Die geplante Privatisierung der Verladearbeiten im Hafen von Moin/Limon ruft den Widerstand, nicht nur der Gewerkschaft Sintrajap, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung der Stadt und der Provinz Limon hervor - die Regierung reagiert mit Repression durch Polizeieinheiten. Gegen die Vergabe des Monopols an den multinationalen APM-Konzern protestiert und organisiert auch die CGT Costa Rica, wie in der Erklärung "Respuesta del Gobierno al pueblo de Limón: gases y garrote"  vom 14. Juni 2012 deutlich gemcht wird. » weiter

„Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert die ILO ihre Mitgliedsstaaten zur Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen und Programmen zum Schutz der Kinder auf 215 Millionen Kinder weltweit müssen den Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge arbeiten. Rund die Hälfte davon ist von den schlimmsten Formen der Kinderarbeit betroffen. Damit sind Tätigkeiten gemeint, die eine Gefahr für Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit der Kinder darstellen, also beispielsweise Prostitution, Drogenschmuggel, Arbeit in Steinbrüchen oder die Zwangsrekrutierung in bewaffneten Konflikten. Die Rechte der Kinder und der Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte von Kindern stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni…“ Pressemitteilung vom 12. Juni 2012, dort weitere Informationen » weiter

Ein Gespräch mit dem US-Publizisten Chris Hegdes über die schleichende Erosion der amerikanischen Demokratie und die Zukunft der Occupy-Bewegung. Das Interview von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 10.06.2012 » weiter

Die Gehälter der Beschäftigten steigen in zwei Stufen ab dem 1. Juli 2012 um 2,9 Prozent sowie ab dem 1. Juli 2013 um 2,5 Prozent. Im Juli 2012 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Die Auszubildenden erhalten zu den gleichen Terminen in 2012 eine Vergütungserhöhung von 50 Euro, in 2013 von 45 Euro sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro im Juli 2012. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate bis Ende April 2014. Pressemitteilung von ver.di vom 06.06.2012 » weiter

Quelle:  Inkota-Aktion vom 22.5.2012

„18 Prozent Gewinnzuwachs in 2011 - mit dieser Botschaft hat adidas seine AktionärInnen auf der Hauptversammlung im Mai 2012 erfreut. Doch während die AktionärInnen feiern, gehen die ArbeiterInnen im Zulieferbetrieb PT Kizone leer aus: Der Sportartikel-Riese weigert sich vehement, den indonesischen ArbeiterInnen nach einer illegalen Werksschließung die ihnen gesetzlich zustehende Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar zu zahlen. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat deshalb eine Eilaktion gestartet und will adidas mit dem Druck der KonsumentInnen dazu bringen, seiner Verantwortung nachzukommen.“ » weiter

Dossier

• Aserbaidschan: ESC-Organisatoren ignorieren Menschenrechtsverstöße „Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen…“ ai-Meldung vom 24. Mai 2012 
• Schnulzenfestival. Warum Deutschlands Politik und Medien Aserbaidschan in der Menschenrechtsfrage unter Druck setzen Artikel von und bei Tomasz Konicz , erschienen in junge Welt vom 25.05.2012. Aus dem Text: „… Seit Mitte Mai deutet sich aber an, daß Aserbaidschan in Kooperation mit dem türkischen Energieunternehmen Botas das Pipelineprojekt Tanap favorisiert, um so kaukasisches und zentralasiatisches Erdgas nach Europa in Eigenregie zu befördern. Die Europäer stünden dann mit ihrer Nabucco-West-Pipeline, an der auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist, ohne jegliche verbindlichen Lieferzusagen vor dem endgültigen Aus. Es dürften solche geschäftlichen Rückschläge sein, die im Westen die Menschenrechtsliebe entflammen lassen.“
• Eine Amnesty-Hymne an die Freiheit: Unser Song für Baku: "Toast to Freedom" „Pünktlich zum Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat auch Amnesty International einen Song für Baku: Die Hymne "Toast to Freedom" ist die Aufforderung von Amnesty an das Gastgeberland Aserbaidschan, Menschenrechte im eigenen Land zu achten. Es darf nicht sein, dass den Teilnehmern des Eurovision Song Contests sowie einreisenden Journalisten Meinungsfreiheit zugesichert, aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr grundlegende Menschenrechte verweigert werden. Vor einem Jahr nahm die Polizei in Baku Dutzende friedliche Demonstranten fest, die sich über Facebook zu Protesten verabredet hatten. Bis heute sind 14 von ihnen in Haft. Um ihre Freilassung zu erreichen und sich für Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen, hat Amnesty dazu aufgerufen, E-Mails an den Präsidenten von Aserbaidschan zu schreiben. Bisher sind fast 10.000 E-Mails eingegangen. Der Song "Toast to Freedom", der am 3. Mai 2012, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht wird, soll der Forderung von Amnesty Nachdruck verleihen.Sehen Sie hier das Musikvideo zum Song:…“ Siehe dazu die deutsche Seite von Amnesty International vom 03.05.12 
• Der Star ist schon in Baku... ...und wehe, jemand zweifelt daran. Ilham Alijew würde ja auch den Sängerwettstreit gewinnen, mit etwa 99% der Stimmen, wenn er wollte: Weshalb ai dazu aufruft, den EUROVISION SONG CONTEST 2012 für Proteste gegen die Repression der Meinungsfreiheit zu nutzen: "EUROVISION SONG CONTEST 2012: WETTBEWERB FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT?"  heisst der Kampagnenaufruf vom Februar 2012.

