Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: „Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung„.
Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja beantworten, wie es auch Gesine Schwan (mei, mit welchen Leuten man noch einmal gleichgesinnt wird, hätte man auch nicht geahnt) in ihrem Beitrag in der FR in Richtung des deutschen Finanzministers Schäuble deutlich festgehalten hat „Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren“ (vgl. den zweiten Link im ersten Absatz bei 
In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen undzwar nach dem überwältigenden „Oxi“ der griechischen Bevölkerung zu den Spardiktaten der „Institutionen“. Stichtag wohl auch für dieses Dossier ist der 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte (auch) diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben, der Staatsbankrott wird offensichtlich… Siehe hier v.a.: Wer noch Illusionen hatte über die Maastricht-EU… Oder: Wenn deutsche Hetz-Medien von „Brutalität“ und „Grausamkeiten“ sprechen, sind sie als alternativlos akzeptiert. Natürlich dokumentieren wir die „Einigung“ wie die Vorschläge der Euro-Gruppe und Schäubles Griechenland-Papier, hiermit schließen wir aber dieses Dossier und machen weiter unter dem Titel: 
Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 1. Juli 2015 
Mehr denn je befindet sich die Syriza-Regierung zwischen zwei Feuern: Während die Menschen in Griechenland am 5. Juli überdeutlich gemacht haben, dass sie die Diktatur kapitalistischer Austerität nicht mehr haben wollen, macht insbesondere die stärkste feindliche Kraft des griechischen Volkes, die Berliner Regierung, überdeutlich, dass immer weitere (Spar-)Konzessionen ihr bei weitem nicht reichen. Wenn sie massiv und öffentlich gegen die Syriza-Regierung vorgeht, will sie nicht in erster Linie diese weg haben – das selbstverständlich auch -, sondern die GriechInnen dafür bestrafen, dass sie gewählt haben. Die langandauernde Krise lässt den Kapitalismus in der EU bis zur Kenntlichkeit verkommen: Wo bisher europaweit antigewerkschaftliche Gesetze und Initiativen, Gesetze gegen Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit an die Tagesordnung gekommen waren, stören nun selbst schon Wahlen, die wenigstens im Ansatz welche sind. Insofern ist die Reaktion auf den Twitterkanal #ThisIsACoup vor allem aus Griechenland selbst sehr stark, wie aus dem Artikel „#ThisIsACoup“ von Gregory Pappas am 12. Juli 2015 in der Greek Left Review hervorgeht, der in einem Tag bisher 200.000 Weiterleitungen weltweit registriert. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lage und Auseinandersetzung in Griechenland in der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 13. Juli 2015 
„Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch. Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören. Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können. Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.“ Info und Aufruf beim Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 7. Juli 2015. Dazu neu: Berlin-Marzahn: Flüchtlingsunterstützerin festgenommen. Weil er nicht als „Nazi“bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht – zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins… Störungsmelder der Zeit online vom 11. Juli 2015 
„Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden nicht mehr eingeführt. Der Handel weiß nicht mehr, zu welchem Preis er seine Waren verkaufen soll, die Wirtschaft steht praktisch still. Die Banken verbarrikadieren sich hinter dicken Stahlplatten, draußen hämmern Bürger gegen ihre Scheiben und fordern die Rückgabe ihrer Dollar-Ersparnisse. Nur die letzten beiden Banken, die in den Vorjahren nicht privatisiert worden sind, Banco de la Nación und Banco de la provincia de Buenos Aires, operieren hinter Panzerglas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ihren Verkauf – als Bedingung für frische Kredite. Anderenfalls drohe das Chaos. Doch die Regierung bleibt hart. Sie fürchtet, dass die neuen Eigentümer die Bürgschaften der zahlungsunfähigen Landwirte zwangsversteigern, dann würde die Pampa in ausländischen Besitz fallen. Viele Menschen verlieren erst ihren Job und dann ihre Wohnung. Um Essbares aufzutreiben, durchwühlen sie Mülltonnen. Die Mittelschicht tauscht Wertgegenstände auf improvisierten Märkten gegen Lebensmittel ein„, so beginnt der Artikel „Raus aus der Pleite“von Gaby Weber am 13. Juli 2015 in der jungen welt, worin sowohl die extremen Probleme für die Menschen deutlich werden, die ein Staatsbankrott als Ergebnis neoliberaler organisierter Kriminalität mit sich bringt – als auch der durchaus mögliche Wiederaufstieg nachskizziert wird 
