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Besetzung in Barcelona beendet: Als Gegenleistung für „echte Verhandlungen“ von Telefonica?
Telefonicabesetzung Barcelona Mai 2015Am nunmehr 54. Streiktag und nach 8 Tagen Besetzung der Zentrale von Telefonica/Movistar haben die Streikenden das „Mobile World Centre“ verlassen – gegen die Zusicherung von Seiten der Geschäftsleitung, nunmehr ernsthafte Verhandlungen mit den Streikkomitees führen zu wollen (eine erste Besetzung war ja bereits aufgehoben worden mit derselben – aber real unerfüllt gebliebenen – Zusicherung, damals wollte die Unternehmensleitung nur den Tarifvertrag unterschreiben, den sie bereits mit den beiden grösseren Gewerkschaften abgeschlossen hatte). Die Bekanntmachung „Día 54 de huelga: los y las huelguistas salen del MWC“ auf dem Streikblog TeleAfonica vom 31. Mai 2015 macht deutlich, dass die Streikenden sehr darauf achten werden, ob die Unternehemensleitung diesmal ihre Zusage einhält. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Berichte zur Lage in den Gewerkschaften weiterlesen »
Telefonicabesetzung Barcelona Mai 2015Am nunmehr 54. Streiktag und nach 8 Tagen Besetzung der Zentrale von Telefonica/Movistar haben die Streikenden das "Mobile World Centre" verlassen - gegen die Zusicherung von Seiten der Geschäftsleitung, nunmehr ernsthafte Verhandlungen mit den Streikkomitees führen weiterlesen »

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„Überall ist Bursa!“ – Nun treten auch Chemiearbeiter in Izmir in den Streik
Chemiearbeiterstreik Izmir Mai 2015Im Laufe der letzten Woche, als mehr und mehr streikende Autobelegschaften ihre Forderungen erfüllt bekamen (Gewerkschaftsfreiheit, keine Sanktionen gegen Streikende, echte Lohnerhöhung) hatten sich bereits Belegschaften anderer Metallbetriebe daran ein Vorbild genommen und waren ebenfalls in den Streik getreten. Nun haben auch ArbeiterInnen anderer Branchen diese Anregung aufgenommen – die ChemiearbeiterInnen in Izmir sogar mit dem ausdrücklichen Bezug, dass Bursa (eben die Stadt, wo die Renault-Belegschaft mit dem Streik begonnen hatte) überall sei, wird in dem Bericht „Workers stage demonstration at major petrochemical plant“ am 29. Mai 2015 bei Today’s Zaman unterstrichen, der davon berichtet, dass die 1500 Beschäftigten einer Schicht am Ende schlichtweg das Werk nicht verliessen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Chemiearbeiterstreik Izmir Mai 2015Im Laufe der letzten Woche, als mehr und mehr streikende Autobelegschaften ihre Forderungen erfüllt bekamen (Gewerkschaftsfreiheit, keine Sanktionen gegen Streikende, echte Lohnerhöhung) hatten sich bereits Belegschaften anderer Metallbetriebe daran ein Vorbild genommen und waren ebenfalls in weiterlesen »

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Chiles StudentInnen trotzen dem Polizeiterror: 100.000 auf den Straßen
Chile Mai 2015 Bildungspolitik mit dem GewehrIn Chiles Hauptstadt haben erneut Zehntausende Studenten für kostenlose Bildung und gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen frühere Demonstrationen protestiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Donnerstag rund 100.000 Menschen an dem Marsch in Santiago de Chile teil“ – so beginnt die Kurzmeldung „Für Rodrigo“ am 30. Mai 2015 in der jungen welt worin auch noch Demonstrationen in Valparaiso erwähnt werden. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Chile Mai 2015 Bildungspolitik mit dem Gewehr"In Chiles Hauptstadt haben erneut Zehntausende Studenten für kostenlose Bildung und gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen frühere Demonstrationen protestiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Donnerstag rund 100.000 Menschen an dem Marsch weiterlesen »