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Die Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie 2012 sind abgeschlossen. Ergebnis Entgelterhöhung um 4,5 Prozent und der Einstieg in altersgerechte Arbeitszeiten. Siehe dazu unser Dossier » weiter

Die Wahlen in Algerien wurden in den bürgerlichen Medien nahezu ausschliesslich mit dem "Sieg der Regierungspartei" kommentiert. Wesentlich differenzierter ist der Beitrag "Grüner wirds nicht" von Bernard Schmid am 24. Mai 2012 aus Oran, der nachsieht, wer überhaupt und wenn ja wen gewählt hat - und was es für andere Haltungen gibt und gab... » weiter

Dossier

• Tarifrunde Telekom: höhere Löhne und mehr Sicherheit für T-Systems-Beschäftigte „In der laufenden Tarifrunde bei T-Systems haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Demnach erhalten die rund 18.500 Tarifbeschäftigten während der Laufzeit von 27 Monaten insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn verteilt auf drei Erhöhungsstufen, die beiden untersten Entgeltgruppen bekommen in dieser Zeit sogar 7,2 Prozent mehr Lohn. Gleichzeitig ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden. Der Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. März 2014...“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.05.2012  » weiter
   

"Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit wachsenden Anforderungen konfrontiert: durch steigende Studierendenzahlen, durch die Reform der Studiengänge, eine autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung. Diesen Anforderungen müssen sich die Beschäftigten in der Wissenschaft stellen, ohne dass sie aufgabengerechte Bedingungen vorfinden. Befristete Arbeitsverträge und weitere Formen atypischer und prekärer Beschäftigung betreffen immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden selbstständige Forschung und Lehre und verlässliche berufliche Perspektiven verwehrt. Doch gute Lehre und Forschung auf der einen Seite sowie gute Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven auf der anderen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern daher Bund, Länder und Hochschulen zu einer Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung auf, die sich an den folgenden zehn Eckpunkten orientiert..." GEW-Sonderseite zum Templiner Manifest von 2010 » weiter

„Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 4. April 2012 vermeldet, hat die Belegschaft der börsennotierten Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) in Sangerhausen Mitte März 2012 in einer spontanen Streikaktion höhere Löhne durchgesetzt. Zuletzt machte der “größte deutsche Fahrrad Produzent” durch eine hohe Kapital-Beteiligung des Carsten Maschmeyer von sich reden, sowie durch einen unrühmlichen Beitrag zum legendären “Strike Bike” von 2008 in Nordhausen…“ Beitrag bei den Wobblies vom 05.04.2012. Alle Links finden sich im Artikel » weiter

Quelle: Artikel auf ARBEITSUNRECHT - über die bekämpfung von beschäftigten, betriebsräten und gewerkschaften vom 04.04.2012

"Ryanair betreibt auf europäischer Ebene Lobbyismus für Streikverbote im Flugverkehr. In einer Pressemitteilung vom 4. April 2012 schlägt Ryanair ernsthaft vor, Fluglotsen europaweit unter Militär- oder Polizeirecht zu stellen und ihnen das Streiken zu verbieten. Gleichzeitig gerät Ryanair von Liverpool aus unter Druck. Dort treibt der Aktivist John Foley eine Kampagne gegen “Ausbildungs-Betrug” und Lohndumping voran. Auch in Deutschland sind miserable Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei Ryanair bekannt..."

