Aktuelle Beiträge

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Honduras
Massendemonstrationen in Honduras: Korruption, erst recht bei der Freihandelszone
Strassenblockade in Tegucigalpa am 26. August 2015 bei der Demo gegen den Präsidenten von HondurasInmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen voranzutreiben. Diese Vorhaben sind in Honduras höchst umstritten, weil Konzernen in den Entwicklungszonen weitreichende Rechte eingeräumt und die Verfassung des Landes eingeschränkt wird. Ungeachtet der Konflikte in Honduras wurde in Südkorea unlängst im Beisein von Hernández eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. Doch auch hier gibt es Probleme: Der Konzern, der die Studie erarbeitet hat, ist selbst mit Korruptionsvorwürfen in seinen Tochterunternehmen konfrontiert“ so beginnt der Beitrag “ Korruption überschattet „Charter City“ in Honduras“ von Ofraneh am 25. August 2015 bei amerika21.de (übersetzt von Poonal Alai). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Strassenblockade in Tegucigalpa am 26. August 2015 bei der Demo gegen den Präsidenten von Honduras"Inmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen weiterlesen »

Armut? Die Freiheit nehm ich mir...Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) mit 37,5 % deutlich häufiger armutsgefährdet als im früheren Bundesgebiet mit 29,8 %. Im Jahr 2005 hatte die Armutsgefährdungsquote Geringqualifizierter in Ostdeutschland noch bei 28,6 % und in Westdeutschland bei 22,3 % gelegen. Zu den Geringqualifizierten gehören Personen, die ausschließlich einen Hauptschul- oder Realschulabschluss beziehungsweise keinen Hauptschulabschluss sowie keinen beruflichen Bildungsabschluss besitzen…“ Pressemitteilung des Statistischens Bundesamtes vom 27.08.2015 und ein Kommentar weiterlesen »
Armut? Die Freiheit nehm ich mir..."Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische weiterlesen »

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10.000 demonstrieren gegen Daimler Entlassungen im brasilianischen São Bernardo
Demonstration Daimler Sao Bernardo am 27. August 2015 gegen die Entlassungen durch MercedesAm Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interpretation bereits in der Überschrift deutlich. Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung weiterlesen »
Demonstration Daimler Sao Bernardo am 27. August 2015 gegen die Entlassungen durch MercedesAm Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt weiterlesen »

GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Dossier

  • GDL-StreikArbeitskampf der GDL durch Schlichtung beigelegt – Interview mit einem Lokführer „Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks der GDL seit 2007 zukommt. Bevor wir mit folgenden Interview auf die Ergebnisse der Schlichtung zu sprechen kommen, wollen wir mit einem kurzen Rückblick noch einmal unterstreichen, weshalb der Arbeitskampf mit so harten Bandagen von Seiten der DB AG geführt wurde…“ Artikel und Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 – wir danken der Redaktion!
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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die permanenten ökonomischen, unternehmerischen und betrieblichen Restrukturierungen machen krank. Auf diese kurze Formel lassen sich sowohl eigene Erfahrungen im betrieblichen Alltag als auch arbeitswissenschaftliche und epidemiologische Erkenntnisse bringen, wie im express wiederholt beschrieben (s. z.B. Nr. 12/2014 und 1/2015). Im Kontext eines globalisierten Kapitalismus erleben arbeitende Menschen diese Restrukturierungen in einer Position großer Abhängigkeit, während diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen, in ihrer immer hektischeren Suche nach höheren Renditemöglichkeiten Betriebe und Belegschaften zu Figuren auf dem Schachbrett der Weltökonomie machen. Können wir von den Führungsetagen mehr Menschlichkeit erwarten?…“ Artikel von Wolfgang Hien, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Wolfgang Hien*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015

Die permanenten ökonomischen, unternehmerischen und betrieblichen Restrukturierungen machen krank. Auf diese kurze Formel lassen sich sowohl eigene Erfahrungen im betrieblichen Alltag weiterlesen »

