Aktuelle Beiträge

Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. September 2015 weiterlesen »
"Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil weiterlesen »

Arbeitszeit und Arbeitskraft. Was Karl Marx über Ausbeutung und den Verkauf der eigenen Lebenszeit schreibt
Ein gerechter Lohn ist nur die halbe Wahrheit. Gewerkschaftliche Kämpfe sollten auch diejenigen im Auge haben, die nicht arbeiten…“ Artikel von Ingo Stützle vom 11.09.2015 im ND online weiterlesen »
"Ein gerechter Lohn ist nur die halbe Wahrheit. Gewerkschaftliche Kämpfe sollten auch diejenigen im Auge haben, die nicht arbeiten..." Artikel von Ingo Stützle vom 11.09.2015 im ND online externer Link weiterlesen »

„“Shared Economy“ klingt freundlich und fast schon ein wenig kommunistisch, erinnert an das das Generöse, das Altruistische und die Möglichkeiten, einander zu helfen (auch wenn der Begriff „Economy“ da ein wenig stört). Doch seit dem „Filesharing“, dem Tauschen und Teilen von Daten, hat das „Sharen“ für die meisten einen positiven Klang. Dabei wird unterschlagen, dass nicht nur zwischen materiellen und immateriellen Gütern unterschieden werden muss, sondern es auch notwendig ist, hinter Fassaden zu schauen, die Anbieter der Plattformen, die das „Teilen“ möglich machen, zu betrachten und zu überlegen, inwiefern und in welchem Ausmaß er profitiert…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 13.09.2015 weiterlesen »
""Shared Economy" klingt freundlich und fast schon ein wenig kommunistisch, erinnert an das das Generöse, das Altruistische und die Möglichkeiten, einander zu helfen (auch wenn der Begriff "Economy" da ein wenig stört). Doch seit dem "Filesharing", dem Tauschen und Teilen von Daten, hat das "Sharen" für die meisten einen positiven weiterlesen »

Woche des Grundeinkommens Woche des Grundeinkommens jetzt europaweit: Die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens findet vom 14. bis zum 20. September 2015 statt. „A Safety Net for Life“ ist der Aufruf zum Mitmachen überschrieben. Hier der deutsche Text und hier der englische. Aktionen und Veranstaltungen, die in dieser Woche stattfinden, sollen auf der Website der Woche des Grundeinkommens veröffentlicht werden. Initiativen und Aktivisten werden gebeten, ihre Termine an kontakt@woche-des-grundeinkommens.eu zu mailen…“ Meldung vom 23.07.15 beim Netzwerk Grundeinkommen, Aufruf und nun Programm weiterlesen »
Woche des Grundeinkommens "Woche des Grundeinkommens jetzt europaweit: Die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens findet vom 14. bis zum 20. September 2015 statt. „A Safety Net for Life“ ist der Aufruf zum Mitmachen überschrieben. Hier der deutsche Text und hier der englische. weiterlesen »

Für einen Plan B in Europa - Treffen am Samstag 12.9.2015 beim linken Volksfest »Fête de l'Humanité« bei ParisEuropäische Linken-Politiker schlagen »Gipfel für einen Plan B für Europa« vor / Alternativen zu einem Euro »einer kleinen europäischen Elite« (…) Zunächst wolle man aber einen eigenen »Plan A« verfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das auch von der früheren griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou mitgetragen wird. Es gehe darum, »politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite« etwas entgegenzusetzen, die »sich hinter der deutschen Regierung« versteckt, »erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind«. Die Autoren wollten am Samstag beim linken Volksfest »Fête de l’Humanité« bei Paris um Unterstützung werben…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 12.09.2015 und der Aufruf sowie weitere Informationen hierzu weiterlesen »
Für einen Plan B in Europa - Treffen am Samstag 12.9.2015 beim linken Volksfest »Fête de l'Humanité« bei Paris"Europäische Linken-Politiker schlagen »Gipfel für einen Plan B für Europa« vor / Alternativen zu einem Euro »einer kleinen europäischen Elite« (...) Zunächst wolle man aber weiterlesen »

