Aktuelle Beiträge

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat sowie die Sender ARD und ZDF erstmals gemeinsam in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis würden geschwächt…“ Beitrag von Stefan Krempl bei heise online vom 7. September 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat weiterlesen »

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Protest-Generalstreik in Indien: Weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus – eine historische Beteiligung
Generalstreik am 2.9.2015 hier in DelhiRund 150 Millionen Menschen haben sich am 2. September 2015 an dem von 10 Gewerkschaftsverbänden organisierten eintägigen Generalstreik beteiligt – eine noch nie dagewesene Zahl, die selbst in einem so bevölkerungsreichen Land wie Indien den Alltag weitgehend zum Stillstand brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Generalstreik 2015 in Indien“ vom 09. September 2015 beinhaltet Stellungnahmen und Bewertungen, Berichte aus verschiedenen Regionen und von verschiedenen Beschäftigtengruppen weiterlesen »
Generalstreik am 2.9.2015 in Indien, hier in DelhiRund 150 Millionen Menschen haben sich am 2. September 2015 an dem von 10 Gewerkschaftsverbänden organisierten eintägigen Generalstreik beteiligt - eine noch nie dagewesene Zahl, die selbst in einem so bevölkerungsreichen Land wie Indien den Alltag weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 8. September 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration weiterlesen »

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht„»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen nicht zuzulassen (siehe jW vom 3.9.). Doch die Karlsruher Richter haben keineswegs in der Sache entschieden. Sie erteilten ver.di lediglich aus formalen Gründen eine Abfuhr. Die Gewerkschaft betont, dass Arbeitsniederlegungen in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden für sie weiterhin eine Option sind…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2015 weiterlesen »
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht"»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf weiterlesen »

Wer nicht ausbildet wird umgelegtDie Lage auf dem Ausbildungsmarkt bleibt angespannt: zwar sorgt die demographische Entwicklung für einen moderaten Rückgang an Ausbildungssuchenden, jedoch gehen die angebotenen Ausbildungsplätze gleichermaßen zurück: in 2014 wurden bundesweit nur noch ca. 522.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen – ein Rekordtief! Nur noch gut jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Der oft von Arbeitgeberverbänden herauf beschworene Fachkräftemangel ist hausgemacht: Unternehmen entziehen sich immer mehr der Verantwortung, selbst für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen…“ Pressemeldung der DGB-Jugend vom 02.09.2015 und der Ausbildungsreport 2015 weiterlesen »
Wer nicht ausbildet wird umgelegt"Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt bleibt angespannt: zwar sorgt die demographische Entwicklung für einen moderaten Rückgang an Ausbildungssuchenden, jedoch gehen die angebotenen Ausbildungsplätze gleichermaßen zurück: in 2014 wurden bundesweit nur noch ca. 522.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen – ein Rekordtief! weiterlesen »

Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik...“ Redaktioneller Bericht vom 04.09.2015 von und bei German Foreign Policy – Informationen zur Deutschen Außenpolitik weiterlesen »
"Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins "Führungsrolle in Europa" weithin "nüchtern festgestellt und weiterlesen »

In der Nacht auf Freitag wurde Hannah Bruns, seit Jahren in Bochum aktiv, von einem rechtsradikalen Skinhead in Bochum-Langendreer angegriffen und verletzt. (…) „… Plötzlich merke ich nur wie jemand von hinten meinen Kopf packt und mehrmals gegen die Hauswand schlägt. Als er von mir ablässt tritt er mir vor das Schienbein und spuckt mich an und beschimpfte mich als Zecke. Dann rannte der weg.“ …“ Meldung mit Zeugenaufruf von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 5. September 2015 weiterlesen »
"In der Nacht auf Freitag wurde Hannah Bruns, seit Jahren in Bochum aktiv, von einem rechtsradikalen Skinhead in Bochum-Langendreer angegriffen und verletzt. (…) "… Plötzlich merke ich nur wie jemand von hinten meinen Kopf packt und mehrmals gegen die Hauswand schlägt. Als er von mir ablässt tritt er mir vor weiterlesen »