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Südafrika »
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Warum gibt Präsident Zuma den Farlam Report nicht an die südafrikanische Öffentlichkeit?
Der Mann im grünen Umhang Südafrika August 2012Ende März 2015 hat Präsident Zuma den Bericht der Anhörungen der Farlam-Kommission über das Massaker von Marikana erhalten – seitdem: Nichts. Mitte Mai liess er bekannt geben, er werde den Bericht Ende Juni der Öffentlichkeit übergeben – ein Vierteljahr später also, um in Ruhe die Konsequenzen prüfen zu können, meinte er. Ruhe allerdings gibt es sonst nirgends – die meisten Beteiligten sind extrem unruhig – und es ist ja auch so, dass es auf der Hand liegende Konsequenzen gibt, über die nicht groß nachgedacht werden muss – etwa „schicke kein Massenaufgebot mit Kriegswaffen ausgerüsteter Polizisten gegen streikende Arbeiter“ wäre eine einfach und nahe liegende Konsequenz. Der Bericht „Zuma undertakes to release Marikana report by end of June“ am 26. Mai 2015 bei den South Africa Labour News verweist auch auf viele weitere Links zu diesem Thema. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Der Mann im grünen Umhang Südafrika August 2012Ende März 2015 hat Präsident Zuma den Bericht der Anhörungen der Farlam-Kommission über das Massaker von Marikana erhalten - seitdem: Nichts. Mitte Mai liess er bekannt geben, er werde den Bericht Ende Juni der Öffentlichkeit weiterlesen »

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Italien »
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Buch: Lucio Magri – „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPI
Buch: Lucio Magri - „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPILucio Magri, eine der überragenden intellektuellen Persönlichkeiten und charismatischen Figuren der italienischen Linken, untersucht die Ursachen für den Niedergang einer der mächtigsten und lebendigsten kommunistischen Parteien des Westens, der KPI. Mit Strenge und Leidenschaft verbindet „Der Schneider von Ulm“ eine originelle und kundige Interpretation der Geschichte des italienischen Kommunismus mit der Lebenserfahrung eines militanten „Ketzers“. Neben einer fundierten Reflexion über den westeuropäischen Kommunismus liefert Lucio Magri erhellende Erkenntnisse zum modernen Italien. Zugleich ist es mehr als eine auf Italien reduzierte Dokumentation der kommunistischen Erfahrung, nämlich auch der Versuch, in Perspektive die kommunistische Frage offen zu halten. Nun hat der Argument Verlag dieses interessante und für die weitere Entwicklung der kommunistischen Kräfte in Italien und darüber hinaus erstaunlich aktuelle Vermächtnis Magris in deutscher Übersetzung und vorzüglicher Ausstattung vorgelegt. Siehe weitere Informationen, eine exklusive Leseprobe im LabourNet Germany sowie ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht in unserem Beitrag zum Buch weiterlesen »
Buch: Lucio Magri - „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPILucio Magri, eine der überragenden intellektuellen Persönlichkeiten und charismatischen Figuren der italienischen Linken, untersucht die Ursachen für den Niedergang einer der mächtigsten und lebendigsten kommunistischen Parteien des Westens, der weiterlesen »

Pro Asyl: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im ElendAuf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Mai 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im Elend"Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und weiterlesen »

Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida Loca”. (…) Auf ihrer Facebook-Seite bewerben sie, wie in den letzten Wochen, sich um 18 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen. Bei der letzten Veranstaltung konnten die Faschos annährend ungestört sowohl ihre Route, als auch spontan zum Bahnhof laufen. Dies darf nicht wieder passieren. Außerdem sind inzwischen Aufmärsche im Zweiwochentakt bis Ende des Jahres angemeldet. Die genaue Route und Kundgebungsorte werden jeweils kurz zuvor in Abstimmung mit dem Ordnungsamt getroffen. Die Stadt Karlsruhe und allen voran Oberbürgermeister Mentrup sehen noch immer keinen Anlass und keine Handhabe gegen dieses Treiben vorzugehen. So ruhen sie sich auf einer vor kurzem im Gemeinderat beschlossenen Resolution aus, in der klargestellt werden sollte, dass Pegida in Karlsruhe nicht erwünscht sei. (…) Deshalb treffen wir uns ab 17:30 Uhr zur Kundgebung auf dem Friedrichsplatz, wo schon ab 16 Uhr eine Mahnwache angemeldet ist, an der ihr euch gerne beteiligen könnt…“ Aufruf bei der Libertären Gruppe Karlsruhe vom 30. Mai 2015 weiterlesen »
"Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida weiterlesen »

