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Die neuen Arbeitsgesetze der indischen Regierung: Das Übliche – kapitalistisch, menschenfeindlich
Der indische Ministerpräsident Modi gehört im bürgerlichen Diskurs zu den guten Fundamentalisten, auch wenn er Yoga gegen Andersgläubige ebenso empfiehlt wie kommunalistische Riots befeuert, aber er weiss, was das Kapital braucht, weswegen er neue Arbeitsgesetze verabschieden lässt (orientiert am Modell des Bundesstaates Rajastan, den er zuvor regierte). Gesetze, die einer interkulturell bekannten zynischen Logik entsprechen, Unternehmenswünsche erfüllen – wenn wir jederzeit feuern können, stellen wir vielleicht auch ein (in Indien: Im formalen Sektor). Der Beitrag „LABOUR REFORMS – Modi’s labour reforms are the wrong fix. Here’s why“ am 23. Juni 2015 bei Catchnews stellt Behauptungen und Realität gegenüber und erinnert die feinen Herrschaften daran, dass die Grundbehauptung der Menschenschinder, die bestehenden Gesetze seien zu starr in einer Wirtschaft in der etwa 10% von allen Beschäftigten im formellen Sektor überhaupt irgendwelche Rechte haben ganz besonders zynisch ist. Siehe dazu zwei zweitere Beiträge aus Delhi als Hintergrund weiterlesen »
Der indische Ministerpräsident Modi gehört im bürgerlichen Diskurs zu den guten Fundamentalisten, auch wenn er Yoga gegen Andersgläubige ebenso empfiehlt wie kommunalistische Riots befeuert, aber er weiss, was das Kapital braucht, weswegen er neue Arbeitsgesetze verabschieden lässt (orientiert am Modell des Bundesstaates Rajastan, den er zuvor regierte). Gesetze, die einer weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische Gesundheitskarte zu bestellen und mit den Daten im Begleitschreiben ein AOK-Online-Konto zu erstellen um „vollen Einblick in […] Arztbesuche, Operationen und Medikationen“ des Anderen zu bekommen…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der weiterlesen »

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Abes Kurs für Japan ist einfach: Aufrüsten plus grenzenlose Zeitarbeit werden den japanischen Kapitalismus wieder nach vorne bringen. Problem nur: Der Widerstand wächst
Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht – nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die die Profitscheffelei nicht stören. Das einzige Problem: Es regt sich viel Widerstand, vor allem, wenn die Militarisierung in Zusammenarbeit mit den USA geschieht und neue Basen Bestandteil sind – das geht aus dem Bericht „15000 surround Diet protesting against construction of new U.S. Base in Henoko“ am 06. Juni 2015 bei den KollegInnen vom LabourNet Japan hervor, in dem auch Fotos und Videos von der Abschlußkundgebung vor dem japanischen Parlament dokumentiert sind. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Arbeitsregime weiterlesen »
Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht - nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die weiterlesen »

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Honduras
29. Juni Berlin: Solidemo mit den Massenprotesten in Honduras gegen die korrupte Putschistenclique
Plakat Demoaufruf Hondurassoli 29. Juni 2015 BerlinDie Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidarität mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung vor der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S-Bhf Berlin-Tiergarten/ U9 Hansaplatz) am Montag den 29. Juni 2015 um 12:00 zum Ausdruck bringen“ – so beginnt der Aufruf zur Demonstration „GEGEN DIE KORRUPTION UND STRAFLOSIGKEIT IN HONDURAS“ bei CADEHO für den 29. Juni 2015, in dem auch noch einmal die politische und soziale Vorgeschichte der jüngsten Massenproteste in Honduras zusammengefasst werden. Siehe dazu auch zwei Beiträge zum Hintergrund weiterlesen »
Plakat Demoaufruf Hondurassoli 29. Juni 2015 Berlin"Die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidarität mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung vor der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S-Bhf weiterlesen »