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Menton-Garavan ist ein kleiner Ort an der französisch-italienischen Grenze – und über diese Grenze kommen viele. Viele Flüchtlinge auch, die in Italien gelandet waren, weswegen diese Züge besonders scharf kontrolliert werden. Jetzt soll auf dem Bahnhof eine Art Polizeistation eingerichtet werden, bzw ein Teil des Bahngeländes der Polizei übergeben. Dagegen protestieren die Beschäftigten des Bahnhofs und der grenzüberschreitenden Züge: Die CGT-Eisenbahner haben dagegen mehrfach öffentlich protestiert und die Bahngesellschaft SNCF aufgefordert, nicht dieselbe üble Rolle einzunehmen wie während des 2. Weltkrieges in Diensten des Vichy-Regimes, wird in dem kurzen Bericht „Menton : Cheminots solidaires des réfugiés“ am 06. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
Ursprünglich sollte es ein Generalstreik der gesamten Zivilgesellschaft gegen die Regierung Humalla werden, der alles auf die Tagesordnung setzt, was sich an wichtigen Problemen in den letzten Jahren in Peru angesammelt hatte – vieles also. Nun ist aber der aktuell breiteste Widerstand aussen vor geblieben, jener gegen die Bergbauprojekte im Norden und Süden des Landes – offensichtlich haben sich, auch noch nach den vorbereitenden Treffen, innerhalb der Gewerkschaften jene Kräfte durchgesetzt, denen eine solche Mobilisierung „zu heiß“ war. Zumindest ist in dem offiziellen Streikbericht „DESPUÉS DEL PARO DEL 9 DE JULIO“ am 10. Juli 2015 bei der CGTP zwar von vielem die Rede – neben Einkommen, Erwerbslosigkeit und Arbeitsbedingungen auch Korruption, organisierte Kriminalität und anderes – nicht aber vom Widerstand gegen die Bergbauprojekte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der große Streik der Beschäftigten der Telefonica/Movistar – Subunternehmen hat ohne Zweifel bedeutende Erfolge für die Menschen gebracht: Eine ganze Reihe regionaler Tarifvereinbarungen ist getroffen worden, die sich meist am ersten abgeschlossenen regionalen Tarifvertrag in Euzkadi orientieren, der eine ganz wesentliche Verbesserung gegenüber jenen Abkommen bedeutete, die die Unternehmen zuvor mit den beiden grössten Gewerkschaften CCOO und UGT abgeschlossen hatten – auch wenn formal auch diese Abkommen von diesen beiden Gewerkschaftsverbänden unterzeichnet werden mussten, wegen der Gesetzeslage, da die Koordinationskomitees des Streiks keine registrierte Einheit seien und nur diese ein Abkommen gesetzesgültig unterschreiben könnten und weil die beiden Organisationen nicht auch noch den letzten Rest Anerkennung der Beschäftigten verlieren wollten. In den Tagen nach der Unterzeichnung in Euzkadi gab es noch einige „Folgeabkommen“, die sich diesem zumindest annäherten. Woraufhin der Streik zwar nicht formell beendet, aber für – bis September – ausgesetzt erklärt wurde. In dem Beitrag „Comunicado de la asamblea de comités de Barcelona“ am 08. Juli 2015 im Streikblog TeleAfonica wird als Bericht der Vollversammlung der Komitees von Barcelona festgehalten, dass es seit dieser Aussetzung zwei Fakten zu registrieren gibt: Zum einen seien keine weiteren Verhandlungen mit Verträgen abgeschlossen worden, ein Stillstand eingetreten, zum Aaderen habe es seitdem – entgegen allen offiziellen Zusagen – in mehreren Subunternehmen Entlassungen von Streikaktivisten gegeben. Die Komitees unterstreichen, dass sie den Beschluss der Streik-Aussetzung (einstweilen) nicht in Frage stellen, wohl aber alle dazu aufrufen, die Entwicklung wachsam zu verfolgen und bereit zu sein, den Streik wieder aufzunehmen, wenn es Not tut 