Kötters Kampf gegen Betriebsräte: Kamera überwacht Betriebsratsbüro
Da staunte der Betriebsrat der KÖTTER Security GmbH in Bielefeld und fühlte sich gleich viel sicherer. Denn der Arbeitgeber hatte die glorreiche Idee, direkt vor dem Betriebsratsbüro eine Überwachungskamera (siehe Beitragsbild) zu montieren und durch ein Oberlicht oberhalb der Bürotür Teile des Betriebsratsbüros zu beobachten. Begründet wurde dies seitens des Arbeitgebers mit “Sicherheitserwägungen”. Erst als der Betriebsrat wegen dieser Dreistigkeit ein gerichtliches Beschlussverfahren einleitete, montierte der Arbeitgeber die Kamera wieder ab. Doch wer glaubt, damit wäre die Sache erledigt, liegt leider falsch. Diese Aktion ist nur eine von vielen Schikanen, die der Bielefelder Betriebsrat über sich ergehen lassen muss. Bereits mehrere Tausend Euro schuldet das Unternehmen bereits allein dem Betriebsratsvorsitzendem und zahlt trotz Gerichtsentscheid immer noch nicht! …“ Beitrag von Andreas Rech auf dem Blog des Netzwerks für Sicherheitsbeschäftigte in NRW vom 11. Mai 2015 und dazu neu: Die innere Sicherheit: Überwachungsfirma nimmt sich eigenen Betriebsrat vor. Beitrag von Peter Hackner auf dem Betriebsrats-Blog vom 29.05.2015 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Da staunte der Betriebsrat der KÖTTER Security GmbH in Bielefeld und fühlte sich gleich viel sicherer. Denn der Arbeitgeber hatte die glorreiche Idee, direkt vor dem Betriebsratsbüro eine Überwachungskamera (siehe Beitragsbild) zu montieren und durch ein Oberlicht oberhalb der Bürotür Teile weiterlesen »

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden…“ Meldung vom 29.05.2015 bei gegen-hartz sowie die Studie und ein Interview mit dem Autor weiterlesen »
"Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten weiterlesen »

Automatisierung in der Logistikbranche am Beispiel Amazon
Forscher der TU Berlin haben mit ihrem Roboter die „Picking Challenge“ des Onlinehändlers Amazon gewonnen. Was der Wettbewerb für die Zukunft des Online-Riesen und seine Angestellten bedeutet…“ Artikel von Andreas Menn und Stephan Happel vom 29. Mai 2015 in der Wirtschaftswoche online: „Amazon: Roboter verändern die Zukunft des Onlinehandels“ und weitere Beiträge zum Thema weiterlesen »
"Forscher der TU Berlin haben mit ihrem Roboter die "Picking Challenge" des Onlinehändlers Amazon gewonnen. Was der Wettbewerb für die Zukunft des Online-Riesen und seine Angestellten bedeutet..." Artikel von Andreas Menn und Stephan Happel vom 29. Mai 2015 in der Wirtschaftswoche online weiterlesen »

Die These von der revolutionären Kraft des Silicon Valley ist zu schön, um wahr zu sein. In den Statistiken lässt sich bislang nicht ablesen, dass uns die Digitalisierung produktiver macht…“ Artikel von Catherine Hoffmann vom 29. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Die These von der revolutionären Kraft des Silicon Valley ist zu schön, um wahr zu sein. In den Statistiken lässt sich bislang nicht ablesen, dass uns die Digitalisierung produktiver macht Mehr Hype und Hybris geht kaum: In diesem Jahr krönte das amerikanische Magazin Time Tim Cook, Brian Chesky und Susan weiterlesen »