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Dossier

„Es ist genau wie „draußen“: Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (…) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im „richtigen Leben“: Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben „draußen“ kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte – im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!“ Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu

• Stuttgarter Erklärung: Personalkostenkürzung nicht mit den ver.di-Betriebsräten „(…) Eine beabsichtigte Kürzung des Personalkostenbudgets wird abgelehnt. Schon die jetzige Personalausstattung ist in vielen Bereichen der Organisation aus Arbeitnehmersicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt genug Hinweise auf die enorme Belastungssituation, allein der hohe Krankenstand befindet sich jenseits des Zustandes von vergleichbaren Organisationen. Auf diesem Hintergrund muss man sich um die tägliche Handlungsfähigkeit unserer Gewerkschaft ernsthaft Sorgen machen. Die zumutbare Grenze ist erreicht! ver.di muss auch insofern als Arbeitgeberin die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen…“ Die Stuttgarter Erklärung der Betriebsratsvorsitzenden aus den Landesbezirken Baden-Württemberg; Niedersachsen-Bremen; Sachsen, Sachsen-Anhalt-Thüringen; Berlin-Brandenburg; Hessen; Nordrhein-Westfalen und der Berliner Bundesverwaltung vom März 2012

• Tarifkonflikt: Streicht Verdi Jobs, um Streik zu bezahlen? „Verdi muss sich gegen Vorwürfe aus der eigenen Belegschaft erwehren. Demnach soll die Dienstleistungsgewerkschaft 160 Jobs abgebaut haben, um den Streikfonds aufzustocken. Verdi weist das jedoch strikt zurück…“ Artikel von Dietmar Seher in der WAZ vom 20.03.2012

• LabourNet Germany: Streikkasse UND Personalbudget! Die LabourNet Germany-Redaktion erhielt nach der Veröffentlichung Vorwürfe, dem aktuellen Streik in den Rücken zu fallen. Dies ist natürlich keinesfalls gemeint und gewollt! Wir sehen in solchen Kurzschlüssen vielmehr Parallelen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung, in der leere Kommunalkassen – die kein Naturgesetz darstellen! - gegen die hierfür unverantwortlichen KollegInnen im ÖD ausgespielt werden. Sollte es bei der harten Linie der Arbeitgeber bleiben, ist im Gegenteil zu hoffen, dass es zu breiten, unbefristeten Arbeitskämpfen kommt und die Streikkasse sinnvoll genutzt wird! Wie wir es sehen, kämpft auch der VGB keinesfalls gegen die Streikkasse - siehe zur Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme erneut: „Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse“:

• Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse Ergänzende Informationen zur Entwicklung des ver.di-Vermögens vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten

• Verdi stockt Streikkasse auf: Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal „Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung…“ Artikel von Ulrich Nettelstroth in der Märkischen Allgemeine vom 17.03.2012 Aus dem Text: „(…) Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt. Darauf hat der Gesamtbetriebsrat von Verdi im internen Mitteilungsblatt „Durchblick“ aufmerksam gemacht. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten übt scharfe Kritik am Verdi-Vorstand. (…) Der Verdi-Vorstand reagiert allergisch auf diese Kritik. „Es ist perfide, eine interne Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats für politische Stimmungsmache zu missbrauchen“, so Sprecher Christoph Schmitz. Gespart werde eher bei Sachkosten. Wenn es zu einem Stellenabbau komme, dann in geringem Ausmaß…“

• Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion: In dem zitierten „Durchblick“ 1/2012 heisst es allerdings auf S. 15 („Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären“): „…Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung . Ein„worst-case-Szenario“(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit…“ (Hervorhebung der Lng-Red.)

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„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt. Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland. Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber - ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat. - ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte. - er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen. Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen! Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität! Jürgen Peters (Betriebsrat WMF Geislingen) Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de “ Download der Unterschriftenliste auf der Seite von Thomas Trueten  » weiter

„Die Menschenrechtskrise in Bahrain ist noch lange nicht vorbei. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Behörden geht die staatliche Unterdrückung der Opposition und die Repression gegen friedliche KritikerInnen der Regierung seit den Aufständen im Februar und März 2011 unvermindert weiter. In dem neuen Bericht "Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters" dokumentiert Amnesty International, dass Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende immer noch zum Alltag in Bahrain gehören. Die von der Regierung angekündigten Reformen sind bislang unzureichend und oberflächlich...“ Siehe dazu die Seite vom Amnesty International » weiter