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24.6.2015: 162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machbar
ver.di-Aktion am 24.6.2015: 162.000 für 162.000 - Personalmangel sichtbar machbarAm Mittwoch, den 24.6. findet unter dem Motto „162.000 für 162.000“ bundesweit eine Aktion zum Personalnotstand in den Krankenhäusern statt: 162.000 Nummern werden am 24.6. um 13 Uhr in die Höhe gehalten – für jede fehlende Stelle eine Nummer. Sie findet statt im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus!“ der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Siehe die Info-Seiten dazu und hier neu: Berichte von der bundesweiten Protestaktion gegen Personalnot im Krankenhaus weiterlesen »
ver.di-Aktion am 24.6.2015: 162.000 für 162.000 - Personalmangel sichtbar machbarAm Mittwoch, den 24.6. findet unter dem Motto "162.000 für 162.000" bundesweit eine Aktion zum Personalnotstand in den Krankenhäusern statt: 162.000 Nummern werden am 24.6. um 13 Uhr in die Höhe gehalten - für weiterlesen »

Schnüffeln auf Facebook: Mitarbeiter kommunaler Jobcenter spionieren Arbeitslose in sozialen Medien aus – obwohl sie das nicht dürfen
Vorsicht Schnüffler!Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Jobcentern noch: „Wir machen das nicht.“ Die Bundesagentur für Arbeit verbietet eine unkoordinierte Spionage durch Mitarbeiter…“ Beitrag von Benedict Wermter bei CORRECT!V vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!"Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der weiterlesen »

Sie wollen bleiben – Befristete protestieren bei Amazon in Brieselang

Dossier

RIO: Schluss mit Befristungen bei Amazon„Im brandenburgischen Brieselang, 40 Kilometer von Berlin entfernt, steht eine riesige Lagerhalle mitten in den Feldern. Auf der Fassade prangt das Logo des Onlinehändlers »Amazon«. Doch von »blühenden Landschaften ist man auch hier noch weit entfernt. In dem Versandzentrum, das Ende 2013 eröffnete, haben vor einem Monat 1250 Menschen mit befristeten Verträgen gearbeitet. Nur 35 von ihnen wurden entfristet. Nicht bloß Saisonkräfte sind von der Nichtverlängerung ihrer Verträge betroffen: Teilweise stehen Menschen, die seit über einem Jahr bei Amazon sind, plötzlich auf der Straße. Nach dem 29. Dezember hatten 900 Arbeiter keinen Job mehr. Zum 31. Januar läuft für weitere 120 der Vertrag aus, nach sechs Monaten ist für 165 Arbeitsende. Bei der Eröffnung des Standorts hatte das Unternehmen bis zu 1000 langfristige Arbeitsplätze angekündigt. Doch nur 285 Beschäftigte haben einen unbefristeten Vertrag…“ Artikel von Fladek Flakin im Neuen Deutschland am 14.01.2015. Neu dazu: Ex-Betriebsräte scheitern mit Klage gegen Amazon weiterlesen »

Dossier

RIO: Schluss mit Befristungen bei Amazon„Im brandenburgischen Brieselang, 40 Kilometer von Berlin entfernt, steht eine riesige Lagerhalle mitten in den Feldern. Auf der Fassade prangt das Logo des Onlinehändlers »Amazon«. Doch von »blühenden Landschaften ist man auch hier noch weit weiterlesen »

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Armenien »
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Widerstand gegen Strompreiserhöhung: Armenien – wieder – in Bewegung
Polizeiüberfall auf Strompreisdemo in Eriwan am 22. Juni 2015„Bei Straßenprotesten in der Südkaukasusrepublik Armenien haben Demonstranten erneut den Stopp einer geplanten Strompreiserhöhung gefordert. Rund 3.000 Teilnehmer errichteten in der Hauptstadt Jerewan unter anderem Barrikaden aus Mülltonnen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten„- so beginnt die kurze dpa-Meldung „Gegen hohe Strompreise“ am 25. Juni 2015 in der jungen welt  über den zweiten Tag der Massenproteste gegen eine Erhöhung des Strompreises um rund 20 Prozent. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Polizeiüberfall auf Strompreisdemo in Eriwan am 22. Juni 2015"Bei Straßenprotesten in der Südkaukasusrepublik Armenien haben Demonstranten erneut den Stopp einer geplanten Strompreiserhöhung gefordert. Rund 3.000 Teilnehmer errichteten in der Hauptstadt Jerewan unter anderem Barrikaden aus Mülltonnen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten"- so weiterlesen »