»Post-Demokratie« – Gründe und Konsequenzen eines gescheiterten Arbeitskampfs
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVier Wochen wurde bei der Post gestreikt, dann war der Abschluss da: Es gibt geringe Lohnerhöhungen (400 Euro Einmalzahlung, 2 Prozent Lohnerhöhung 2016, 1,7 Prozent 2017) und einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2019 – ein »umfassendes Sicherungspaket« feiert ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis den Abschluss. Ein zentrales Ziel des Streiks wurde jedoch nicht erreicht: die Abschaffung der unternehmenseigenen DHL Delivery GmbHs, in die das Unternehmen große Teile der Paketzustellung ausgelagert hat und in denen bereits 6 500 Postler zweiter Klasse und künftig auch alle Neueingestellten zu geringeren Löhnen das gleiche machen wie ihre KollegInnen. Nur für die rund 7 600 Altbeschäftigten soll weiteres Outsourcing und damit Lohnsenkung vorerst ausgeschlossen sein. Wieso hat ver.di sich mit diesem enttäuschenden Ergebnis zufriedengegeben? Geert Naber blickt zurück…“ Artikel von Geert Naber, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Geert Naber*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015

Vier Wochen wurde bei der Post gestreikt, dann war der Abschluss da: Es gibt geringe Lohnerhöhungen (400 Euro Einmalzahlung, 2 Prozent weiterlesen »

IG BCE: Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt Sozialpartnerschaft [unser Unzitat des Tages]
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Die IG BCE hat die Bundesregierung aufgefordert, Wort zu halten und gegen den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. „Noch in diesem Herbst muss die Koalition ein deutliches Zeichen setzen, dass Werkverträge kein Instrument sind, um Tarifverträge zu unterlaufen und anständige Standards in den Arbeitsbedingungen zu unterminieren“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, am Mittwoch (26. August) in Hannover. (…) Auf die Lösungskompetenz der betrieblichen Sozialpartnerschaft zu vertrauen und die Mitbestimmung zu stärken, das sei, so Vassiliadis, „der beste Weg, Werkverträge auf ihre ursprüngliche Funktion zu begrenzen“...“ Pressemitteilung der IG BCE vom 26.08.2015. Unzitat des Tages ist die Behauptung „Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt Sozialpartnerschaft„, weil wir genau dieses schon immer befürchtet haben. Und: Verhindert hat jedenfalls die Sozialpartnerschaft unseres Wissens nichts, jetzt soll sie begrenzen, weil sie mitverursacht hat? weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!"Die IG BCE hat die Bundesregierung aufgefordert, Wort zu halten und gegen den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. „Noch in diesem Herbst muss die Koalition ein deutliches Zeichen setzen, dass Werkverträge kein Instrument sind, um Tarifverträge zu weiterlesen »

die akademisch-parlamentarische „Linke“ in Deutschland bietet in Sachen „Griechenland“ ein klägliches Bild. Von den sozialpartnerschaftlichen „Konsensgewerkschaften“ braucht man in diesem Zusammenhang nicht einmal zu reden. (…) Es sind der heißgeliebte deutsche „Sozialstaat“ und sein immer voluminöseres „Sozialbudget“,   die jene uneingestandene oder verheimlichte Anhänglichkeit an das „Geschäftsmodell Deutschland“ bewirken, die jede ernsthafte Solidarität mit Griechenland und den Griechen verhindert…“ Pressemitteilung von Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. vom 26.8.2015 weiterlesen »
"die akademisch-parlamentarische „Linke“ in Deutschland bietet in Sachen „Griechenland“ ein klägliches Bild. Von den sozialpartnerschaftlichen „Konsensgewerkschaften“ braucht man in diesem Zusammenhang nicht einmal zu reden. (...) Es sind der heißgeliebte deutsche „Sozialstaat“ und sein immer voluminöseres „Sozialbudget“,   die jene uneingestandene oder verheimlichte Anhänglichkeit an das „Geschäftsmodell Deutschland“ bewirken, die jede weiterlesen »

