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Interventionen gegen die neoliberale EU
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch„Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand. International oder Transnational – solidarisch…“ Aufruf zum BUKO37 – Kongress Stop. future_unwritten. transnational solidarisch vom 14.-17.05.2015 in Münster und weitere Infos weiterlesen »
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch"Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da weiterlesen »

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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »
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Solidaritätsreisen nach Griechenland
24. bis 27. März 2015: Erfahrungsbericht einer Rundreise mit griechischen Aktivist_innen
gegenbesuch„Im Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über die aktuelle politische Situation in Griechenland nach den Wahlen. Diese Broschüre soll an drei Beispielen einen kleinen Einblick über die Rundreise verschaffen…“ Broschüre zum „Gegenbesuch“ 2015 weiterlesen »
gegenbesuch"Im Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
Einheit per Gesetz? Pro und Contra
„Heute zum Streikbeginn noch einmal zum Kern des Streits, der diese Tarifauseinandersetzung derart brisant werden lässte: Kann die Tarifautonomie (Art. 9 GG) der Gewerkschaften nur funktionieren, wenn die Politik bestimmt, wer streiken darf?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.5.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.5.2015

Heute zum Streikbeginn noch einmal zum Kern des Streits, der diese Tarifauseinandersetzung derart brisant werden lässte: Kann die Tarifautonomie (Art. 9 GG) der Gewerkschaften nur funktionieren, wenn die Politik bestimmt, wer streiken darf? (mehr …)

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Frankreich verschafft Geheimdiensten mehr Möglichkeiten
„Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
"Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung…" Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. Mai 2015 externer Linkweiterlesen »

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Ratgeber: Werkvertrag. Zwölf Fragen – zwölf Antworten zum Thema Werkvertrag
„Hauptsache Job, mag so mancher denken. Doch es macht einen Unterschied, ob dieser fest angestellt im Betrieb gemacht wird, in Leiharbeit oder mit Werkvertrag. Bei Werkverträgen hat der Betriebsrat kaum Einfluss. Das ist bei einer festen Stelle oder auch bei der Leiharbeit anders. Zudem gelten hier die Tarifverträge. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu Werkverträgen…“ Ratgeber der IG Metall vom 30.04.2015 weiterlesen »
"Hauptsache Job, mag so mancher denken. Doch es macht einen Unterschied, ob dieser fest angestellt im Betrieb gemacht wird, in Leiharbeit oder mit Werkvertrag. Bei Werkverträgen hat der Betriebsrat kaum Einfluss. Das ist bei einer festen Stelle oder auch bei der Leiharbeit anders. Zudem gelten hier die Tarifverträge. Wir beantworten weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!„Heute startet die IG Metall faircrowdwork.org. Auf der Plattform finden alle Clickworker Beratung und Hilfe, können sich in einer Community über die Bezahlung austauschen und vor unseriösen Auftraggebern warnen. So macht die Arbeit in der Cloud hoffentlich nicht nur mehr Spaß, sondern wird auch fairer!...“ IG Metall-Meldung vom 01.05.2015 und die Plattform faircrowdwork weiterlesen »
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!"Heute startet die IG Metall faircrowdwork.org. Auf der Plattform finden alle Clickworker Beratung und Hilfe, können sich in einer Community über die Bezahlung austauschen und vor unseriösen Auftraggebern warnen. weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
Digital ist nicht besser
„Nicht nur Arbeitsministerin Andrea Nahles geht mit dem Schlagwort »Arbeit 4.0« hausieren. Während Politik und Wirtschaft die Digitalisierung der Arbeitswelt vorantreiben, haben die Gewerkschaften noch keine Strategien in der Frage entwickelt. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschlands Fabriken und Zulieferbetrieben plötzlich zu »Wutbürgern« mutieren. Dennoch haben die modernisierungsfeind­lichen Proteste der vergangenen Jahre, etwa gegen »Stuttgart 21«, in der Politik anscheinend zu der Erkenntnis geführt, dass es besser ist, die Bürger vorab in etwaige Pläne einzubeziehen. So rief Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unlängst einen »Dialog ›Arbeiten 4.0‹« aus und veranstaltete in der vergangenen Woche die Konferenz »Arbeiten 4.0«. Der »Dialog« des Arbeitsministeriums soll in gut einem Jahr abgeschlossen sein, dann möchte Nahles ein »Weißbuch Arbeiten 4.0« vorlegen. Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scheint sich am 1. Mai dem Thema zu widmen, lautet sein Motto des Tages doch: »Die Zukunft der Arbeit gestalten wir«…“ Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 30. April 2015 weiterlesen »
"Nicht nur Arbeitsministerin Andrea Nahles geht mit dem Schlagwort »Arbeit 4.0« hausieren. Während Politik und Wirtschaft die Digitalisierung der Arbeitswelt vorantreiben, haben die Gewerkschaften noch keine Strategien in der Frage entwickelt. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschlands Fabriken und Zulieferbetrieben plötzlich zu »Wutbürgern« mutieren. Dennoch haben weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Schuldenbremse: Bewegungsfreiheit erhalten
„Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auch für die Bundesländer. Vier Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben noch keine entsprechenden rechtlichen Regelungen getroffen. Es gilt, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen…“ Böckler Impuls Ausgabe 07/2015 weiterlesen »
"Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auch für die Bundesländer. Vier Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben noch keine entsprechenden rechtlichen Regelungen getroffen. Es gilt, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen..." Böckler Impuls Ausgabe 07/2015 externer Link