Wolfgang Storz will die Sphäre der Produktion politisieren und so die Machtfrage in der Industrie 4.0 stellen: Industrie 4.0: Es geht um weit mehr als die »vierte industrielle Revolution«. Dieses Mal wird sich alles verändern: bei weitem nicht nur Produkte, Produktion, Vertrieb und Arbeit in der Industrie, sondern auch Arbeit…“ Kolumne von Wolfgang Storz vom 30.05.2015 in Neues Deutschland online weiterlesen »
"Wolfgang Storz will die Sphäre der Produktion politisieren und so die Machtfrage in der Industrie 4.0 stellen: Industrie 4.0: Es geht um weit mehr als die »vierte industrielle Revolution«. Dieses Mal wird sich alles verändern: bei weitem nicht nur Produkte, Produktion, Vertrieb und Arbeit in der Industrie, sondern auch Arbeit..." weiterlesen »

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Protesttag 29. Mai: Änderung der Kräftekonstellation in Brasilien?
Abschlusskundgebung ABC 29. Mai 2015Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive – bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung der so lange Jahre immer wieder gescheiterten PL4330 im Parlament, mit der die Unternehmen auch ihr Kerngeschäft künftig an Subunternehmen vergeben können. Und die Bedingungen unter denen die Regierung einen Sparhaushalt durchsetzen will, der unter anderem zwei Provisorische Maßnahmen beinhaltet, mit denen der Zugang zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung deutlich erschwert beziehungsweise verschlechtert wird. Aber auch etwa die Finanzierung der Landreform soll um 50% gekürzt werden, wie auch die Ausgaben für Schulen reduziert werden sollen. Dagegen hatten – bis auf die zweitgrösste Forca Sindical – alle Gewerkschaftsföderationen den 29. Mai zum Tag des Kampfes, mit Streiks und Demonstrationen und vielen anderen Aktionen erklärt und zahlreiche andere Organisationen hatten ebenfalls dazu aufgerufen. Die Mobilisierung an diesem Tag war – für manchen überraschend – sehr viel größer als bei den letzten vergleichbaren Aufrufen, etwa den Protesten im März 2015 (die als Antwort auf die Tage zuvor stattgefundenen Proteste gedacht waren, bei denen sich die äusserste politische Rechte sehr stark bemerkbar gemacht hatte, aber – auch wenn man die übliche Mediepropaganda abzieht – deutlich kleiner geblieben waren). Bedeutet diese Mobilisierung nun ein Indiz für eine Veränderung dieser politischen Konstellation? Unsere aktuelle Materialsammlung „29. Mai – Tag der Wende?“ vom 30. Mai 2015 versucht, zumindestens erste Hinweise zu sichten. weiterlesen »
Abschlusskundgebung ABC 29. Mai 2015Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive - bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung weiterlesen »