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Afghanistan »
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Der Streik der LehrerInnen in Afghanistan geht weiter
Bereits seit Wochen dauert der Streik der LehrerInnen Afghanistans nun quer durchs Land schon an – was in Kabul begonnen hatte, zieht sich seit längerem quer durchs Land und die Zahl der Streikenden wächst weiter an, trotz aller gefahren, die das Regime der warlords für Streikende bedeuten mag. Der Überblick „Country-wide strike by teachers challenges Afgahnistan’s government“ am 21. Juni 2015 bei Australian Asian Workers Links hebt die besondere Gefährdung der Streikenden im Bürgerkriegsland hervor. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Bereits seit Wochen dauert der Streik der LehrerInnen Afghanistans nun quer durchs Land schon an - was in Kabul begonnen hatte, zieht sich seit längerem quer durchs Land und die Zahl der Streikenden wächst weiter an, trotz aller Gefahren, die das Regime der Warlords für Streikende bedeuten mag. Der weiterlesen »

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3 Jahre – 3 Monate – 600 Seiten: In Südafrika wird weißgewaschen
Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetBeinahe 3 Jahre nach dem Massaker von Marikana, rund 3 Monate nach Erhalt des Berichts der Farlam Komission, der über 600 Seiten umfasst, hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seine Stellungnahme – im Zuge der Bekanntgabe von Grundlinien des Berichts – der Bevölkerung Südafrikas mitgeteilt. Weder der berüchtigte Herr Ramaphosa (der Zumas Nachfolger werden möchte und Aktionär der damals bestreikten Lonmin ist und den Polizeeinsatz massiv gefordert hatte) noch andere prominente Politiker (Minister) tragen irgendeine Verantwortung für den Tod der 34 Polizeiopfer. Die Todesschüsse gegen die ersten 17 von ihnen seien ohnehin berechtigt gewesen, da sie von Waffen Gebrauch gemacht hätten, „nur“ am zweiten Auseinandersetzungsplatz – wo abermals 17 Bergarbeiter ermordet wurden – sei die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen. Der Artikel „Marikana: The day President Zuma added insult to injury“ von Greg Nicolson am 25. Juni 2015 im Daily Maverick ist einer der zahlreichen noch am Abend veröffentlichten Kommentare – und mit Sicherheit einer der schärfsten, was die Kritik am Präsidenten betrifft, der an diesem Tag die Opfer auch noch verhöhnt habe. Siehe dazu auch weitere erste Reaktionen sowie die Fernsehansprache des Präsidenten und den Volltext des Berichtes weiterlesen »
Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetBeinahe 3 Jahre nach dem Massaker von Marikana, rund 3 Monate nach Erhalt des Berichts der Farlam Komission, der über 600 Seiten umfasst, hat Südafrikas weiterlesen »

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Politisches Sekretariat von Syriza: „Vorschläge“ der Gläubiger sind absurd
Sekretariat von Syriza am 24.6.2015 - EU Forderungen absurdAm Mittwoch tagte das Politische Sekretariat von Syriza, um über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen mit der früher als Troika bekannten Vereinigung zu beraten. Dabei wurden die sogenannten Vorschläge der Troika als absurd zurückgewiesen. Zum Teil offensichtlich aus dem Grund, weil darin jegliche Bewegung auf dieser Seite in Richtung Umstrukturierung der Schulden fehlt, zum anderen Teil, weil die Inhalte der in der Debatte befindlichen Fragen sich gegen die griechische Bevölkerung und gegen das Mandat der WählerInnen richte, wird in dem Artikel „SYRIZA Political Secretariat: Creditors’ Proposals are ‘Absurd’“ von A. Makris am 24. Juni 2015 im Greek Reporter berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die „Resonanz“ der europäischen Erpressungsversuche weiterlesen »
Sekretariat von Syriza am 24.6.2015 - EU Forderungen absurdAm Mittwoch tagte das Politische Sekretariat von Syriza, um über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen mit der früher als Troika bekannten Vereinigung zu beraten. Dabei wurden die sogenannten Vorschläge der Troika als absurd zurückgewiesen. weiterlesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (25. Juni 2015) entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Es hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Konkret wurde in einem Verfahren Zugang zu den wissenschaftlichen Ausarbeitungen begehrt, die der frühere Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg anfertigen ließ und später in seiner Dissertation verwendet hatte. In dem zweiten Verfahren ging es um ein Gutachten über die Erforschung von unidentifizierten Flugobjekten und außerirdischen Lebensformen, das ein CDU-Abgeordneter angefordert hatte…“ Beitrag von Tim Gerber bei heise online vom 25. Juni 2015 weiterlesen »
"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (25. Juni 2015) entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Es hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Konkret wurde in einem Verfahren Zugang zu den wissenschaftlichen Ausarbeitungen begehrt, die der frühere Abgeordnete Karl-Theodor weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDas Kölner Solidaritätskomitee der aktion./.arbeitsunrecht hatte sich darauf vorbereitet, den Seminarteilnehmern vor Beginn um 8:30 Uhr Abmahnungen zu erteilen und Hotelgäste sowie Beschäftigte vor kriminellen Unternehmertätigkeiten und deren Vorbereitung zu warnen. (…) Kühnreichs Geschäfte laufen offenbar nicht mehr ganz so geschmiert wie gewohnt. Sein Seminar „Kündigungen rechtssicher gestalten – Arbeitsrechtliches Know-How für besondere Fälle“, das am 25. und 26.06.2015 im Kölner Ameron Hotel Regent stattfinden sollte, wurde abgesagt. Ob die Seminar-Absage mangels Buchungen erfolgte, oder um Protesten präventiv auszuweichen, ist unklar. Möglicherweise sinkt der Stern der Kanzlei Buse Heberer Fromm auch aufgrund negativer Berichterstattung langsam…“ Artikel von Jessica Reisner vom 25. Juni 2015 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Das Kölner Solidaritätskomitee der aktion./.arbeitsunrecht hatte sich darauf vorbereitet, den Seminarteilnehmern vor Beginn um 8:30 Uhr Abmahnungen zu erteilen und Hotelgäste sowie Beschäftigte vor kriminellen Unternehmertätigkeiten und deren Vorbereitung zu warnen. (...) Kühnreichs Geschäfte laufen offenbar nicht mehr ganz weiterlesen »