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antifaschistische Initiativen
Neue Broschüre: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge„Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf…“ Meldung der Amadeu-Antonio-Stiftung und Broschüre zum Download weiterlesen »
Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge"Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio weiterlesen »

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Gewerkschaften in den USA
Der 1. Mai 2015 in den USA: Gegen Rassismus, für Mindestlohn
Solidarität mit - einer langen Liste von PolizeiopfernDer Kampf gegen den rassistischen Polizeistaat und der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn – diese beiden Bewegungen sind heute Massenbewegungen und haben dazu geführt, dass dieser 1. Mai in den USA beachtliche Mobilisierungszahlen erreichte. Wobei festzuhalten ist, dass die breiten Proteste gegen Polizeiterror in der Gewerkschaftsbewegung durchaus unterschiedliche Reaktionen hervorrufen – nicht nur Polizeigewerkschaften verteidigen deren Vorgehen. Einen Überblick gibt der Artikel „May Day: thousands across US demand racial justice at rallies for workers‘ rights“ von Alan Yuhas und Jana Kasperkevic am 01. Mai 2015 im britischen Guardian, worin gerade auf diese beiden Hauptprobleme der Menschen in der aktuellen Situation abgehoben wird. Siehe dazu auch einen ausführlichen Artikel zur Bedeutung des Kampfes um Mindestlohn für die Entwicklung der Gewerkschaften weiterlesen »
Solidarität mit - einer langen Liste von PolizeiopfernDer Kampf gegen den rassistischen Polizeistaat und der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn - diese beiden Bewegungen sind heute Massenbewegungen und haben dazu geführt, dass dieser 1. Mai in den USA beachtliche Mobilisierungszahlen weiterlesen »

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Gewerkschaften in Brasilien
Der 1. Mai im Zeichen des Kampfes brasilianischer LehrerInnen – und des Polizeiterrors
Polizei gegen Lehrer in Brasilien„Im brasilianischen Bundesstaat Paraná ist es am Mittwoch nach einer Demonstration von streikenden Lehrern zu schweren Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gekommen. Laut Presseberichten wurden dabei über 200 Demonstranten verletzt, acht davon schwer“ – so beginnt der Artikel „Lehrerproteste in Brasilien eskalieren“ von Niklas Franzen am 01. Mai 2015 bei amerika21.de, worin über die heftigste der zahlreichen Auseinandersetzungen (und Polizeiattacken) von in mehreren Bundesstaaten streikenden LehrerInnen berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Polizei gegen Lehrer in Brasilien"Im brasilianischen Bundesstaat Paraná ist es am Mittwoch nach einer Demonstration von streikenden Lehrern zu schweren Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gekommen. Laut Presseberichten wurden dabei über 200 Demonstranten verletzt, acht davon schwer" - so beginnt weiterlesen »