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Türkei »
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Solidarität mit der HDP gegen die Kriegsmanöver der türkischen Regierung
Armee-Einsatz in Cizre am 9. September 2015„URGENT CALL FOR INTERNATIONAL ACTION“ so der Titel des Aufrufs der HDP vom 10. September 2015, mit dem zu internationalen Solidaritätsaktionen gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung mobilisiert werden soll. (Der Aufruf – hier englisch – ist in mehreren Sprachen auch auf der eigenen Webseite der HDP zu finden, die aber in den letzten Stunden mehrfach nicht zu erreichen war, weshalb hier auf die Dokumentation bei marxmail verlinkt wird). In den Äußerungen der führenden AKP-Vertreter sieht offensichtlich nicht nur die HDP einen Aufruf zum Krieg auch gegen die Partei – sondern auch die Täter der bisher 128 beschädigten Parteilokale im ganzen Land. Der Aufruf zur Solidarität richtet sich an befreundete und alle demokratischen Organisationen überall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Dänemark »
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Flüchtlinge haben dänische Zugblockade überwunden
Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das verweigern die unfreiwillig Gestrandeten aber. Polizeibeamte sollen Kinder gewaltsam aus dem Zug gezerrt haben. Diese Kinder hätten „geschrieen wie am Spieß“, so eine Beobachterin am NDR-Telefon, was dazu geführt hätte, dass die Eltern, ebenfalls schreiend, den Kindern gefolgt seien. „Ich habe das Gefühl, Dänemark ist inzwischen Ungarn. Ich bin entsetzt“, so die Befragte weiter“ – aus dem Beitrag „Aufstand der Verzweifelten“ von Birgit Gärtner am 10. September 2015 in telepolis, worin auch über einen Marsch auf der Autobahn berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015"Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das weiterlesen »

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Libanon
Müllproteste in Beirut gehen weiter – Gewerkschaften beschliessen Teilnahme
Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertTrotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert – gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe einen Aktionsplan, stoßen auf nicht allzu viele Menschen, die das glauben mögen. Der RFI-Bericht „La crise des déchets continue de cristalliser la colère des Libanais“ am 10. September 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière macht auch deutlich, dass die Müllproblematik „nur“ der Kristallisationspunkt einer seit langem wachsenden Unzufriedenheit immer breiterer Teile der Bevölkerung ist. Siehe dazu auch einen Bericht über die Beschlussfassung der Gewerkschaften, sich an den Protesten zu beteiligen weiterlesen »
Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertTrotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert - gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe weiterlesen »

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Afrika
Warum afrikanische Flüchtlinge von der europäischen Propagandamaschine entmenschlicht werden
Afrikanische Flüchtlinge: Auch im Sommer 2015 vor allem Dank Europa...Ein Leserbeitrag von Goodwell Nzou in einer großen Tageszeitung der USA „In Zimbabwe weinen wir nicht um Löwen“ hat extrem heftige Reaktionen hervorgerufen – weniger seine provokative Aussage, als seine Gegenüberstellung, dass um einen (von einem, wie alle, hirnrissigen Jäger erlegten) Löwen getrauert wird, nicht aber um die vielen Opfer der Migration und der Flucht. Der Artikel “ Behind the dehumanization of African asylum seekers“ von Yohannes Woldemariam am 02. September 2015 bei Pambazuka nimmt diese Auseinandersetzung zum Anlaß zu einer kurzen Streitschrift, die etwa von dem seit langen Jahren lesbaren Buch „How Europe Underdeveloped Africa“ von Walter Rodney ausgehend, die systematische Ausblendung der realen Fluchtursachen angreift und die Schritte enthüllt, mit denen die flüchtenden Menschen zu bedrohlichen Zahlen verändert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zu Fluchtursachen in Afrika weiterlesen »
Afrikanische Flüchtlinge: Auch im Sommer 2015 vor allem Dank Europa...Ein Leserbeitrag von Goodwell Nzou in einer großen Tageszeitung der USA "In Zimbabwe weinen wir nicht um Löwen" hat extrem heftige Reaktionen hervorgerufen - weniger seine provokative Aussage, als seine Gegenüberstellung, dass um weiterlesen »

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Uruguay
Der Volkswillen: Uruguay beendet Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen
Montevideo geht es besser ohne Freihandelsabkomme - Findet die Frente Amplio im Sommer 2015nDie Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen“ – so beginnt der Artikel „Uruguay zieht sich aus Tisa-Verhandlungen zurück“ von Alice Kohn am 10. September 2015 bei amerika21.de, worin diese Entwicklung auch auf die breiten Proteste im Land während des ganzen Jahres zurückgeführt wird, inklusive der Proteststreiks im Juni. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT weiterlesen »
Montevideo geht es besser ohne Freihandelsabkomme - Findet die Frente Amplio im Sommer 2015n"Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. weiterlesen »

