Aktuelle Beiträge

Wir möchten als führende Anwaltshotline in der aktuellen Flüchtlings-Situation unseren Beitrag der Unterstützung leisten und ermöglichen daher engagierten Helfern -und natürlich auch Flüchtlingen mit Deutschkenntnissen- eine kostenlose telefonische Rechtsberatung. An insgesamt 16 Terminen erreichen Sie unsere selbstständigen Kooperationsanwälte. Der Themenschwerpunkt ändert sich jeden Monat. Rufen Sie im Aktionszeitraum einfach die nebenstehende Festnetznummer an. Die Anwaltsgebühren für die Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt übernehmen automatisch wir. Die Aktion startet am 7. Oktober 2015 von 16 Uhr bis 17 Uhr mit dem Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge…“ Info der Deutschen Anwaltshotline, ab 7. Oktober jeweils mittwochs zwischen 16 und 17 Uhr erreichbar unter 0911-517-9999-4 (Nürnberger Festnetznummer) weiterlesen »
"Wir möchten als führende Anwaltshotline in der aktuellen Flüchtlings-Situation unseren Beitrag der Unterstützung leisten und ermöglichen daher engagierten Helfern -und natürlich auch Flüchtlingen mit Deutschkenntnissen- eine kostenlose telefonische Rechtsberatung. An insgesamt 16 Terminen erreichen Sie unsere selbstständigen Kooperationsanwälte. Der Themenschwerpunkt ändert sich jeden Monat. Rufen Sie im Aktionszeitraum einfach die weiterlesen »

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber genaue Regelungen erforderlich machen würde. Das haben zahlreiche Datenschutzskandale in Unternehmen der letzten Jahre gezeigt, etwa bei Lidl, der Deutschen Bahn oder Daimler…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 08. September 2015 weiterlesen »
"Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt und das, obwohl das weiterlesen »

GEW: „Flüchtlinge: Zugang zur Bildung für alle – Fachkräfte und Einrichtungen unterstützen“: „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundesstag einen umfassenden Zugang zu Bildung und Soforthilfen zur Unterstützung der Fachkräfte und Bildungseinrichtungen angemahnt. „Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen – ohne Ausnahme und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus‘. Flüchtlinge müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Deutschland Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Bildung ist die wichtigste Bedingung, um Integration zu ermöglichen“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. (…) Tepe schlug mehrere konkrete Maßnahmen vor…“ Pressemitteilung vom 10.9.205 zur Haushaltsdebatte im Bundestag weiterlesen »
GEW: „Flüchtlinge: Zugang zur Bildung für alle – Fachkräfte und Einrichtungen unterstützen“: "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundesstag einen umfassenden Zugang zu Bildung und Soforthilfen zur Unterstützung der Fachkräfte und Bildungseinrichtungen angemahnt. „Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und weiterlesen »

Das ist eine von 25 Thesen einer Expertenbefragung mit dem Titel „Arbeit 4.0: Megatrends digitaler Arbeit der Zukunft“. Die Untersuchung wurde von der Deutschen Telekom in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen durchgeführt. Wissenschaftler haben dazu weltweit 60 Experten befragt: Top-Manager aus der TK- und ICT-Branche, Fachleute von amerikanischen und deutschen Universitäten, Unternehmensberater sowie Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften. Fazit der Befragung: Die Digitalisierung wird Arbeit dramatisch verändern. Die Personalressorts in den Unternehmen müssen handeln…“ Telekom-Meldung vom 02.09.2015 und die Expertenbefragung „Arbeit 4.0: Megatrends digitaler Arbeit der Zukunft – 25 Thesen“ weiterlesen »
"Das ist eine von 25 Thesen einer Expertenbefragung mit dem Titel "Arbeit 4.0: Megatrends digitaler Arbeit der Zukunft". Die Untersuchung wurde von der Deutschen Telekom in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen durchgeführt. Wissenschaftler haben dazu weltweit 60 Experten befragt: Top-Manager aus der TK- und ICT-Branche, Fachleute von amerikanischen und weiterlesen »

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020; Zukunftssicherung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei der Daimler AG; Vereinbarung sichert außerdem Personalflexibilität, Vergütung und Übernahme von Auszubildenden; (…) Vorstand und Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam beschlossen, die Daimler Zukunftssicherung frühzeitig um vier Jahre zu verlängern. Die derzeit gültige Gesamtbetriebsvereinbarung läuft bis Ende 2016. Die neue, daran anschließende Zukunftssicherung schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2020 aus. Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Daimler AG mit unbefristetem Arbeitsvertrag…“ Pressemitteilung der Daimler AG vom 8.9.2015 und weitere Infos dazu weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020; Zukunftssicherung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei der Daimler AG; Vereinbarung sichert außerdem Personalflexibilität, Vergütung und Übernahme von Auszubildenden; (...) Vorstand weiterlesen »