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Die Hälfte aller brasilianischen Bundesuniversitäten werden von DozentInnen bestreikt
Am 19. Juni 2015 beschlossen die DozentInnen auch in Rio den Streik Seit dem 28. Mai dauert eine neue Streikbewegung im brasilianischen Bildungswesen nun schon an – und rund die Hälfte aller 63 Bundesunis (daneben gibt es noch Landesunis, die Päpstlichen Universitäten und Privatunis) wird inzwischen bestreikt. Bei allen konkreten Unterschieden ist der gemeinsame Nenner der verschiedenen Streiks im Bildungswesen in diesem Jahr die Kürzungspolitik in diesem Bereich, die Bundesregierung wie Landesregierungen systematisch betreiben. Nach der gerade eben passierten Niederlage der streikenden LehrerInnen vor allem im Bundesstaat Sao Paulo und unter der Bedingung einer politischen Offensive der Rechten ist dieser neue Streik schwierig – aber diese Situation ist auch einer der Gründe dafür, dass die streikenden DozentInnen die gemeinsame Aktion mit anderen Bundesbediensteten suchen – und finden. Der Bericht „Professores de metade das universidades federais estão em greve“ von Yara Aquino am 19. Juni 2015 in der Rede Brasil Atual wurde eben verfasst, als die 31. Universität den Streik beschloss – alle diese Streikbeschlüsse folgten dem bis dahin letzten, ergebnislosen Treffen mit dem Ministerium für Erziehung und Kultur am 22. Mai. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergrundbeiträge weiterlesen »
Am 19. Juni 2015 beschlossen die DozentInnen auch in Rio den Streik Seit dem 28. Mai dauert eine neue Streikbewegung im brasilianischen Bildungswesen nun schon an - und rund die Hälfte aller 63 Bundesunis (daneben gibt es noch Landesunis, die Päpstlichen Universitäten weiterlesen »

Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen – so begründete die IG Metall ihren Kampf für die 35-Stunden-Woche. Warum wir jetzt eine neue Debatte um die Arbeitszeitkultur brauchen, erklärt IG Metall-Tarifpolitiker Stefan Schaumburg. Interview mit Stefan Schaumburg vom 23.06.2015 bei der IG Metall weiterlesen »
Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen - so begründete die IG Metall ihren Kampf für die 35-Stunden-Woche. Warum wir jetzt eine neue Debatte um die Arbeitszeitkultur brauchen, erklärt IG Metall-Tarifpolitiker Stefan Schaumburg. Interview mit Stefan Schaumburg vom 23.06.2015 bei der IG Metall weiterlesen »

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