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Juristin über Textildiscounter und Tote: „Das deutsche Recht greift zu kurz“
Miriam Saage-Maaß versucht, KiK & Co. für Todesfälle in Zulieferfabriken haftbar zu machen. Die Anwältin sieht das Problem in den Gesetzen. Interview von Hannes Koch in der taz online vom 27.8.2015 weiterlesen »
Miriam Saage-Maaß versucht, KiK & Co. für Todesfälle in Zulieferfabriken haftbar zu machen. Die Anwältin sieht das Problem in den Gesetzen. Interview von Hannes Koch in der taz online vom 27.8.2015 externer Link weiterlesen »

Mit einer repräsentativen Manager- und Betriebsrätebefragung und zwölf Fallstudien erhellt ein Forscherteam, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, Umfang und Umgang mit Werkverträgen in der verarbeitenden Industrie und im Einzelhandel. Wir befragten sie zu ihren Befunden…“ Beitrag im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2015 der Autoren der Studie: Markus Hertwig, TU Chemnitz; Johannes Kirsch, Universität Duisburg-Essen/IAQ, und Carsten Wirth, Hochschule Darmstadt weiterlesen »
"Mit einer repräsentativen Manager- und Betriebsrätebefragung und zwölf Fallstudien erhellt ein Forscherteam, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, Umfang und Umgang mit Werkverträgen in der verarbeitenden Industrie und im Einzelhandel. Wir befragten sie zu ihren Befunden..." Beitrag im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2015 externer <a href=weiterlesen »

Dritte haben bei einem Streik keine Schadensersatzansprüche gegen eine Gewerkschaft, die zu diesem Streik aufgerufen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem verhandelten Fall ging es um einen Fluglotsenstreik aus dem Frühjahr 2009. Mit ihm unterstützten die zum Streik Aufgerufenen Tarifverhandlungen für den Bereich Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main musste die Gewerkschaft den Unterstützungsstreik vorzeitig abbrechen. Vier Luftverkehrsgesellschaften klagten daraufhin auf Schadensersatz für Folgekosten, verursacht durch Ausfälle, Umleitungen und Verspätungen von Flügen. Den muss die betroffene Gewerkschaft jedoch nicht zahlen, hat das BAG jetzt festgestellt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. August 2015 zum Urteil (Aktenzeichen 1 AZR 754/13), dort Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts und der DGB-Rechtsschutz GmbH weiterlesen »
"Dritte haben bei einem Streik keine Schadensersatzansprüche gegen eine Gewerkschaft, die zu diesem Streik aufgerufen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem verhandelten Fall ging es um einen Fluglotsenstreik aus dem Frühjahr 2009. Mit ihm unterstützten die zum Streik Aufgerufenen Tarifverhandlungen für den Bereich Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale. Aufgrund einer Verbotsverfügung weiterlesen »

In Jonathan Crarys Buch »24/7. Schlaflos im Kapitalismus« geht es um die Mechanismen, mit denen der Kapitalismus sich jene Menschen schafft, die er für sein reibungsloses Funktionieren benötigt. Die Notwendigkeit solcher »Subjektformierung«, so der soziologische Fachausdruck dafür, ist eine Konstante in der Entwicklungsgeschichte dieser Gesellschaftsformation. Sie wurde schon in ihrer Frühzeit mit Nachdruck betrieben, um die Menschen den streng reglementierten Arbeitsabläufen des Industriesystems zu unterwerfen. Nach wie vor haben die damit verbundenen Prozesse der Zerstörung traditioneller Subjektstrukturen und ihre Ersetzung durch außengeleitete Flexibilitätsmuster einen repressiven Charakter, auch wenn heute unmittelbare Gewalt anders als in früheren kapitalistischen Entwicklungsphasen nicht mehr eingesetzt werden muss…“ Artikel von Werner Seppmann in junge Welt vom 27.08.2015 weiterlesen »
"In Jonathan Crarys Buch »24/7. Schlaflos im Kapitalismus« geht es um die Mechanismen, mit denen der Kapitalismus sich jene Menschen schafft, die er für sein reibungsloses Funktionieren benötigt. Die Notwendigkeit solcher »Subjektformierung«, so der soziologische Fachausdruck dafür, ist eine Konstante in der Entwicklungsgeschichte dieser Gesellschaftsformation. Sie wurde schon in ihrer weiterlesen »

Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war die Überwachungsmaßnahme, die die Grundrechte zahlreicher Menschen über fast ein Jahr hinweg außer Kraft gesetzt hatte, von der einsatzanordnenden Behörde nicht hinreichend begründet worden. Die Fortsetzungsfeststellungsklage, die vor mehr als vier Jahren von sieben Betroffenen eingereicht worden war, hatte somit auf ganzer Linie Erfolg…“ Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage vom 26. August 2015 (per Mail) und weitere Infos weiterlesen »
"Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war weiterlesen »

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Bulgarien
Die nächste europäische Regierung erklärt Flüchtlingen den Krieg – Bulgarien
Plakat des No Border Camps 2011 in BulgarienNachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: „Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere „leichte gepanzerte Fahrzeuge“ sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit“ – so beginnt der Artikel „Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge an Grenze zu Mazedonien“ am 25. August 2015 im Focus, wobei dem bulgarischen Ministerium, das erkannt hat, dass dies alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, mitgeteilt werden könnte, dass dies sehr oft auch für bulgarische StaatsbürgerInnen zutrifft, die anderswohin ziehen – wie dies seit jeher und bis heute eines der normalsten Vorkommnisse in der Menschheitsgeschichte ist… weiterlesen »
Plakat des No Border Camps 2011 in BulgarienNachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: "Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und weiterlesen »

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Die Belegschaft von GM in São José stimmt für die Vereinbarung – Streik beendet, Kampf nicht
Die Streikversammlung bei GM Sao Jose am 24. August 2015 stimmte für Annahme der VereinbarungAm Montag 24. August beteiligten sich über 4.000 KollegInnen des Werkes São José dos Campos an der Belegschaftsversammlung, um über die Vereinbarung zu diskutieren, die am Freitag 21. August vor dem Regionalen Arbeitsgericht in Campinas zwischen der Gewerkschaft und GM getroffen worden war und stimmten nahezu einstimmig für die Annahme dieser Vereinbarung, wird in dem Artikel „Metalúrgicos da GM aprovam acordo que cancela demissões“ am 24. August 2015 bei der Metallgewerkschaft von São José berichtet. Wie auch LabourNet Germany (am 24. August) bereits berichtete, besteht der wesentliche Inhalt der Vereinbarung in der Rücknahme der 798 Entlassungen, stattdessen werden die KollegInnen erst einmal für fünf Monate auf Kurzarbeit gehen, wobei Bestandteil der Vereinbarung ist, dass sie keinerlei Nachteile davon haben – also weder Weihnachtsgeld noch andere Lohnbestandteile gekürzt werden. Darüber hinaus verzichtet das Unternehmen auf irgendwelche Maßnahmen gegen Streikende und wird auch die Streiktage bezahlen. Die Gewerkschaft betonte in ihrer Argumentation, dies sei ein Erfolg – ein einstweiliger, der keineswegs das Ende des Kampfes gegen die Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie bedeute, sondern erst recht den Kampf für die 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung setze – und kritisierte in diesem Zusammenhang das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ der Regierung scharf, das die regierungsnahen Gewerkschaften massiv unterstützen und anwenden weiterlesen »
Die Streikversammlung bei GM Sao Jose am 24. August 2015 stimmte für Annahme der VereinbarungAm Montag 24. August beteiligten sich über 4.000 KollegInnen des Werkes São José dos Campos an der Belegschaftsversammlung, um über die Vereinbarung zu diskutieren, die am Freitag 21. weiterlesen »

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