„ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht. Damit ist ACTA endgültig EU-Geschichte…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 19.12.2012 bei Netzpolitik. Siehe dazu: Umkämpftes Copyright. Der Streit um das geistige Eigentum „Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. Die Kritiker befürchteten, dass das Abkommen massive Eingriffe in die Privatsphäre und Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Auch wenn das Europäische Parlament das Abkommen schließlich dank der Proteste mit großer Mehrheit ablehnte – der Konflikt um das Urheberrecht in der digitalen Welt ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Anfang Oktober wurde bekannt, dass daas geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vorsieht wie zuvor ACTA. Der Streit um das Urheberrecht geht damit in eine neue Runde. Derzeit ist keine Lösung in Sicht, die den unterschiedlichen Interessensgruppen – Nutzern, Verwertern und Urhebern – gerecht werden könnte. Im Zentrum des Konflikts steht dabei der Begriff des geistigen Eigentums und das Recht des Urhebers…“ Artikel von Sabine Nuss in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2012 » weiter
 
„Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit teilweise über 100 Streiktagen in einzelnen Cinestar-Kinos hat ver.di einen Tarifabschluss für alle 52 Betriebe der größten deutschen Kinokette durchgesetzt. Damit gilt ab 1. Januar 2013 zum ersten Mal überhaupt ein Tarifvertrag für die rund 3500 Cinestar-Beschäftigten. Bisher waren die Arbeitsbedingungen nur auf Basis der grundlegenden Arbeitsrechte reglementiert. In den kommenden drei Jahren werden die Löhne nun je nach bisheriger Entgelthöhe zwischen acht und 33 Prozent steigen. Die Löhne bei Cinestar waren bislang sehr niedrig, sie lagen zumeist weit unter dem Niveau anderer Kinowettbewerber..." Pressemitteilung von ver.di vom 21.12.2912 » weiter
 
„Ein Chef, der heimlich die E-Mails der Mitarbeitenden liest? Politiker, die mehr Videoüberwachung statt besserer Ermittlungsarbeit wollen? Eine Technologiefirma, die soziale Netzwerke nach persönlichen Beziehungen und unerwünschten Meinungen durchsucht? Sie alle sind potentielle Gewinner der "Oscars für Datenkraken": die BigBrotherAwards 2013. Der Verein digitalcourage nimmt noch bis Ende des Jahres Nominierungen entgegen. Digitalcourage sichert Vertraulichkeit zu. Jeder Vorschlag wird kompetent recherchiert. Eine unabhängige Jury aus Vertretern von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Computerexperten, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen wird die ärgsten Fälle auswählen…“ Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos » weiter
 

Plauen zieht Niete

Die Hoffnung der gut 250 Beschäftigten des Plauener Druckmaschinenherstellers Plamag währte nur kurz. Ein Jahr nach der Insolvenz des Mutterunternehmens Manroland wird das Werk im vogtländischen Plauen endgültig geschlossen. Wie der Insolvenzverwalter Werner Schneider am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung mitteilte, soll die Produktion an dem Standort »schnellstmöglich stillgelegt« werden. Die rund 250 Mitarbeiter sollten in eine Transfergesellschaft mit einer Laufzeit von sechs Monaten überführt werden. Bereits im Januar waren 527 von ursprünglich 800 Stellen gestrichen worden. Das traditionsreiche Werk war einer der größten Arbeitgeber der Region…“ Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 20.12.2012 » weiter
 
„Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in Neues Deutschland vom 21.12.2012 » weiter
 
„Ja, da haben wir es wieder, wie Deutschland auch weiterhin sozial nur auf dem absteigenden Ast ist (vgl. dazu schon "Deutschlands Mitte bröckelt - Eine kleine "Götterdämmerung" für Merkel ?") - und da soziale Benachteiligung oft mit dem weiblichen Geschlecht einhergeht, wird wieder so manches drastisch "ans Licht" gehoben: Eine jüngste OECD-Studie zeigt: Deutschland ist ganz unten - in der Geschlechtergleichstellung. Beim Kinderkriegen, bei der Gleichberechtigung, bei der Rentengerechtigkeit: Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern landet Deutschland regelmäßig am unteren Ende der Statistik. Wirtschaftlich scheint Deutschland ein Musterschüler zu sein, in Sachen Sozialkompetenz jedoch ein Totalversager…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2012 » weiter
 