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Guatemala
Neuwahlen in Guatemala: Präsident im Gefängnis, Rechte auf dem Vormarsch?
Logo des linkeren guatemaltekischen Gewerkschaftsbundes CGTGSeit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. Nichtsdestotrotz fanden die Wahlen wie vorgesehen statt. Die empörten Bürger drohten, ihre Stimmzettel leer einzulegen. Das taten knapp fünf Prozent der Stimmberechtigten“ – so endet der Beitrag „Zweiter Wahlgang für das Amt des Präsidenten in Guatemala“ von Barbara Klitzke Rozas am 08. September 2015 bei amerika21.de, worin vor allem berichtet wird, dass beim ersten Wahlgang hauptsählich die verschiedenen Parteien der Rechten auf den vorderen Plätzen landeten, was am Ende ergibt: „Von den 14 Präsidentschaftskandidaten führt der Komiker Jimmy Morales mit knapp 25 Prozent Stimmenanteil. Er repräsentiert die Partei Frente de Convergencia Nacional (FCN), die von Ex-Militärs, die aktiv im Bürgerkrieg in den 1980er- und 1990er-Jahren beteiligt waren, gegründet wurde„. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe weiterlesen »
Logo des linkeren guatemaltekischen Gewerkschaftsbundes CGTG"Seit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde. Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren…“ Bericht des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerks bei Indymedia vom 09.09.2015 weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische weiterlesen »

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Jetzt auch bei Ford/Brasilien: Streik gegen Entlassungen
In brasilianischer Tradition: Streikabstimmung Ford am 10.9.2015Trotz bestehender Vereinbarungen – etwa gesicherte Arbeitsplätze bis 2017 – hat nun auch Ford in São Bernardo do Campo KollegInnen, die entweder auf Kurzarbeit waren oder Zeitguthaben abfeierten, mit plötzlichen Entlassungen konfrontiert – rund 200 der etwa 4.300 Beschäftigten wollte man eben so mal los werden – was zunächst einmal genau so gescheitert ist wie die vorhergehenden entsprechenden Versuche von Daimnler und VW. Der Bericht „Metalúrgicos da Ford em São Bernardo do Campo decidem por greve“ am 10. September 2015 bei Reuters Brasil handelt von der gesamten Belegschaftsversammlung an diesem Tag, die nahezu einstimmig den unbefristeten Streik beschloss. Siehe dazu auch die Mitteilungen der Gewerkschaft und Solidaritätsbekundungen weiterlesen »
In brasilianischer Tradition: Streikabstimmung Ford am 10.9.2015Trotz bestehender Vereinbarungen - etwa gesicherte Arbeitsplätze bis 2017 - hat nun auch Ford in São Bernardo do Campo KollegInnen, die entweder auf Kurzarbeit waren oder Zeitguthaben abfeierten, mit plötzlichen Entlassungen konfrontiert - rund 200 der weiterlesen »

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Das neue Memorandum für Griechenland – italienische (linke) Sichtweisen und Vergleiche
Auch in Italien immer weniger Tarifverträge - Protest im Sommer 2015Die Maßnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flughäfen (darunter dem von Saloniki und den bei den Touristen beliebtesten Inseln) an die deutsche Firma Fraport für den Spottpreis von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Außerdem natürlich weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Von den 86 Milliarden Euro so genannter „Hilfen“ gehen nur 11 Milliarden tatsächlich an Griechenland und die Regierung, wodurch allerdings auch der Schuldenberg weiter wächst. Das alles widerspricht total dem Wahlprogramm, mit dem Syriza vor einem halben Jahr angetreten ist“ – aus dem Interview „Tsipras hat es eilig“ von Raoul Rigault mit Antonio Moscato, ursprünglich in kürzerer Fassung am 31. August 2015 in der jungen welt, über Debatten und Reaktionen in Italien auf die Entwicklungen in Griechenland weiterlesen »
Auch in Italien immer weniger Tarifverträge - Protest im Sommer 2015"Die Maßnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flughäfen (darunter dem von Saloniki und den bei den Touristen beliebtesten Inseln) an die weiterlesen »

Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln
Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 weiterlesen »
"Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der weiterlesen »

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