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Gewerkschaften im Iran
Großdemonstration in Teheran am 1. Mai
Freiheit für iranische GewerkschafterIm Vorfeld des 1. Mai wurden erneut in mehreren Städten des Landes Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung verhaftet – zum ersten Mal nach mehreren Jahren gab es aber in Teheran eine Maidemonstration, aus offiziellen Kreisen erlaubt, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten – und die Zahl wuchs noch einmal deutlich an, als die Polizei nach mehreren Repressionsversuchen erlaubte, dass an einem zentralen Platz der Hauptstadt alle Gruppierungen dazu stoßen konnten, rund 10.000 DemonstrantInnen wurden gezählt, die sich für ausreichende Löhne und gegen Zeit- und Leiharbeit einsetzen, wird in dem Bericht „Iranian Workers march on Mayday despite state resistance“ von Radio Zamaneh am 02. Mai 2015 bei Payvand Iran News berichtet, wo es auch einige (offizielle) Fotos der Demonstration gibt weiterlesen »
Freiheit für iranische GewerkschafterIm Vorfeld des 1. Mai wurden erneut in mehreren Städten des Landes Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung verhaftet - zum ersten Mal nach mehreren Jahren gab es aber in Teheran eine Maidemonstration, aus offiziellen Kreisen erlaubt, an weiterlesen »

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Gewerkschaften in China
Chinesische Polizei überfällt streikende TextilarbeiterInnen – am 1. Mai…
Plakat für Gewerkschaftsfreiheit in ChinaTextilarbeiterInnen in Dongguan protestierten ausdrücklich am 1. Mai – auch sie, einmal mehr, gegen Löhne, die nicht ausbezahlt wurden. Zwei Monate lang hatte die Belegschaft des Unternehmens Houhong ihre Löhne nicht bekommen, weswegen 1.000 von ihnen am 1. Mai auf die Straße gingen – um sich, ebenfalls einmal mehr, Polizeiknüppeln gegenüber zu sehen. Die kurze Meldung „Dongguan : Manifestation ouvrière et répression le 1er Mai“ am 03. Mai 2015 bei Solidarité Ouvrière macht auch deutlich, dass es keinerlei gewerkschaftliche Organisation gab, die bei der Organisierung des Protestes mitgewirkt hätte. Siehe dazu auch eine Petition und einen Beitrag zur Gewerkschaftsfreiheit in der VR China weiterlesen »
Plakat für Gewerkschaftsfreiheit in ChinaTextilarbeiterInnen in Dongguan protestierten ausdrücklich am 1. Mai - auch sie, einmal mehr, gegen Löhne, die nicht ausbezahlt wurden. Zwei Monate lang hatte die Belegschaft des Unternehmens Houhong ihre Löhne nicht bekommen, weswegen 1.000 von weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Von Blockupy zum sozialen Streik. Der Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra über die Proteste in Frankfurt und den Versuch, verschiedene Kämpfe zusammenzuführen
ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis„Sandro Mezzadra ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bologna und aktiv im postoperaistischen Netzwerk UniNomade. Ende März diskutierte er in Zürich auf der Tagung des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit Forscher_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen über Ökonomie und Rassismus im europäischen Migrations- und Grenzregime. Am Rande des Treffens sprach er mit ak…“ Interview von Lee Hielscher und Lisa Riedner in analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.4.2015 – wir danken der Redaktion und den AutorInnen! weiterlesen »
ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis"Sandro Mezzadra ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bologna und aktiv im postoperaistischen Netzwerk UniNomade. Ende März diskutierte er in Zürich auf der Tagung des Netzwerks kritische Migrations- und weiterlesen »

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Mehr Lohn am Kai – Der deutsche Seegüterumschlag boomt. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert 6,8 Prozent mehr Geld für Hafenarbeiter
Im Hafen von Piräus wird gekämpft - gegen chinesische Multis und eine faschistische Gewerkschaft„Die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen fordern ein kräftiges Lohnplus. Die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten zwischen Papenburg und Ueckermünde sind am gestrigen Mittwoch in Hamburg in die zweite Runde gegangen. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Eine schnelle Einigung war auch nicht zu erwarten, denn bei der ersten Verhandlungsrunde am 25. März hatten die im Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) organisierten Unternehmer nicht mal ein Angebot vorgelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für ihre Klientel 6,8 Prozent mehr Lohn und eine Anhebung der jährlichen Sonderzahlung auf 500 Euro bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.04.2015. Neu dazu: Häfen: Tarifeinigung. Ver.di Mitteilung von Torben Seebold vom 29.04.2015 und Kommentar dazu. weiterlesen »
Im Hafen von Piräus wird gekämpft - gegen chinesische Multis und eine faschistische Gewerkschaft„Die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen fordern ein kräftiges Lohnplus. Die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten zwischen Papenburg und Ueckermünde sind am gestrigen Mittwoch in Hamburg in die zweite weiterlesen »

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