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Der Überfall der USA auf die Dominikanische Republik im April 1965
Nie wieder Krieg!„Vor 50 Jahren, am 28. April 1965, befahl der Präsident der USA, Lyndon B. Johnson, die Okkupation der Dominikanischen Republik. Nach dem Abzug der Marines aus Haiti 1934 und der Verkündung der „Politik der guten Nachbarschaft“ durch Franklin D. Roosevelt war es das erste Mal, dass die westliche Führungsmacht wieder eigene Truppen gegen ein lateinamerikanisches Land einsetzte. Immerhin kamen insgesamt 42.000 US-Soldaten zum Einsatz und auch die OAS entsandte – unter Bruch ihrer Satzung – eine „Friedensmission“ in den Karibikstaat. Damit überschritten die USA jene „rote Linie“, vor der sie noch 1954 in Guatemala und 1961 in Kuba zurückgeschreckt waren.“ schreibt Peter Gärtner in dem Artikel „Die Besetzung der Dominikanischen Republik durch die USA 1965 vom 27. Mai 2015 auf amerika21. Gärtner erzählt die Ereignisse nach der Ermordung des Diktators Rafael Trujillo und der Flucht der Familie Trujillo 1961 nach. Im Dezember 1962 wurde Juan Bosch, ein bekannter Diktaturgegner, gewählt, welcher eine neue, fortschrittliche Verfassung initiierte und Agrarreformen zugunsten der landlosen Bäuerinnen und Bauern anstrebte. Bosch wurde dann aber von reaktionären Kräften geputscht und musste ins Exil gehen. Es formierten sich zwei Fraktionen in der Armee, zum einen eine Konstitutionalistische Militärbewegung, welche den demokratisch gewählten Präsidenten wieder ins Amt zurückbringen und die Verfassung von 1963 erneut in Kraft setzen wollte. Und zum anderen eine reaktionäre Armeefraktion, welche die Unterstützung der USA hatten. Als in 1965 die Konstitutionalistische Militärbewegung immer stärker wurde und militärische Siege verzeichnen konnte, begann die USA Ende April eine Invasion um eine „kommunistische Konspiration“ zu vereiteln. Während die RebellInnen Caamaño am 3. Mai zum Präsidenten wählten, reagierten die US-AmerikanerInnen darauf mit der Etablierung einer „Regierung des Nationalen Wiederaufbaus“ (GRN). Als deren Präsident wurde General Antonio Imbert Barrera auserkoren. Obwohl die GRN keinerlei öffentliche Unterstützung genoss, übernahm sie am 7. Mai die Geschäfte. Nach Wochen der Kämpfe willigten die RebellInnen am 23. Juni angesichts der militärischen Überlegenheit der USA ein, eine Übergangsregierung zu bilden, deren Chef allein die USA auswählten. Im September 1965 war der Bürgerkrieg offiziell beendet. Er hatte 27 US-SoldatInnen und mehr als 5.000 DominikanerInnen das Leben gekostet. Abschließend analysiert Gärtner in dem Artikel, dass Johnson sich vor allem zur Vereitelung des Reformprogramms von Juan Bosch für die Invasion entschieden hat und die Überzeichnung einer „kommunistischen Gefahr“ vor allem zur öffentlichen Rechtfertigung benutzt wurde. weiterlesen »

Nie wieder Krieg!

Der Überfall der USA auf die Dominikanische Republik im April 1965
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Das Sparprogramm der brasilianischen Regierung: Gegen Erwerbslose, Wohnungssuchende, Kranke und Schulen – 29. Mai Protesttag der Gewerkschaften
Gewerkschaftlicher Kampftag Brasilien am 29. Mai 2015Die Zeit des Wirtschaftswunders scheint vorüber für Brasilien wird prognostiziert, was im Neusprech der bürgerlichen Ökonomie dann Minuswachstum genannt wird, weswegen rund 70 Milliarden Reais eingespart werden sollen – runde 20 Milliarden Euro. Dieser Schritt stösst auf breiten Protest, der sich daran entwickelt, dass hier eine Kürzungspolitik gesteuert wird, wie sie der unterlegene Präsidentschaftskandidat Neves vertreten hatte. In dem Beitrag „Regierung in Brasilien plant massive Haushaltskürzungen“ gibt Niklas Franzen am 28. Mai 2015 bei amerika21.de einen Überblick über die am 26. Mai beschlossenen Maßnahmen (die jetzt noch in der parlamentarischen Prozedur sich befinden). Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Protesten und Widerstand gegen diese Kürzungspläne weiterlesen »
Gewerkschaftlicher Kampftag Brasilien am 29. Mai 2015Die Zeit des Wirtschaftswunders scheint vorüber für Brasilien wird prognostiziert, was im Neusprech der bürgerlichen Ökonomie dann Minuswachstum genannt wird, weswegen rund 70 Milliarden Reais eingespart werden sollen - runde 20 Milliarden Euro. Dieser weiterlesen »

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