Eine ganze Welle von angekündigten Entlassungen beschäftigt im Sommer 2015 viele Menschen in Spanien, weil sie betroffen sind. Auch die vielgelobte Indra, das grösste spanische Unternehmen für Informatik-Dienstleistungen, das weltweit 40.000 Menschen beschäftigt, die Hälfte davon in Spanien, hat nun quer durchs Land die Entlassung von rund 10% der Belegschaft angekündigt. Wer bleibt, muss Lohnkürzungen mit Mehrarbeit ausgleichen – wenn es nach dem Willen der Unternehmensleitung geht. In einer Vollversammlung der rund 1.000 Beschäftigten in Katalonien, die in Barcelona stattfand, beschlossen die Anwesenden nun, ab Ende Juli in den Streik zu treten, wird in der Pressemitteilung „INDRA inicia un ERE para despedir 1.850 trabajadores“ des Gewerkschaftsbundes CGT vom 08. Juli 2015 bekannt gemacht – ein Streik, der sich sowohl gegen die Entlassungen als auch gegen die weitere verschlechterung der Arbeitsbedingungen richtet – und der, wenn er stattfindet, der bisher grösste Streik in Spaniens Informatikwirtschaft wäre und eine neuerliche Auseinandersetzung (neben der noch nicht endgültig beendeten Auseinandersetzung bei Telefonica) in der einstigen „Wunderbranche“ neue Medien 
Am 3. Juli hat der tunesische Präsident für 30 Tage den Notstand ausgerufen – nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten. Dies geschieht auf der Grundlage des „Notstandsgesetzes“ von 1978 (also noch aus der Zeit des später von Ben Ali gestürzten Präsidenten Bourgiba), das erlassen worden war, um den damaligen Generalstreik der UGTT nieder zu schlagen – und bei seiner Umsetzung kamen viele Gewerkschafter ums Leben, ermordet von den Sicherheitskräften der Regierung und parteieigenen Schlägerbanden. Und auch diesmal hat der Präsident keineswegs nur das Attentat von Sousse als Grund für die Verhängung des Notsandes angeführt, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Situation, die aufgrund ständiger Proteste und Streiks immer schlechter werde. In der Erklärung der Volksfront Tunesiens L’état d’urgence décrété enTunisie : Réponse au discours du président de la République“ vom 07. Juli 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) werden nicht nur diese kurz zusammengefassten historischen und aktuellen Bezüge kritisiert, sondern die Verhängung des Notstandes generell entschieden abgelehnt und zu entscheidenden Punkten, wie den Kampf gegen Terrorgruppen alternative Vorschläge gemacht (wie auch für die Aufklärung an Morden an Aktivisten der sozialen Bewegungen) sowie nachdrücklich die gerechtfertigten Proteste der Bevölkerung verteidigt 
„Gleich mehrere Gesetzesprojekte sollen in Brasilien der Pharma- und Kosmetikindustrie den Zugang zum Amazonasgebiet erleichtern. Der Widerstand dagegen von Indigenen und traditionellen Gemeinschaften konnte bei einem ersten Gesetzesprojekt wichtige Veränderungen im Gesetzesentwurf durch Protestcamps und Diskussionen mit den Mitgliedern des Senats (Oberhaus) erreichen. Am 27. April haben die Abgeordneten des Parlaments nun auch darüber entschieden und wie befürchtet einige der Veränderungen wieder zurückgenommen. Ein zweites Gesetzesprojekt, das noch auf dem Weg ist, soll die in der Verfassung von 1988 garantierten Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften neu definieren: es ist zu erwarten, dass diese verkleinert werden“ – so beginnt der Artikel „Angriff des Agrobusiness auf den Amazonas“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 385 vom Mai 2015 in der ila Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika – LabourNet dankt Redaktion und Autor 
„Am 6.7.2015 eröffneten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und JobTransFair Geschäftsführer Thomas Riehl die vom sozialökonomischen Betrieb (SÖB) JobTransFair geführte Kant_ine Vier zehn. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ protestierte als Arbeitslosengewerkschaft mit einem Transparent („Boycott Workface – Zweiter Arbeitsmarkt = Sklaverei auf Kosten aller ArbeitnehmerInnen“) gegen die Ausweitung des „zweiten Arbeitsmarktes“. In einer humoristischen Protestaktion verteilte die Promotiongruppe „AMS Aktiven Arbeitslose – Österreichs größte Firma“ Gutscheine „1 Tag gratis Haussklave Ihrer Wahl““ – so beginnt der Bericht „SklavInnen für alle? Sozialminister Rudolf Hundstorfer eröffnet „sklavenökonomischen Betrieb“ von bfi JobTransFair in der Sargfabrik“ am 08. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen, die auch noch auf die Geschichte der Sargfabrik – die eine ganz andere war – hinweisen und zahlreiche weitere Links zu Hintergrundinformationen anbieten