Nachdem die Thesen von Thomas Piketty 2013/2014 in den USA und in Westeuropa hoch und runter diskutiert wurden, hat sich der französische Ökonom auch in die Griechenland-Debatte eingemischt. In einem Interview für die „Zeit“ greift er die harte Haltung der deutschen Regierung als „konservative, irrationale Schuldenpolitik“ an. Gerade Deutschland, so Piketty, „das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat“, und sogar an der Griechenland-Krise verdiene, sei zu einer anderen Politik verpflichtet. Er fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Konferenz über die Gesamtschulden Europas und die demokratische Erneuerung der europäischen Institutionen…“ Artikel von Björn Kaczmarek vom 1. September 2015 bei lernenimkampf, siehe zum Hintergrunf das Dossier im LabourNet Germany: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty weiterlesen »
"Nachdem die Thesen von Thomas Piketty 2013/2014 in den USA und in Westeuropa hoch und runter diskutiert wurden, hat sich der französische Ökonom auch in die Griechenland-Debatte eingemischt. In einem Interview für die „Zeit“ greift er die harte Haltung der deutschen Regierung als „konservative, irrationale Schuldenpolitik“ an. Gerade Deutschland, so weiterlesen »

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 7. September 2015 weiterlesen »
"Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert..." Beitrag von und bei Pro Asyl vom 7. September 2015 externer Linkweiterlesen »

In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war immer wieder zu hören und zu lesen. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass der griechische Staat seit spätestens 2010 innerhalb weniger Jahre eine brutale Austeritätspolitik hatte umsetzen müssen, mit Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen von – je nach Messung – mehr als 20 % des Bruttoinlandsproduktes. Dass hier ein enger Zusammenhang zu der katastrophalen Wirtschaftskrise in Griechenland besteht, sollte unmittelbar einsichtig sein…“ Artikel von Achim Truger vom 3.September 2015 im Blog arbeit&wirtschaft weiterlesen »
"In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war weiterlesen »

Ein Wochenende, das wohl Geschichte schreiben wird: 20.000 Flüchtlinge kommen am letzten Wochenende in München an – und werden ziemlich gut empfangen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7. September 2015 weiterlesen »

Ein Wochenende, das wohl Geschichte schreiben wird: 20.000 Flüchtlinge kommen am letzten Wochenende in München an - und werden ziemlich gut empfangen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7. September 2015

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Personal bei Rhön stöhnt
Führungskräfte der Rhön-Universitätsklinik schlagen Alarm. In einem Brandbrief bitten sie den Konzern darum, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen. Sie sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 4.9.2015 in der Frankfurter Rundschau online und Resolution weiterlesen »
"Führungskräfte der Rhön-Universitätsklinik schlagen Alarm. In einem Brandbrief bitten sie den Konzern darum, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen. Sie sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet..." Artikel von Jutta Rippegather vom 4.9.2015 in der Frankfurter Rundschau online externer <a href=weiterlesen »

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Die Armut im Land steigt weiter rasant an. Anstatt hiergegen jedoch wirksam vorzugehen, werden die bestehenden Verhältnisse entweder geleugnet, schön geredet oder einfach so organisiert, dass die Armen sich für ihre Armut auch ja selbst verantwortlich fühlen und der unsichtbaren Macht, die sie in dieser hält, im Idealfalle für ihre Almosen sogar noch dankbar sind. Derlei Selbstunterwerfung unter ein menschenverachtendes System wird dabei nicht nur mittels der Hartz-IV-Ideologie, sondern auch und vor allem durch die Tafeln im Lande besorgt – während die Wirtschaft das Elend der Armen bereits als neues Geschäftsfeld [PDF] zu erschließen begonnen hat. Jens Wernicke sprach mit Tafelkritiker Stefan Selke über das „Schamland“ Bundesrepublik…“ Interview vom 4. September 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln' "Die Armut im Land steigt weiter rasant an. Anstatt hiergegen jedoch wirksam vorzugehen, werden die bestehenden Verhältnisse entweder geleugnet, schön geredet oder einfach so organisiert, dass die Armen sich für ihre Armut auch ja selbst verantwortlich weiterlesen »

Aufgrund offener Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens hat der geschäftsführende Vorstand der GDL gemäß Satzung den Ausschluss von Manfred Schell, Sven Grünwoldt und Thorsten Weske zum 1. September 2015 beschlossen. „Nicht gezahlte Beiträge in zum Teil fünfstelligen Bereich haben uns keine andere Wahl gelassen, als diesen Schritt zu vollziehen“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter…“ Pressemitteilung der GDL vom 31.08.2015 weiterlesen »
"Aufgrund offener Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens hat der geschäftsführende Vorstand der GDL gemäß Satzung den Ausschluss von Manfred Schell, Sven Grünwoldt und Thorsten Weske zum 1. September 2015 beschlossen. „Nicht gezahlte Beiträge in zum Teil fünfstelligen Bereich haben uns keine andere Wahl gelassen, weiterlesen »

pad-Verlag: Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro”Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare. Doch der Reihe nach. Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen…“ Artikel von Albert F. Reiterer als exklusive Leseprobe aus der neuesten Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany) weiterlesen »
pad-Verlag: Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro”"Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die weiterlesen »

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