Branchendialog: Staatliche Förderung der Rüstungsindustrie

„Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden „Strategiepapier“, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“ angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung“ der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben“ von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“…“ Bericht von und bei German Foreign Policy vom 1. September 2015