Griechenland-Solidaritätsnetzwerk JenaIm Rahmen der Image-Kampagne der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“ besuchte Sigmar Gabriel am 24. August das Volkshaus in Jena und stellte sich dem offenen Gespräch. Diese Einladung zum „Bürgerdialog“ wollten wir uns als Griechenland-Solidaritätsnetzwerk nicht entgehen lassen. Die Deutsche Bundesregierung war als Hardliner führend daran beteiligt, eine brutale, wirtschaftlich desaströse Sparpolitik und einen massiven Demokratieabbau in Griechenland zu erzwingen. Sigmar Gabriel – in seinen Funktionen als SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler – hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern sich auch mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher und Verhandlungsblockierer betätigt…“ Bericht von und bei der Griechenlandsoli Jena vom 7. September 2015 weiterlesen »
Griechenland-Solidaritätsnetzwerk Jena"Im Rahmen der Image-Kampagne der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“ besuchte Sigmar Gabriel am 24. August das Volkshaus in Jena und stellte sich dem offenen Gespräch. Diese Einladung zum „Bürgerdialog“ wollten wir uns als Griechenland-Solidaritätsnetzwerk nicht entgehen lassen. Die Deutsche Bundesregierung weiterlesen »

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200.000 Menschen in Vigo gegen Privatisierung im Gesundheitswesen
Die grösste Demonstration in der Geschichte Vigos am 3. September 2015 gegen Privatisierung des KrankenhausesDer Bau eines neuen, privat geführten Krankenhauses hat zu wachsenden Protesten in der galizischen Hauptstadt geführt – auch weil, wieder einmal, die Kosten explodierten und dabei deutlich wurde, wie es funktionieren soll: Etwa durch Parkplatzgebühren, die einen Krankenbesuch zum Luxustrip werden lassen. „Manifestación en Vigo pola defensa da „Sanidade pública““ ist ein Videofilm von K12 Comunicación am 03. September 2015 über die größte Demonstration der Geschichte Vigos. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und einen älteren Hintergrundartikel weiterlesen »
Die grösste Demonstration in der Geschichte Vigos am 3. September 2015 gegen Privatisierung des KrankenhausesDer Bau eines neuen, privat geführten Krankenhauses hat zu wachsenden Protesten in der galizischen Hauptstadt geführt - auch weil, wieder einmal, die Kosten explodierten und dabei deutlich wurde, wie weiterlesen »

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Ungarn: Sommer der Migration
Ungarische Polizei schlägt Flüchtlingskinder am 3. September 2015Der kurio­seste Aspekt ist wahr­schein­lich das kom­plette Unver­mö­gen der unga­ri­schen Regie­rung, eine huma­ni­täre Kata­stro­phe im Zen­trum der Haupt­stadt zum eige­nen Vor­teil aus­zu­spie­len. Statt mit Ver­weis auf die eigene geo­gra­phi­sche Lage, die begrenz­ten Res­sour­cen und das schüt­zens­werte mensch­li­che Leben, Kon­zes­sio­nen von Europa zu for­dern, pol­terte Vik­tor Orbán durch Europa und ließ sei­nem Ras­sis­mus und Chau­vi­nis­mus freien Lauf. Als para­doxe Kon­se­quenz steht nun Ungarn für den lieb­lo­sen Ver­such, die Regeln des euro­päi­schen Grenz– und Migra­ti­ons­re­gimes auf­recht­zu­er­hal­ten, am Pran­ger, wäh­rend Deutsch­land trotz sei­ner Rolle als Archi­tekt und Trieb­kraft eben jenes Gebil­des nun für sein huma­ni­tä­res Han­deln welt­weit gelobt wird“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration“ von Bernd Kasparek und Marc Speer am 08. September 2015 beim antifra-Blog in dem sowohl die Rolle Ungarns als auch die Entwicklungen der jüngsten Zeit analysiert werden, auch die Aktionen von Flüchtlingen zur Verteidigung vor Polizei und Faschisten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Ungarische Polizei schlägt Flüchtlingskinder am 3. September 2015"Der kurio­seste Aspekt ist wahr­schein­lich das kom­plette Unver­mö­gen der unga­ri­schen Regie­rung, eine huma­ni­täre Kata­stro­phe im Zen­trum der Haupt­stadt zum eige­nen Vor­teil aus­zu­spie­len. Statt mit Ver­weis auf die eigene geo­gra­phi­sche Lage, die begrenz­ten Res­sour­cen und das weiterlesen »

