetzt hat es im Jahr 2015 mehr Streiktage gegeben, als im ganzen Jahr 2014 – das allerdings besonders streikarm war, aber auch als im ganzen Jahr 2013. Bei der Post waren 32.000 Beschäftigte annähernd vier Wochen involviert, bei den Erzieherinnen 23.000 volle vier Wochen, die vorangegangenen Warnstreiks nicht mit eingerechnet. Die Verteilungskämpfe sind auch hierzulande heftiger geworden. In manchen Bereichen gibt es Bestrebungen der Gewerkschaften, in die Offensive zu kommen, in anderen wehren sie sich gegen die Angriffe des Kapitals um Schlimmeres zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielen die Angriffe der Geschäftsleitungen ehemals staatlicher Unternehmen im Zuge der Privatisierungen und ihrer Folgen. Die wichtigsten Kämpfe und deren Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse – denn längst nicht alle sind abgeschlossen – sollen im Folgenden eingeschätzt werden…“ Artikel von Helmut Born aus der Soz Nr. 07/2015 weiterlesen »
"2014 und 2015 gab es in der Bundesrepublik eine erhebliche Zunahme von Streiks in ganz unterschiedlichen Branchen. Schon jetzt hat es im Jahr 2015 mehr Streiktage gegeben, als im ganzen Jahr 2014 – das allerdings besonders streikarm war, aber auch als im ganzen Jahr 2013. Bei der Post waren 32.000 weiterlesen »

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Politik in Griechenland
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
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Euro-Krise und Griechenland
Nach dem erfolgreichen Referendum: Wie geht die Bewegung weiter?
Referendum als Klassenkampf in Griechenland 5. Juli 2015Im Mittelpunkt der Debatten und Überlegungen sowie auch Aktivitäten nach dem erfolgreichen Referendum steht die Frage, wie es mit der Bewegung gegen Austerität in Griechenland weiter geht. Der Aufruf „We shall not succumb to the asphyxiation of the Greek people! – Support the grassroots social solidarity structures!“ des Netzwerkes Solidarity4All vom 07. Juli 2015 (hier dokumentiert bei Greenleft) versucht vor allem dazu zu mobilisieren, auch weiterhin die griechischen Basis-Netzwerke zu unterstützen, die in sich den Keim von Neuem tragen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach dem Referendum weiterlesen »
Referendum als Klassenkampf in Griechenland 5. Juli 2015Im Mittelpunkt der Debatten und Überlegungen sowie auch Aktivitäten nach dem erfolgreichen Referendum steht die Frage, wie es mit der Bewegung gegen Austerität in Griechenland weiter geht. Der Aufruf "We shall not succumb weiterlesen »

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Recht auf „Privatsphäre“ nur für Verfassungsschutz: Strafanzeige wegen Weitergabe vertraulicher Informationen
„Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen…“ Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015. Gemeint ist übrigens netzpolitk.org (bzw. deren Informant*innen) – siehe Hintergründe im Beitrag. Dazu neu: Spionage von deutschen Medien: Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen. Artikel von Steven Geyer bei der Berliner Zeitung online vom 6. Juli 2015 // Verfassungsschutz: Mehr Offenheit nötig. Pressemitteilung des DJV vom 6. Juli 2015 weiterlesen »
"Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen..." Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015 weiterlesen »

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