„Die tunesische Revolution (mitsamt ihrer Schockwelle und ihren Auswirkungen auf Ägypten, Jemen, Bahrain, Syrien…) hat vieles verändert. Vor allen Dingen eines: Die Angst der Individuen, sich überhaupt zu kollektiven gesellschaftlichen Belangen zu positionieren, ist weg. Aber eine wichtige Sache hat die Revolution, in ihrem bisherigen Stadium, überhaupt nicht angepackt: Eine Alternative auf sozio-ökonomischer Ebene, die Suche nach einem alternativen ökonomischen Modell, eine Perspektive für eine alternative Wirtschaftsstrategie ist bislang nicht in Sicht…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.12.2012 - Teil 5 unserer lockeren Serie » weiter
 
Kommentierte Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 19.12.2012 zur WSI-Studie vom 19.12.2012: Kinderarmut in Deutschland und den Bundesländern. 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze - in Bremen jedes dritte, in Bayern jedes neunte » weiter
 
„Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Präsentation seines Armutsberichtes 2012. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung. Mit Bremen landet im Bundesländerranking erstmalig ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz. Die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten das Ruhrgebiet und Berlin, die der Verband als Problemregionen Nummer eins einstuft…“ Pressemeldung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 20.12.2012 » weiter
 
„Der Charité-Aufsichtsrat hat entschieden, den Vertrag mit der CFM für die technischen und infrastrukturellen Dienstleistungen an Europas größtem Universitätsklinikum für sechs Jahre zu verlängern – mit der Option für eine weitere Verlängerung bis 2023. „Dies scheint der CFM-Geschäftsführung Rückenwind für weitere arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen gegeben zu haben“, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Maik Zigann. Die CFM-Geschäftsführung habe jüngst Betriebsratsmitgliedern mit dem Argument den Lohn gekürzt, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. „Eine solche Maßnahme sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor, sie ist unserer Auffassung nach eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit, die gegen das Gesetz verstößt“, so Maik Zigann. Die zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ist ein Grund für den großen Arbeitsaufwand, den der CFM-Betriebsrat betreiben muss. Die betroffenen Betriebsräte werden nun mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di gegen diese Maßnahme vorgehen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.12.2012 » weiter
 
„Dass Altersarmut prinzipiell ein Problem ist, mit dem es sich zu beschäftigen gilt, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Oder zumindest in Teilen davon. Denn während die Arbeitsministerin von der Leyen immerhin mit einer für die Betroffenen kaum erreichbaren Lebensleistungsrente die Lösung der Probleme simuliert, scheint die FDP selbst diese Alibi-Lösung zu Fall bringen zu wollen. Nun schaltete sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in die Debatte ein – mit einem Gutachten, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefallen dürfte…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 19.12.2012 Siehe dazu auch: Altersarmut: Anmerkungen zum beschwichtigenden „Gutachten“ des BMWi „Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. Dezember 2012 in seinem Blog annotazioni » weiter
 

Dossier

Uniwell jetzt mit Betriebsrat „Bei der Eberner Uniwell gibt es trotz des hartnäckigen Widerstands der Geschäftsführung endlich eine Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz: Mit einer Wahlbeteiligung von soliden 86 Prozent wählte die Belegschaft am Mittwoch erstmals einen Betriebsrat, der sich in seiner ersten Sitzung am 18. Dezember konstituieren wird. Pressemitteilung der IG Metall Bayern vom 14.12.2012 » weiter
 
„Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat am heutigen Mittwoch ein umfassendes Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Das 14-seitige Papier wurde in den vergangenen zwölf Monaten unter Beteiligung von Bankexperten, Ökonomen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen erarbeitet…“ Attac-Pressemitteilung vom 19.12.2012 » weiter
 
„Nicht alles, was Arbeit schafft ist auch sozial. Wenn junge Menschen, Frauen, Minijobber, befristet Beschäftigte und gering Qualifizierte für einen Niedriglohn arbeiten müssen, dann ist das weder fair noch gerecht. Im Gegenteil: Arbeitskraft wird zunehmend entwertet. Damit muss Schluss sein, fordert der IG Metall. Es ist Zeit für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 19.12.2012 » weiter
 
Ver.di vereinbart Einkommensverbesserungen. Vor allem Beschäftigte in der Papier-, Pappe- und Kunststoffindustrie profitieren. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 20.12.2012 » weiter
 

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