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Film über Volksklinik in Piräus braucht Förderung
Volksklinik in Piräus - auch die Zahnärztin behandelt jeden - Aufruf zur Filförderung im September 2015 Ein Film über gelebte Solidarität und Hoffnung: etwa 100 Menschen organisieren in einer Nachbarschaft von Piräus an 5 Tagen in der Woche (zahn)ärztliche Sprechstunden für Menschen ohne Krankenversicherung und Geld, unabhängig von ihrer sozialen oder geografischen Herkunft. Der Film begleitet vier von ihnen…“ – so beginnt der Aufruf zur Filmförderung von „work in progress: Strukturanpassungsmaßnahmen“ seit dem 04. September 2015 bei vimeo, worin auch weitere Links zur Vorstellung und zum aktuellen Stand des Filmprojekts enthalten sind weiterlesen »
Volksklinik in Piräus - auch die Zahnärztin behandelt jeden - Aufruf zur Filförderung im September 2015 "Ein Film über gelebte Solidarität und Hoffnung: etwa 100 Menschen organisieren in einer Nachbarschaft von Piräus an 5 Tagen in der Woche (zahn)ärztliche Sprechstunden für Menschen ohne weiterlesen »

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Nach Syriza
Protestdemonstration gegen das 3. Memorandum am 5. September 2015 in ThessalonikiDas Interview „After Syriza“ von Thomas Lemahieu (L’Humanité ) mit Stathis Kouvelakis ist am 31. August 2015 auf englisch im Jacobinmag erschienen und beinhaltet die Ausführungen eines der bekanntesten Popular Unity Mitglieds darüber, was seine neue, eben gegründete Front (nicht: Partei) anders machen will, als Syriza es getan hat. Wobei er viel Wert auf die Feststellung legt, dass diese Front keineswegs nur aus ehemaligen Syrizamitgliedern besteht, sondern rund ein Dutzend verschiedene Strömungen umfasst. Auch ein knapper Überblick, wer von den bekannten Oppositionellen zum von Syriza unterschriebenen Memorandum nicht dabei ist, wird gegeben. Siehe dazu auch einen Artikel zum Wahlprogramm sowie einige ins Deutsche übersetzte Auszüge aus dem Interview weiterlesen »

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Türkische Armee im Irak – Friedensaufruf unterzeichnen!
Die türkische Armee terrorisiert die Stadt Cizre - hier am 8. September 2015Am Sonntag abend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlerfolg der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) am 7. Juni für die Gewalt verantwortlich gemacht. Deren Sprung über die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde hatte Erdogans AKP die absolute Mehrheit der Mandate gekostet. Rassistische Lynchmobs attackierten kurz nach den Äußerungen des Staatschefs in zahlreichen Städten Büros der HDP. Die Partei gab die Zahl der seit Sonntag angegriffenen Einrichtungen mit 126 an. Geschäfte und Autos von Kurden gingen unter anderem in Mersin und Konya in Flammen auf, mehrere Menschen wurden durch Schusswaffen verletzt“ – aus dem Artikel “ Türkei marschiert im Irak ein“ von Nick Brauns am 09. September 2015 in der jungen welt worin auch über die Belagerung von Cizre berichtet wird, wo die türkische Armee Terror pur per Scharfschützen ausübt. Siehe dazu auch den Appell zum Frieden – zur Unterzeichnung weiterlesen »
Die türkische Armee terrorisiert die Stadt Cizre - hier am 8. September 2015"Am Sonntag abend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlerfolg der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) am 7. Juni für die Gewalt verantwortlich gemacht. Deren Sprung über weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat sowie die Sender ARD und ZDF erstmals gemeinsam in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis würden geschwächt…“ Beitrag von Stefan Krempl bei heise online vom 7. September 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat weiterlesen »

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Protest-Generalstreik in Indien: Weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus – eine historische Beteiligung
Generalstreik am 2.9.2015 hier in DelhiRund 150 Millionen Menschen haben sich am 2. September 2015 an dem von 10 Gewerkschaftsverbänden organisierten eintägigen Generalstreik beteiligt – eine noch nie dagewesene Zahl, die selbst in einem so bevölkerungsreichen Land wie Indien den Alltag weitgehend zum Stillstand brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Generalstreik 2015 in Indien“ vom 09. September 2015 beinhaltet Stellungnahmen und Bewertungen, Berichte aus verschiedenen Regionen und von verschiedenen Beschäftigtengruppen weiterlesen »
Generalstreik am 2.9.2015 in Indien, hier in DelhiRund 150 Millionen Menschen haben sich am 2. September 2015 an dem von 10 Gewerkschaftsverbänden organisierten eintägigen Generalstreik beteiligt - eine noch nie dagewesene Zahl, die selbst in einem so bevölkerungsreichen Land wie Indien den Alltag weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 8. September 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration weiterlesen »

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht„»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen nicht zuzulassen (siehe jW vom 3.9.). Doch die Karlsruher Richter haben keineswegs in der Sache entschieden. Sie erteilten ver.di lediglich aus formalen Gründen eine Abfuhr. Die Gewerkschaft betont, dass Arbeitsniederlegungen in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden für sie weiterhin eine Option sind…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2015 weiterlesen »
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht"»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf weiterlesen »

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